Kategorie: Allgemein

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Viele Jahre wurden auf diesem journalistischen und literarischen Magazin – das einst aus dem „Kwalae-Verlag/ Kwalae-Magazin“ nach einer notwendigen Umstrukturierung entstand – die Meinungen, Inspirationen, politischen Denkansätze, sozialen Themen, Lyrik, Prosa und interaktiven Dialogkolumnen verschiedener Autoren publiziert. Die Herausgeber des rostra.magazins waren von Beginn an Pierre Mathias Berger (Journalist, Regisseur BR-/ ARTE, BBC u.a., München + Berlin) sowie Petra M. Jansen (Musikjournalist, sozialkritische Schriftstellerin, Kommunikations- und Medien-Fachfrau, seit 2023 Sozialpädagoge in der Jugendhilfe (Frankfurt am Main). Im Jahr 2020 musste Pierre Mathias seine Mitarbeit leider einstellen und das Magazin lag nunmehr in der alleinigen Verantwortung von Petra M. Jansen. Die Beiträge des rostra.magazins wurden konstant sehr viel gelesen und haben eine hohe Reichweite erzielt, dafür danken wir unseren Leserinnen und Lesern, die zu unserem Erfolg maßgeblich beigetragen haben. Wir bedanken uns auch für die langjährige Mitarbeit des Juristen und Autors Thomas Dietsch, der wöchentlich sehr interessante Artikel in seiner Rubrik „Thomas Gartenzaun“ publizierte.

„Alles hat seine Zeit“, sagte Thomas als ich ihm letzte Woche mitteilte, dass ich das rostra.magazin aus zeitlichen und beruflichen Gründen nicht mehr weiterführen werde. Keinen Moment der gemeinsamen Zusammenarbeit möchten wir missen und vielleicht lasse ich es in einigen Jahren wieder aufleben. Aktuell konzentriere ich mich vollkommen auf meine soziale Arbeit und tue nun auch endlich beruflich das, was mir seit Jahren ein Herzenswunsch war – nicht nur über soziale Dinge schreiben, sondern sie auch tun!

Das rostra.magazin wird weiterhin online im Netz bestehen bleiben und alle Veröffentlichungen werden jederzeit abrufbar und lesbar sein. Liebe Leser, ein großes Dankeschön an Ihre Treue und wir freuen uns, wenn Sie trotzdem mal wieder bei uns reinschauen und das Eine oder Andere erneut lesen.

DANKESCHÖN!

 

Petra M. Jansen

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Das Protokoll trat eigentlich am 1. Januar in Kraft, als Großbritannien den EU-Binnenmarkt verließ. Vollständige Zollerklärungen sollen jedoch erst 2022 kommen. Im September hatte London allerdings schon angekündigt, die infolge des Brexits geplante Einführung vollständiger Grenzkontrollen für Waren aus der EU auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Auch die Überprüfung von Nahrungsmitteln und Tierprodukten, die dem Schutz vor Krankheiten dienen soll, wird der Regierung zufolge von Januar auf Juli kommenden Jahres verschoben.

Seit dem 1. Januar 2021 wird der Handelspakt zunächst vorläufig angewendet. Die verbleibenden 27 EU-Staaten haben dem Pakt zugestimmt. Das britische Parlament hat das Abkommen am 30. Dezember verabschiedet. Das Europaparlament hat den Vertrag am 28. April 2021 ratifiziert. Nach 48 Jahren gehört das Land damit nicht mehr dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an.

Viele Deutsche in Großbritannien staunen diese Tage, wenn sie Post von Baroness Vere bekommen. Die adelige Dame ist Staatssekretärin für „Streets, Busses and Places“ also: Straßen, Busse und Plätze und trägt den Empfängerinnen und Empfängern der Briefe artig an, sich doch bitte als Kraftfahrer zu verdingen (tagesschau.de).

In Großbritannien ist seit Montag das Militär bei der Bewältigung der Kraftstoffkrise im Einsatz. Etwa 200 Armeeangehörige helfen dabei, Benzin und Diesel an Tankstellen zu transportieren. Schwerpunkte der Operation Escalin sind London und Südostengland, wie ein Regierungssprecher sagte. Dort stabilisiere sich die Lage nicht so rasch wie in anderen Gebieten.

Die Soldaten wurden von einer auf Kraftstofflogistik spezialisierten Firma in der Grafschaft Essex geschult. „Wir arbeiten eng mit der Branche zusammen, um Kraftstoffvorräte zu erhöhen“, sagte der Regierungssprecher. Es gebe Anzeichen für eine Verbesserung der durchschnittlichen Tankstellenvorräte im Vereinigten Königreich, während sich die Nachfrage weiter stabilisiere (zeit.de).

Die Regierung versucht zu beschwichtigen. Es gebe genug Benzin in den Raffinerien und Lagern, so Umweltminister George Eustice (welt.de). Empfohlen werde, nur so viel Benzin zu kaufen, wie man normalerweise auch tanke. Grundsätzlich gebe es zwar zu wenig Lkw-Fahrer, aber das sei „limitiert“: Die Ursache für diese Engpässe seien Panikkäufe. Der angebliche Anlass der Panikkäufe wird verschwiegen; offensichtlich, weil es keinen gibt …

Auch im Streit um das Nordirland-Protokoll geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Im Kern fordert sie eine grundlegende Neugestaltung des Protokolls, das den Handel – konkret die Zollkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland – seit dem Brexit regelt.

Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland bahnt sich eine Eskalation an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte dem britischen Premierminister Boris Johnson deutlich, dass die EU eine Änderung der vereinbarten Regeln ausschließt.

Sollte der Streit eskalieren, drohen Großbritannien Sanktionen der EU.

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Im Moment lässt es sich leider noch nicht genau sagen, welchen Einfluss die Corona-Krise auf die Luftqualität und Klima langfristig haben wird. Dazu ist der Zeitraum noch zu kurz. Eine Reduzierung von Emissionen (durch weniger Verkehr und weniger Industrieprozesse) hat grundsätzlich immer einen positiven Effekt auf die Luftqualität und auf die Menge der Treibhausgase. Ob und wie groß dieser Einfluss ist, lässt sich jedoch erst seriös bewerten, wenn die Daten zu dessen Berechnung vollständig vorliegen.

Satellitendaten zeigten schon im April deutliche Rückgänge für z. B. China und Italien (Stickstoffdioxid) (umweltbundesamt.de, 03.04.2020). Es muss jedoch beachtet werden, dass diese Daten die Schadstoffmenge in der gesamten Luftsäule der Atmosphäre vom Weltall aus wiedergeben und es sich zudem nur eine Momentaufnahme (Zeitpunkt des Überflugs durch den Satelliten) handelt. Ein Rückschluss auf die gesundheitsrelevante Luftschadstoffbelastung in Bodennähe, also in unserer Atemluft, ist nicht möglich; dazu muss man die vor Ort gemessenen Werte heranziehen.

Am Boden: Erste Untersuchungen in einigen Bundesländern zeigten bereits folgende Ergebnisse: Im Zeitraum des Lockdowns ging der Straßenverkehr in den Städten um 30 bis 50 Prozent zurück. Die an verkehrsnahen Messstationen gemessenen NO2-Konzentrationen sanken im gleichen Zeitraum um 15 bis 40 Prozent. Mancherorts wurden die niedrigsten NO2-Konzentrationen (im Monatsmittel) seit Messbeginn festgestellt (umweltbundesamt.de, 24.06.2020).

Ein Blick auf die Daten zeigt: Die Luft ist derzeit besser als in Vorjahren. 

Der Lockdown bedeutet aber nicht unbedingt eine Schonung der Umwelt in allen Bereichen. Weil die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung begrenzt sind, besuchen viele Bremer derzeit die Parks der Stadt. Seit Mitte März haben wir schlagartig erheblich mehr Besucher, auch an den Wochentagen.

Das führt zwar zu einem größeren Müllaufkommen, im Verhältnis zum Anstieg der Besucher hält es ich jedoch oft in Grenzen. Polizei und Ordnungsdienste müssen verstärkte Präsenz zeigen, sowie die Besucher soziale Kontrolle ausüben. Nur dadurch wird unerlaubtes Grillen sowie illegale Müllentsorgung vermieden.

Generell ist Verhalten stark kontextabhängig – nach der Pandemie ist zu erwarten, dass Verbraucher zu früherem Verhalten zurückgehen. Ausnahmen könnten beispielsweise Fernreisen sein, weil hier manche, vor allem Ältere, jetzt skeptisch sind. Möglich wäre auch, dass sich die Zunahme des Radverkehrs stabilisiert. Allerdings sind strukturelle Veränderungen entscheidend: Wenn die Kommunen reagieren mit sicheren Radwegen und Tempo 30 auf vielen Straßen, kann man so eine Verhaltensänderung wohl auch über den Sommer retten. Leider dauern solche strukturellen Änderungen meist viel zu lange. 

Aufgeklärte Bürger akzeptieren durchaus auch unangenehme Einschränkungen – wenn sie für alle gelten, wenn sie zeitlich begrenzt sind und wenn sie gut begründet und erklärt werden. Die Dringlichkeit der Situation und das Vertrauen in die Anbieter der Nachricht sind hier essenziell.

Rostra.Magazin-Redaktion (veröffentlicht in: allgemein)

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Der Iran wolle mit niemandem Krieg, sei aber auf jeden militärischen Konflikt vorbereitet, so Salami. Die „rote Linie“ des Irans seien dabei seine Grenzen. „Jeder, der die überschreitet, wird zerstört und auch nicht mehr (in sein Land) zurückkehren“, sagte der General (dpa).

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten sich in den vergangenen Wochen bereits drastisch verschärft. So machte Washington Teheran kürzlich für den Angriff auf zwei Tanker im Golf von Oman verantwortlich. Der Iran hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Auch der Streit um das iranische Atomprogramm wird immer schärfer geführt. US-Präsident Donald Trump hatte im Mai letzten Jahres den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen verkündet und neue Sanktionen gegen den Iran verhängt.

Trotz dieses Vertragsbruchs der USA hielt Teheran zunächst an dem Abkommen fest. Inzwischen hat der Iran angekündigt, die im internationalen Atomabkommen festgelegte Menge von angereichertem Uran überschreiten zu wollen.

Die Lage am Persischen Golf eskaliert weiter: Die iranischen Revolutionsgarden haben eigenen Angaben zufolge über dem Iran eine amerikanische Aufklärungsdrohne abgeschossen. Die Drohne des Typs „Global Hawk“ sei am Donnerstag bei Kuhmobarak in der Provinz Hormusgan in den iranischen Luftraum eingedrungen und abgeschossen worden (welt.de).

Der neue Vorfall fällt in eine Zeit verschärfter Spannungen zwischen dem schiitischen Iran und den USA mit ihren sunnitisch-arabischen Verbündeten. In den vergangenen Wochen hatten die USA einen Flugzeugträgerverband und eine strategische Bomberflotte in die Region verlegt, wo sie bereits über mehrere Stützpunkte verfügen. Im Golf von Oman wurden am 13. Juni zwei Öltanker bei Angriffen schwer beschädigt, und die USA machen den Iran dafür verantwortlich.

Auslöser der Konflikte sind der einseitige Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran im vergangenen Jahr und die folgende Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik. Im Mai hatte auch der Iran mit einem Teilausstieg aus dem Atomdeal begonnen und gedroht, die Straße von Hormus zu blockieren. Über diese Meerenge werden fast zwei Drittel des globalen Ölexports verschifft.

Für Ende nächster Woche hatte der Iran ein Treffen der Partner des internationalen Atomabkommens in Wien angekündigt. Die Vizeaußenminister des Irans und der sogenannten 4+1 Gruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – würden sich am 28. Juni in der österreichischen Hauptstadt treffen, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Nach Einschätzung von Beobachtern in Teheran könnte das Treffen die letzte diplomatische Chance für die Rettung des Atomdeals vor Ablauf des iranischen Ultimatums Anfang Juli sein.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte bekräftigt, dass die fünf verbliebenen Vertragspartner nur bis zum 7. Juli Zeit hätten, das Wiener Atomabkommen von 2015 vertragsgerecht umzusetzen. Sonst werde der Iran die zweite Phase seines Teilausstiegs aus dem Deal beginnen (n-tv.de).

Kommt es zum Krieg? Wollen die USA ein weiteres „Vietnam“ riskieren?!

„Die iranische Armee ist in etwa so groß wie die der Vereinigten Staaten. Aber durch zusätzliche freiwillige Kämpfer könnte sie sich schnell auf das Zehnfache vergrößern, wie dies während der von den USA unterstützten irakischen Invasion im Iran 1980-88 der Fall war. … Würden sich die Iraner in einer solchen Anzahl freiwillig melden? Natürlich würden sie. Viele Iraner mögen das derzeitige Regime nicht, aber sie sind Patrioten. Eine US-Invasion würden sie genauso wenig begrüßen, wie die amerikanischen Liberalen eine ausländische Invasion unterstützen würde, die ihnen verspricht, sie von Donald Trump zu befreien.“ (Gwynne Dyer, Militärhistoriker eurotopics.net).

Weil die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten immer lauter die Kriegstrommel schlagen und weil sich auch das irrationale Verhalten des Iran und dessen Verbündeten steigert, müsste in Anbetracht der aktiven militärischen Rolle Russlands im Nahen Osten und der klinisch toten Vereinten Nationen diesmal die EU die diplomatische Schlüsselrolle einnehmen: ähnlich wie beim iranischen Atomabkommen. Für die EU wäre das auch die Gelegenheit, sich mit Blick auf die Nahost-Politik endgültig von der verhängnisvollen US-Hörigkeit zu lösen.

Doch weil die Zeit für EU-Standards knapp ist und weil viele europäische Länder zu den wichtigsten Waffenexporteuren gehören, ist es leider unwahrscheinlich, dass sich Brüssel einem eventuellen Angriff auf den Iran vehement entgegenstellt.

rostra.magazin

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Vom amerikanischen Bürgerkrieg abgesehen, werden in den USA über kein Thema so viele Bücher und Artikel veröffentlicht wie über Kennedy, der allein mit dem Satz „Fragt nicht, was Euer Land für euch tun kann, sondern fragt, was Ihr für euer Land tun könnt“ zum Helden der 1960er geworden war. Ohne ihn, so geht das Märchen weiter, wäre der Vietnamkrieg nicht eskaliert, hätten nicht Zehntausende junge Männer das Leben lassen müssen, wäre eine echte Sozialrevolution und die Gleichberechtigung für die Schwarzen gekommen. Um kaum ein Thema ranken sich mehr Verschwörungstheorien als um das Attentat auf John F. Kennedy. Das liegt vor allem daran, dass zigtausende Akten seit Jahrzehnten unter Verschluss gehalten werden.

Das könnte sich bald ändern: US-Präsident Trump hat nun angekündigt, die Geheimhaltungsfrist für rund 3.000 unter Verschluss gehaltene Dokumente nicht verlängern zu wollen. „Vorbehaltlich des Erhalts weiterer Informationen werde ich als Präsident erlauben, die lange Zeit verschlossenen und als geheim eingestuften JFK-Akten freizugeben“, schrieb der POTUS auf Twitter.

Für Historiker wären die Akten enorm wertvoll, denn sie umfassen tausende Regierungsdokumente zum Attentat auf John F. Kennedy in Dallas vor knapp 54 Jahren. Viele Dokumente wurden bislang nur mit Schwärzungen herausgegeben.

Das befeuerte wiederum Verschwörungstheoretiker, die nicht glauben, dass Lee Harvey Oswald den Präsidenten allein erschossen haben soll. Stattdessen sollen die Sowjets, Kuba, das Militär oder gar die CIA dahinterstecken. Trump selbst brachte im Präsidentschafts-Wahlkampf sogar den Vater seines republikanischen Rivalen Ted Cruz mit dem Kennedy-Mord in Verbindung.

Überraschend kommt die Freigabe durch Donald Trump allerdings nicht: Nachdem der Regisseur Oliver Stone im Jahr 1991 seinen Film „JFK“ veröffentlichte, flammte die Diskussion um die Hintergründe des Attentats wieder auf. Kurz darauf verfügte ein Gericht, dass Millionen Dokumente freigegeben werden mussten. Einige fielen unter eine 25-jährige Geheimhaltungsfrist, diese läuft zum 26. Oktober diesen Jahres aus.

Ein Onlineportal berichtet, dass der Geheimdienst CIA die Dokumente weiter unter Verschluss halten möchte, um noch lebende Mitarbeiter oder Informanten nicht zu gefährden (Politico).

Experten erwarten, dass die Dokumente keine großen Überraschungen enthalten. Womöglich werden aber einige noch offene Fragen geklärt, etwa warum die CIA Oswald im Vorfeld überwachte und ob es Vertuschungsversuche gab.

Niemand hat die amerikanische Legende um John F. Kennedy schöner erzählt als Oliver Stone 1991 in „JFK – Tatort Dallas“. Der Film ist ein verschwörungstheoretisches Machwerk, zeigt ein Intrigennetz finsterer Mächte von der Rüstungsindustrie bis Moskau, und Kennedy ist der strahlende Held, mit dem alles Unheil, das nach ihm kam, ausgeblieben wäre. Sachlichkeit und nackte Fakten – soweit bekannt – sind nicht der Stoff, aus dem Filme gemacht werden.

Ein Jahr lang hatte sich die von Kennedys Nachfolger eingesetzte Warren-Kommission, der unter anderem der spätere Präsident Gerald Ford angehörte, um die Aufklärung des Mordes bemüht. Wer ist es gwesen? Einer musste es sein: Oswald, wenn auch keineswegs alles aufgeklärt wurde. In den letzten fünfzig Jahren sind kaum neue Erkenntnisse gewonnen worden. Gegen jede Wahrscheinlichkeit ist Oswald diese Tat gelungen, von der vor Kurzem auch der Attentäter von Las Vegas geträumt zu haben scheint.

Bislang wurde ein Teil der Kennedy-Dokumente im Nationalarchiv der Vereinigten Staaten (National Archives and Records Administration) streng unter Verschluss gehalten. Wie auf der Archiv-Seite bekannt gegeben wird, wurden seit Ende der 1990er Jahre bereits 88 Prozent der Akten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die nun veröffentlichten restlichen Dokumente umfassen 3.810 Schriftstücke. 441 davon wurden bislang noch nie veröffentlicht, 3.369 bisher nur teilweise.

Wer will schon die Wahrheit wissen? Wer will hören, dass Kennedy keineswegs der Sieger in der Kubakrise war, sondern dass die sowjetischen Raketen nur um den Preis abgezogen wurden, dass die amerikanischen aus der Türkei verschwanden? Dass der Mann, der 1962 vor dem Schöneberger Rathaus mit dem Satz „Ich bin ain Bärlina“ die Herzen der Deutschen gewann, im Jahr zuvor stillschweigend dem Bau der Mauer zugestimmt hatte?

Vielleicht kommt mehr Licht ins Dunkel der Angelegenheit. Eventuell stirbt ein Märchen, finden Verschwörungstheorien ihr Ende.

Trotz allem bleibt eine Tatsache: Ein Mann wurde an diesem 22. November 1963 erschossen. Und das war Mord!

schossen. Und das war Mord!

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Die Grauzone wird pechschwarz: Nach Lust und Laune Filme zu streamen, kann zukünftig ein Unterfangen mit schwerwiegenden gerichtlichen Folgen werden. So das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26.04.2017.

Demnach können ab sofort nicht mehr nur Internetnutzer, die illegale Angebote ohne Rechte ins Netz stellen, sondern auch die Streamer selbst zur Rechenschaft gezogen werden – selbst wenn sie etwaige Filme oder Sendungen nicht dauerhaft herunterladen.

In dem konkreten Fall, den der EuGH verhandelte, ging es zunächst um einen niederländischen Anbieter namens Filmspeler – doch, Experten zufolge, wird das Urteil des EuGHs zwangsläufig auch weitere Streaming-Dienste betreffen.

Die Website offerierte eine Multimedia-Box für den Fernseher, auf der zusätzliche Programme installiert waren. Dank dieser speziellen Add-Ons konnten die Besitzer nicht nur auf legale, kostenlose Streams, sondern auch auf das Angebot illegaler Streamingsiten zugreifen. Filmspeler warb im Internet massiv mit dieser außergewöhnlichen Möglichkeit und machte damit den niederländischen Verband Brein auf sich aufmerksam, der schließlich auf Unterlassung klagte (ZEIT ONLINE).

Das Gericht befand schon den Verkauf des Filmspelers als illegal – es handele sich beim Angebot des Mediaplayers nämlich um eine „öffentliche Wiedergabe“, die nur dem Rechteinhaber zustehe.

Darüber hinaus ist das EuGH-Urteil auch für die Filmspeler-Nutzer richtungsweisend.

In seiner Urteilsbegründung machte der Gerichtshof deutlich, dass auch sie keinen Schutz verdienten, weil sie „sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang“ verschafften (tagesschau.de).

Obwohl das Urteil zunächst nur für die niederländische Website gilt, geraten damit aber auch weitere Streaming-Websites, wie die Homepages kinox.to, Streamcloud oder Kkiste, in Zugzwang.

Bisher hatten Nutzer, die stundenlang auf diesen Webseiten verweilten, kaum Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung zu befürchten. Ihre Aktivitäten im Netz konnten allein aus dem Grund, dass sie zwar illegal angebotene Inhalte konsumierten, diese aber nicht weiterverbreiteten, als weitestgehend sicher eingestuft werden.

Mit dem EuGH-Urteil hat sich dies nun frappierend geändert:

Im Plädoyer des Generalanwalts der EU hieß es sogar, dass jede Streaming-Aktivität im Netz als vorsätzliche, „anormale“ Handlung klassifiziert werden müsse. Demnach könne jeder Streamer durchaus einschätzen, dass er gerade ein unerlaubtes Angebot nutze, „ohne dafür eine wirtschaftliche Gegenleistung zu entrichten“.

In Konsequenz dessen wird die Justiz künftig gegen jegliche Streaming-Anbieter und deren Konsumenten verstärkt vorgehen. „Wer mit seinen Computer bewusst auf eine offensichtlich illegale Streaming-Seite geht oder sich im Internet einen kostenlosen Bundesliga-Livestream sucht, obwohl er weiß, dass die Spiele eigentlich nur gegen Geld angesehen werden dürfen, der verstößt nach dem EuGH-Urteil höchstwahrscheinlich gegen das Urheberrecht“ (Benjamin Raue, Ordinarius für Zivilrecht, insbesondere Recht der Informationsgesellschaft und des Geistigen Eigentums an der Universität Trier).

Die Aufgabe der Gerichte besteht fortan darin, herauszufinden, ob User die illegalen Streams bewusst (also vorsätzlich) nutzen. Falls dies der Fall sein sollte, könnten den Streamern schon bald Abmahnungen und Schadensersatzforderungen ins Haus flattern. Trotzdem kann es passieren, dass ein Streaming-Fan einmal versehentlich auf einer illegalen Seite landet.

Trotz des EuGH-Urteils gibt es aus Expertensicht noch keinen Grund zur Panik. Eine plötzliche Abmahnwelle wird derzeit noch ausgeschlossen.

Zum einen dürfte es für Rechteinhaber noch immer schwierig sein, illegale Nutzer ausfindig zu machen. Diese können nach wie vor nur über ihre IP-Adressen zurückverfolgt werden, die von den Betreibern der illegalen Websites in der Regel nicht gespeichert werden.

Zum anderen stehen Streamer auf der gerichtlichen Abschussliste längst noch nicht so weit oben wie die sogenannten „Filesharer“. Letztere nutzen Lieder oder Filme nicht nur illegal, sondern stellen diese auch anderen Nutzern kostenlos per Upload zur Verfügung.

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Der Übergang in die Post-Fidel-Ära ist abgeschlossen. Auf die Frage: „Was kommt nach Fidel?“ antworteten Lästermäuler in Havanna schon immer: „Ein großes Begräbnis!“.

Doch es gehört zur oft tragischen Geschichte Kubas, dass über seine Zukunft nur zum Teil in Havanna entschieden wird. Das Schicksal der Insel ist seit ihrer Unabhängigkeit eng verwoben mit der Politik, die in Washington gemacht wird. Die USA und Kuba sind zwei ungleiche Geschwister, die aneinandergekoppelt sind. Sie lieben und sie hassen sich. Die große Frage lautet also nicht nur: Wie geht es in Havanna weiter? Sondern auch: Wie verhält sich Washington?

Fidel Castro konnte Reden halten, die sehr lange währten. Teilweise nahm der charismatische Revolutionär seine Zuhörer mit stundenlangen Ansprachen in Beschlag. Vor allem wurde er nicht müde, den Erzfeind zu kritisieren: die Vereinigten Staaten von Amerika. „Die Yankees werden niemals auf die Kontrolle über die Erde, das Wasser, die Minen und die natürlichen Ressourcen unserer Länder verzichten“, schrieb der ehemalige Staats-, Regierung-, Armee- und Parteichef der PCC – der einzigen zugelassenen Partei im Land – zuletzt im April 2012. Hass, der bis ins Grab anhalten sollte.

Fidel, wie ihn viele Kubaner einfach nennen, hatte sich früh dem Sozialismus verschrieben und kämpfte sein Leben lang für seine Vorstellung von Gerechtigkeit und die Unabhängigkeit Kubas. Die Industrienationen mitsamt ihrer kapitalistischen Wirtschaftsordnung waren ihm verhasst.

Geboren wurde Fidel Alejandro Castro Ruz 1926 in Birán, im Osten der Insel. Manche Historiker geben 1927 als Geburtsjahr an. Fidel und seine sechs Geschwister wuchsen im Wohlstand auf. Nach seinem Jurastudium ließ sich Castro als Anwalt in Havanna nieder. Seine Klienten sollen vor allem die Bewohner der ärmeren Viertel gewesen sein. Schon als Student war Castro politisch aktiv und ließ sich 1952 als Kandidat für die Parlamentswahlen aufstellen. Zu den Wahlen sollte es aber nicht mehr kommen, denn Fulgencio Batista – zeitweise von den USA unterstützt – putschte sich an die Macht.

Ab jenem Zeitpunkt machte es sich Castro zum Ziel, Batista abzusetzen und versammelte schnell Gleichgesinnte um sich – unter ihnen auch Ernesto „Che“ Guevara. Die Umsturzversuche von Castros Rebellenarmee, 1953 und 1955, schlugen zunächst fehl und der „Comandante en jefe“ musste in die Berge fliehen. Als der „Màximo Lider“ verkündete, man werde Batista davonjagen, wurde er dazumal für nicht ganz richtig im Kopf gehalten. Doch dann folgte sein Triumph, der ihn in den Augen vieler Kubaner und Anhänger zum Befreier machte: Batista blieb nur die Flucht. Am 1. Januar 1959 übernahm Castro die Macht in dem Karibikstaat und baute sie von da an kontinuierlich aus.

Mit seinen sozialistischen Plänen zog Castro immer weiter den Zorn der USA auf sich – und fand Verbündete im sogenannten Ostblock, darunter auch in der DDR. Die Sowjetunion unterstützte Kuba zunächst finanziell und stationierte 1962 auch Mittelstreckenraketen auf der Insel. Die USA reagierten prompt, doch die sogenannte „Kuba-Krise“ konnte ohne den gefürchteten Atomkrieg beendet werden. Das im selben Jahr in Kraft tretende US-Handelsembargo gegen Kuba belastet jedoch bis heute die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die wirtschaftliche Entwicklung des Karibikstaates. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation durch die Abhängigkeit Kubas von der Sowjetunion ein weiteres Mal stark.

Castro investierte von Anfang an kontinuierlich in das staatliche Bildungs- und Gesundheitssystem. Es gilt bis heute als eines der besten in der Region. Doch gleichzeitig verweigerte er seiner Bevölkerung Meinungs- und Informationsfreiheit, sperrte politische Gegner ins Gefängnis und rechnete mit seinen Feinden unerbitterlich ab. „Fidel Castro wird uns in Erinnerung bleiben als derjenige, der Hunderte von Menschen allein aufgrund ihrer friedlichen politischen Aktivitäten inhaftieren ließ“ (Maja Liebing, Referentin für Kuba bei amnesty international).

Hunderttausende Kubaner hätten wegen Castros Politik die Insel verlassen.

Der Finanzberater Hans-Olaf Henkel sagte einmal: „Wäre er Demokrat geworden, würde man ihm überall in der Welt Denkmäler setzen“ …

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Was nur Wenige wissen: Im Sommer 1950 zogen über 5.000 türkische Soldaten in den Koreakrieg. Nach den Vereinigten Staaten war die Türkei das zweite Land, das dem Ruf des UN-Sicherheitsrates folgte. Über die besondere Tapferkeit der türkischen Brigade, die, unzulänglich ausgerüstet, hohe Verluste erlitt, berichtete die Presse des Westens. Kaum zur Kenntnis gekommen wurde hierzulande, wie stark der Kampfeswille der Türken, die aus Mangel an Munition chinesische Truppen mit aufgepflanztem Bajonett angriffen, von religiösen Motiven befeuert wurde.

Welche zentrale Rolle spielte der Islam für das Militär – die Säule des Laizismus des Atatürk – damals? In der Türkei selbst wurde das Engagement im Koreakrieg in Zeremonien, Ansprachen, Artikeln und Flugschriften als „Dschihad“ gepriesen, der sich gegen die Kommunisten als Gottesleugner, Unterdrücker der Freiheit und Feinde der Wahrheit richtete. Wer in diesem Krieg fiel, galt als Märtyrer. Diese religiöse Aufladung fand keineswegs im Verborgenen statt. Bilder aus Korea, auf denen Brigadegeneral Yazici den Koran küsst oder ein provisorisches Minarett in den Himmel über dem Feldlager ragt, fanden in der türkischen Presse weite Verbreitung und bekamen ikonischen Rang.

Die fünfziger Jahre, als die Türkei sich gerade von einem Einparteiensystem in eine parlamentarische Demokratie wandelte, entpuppen sich im Rückblick als eine Epoche, in der bereits viele Weichen hin zu einer Re-Islamisierung von Öffentlichkeit und Politik gestellt wurden. Die Regierung von Präsident Erdogan bringt diese Entwicklung nun zu ihrer vollen Entfaltung. Für die Mitte-Rechts-Parteien war die Pflege islamischer Symbole von Anfang an zentraler Bestandteil ihrer Politik. Sie orientierten sich damit an den Bedürfnissen der konservativen ländlichen Bevölkerung, denen die republikanische Partei zu elitär war.

Ministerpräsident Menderes, die bestimmende Gestalt in der türkischen Politik der fünfziger Jahre, vermied zwar in der Öffentlichkeit religiöses Vokabular und ließ sogar einzelne Islamisten verfolgen. Zugleich billigte er aber, dass auch seine Demokratische Partei an islamisch grundierte Emotionen appellierte. Außenpolitisch ließ sich die religiöse gut mit der antikommunistischen Orientierung der Nato-Verbündeten verknüpfen. Die Pogrome, die 1955 in Istanbul und anderen Städten gegen Griechen, Armenier und Juden wüteten zeigen, welches Aggressionspotential die Verschmelzung islamistischer mit nationalistischen Ressentiments hervorbringen kann.

Erdogans AKP unterscheidet sich von ihren Vorläufern durch die Konsequenz, mit der sie nationale Identität und Patriotismus vom kemalistischen Republikanismus löst und mit den Symbolen und Riten islamischer Frömmigkeit verknüpft.

Bevor die AKP Regierungsverantwortung übernahm, übten viele islamistische Intellektuelle Fundamentalkritik am Staat und seinen Institutionen. Wirklich demokratisch war in ihren Augen nur eine Gesellschaft, in der die türkischen Bürger ihrer Identität gemäß in einer islamisch definierten Gemeinschaft leben konnten.

Der Staat in der Tradition Atatürks kam eine quasi-sakrale Rolle zu. Er hatte in den Augen seiner islamistischen Kritiker nur als notwendiges Übel im Dienst des Gemeinwohls eine Existenzberechtigung. Auch das Rechtssystem sollte „demokratisiert“ werden und jeder Einzelne entscheiden können, ob er sich der Scharia oder der weltlichen Rechtsprechung unterwerfen wollte. Selbst der EG, später EU, wurde eine Rolle im innenpolitischen Diskurs zugewiesen: Sie diente der AKP als Argumentationshilfe für die Durchsetzung der Wirtschaftsliberalisierung.

Ein Faktor, der unabhängig von der parteipolitischen oder religiösen Ausrichtung die politische Entwicklung bis heute bestimmt, ist ein tief verankerter Autoritarismus. Mögliche Nachfolger gar nicht erst hochkommen zu lassen, gilt als politische Tugend. Dem Mangel an innerparteilicher Demokratie entspricht ein auf Konfrontation ausgerichtetes Politikverständnis, das sich nicht nur auf die Parteipolitik, sondern auch auf den Staat erstreckt: Intoleranz gegenüber der Opposition, Ummünzung politischer Gegensätze in persönliche Fehden und einen Hang zur Alleinherrschaft, gepaart mit dem Versuch, Verwaltung und Rechtsprechung zu kontrollieren, sind der rote Faden, der die türkische Politikgeschichte prägt.

Wer sich als Kandidat aufstellen lassen will, braucht die Unterstützung lokaler Eliten und die Zugehörigkeit zu religiösen Bruderschaften als Sprungbrett. Nicht zuletzt braucht ein Kandidat auch die Zustimmung des Parteichefs auf nationaler Ebene, um realistische Chancen zu haben.

Ein Mixtum compositum von Politik und Religion ist insofern für demokratische Zwecke nicht unbedingt förderlich.