Wir haben einen gesellschaftlichen Wandel. War die Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Geschlecht lange salonfähig, findet jetzt ein Umbruch statt, der sich auch im Umgang mit Sprache widerspiegeln soll.

Politisch korrekter Sprachgebrauch, was heißt das eigentlich? Was ist übertrieben? Was ist angemessen? Eine durchaus umstrittene Frage, die immer wieder neu für Diskussionsstoff sorgt. Dinge, die in der Vergangenheit zum alltäglichen Sprachgebrauch gehörten, rufen heute Stürme der Entrüstung (Shitstorm) hervor. Oder ursprünglich neutrale Begriffe erhalten später durch die gesellschaftliche Entwicklung eine negative Konnotation und ihr Gebrauch damit auch eine andere Bedeutung.

Während die einen argumentieren, wie wichtig Political Correctness (PC) ist, gibt es ebenso jene, die von Sprachpolizei sprechen, es als „Meinungsdiktatur“ empfinden und sich in ihrer Redefreiheit eingeschränkt fühlen.

PC beschneidet jedoch nicht die Meinungsfreiheit, sondern soll dafür sorgen, dass Diskussionen oder Unterhaltungen frei von Diskriminierung geführt werden.

PC spiegelt sozusagen die Entwicklung unserer Gesellschaft wider. Unsere Gesellschaft wird immer vielfältiger und viele Begriffe wie „Schwuchtel“, „Neger“ oder „Weib“ sind Begriffe einer Gesellschaft, die Unterschiede nicht respektiert, sondern auf Basis dieser diskriminiert.


Bei der PC geht es also um weit mehr als die Änderung unseres Sprachgebrauchs, es geht auch um unser sich änderndes Weltbild. Mit der Änderung der Sprache sollte daher auch eine entsprechende Veränderung des Verhaltens einhergehen.

Wörter und Sätze sind Mittel, mithilfe derer wir uns über Dinge in der Welt verständigen. Was sie bedeuten, ist dadurch bestimmt, wie wir sie in unserer Sprachgemeinschaft verwenden.

Ersetzen wir ein Wort durch ein anderes, so erhält dieses oft eine neue Bedeutung (Deborah Mühlebach in unibas.ch).

Eine Reihe von Sprechhandlungen ist wortwörtlich im strafrechtlichen Sinne verboten, ohne dass dies auf gesellschaftlicher Ebene kritisch diskutiert würde, unter anderem die Beleidigung (§ 185 StGB), die üble Nachrede (§§ 186, 188 StGB), die Verleumdung (§ 187 StGB) und die Bedrohung (§ 241 StGB), die sich typischerweise gegen Individuen richten, und die Volksverhetzung (§ 130 StGB), die sich gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder Individuen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer solchen richtet.

Anders sieht das mit Tabuwörtern aus; jene sind maximal Ausdruck schlechten Benehmens. Z.B. die Benutzung des Wortes „pissen“ statt „urinieren“.

Die Verwendung von Tabuwörtern ist bei uns gesellschaftlich nicht sehr stark sanktioniert. Sie kann sogar positiv bewertet werden: Da gesellschaftliche Tabus typischerweise keine rationale Grundlage haben, sondern nur durch tradierte Vorstellungen von Schicklichkeit begründet sind, kann ihre Verletzung als eine Weigerung dargestellt und verstanden werden, sich solchen Traditionen gedankenlos zu unterwerfen (bpb.de)

Er spielt in fast allen US-amerikanischen Filmen eine wichtige Nebenrolle. Der einsame Star: der Greyhound-Bus!

Das amerikanischste aller Verkehrsmittel ist nämlich nicht das Auto. Es ist nicht das Flugzeug und schon gar nicht die Eisenbahn, sondern der Bus. Fernbusse haben in den Dreißigerjahren des 20. Jahrhunderts erst Mobilität für alle möglich gemacht – lange, bevor sich die Mittelschicht Autos leisten konnte. Einige der besten Filmszenen, die sich Hollywood ausgedacht hat, haben mit Bussen zu tun. Vor allem für junge Amerikaner war und ist der Bus das Verkehrsmittel der Wahl.

Die Geschichte von Greyhound begann mit einem schwedischen Einwanderer namens Carl Eric Wickman (wikipedia.org). Der hatte 1905 zunächst Arbeit in einem Erzbergwerk in Alice (Bundesstaat Minnesota) gefunden, wurde aber 1914 entlassen. Zusammen mit zwei anderen Schweden versuchte er sich daraufhin in einem völlig neuen Gewerbe – er gründete im nahen Hibbing eine Auto-Niederlassung. Doch das Geschäft lief schlecht, Wickman blieb auf seinen Autos sitzen. Darunter war ein siebensitziges Hupmobile, Wagen dieser Marke wurden von 1909 bis 1940 in Detroit gebaut.

In der Not änderte Wickman sein Geschäftsmodell: Er richtete einen Mitfahrdienst für Bergarbeiter ein. Für den Trip von Hibbing zum Bergwerk in Alice verlangte er 15 Cent. Für die Arbeiter war die Autofahrt eine riesige Erleichterung, die Geschäftsidee schlug ein. Wickman verkaufte seine Tickets daher nicht mehr nur an Bergarbeiter, sondern an jeden. 1918 besaß seine Mesaba Transportation Company bereits 18 Busse (sueddeutsche.de, 19.10.2014)

Mit wechselnden Eigentümern hat das Unternehmen bis in die neuere Zeit überlebt, hat sein Streckennetz gar auf den Nachbarstaat Kanada erweitert.

Unter dem Druck der Konkurrenz anderer Busanbieter und der Eisenbahn kam das Unternehmen in Kanada in Bedrängnis. Die Corona-Pandemie versetzte ihm den Todesstoß.

Bereits im Mai diesen Jahres stellte das Unternehmen die letzte kanadische Route ein.

In den USA war es bisher der Wettbewerb mit den Billig-Airlines, der gehörigen Druck auf die Busse ausübte. Auch hier sah es mit dem Fortbestand des Traditionsunternehmens mau aus.

Flixbus macht jetzt ein Schnäppchen – Der Wettbewerber sichert sich für 46 Millionen Dollar die US-Ikone.

Fernbusse hätten eine hervorragende Umweltbilanz. Der Verkehrsträger werde für eine nachhaltige Mobilitätswende weltweit entscheidend sein, begründete Flixmobility – der Flixbus-Betreiber – seine Expansionspläne. Menschen in ganz Nordamerika wünschten sich völlig zu Recht erschwingliche und nachhaltige Reisealternativen zum privaten Auto (t-online.de).

Trotz des Niedergangs einer Ikone werden Busreisen für junge Leute ein Stück Lebensgefühl bleiben. Greyhound war auch in den wirtschaftlich schlimmsten Zeiten integraler Bestandteil der amerikanischen Popkultur. In ihrem Lied America aus 1968 sangen Simon and Garfunkel von einem Liebespaar, das im Greyhound durch das Land fährt, raucht (das durfte man früher im Bus), liest und die vorbeifahrenden Autos zählt.

Was wollen die beiden jungen Leute? Die Seele ihres Landes finden – to look for America

Das Lebensgefühl wird auch in Zukunft bleiben – aber es wird ihn zukünftig nicht mehr geben, den Greyhound! Das wird nicht mehr das Gleiche sein.

Adios! Thanks for so many years …

Im Grunde ist Wasser ein erneuerbarer Rohstoff: Es fließt im globalen Kreislauf, in welchem es immer wieder gereinigt und aufbereitet wird.

Die absolute Wassermenge auf der Erde ist „ewig“ gleichbleibend. Es ist immer dasselbe Wasser, über das wir verfügen. Sollten die Saurier vor 65 Millionen Jahren über ihr Aussterben Tränen vergossen haben, dann nutzen wir heute dasselbe Wasser möglicherweise in unseren Capuccino-Tassen. Und das Wasser am See Genezareth, über das Jesus vor 2.000 Jahren wandelte, dient uns heute eventuell als Erfrischungsgetränk. In der Zwischenzeit kann es freilich Konrad Adenauer zum Zähneputzen gedient haben.

Der Wasserkreislauf wird aber vom Menschen gestört: Zum einen, indem langlebige Chemikalien in Gewässer eingeleitet werden, die von natürlichen Systemen nicht aufbereitet werden können; zum anderen, in dem mehr Wasser entnommen wird, als neu gebildet wird – dann sinken Grundwasserspiegel oder ganze Seen trocknen aus.

Wir brauchen schon seit langem eine Wasserethik: Der natürliche Wasserkreislauf wird als bester Schutz für den Rohstoff Wasser verstanden: Wenn wir auch in Zukunft ausreichend Wasser haben wollen, müssen wir den Wasserkreislauf mit Flüssen, Seen, Feuchtgebieten und Grundwasserspeichern schützen. Oder: Mit dem Strom der Natur schwimmen, statt gegen ihn (Fred Pearce, englischer Journalist).

Eine ausreichende Versorgung mit Wasser dürfte aber nach Ansicht von Experten (deutschlandfunk.de, 09.06.2021) auch in den kommenden Jahren möglich sein, trotz aller Warnsignale. Von einer allgemeinen Wasserknappheit kann man in Deutschland noch nicht sprechen, auch wegen der regionalen Unterschiede. Der Westen und der Norden des Landes sind weiterhin gut versorgt.

In den Regionen, die bereits Wasserprobleme haben, könnte sich die Situation allerdings weiter verschlechtern: Etwa in Brandenburg und Ostsachsen, ohnehin schon regenarme Regionen, wo das Wasser wegen sandiger Böden schneller versickert. Dort ist die Wasserknappheit zuletzt gestiegen. Aber auch in der Umgebung von Frankfurt sterben Wälder, weil dort sehr viel Grundwasser für die Wasserversorgung der Stadt abgepumpt wird. Überall dort, wo der Wasserverbrauch hoch ist, dürften auch die Regionen größer werden, die Versorgungsprobleme bekommen.

Wasser wird kostbarer als Gold; Wassernot ist die logische Folge des Klimawandels, den Angela Merkel „die Überlebensfrage der Menschheit“ (sonnenseite.com) nannte. Noch leiden wir in Mitteleuropa nicht an Durst – noch nicht! Aber in Afrika waren vor sieben Jahren bereits 15 Millionen Menschen auf der Flucht nach der nächsten Wasserstelle. Weltweit haben 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Ein nachhaltiger Umgang mit Wasser ist nötig und möglich. Das langfristige Ziel internationaler Initiativen ist es, Zugang zu Wasser zu schaffen und gleichzeitig für ein effizientes Ressourcenmanagement zu sorgen, um die Wasserkrise zu bekämpfen. Mit dem integrierten Wasserressourcenmanagement (IWRM) wollen Staaten (reset.org) gewährleisten, dass oberirdische Gewässer, Grundwasserleiter und Küstengewässer nachhaltig bewirtschaftet und damit schonend genutzt werden.

Mit dickem Bauch das Spanferkel drehend, rotzend den Glibber der Speiseröhre dir vor die Füße spuckend. Derweil von hinten, hinter dem Haus hustendes – wie welk gewordene Blätter knackendes – Hinaus-befördern des Nikotinrestes der vergangenen 40 Jahre. Ein Hoch auf das nächste Bier. Herrje, wo ist bloß die Flasche mit dem Korn? Strack im Anmarsch die Große – Ex-Oberstudienrätin, die ihr Rentendasein offensichtlich noch nicht verkraftet hat. Zackig ergreift die Lady den hopsend, neurotischen Köter zum Ablenkungs-Gassi-Gehen und stolpert dabei hoffentlich nicht über ihre spitze Nase. Alltag, Alltagstrott, Trottel.

Grüß Gott“ blökt es jedem, der am Haus vorbeikommt in die Fresse. Grüß bloß Gott… und vergiss nicht, vor dem Scheiß in Lachen auszubrechen. Flux daneben, der zweite (nicht Umwelt-effiziente) Luxusschlitten, der sich in die mit Markierungen durchkreuzte Parklücke, direkt in die Feuerwehrzufahrt, stellt. Nur mal schnell ein Eis holen, da kommt schon keiner. Herrje, eine Horde Egoisten. Zu bequem und hirnlos, um ein paar Meter zu laufen.

Da kommen jetzt Gedanken an den fetten Gabelstaplerfahrer, der vor dicken Bällen in der Hose kaum noch in der Lage ist, vernünftig zu denken. Männerwahn, Unnachgiebigkeit, Sturheit bis zum Erbrechen. Leute, dieser Typ ist schon lange out. Begriffen hat der Begriffsstutzige natürlich nichts, krault sich derweil weiter stur seine (winzig kleinen) Eier. Böse, wer jetzt Böses denkt. Es sind Menschen halt.

So wie die, die niemals zuhört. So wie der, der niemals ruhig bleiben kann. So wie die, die immer genau krank sind, wenn der andere in den Urlaub geht. So wie der, der muffig täglich die gleiche dumme Visage trägt und der, der – obwohl man sich bereits mehrmals geduzt hat – immer wieder ins steife „Sie“ verfällt. Was für eine verkrampfte Gestalt.

So wie der, der säuselnd höflich dich umgarnt, wenn er was will und militant befiehlt, wenn er merkt, dass er nicht das bekommt, was er erhoffte. So wie die, die niemals die Distanz wahrt, nur um sich selbst darzustellen. Es sind Menschen halt.

Nachts, aus dem Fenster hängend heimlich durch die erleuchteten Fenster zum Voyeur werden, nur um sich nicht selbst zu fühlen. Wild gestikulierend, außerstande einen klaren Satz zu bilden … aber alles besser weiß. Völlig versoffen, kaputt gesoffen.

Eines Tages, leg ich dich flach. Eines Tages bist du reif“, drohte der dickbauchige Mann von nebenan. Oha, da packst du besser deine Sachen und rennst los. Menschen halt. Die halt nicht mehr zu halten sind. So oder so rum.

Ein Querschnitt? Nicht unbedingt, es gibt auch viele Gute. Trotzdem wirst du das Gefühl nicht los, dass man sie irgendwie alle losgelassen hat oder haben sie sich gehenlassen? Wo sind die wirklich feinen Kerle, mit denen spannende, unterhaltsame Dinge zu erleben sind? Nicht die Quacksalber, die dir via Internet erklären, was du nicht kannst oder was du nicht bist oder dass du irgendwie nicht in Ordnung bist. Das sind Arschlöcher. Menschen halt.

Menschen, die nicht erfüllt sind. Die nicht glücklich sind. Die nichts zu sagen haben. Die sich selbst nicht ausstehen können. Die unfreundlich sind. Die nichts wirklich zu tun haben. Die eigentlich nichts weiter tun, als wahrzunehmen, dass du stark und mit dir im Reinen bist. Weißt du ja alles schon, ist nicht neu. Aber dennoch stets interessant und durchaus amüsant zu sehen, auf welche Art Menschen ihr eigenes beschissenes Leben kompensieren. Menschen halt.

© Petra M. Jansen

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Die chinesische Industrie leidet unter wiederholten Stromausfällen, die viele Betriebe zur Drosselung ihrer Produktion zwingen. Durch die Umstellung auf saubere Energie, eine hohe Nachfrage und gestiegene Rohstoffpreise kommt es seit Wochen zu einer extremen Stromknappheit. In der Folge standen die Produktionsbänder in zahlreichen Fabriken still.

Als kurz vor der Ferienwoche um den Nationalfeiertag am 1. Oktober in mehreren Teilen des Landes immer wieder der Strom ausfiel, beeilte sich die Regierung, das Volk zu beruhigen: Private Haushalte hätten keine Abschaltungen zu befürchten, hieß es. Tatsächlich hatten unter den Versorgungsengpässen in erster Linie Fabriken zu leiden, unter anderem die Fertigungen bei Apple und Tesla (nzz.ch).

Damit das Land seine ambitionierten Klimaziele erreichen kann, hat die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission die Firmen zum Energiesparen verdonnert: Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung soll Chinas gesamter Energieverbrauch in diesem Jahr um 3 Prozent sinken. Weil viele Provinzen rund zwei Monate vor Jahresende den Einsparzielen noch hinterherhinken, stellen die Behörden energieintensiven Firmen jetzt quer durch die Bank den Strom ab. Auch wer seine Fabriken ausschließlich mit grünem Strom, etwa aus Windkraft, betreibt, ist vor den Abschaltungen nicht sicher. „Par ordre du mufti“, teilen die Behörden den Unternehmen oft lakonisch mit

China ist das bevölkerungsreichste Land der Erde sowie der größte Kohleverbraucher und Kohlendioxidproduzent. Während die Regierung wiederholt die Ziele im Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt, bemängeln Kritiker/-innen einen weiteren Ausbau der Kohleenergie auf lokaler Ebene und einen Zuwachs der Kohleförderung. Das Land stützt seine Energieversorgung zu rund 60 Prozent (zeit.de, 22.04.2021) auf Kohle.

Dabei hat China in den vergangenen Jahren beim Umweltschutz durchaus Fortschritte gemacht: So hat das Land seine Abhängigkeit von der Kohle reduziert, wenn auch nicht in ausreichendem Masse. Trug die Kohle vor fünfzehn Jahren noch rund zwei Drittel zur Stromerzeugung bei, sind es heute noch oben genannte rund 60 Prozent. Mithilfe massiver Subventionen hat China außerdem die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien ausgebaut. Im Norden des Landes, etwa in der Inneren Mongolei, erstrecken sich schier endlose Windparks. Im Juli startete darüber hinaus Chinas Emissionshandel; jüngst hat Xi auch versprochen, keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr zu finanzieren.

China hatte bei einem von den USA organisierten virtuellen Klimagipfel (morgenpost.de, 14.07.2021) angekündigt, bis 2060 klimaneutral sein zu wollen. 

Das beißt sich alles doch ein wenig …

Auf Basis ihrer Berechnungen betonen die Forscher die Sinnhaftigkeit von Versuchen, die Klimaneutralität zu erreichen. Diese „guten Vorsätze“ könnten die Pariser Klimaziele wieder in Reichweite bringen. Die teils sehr vagen Pläne müssten nun aber rasch in „kurzfristiges Handeln“ umgesetzt werden (tt.com, 16.09.2021). Die aktuelle Politik sei allerdings „keineswegs auf Linie mit den angekündigten Neutralitäts-Zielen“, heißt es in der Publikation.

Zustände sind das in Österreich, Zustände, um Zustände zu kriegen“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Eben erst hat HC Strache im Ibiza-Skandal-Video davon gesprochen, eine Zeitung zu kaufen und die Wasserreserven des Landes verscherbeln zu wollen, schon gerät der als Messias gefeierte Kanzler Sebastian Kurz ins Zwielicht. Er wird verdächtigt, Medienberichterstattung gekauft zu haben. Am Samstagabend hat er seinen Rücktritt bekanntgegeben. Sein Land sei ihm wichtiger als seine Person, sagt er.

Was steckt dahinter?

Die vor wenigen Tagen nach einer Razzia im Kanzleramt bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Kurz wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit hatten die konservativ-grüne Regierung in eine Krise gestürzt. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben (tagesschau.de).

Mit Alexander Schallenberg hat er einen Nachfolger als Kanzler bestellt, der ihm treu ergeben ist. Der tatsächlich untadelige Diplomat hat keine innenpolitischen Erfahrungen und ist auch nicht in der ÖVP verankert – Kurz bleibt also Schattenkanzler“ (sueddeutsche.de). Er bestimmt weiter die Geschicke der Politik Österreichs und könnte wieder in seine Position als Kanzler zurückkehren.

Den Landeshauptleuten und den Vertretern der Wirtschaft war klar: Wenn sie Kurz weiter im Amt belassen hätten, dann hätte das den Bruch der Koalition mit den Grünen und den Verlust des Kanzleramtes bedeutet – und damit der Zugang zu Posten und Finanztöpfen.

So ist das, was Kurz am Samstagabend zur besten Sendezeit direkt in die Wohnzimmer der Österreicher sprach, nicht mehr als ein Manöver. Eines, das Druck von ihm selbst nimmt und ihn angesichts einer drohenden Lawine an Korruptions-Anklagen vor allem in die parlamentarische Immunität rettet.

Die verknotete politische und institutionelle Krise im Land hat Kurz damit aber keinesfalls entwirrt. Ganz im Gegenteil. Seine Angriffe auf die Staatsanwaltschaften stehen weiterhin im Raum. Und die österreichischen Grünen bringt die neue Konstellation schwer in Bedrängnis.

Erledigt ist Sebastian Kurz deswegen nicht – im Gegenteil. Der Rücktritt ist nämlich gar kein richtiger. Kurz bleibt ÖVP-Chef, mit allen Durchgriffsrechten, die er sich vor vier Jahren bei der Übernahme der Partei gesichert hat. Und, das ist das besonders Perfide, er wird Fraktionschef im Parlament. Er ist damit mächtiger als alle Minister, wird weiter an allen Regierungssitzungen teilnehmen und kann sogar in etwaige Untersuchungsausschüsse eingreifen.

Selbst am Tiefpunkt seiner Karriere schafft es Sebastian Kurz, das Fundament für sein eigenes Comeback zu legen (zeit.de). Nun sind die Grünen im Nachbarland gefordert. Einzig und allein an ihnen liegt es, ob es in Österreich tatsächlich zu einem Neuanfang kommt.

Die Auseinandersetzung über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zeigt auf bedrückende Weise, dass die Vorbereitung auf den Beitritt nicht genügt, um Länder dauerhaft auf EU-Standard zu bringen. Und mit der Aufnahme Zyperns hat die EU einen Territorialkonflikt importiert, der nicht nur ihr Verhältnis zur Türkei komplizierter macht.

Großbritannien: Leere Supermarktregale, Tankstellen ohne Benzin: Nach der Pandemie zeigen sich die Folgen des Brexits. Für den britischen Premier Boris Johnson kein Grund, seinen radikalen Kurs zu ändern. EU-Vertreter beobachten das riskante Projekt mit Interesse.

Während mit Slowenien und Kroatien zwei der sieben Jugoslawien-Folgestaaten bereits seit vielen Jahren Mitglieder sind, verschieben sich die Verhandlungen der anderen Länder weiter – oder werden erst gar nicht aufgenommen. Der Beitrittsprozess soll vom Fortschritt der Kandidatenländer abhängig gemacht werden.

Wahrlich, das blanke Chaos … Es wird vielleicht noch schlimmer.

Bald könnte es schon zum Showdown zwischen Warschau und Brüssel kommen. Denn demnächst könnte Polens Verfassungsgericht ein Urteil fällen, in dem polnisches Recht über EU-Gesetze gestellt würde. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte dem Warschauer Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Prüfung vorgelegt (handelsblatt.com).

Noch desaströser: Von Regierungsseite wird die Frage diskutiert, ob der britische Weg nicht besser für Polen sei; das heißt im Klartext, ein „Polexit“ wäre nicht ausgeschlossen.

Seit dem EU-Beitritt 2004 hat sich Polens BIP mehr als verdoppelt. Die Wachstumsraten waren jedes Jahr höher als die Deutschlands.

Die Arbeitslosigkeit liegt in Polen so niedrig wie in keinem anderen EU-Mitgliedsstaat. Bei Auslandsinvestoren rangiert das Land europaweit auf Platz drei. Und Polen ist inzwischen Deutschlands drittgrößtes Lieferland.

Die Opposition will jetzt neue Hürden: Im polnischen Unterhaus soll über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden, der zufolge über einen Austritt Polens aus der EU nur noch mit einer Zwei-Drittel statt mit einfacher Mehrheit entschieden werden könnte. Man zwingt die PiS also, sich statt mit einer Resolution mit einem Parlamentsbeschluss klar gegen einen Polexit zu positionieren – und damit auch gegen den nationalistischen Koalitionspartner.

Das ist der richtige Schritt: Sprachen sich 2003 bereits 76,8 Prozent der Polen für den EU-Beitritt aus, so sind in diesem Jahr sogar 83 Prozent (statista.com) für die polnische EU-Mitgliedschaft. 

Es bleibt spannend …

Das Protokoll trat eigentlich am 1. Januar in Kraft, als Großbritannien den EU-Binnenmarkt verließ. Vollständige Zollerklärungen sollen jedoch erst 2022 kommen. Im September hatte London allerdings schon angekündigt, die infolge des Brexits geplante Einführung vollständiger Grenzkontrollen für Waren aus der EU auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Auch die Überprüfung von Nahrungsmitteln und Tierprodukten, die dem Schutz vor Krankheiten dienen soll, wird der Regierung zufolge von Januar auf Juli kommenden Jahres verschoben.

Seit dem 1. Januar 2021 wird der Handelspakt zunächst vorläufig angewendet. Die verbleibenden 27 EU-Staaten haben dem Pakt zugestimmt. Das britische Parlament hat das Abkommen am 30. Dezember verabschiedet. Das Europaparlament hat den Vertrag am 28. April 2021 ratifiziert. Nach 48 Jahren gehört das Land damit nicht mehr dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an.

Viele Deutsche in Großbritannien staunen diese Tage, wenn sie Post von Baroness Vere bekommen. Die adelige Dame ist Staatssekretärin für Streets, Busses and Places also: Straßen, Busse und Plätze und trägt den Empfängerinnen und Empfängern der Briefe artig an, sich doch bitte als Kraftfahrer zu verdingen (tagesschau.de).

IGroßbritannien ist seit Montag das Militär bei der Bewältigung der Kraftstoffkrise im Einsatz. Etwa 200 Armeeangehörige helfen dabei, Benzin und Diesel an Tankstellen zu transportieren. Schwerpunkte der Operation Escalin sind London und Südostengland, wie ein Regierungssprecher sagte. Dort stabilisiere sich die Lage nicht so rasch wie in anderen Gebieten.

Die Soldaten wurden von einer auf Kraftstofflogistik spezialisierten Firma in der Grafschaft Essex geschult. Wir arbeiten eng mit der Branche zusammen, um Kraftstoffvorräte zu erhöhen, sagte der Regierungssprecher. Es gebe Anzeichen für eine Verbesserung der durchschnittlichen Tankstellenvorräte im Vereinigten Königreich, während sich die Nachfrage weiter stabilisiere (zeit.de).

Die Regierung versucht zu beschwichtigen. Es gebe genug Benzin in den Raffinerien und Lagern, so Umweltminister George Eustice (welt.de). Empfohlen werde, nur so viel Benzin zu kaufen, wie man normalerweise auch tanke. Grundsätzlich gebe es zwar zu wenig Lkw-Fahrer, aber das sei limitiert: Die Ursache für diese Engpässe seien Panikkäufe. Der angebliche Anlass der Panikkäufe wird verschwiegen; offensichtlich, weil es keinen gibt …

Auch im Streit um das Nordirland-Protokoll geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Im Kern fordert sie eine grundlegende Neugestaltung des Protokolls, das den Handel – konkret die Zollkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland – seit dem Brexit regelt.

Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland bahnt sich eine Eskalation an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte dem britischen Premierminister Boris Johnson deutlich, dass die EU eine Änderung der vereinbarten Regeln ausschließt.

Sollte der Streit eskalieren, drohen Großbritannien Sanktionen der EU.