Heute gehen die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über die Bedingungen des Austritts weiter. Schon in den vergangenen Wochen hat die britische Regierung Positionspapiere vorgelegt zu Themen wie Zöllen oder der Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Ein gemeinsames Merkmal all dieser Vorschläge ist, dass Großbritannien hofft, auch nach dem Brexit 2019 möglichst viele Vorteile der Mitgliedschaft zu behalten.

Das Königreich will die Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben, wegzaubern und nur von den Segnungen profitieren. Von solch bahnbrechenden Neuerungen wird Michel Barnier, Brüssels Chefunterhändler, nichts halten. Wichtiger noch: Er will über die künftigen Beziehungen gar nicht erst sprechen, bevor es keine Fortschritte gibt in der Debatte um die Höhe der Scheidungszahlung und den Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Königreich.

Dabei wird die Zeit knapp: In einem guten Jahr müssen die Abkommen fertig verhandelt sein, damit die Parlamente bis zum Austritt Ende März 2019 zustimmen können. Dass es eng wird, haben sich die Briten selbst zuzuschreiben. Mit der Fehlentscheidung, Neuwahlen anzusetzen, hat Premierministerin Theresa May ein Vierteljahr verschenkt. Zudem hat sie es versäumt, Wähler und Parlamentarier auf die Zumutungen vorzubereiten, die der Brexit mit sich bringen wird. Das macht eine schnelle Einigung mit Barnier jetzt schwierig. Nützlicher als nebulöse Positionspapiere wäre eine klare Ansage Mays gewesen, dass der Austritt, wie alles im Leben, einen Preis haben wird und die Regierung diesen zu zahlen bereit ist.

Das mit dem Preis ist zum Teil durchaus wörtlich zu verstehen. Die EU fordert für eingegangene Verpflichtungen aus der Vergangenheit und Pensionslasten der Brüsseler Beamten eine happige Ausgleichszahlung; die Rede ist von 60 bis 100 Milliarden Euro. London ist zu einer Überweisung bereit, aber nicht in dieser Höhe. Mays Spielraum ist begrenzt. Ist sie zu nachgiebig, werden die EU-Feinde in ihrer konservativen Fraktion rebellieren. Das ist gefährlich, schließlich ist Mays Mehrheit im Parlament relativ knapp.

Ein Beispiel aus Skandinavien könnte den Briten als Prototyp dienen: Norwegen!

Selbst wenn die dortigen landwirtschaftlichen Betriebe klein sind und die Vegetationsphase kurz: Norwegen hat eine lange landwirtschaftliche Tradition. Deren Produktivität könnte mit dem Ertrag anderer EU-Staaten nicht mithalten.

Das ganze Land soll genutzt werden, die Ressourcen den Menschen vor Ort zugutekommen. Das war sicher einer der Gründe für das „Nein!“ bei der EU-Abstimmung 1994, auch weil es mit der EU-Fischereipolitik nicht passte. Den Landwirten, zum Beispiel, gibt der Staat Geld, damit sich auch Anbau in Bergen, an Fjorden und auf kleinen Flächen lohnt.

Die Landwirtschaft und die Fischerei – Norwegen ist eine der größten Fischereinationen der Welt – werden durch das Wirtschaftsabkommen geschützt. Unter anderem ausländische Molkereiprodukte werden mit Schutzzöllen belegt – der Verbraucher soll nach einheimischem Käse greifen.

Aber das Abkommen kostet. Die Norweger zahlen pro Jahr rund 391 Millionen Euro, unter anderem um an EU-Programmen teilzunehmen, wie etwa bei Forschung und Innovation. Ein anderer Teil des Geldes geht an die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz im Schengenraum. Doch die Norweger können es sich leisten – dem Öl sei Dank, und für die Wirtschaft scheint dieser Deal geradezu notwendig: Schließlich exportiert Norwegen etwa 80 Prozent seiner Waren in EU-Länder, und beim Import kommen mehr als die Hälfte aller Waren aus der EU. Neben ihrem finanziellen Beitrag beinhaltet das Abkommen auch, dass sich die Norweger in vielerlei Hinsicht dem EU-Recht beugen: Pro Tag übernimmt das Land durchschnittlich etwa fünf EU-Gesetze – ohne großes Mitspracherecht. Großbritannien würde das niemals akzeptieren.

Die Briten wollen kein ähnliches Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum wie Norwegen. Das Parlament und die Regierung verlieren an Einfluss, nämlich an die Bürokraten in Brüssel. Unter anderem ein Grund für den Brexit …

Dann wäre da noch die Zuwanderung – heißes Thema in der Abstimmung um den Brexit – sowohl mit Blick auf EU-Ausländer als auch auf Flüchtlinge. Am Binnenmarkt teilzunehmen bedeutet auch, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Das heißt, EU-Bürger/-innen haben Zugang zum norwegischen Arbeitsmarkt.

Als Mitglied des Schengenraums hat Norwegen 2015 pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als die Briten. Man braucht eine sehr gute Zusammenarbeit bei den Grenzkontrollen, und das geht am besten auf EU-Ebene.

Es wird Großbritannien nicht im Alleingang gelingen, Einwanderung wirkungsvoll zu kontrollieren.

 

Je ne sais pas trop comment Teresa May se tirera d’affaires. Elle est la seule responsable de la panne que son parti a subi. Elle aura, ne nous en doutons pas, des conséquences graves pour le Royaume Uni. Entrer dans des négociations primordiales pour son pays dans de telles conditions et ceci dans moins de dix jours à Bruxelles, me paraît être un pari assez risqué. Vu sous cet aspect elle aurait dû démissionner. Ce résultat démontre que l’ombre du Brexit plane sur le Royaume-Uni comme une malédiction. Le peuple est profondément déchiré, sinon le parti travailliste, qu’on donnait pour moribond, n’aurait pas gagné 31 circonscriptions en plus. Jeremy Corbyn peut s’estimer heureux de ce bon résultat. Maintenant il se posera la question, comment contrecarrer la premier-ministre ? Son rôle sera de lui mettre les bâtons dans les roues, mais il devra être prudent. Des pourparlers avec l’UE dépendra l’avenir de la nation. En rompant complètement les ponts comme les ultras le souhaiteraient, un déclin serait programmé, tout au moins pour quelques décennies. Les citoyens ne devraient pas se faire d’illusions, en fin de compte ils paieront les pots cassés. L’UE ne fera pas de cadeaux ! Les élections de jeudi sont l’expression du malaise occasionné par le référendum du Brexit. Les politiciens, pour des raisons d’opportunisme, n’ont pas rempli leur rôle. Ils ont évité de dire au peuple, quelles seraient les conséquences d’un divorce avec l’Europe. La perte de la majorité absolue des Tories en est la conséquence. Weiterlesen…

Theresa May se fait peut-être des illusions, qu’elle pourra continuer à humilier l’UE en réclamant un traitement spécial pour la Grande-Bretagne. Elle a fixé des élections pour le 8 juin, dans l’espoir que le peuple la plébiscite. Dans le décompte actuel des sondages, les Conservateurs devraient sortir victorieux de cette joute. Son but est d’être légitimée dans sa fonction et de pouvoir ainsi avoir de meilleures cartes pour les négociations du Brexit. Elle y va au toupet, comme si elle pouvait décider pour nous ce qu’il y a lieu de faire. Quelle arrogance. Ce serait probablement la démarche de Madame Le Pen, si elle était élue présidente. Je pense que dans la cas de l’Angleterre, l’Union Européenne devrait être intransigeante et ne pas céder. Au contraire ! Je ne vois pas pourquoi on ferait des concessions à ceux qui demande le divorce. Probablement le pays connaîtra une récession. David Cameron n’aurait jamais dû organiser le référendum. Il est plus ou moins le fossoyeur de sa nation. Il doit se mordre les doigts d’être allé aussi loin. Et tout ceci comme concession aux racistes, aux intolérants, aux nationalistes… En ce qui concerne la France, il faudrait que les électeurs comprennent que leur vote du dimanche pourrait les mener à la ruine. Fini leur petit confort ! Et tout ceci parce qu’on ne veut pas admettre que la France est multiculturelle, ce qu’elle a de tout temps été. Par esprit borné remettre son existence en question, n’est que l’apanage des médiocres. Et c’est justement à eux que s’adresse le FN en semant la haine. Et comme nous le savons, la haine rend aveugle. Weiterlesen…

In Großbritannien hat ein Ringen um die Zukunft Schottlands und des ganzen Vereinigten Königreichs begonnen. Während die schottische Regierung ein neues Unabhängigkeits-Referendum für ihr Land noch vor dem britischen Austritt aus der EU verlangt, will die Regierung in London den Schotten eine solche Volksabstimmung verweigern – zumindest für die nächsten Jahre, und möglicherweise bis ins Jahr 2021 hinein. Die Tory-Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) hat sich für einen harten Brexit entschieden, das UK aus dem Europäischen Binnenmarkt herauszuführen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beenden. Das macht es zum Gegner der schottischen Regierung, die sich für beides ausspricht. Die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon hat ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für dieses Jahr zwar ausgeschlossen, aber der Druck für eine solche Abstimmung 2018 steigt. Letzte Umfragen zufolge sind in Schottland 49 Prozent für die Unabhängigkeit, 51 Prozent dagegen.

Die Denkfabrik Common Weal erstellt Schriften, „Weißbuchprojekt“ genannt, das die „Strukturen und Systeme eines unabhängigen Schottlands“ untersucht. Dieses ist auf Fragen ausgerichtet, mit denen sich die Unabhängigkeitsbefürworter im letzten Referendum konfrontiert sahen, darunter die Frage nach der Währung Schottlands, die gemeinsamen Mittel zum UK, und die Grenzen zum Rest des UKs. Das alles wird begrüßt, es gibt allerdings noch einige Hürden zu überwinden, wenn ein zweites Referendum erfolgreich ausfallen soll.

Angefangen beim Zeitplan und dem eigentlichen Wesen aller zukünftigen Kampagnen, die in fester Hand der SNP liegen. Jede Kampagne, der die SNP vorsteht, wird Unabhängigkeit in Europa im Herzen tragen. Die von der SNP unterstützte Freizügigkeit der Menschen wird begrüßt, zeigt doch die Zustimmung der Partei zum Binnenmarkt deren Nähe zu Wirtschaft und neoliberalem Kapitalismus.

Das hat sie in Konflikt mit den Gewerkschaften in Schottland gebracht. Die RMT-Gewerkschaft steht mit der schottischen Regierung fast durchgehend im Streit, wegen Sicherheitsproblemen und den Bedingungen auf den Schienen selbst, und zog auch eine Kampagne für Mindestlöhne der Nicht-EU-Ausländer auf, die auf den „Northern Isle Seatruck Service“ arbeiten.

Die pro-EU-Einstellung der SNP löst auch Konflikte mit ihren Anhängern aus, bis zu einem Drittel haben für den Austritt des UKs aus der EU gestimmt.

Weiterhin gibt es noch das zentrale Problem, dass die schottische Regierung sich durchgehend weigert, der Kürzungs- und Sparpolitik der Tories entgegenzutreten. Mag sich die SNP auch noch so viel drehen und wenden: die Tatsache, dass ernsthafte Kürzungen der Gemeindeausgaben aufgrund der Gesamtkürzungen im Budget auftreten werden, kann sie nicht verbergen. Glasgow alleine wird 50 Millionen £ im kommenden Jahr einzusparen haben.

Die schottische Labour-Partei hat die SNP wegen der Sparpolitik angegriffen, doch Labour ist selbst involviert in Haushaltskürzungen, in der Vergangenheit wie aktuell. Ihr fehlt jegliche ernstzunehmende Glaubwürdigkeit, eine Opposition zur SNP darzustellen. Folglich werden die Leistungen der Partei mit ziemlicher Sicherheit in den Gemeinderatswahlen im Mai diesen Jahres vergessen sein.

All das offenbart Widersprüche für die von der SNP angeführten Unabhängigkeitsbewegung. Einerseits bleibt die Unabhängigkeit ein populäres Thema in den Gemeinschaften der Arbeiterschaft, über ganz Schottland verteilt, da diese am meisten vom Sparen betroffen sind. Andererseits bedeutet das Beharren der SNP-Regierung auf „finanzielle Verantwortung“, dass die Menschen, von denen das „ja“ zur Unabhängigkeit abhängt, auch genau jene sind, die am meisten zu leiden hatten.

Anti-Trump-Proteste sind in Schottland beliebt, große Demonstration fanden in Glasgow und Edinburgh statt. Die Ablehnung von Rassismus, die Unterstützung für Flüchtlinge sind weit verbreitet und es gibt eine übergreifenden Widerstand gegen das Angebot von Premierministerin Theresa May, dem US-Präsident im Namen des UKs einen Staatsbesuch abzustatten.

Die Verurteilung dieses Plans durch die schottische Regierung bedeutet, dass Trump relativ sicher Schottland nicht besuchen wird, wenn er ins UK kommt.

Zweifelsfrei: das Engagement vieler, für ein „Aye“ (Ja) in einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum zu stimmen, verstärkt sich.

J’ai tout simplement choisi ce titre parce que je suis en colère. Les chefs d’État de l’UE se retrouveront à Malte, où ils pourront à loisir se vautrer à plat-ventre devant le beau Donald ! S’ils le faisaient, ils démontreraient à quel point ils sont veules. Secouez-vous Mesdames et Messieurs, le temps des cerises n’est plus d’actualité. Pouvons-nous vraiment nous rendre ridicules face à un potentat en herbe ? Non, trois fois non ! Il serait temps que nous montrions du caractère, que nous nous battions pour nos idéaux. Avons-nous oublié que nous sommes très nombreux, près de 500 millions d’habitants ? Que nous sommes un des marchés le plus important du monde ? Nous aussi pouvons faire des ultimatums, fermer nos frontières. Nous le ferons pas, car ce serait scier la branche sur laquelle nous sommes assis. Et encore un point important. Nous savons qu’une majorité d’Américains est effrayée par les diatribes d’un Trump. Ils l’ont certes élu, mais ce qui se passe actuellement ne peut que les rendre inquiets. Ils sont descendus dans la rue pour marquer leur réprobation. Comment agir maintenant ? Il faut être radical dans les réponses à donner à la Maison Blanche, mais être prêt à tendre la main à tous ceux qui se démarquent de la démagogie, qui rejettent d’emblée la violence. Pour y arriver nous sommes obligés de parler d’une même voix. Il ne faut en aucun cas se diviser. Malgré des tendances populistes au sein de l’UE, personne ne pourrait approuver que la Russie de Poutine constitue un jour une menace pour les pays baltes, pour la Pologne et pour la Roumanie et la Bulgarie. Les Magyars ne devraient jamais oublier ce qui leur est arrivé lors de l’hégémonie soviétique. Cela devrait déjà être une raison de renforcer l’UE. Weiterlesen…

Der Brexit hat die Diskriminierung nach Staatsangehörigkeiten salonfähig gemacht. Die EU verhält sich bemerkenswert zurückhaltend

Die Regierung von Premier Theresa May hat in letzter Zeit wissen lassen, dass als Nicht-Brite aufenthaltsberechtigt künftig nur sein wird, wer den Nachweis führt, „den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können und über umfassenden Krankenversicherungsschutz zu verfügen“. Zu Letzterem genügt nicht, einen Anspruch auf Zugang zum Nationalen Gesundheitsdienst NHS erworben zu haben. Damit hat die Regierung der Tories Bürger der Europäischen Union noch schlechter gestellt als deren Mitgliedstaaten wiederum Nicht-EU-Bürger bei Beantragung eines sogenannten Schengen-Visums.

Das und sein Gegenstück der in der EU lebenden Briten ist wesentlicher Teil des „Rosinenpickens“, das vor Monaten aus Brüssel und Berlin Richtung London zurückgewiesen worden ist. Gemeint ist ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Union bei gleichzeitiger Verhandlung über ein neues Wirtschaftsabkommen. Ziel eines solchen „Soft-Brexit“ wäre gewesen, weiterhin den freien Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen zu gewährleisten, aber ohne Freizügigkeit der Personen.

Es wäre nicht nur eine Umgehung des Wortlautes Europäischer Normen, wonach „jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten“ ist, wie es in Artikel 18 AEUV heißt. Es wäre der direkte Faustschlag gegen den Geist der Europäischen Einigung aus der Präambel der Römischen Verträge von 1957, „einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“.

Ähnlich, was die Schweiz betrifft: Wenngleich nicht Mitglied der EU, ist die Helvetische Konföderation durch bilaterale Abkommen politisch, wirtschaftlich und kulturell eng mit der Union verwoben. Das gilt insbesondere für die gegenseitige Anerkennung des Prinzips der Personenfreizügigkeit. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) drängt auf dessen Aufkündigung, seitdem sie das landesweite Migrationsreferendum Anfang 2014 und das im Kanton Tessin zu den italienischen Grenzgängern (September 2016) gewonnen hat. Eine abermalige Volksabstimmung steht jetzt bevor, die genau diesen Aspekt des Verhältnisses zwischen der Schweiz und den Europäischen Institutionen ausloten soll.

Ähnliche Überlegungen gibt es in Österreich und Ungarn. In Großbritannien hat sich die Ambiguität bei der Verwendung des Wortes „Ausländer“ im Brexit in ihrer ganzen Bandbreite manifestiert. Im Vereinigten Königreich hatte sie einen demographischen Ausgangspunkt. Anders als in anderen Europäischen Staaten gibt es hier Geburtenüberschuss. Zusammen mit dem positiven Saldo der Migrationsbewegungen hat das in vergangenen Jahren zu einem Bevölkerungszuwachs von landesweit rund 0,7%/p.a. oder etwa 500.000 Personen/Jahr geführt. Interessant ist die Gegend rund um London mit einem doppelt so hohen Anteil. Die Gruppe mit der höchsten Zuwachsrate bilden dabei die in Polen Geborenen, die von 2001 bis 2015 ihre Präsenz im Vereinigten Königreich mehr als verzehnfacht haben.

Die im letzten Herbst festgestellte Beschäftigungsquote von 74,5%, sowie die der Arbeitslosigkeit von unter 5% zeigen: Die Zugezogenen sind nicht nur erfolgreich in die Arbeitswelt integriert, sondern haben den Wiederaufstieg der Volkswirtschaft seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 maßgeblich mitgestaltet.

Der konservative Thinktank MigrationWatch UK hat daraus eines der Ausgangsmotive für den Brexit gemacht. Das Vereinigte Königreich – speziell England – seien bereits sehr dicht besiedelt (doppelt so dicht wie Deutschland, fast vier Mal so viel wie Frankreich) und litten unter chronischem Wohnraummangel. Bedeutsamer erscheint die Bemerkung, dass „die Nettozuwanderung aus Europa jetzt beinahe so stark ist wie die von außerhalb der EU“. Was etwa in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten als abzuweisende Wirtschaftsflucht bezeichnet wird, ist im Vereinigten Königreich erwünscht: Zuwanderer aus Indien, Pakistan, Bangladesch oder Kenia folgen dem Imprint des Commenwealth of Nations genauso wie Personen aus dem arabischen Raum.

Dabei sind es die jeweiligen insbesondere finanziellen, in ihren Ursprungsländern gleichzeitig gesellschaftlichen Eliten, die sich Lebensunterhalt und private Krankenversorgung leisten können. Die Vermutung, dass hier zum Glanz des Finanzplatzes London der Gedanke an eine wieder erstarkende Glorie der britischen Krone eine Rolle spielt, liegt nicht völlig fern.

Die Abschaffung der Schlagbäume an innereuropäischen Grenzen als Vollzug der Schengener Abkommen ist über den Rechtsrahmen hinaus ein Akt mit großer Symbolkraft gewesen. Das Europa der geschlossenen und bewachten Grenzen ist eine historische Anomalie, die mit dem Ersten Weltkrieg einsetzte.

So polyvalent „Ausländer“ als Politikum ist, so verhält es sich mit den Grenzanlagen. Beispiel: Die Abwehranlagen am Eingang des Eurotunnels in Calais. Gedacht als Maßnahme gegen die Flüchtlinge, die das Vereinigte Königreich erreichen wollten, richten sie sich heute auch gegen EU-Angehörige. Symbolisch ein actus contrarius, statt eines Reiseterminals eine neue Maginot-Linie.

Die derzeitige Zusammensetzung der EU-Institutionen lässt nicht erwarten, dass zugunsten der Personenfreizügigkeit klare Signale gesetzt werden. Nach der Kommission ist auch das Europäische Parlament mittlerweile fest in konservativer bis europaskeptischer Hand.

„Das Kunstwort kennzeichnet eine Haltung, die in diesem Jahr mit Brexit und der US-Wahl von großer Bedeutung war und uns auch noch weiterhin beschäftigen wird: sich in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen zunehmend von Emotionen anstelle von Fakten leiten zu lassen“, so GfdS-Vorsitzender Peter Schlobinski. GfdS bedeutet Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache. „Postfaktisch“ sei eine Übertragung aus dem englischen „post truth“ – dem internationalen Wort des Jahres 2016 – und werde von Politikern häufig benutzt, so der Professor für Sprachwissenschaften an der Universität Hannover.

Auf den zweiten Platz wählte die Jury „Brexit“. Das Ergebnis des britischen Referendums, das zum Austritt aus der EU führen soll, sei ein Triumph postfaktischer Politik gewesen, so Andrea-Eva Ewels, Geschäftsführerin der GfdS. Außerdem werde diese Wortkreuzung in immer neuen Kombinationen weitergeführt. Platz drei belegt „Silvesternacht“. „Ein vorher an sich unbelastetes Wort ist nach den Ereignissen in Köln jetzt hoch emotional aufgeladen“, so Peter Schlobinski. Auf den vierten Platz kommt „Schmähkritik“, ein aus dem juristischen Umfeld stammender Begriff, der durch die Auseinandersetzung des Satirikers Jan Böhmermann mit der türkischen Regierung in die Öffentlichkeit rückte und einen ironischen Beigeschmack bekommen habe. „Schmähen“, so Schlobinski, sei ein aus dem Mittelalter stammender Begriff.

Platz fünf ist der „Trump-Effekt“, der für vermutete Auswirkungen der amerikanischen Präsidentenwahl steht. „Social Bots“ belegen den Platz sechs: „Hier geht es um das Vortäuschen von Stimmungsbildern durch automatisierte Texte – auch das ein Thema, das 2016 hoch kam und uns noch lange nachwirken wird“, meint Andrea-Eva Ewels. Der biologisch-rassistische Begriff „schlechtes Blut“, mit dem der türkische Staatspräsident Erdogan türkischstämmige deutsche Bundestagsabgeordnete zu diffamieren suchte, steht auf Platz sieben. Der „Gruselclown“, der nicht nur zu Halloween Angst und Schrecken verbreitet, landet auf Rang acht, das in Frankreich verhängte „Burkiniverbot“ auf Platz neun.

Den zehnten und letzten Platz belegt traditionell ein „Satz des Jahres“. Für 2016 ist das der Buchtitel von Janosch: „Oh, wie schön ist Panama“. Damit wurde 2016 wiederholt auf die Veröffentlichung der so genannten „Panama Papers“ angespielt, die für Enthüllungen von Prominenten sorgten, die Steuern am Fiskus vorbei zu Briefkastenfirmen in Panama leiten.

Das „Wort des Jahres“ wird 2016 zum 41. Mal bekannt gegeben. Es geht dabei nicht um das Wort, das besonders häufig in den Medien genannt wird, sondern um das mit einer signifikanten Bedeutung für das vergangene Jahr. Wir erinnern uns an „Wutbürger“, das 2010 gekürt wurde, noch kaum bekannt war und sich als gute Wahl zeigte, weil es eine signifikante Bedeutung hat. Auch „postfaktisch“ werde Karriere machen, sind sich die Wiesbadener Sprachwissenschaftler sicher, die in einer mehrstündigen Jurysitzung aus 150 verbliebenen Vorschlägen das Ranking erstellt haben.Die ersten zehn sind jetzt auch eine Woche lang auf einem Banner am Wiesbadener Rathaus zu lesen.

Faktische Politik ist ein politisches Denken und Handeln, bei dem Fakten im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt nicht hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Klientel zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – gemäß dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einem postfaktischen Diskurs wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert, ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochenen Wähler ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben (Alard von Kittlitz: Die Erde ist eine Scheibe, Die Zeit, 28.09.2016).

Wo und in welchen Zeiten leben wir, dass wir lügen müssen, um Wähler zu bekommen bzw. diese zumindest bei der Stange zu halten?! Den Verstand abschalten, an das Gefühl appellieren! „Ja, genau! Endlich sagt´s mal einer!!!“, wird gebrüllt. Die misera plebs herrscht wieder in den Straßen, man sorgt wieder für „Recht und Ordnung“. Zu welchem Preis? Auf wessen Kosten? Auf unser aller Kosten! Nein danke, keinen Bock! Wer sich von Gefühlen statt vom Verstand leiten lässt, ist empfänglich für Angst. Und Angst macht lenkbar, die Massen lassen sich bereitwillig zur Schlachtbank führen von dem/denen, die „es endlich mal sagen“. Schalten wir das Gehirn wieder ein; der Weg in die „sterbende Demokratie“ (Welt der Wunder 11/2016) ist längst aller Orten angetreten. Denkende Menschen bleiben hier stehen. Hier geht es nicht weiter!

„Post-faktisch“ klingt auch wie „nach den Fakten“. Haben wir die Stufe der Realität überwunden? Die Evolutionsgeschichte gibt die Antwort: Hierfür ist unser Gehirn (noch) nicht gemacht!

La cour suprême du Royaume Uni rendra son jugement au début de l’année 2017. Il n’est pas dit que le recours en cassation du gouvernement soit accepté. Il s’agit de la marche-à-suivre en ce qui concerne les négociations des conditions de départ en ce qui concerne le Brexit. Theresa May aimerait qu’à partir du 31 mars les pourparlers au sujet de l’article 50 du traité de Lisbonne puisse commencer à partir de cette date. Mais si le tribunal juge que les parlementaires aient le dernier mot quant à cette procédure, cela pourrait mettre la locataire de la Downing Street 10 en difficulté. Elle devrait exposer ses intentions exactes, ce qu’elle veut éviter, sachant qu’une majorité de la chambre est pro UE. À mon avis il ne peut s’agir que des modalités de divorce, remettre en question le référendum serait une autre paire de manche. Quel député oserait braver une volonté populaire, aussi néfaste soit-elle ? Ne serait-ce pas bafouer le principe même de la démocratie ? Il faut malheureusement partir du principe que les tripes des électeurs passent souvent avant la matière grise. Souvent le bas-peuple scie la branche sur laquelle il est assis. Le Brexit est un exemple catastrophique d’un tel comportement. Il ne fait aucun doute que la Grande Bretagne cherchera à avoir le beurre et l’argent du beurre au cours des négociations de Bruxelles. Il est indispensable que l’UE lui adresse une fin de non recevoir. Sans une libre circulation des personnes, il ne pourra pas avoir des conditions spéciales pour les marchandises. Weiterlesen…