In der Weimarer Nationalversammlung bestand im Sommer 1919 die Überzeugung, mit der neuen Reichsverfassung die „demokratischste“ aller Verfassungen geschaffen zu haben. Um eine umfassende demokratische Partizipation zu gewährleisten, vermieden die Väter (und wenigen Mütter) der Verfassung die Festlegung auf eine rein parlamentarische Demokratie. Zwar sollte der Reichstag künftig die eindeutige Priorität der politischen Willensbildung besitzen, zugleich aber bestand die Befürchtung eines möglichen „Parlamentsabsolutismus“.

In der frühen Bundesrepublik wurden Weimar-Erfahrungen neu konstruiert, um das eigene, strikt repräsentative System und die tragenden Parteien zu legitimieren. Wie Fritz René Allemann 1956 (nzz.ch) konstatierte, war Bonn nicht Weimar, und Bonn sollte auch nicht Weimar werden. In dem Masse, in dem die Westdeutschen mit der Bundesrepublik eine stabile Demokratieerfahrung machten, die so ganz anders verlief als in der Weimarer Republik, stieg das Bedürfnis, sich von der trüben Vergangenheit abzugrenzen. Erst in den 1980er Jahren begann sich diese vorherrschende, eher negative Sicht auf die Weimarer Republik allmählich aufzulösen.

Ohne Superlativ ging es nicht: „Die deutsche Republik ist fortan die demokratischste Demokratie der Welt“, rief Reichsinnenminister Eduard David (SPD) am 31. Juli 1919 euphorisch in die Reihen der Nationalversammlung. Daraufhin schollen „Bravo!“-Rufe durch das Weimarer Nationaltheater.

Die demokratischste Verfassung? Vielleicht – aber dennoch eine, die nur wenige Jahre funktionierte. Warum? Schon in ihrem ersten Proseminar über die Zwischenkriegszeit lernen Geschichtsstudenten eine Antwort als leicht zu merkendes Bonmot: „25 48 53 – unter dieser Nummer erreichen Sie das Ende der Weimarer Republik“.

Gerade diese drei Artikel waren eigentlich „Erbstücke“ aus der Verfassung des Kaiserreiches. Sie schrieben traditionelle Rechte des Monarchen „von Gottes Gnaden“ fort, die schon 1871 zu einem parlamentarischen System mit einer gewählten Volksvertretung (wenn auch nur Männer über 25 Jahre abstimmen durften) nicht gepasst hatten.

In vielen Einzelfragen war die Weimarer Verfassung modern – beispielsweise was das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Frauen anging oder auch in dem Bemühen, die Stimme jedes Wählers gleich zu gewichten (was zu einem wilden Potpourri kleiner Fraktionen führte). Doch gerade was die drei Artikel 25, 48 und 53 anging, wirkten ältere Gewohnheiten nach.

Als am 31. Juli 1919 die Weimarer Reichsverfassung beschlossen wurde, war – zumindest auf dem Papier – ein besonders anspruchsvolles Arbeitsziel erreicht: das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen wurde neu geregelt. Nach Jahrhunderten blutiger Religionskriege in Europa. Nach eineinhalb Jahrtausenden, in denen weltliche und geistliche Macht miteinander verflochten waren.

Die Verbindung von Thron und Altar hat eine lange Tradition. 380 n. Chr. wurde das Christentum Staatsreligion. Diese Verbindung blieb das gesamte Mittelalter hindurch bestehen, bis in die Neuzeit, bis ins 20. Jahrhundert. 1918 endete die Monarchie, Kaiser Wilhelm II. ging ins Exil. Damit dankte nicht nur ein weltliche Herrscher ab, sondern auch ein religiöses Oberhaupt, denn Wilhelm II. war zugleich oberster Bischof der evangelischen Kirche Preußens (deutschlandfunk.de).

Jetzt feiert Deutschland 100 Jahre Verfassungsstaat und die Demokratie. Die „Verfassung des Deutschen Reichs“ vom 11. August 1919, nach dem Ort ihrer Unterzeichnung, dem Weimarer Nationaltheater, auch „Weimarer Reichsverfassung“ genannt, bildete die Basis für die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland.
Die Verfassung etablierte das deutsche Volk als Souverän. Mit den Reichsfarben Schwarz, Rot und Gold nahmen die „Väter der Verfassung“ Bezug auf die Farben der Revolution von 1848. Daneben verdanken wir der Weimarer Reichsverfassung u. a. die Volkssouveränität und die Gewaltenteilung, das Frauenwahlrecht, die Koalitionsfreiheit und den Sozialstaat.

„Bonn und Berlin sind nicht Weimar“, heißt es oft. Gemeint ist damit die Annahme, dass das Grundgesetz ein Abgleiten in die Barbarei ausschließt, dass das Grundgesetz die Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen hat und die Machtübernahme autoritärer Parteien verhindert.

In seiner Heimat Japan gilt der Diplomat Chiune Sugihara als Held – er rettete im 2. Weltkrieg vielen tausend Menschen das Leben und ging als „japanischer Schindler“ in die Geschichte ein.

Chinue Sugihara war ab 1939 als Vizekonsul im japanischen Konsulat in Litauen tätig. Am 29.07.1940 begann er, unzähligen Juden unerlaubt ein Visum auszustellen, um ihnen die Ausreise zu ermöglichen. Täglich stellte er bis zu 20 Stunden am Tag über 300 handschriftliche Visa aus und ignorierte viele ihm angeordnete Vergabevoraussetzungen.

Pro Tag wurden von Sugihara mehr Visa ausgestellt, als in einem ganzen Monat üblich waren, womit er zahlreichen Juden das Leben rettete. Selbst am Tag seiner eigenen Abreise aus Litauen, soll Sugihara am Bahnhof noch Pässe für jüdische Flüchtlinge gestempelt haben.

Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 flohen etwa 15.000 Juden ins benachbarte Litauen. Der Fluchtweg nach Westen war durch das NS-Regime unmöglich und die Sowjetunion konnte nur durchqueren, wer ein Visum für das Zielland hatte. Seine Regierung sandte Chiune Sugihara Ende 1939 in die damalige litauische Hauptstadt Kowno (heute Kaunas), weil Tokio die deutsch-sowjetischen Beziehungen nach der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Paktes besorgt verfolgte. Litauen genoss zu jener Zeit einen bedenklichen Frieden zwischen „Hitlers Hammer und Stalins Amboss“. Japan hatte seine eigenen Interessen mit den Verbündeten Deutschland und Italien im Blick. Bis zum 23. Juli 1940 (juedischerundschau.de) stellte Sugihara kein einziges Visum aus. Der Posten des Konsuls war nicht der wahre Grund, warum er nach Litauen entsandt wurde. Offensichtlich sollte er als Spion arbeiten. Die darauffolgenden Monate unterzeichnete er hunderte von Visa täglich – alle für Juden, die nach der Invasion der deutschen Wehrmacht aus Polen flüchteten.

Sugihara handelte nicht nur verdeckt, er machte sich auch offiziell für die Rettung der Juden stark: Dem sowjetischen Volkskommissar für Auswärtige Beziehungen schlug er vor, die jüdischen Visa-Antragsteller mit der Transsibirischen Eisenbahn bis an den Pazifik zu schicken und von dort weiter nach Japan reisen zu lassen. Dies wurde umgesetzt, Tausende Juden konnten so nach Japan und teilweise von dort weiter in die USA reisen (welt.de).

Für die meisten Juden, gleich ob aus Kaunas stammend oder dorthin geflüchtet, war es vollkommen unmöglich, ein Transitvisum zu bekommen, dass es Ihnen ermöglicht hätte, eines der wenigen zur Aufnahme von verfolgten Juden bereiten Länder zu erreichen (zukunft-braucht-erinnerung.de). Sugihara wusste, dass er vereinzelt Japanische Transitvisa ausstellen könnte. Er wusste allerdings auch, dass er diese nur verteilen durfte, wenn die Weiterreise aus Japan in das Aufnahmeland gesichert war, was finanzielle Mittel voraussetzte, die viele Juden aus Kaunas nicht hatten – immerhin musste erst mit der transsibirischen Eisenbahn nach Vladivostok gereist werden, und von dort über den Seeweg nach Japan. Sugihara merkte aber im Frühjahr 1940, dass er für zahlreiche Menschen, die bereits sämtliche Konsulate in Kaunas kontaktiert hatten, die einzige Rettung darstellte.

Die Zeit drohte generell zur schwierigsten Herausforderung zu werden. Immer mehr Menschen warteten vor den Toren des Konsulats, und Sugihara wusste, dass er, selbst wenn die Sowjetischen Behörden seinem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Schließung des Konsulates stattgeben würden, es nahezu unmöglich wäre, allen zu helfen. Mitte August kam dann die Gewissheit: das Konsulat müsste am 28. August 1940 seinen Dienst einstellen. Als das Konsulat im September 1940 geschlossen wurde und Sugihara nach Berlin ausreisen musste, soll er noch im Zug Visa ausgestellt und sie aus dem Fenster geworfen haben.

Nach Stationen als Konsul in Königsberg, Prag und Bukarest werden Sugihara und seine Familie im Winter 1944 von sowjetischen Truppen gefangen genommen. Erst 1947 durften sie wieder nach Japan reisen. Sugihara wird kurz nach seiner Rückkehr wegen Missachtung von Befehlen aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Aufgrund seiner Russisch-Kenntnisse arbeitete er mit russischen Firmen zusammen und zog Ende der 1950er Jahre nach Moskau.

Nach dem Krieg wurden Sugihara und seine Familie anderthalb Jahre in einem russischen Kriegsgefangenenlager interniert. 1946 kehrten sie nach Japan zurück. 1947 wurde er aus dem diplomatischen Dienst entlassen – es ist nicht ganz klar, ob dies auch wegen seiner Aktionen in Litauen geschah.

Laut Artikel 50 im EU-Vertrag, kann ein EU-Mitgliedstaat die EU mit oder ohne Ausstiegsvereinbarung verlassen.

Am Donnerstag hatte Johnson in seiner ersten Rede im neuen Amt im Parlament in London deutlich gemacht, seine Regierung sei verpflichtet, den EU-Austritt am 31. Oktober umzusetzen – „unter allen Umständen“. Er pochte darauf, das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und der Europäischen Union vereinbarte Austrittsabkommen nachzuverhandeln.

Ansonsten müsse sich Großbritannien ohne Deal von der EU trennen. Brüssel lehnt Nachverhandlungen strikt ab.

Die neue britische Regierung stellt sich also auf einen No Deal ein, einen EU-Austritt ohne Abkommen. Staatsminister Michael Gove, der als rechte Hand von Premierminister Boris Johnson über die Planungen wacht, die Regierung gehe davon aus, dass Brüssel kein neues Abkommen aushandeln werde (thesundaytimes.co.uk). Die gesamte Maschinerie der Regierung werde auf Hochtouren arbeiten, um sich auf einen No Deal vorzubereiten.

Rishi Sunak, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete auf die Frage, wo das Geld herkomme: „Wir können uns das leisten. Der Grund dafür ist ein sehr umsichtiges Wirtschaftsmanagement, durch das wir im nächsten Jahr 26,6 Milliarden Pfund Spielraum haben“ (news.sky.com). Das entspricht rund 29,5 Milliarden Euro. Außerdem könne Großbritannien es sich leisten, mehr Geld zu leihen.

Mit dem zusätzlichen Geld sollte eine öffentliche Kampagne finanziert werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für einen No Deal bereit seien, sagte Finanzminister Javid. Unter anderem sei geplant, 500 neue Grenzschutzoffiziere einzustellen (SPON). Darüber hinaus wolle er neue Infrastruktur rund um die Häfen des Landes prüfen, um den Warenverkehr sicherzustellen.

Was bedeutet das für die Wirtschaft, für uns in der EU? Das heißt unter anderem, dass britische Produkte den europäischen Außenzöllen unterliegen (und kontrolliert werden müssen). Autos und Autoteile beispielsweise unterliegen dann bei der Einfuhr in die EU 10 Prozent Zoll.

In einer normalen Handelsbeziehung sei das nicht so wild, wie beispielsweise der australische Ex-Premier Tony Abbott bereits im Januar des Jahres den Briten erklärte. Australien treibe auch regen Handel mit Europa trotz der Zölle, die auf Rohstoffimporte allerdings eher niedrig sind. Doch die britische Industrie ist eng in europäische Liefer- und Produktionsketten eingebunden. BMW beispielsweise plant im No-Deal-Fall, sein Mini-Werk für einen Monat vorgezogene Werksferien zu schließen (manager-magazin.de 18.01.2019).

Ein EU-Austritt ohne Abkommen könnte Großbritannien in eine Rezession führen und erhebliche Folgen für den britischen Staatshaushalt haben.

Für ihre Schätzungen gingen die Experten davon aus, dass ein EU-Austritt ohne Abkommen zu sinkenden Investitionen, einem Rückgang an Exporten wegen erhöhter Handelsbarrieren und einem heftigen Wertverfall des britischen Pfunds führen würde. Die Wirtschaft würde in diesem Szenario in eine Rezession gestürzt werden und bis Ende 2020 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einbüßen (handelsblatt.com 18.07.2019).

Um Johnson am No Deal zu hindern, griffen Parlamentsmitglieder nun zu einem Trick: Sie setzten durch, dass alle 14 Tage ein Bericht zur Situation in Nordirland im Parlament vorgelegt bzw. debattiert wird. So fänden auch während einer möglichen Zwangspause des Parlaments Sitzungen statt, in denen die Abgeordneten gegen eventuelle No-Deal-Pläne vorgehen könnten.

Angesetzt ist der Brexit derzeit für den 31. Oktober. Ein Abkommen, das Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, fand im britischen Parlament dreimal keine Mehrheit. Daraufhin hatte May ihren Rücktritt als Regierungschefin und Vorsitzende der Konservativen Partei angekündigt.

Die EU und Großbritannien waren sich mal einig, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll . Das „Wie“, ist jedoch noch nicht ganz geklärt – Kontrollen und Infrastruktur an der Grenze wären unvermeidbar. Eine Variante zur Vermeidung von Störungen an der Grenze besteht darin, dass Großbritannien bei der Grenze zu Nordirland auf Kontrollen und Zölle auf EU-Waren verzichtet. Viele Handelsexperten sind jedoch der Ansicht, dass dies – aufgrund des WTO Meistbegünstigungsprinzips – nicht funktioniert. Großbritannien müsste dann auch anderen Staaten gegenüber Zölle und Kontrollen einstellen. Die EU hat angekündigt, dass sie Kontrollen für Waren einführen würde, die nach Irland gelangen. Dies würde zu Verzögerungen führen und wahrscheinlich den Handel insbesondere von Lebensmitteln, die einen großen Teil des grenzüberschreitenden Handels ausmachen, verringern. Die Mehrheit der Menschen in Nordirland lehnt jegliche Art von Grenzkontrollen zwischen Nord und Süd ab.