Monat: Juni 2023

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Es gibt es als Krankheitssyndrom und auch als ein solches einer kränkelnden Wirtschaft. Heute in der WELT (welt.de) gelesen: „China: Der Volksrepublik droht das Japan-Syndrom!“. Wir wollen einmal in die Wirtschaft abtauchen. Bis jüngst war es ausgemachte Sache, dass Chinas Wirtschaft bald größer als die amerikanische sein würde, mittlerweile erscheint dies jedoch zweifelhaft. Staatspräsident Xi Jinping hatte China Ziele denkbar hochgesteckt. Das Land sollte nichts weniger als die Führungsrolle übernehmen und damit den USA endgültig den
Rang als größte Volkswirtschaft ablaufen. Die aktuellen Zahlen aus China zeigen, dass sich die USA vorerst wohl keine noch größeren Sorgen hinsichtlich der Konkurrenz aus Fernost machen müssen. Tatsächlich scheint es angesichts der Prognosen für das laufende Jahr, also könnte sich Washington einstweilen auf heimische Probleme konzentrieren. Nach dem Ende der strikten Corona-Politik strebt die chinesische Regierung in diesem Jahr einen wirtschaftlichen Aufschwung an. Im ersten Quartal lag das Wirtschaftswachstum bei 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr hat die Führung ein Wachstumsziel von „rund fünf Prozent“ ausgegeben.
Rüber nach Tokio: Verglichen mit anderen großen Volkswirtschaften ist die Teuerung in Japan zwar niedriger, für japanische Verhältnisse ist sie aber hoch. Zwar erholte sich Japans Wirtschaft im Schlussquartal des vergangenen Jahres von einem unerwarteten Rückgang in den drei Monaten zuvor. Im Vergleich zu dem Vorquartal wuchs sie jedoch lediglich um knappe 0,02 Prozent statt der zunächst berechneten 0,2 Prozent. Der private Konsum, der in Japan zu etwa 60 Prozent zur wirtschaftlichen Leistung des Landes beiträgt, stieg um 0,3 statt zunächst gedacht 0,5 Prozent (merkur.de, 09.03.2023).
Chinas Probleme sind vielfältig: Die Null-Covid-Politik lähmte das Land. Der Immobilienboom ist vorbei, die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Die Bedrohung Taiwans und willkürliche Eingriffe kosten Vertrauen. Die chinesische Machtelite sieht sich durch das Problem der sogenannten „Falle der mittleren Einkommen“ bedroht: Mit dem starken Wachstum in China gingen steigende Löhne und ein höherer Lebensstandard einher – von 1998 bis 2010 wuchsen die Reallöhne von Industriearbeiterinnen und -arbeitern jährlich um etwa 10 %. Doch damit stiegen auch die Produktionskosten, was die Wettbewerbsfähigkeit schwinden lässt. Daraus ergibt sich folgendes Szenario:
Man kann nicht mehr mit den Billiglohnländern mithalten, ist aber auch noch nicht so weit entwickelt, dass sie in Bezug auf die technologische Qualität der Produkte mit den am höchsten entwickelten Industrieländern konkurrieren könnte. Wirtschaftliche Stagnation ist die Folge. Solch eine Lage hat bereits eine Reihe anderer Volkswirtschaften in diese Situation geführt. Die Staatsführung versucht daher, mit mehr Nachdruck als je zuvor, durch Upgrading-Maßnahmen die „Falle der mittleren Einkommen“ (bpb.de/themen/asien/china) zu umgehen und den Sprung zu einer Industrienation mit durchschnittlich hohen Einkommen zu schaffen. Produktivitätsfortschritt wird vor allem durch technologische Entwicklung angestrebt. Umfangreiche Programme im Bereich der Technologieentwicklung wie die „Made in China 2025“-Strategie waren die Folge, ergänzt um steigende Bildungsausgaben.

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Er ist als Feiertag völlig aus den Köpfen verschwunden, der ehemalige Tag der Deutschen Einheit. Wohl eine Generationenfrage …
Welcher Geschichtslehrer kennt heute noch die Köpfe der damaligen Revolution? Am 17. Juni 1953 protestieren rund eine Million Menschen in Ost-Berlin und in der DDR weitgehend friedlich gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Sie äußern ihre Unzufriedenheit über wachsende soziale Probleme, Bevormundung
und Repression. Die SED-Führung ist überfordert von den Demonstrationen, die Sowjetunion reagiert mit Härte: Sie verhängt den Ausnahmezustand. Mit massivem Einsatz von Militär, Volkspolizei und Staatssicherheit wird der Aufstand des 17. Juni niedergeschlagen. Die Ursachen des Volksaufstands in der DDR gehen auf die II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 zurück, auf der Walter Ulbricht den „planmäßigen Aufbau des Sozialismus“ verkündet. Dessen Umsetzung führt zu einer schweren Ernährungskrise, zum Absinken des Lebensstandards und zum Rückgang der industriellen Produktion. Viele Menschen flüchten in den Westen. Die tief greifende wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Krise der DDR ist unübersehbar. Der Tod Stalins im März 1953
nährt Hoffnungen auf Verbesserungen. Doch die SED-Führung reagiert im Mai 1953 mit der Erhöhung der Arbeitsnormen um 10,3 Prozent, während die Löhne gleich bleiben. Der Juniaufstand war die erste Massenerhebung im Herrschaftsbereich der Sowjetunion nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Er leitete eine Kette von Erhebungen und Aufständen (Ungarn und Polen 1956, Tschechoslowakei 1968, Polen 1980) ein, die in die erfolgreichen Aufstände und den Sturz der kommunistischen Herrschaftssysteme in Europa 1989/90 einmündete.
Die Gewerkschaft versuchte, die Arbeitenden davon zu überzeugen, dass an eine Rücknahme der Normen nicht zu denken sei. Damit war für die Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter das Maß voll. Da die Baustellen Tore während der Versammlung verschlossen worden waren, befürchteten die Arbeitenden, verhaftet zu werden. Um ihnen zu Hilfe zu kommen, legten Arbeiterinnen und Arbeiter von Nachbarbaustellen an der Stalinallee die Arbeit nieder, zogen vor das Tor des Krankenhauses Friedrichshain, brachen es auf und forderten ihre Kolleginnen und Kollegen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Die DDR kämpfte seit ihrer Gründung mit innenpolitischen Problemen. Die hohen Reparationszahlungen an die Sowjetunion belasteten ihre wirtschaftliche Entwicklung. Um dem entgegenzuwirken, beschloss die SED auf ihrer zweiten Parteikonferenz im Juli 1952 den Aufbau des Sozialismus nach sowjetischem Vorbild: Parallel wurde die Abschottung der DDR vom Westen Deutschlands vorangetrieben. Die Bevölkerung litt im Vergleich zur Bundesrepublik unter Versorgungsengpässen und Lebensmittelrationierungen, da die Regierung den Wiederaufbau des Militärs und der Schwerindustrie der Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie vorzog. Allein im Jahr 1952 verließen 182.000 Ostdeutsche die DDR, 1953 waren es bis Ende Mai knapp 186.000. Der DDR-Wirtschaft mangelte es an Arbeitskräften. Die SED-Führung reagierte auf diese ökonomische Krise am 28. Mai 1953 mit besagtem Beschluss zur Erhöhung der Arbeitsnormen. Günter Schliepdieck, Hardy Firl und Günter Kröber, nur um einige Namen zu nennen. Sie wurden verhaftet, in Schauprozessen verurteilt. Angestiftet durch den Hauptschuldigen: den Klassenfeind!

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Schon letztes Jahr im November hieß es, dass es innere Unruhen und Konflikte im Kreml gibt. Ein russischer Geheimdienstagent prognostizierte einen „unvermeidlichen Bürgerkrieg“ und dass Russland bald „in den Abgrund des Terrors hinabsteigen wird“, da die russischen Bürger des Krieges langsam überdrüssig würden. „Chaos,
Bürgerkrieg, Kollaps – ja, das liegt alles noch vor uns, ist aber schon wesentlich näher gerückt – jetzt im Juni. Es ist wohl unvermeidlich. In Russland gibt es kein Modell für einen „einfachen Machtwechsel“ (focus.de). Das war vor über hundert Jahren schon einmal so, zu Zeiten des Zaren. Wiederholt sich die Geschichte? Nach der Oktoberrevolution 1917 folgte ein grausamer Bürgerkrieg. Er wurde vor allem zwischen der Roten und Weißen Armee geführt. Die Bolschewiken waren in der Oktoberrevolution unter der Führung von Lenin an die Macht gekommen. Von ihnen war die Rote Armee aufgebaut worden. Die Gegner von Sowjetrussland und der Bolschewiken stellten eine Weiße Armee dagegen. Diese wurde aber nicht einheitlich geführt, sondern bestand aus
verschiedenen Gruppierungen mit unterschiedlichen Vorstellungen. Gemeinsam war ihnen, dass sie für einen demokratischen Prozess waren und gegen die Verstaatlichung des Eigentums. Schlechte Organisation führte jedoch 1921 zur Niederlage der Weißen Armee, obwohl sie vom Ausland (z. B. von den USA und Großbritannien) unterstützt wurde. Im Bürgerkrieg verloren acht Millionen Menschen ihr Leben. Keine guten Aussichten für heute, auch wenn man nicht sklavisch an die Wiederholung der Geschichte glauben darf und soll. In Russland lehnt sich Söldnerchef Jewgeni Prigoschin gegen die Militärführung auf. Im Westen des Landes kämpfen russische Anti-Putin-Milizen gegen russische Soldaten. Dass sich Städte und Regionen selbst bewaffnen, ist in Russland nicht neu, so u.a. Girkin. Das geschah schon zuvor im letzten Jahrhundert. Hunderte Selbstverteidigungseinheiten und Gangs hätten gegeneinander und mit Staaten gekämpft, die während des Kriegs entstanden waren und wieder verschwanden. Kann sich das wiederholen? Die Macht im Kreml ist neu zu vergeben, Putin hat versagt …
Wird es mit einem Machtwechsel ein neues Russland geben?! Es darf bezweifelt werden. Die Crux der Sowjets und jetzt der Russen war schon immer, dass aus zweiter oder dritter Reihe akquiriert wurde für die Staatsführung. Die älteren Herren haben alee die gleiche Ausbildung, mit die gleiche Gehirnwäsche.
Nawalny wäre eine Chance für Russland. Richtig daran glauben kann man jedoch nicht …

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Nach dem Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten ist es in Leipzig erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, über der Stadt kreisten Hubschrauber, an mehreren Orten im Stadtteil Connewitz brannten Barrikaden.
Schon am Samstagnachmittag hatte es Krawalle gegeben. Bis zum späten Abend wurden fünf Haftbefehle erlassen, den Männern im Alter zwischen 20 und 32 Jahren wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Ein Tabu ist das der Gewaltanwendung. Jemandem mit einem Hammer die Schädelknochen zu zertrümmern, weil einem dessen mutmaßliche politische Radikalität missfällt, ist eine für die meisten Menschen abstoßende Vorstellung. Wer einmal in den Genuss eines Selbstverteidigungskurses gekommen ist, weiss, dass es schon einigermaßen schwerfällt, mit der nackten, verhältnismäßig weichen Hand in ein fremdes, verhältnismäßig weiches Gesicht zu schlagen. Es fühlt sich komisch an, es widerstrebt. Doch nicht so in der linksextremen Szene. Das zeigt der Fall Lina E. und der seltsame Applaus für linksextreme Attacken. Gewalt ist offensichtlich okay – wenn sie die „Guten“ verüben und es die Bösen trifft. Es gibt nicht nur eine Ursache hierfür, sondern multiple. Eine davon ist wohl: viele Menschen sind verunsichert, haben Sorgen, ich nenne es Kontrollverlust, wegen Veränderungen, die in der Welt passieren – Stichwort Globalisierung, Digitalisierung, aber auch die Migration, wo sich viele Leute bedroht fühlen, und dann suchen sie sich irgendwelche Sündenböcke bei zunehmenden Frustrationen. Die Anonymität des Internets. Wir wissen, dass die Sprache im Internet viel aggressiver ist, unpersönlicher ist als die Face-to-Face-Interaktion.
Einen weiteren Punkt stellt der Wertewandel dar, die Nachwirkungen dessen von den sogenannten Pflicht- und Akzeptanzwerten hin zu den Selbstverwirklichungswerten. Das missverstehen viele, dass sie sagen, ich möchte mich selbst verwirklichen, ich habe alle Freiheiten, dass sie das verwechseln mit Freizügigkeiten. Krankhaft in unserer Gesellschaft ist nicht zuletzt ein zunehmender Narzissmus. Streng nach dem Motto: „Ich lasse mich nicht einschränken, jetzt komme ich, ich habe Vorrang!“. Diese Phänomene haben über Jahrzehnte vor sich hingeköchelt. Jetzt sind sie da, gar. Es wird nicht reichen, einerseits nur zur Aufklärung aufzurufen und andererseits nach dem starken Staat zu schreien. Wir brauchen auch Geduld. Das Gewaltproblem in unserer Gesellschaft lässt sich nicht von heute auf morgen lösen. Demokratie muss täglich erkämpft werden. Wollen wir etwas ändern, müssen wir jetzt und hier anfangen.