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Wenn das – was in der eigenen Region als DIE paarungswilligen und höchst interessanten Leute vorgeschlagen wird – ein guter Durchschnitt sein soll, frage ich mich, ob man lieber kotzen, heulen oder schweren Herzens akzeptieren sollte, dass der (von Tinder angebotene) „Durchschnitt“ nach ganz unten abgesackt ist. „Hast du schon den Ritchie aus Sachsen-Anhalt?“, fragte meine Kollegin, offenbar ein wenig angepisst, weil sie heute noch keinen Matsch, äh kein Match bekommen hat. Nach links gewischt, ist weg. Nach rechts gewischt, könnte einen Wisch mit dem Taschentuch nach getanem Wichs bedeuten. Aha, da haben wir´s! Reduktion auf die animalischen Triebe des Menschen. Ich sehe nur Köpfe mit – nach unten abgeschnittenen – Hälsen und Damen, die ihre Vollpolster-Brüste mit dem Charme einer Elefantenkuh zur Schau tragen. Ja, von rechts nach links gewischt und das Ego des Unbekannten bekommt eins gewischt. Unwiderruflich weg damit, so ist´s recht, geistige Hohlheit inbegriffen. Das ist die Wegwisch-0-Werte-App auf höchst fragwürdigem Niveau, aber kann man das hier überhaupt erwarten? Facebook-Profilbilder sind der direkt verknüpfte Weg ins Paradies der endlosen Vögelei mit Ekel-Touch. So kann man sich bei Fxxxbook schon mal vorher anschauen, was Tinder dann lieber in Badehosen und tiefem Dekolleté anzeigt. „Nur aus beruflichen Gründen hier“, so lautet die Standardausrede der erwischten Wischer-Kollegen. Verwichst aber auch. Upps… verflixt aber auch – erwischt! Wie konnte das passieren? Die garantierte Peinlichkeit ist das einzig Wahre an der virtuellen Sex-Dating-Börse.

„Also, auf „Dirty Sex“ stehe ich nicht“, lautete der Slogan eines Araberhengstes. Nein? Eigenartig, gerade die wissen doch nicht wohin mit ihren überquellenden Eiern. „Besser du hasst mich für das, was ich bin, als für das, was ich nicht bin“, so der platte Spruchaustausch oder „Carpe Diem – Carpe Noctem“. „Ich hasse so ziemlich alles, sei also froh, wenn DU nicht dazu gehörst.“ Öhm, danke! Auch gut: “Ich bin kein Passwort, wo du drei Chancen hast“. “Besser ein Quickie als Schicki Micki“ oder solche idiotischen Textsprüchlein aus dem Netz, wie „ich bin tausend Mal durch die Hölle gelaufen, da kommt´s auf das eine Mal auch nicht mehr an“ und „entscheidend ist, wie oft du wieder aufstehst, wenn das Leben dich hundertfach zu Boden gedrückt hat“, blablabla. Gibt´s noch mehr solcher geistreichen Aushängeschilder für die offenkundige Blödheit? Damit es auch beim letzten ficksüchtigen Idioten auf „Love-Tinder“ angekommen ist: Zur klugen Vermehrung der menschlichen Rasse taugt dieses genetische Erbgut nix, aber für ein schnelles Abladen des Penis-Frustes langt´ s allemal“.

Ich muss lachen bei den ganzen Badehosen-Trägern und weiblichen Schmollmündern, die sich vor die Handy-Linse geschoben haben, damit die Matches hoffentlich zum Erfolg auf den nächsten Parkplatz oder ins Apartment führen. Tipp: 100x knipsen ergibt das passende Bild und stets von schräg oben ansetzen, das macht allgemein etwas schlanker. Kondomverwendung ist ebenso ratsam wie notwendig und empfehlenswert wäre die Vorlage eines aktuellen HIV-Testergebnisses bevor es zur Sache geht. Vergessen die halt immer – vor lauter Lust auf den garantiert zu erwartenden nächsten Frust.

Der nächste Vorschlag war ein Angegrauter, der wohl noch kräftig im Saft stand, wenn ich seiner Aussage „bei mir kracht die Hose“ glauben darf. Nur zum Spaß match-te ich den mal und bekam sofort ein Ganzkörperfoto (bestimmt hängen die Glocken heute tiefer). „Süße, was mag denn deine Muschi besonders gerne?“ „Sanftes Lecken, immer stärker… und DU kannst mich echt mal am Arsch lecken!“ Das waren meine letzten Worte bevor ich diesen perversen Schmodder löschte. Morgen gehe ich in den Baumarkt J

Hohes Suchtpotential bei dieser Dating-App für Handy-User und für verferkelte, anonyme, frustrierte oder emotional verdrehte Leute, die es nicht schaffen, auf normalem Weg einen Partner zu finden. Kontaktscheu und alleine sitzen sie zu Hause und wischen sich die Phantasie ihres Begehrs digital in die Hütte. Fehlanzeige! Es wird nicht kommen, was sie sich erhoffen. Vielmehr fallen sie auf eine virtuelle Kontaktschmiede rein, beuten ihre Emotionalität aus und werden zum sexuellen Spielball von vielen. Promiskuität kann hier hemmungslos ausgelebt werden, das machen ja schließlich alle. Alle? Nein, sicher nicht. Für einen Menschen, die sich selbst achtet, gesunden Stolz und ein gefestigtes Gefühl zu sich selbst besitzt, ist das großer Mist. Was um Himmels Willen die Leute auf solch eine hirnrissige Plattform bringt, ist für mich nicht nachvollziehbar und ich muss auch nicht alles gut finden, was der Singlebörsen-Markt hergibt. So verdammt einsam kann man eigentlich gar nicht sein und die Grenzen liegen bei mir dort, wo der gute Geschmack, die Ethik, der Anstand und der Selbstrespekt mit Füßen getreten werden. Love me Tinder, love me true, all my dreams fulfilled. Really?

 

© Petra M. Jansen

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Russische Agenten haben das Silicon Valley instrumentalisiert, um Einfluss auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu nehmen. Hieran arbeitet derzeit der amerikanische Kongress in einer Anhörung des zuständigen Senatsausschusses. Die Senatoren haben deshalb Vertreter der Firmen Facebook, Twitter und Google zur Anhörung Anfang November gebeten. Facebook und Twitter haben inzwischen bekannt gegeben, sie würden der Einladung Folge leisten. Google hat sich noch nicht geäußert.

Die Unternehmensvertreter müssen mit harten Befragungen über russische Nutzerkonten und Werbung rechnen. Facebook hatte 470 verdächtiger Nutzerprofile aufgedeckt, die auf russische Agenten zurückgeführt werden konnten. Die Nutzer hatten rund 3.000 Anzeigen während der Präsidentschaftswahlen geschaltet und damit nach Facebook-Schätzungen rund zehn Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten erreicht. Twitter konnte rund 200 Profile auf die gleiche Agentengruppe zurückführen.

Die offenbar von russischen Agenten geschaltete Werbung und formulierten Tweets dienten weniger dazu, die Kandidaten Donald Trump oder Hillary Clinton zu fördern oder zu beschädigen. Vielmehr sei es die erkennbare Absicht gewesen, soziale und politische Spannungen zu befeuern, sowie die Polarisierung in Amerika zu vergrößern, berichtetet unter anderen die Washington Post.

Brisante Themen wie die Rechte von Homosexuellen, die Immigration oder Waffengesetze wurden in den Anzeigen aufgenommen, folgt man Insidern. Ein Beispiel liefert ein Tweet vom 26. September diesen Jahres. Da fordert eine vermeintliche Antifa-Gruppe aus Boston mehr Inklusivität in der National Football League NFL, zudem sollten die Stadien glutenfreie Nahrung für Besucher im Angebot haben. Die Autoren dieses Tweets haben es allerdings versäumt, den Hinweis zu tilgen, dass der Tweet in Wladiwostok und nicht in Boston abgesetzt wurde.

Vor wenigen Monaten noch hatte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Vermutungen, russische Agenten könnten Facebook instrumentalisieren, als verrückt abgetan. Inzwischen hat sich Zuckerberg für diese Äußerung entschuldigt und umfassende Kooperation versprochen. Ob er selbst den Abgeordneten Rede und Antwort stellen wird, ist noch unklar.

Russische Auftraggeber haben wohl auch über den Suchmaschinenbetreiber Google versucht, Einfluss auf die amerikanische Präsidentenwahl zu nehmen. Der Konzern habe erstmals Hinweise auf entsprechende Anzeigen auf seinem Videoportal Youtube und anderen Produkten entdeckt, berichtet die „Washington Post“ und beruft sich dabei auf Insiderinformationen.

Dabei seien nach ersten Erkenntnissen Zehntausende Dollar ausgegeben worden. Hinter den Anzeigen stehe offenbar eine andere Gruppe als hinter denen auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Dies könne darauf hindeuten, dass die mutmaßliche russische Desinformationskampagne größer angelegt worden sei als bislang bekannt. Eine Stellungnahme der Alphabet-Tochtergesellschaft war zunächst nicht zu erhalten. Google ist der weltgrößte Online-Anzeigenbetreiber und Youtube die größte Video-Plattform im Internet.

Wie oben ausgeführt, hatte Facebook letzten Monat erklärt, in den Monaten vor und nach der Wahl im vergangenen Jahr seien etwa 3.000 Anzeigen mit polarisierenden Inhalten geschaltet worden. Die Auftraggeber säßen vermutlich in Russland. Auch der Kurznachrichtendienst Twitter sprach von Anzeigen, die von Russland ausgegangen seien. Die Vertreter aller drei Technologie-Unternehmen werden wohl am 1. November vor dem Kongress über die Vorgänge aussagen.

Das hat einen sehr brisanten Hintergrund, denn: Nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste beeinflusste die russische Regierung die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen. Präsident Trump hat erklärt, es habe keine Kooperation zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben – allerdings befassen sich mehrere Ermittler-Gruppen damit und immer wieder machen Berichte darüber die Runde, ob und wie Trumps Team-Mitglieder mit Vertretern des Landes Kontakt gehabt haben sollen.

Wir werden sehen, wie weit die westliche Welt fremdbestimmt ist. Im Zeitalter von „Digital Reality“ müssen neue Maßstäbe gesetzt werden.

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Die „Nation“ ist unser großer Rückhalt: hier sind wir zu Hause, hier ist meine Kultur, Menschen die mich verstehen, die gleichen Interessen und Sorgen haben wie wir. „Nation“ so verstanden, bedeutet aber auch Stillstand in der Entwicklung; und jedes Volk entwickelt sich, sonst würde es aussterben.

Wäre man bösartig, dann könnte man hier anführen, die (typisch (?)) Deutschen stürben deswegen aus, weil sie sich nicht weiterentwickelten.

Nach dem Mittelalter kam man nicht umhin, Nationen zu begründen. Schon allein deswegen, um einen größeren Wirtschaftsraum zu schaffen. Denken wir zurück in die Geschichte: Jeder reisende Kaufmann hat sich an Wegezöllen dumm und dämlich gezahlt. So gesehen war es wichtig, Gemeinsamkeiten hervorzuheben, die Interessen zum Beispiel eines Bayern und eines Württembergers waren in vieler Hinsicht gleich, wenn man im Gegenzug einen Iberer ins Feld führte.

Heute sind wir weiter. „Schengen“ hat uns offene Schlagbäume innerhalb der Europäischen Union beschert. Nationen haben sich zu einer größeren Interessengruppe zusammengeschlossen. Zum einen, um Kriege untereinander zu vermeiden, zum anderen, um sich auf dem Weltmarkt behaupten zu können. Gemeinsames Wirtschaften! Was gut für Europa ist, ist gut für jedes dazugehörende Land. Die „Nation“ wird zur „Region“, und das beschert Angst, ja vielleicht sogar Panik. Überfremdung! Man verliert das Gewohnte. Und dann sind wir wieder bei den obigen Ausführungen.

Nicht genug, dass uns in der EU „fremde“ Europäer über den Weg laufen, nein, in den letzten Jahren – insbesondere 2015 – kamen auch noch massenweise Menschen aus dem Mittleren Osten und Afrika dazu, aus fremden Kontinenten. Was wollen die alle bei uns? Was gehen uns deren Kriege an? Die Antwort: Viel! Haben wir nicht im Rahmen des Kolonialismus deren Länder ausgebeutet, den Menschen dort unser „europäisches System“ aufgezwungen?! Ein System, das vor Ort überhaupt nicht hinpasste, was die Entwicklung der dortigen Regionen – quasi parallel zu Europa – blockierte. Die Länder wären heute anders, keine Entwicklungs- oder Schwellenländer. Sie wären anders und könnten wahrscheinlich auch auf eigenen Füßen stehen. Das Ölflecktheorem (auch Ölflecktheorie) ist eine ökonomische These über die Wirkung von staatlichen Eingriffen in einen Markt. Sie besagt, dass ein einzelner staatlicher Ersteingriff in den Wirtschaftsprozess sich immer weiter ausdehnende Folgeeingriffe in das Wirtschaftssystem und letztlich eine Interventionsspirale nach sich zieht (Wikipedia). Und genau das haben wir dort getan, als fremde Staaten! Und die Kriege? Die gehen uns auch etwas an, wir führen sie. Wenn auch nur als Stellvertreterkriege, verdienen wir Milliarden daran und auch am späteren Wiederaufbau. Dieses „Wir haben nach 45 wieder aufgebaut!“ ist eine verdammte Heuchelei.

Die Herausforderung liegt darin, die gängigen Kategorien von Migrationsmotivationen oder -gründen näher aufzudröseln. Dann wird deutlich, wie etwa Gesetze und Verordnungen zur Vorzugsbehandlung von „politisch Verfolgten” die Versuchung unter Migranten etablieren, ihr eigenes Leben und ihre Erinnerung in durchaus opportunistischer Weise zu stilisieren. Es soll hier nicht behauptet werden, dass Migranten grundsätzlich lügen, sondern die Festlegung auf bestimmte Formen in der Verarbeitung ihrer Erlebnisse sei hier kritisiert. Vor allem wird die Zurückweisung von Migranten generell dann problematisch und moralisch illegitim, wenn man ihre Bewegungen als einen Normalfall – nicht als eine Ausnahmesituation – der menschlichen Existenz ansieht. Auf der anderen Seite bleibt verständlich, warum unsere seit dem neunzehnten Jahrhundert dominante, mit den sich längst überlebt habenden Nationalstaaten weiterhin verzahnte Form von Regierung eine Tendenz entwickelt, Migrantenströme zu regulieren: vor allem, wenn ihnen die Verpflichtung zu wohlfahrtsstaatlichen Leistungen auferlegt ist, so dass ein Ansteigen der Bevölkerungszahl ein Ansteigen der Versorgungskosten auslöst.

Dieses Dilemma ist vorerst hypothetisch und dennoch schon erkennbar. Bewusst sind wir uns dessen noch nicht so richtig, weil es sich aus einer eher marginalen Deutung der Migrationsphänomene ergibt. Als Lösung sei angeboten zum einen die Aufhebung aller Unterscheidungen zwischen legitimen und nicht-legitimen Migrationsmotivationen. Und des Weiteren die rechtliche und politische Gleichstellung von zwei gleich legitimen Formen der Existenz, nämlich der sedentären Form und einer migratorischen Form. Letztere ließe sich in Anlehnung an den offiziellen Status der „Staatenlosigkeit” organisieren, wie er vor knapp hundert Jahren schon einmal in Reaktion auf den Ersten Weltkrieg vom Völkerbund erfolgreich eingeführt, durch einen sogenannten „Nansen-Pass” (wir erinnern uns an den norwegischen Polarforscher Fridjof Nansen) dokumentiert und damals von über fünfzig Staaten anerkannt worden war, wo „Staatenlose” leben und arbeiten durften.

Ich behaupte: unserer Gegenwart fehlt einfach die Kraft der Imagination und das nötige Selbstvertrauen für solche Projekte und Institutionen.

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Wenn es eine Sicherheit gibt in den USA, dann die, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis ein Massaker wie in Las Vegas dem Land wieder einen Schock versetzen würde. Schießereien und Amokläufe gehören in den USA mittlerweile zum Alltag. Vor drei Wochen etwa erschoss jemand acht Menschen in Plano, Texas, nur hat man davon kaum etwas gehört, weil acht Schussopfer nicht mehr reichen, um Schlagzeilen zu machen.

Die Zahlen sprechen ein klares Bild. Seit dem Amoklauf in einem Schwulenclub in Orlando im Juni 2016, damals das tödlichste Attentat in der Geschichte der USA, starben mindestens 585 Menschen in sogenannten „Mass shootings“, mehr als 2.100 Menschen wurden in Schießereien verletzt. In den USA sterben mehr Menschen durch Waffen als durch Aids, Drogen, Kriege und Terror zusammen. Doch was wurde politisch seit dem Attentat in Orlando unternommen? Nichts!

Die Waffengewalt der vergangenen Jahre habe, landesweit betrachtet, nicht etwa zu strengeren Gesetzen geführt, schreibt der Thinktank Center for American Progress. Im Gegenteil. Die vielen Schießereien hatten zur Folge, dass sich immer mehr Menschen Waffen kaufen, um sich im Notfall selbst verteidigen zu können; was zu einer Art Aufrüstung führte. 300 Millionen Schusswaffen befinden sich bis dato in Privatbesitz – und jedes Mal, wenn der damalige Präsident Barack Obama davon sprach, endlich etwas zu unternehmen, schossen die Verkäufe in die Höhe.

Auch wenn also der unwahrscheinliche Fall einträfe und die Politiker neue Gesetze beschlössen, was unter Präsident Trump schwer vorstellbar ist, würden all die MPs und Sturmgewehre nicht einfach verschwinden. Im Bundesstaat Nevada etwa, wo das Attentat vom Sonntag passierte, stirbt alle zwanzig Stunden (!) ein Mensch durch eine Kugel.

Es gibt in den USA eine ganze Landkarte der Amokläufe. Orte wie Aurora, Littleton oder Orlando sind auf ewig durch die Attentate in Kinos, Schulen oder Nachtclubs gezeichnet. Nun also Las Vegas, eine Stadt, in der viele Amerikaner ein paar Tage verbringen, um ihren Alltag hinter Glücksspielautomaten zu vergessen. In den Interviews am nächsten Tag sagten manche Menschen auf den Straßen, sie würden sich schämen, jetzt ins Casino zu gehen, nach allem, was passiert sei. Hochzeiten wurden abgesagt. Doch spätestens in wenigen Tagen wird alles wieder den gewohnten Gang gehen. „The Show must go on!“, zu keiner Stadt passt der Satz besser als zu Las Vegas. Und er passt auch zu Washington.

Auf jedes Attentat folgt dasselbe Ritual. Politiker twittern über ihren Schock und senden den Familien der Opfer ihre „Gedanken und Gebete“. Die Flaggen sind auf Halbmast, betroffene Politikergesichter stammeln in Fernsehkameras, dass Amerika nun zusammenhalten müsse. „Doch viel mehr wird nicht passieren“ (Washington Post)“.

Die meisten Demokraten werden auf Veränderung pochen. Die meisten Republikaner aber, die sich auf den zweiten Verfassungszusatz berufen und am Recht auf den Besitz von Schusswaffen festhalten, werden warten, bis sich die Empörungswelle legt. „Es war eine Tat des absolut Bösen“, sagte Präsident Donald Trump. Gemäß seiner Sprecherin Sahra Huckabee Sanders aber sei es zu früh, eine Debatte über das Waffenrecht zu führen.

Wann wird die Zeit für die Debatte sein?!

30 Millionen Dollar investierte die Waffenlobby NRA in den Wahlkampf und den Sieg Donald Trumps, der im Gegenzug versprach, am Recht jedes Amerikaners auf eine Waffe nicht zu rütteln. Doch dieser zweite Verfassungszusatz stammt aus dem Jahr 1791 und bezog sich auf Gewehre, die man mühselig mit Schwarzpulver laden musste, um einen Schuss abzugeben. Nicht auf Maschinengewehre, wie sie der Schütze in Las Vegas, Stephen Paddock, bei sich im Hotel hatte.

Umfragen zeigen regelmäßig, dass das amerikanische Volk offen wäre für mehr Regulierungen. Insbesondere für sogenannte „Background checks“, sogenannte Abklärungen der Käufer, und für Verkaufsverbote bei Personen, die sich in psychologischer Behandlung befinden. Immer wieder wird auch diskutiert, ob die Anzahl Waffen, die ein Einzelner kaufen kann, limitiert werden soll. Gemäß Vergleichsstudien mit anderen Ländern würden diese Maßnahmen die Anzahl der Schießereien und Todesopfer reduzieren. Doch die Republikaner blockieren sämtliche Vorstöße mit den immer gleichen Argument: Gegen einen Schützen könne man sich nur wehren, indem man sich selbst bewaffnet. Es ist das Mantra der Waffenlobby NRA.

Die Ermittler werden viele Fragen an die Freundin des Attentäters haben: Zum Beispiel, ob sie weiß, warum Paddock kurz vor dem Attentat noch 100.000 Dollar auf die Philippinen überwiesen hat. Noch mehr wird das FBI interessieren, ob sie irgendeine Ahnung hat, was Stephen Paddock dazu gebracht hat, in eine Menge voller feiernder, gutgelaunter Menschen zu schießen – und einfach nicht mehr aufzuhören.

 

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Lieber Pierre,

heute ist der Tag der Deutschen Einheit. Ein Feiertag. Was gibt´s da zu feiern? Feiern wir den „Sachsentag“, der uns am 24.09. einen waschechten Denkzettel einer aufkeimenden, rechtspopulistischen Republik im Osten serviert hat? Ein kleiner Teil unseres Landes, in dem manch sächsischer Landsmann es offenbar nicht geschafft hat – den Aufsprung auf den Aufschwung? Der Hängengebliebene? Der Enttäuschte? Der Wutbürger? Der Frustrierte? Der Hirnlose? Der übriggebliebene Nazi-Propagandist? Der Unfreie? Viele Ausdrücke würden passen für das, was ganz und gar nicht passt. Sicherlich spreche ich nicht von allen, aber vor den wenigen Ausnahmen schüttelt sich sogar die faktische Statistik und erbricht würgend auf die Gasse. 60%! Sechzig Prozent (ausgeschrieben), da muss man sich mal in seinem Hirn straff bügeln und jeden einzelnen Punkt mit einem fetten, roten Kreuz markieren. Zum Gedenktag an einen Tag der Einheit, die noch lange nicht vereint ist. So scheint es, denn es ist der Kotzbrocken der Nation und nichts anderes. Willkommens-Kultur gab es auch einst für die eingesperrten Menschen der damaligen DDR und wir haben sie sehr willkommen geheißen! Der Dank dafür ist die AFD mit einer Stärke in Sachsen, sodass wir doch gerne jedem ausländischen Reisenden dieses wunderschöne, idyllische Teilchen unseres Landes wärmstens empfehlen würden, nicht wahr? Sind sie es eigentlich nicht gewohnt, mit ihrer demokratischen Freiheit vernünftig umzugehen? Ist der Hass tatsächlich so stark, dass sie Fremdartiges angreifen, vor Anzünden und Niedertracht nicht zurückschrecken oder gar tatsächlich ein Reich aufleben lassen, dass  – mit Recht – als eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte eingegangen ist? Wie begegnen wir nun diesen 60%, die unser Land in den Schmutz ziehen? Erzeugt ihr Hass nicht Gegenhass? Sind sie sich bewusst, dass sie sich damit die Wut und das Unverständnis der Republik sichern? Ihnen ist es egal, was Demokratie und Menschenrechte bedeuten, aber dem Rest der Welt eben nicht!

Lieber Pierre, darum geht es. Der Großteil der Menschen will ein starkes Europa und eine gesunde, international ausgerichtete Perspektive für die heranwachsenden Generationen. Diese Leute ziehen also am gleichen Strang und eine andere Lösung gibt es nicht. Sollte mein Land eines Tages ein Land der Unterdrückung werden, der Diskriminierung oder der Rechtspopulismus zunehmen, verlasse ich es – wie so viele andere gut ausgebildete und gebildete Menschen. Wer mag schon Unterdrückung, Diktatur und rassistisches Herrschertum? Niemand… bis auf diejenigen, die nicht wissen, was sie wirklich tun. Menschen und Frieden? Lachen wir mal laut, denn das war nie der Fall und wird niemals auf Dauer der Fall sein. Eine kämpferische, egoistischere und zerstörerische Kraft als den Menschen gibt es nicht. Die Natur und Zeit wird uns verkraften. Wir aber werden unseren Hass mit allem, was da dran hängt, nicht verkraften. Feiern wir also ruhig weiter den Tag der Deutschen Einheit – ein Tag, der für mich keine Einheit aufzeigt und auch keine Einheit ist. Mögen es mir bitte diejenigen verzeihen, die sich hier nicht einreihen dürfen oder können… und speziell in Sachsen: Leute, arbeitet daran, dass eure 60% die Klappe halten und sich wie zivilisierte Menschen verhalten! In Sachsen gilt: Raus aus der Scheiße, rein in die Scheiße! Übrigens hat sich geistige Inzucht schon früher als fatale Sache erwiesen. Fast hätte ich´s vergessen: Im Ruhrpott brodelt´ s auch – dort, wo in eigenartigen Betonbehausungen dicke Leute leben, die den ganzen Tag rauchen, dummes Zeug schwätzen und nach der Hauptschule irgendwie nix Gescheites mehr auf die Beine gestellt haben. Liegt vielleicht doch irgendwie an der (Aus)Bildung und Hirnmasse, was meinst du, Pierre?

 

Weltoffene Grüße aus der internationalen Finanzmetropole mit einem der größten Flughäfen der Welt. Hach, wohin reise ich jetzt bloß? Afrika, Indien, Asien?

 

Petra

 

© Petra M. Jansen

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FC Barcelona versus Real Madrid: Ein Fußballklassiker, -leckerbissen. Spiele auf hohem Niveau! Es ist aber nicht nur der Fußball, der solche Treffen auf dem Rasen prägt, es ist auch Politik. Bei den Spielen geht es um die Ehre. Die Katalanen fühlen sich nicht als Spanier, die Spanier wiederum sehen Katalonien lediglich als Region Spaniens. Ein schier unlösbarer Konflikt!

Wie kam es dazu? Es handelt sich um eine Konfrontation zwischen zwei politischen Kulturen. Der Wohlstand der Katalanen beruhte auf Handwerk und Seehandel. In den Städten entwickelte sich ein selbstbewusstes Bürgertum, vergleichbar den Hansestädten und italienischen Stadtrepubliken. Eine Tradition des politischen Kompromisses und ein ausbalanciertes Machtsystem entstanden.

Spanien hingegen war eine Monarchie mit klarer Machthierarchie: König, Adel, Klerus und Bauern, die Frondienste leisten mussten. Nach der Entdeckung Amerikas beruhte die spanische Wirtschaft nicht auf Handel und Erfindergeist, so stellen es mit Vorliebe katalanische Historiker dar, sondern auf der Ausplünderung der Reiche der Azteken und Inkas. Die Gestaltung der Politik blieb bis in die Neuzeit einer kleinen Elite vorbehalten. Nach Meinung linksliberaler Politologen lebt dieses hierarchische Politikmodell in der spanischen Volkspartei, der Partido Popular (PP), fort. Dort sei, so sagen sie, die innerparteiliche Demokratie nur rudimentär ausgebildet. Auch gelte für sie die Devise: „Der Gewinner nimmt sich alles“.

Nach katalanischer Ansicht verstehen die Spanier in Madrid Politik nur als Konfrontation. Symbolisch dafür steht der Stierkampf. In Katalonien ist das Spektakel verboten, zum Ärger der Traditionalisten in Madrid. Stolz verweisen die Katalanen auf ihre eigene Tradition: die Castells, Türme aus Menschen, mehrere Etagen hoch, Ergebnis eines Höchstmaßes an Konzentration und Koordination. In Spanien aber amüsiert man sich über diesen exotischen Sport, bei dem es nicht um das unmittelbare Kräftemessen geht.

„Stierkämpfer und Kolonialherren die einen, Akrobaten und Händler die anderen: Die Gründe für das Unabhängigkeitsreferendum sind jahrhundertealt“ (Süddeutsche Zeitung, 29.09.2017).

Das Verfassungsgericht in Madrid hatte bereits 2014 ein rechtlich bindendes Referendum untersagt. Das Gericht urteilte, dass die Regionalregierung für eine solche Abstimmung nicht zuständig sei. Eine Abspaltung betreffe die Einheit ganz Spaniens.

Bei den Regionalwahlen in Katalonien 2015 hatten die separatistischen Parteien gewonnen und den Sieg als „Mandat zur Unabhängigkeit“ interpretiert. Katalonien im Nordosten Spaniens ist die wirtschaftlich stärkste Region des Landes. Viele Katalanen stört, dass Teile der Wirtschaftskraft genutzt werden, um ärmere Regionen zu unterstützen.

Das spanische Verfassungsgericht hatte Anfang September das neue, für gestern vorgesehene, Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesetzt. Die vom katalanischen Regionalparlament verabschiedete Regelung bleibe während laufender Beratungen des Verfassungsgerichts außer Kraft, hieß es aus Gerichtskreisen. Die Volksbefragung wurde dennoch am 1. Oktober durchgeführt.

Nach Angaben der katalanischen Behörden stimmten rund 90 Prozent für die Abspaltung Kataloniens von Spanien, knapp acht Prozent votierten dagegen. Die Wahlbeteiligung soll nur 42 Prozent betragen haben. Die Regionalregierung hatte für den Fall eines Sieges des „Ja-Lagers“ angekündigt, innerhalb von 48 Stunden die Sezession von Spanien und damit die Unabhängigkeit auszurufen.

Die Lage in Katalonien spitzt sich zu. Die EU hat Madrid und Barcelona zum Dialog aufgerufen und das Referendum als illegal bezeichnet. Doch die katalanische Regionalregierung besteht auf dessen Gültigkeit.

Dabei waren spanische Polizisten am Sonntag teils mit massiver Gewalt vorgegangen, Hunderte Menschen wurden verletzt, darunter auch Einsatzkräfte. Heute korrigierte die katalanische Regionalregierung die Zahl nach oben, auf 893 Verletzte. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said al Hussein, forderte die spanische Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung über die Gewalt während des Referendums einzuleiten.

An den europäischen Finanzmärkten hinterließ die turbulente Abstimmung Spuren. Der Kurs des Euro geriet am Montag unter Druck. Besonders deutlich zeigte sich die Reaktion bei spanischen Staatsanleihen, deren Renditen spürbar zulegten. Auch an der spanischen Aktienbörse kam es im frühen Handel zu Einbußen. Katalonien ist eine hochindustrialisierte Region, in der mehr als die Hälfte der rund 1.600 Firmen mit deutscher Beteiligung in Spanien angesiedelt ist.

Schon 1936 schrieb Manuel Chaves Nogales (spanischer Journalist) in Katalonien: „Separatismus ist eine seltsame Substanz, die in den politischen Laboren Madrids als ein Katalysator des Patriotismus und in den Laboren Kataloniens als eine Zementierung der konservativen Klassen hergestellt wird“.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft der AfD vor, in mehreren Punkten ihres Wahlprogramms gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Dazu zählten Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen in Deutschland. Selbstverständlich muss jede Religion die Vorgaben unseres Grundgesetzes einhalten. Die Verfassung schreibe jedoch die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen fest, so der Minister.

Das Bundesverfassungsgericht sagt in seiner Auslegung des Grundgesetzes, dass jede Religionsgemeinschaft, die gewisse Grundvoraussetzungen erfüllt – etwa in Bezug auf Mitgliederzahl oder Bestandsdauer -, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts werden darf.

Auf den ersten Blick unterscheidet die AfD Christentum und Islam als Religionen, wobei der Islam weniger Rechte haben soll. So eine Aufteilung ist dem Grundgesetz fremd. Alles, was es an Rechtspositionen gewährt, gewährt es jeder Religionsgemeinschaft. Es macht keinen Unterschied, ob es sich um das Christentum handelt, das in Deutschland stärker verbreitet ist, oder den Islam.

Bei der AfD klingt es immer so, als sage das Grundgesetz nur, dass man glauben darf, was man möchte. Das ist rechtlich aber gar nicht relevant, denn die Gedanken sind sowieso frei. Der Kern der Religionsfreiheit, wie sie im Grundgesetz gewährleistet ist, besteht aber gerade darin, dass man seine Religion auch leben darf.

Wer sagt, er oder sie könne dies nur tun, wenn bestimmte Kleidungsvorschriften befolgt werden, der ist von der Religionsfreiheit geschützt. Vom Grundgesetz aus betrachtet ist keine Begründung ersichtlich, mit der man ein grundsätzliches Burka-Verbot rechtfertigen könnte.

Das ist aber umstritten. Wenn man sich die Gerichtsurteile dazu anschaut, dann darf man im Bereich des öffentlichen Dienstes gewisse Vorschriften erlassen. Wer in den Staatsdienst eintritt, muss bereit sein, bestimmte Einschränkungen in Kauf nehmen. Wie weit die genau gehen können, ist aber noch nicht völlig rechtlich abschließend geklärt.

Und was ist mit einem Verbot von Koranschulen?

Das ist wohl nach herrschender Meinung unter den Juristen ebenfalls nicht zulässig, denn zur Religionsausübung gehört auch, dass man die Inhalte lehrt. Da gibt es natürlich Grenzen. Der Staat darf sich vergewissern, dass in einer Koranschule nicht zu strafbaren Handlungen aufgerufen wird.

Bundesjustizminister Maas krtisiert, die AfD fordere unter anderem in ihrer Religions-, Familien- und Europapolitik klare Verletzungen des Grundgesetzes. Konkret gehe es um den dort verbrieften Schutz der Menschenwürde, die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Mit der AfD hat erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig sein kann.

Trotz allem hat Maas bereits vor der Wahl angesichts des absehbaren Einzugs der AfD in den Bundestag vor Verfahrensänderungen zur Blockade der rechtskonservativen Partei gewarnt. Wenn die AfD ins Parlament einziehe – was sie letzten Endes getan hat -, sei das Ausdruck des Wählerwillens. Das ist ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität, was man akzeptieren muss.

Die AfD als drittstärkste Kraft kann das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages und traditionell auch den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses für sich beanspruchen. Die Regelung, dass der älteste Abgeordnete die Eröffnungsrede hält, wurde bereits geändert, weil dies voraussichtlich ein AfD-Abgeordneter sein wird. Maas selbst halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten werde. Das verschaffe der AfD nur die Möglichkeit, sich in „diese Opferrolle hinein zu interpretieren“ und damit zu zeigen, dass man anders ist als die anderen Parteien und dass die anderen Parteien sich alle gegen sie verbündet hätten.

 

 

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Es ist alles andere als sicher, dass sich CDU, CSU, Grüne und FDP nach dem „Nein!“ der SPD zur GroKo am Ende wirklich auf einen Koalitionsvertrag einigen können.

Man kann sich eine Jamaika-Koalition schlecht vorstellen. Das hat weniger mit den Personen als mit Positionen zu tun. Diese sind in einigen Politikfeldern schlecht vereinbar.

Wo liegt das Konfliktpotenzial zwischen den vier Parteien? Einige Beispiele:

Die CSU machte umgehend klar, dass sie keine Politik des „Weiter so!“ mitmachen werde – und strebt die Rückgewinnung konservativer Wähler an. „Für uns geht’s vor allem um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

So besteht die CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. Dem Ministerpräsidenten zufolge gelinge Integration nur, wenn man begrenze. Das gelte auch für den Familiennachzug.

Dieser Punkt könnte in den Koalitionsverhandlungen ein großes Problem werden. CDU-Chefin Angela Merkel spricht sich weiterhin gegen eine Obergrenze aus und eckt damit bereits seit 2015 bei der CSU an.

Die Grünen machen das Thema Obergrenze gleich zur Bedingung für eine Koalition: In einer Koalition mit ihnen wird es – ebenso wie bei CDU und FDP – keine Obergrenze für Flüchtlinge geben.

Auch beim Thema Klimaschutz gibt es Konfliktpotenzial. Die Grünen fordern ein klares Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor – ab dem Jahr 2030 sollen nach ihrer Vorstellung keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.

Grünen-Chef Cem Özdemir ließ aber bereits durchblicken, dass 2030 als Enddatum für Benziner und Diesel nicht durchsetzbar sein könnte, da man nicht allein regiere.

Die CSU wiederum hatte vor der Wahl angekündigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem ein Enddatum für den Verbrennungsmotor festgehalten ist.

Und auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hält nichts von einem festen Enddatum, auch wenn sie den Verbrennungsmotor allenfalls für eine Brückentechnologie hält.

Die Grünen fordern zudem, die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten, sowie einen Komplettumstieg auf erneuerbare Energien bis 2030. Hier bremst die FDP und will auf fossile Energieträger vorerst nicht verzichten; schon gar nicht, wenn der Umstieg mit Hilfe von Subventionen funktionieren soll.

Es gibt aber auch Schnittmengen: Alle vier Parteien wollen untere und mittlere Einkommen entlasten und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Die FDP will die Steuerzahler jährlich um 30 Milliarden Euro entlasten, die Union immerhin um 15 Milliarden Euro.

Problematisch wird es, wenn es um Mehrbelastungen hoher Einkommen, Erbschaften und von Topvermögen geht.

Die CSU schließt jegliche Steuererhöhungen aus und gibt sich als Schutzmacht vor allem für vermögende Firmenerben.

Auch die FDP stellt sich gegen Steuererhöhungen – sei es auch nur für Besserverdienende.

In puncto Innere Sicherheit gibt es weitere Probleme, die bei den Koalitionsverhandlungen auftreten könnten.

Alle wollen mehr Sicherheit, aber FDP und Grüne sperren sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung und gegen die Ausweitung der Videoüberwachung.

In der Tat sind die Vorstellungen der Parteien in diesem Bereich sehr verschieden. Die Union befürwortet eine Anwendung und gleichzeitige Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne wollen diese hingegen abschaffen.

Das wird aber mit der CSU kaum zu machen sein, die im Wahlkampf mit harten Parolen zum Thema Sicherheit auf sich aufmerksam gemacht hat.

Auf dem Gebiet Europapolitik sorgt die FDP im Ausland für Unruhe. Die Liberalen könnten in einer neuen Regierung darauf dringen, bei den Euro-Regeln kompromissloser aufzutreten.

Verhandlungen mit Frankreich und anderen Euro-Partnern über eine Reform der Eurozone werden mit den Liberalen nicht einfacher.

So lehnt die FDP einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone kategorisch ab.

Die EU-Verträge wollen die Liberalen ändern, damit für ein Land bei einem Euro-Austritt nicht automatisch die EU-Mitgliedschaft erlösche.

Das sind nur einige Punkte. Es gibt viel zu tun für die Parteien: Man darf gespannt sein!