Wer auf Internetseiten Cookies setzen will, mit denen ein Anbieter das Verhalten des Nutzers im Internet erfasst, ein Nutzerprofil von ihm erstellt und ihm dann darauf abgestimmte Werbung zusendet, der braucht in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers. Ein voreingestellter Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteilige den Nutzer unangemessen.

Cookies speichern beim Surfen im Internet Daten auf der Festplatte des Nutzers. Bei einem späteren Besuch der Webseite werden mit ihrer Hilfe die Nutzer und ihre Einstellungen wiedererkannt. Cookies werden auch dazu verwendet, Verbrauchern individuelle Werbung zu präsentieren.

Erwartungsgemäß hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung Cookie-Banner für unrechtmäßig erklärt, wenn diese nur „weggeklickt“ werden können (Urteil vom 28.05.2020, Az.:  I ZR 7/16) Nutzer müssen ihre Einwilligung vielmehr durch aktives Ankreuzen entsprechender Felder erklären. Sonst ist das vorformulierte Einverständnis zum Setzen von Cookies unwirksam, so der BGH. 

Das Urteil markiert den Abschluss eines bereits 2014 begonnen Rechtsstreits zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Gewinnspielanbieter Planet 49. Zwar drehte sich das Verfahren auch um die Frage, ob eine von Planet 49 vorformulierte Werbeeinwilligung rechtmäßig war. Nach Ansicht des BGH war sie dies nicht, unter anderem weil die Einwilligung auf eine aus Sicht des BGH unüberschaubare Liste von Partnerunternehmen verwies. Bedeutung über den konkreten Fall hinaus hat die Entscheidung aber insbesondere deshalb, weil der BGH eine Cookie-Einwilligung zu prüfen hatte. Solche Einwilligungen finden sich in ähnlicher Form auf vielen Webseiten (lto.de). 

Laut Cookie-Richtlinie der Europäischen Union ist die Speicherung von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers nur gestattet, wenn dieser seine Einwilligung gegeben hat (sogenanntes „opt-in“). Eine Ausnahme gilt nur für essentielle Cookies, ohne die die Webseite nicht funktioniert (etwa zum Merken eines Warenkorbs). 

Planet 49 hielt mit dem deutschen Telemediengesetz (TMG) von 2007 dagegen. Der Wortlaut dieses Gesetzes ließ sich so verstehen, dass das Setzen von Cookies zwecks Profilbildung zulässig ist, solange der Betroffene nicht widersprochen hat (sogenanntes „opt-out“). Damit stand das TMG in offensichtlichem Widerspruch zu den europäischen Vorgaben.

Die Entscheidung aus Karlsruhe ruft Kritiker auf den Plan. Das BGH-Urteil hat Konsequenzen für die Internetwirtschaft, die sich über Werbeeinnahmen finanziert. Je weniger die Firmen über die Nutzer wissen, desto ungenauer werden die Werbebotschaften verteilt. Die Daten dieser Unternehmen, zu denen beispielsweise auch Verlage gehören, verlieren an Wert (handelsblatt.com).

Die Werbewirtschaft steht vor einem Paradigmenwechsel und muss ihre Einnahmen anders gestalten. Für Verlage kann dies bedeuten, dass sie künftig stärker auf Abo-Modelle setzen.

Also,

ein „Durch Weitersurfen akzeptieren Sie alle Cookies“ Banner oder ein Cookie Banner mit schon vorangekreuzter Checkbox reicht zukünftig nicht mehr aus.

Das Cookie- bzw. Einwilligungs-Banner muss die Cookies auch wirklich blockieren, bis der Nutzer eingewilligt hat.

Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress den Plänen für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong zugestimmt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.

Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke chinakritische Demonstrationen gab. Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenständiges Territorium regiert.

Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. Zur Durchsetzung sollen „wenn nötig“ sogar chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. In dem Fall könnte auch die chinesische Geheimpolizei in Hongkong eingesetzt werden – zum ersten Mal. Die prodemokratischen Kräfte fürchten, dass sie zum Ziel des Gesetzes werden. Die Wirtschaftsmetropole erlebt seit vergangenen Sommer Woche für Woche (SPON) Demonstrationen gegen die von Peking eingesetzte Regierung, Polizeibrutalität bei den Protesten und den wachsenden Einfluss der kommunistische Führung.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hält diese Bedenken für unbegründet: „Die Befürchtung, dass die Behörden vom Festland kommen könnten, um Menschen festzunehmen, die protestieren und die Hongkonger Regierung zum Rücktritt auffordern, entspringen ihrer Fantasie oder beziehen sich auf Dinge, die irgendjemand gesagt hat“ (tagesschau.de). Hongkong sei eine sehr freie Gesellschaft. Im Moment könnten die Menschen sagen, was immer sie wollen.

Aber die Furcht ist groß, dass das nicht so bleiben wird. Vergeltung kam bereits aus den USA: Außenminister Mike Pompeo erklärte, wegen der zunehmenden Einmischung Pekings sei der vorteilhafte Sonderstatus für das eigentlich autonome Hongkong nicht mehr gerechtfertigt. Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel, von höheren Zöllen bis zur Visa-Vergabe für die USA.

Die USA haben wegen des Sicherheitsgesetzes ihren Konfrontationskurs gegenüber China weiter verschärft. Die Regierung in Washington entzog Hongkong den Sonderstatus, den sie bislang im US-Recht genoss, so US-Außenminister Mike Pompeo am gestrigen Mittwoch (tagesspiegel.de).

Pompeo begründete den Entzug des Sonderstatus damit, dass die Finanzmetropole nicht mehr das hohe Maß an Autonomie genieße, das ihr bei ihrer Übergabe von Großbritannien an China 1997 zugesichert worden sei.

Die wohl bevorstehende Eskalation zwischen China und den USA kann heute, morgen, und die nächsten Tage Aktienkurse zum Absacken bringen, wie auch den Ölpreis. Und der Goldpreis könnte als „Hort der Sicherheit“ (Risk Off Trade) profitieren (finanzmarktwelt.de). 

Weil in der Volksrepublik strenge Kapitalverkehrskontrollen gelten, strömt bis dato ein Großteil der Direktinvestitionen durch Hongkong, zahlreiche chinesische Unternehmen sind an der Hongkonger Börse gelistet. Viele internationale Banken und Unternehmen dürften es sich gut überlegen, ob sie in Hongkong bleiben, die Lebensader könnte gekappt werden.

Die Frage, die weit über die aktuelle Lage – mit der Coronakrise im Hintergrund – hinausgehen wird, ist, ob die internationale Gemeinschaft sich angesichts dieses Schritts noch auf China verlassen kann.

Indem Peking mit dem vereinbarten Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme“ bricht, zeigt die chinesische Regierung, dass sie sich nicht an Vereinbarungen hält.

Ein fatales Signal!

In seinen Anfangsjahren war die Innovation des Internets eine ähnlich große Hoffnung wie die Erfindung des Buchdrucks: Austausch von Information, Daten und Meinungen, individuell und medial, lokal und global. An dieser Qualität hat sich nichts geändert, geändert aber hat sich die Nutzungsqualität. In das vermeintlich „unschuldige“ Medium hat sich massiver Missbrauch eingeloggt, vom Hass auf jeden mit anderer Meinung über die grobe Desinformation bis zum Machtinstrument autoritärer Regime.

Das Internet bewegt sich zwischen Gut und Böse, seine Quasi-Neutralität als Technologie „lädt Menschen und Machthaber zur Entscheidung ein“ (tagesspiegel.de, 03.11.2018): Es kann Demokratie stützen oder destabilisieren, nichts anderes kann es bei Diktaturen bewirken.

Der freie Austausch von Informationen und Meinungen im Netz, z.B. unter Studenten, macht Regierungen nervös, die ihren Bürgern lieber vorschreiben wollen, über was und mit wem sie kommunizieren dürfen.

Menschen tauschen sich im Internet aus, setzen sich über Regierungsvorhaben hinweg und organisieren sich selbst. Beispiel: „Stuttgart 21“. Welche Macht Informationsaustausch innerhalb der Bevölkerung haben kann, bekamen Politiker immer wieder zu spüren. Wikileaks ist für viele Regierungen der Supergau.

Zwar zählt Deutschland – im Gegensatz zu anderen Ländern – zu den Staaten, in denen das Internet frei zugänglich ist. Doch auch hierzulande findet ein langsamer, aber stetiger Kontroll-Prozess statt. Es gibt immer weniger Foren, und Blogs und andere Internetseiten werden durch neue Jugendschutzverordnungen „beregelt„. Bei der Suche im Internet landet man immer öfter auf Produktseiten von kommerziellen Anbietern, statt bei den gesuchten Informationen (uni.de, 14.12.2010 (!)). Ein Klick auf ein Produkt verfolgt einen anschließend mit Werbung. Auch bekommt man immer öfters zu lesen, dass dieser Content im jeweiligen Land nicht verfügbar sei.

China und auch Nordkorea werden häufig als Beispiele für eingeschränkte Informations-Freiheit – auch im Netz – kritisiert. Der Bevölkerung bieten sich kaum Möglichkeiten zur Information oder Freizeitgestaltung. Das Internet wäre eine Option, unterliegt aber wie die anderen Medien in Nordkorea einer strengen Kontrolle und Zensur.

Die verfassungsmäßig garantierten Kommunikationsgrundrechte sollen garantieren, dass wir glücklich und zufrieden sind. Denn unser Grundgesetz geht davon aus, dass wir als Bürger/-innen nur dann glücklich sind, wenn wir wissen, was um uns herum vor sich geht und mit diesem Wissen unbefangen unsere Entscheidungen treffen.

Das Gegenteil davon ist ein Mensch, dem Informationen vorenthalten werden. Dieser hat keine oder eingeschränkte Entscheidungsfreiheit, weil er nicht weiß, welche Möglichkeiten ihm offen stehen. Staatliche Propaganda und Internetzensuren, wie in China und Nordkorea sorgen dafür, dass die Bürger nicht aufgeklärt sind.

Die Vorteile mangelnder Aufklärung liegen auf der Hand. Jemanden der nicht alles weiß, kann man besser steuern, in dem man ihm zum Beispiel nur einseitige und beschönigte Berichte von der politischen Lage zukommen lässt. Weil diese einseitige Propaganda zur Zeit des Nationalsozialismus genutzt wurde, ein ganzes Volk in den Krieg zu schicken, soll Artikel 5 GG mit seinen Grundrechten dafür sorgen, dass dies nicht noch einmal passiert. Und die wichtigsten Garanten eines aufgeklärten Bürgers sind die Meinungs- und die Informationsfreiheit.

Das Internet ist heute für viele Menschen auf der ganzen Welt eine unentbehrliche Quelle für unabhängige Informationen – gerade in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets verstärken aber auch mehr und mehr Staaten dessen Überwachung und versuchen, den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu kontrollieren.

Von einer Grundrechtsbindung war der Gesetzgeber bei der Reform des BND-Gesetzes nicht ausgegangen; ihren Anforderungen trug er insofern keine Rechnung.

Das Grundgesetz schütze nicht jeden – so haben Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang argumentiert. Es war der zentrale Satz, mit dem gerechtfertigt wurde, dass der BND Menschen im Ausland überwacht. Doch diese Ansicht war falsch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 19. Mai 2020 unmissverständlich klargemacht.

Der deutsche Staat sei bei allem, was er tue, an das Grundgesetz gebunden, urteilten die Richter. Auch bei einer Telekommunikationsüberwachung von Ausländer/-innen im Ausland. Es gebe nun einmal grundlegende Menschenrechte wie Kommunikations- und Pressefreiheit, die niemandem vorenthalten werden dürften. Wesentliche Teile des BND-Gesetzes müssen daher umgehend geändert werden. 

Die derzeitige Regelung sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung. Es sei aber möglich, das Gesetz verfassungskonform auszugestalten. In ihrem Urteil halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss.

Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen.

Deutsche Bürger/-innen dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.

Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage (t3n.de). Menschen- und Bürgerrechtler halten diese aber für völlig unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden.

Grundsätzlich haben die Verfassungsrichter keine Einwände gegen eine „strategische Kommunikationsüberwachung“ durch den deutschen Geheimdienst. Sie könne verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein (dw.com), betonte der Senatsvorsitzende Harbarth. Dies beruhe auf dem „überragenden öffentlichen Interesse an einer wirksamen Auslandsaufklärung im Interesse der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland“.

Schon 1999 hatte sich Karlsruhe damit auseinanderzusetzen, ob deutsche Geheimdienste auf der ganzen Welt und jedem gegenüber an Grundrechte gebunden sind. Damals begnügten sich die Richter aber mit einer allgemeinen Feststellung. Die Richter entschieden, dass sich die Verfassung nicht darauf beschränke, die innere Ordnung des deutschen Staates festzulegen. In Grundzügen bestimme das Grundgesetz auch sein Verhältnis zur Staatengemeinschaft. Was das konkret bedeutet, blieb offen. Jetzt holte Karlsruhe die Klärung nach.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte den Richterspruch. Er sei ein „Sieg für die Pressefreiheit auf ganzer Linie“ (DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall). „Ein Geheimdienst, der die Demokratie schützen soll, darf nicht wichtige demokratische Grundwerte mit Füßen treten“.

In einer Grußbotschaft für eine Uni-Abschlussfeier hat der ehemalige US-Präsident seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert. „Diese Pandemie hat vor allem unsere Überzeugung zunichte gemacht, dass die Leute, die in der Verantwortung stehen, wissen, was sie tun“, so Obama (heute.at).

Obama verzichtete wie schon bei seiner letzten Kritik darauf, konkrete Namen zu nennen. Stattdessen nahm er die US-Regierung gesamt ins Visier. Auf Einzelpersonen angesprochen meinte er: „Viele von ihnen tun nicht einmal so, als seien sie verantwortlich“. Obama hat sich seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2017 nur noch sehr sporadisch mit politischen Statements zu Wort gemeldet. Die Uni-Absolventen rief er dazu auf, selbst die Initiative zu ergreifen und Verantwortung zu übernehmen.

Trumps Krisenmanagement sei „eine absolut chaotische Katastrophe“, sagte Obama laut einem Audiomitschnitt schon vor einer Woche in einem Gespräch mit früheren Mitgliedern seiner Regierung (faz.net). Auch andere amerikanische Medien sprachen über die Äußerungen. Obama kritisierte, in Trumps unangemessenen Reaktionen auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie spiegele sich eine Denkweise des „‚Was ist für mich drin‘ und ‚Zum Teufel mit allen anderen‘“ wider. Egoismus und Feinddenken sei zu einem „stärkeren Impuls im amerikanischen Leben geworden“ (a.a.O.).

Wegen solcher Entscheidungen mache er sich Sorgen, dass „unser grundlegendes Verständnis des Rechtsstaates in Gefahr“ sei, sagte Obama seinen früheren Mitarbeitern. Er rief sie daher auf, wie er selbst den designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden im Rennen gegen Trump zu unterstützen. Die amerikanische Präsidentenwahl findet Anfang November statt. Er hoffe, dass alle die gleiche Dringlichkeit empfänden.

Obama bezog sich mit seinen Äußerungen offensichtlich auf US-Präsident Donald Trumps Krisenmanagement, der zwar Lockerungen für die Wirtschaft fordere, sie aber nicht persönlich anordnen wolle. „Macht, was ihr für richtig haltet. Nur das zu tun, was sich gut und einfach anfühlt, so denken Kinder. Unglücklicherweise denken auch einige sogenannt Erwachsene so, auch einige mit toll klingenden Ämtern. Das ist der Grund, warum im Moment so viele Dinge verkorkst sind“, so Obama (de.euronews.com).

Die USA wurde von der Corona-Krise besonders arg in Mitleidenschaft gezogen. 1,486 Millionen Menschen (Johns Hopkins University, Stand: 18.05.2020) haben sich mit dem Virus angesteckt. Über 89.564 sind bereits daran verstorben. Kritiker werfen Donald Trump vor, die Krise monatelang unterschätzt und kleingeredet zu haben.

Dass Obama sich nun auch öffentlich politisch äußert, wird von vielen als Hinweis darauf verstanden, dass er eine zunehmend aktive Rolle bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl spielen will (zeit.de). Er sagte, er werde „so viel Zeit wie nötig verbringen und so hart Wahlkampf machen“, wie er könne. Trumps voraussichtlicher Gegenkandidat bei der Wahl im November, der Demokrat Joe Biden, war acht Jahre lang Vizepräsident unter Obama.

Obama sei „tief besorgt“ über das Treiben im Weißen Haus, sagt eine Quelle (watson.ch). Er sei aber auch optimistisch und ermutigt, weil die Leute nicht einfach zuschauten, sondern sich engagierten. Öffentlich würde er seinen Nachfolger jedoch nicht kritisieren. Das widerspricht einem ungeschriebenen Gesetz für Ex-Präsidenten.

Sein Stern strahlt ohnehin umso heller, je tiefer Donald Trump im Skandalsumpf versinkt. 

Es gibt sie in Europa, auch in Deutschland, die Rechte auf eigene Meinung, sich zu versammeln. Wir Deutschen dürfen demonstrieren, wenn uns etwas nicht passt. Das ist auch gut so, eine Errungenschaft aus den Vereinigten Staaten und dem revolutionären Frankreich des 18.Jahrhunderts. Bitter nötig und verdient nach den Erfahrungen aus zwei Schreckensregimen des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden: den Nazis und den Kommunisten.

Demonstrieren in Zeiten von Corona … Geht, vielfach erlaubt und genehmigt. Natürlich unter Auflagen, versteht sich. Sicher? Für jede/-n? Was ist los im Lande?!

In mehreren Städten haben Menschen gegen die Grundrechts-Einschränkungen in der Corona-Krise demonstriert. Kundgebungen gab es etwa in Stuttgart, München, Frankfurt am Main und Berlin. Dabei galten scharfe Auflagen, um eine Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Dazu gehört eine Maskenpflicht, Mindestabstand und eine begrenzte Teilnehmerzahl.

Nach Polizeiangaben gab es zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen. In München standen demnach zeitweise „mehrere hundert Schaulustige entlang des Absperrbands“. Der Mindestabstand von 1,5 Metern wurde „deutlich unterschritten“, schrieb die Polizei auf Twitter. Rund um die Theresienwiese wurden Platzverweise erteilt (tagesschau.de).

Was treibt die Leute an? Woher kommen Thesen wie Bill Gates sei schuld, moderne Sklaverei bezogen auf die Maskenpflicht, Kanzlerin Merkel müsse weg, usw.? Der Bock wird zum Gärtner gemacht, wenn Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen, sich anmaßen, unserer Regierung vorzuwerfen, man nehme den Bürger/-innen die Freiheit. Was bewegt Menschen in Pandemiezeiten, sich ohne Maske in der Masse ohne Sicherheitsabstand aufzuhalten?

Es verhält sich hier wie bei kleinen Kindern: volle Freiheiten ohne Beschränkungen ausnutzen. Bei den ersten Problemen besinnt man sich wieder auf den Staat und dessen Infrastruktur. Anders ausgedrückt: die Freiheit der Ansteckung, aber im Fall des Falles die klare Erwartung einer möglichst besten Behandlung im Krankenhaus. Freiheit wird privatisiert, Pflichten und Probleme sozialisiert. Wie lösen wir diesen Zwiespalt in der Masse der Bevölkerung? Dieses Verlangen nach unbeschränkter Freiheit (man macht, was man will) einerseits und anderseits dieser – teilweise unverschämten – Erwartungshaltung, der (eigentlich abgelehnte) Staat müsse es im Notfall richten.

Ist die Bevölkerung „virusmüde“, wie die BILD dieser Tage schrieb? Oder härter ausgedrückt: haben die Kinder „keinen Bock“ mehr?! Die Fähigkeit zu verantwortungsvollem Handeln bröckelt in der Bevölkerung, man hat keine Lust mehr auf Corona. Aber die Gabe zu denken, Nutzung vorausgesetzt, bewahrt uns vor noch Schlimmerem.

Rechtsextremisten suchen Anschluss an bürgerliche Spektren und rufen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. „Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden“ (Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, t-online.de). Zwar gebe es keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. Sorge bereite aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzten wie 2015 in der sogenannten Flüchtlingskrise.

Man kann nur wenig Verständnis für die Proteste haben. Die Fakten liegen klar auf dem Tisch, dass man sich nicht ernsthaft darüber austauschen kann, ob Corona eine Verschwörung ist,

Politische Meinungsäußerungen müssen auch in Coronazeiten ernst genommen werden, das schulden wir der Demokratie. Die diskutierten Massenaufläufe dürfen aber nicht soweit gehen, dass die Demokratie hiervon Schaden nimmt.