Am bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich die Geister: Die einen preisen es als Lösung für eine Arbeitswelt, in der in den kommenden Jahrzehnten zahlreiche Jobs wegzufallen drohen, die anderen fürchten, dass mit ihm die Faulheit Einzug hält oder halten es schlicht nicht für bezahlbar.

Für viele klingt das wie ein Traum. Unterstützt wird die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens schon seit 200 Jahren von Philosophen und Milliardär/-innen, Wirtschafts- und Literaturnobelpreisträgern.

Im 18. Jahrhundert befassen sich beispielsweise die Philosophen Thomas Paine und Thomas Spence mit dem Grundeinkommen. Im 19. Jahrhundert diskutieren es unter anderem Charles Fourier, Victor Considerant, John Stuart Mill, Joseph Carlier und Paul Lafargue. Vor allem Lafargues Streitschrift „Das Recht auf Faulheit“ von 1883 macht Furore. Lafargue lehnt es ab, dass Menschen mit Maschinen um Arbeitsplätze konkurrieren. Jeder Arbeitsplatz, den eine Maschine übernehme, befreie einen Menschen, so Lafargue. 

In der Schweiz gab es vor ein paar Jahren sogar die erste Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens – mit immerhin 23 Prozent Zustimmung (zeit.de). Doch trotz aller Begeisterung wurde das Grundeinkommen bis auf einige Pilotprojekte wie kürzlich in Finnland bisher nirgendwo eingeführt. Für viele ist die Corona-Pandemie als größte Krise der letzten Jahrzehnte nun Anlass genug, den Traum endlich wahr zu machen.

Sie ist Jahrzehnte alt, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. In die Tat umgesetzt, ließe sie sich so zusammenfassen: Der Staat überweist monatlich einen festen Betrag an alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von deren Kontostand – und vor allem: ohne Gegenleistung.

Im Juli 2020 veröffentlichte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen eine Studie, die sich mit der Einführung eines temporären Grundeinkommens zum Schutz der Armen und Bedürftigen in Entwicklungsländern befasst. Den Autoren der Studie erscheint ein solches Grundeinkommen als Gebot der Stunde. Es könne, so folgern sie, nicht zuletzt die Corona-Pandemie gerade dort einzudämmen helfen, wo Menschen ihr besonders schutzlos ausgeliefert seien – weil normalerweise weder Arbeits- noch Lebensbedingungen Präventionsmaßnahmen wie Home-Office oder social distancing erlaubten (bpb.de, 18.09.2020). 

Befürworter/-innen sehen darin nicht selten den Königsweg zur Armutsbekämpfung, da ein Grundeinkommen das Existenzminimum jedes Einzelnen dauerhaft gewähren würde – ohne kostspielige Antrags- und Kontrollbürokratie. Armut werde also nicht erst behoben, nachdem sie entstanden ist, sondern bereits vorgebeugt.

Gegner/-innen des Grundeinkommens wenden ein, dass allein das Ziel der Armutsbekämpfung deutlich günstiger und wirksamer zu erreichen sei, denn ein Grundeinkommen erhielten unnötigerweise zahlreiche Personen, die finanziell gesehen gar nicht darauf angewiesen sind. Außerdem sei es eine Illusion zu glauben, dass Armut bloß mittels Geldzahlungen zu beheben sei. Vielmehr bedürfe es dafür ausgeklügelter Hilfsprogramme, die über ein Grundeinkommen weit hinausgehen.

„Facebook hat heute keine Nachrichten für Sie“, titelt zeit.de vor zwei Tagen.

Der Schlag kam so unerwartet wie plötzlich: Am Donnerstag, als das australische Repräsentantenhaus über ein neues Mediengesetz abstimmte, verkündete Facebook, unter diesen Bedingungen könnten Medienhäuser und Menschen in Australien nicht länger australische oder internationale Nachrichteninhalte teilen oder sehen. Was das bedeutete, merkten die Australier/-innen in den kommenden Stunden: Nicht nur waren die Facebook-Seiten von australischen Medien plötzlich leergefegt, sondern auch die des australischen Wetterbüros und sogar die Seite des WWF Australien hielten keine Inhalte mehr bereit.

Die Konfrontation zwischen der australischen Regierung und Facebook hat sich mittlerweile weiter verschärft. Die Regierung in Canberra kündigte am Sonntag an, dass sie keine Anzeigen mehr auf Facebook schalten wird. Die Ankündigung kam zum Start der australischen Impfkampagne gegen das Coronavirus. Gesundheitsminister Greg Hunt sagte, die Regierung werde im Internet für die Impfungen werben, nur nicht bei Facebook.

Die Regierung will mit dem neuen Gesetz namens „Media News Barging Code“ den US-Internetgiganten Facebook und Google vorschreiben, den traditionellen australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Der Entwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.

Der australische Schatzkanzler Josh Frydenberg hatte am Morgen des 18. Februar mit Facebook-Gründer Zuckerberg das Gespräch gesucht. Der drastische Schritt von Facebook zielt zwar auf Australien, ist aber auf der ganzen Welt zu spüren: Nutzer in Australien können fortan keinerlei Nachrichten mehr auf Facebook sehen oder teilen, und dortige Verlage können auf der Plattform keinerlei Nachrichten mehr verbreiten.

Was nun, Australien?

Eine wahrscheinliche Lösung: Der Streit könnte sich in wenigen Tagen im Nichts auflösen. Wenn man sich den Gesetzestext des News Media Bargaining Code ansieht, wird schnell klar: Was das australische Parlament noch diese Woche beschließen sollte, ist keine durchdachte Medienreform (heise.de), kein großer Wurf, der den Medienwandel in neue Bahnen lenkt. Es geht alleine darum, dass Medienunternehmen, die früher von Werbung gut leben konnten, künftig einen größeren Anteil der Werbeeinnahmen von Google und Facebook verlangen können. Neue Medienschaffende oder Startups gehen leer aus: Nur wer über Jahre einen Umsatz von über 150.000 Dollar mit „Kernnachrichten“ vorweisen kann, darf sich überhaupt bewerben.

Obwohl beide Seiten ein existenzielles Interesse an einer Einigung haben, ist ein Zustandekommen derer nicht garantiert. In seinem Blog-Posting betont Facebook, dass allenfalls vier Prozent der Nachrichten im Newsfeed seiner Nutzer aus redaktionellen Inhalten besteht.

Wenn sich Nutzer auf Facebook nicht mehr informieren können, ob am nächsten Morgen die Busse fahren oder wie die Impfkampagne vorangeht, schwindet ein gewichtiger Grund, Facebook überhaupt aufzurufen, will heißen, die App auf dem Handy zu haben.

1877 glaubte der italienische Astronom Giovanni Schiaparelli erstmals geradlinig verlaufende, sehr lange Vertiefungen auf dem Mars wahrzunehmen. Sie wurden alsbald als Marskanäle bekannt, zumal da der US-Astronom Percival Lowell (sueddeutsche.de) darüber spekulierte, dass in den Hunderte Kilometer langen Senken irgendwann einmal Wasser geflossen sein könnte, dass sie vielleicht sogar keinen natürlichen Ursprung haben könnten.

Wasser bedeutet Leben. Und der Mars ist ein Planet, fast wie die Erde, sichtbar für die Menschen. Also lag die populäre Schlusskette Wasser – Leben – (künstliche?) Kanäle nahe. Der Mythos vom Mars und den Marsmenschen war geboren. Die kleinen grünen Männchen vom Mars gehören zur Grundausstattung der globalisierten Populärkultur.

Geschafft! Es waren quälende sieben Minuten: Der Eintritt in die Marsatmosphäre nach sechsmonatigem Flug wurde durch die Sonde selbst kontrolliert – die Wissenschaftler unten auf der Erde konnten nur zusehen. Doch Perseverance machte ihrem Namen – „Beharrlichkeit“ – alle Ehre und landete sicher auf dem roten Planten.

Im Zentrum der Mission steht die Entnahme von Proben. Die große Frage: Gab es jemals Leben auf dem Mars?

Der Ort der Landung war in diesem Zusammenhang gezielt gewählt: Der Jezero Krater war einst ein See (euronews.com), in dessen Wasser Leben hätte entstehen können. Drei Milliarden Jahre ist das her. Bis Perseverance seine Mission erfüllt hat, kann es Jahre dauern.

Das Leben auf dem Mars ist möglicherweise in nicht allzu ferner Zukunft keine Sciencefiction mehr, sondern vielmehr eine realisierbare Möglichkeit: Dieser Meinung ist auch die NASA, die seit geraumer Zeit die Möglichkeit menschlicher Ansiedlungen im Ökosystem des Mars untersucht und vor einiger Zeit eine Ausschreibung für den Entwurf virtueller Wohnhäuser (corradi.eu) veröffentlicht hat, die mit dem 3D-Drucker realisiert werden sollen. In einer Zukunft, die weit näher ist, als wir es uns vorstellen können, werden also Reisen von der Erde zum Mars die Tore für bis dato noch völlig unentdeckte Wohnszenarien öffnen, an denen Luft- und Raumfahrtingenieure, Architekten und Designer bereits heute arbeiten. 

In den letzten Jahren gab es rund 200.000 Menschen, die sich für eine Reise zum Mars beworben haben. Der Start ist für 2026 geplant. Das Besondere: Eine Rückkehr zur Erde ist nicht vorgesehen.

Denn die NASA hat ein neues, altes Ziel vor Augen: den Mond. 2023 sollen NASA-Astronauten in die Umlaufbahn des Mondes zurückkehren, Ende der 2020er sogar wieder auf ihm landen (haz.de, 27.09.2018). Eine Vorbereitung – ein Übungsplatz, wo wir uns auf zukünftige menschliche Missionen zum Mars vorbereiten werden. 

Wer die mit rund sieben Monaten veranschlagte Reise zum Erdnachbarn unternimmt, muss dort bleiben. Für den Rest seines Lebens.

Irgendwann in Zukunft sollen Menschen auf dem Mars landen.

Tatsächlich hat man bereits einige Entdeckungen gemacht, die darauf hindeuten, dass der Mars einst Leben hätte beherbergen können: Unter anderem wurden mehrfach Hinweise auf frühere Wasservorkommen entdeckt, was heißt, dass der Mars wohl ein lebensfreundlicher Planet war.

Außerdem haben Raumsonden Methanvorkommen in der Atmosphäre des Mars entdeckt – ein mögliches Indiz dafür, dass es auf dem Mars heute noch Leben gibt – oder geben könnte ...

Vor der Präsidentschaft von Donald Trump gab es in der 245-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten erst drei Mal ein Amtsenthebungsverfahren: Bei den Präsidenten Bill Clinton, Richard Nixon und Andrew Johnson. Zwei von ihnen haben das Impeachmentverfahren politisch überlebt, Nixon kam der Anklageerhebung zuvor und trat von sich aus zurück.

Doanld Trump hatte zwei Verfahren dieser Art an der Backe, er wurde durch den US-Senat gleich zweimal freigesprochen!

In der amerikanischen Verfassung ist eine Anklage zur Amtsenthebung des Präsidenten bei „Landesverrat, Bestechung oder anderen schweren Vergehen“ vorgesehen.

Noch nie in der US-Geschichte gab es bei einem Amtsenthebungsverfahren so viele Abweichler – dennoch hat Ex-Präsident Trump auch sein zweites Impeachment unbeschadet überstanden. Gleich nach dem Urteil kündigte er sein Comeback an.

Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte nach nur fünf Tagen der Verhandlung zwar für eine Verurteilung des Republikaners – die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber verfehlt. Neben 50 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner für eine Verurteilung Trumps.

Trumps Verteidiger im Senat nutzten die drei Stunden und konzentrierten sich auf wenige Punkte. Erstens, argumentierten sie, fielen Trumps sämtliche Reden über seinen vermeintlich gestohlenen Wahlsieg unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch robuste und aussagekräftige Reden müssten von der Verfassung geschützt werden. Zweitens sei das Verfahren ohnehin verfassungswidrig, weil es nicht möglich sei, ein Impeachment gegen einen Präsidenten anzustrengen, der nicht mehr im Amt sei. Drittens lasse sich kein Zusammenhang herstellen zwischen Trumps Reden und dem Sturm auf das Kapitol, in dessen Folge fünf Menschen ums Leben kamen (sueddeutsche.de).

Alle drei Punkte waren umstritten. Einige Rechtswissenschaftler bezweifelten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch Aussagen eines Präsidenten einschließt, die sich als Aufruf zur Gewalt verstehen lassen. 144 auf dieses Thema spezialisierte Juristen hatten in der vergangenen Woche einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die Ansicht äußerten, es sei „juristisch unseriös“ zu argumentieren, dass Trumps Aussagen vom ersten Zusatzartikel der US-Verfassung gedeckt seien, der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert.

Die Demokraten wollten Trump mit einer Verurteilung für künftige politische Ämter auf Bundesebene sperren. Sie argumentierten, dass Trump vom Senat zur Rechenschaft gezogen werden müsse, damit er in Zukunft nicht erneut zu Gewalt aufrufen könne. Die Bedrohung durch fanatische Trump-Unterstützer bestehe weiter, mahnten sie.

Mit der Abstimmung im Senat ist das Verfahren beendet worden. „Vorhang zu und alle Fragen offen“ (heise.de). Das politische Theater geht weiter. Es wird nicht nur in den USA stärker um Informationsfreiheit und Informationspolitik gehen und um die Bestimmung dessen, wer der innere Feind der Demokratie ist, sowie wie mit politischen Gegnern und Systemkritik umzugehen ist. 

China hat den Sender BBC World News verboten –  wegen „gesetzeswidriger Inhalte“, wie die Rundfunkregulierungsbehörde des Landes mitteilte. Der Sender habe gegen die Richtlinien für die Berichterstattung im Land verstoßen. Die Behörde erlaubt dem internationalen Dienst der britischen BBC demnach nicht mehr, weiter auf dem chinesischen Festland zu senden „und akzeptiert den neuen jährlichen Antrag auf Ausstrahlung nicht“.

Die BBC zeigte sich enttäuscht. „Die BBC ist der weltweit vertrauenswürdigste internationale Nachrichtensender und berichtet fair, unparteiisch und ohne Angst oder Gunst über Geschichten aus der ganzen Welt“, twitterte der Sender (zeit.de).

Die Regierung in Peking hatte zuvor wiederholt mit Vergeltung für das Vorgehen gegen chinesische Medien im Ausland gedroht. Zuletzt war dem chinesischen Nachrichtensender CGTN die Sendeerlaubnis für das Vereinigte Königreich entzogen worden. Die BBC in China war bereits als mögliches Ziel für Sanktionen von chinesischer Seite genannt worden. Die Beziehungen zwischen Großbritannien und China haben sich zunehmend verschlechtert, seit die Regierung in London China wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong, sowie wegen des Umgangs mit den Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang scharf kritisiert hat.

Zwischen beiden Staaten herrscht vor allem Streit wegen des Vorgehens gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone und früheren britischen Kronkolonie Hongkong. Auch Kritik am Umgang mit der Bevölkerungsminderheit der Uiguren und Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei sorgen für Verstimmungen.

In der jüngeren Vergangenheit ist Peking gegen diverse ausländische Medien vorgegangen. Zunächst mussten amerikanische Journalisten das Festland verlassen, nachdem zuvor Washington chinesischen Medienvertretern die Akkreditierung für ihre Arbeit in den Vereinigten Staaten entzogen hatte. Im Dezember wurde die für die Nachrichtenagentur Bloomberg aktive chinesische Assistentin Haze Fan verhaftet. Und zu Beginn dieser Woche ist bekanntgeworden, dass gegen die beim Staatsfernsehen CGTN angestellte und in China geborene Australierin Cheng Lei Anklage erhoben wird. Sie soll mit ihren „kriminellen Aktivitäten eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ (nzz.ch) gewesen sein.

Nach dem Verbot der BBC ist der US-Nachrichtensender CNN der letzte größere englischsprachige TV-Auslandssender in China. Er wird auch nur in Hotels und Ausländerwohnanlagen ausgestrahlt. Bei chinakritischen Beiträgen schreitet ebenfalls sofort die Zensur ein und unterbricht die Übertragung.

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) kritisierte das Verbot und dessen Begründung, dass die BBC nicht wahrheitsgemäß berichtet sowie „die nationalen Interessen Chinas und seine nationale Einheit untergraben“ habe. Der Club zeigte sich besorgt, dass diese Wortwahl darauf abziele, „ausländische Medien in China zu warnen, dass ihnen Strafmaßnahmen drohen, wenn ihre Berichte über Xinjiang und andere Minderheitenregionen nicht der Parteilinie folgen“ (tagesspiegel.de).

Nachdem Italiens bisheriger Ministerpräsident Giuseppe Conte mit dem Versuch gescheitert ist, seine auseinandergebrochene Koalition wieder zu kitten, hat Staatspräsident Sergio Mattarella den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Jetzt also Mario Draghi, der in Rom bei den Jesuiten zur Schule ging.

Er studierte anschließend Ökonomie bei Federico Caffè, dem seinerzeit prominentesten Keynesianer unter Italiens Wirtschaftswissenschaftlern. Seine Abschlussarbeit widmete er den damals aufgekommenen Plänen für eine europäische Währungsunion – in Draghis Augen waren sie verfrüht. Anschließend promovierte er am Massachusetts Institute of Technology in Boston, wurde dann, gerade erst 28 Jahre alt, Ökonomieprofessor in Italien.

In Italien hat man ein Faible für politische Wunderheiler (welt.de), die nach ihrer Inthronisierung vom politischen Fachpersonal der Parteien dann in der Regel systematisch demontiert werden. Dieses Mal ist es aber erstaunlich, wie schnell ein fast alle Parteien umfassender Konsens entstand, dass Draghi genau der Richtige sei.

Auf den ersten Blick ist Draghi auch jetzt ein kleines Wunder gelungen. Mit Ausnahme der faschistischen Fratelli d’Italia (FdI) haben sich alle Parteien positiv zu seiner Nominierung durch den Staatspräsidenten geäußert. Das ist deswegen erstaunlich, weil damit schlagartig die jahrelange Polarisierung der politischen Landschaft im Ansatz überwunden zu sein scheint. Die bisherige Regierung wurde im Wesentlichen von der linken Demokratischen Partei und der populistischen Bewegung Fünf Sterne getragen.

Zwei große Aufgaben stehen an: die Impfungen zu beschleunigen – und die mehr als 200 Milliarden Euro, die Italien an Hilfsgeldern aus dem Corona-Hilfsfonds zustehen, sinnvoll auszugeben. Das wird kein Selbstläufer: Ein nationales Programm, das den EU-Vorgaben entspricht, muss her, und zwar schnell; ab Sommer sollen die Mittel ausgegeben werden. In der Vergangenheit tat sich Italien stets schwer damit, EU-Mittel zügig abzurufen.

Als EZB-Chef holte Mario Draghi die „Dicke Berta“ (manager-magazin.de) heraus und flutete die Eurozone solange mit Zentralbankgeld, bis sich schließlich ein Aufschwung verfestigte. Ohne sein manchmal eigenmächtiges Handeln wäre die Eurozone vermutlich längst auseinandergebrochen. Als römischer Premier steht er nun vor einer schwierigeren Aufgabe: Italiens tiefsitzende Probleme haben nicht nur mit Geld zu tun; seit langem spielt sich in dem Land eine Tragödie in Zeitlupe ab. Hartnäckiges ökonomisches Siechtum …

Italien hat anderthalb üble Jahrzehnte hinter sich. Bis Mitte der 2000er Jahre lag das Wohlstandsniveau in etwa auf deutschem Niveau. Seither geht die Entwicklung rapide auseinander.

Wenn man die Entwicklung der Vergangenheit fortschreibt, lässt sich Italien leicht als europäisches Argentinien porträtieren – als ein Land mit einer großen Vergangenheit und einem immer noch hohen Lebensstandard, dessen Wohlstand aber über lange Zeiträume immer weiter bröckelt, dessen Politiker sich auf eitle Machtspiele statt auf Problemlösungen verlegt und sich viele Bürger in der Misere eingerichtet haben. Begleitet würde dieses Szenario von gelegentlichen Staatspleiten und diversen Euro-Krisen.

Doch so schlimm muss es nicht kommen. Es gibt keine Zwangsläufigkeiten in der Wirtschaftsgeschichte.

 

Nachdem Italiens bisheriger Ministerpräsident Giuseppe Conte mit dem Versuch gescheitert ist, seine auseinandergebrochene Koalition wieder zu kitten, hat Staatspräsident Sergio Mattarella den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Jetzt also Mario Draghi, der in Rom bei den Jesuiten zur Schule ging.

Er studierte anschließend Ökonomie bei Federico Caffè, dem seinerzeit prominentesten Keynesianer unter Italiens Wirtschaftswissenschaftlern. Seine Abschlussarbeit widmete er den damals aufgekommenen Plänen für eine europäische Währungsunion – in Draghis Augen waren sie verfrüht. Anschließend promovierte er am Massachusetts Institute of Technology in Boston, wurde dann, gerade erst 28 Jahre alt, Ökonomieprofessor in Italien.

In Italien hat man ein Faible für politische Wunderheiler (welt.de), die nach ihrer Inthronisierung vom politischen Fachpersonal der Parteien dann in der Regel systematisch demontiert werden. Dieses Mal ist es aber erstaunlich, wie schnell ein fast alle Parteien umfassender Konsens entstand, dass Draghi genau der Richtige sei.

Auf den ersten Blick ist Draghi auch jetzt ein kleines Wunder gelungen. Mit Ausnahme der faschistischen Fratelli d’Italia (FdI) haben sich alle Parteien positiv zu seiner Nominierung durch den Staatspräsidenten geäußert. Das ist deswegen erstaunlich, weil damit schlagartig die jahrelange Polarisierung der politischen Landschaft im Ansatz überwunden zu sein scheint. Die bisherige Regierung wurde im Wesentlichen von der linken Demokratischen Partei und der populistischen Bewegung Fünf Sterne getragen.

Zwei große Aufgaben stehen an: die Impfungen zu beschleunigen – und die mehr als 200 Milliarden Euro, die Italien an Hilfsgeldern aus dem Corona-Hilfsfonds zustehen, sinnvoll auszugeben. Das wird kein Selbstläufer: Ein nationales Programm, das den EU-Vorgaben entspricht, muss her, und zwar schnell; ab Sommer sollen die Mittel ausgegeben werden. In der Vergangenheit tat sich Italien stets schwer damit, EU-Mittel zügig abzurufen.

Als EZB-Chef holte Mario Draghi die „Dicke Berta“ (manager-magazin.de) heraus und flutete die Eurozone solange mit Zentralbankgeld, bis sich schließlich ein Aufschwung verfestigte. Ohne sein manchmal eigenmächtiges Handeln wäre die Eurozone vermutlich längst auseinandergebrochen. Als römischer Premier steht er nun vor einer schwierigeren Aufgabe: Italiens tiefsitzende Probleme haben nicht nur mit Geld zu tun; seit langem spielt sich in dem Land eine Tragödie in Zeitlupe ab. Hartnäckiges ökonomisches Siechtum …

Italien hat anderthalb üble Jahrzehnte hinter sich. Bis Mitte der 2000er Jahre lag das Wohlstandsniveau in etwa auf deutschem Niveau. Seither geht die Entwicklung rapide auseinander.

Wenn man die Entwicklung der Vergangenheit fortschreibt, lässt sich Italien leicht als europäisches Argentinien porträtieren – als ein Land mit einer großen Vergangenheit und einem immer noch hohen Lebensstandard, dessen Wohlstand aber über lange Zeiträume immer weiter bröckelt, dessen Politiker sich auf eitle Machtspiele statt auf Problemlösungen verlegt und sich viele Bürger in der Misere eingerichtet haben. Begleitet würde dieses Szenario von gelegentlichen Staatspleiten und diversen Euro-Krisen.

Doch so schlimm muss es nicht kommen. Es gibt keine Zwangsläufigkeiten in der Wirtschaftsgeschichte.

„Die Wiege aller europäischen Freiheit und Gleichheit, die Schweiz, hält ihre Töchter enteigneter und geknechteter als keine der sie umringenden Monarchien; das mündigste Volk Europas betrachtet und behandelt seinen weiblichen Bestandtheil als das unmündigste Kind“. Julie von May von Rued 1872

Erst am 7. Februar 1971 erhielten auch die Schweizerinnen das Stimmrecht auf Bundesebene – 78 Jahre nach Neuseeland, 41 Jahre nach der Türkei, 26 Jahre nach Togo (SPON). In Europa waren nur Portugal (1974) und Liechtenstein (1984) noch später dran. Die Frauen im Kanton Appenzell-Innerrhoden mussten sogar noch 20 Jahre länger warten, bis sie wählen gehen durften. 

Stolz war die Eidgenossenschaft darauf, die zweitälteste Demokratie auf Erden zu sein, gleich nach den Vereinigten Staaten, ein freies und fortschrittliches Land also.

Was sagt es über die Schweiz, diese vermeintlich so altehrwürdige Demokratie, dass sie die Hälfte der Bevölkerung so lange ausschloss? Wenn wir schon bei den Fragen sind: Warum war der Schweizer Ehemann noch bis 1988 der gesetzliche Vormund der Ehefrau? Warum wurde im Jahr 2020 so erbittert darüber gestritten, ob Väter ganze zwei Wochen „Vaterschaftsurlaub“ bekommen sollten? Und wie passt zu alldem, dass nun bald per Volksabstimmung das Ehegattensplitting abgeschafft werden könnte – womöglich früher als in Deutschland?

Die direkte Demokratie brachte die Schweizer Männer in die besondere Lage, selbst entscheiden zu dürfen, ob sie ihre politische Macht mit den Frauen teilen wollten. Dass etwa deutsche oder amerikanische Männer in so einem Fall eher zugunsten der Frauen abgestimmt hätten, ist möglich, aber nicht wahrscheinlich. „Demokratisierungsprozesse wurden oft von oben initiiert“ (Hedwig Richter, Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr München, zitiert in zeit.de). 

Deutschland feierte vor gut zwei Jahren 100 Jahre Frauenwahlrecht. Dass die Schweiz am Sonntag den 50. Jahrestag des Stimmrechts für Frauen begeht, ist kein geringfügiger Unterschied.

Es gibt eine Seite der Schweiz, die man in diesem Zusammenhang ins Blickfeld rücken sollte. Parallel zu einer eher reformunwilligen Gesellschaft und einem chronisch schwerfälligen politischen System hat sich nämlich in der Schweiz eine Frauenbewegung formiert, deren Schlagkraft in Europa ihresgleichen sucht (sueddeutsche.de). 1959 konnten die Frauen einen Teilerfolg verbuchen. Der französischsprachige Kanton Waadt räumte ihnen dieselben demokratischen Rechte ein wie den Männern. Im selben Jahr demonstrierte das Patriarchat auf Bundesebene noch einmal seine Macht: Mehr als 66 Prozent der männlichen Schweizer schmetterten das eidgenössische Wahlrecht für das andere Geschlecht ab. Nun schaute auch das demokratische Ausland irritiert auf die Eidgenossenschaft.

Der Mythos, die Schweiz sei aufgrund des Wehrwillens der Schweizer Männer vom Krieg verschont geblieben. Der Mann ist in dieser Vorstellung für die Verteidigung zuständig, und staatsbürgerliche Rechte sind an die Wehrpflicht gekoppelt. Das Narrativ erzählt, dass die Schweiz aufgrund dieser Einzigartigkeit, der Verknüpfung von Wilhelm Tell und dem Recht auf Mitbestimmung, nicht angegriffen worden sei. „In dieser Vorstellung zeigt sich die Selbstherrlichkeit der Schweizer Männer“ (Elisabeth Joris, tagblatt.ch, 15.01.2021).