Das ist ein Erfolg für die AfD. Sie darf einstweilen vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Eine inhaltliche Bewertung ist damit nicht verbunden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bedeutet natürlich auch nicht, dass der Verfassungsschutz nicht prüfen durfte oder darf, ob die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Aber für die öffentliche Brandmarkung einer Partei braucht das Bundesamt eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Deswegen war das Gesetz eigens geändert worden. Das mag man auch anders sehen, und noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Aber die Art und Weise, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz unter neuer Führung ganz offensichtlich ein Zeichen setzen wollte, mit großem öffentlichem Auftritt und deutscher wie englischer Mitteilung, war geeignet, in Rechte der Partei einzugreifen.

Gegen eine Beobachtung durch die Öffentlichkeit kann niemand klagen. Denn politische Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und müssen etwa ihre Finanzen offenlegen – was gerade die AfD zu spüren bekommt. Der Staat aber braucht, gerade weil die Parteien eine so wichtige Rolle in ihm spielen, eine besondere Ermächtigung, um gegen einzelne von ihnen vorzugehen. Und auch das Handeln des Verfassungsschutzes unterliegt richterlicher Kontrolle. Insofern ist die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts auch ein Sieg für den Rechtsstaat. Er behauptet sich gerade dann, wenn er über Leute richtet, mit denen sonst kaum jemand etwas zu tun haben will. Die AfD ist eine erfolgreiche Partei, merkwürdig nur, dass sich kaum jemand öffentlich zu ihr bekennt. Es ist und bleibt wichtig, sich auf verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu konzentrieren – da gibt es heutzutage genug zu prüfen.

Was die Kölner Verwaltungsrichter beanstanden, ist der Zwischenton: Die Gesamtheit der AfD werde als „Prüffall“ geführt. Ob dieses erstinstanzliche Eilurteil nun Bestand haben mag, oder nicht: Es ist zumindest plausibel, dass die Kölner Richter an dieser öffentlichen Erklärung Anstoß nehmen. Denn die rechtliche Kategorie des „Prüffalls“ sieht das Gesetz nicht vor. Nur darum aber geht es, zumindest bei Äußerungen des Inlandsgeheimdienstes nach außen. Denn dessen Aufgabe ist es nicht, Haltungsnoten zu erteilen.

Nachrichtendienste haben besondere Befugnisse, die Öffentlichkeit kann nicht beurteilen, wie sie zu Wertungen kommen. Umso gewichtiger sind diese, wenn sie bekannt werden. Und umso schmallippiger müssen die Verantwortlichen deshalb damit umgehen. Trotzdem muss Thomas Haldenwang, Nachfolger und früherer Stellvertreter von Hans-Georg Maaßen beim Bundesamt für Verfassungsschutz – auch wenn Alice Weidel das will – beileibe nicht gehen. Denn wenn auch seine Äußerungen nicht glücklich waren – aus der Luft gegriffen waren sie nicht. Bevor der Verfassungsschutz entscheidet, ob er eine Gruppierung beobachtet, muss er sich über diese Frage ein Bild verschaffen.

Die politischen Positionen der AfD waren nicht Gegenstand des Verfahrens (welt.de). Ebenso wenig zwei andere Einstufungen, die viel gravierender sind: Den völkischen „Flügel“ und die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative kategorisiert das Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfälle“, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Untersagt wurde dem Amt jetzt nur die öffentliche Bekanntmachung der „Prüffall“-Einstufung für die Gesamtpartei.

Für Verdachtsfälle gibt es so eine Grundlage in Paragraf 16 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Darüber durfte die Öffentlichkeit also informiert werden. Und darum dürfen die „Junge Alternative“ und der „Flügel“ auch weiterhin offiziell als solche Verdachtsfälle bezeichnet werden. Für Prüffälle allerdings fehlt eine vergleichbare Regelung im Gesetz.

Vertrauensselige Zeitgenossen mögen glauben, dass der Verfassungsschutz das natürliche Recht habe, alles zu sammeln, zu beschnüffeln auszuwerten und zu archivieren, was offen ausgesprochen, irgendwo aufgeschrieben oder gedruckt wird. Dem ist aber nicht so. Die Verfassungsschutzbehörden sind nicht die Stasi. Sie unterliegen engen gesetzlichen Vorgaben, deren Einhaltung gerichtlich überprüft werden kann.

Alles in allem: Ein Sieg für die Demokratie!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die AfD wissen, woran sie sind.

Der Papst und die in Rom versammelten Bischöfe und Ordensoberen haben positiv überrascht, vor allem sich selbst, während die Betroffenen draußen vor den Mauern des Vatikans große Enttäuschung zeigten.

Unterschiedlicher könnten die Perspektiven kaum sein. Aus Sicht der Kirche hat es in Rom erhebliche Fortschritte gegeben. Das Thema Missbrauch ist endlich da, wo es hingehört, ganz oben auf der Prioritätenliste (deutschlandfunk.de). Das muss wirklich jeder Konferenzteilnehmer verstanden haben. Die Kurie in Rom und die nationalen Bischofskonferenzen müssen nur noch all die guten Vorsätze in die Realität umsetzen, so die römische Perspektive.

Opferverbände hatten in den vergangenen Tagen mit Nachdruck gefordert, dass am Ende der Konferenz auch konkrete Veränderungen im Kirchenrecht stehen. Unter anderem die verbindliche Vorschrift, dass Priester und Bischöfe in den Laienstand degradiert werden, wenn sie Missbrauch begangen oder gedeckt haben.

Zum Abschluss eines viertägigen Gipfeltreffens im Vatikan zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche hat Papst Franziskus Missbrauch durch Geistliche als besonders problematisch bezeichnet.

Die Kirche werde alles tun, um jeden Missbrauchstäter der Justiz zu übergeben, versicherte er. Dafür brauche es jedoch „einen Mentalitätswechsel“. Franziskus betonte den Zusammenhang zwischen sexuellem Missbrauch und Macht. In allen Einrichtungen der Kirche müsse wirksame Präventionsarbeit geleistet werden. An die Stelle einer Haltung, der es um die Verteidigung der Institution gehe, müsse den Opfern Vorrang gegeben werden.

Missbrauchsopfer sprachen per Videobotschaft zu den Bischöfen. Bevor Franziskus redete, hatte der Erzbischof von Brisbane, Mark Coleridge, sich in einer Messe ebenfalls zum Thema geäußert. Er forderte die Kirche zu einer „kopernikanischen Revolution“ auf, die darin bestehen müsse, dass „die missbrauchten Personen sich nicht um die Kirche drehen, sondern dass es die Kirche ist, die sich um sie dreht“ (zeit.de). Die Kirchenleute müssten sich in die Missbrauchsopfer hineinversetzen.

Der Gipfel folgt auf eine Reihe ernster Entwicklungen in der katholischen Kirche. So war der frühere Erzbischof von Washington und Kardinal Theodore McCarrick vergangene Woche als Strafe für sexuellen Missbrauch an Minderjährigen und an Seminaristen von Papst Franziskus aus dem Stand der Geistlichen entlassen worden. Bistümer in den USA machen seit Monaten Listen von „glaubwürdig angeklagten“ Priestern öffentlich.

Eines hat das Gipfeltreffen im Vatikan in jedem Fall gebracht: Niemand in den Führungszirkeln der katholischen Kirche kann fortan behaupten, das Thema Missbrauch betreffe ihn nicht oder sei gar unwichtig. Für die Opfer muss es aufreibend gewesen sein, einmal mehr von ihren persönlichen Leidenswegen zu erzählen. Aber sie haben die Bischöfe gezwungen, verstörender Realität und massiven Verletzungen ins Auge zu sehen.

Aber Reue allein reicht nicht. Es müssen (weitere) Taten folgen. Die Kirche sollte aufhören, sich selbstmitleidig als Opfer des Missbrauchsskandals zu sehen, muss sich modernisieren und zukunftsgerechte Organisationsstrukturen aufbauen.

Vielleicht ist es momentan angesichts der jahrtausendelang gewachsenen kirchlichen Machtbefugnisse vermessen zu erwarten, dass die Organisation da aufräumt, wo das Übel beginnt: bei ihren eigenen Moralvorstellungen. Solange Menschen, die nicht ins katholische Werteschema passen, stigmatisiert und diskriminiert werden, bleibt das System resistent gegen Veränderungen.

Wahrhaft revolutionäre Vorschläge wären beispielsweise gewesen, das Zölibat abzuschaffen. Geschiedene und Wiederverheiratete nicht weiter als amoralische Außenstehende zu geißeln, sowie eine Schwangerschaftskonfliktberatung anzu­bieten, die diese Bezeichnung tatsächlich verdient.

Viele Gläubige wünschen sich eine andere Kirche als die, die sie jetzt ist. Das zeigen Umfragen immer wieder (taz.de). Ebenso fordern zahlreiche Pfarrer und Priester eine rigorose Neuausrichtung, ihnen laufen – eben auch und wohl vor allem wegen des überholten Verhaltenskodexes – seit Jahrzehnten die Mitglieder weg. Und die Opfer? Sie erwarten mindestens eine Entschädigung. Gehört wurden sie kaum.

Nächsten Sonntag demonstrierten wieder Hunderte von ihnen vor dem Vatikan.

 

12Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht keine strikte Trennung zwischen Staat und Religion vor. Die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften werden durch das sogenannte Staatskirchenrecht (auch: Religionsverfassungsrecht) geregelt.

Die arbeitsrechtlichen Regelungen für Mitarbeiter der Kirchen und kirchennaher Organisationen unterscheiden sich in Deutschland erheblich von den für sonstige Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen.

Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, hierbei insbesondere die großen Kirchen, können ein eigenständiges Arbeitsrecht erlassen. Das hat seine Grundlage im sogenannten Selbstordnungs- und -verwaltungsrecht gemäß Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung, der nach Artikel 140 des Grundgesetzes in jenes inkorporiert und geltendes Verfassungsrecht ist. Historisch wurzelt diese Bestimmung im Trennungsprozess von Kirche und Staat.

Zur Glaubenslehre der katholischen Kirche gehört auch das Sakrament der Ehe. Hiernach ist die Ehe grundsätzlich unverbrüchlich und eine zweite Eheschließung vor den irdischen Standesämtern ein Verstoß gegen Kirchenrecht. Aufgrund dieser „Verfehlung“ wurde einem Chefarzt, der in einem in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Krankenhaus beschäftigt wurde, bereits im Jahr 2009 gekündigt. Diese Kündigung ist nunmehr vom Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 20.2.2019, Az.: 2 AZR 746/14) in Erfurt als diskriminierend und damit unwirksam qualifiziert worden (lto.de).

Eine gerichtliche Odysee für den klagenden Arzt scheint somit sein Ende gefunden zu haben – sofern die Kirche gegen die nunmehrige Entscheidung nicht erneut das Bundesverfassungsgericht anruft.

Das Krankenhaus, das zum Erzbistum Köln gehört, hatte sich bei der Kündigung im Jahr 2009 auf eine kirchenrechtliche Regelung gestützt. Sie bestimmte, dass der Abschluss einer nach katholischem Recht ungültigen Ehe einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß darstellt. Gegen die Entlassung zog der Arzt vor Gericht, er berief sich vor allem auf eine Benachteiligung gegenüber seinen evangelischen Kollegen. Während die Arbeitsgerichte ihm Recht gaben, stärkte das Bundesverfassungsgericht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Es verwies den Fall zurück an das Bundesarbeitsgericht, weil die Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

Die Erfurter Richter legten den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor, der vergangenes Jahr entschied, dass eine Ungleichbehandlung nur unter strengen Voraussetzungen mit Europarecht vereinbar sei, etwa wenn Angestellte am Verkündigungsauftrag mitwirkten (faz.net). Dem folgten nun die Erfurter Richter. Sie entschieden, dass die Kirche besondere Loyalitätspflichten nur dort einfordern könne, wo sie für die konkrete Tätigkeit unverzichtbar seien. Besondere Anforderungen an katholische Mitarbeiter müssten „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sein. Die Regelung, wonach eine katholisch ungültige Ehe prinzipiell einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß darstelle, verwarf das oberste Arbeitsgericht als unwirksam. Es liege damit eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung wegen der Religion vor. „Die entsprechende Vorschrift in der Grundordnung zur Wiederverheiratung aus dem Jahr 1993 sei unwirksam“. Der Arzt habe daher nicht gegen seine Loyalitätspflichten verstoßen (thorsten-blaufelder.de).

Salopp formuliert: Von einem Chefarzt erwarte der Patient medizinische Fähigkeiten. Ob er sich an das Sakrament der Ehe halte, sei ihm im Rahmen seines Krankenhausbesuchs ziemlich egal.
Was das Bundesarbeitsgericht nun auch entschieden hat.

Ein Blick von der höchstrichterlichen Rechtsprechung in die Gesetzgebung:

Die Adenauer-Regierung hat 1952 den § 118 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes eingeführt, wonach dieses Arbeitnehmerschutzgesetz für Kirchen nicht gilt. Dieser Absatz könnte ohne weiteres vom Bundestag abgeschafft werden. Denn gemäß Absatz 1 gilt der sogenannte Tendenzschutz auch für konfessionelle Einrichtungen. Es wird für die Zukunft aus heutiger Sicht zu klären sein, warum und inwieweit Kirchen anders behandelt werden als AWO, Rotes Kreuz oder der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Politik muss handeln.