China hat den Sender BBC World News verboten –  wegen gesetzeswidriger Inhalte, wie die Rundfunkregulierungsbehörde des Landes mitteilte. Der Sender habe gegen die Richtlinien für die Berichterstattung im Land verstoßen. Die Behörde erlaubt dem internationalen Dienst der britischen BBC demnach nicht mehr, weiter auf dem chinesischen Festland zu senden und akzeptiert den neuen jährlichen Antrag auf Ausstrahlung nicht.

Die BBC zeigte sich enttäuscht. Die BBC ist der weltweit vertrauenswürdigste internationale Nachrichtensender und berichtet fair, unparteiisch und ohne Angst oder Gunst über Geschichten aus der ganzen Welttwitterte der Sender (zeit.de).

Die Regierung in Peking hatte zuvor wiederholt mit Vergeltung für das Vorgehen gegen chinesische Medien im Ausland gedroht. Zuletzt war dem chinesischen Nachrichtensender CGTN die Sendeerlaubnis für das Vereinigte Königreich entzogen worden. Die BBC in China war bereits als mögliches Ziel für Sanktionen von chinesischer Seite genannt worden. Die Beziehungen zwischen Großbritannien und China haben sich zunehmend verschlechtert, seit die Regierung in London China wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong, sowie wegen des Umgangs mit den Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang scharf kritisiert hat.

Zwischen beiden Staaten herrscht vor allem Streit wegen des Vorgehens gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone und früheren britischen Kronkolonie Hongkong. Auch Kritik am Umgang mit der Bevölkerungsminderheit der Uiguren und Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei sorgen für Verstimmungen.

In der jüngeren Vergangenheit ist Peking gegen diverse ausländische Medien vorgegangen. Zunächst mussten amerikanische Journalisten das Festland verlassen, nachdem zuvor Washington chinesischen Medienvertretern die Akkreditierung für ihre Arbeit in den Vereinigten Staaten entzogen hatte. Im Dezember wurde die für die Nachrichtenagentur Bloomberg aktive chinesische Assistentin Haze Fan verhaftet. Und zu Beginn dieser Woche ist bekanntgeworden, dass gegen die beim Staatsfernsehen CGTN angestellte und in China geborene Australierin Cheng Lei Anklage erhoben wird. Sie soll mit ihren kriminellen Aktivitäten eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ (nzz.ch) gewesen sein.

Nach dem Verbot der BBC ist der US-Nachrichtensender CNN der letzte größere englischsprachige TV-Auslandssender in China. Er wird auch nur in Hotels und Ausländerwohnanlagen ausgestrahlt. Bei chinakritischen Beiträgen schreitet ebenfalls sofort die Zensur ein und unterbricht die Übertragung.

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) kritisierte das Verbot und dessen Begründung, dass die BBC nicht wahrheitsgemäß berichtet sowie „die nationalen Interessen Chinas und seine nationale Einheit untergraben“ habe. Der Club zeigte sich besorgt, dass diese Wortwahl darauf abziele, „ausländische Medien in China zu warnen, dass ihnen Strafmaßnahmen drohen, wenn ihre Berichte über Xinjiang und andere Minderheitenregionen nicht der Parteilinie folgen“ (tagesspiegel.de).

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