Die moderne Form des Prangers ist der Digitale, Virtuelle oder auch Online-Pranger. Im Kontext von Veröffentlichungen von Straftäter-Dateien wird auch von „Internetprangern“ gesprochen. So sprach sich 2010 die Deutsche Polizeigewerkschaft für einen „Internet-Pranger für Triebtäter“ aus. Auf der Webseite der Polizei einsehbar sollten der Name, ein Foto, Wohnort, Straße und die Hausnummer des Gewaltverbrechers sein (wikipedia).

Linke Aktivisten provozieren nun im Internet mit einem Denunzianten-Aufruf: Sie wollen Nutzer dazu bringen, Bilder der Chemnitzer Demonstrationen auszuwerten.

Unter dem Motto „Erkennen Sie Ihren Arbeitskollegen“ fordert das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ auf, Teilnehmer der Chemnitzer Demonstrationen vom August und September diesen Jahres zu melden. Dafür wollen die Aktivisten 3 Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen ausgewertet haben.

Die linken Aktivisten gehen sogar noch einen Schritt weiter: Unternehmen sollen Teilnehmer der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz entlassen. Man biete arbeitsrechtliche Beratung für Unternehmen, heißt es auf der Internetseite.Ziel sei es, „Problemdeutsche aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen“. Nur wenige Stunden später stand die Polizei im Büro, und der Vermieter sieht sich getäuscht.

Das Zentrum für politische Schönheit ist bekannt für kontroverse Aktionen, die auch in der linken Szene zum Teil heftig kritisiert werden. Zuletzt hatten die Aktivisten bundesweit Schlagzeilen gemacht mit dem Bau eines Holocaust-Mahnmals in der Nachbarschaft von Björn Höcke, nachdem der AfD-Rechtsaußen zuvor auch von dort observiert worden sei. Morddrohungen an Organisatoren waren die Folge.

Gut drei Monate nach den rechten Demonstrationen in Chemnitz haben die Politaktivisten der Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit eine neue Kunstaktion in der sächsischen Stadt gestartet. Unter dem Stichwort „Soko Chemnitz“ wollen sie Teilnehmer der rechten Aufmärsche entlarven und suchen „nach den Arbeitgebern des braunen Mobs“ (twitter.com).

Aufmerksamkeit ist jedenfalls sicher. In der Inszenierung als „gute“ Denunzianten, die böse Nazis an einen digitalen Pranger stellen. Man könnte auch sagen: das Zentrum für Politische Schönheit alias „Soko Chemnitz“ versucht, in der Historie der Bundesrepublik mitzumischen. Als eine Art Korrekturinstanz. Man vertritt allen Ernstes: „Wir müssen wieder über Entnazifizierung nachdenken“ und zieht damit einen Vergleich zu den Jahren nach dem Ende des NS-Regimes. Klingt größenwahnsinnig, wirkt grenzwertig. Und ist doch legitim? Kann Denunziation, eines der perfidesten Machtinstrumente totalitärer Systeme, in einer Demokratie überhaupt legitim sein? Wenn es die fiesen Rechten trifft, die bekanntlich ein menschenverachtendes Regime anstreben?

Eine mögliche Konsequenz wäre für einen Rechten der Jobverlust. Und eine existenzielle Krise für eine ganze Familie, die am Einkommen des Vaters oder der Mutter oder an beiden hängt. Aber hat er es nicht anders verdient? Auf den Bildern, die gezeigt werden, sind Neonazis Parolen schreiend mit Hitlergruß zu sehen. Menschen, mit denen ein Demokrat nichts zu tun haben möchte. Aber was wäre gewonnen, wenn Rechtsextremisten qua Denunziation arbeitslos würden? Dass sie sich zu Gutbürgern wandeln, dürfte eine naive Illusion sein. Zu erwarten wäre eher noch mehr Hass.

In Sachsen bläst der Gegenwind. Die Landesregierung mahnt am Montag das Zentrum ab, weil es die Website „Soko Chemnitz“ mit dem Logo der Standortkampagne „So geht sächsisch“ kombiniert. In Chemnitz selbst lässt die Stadt das Büro des Zentrums räumen und dessen Fahndungsplakate entfernen (tagesspiegel.de).

Die Schutzrechte, die in Ermittlungs-, Ordnungs- oder Strafverfahren den Beschuldigten zustehen, die Mindeststandards des Rechtsstaates, sieht die Inszenierung nicht vor. Demokrat ist, wer sich Künstlern unterwirft.

Wie ernst das gemeint ist, kann dahingestellt bleiben. Auch als Kunstsanktion ist die Pranger-Denunziations-Inszenierung politisch folgenreich. Sie taugt dazu, sich demokratiefreundliche Eigenschaften abzutrainieren, von der Gesprächsfähigkeit bis hin zur Kompromissbereitschaft.

Das ist gefährlich für unsere Demokratie.

Die Neue Zürcher Zeitung hat es die Tage wieder problematisiert: „Die deutsche Lust an der Aufregung“. Gemeint ist der Überwachungsstaat.

Es werde wieder geschnüffelt und denunziert, liest man. Die AfD wolle linke Lehrer an den Pranger stellen und fordert Eltern und Schüler auf, „weltanschaulich unliebsame Elemente“ online zu enttarnen.

Aber auch Datenschützer schlagen wegen der immer stärkeren Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden Alarm. Die jüngsten Zahlen der Bundesregierung bestätigten eine beunruhigende Entwicklung zu einer immer umfassenderen digitalen Überwachung durch den Staat, so ein Hamburger Datenschützer. Dabei seien gerade bei der sogenannten Funkzellenabfrage massenhaft unbeteiligte Personen betroffen.

Hier wären intelligente Konzepte für die Benachrichtigung Betroffener gefordert. Stattdessen drängten die Sorgen um die innere Sicherheit kritische Fragen über die Kontrolle und den Schutzes der Rechte Betroffener in nahezu allen sicherheitsrelevanten Bereichen immer weiter in den Hintergrund, so die Kritik (Johannes Caspar, handelsblatt.com). Auf Dauer halte das kein Rechtsstaat aus.

Zudem muss man die Frage nach der Zulässigkeit der Überwachungsmaßnahmen aufwerfen. Allein anhand der Anzahl von Maßnahmen wie der stillen SMS oder der Funkzellenabfrage kann man nicht bewerten, ob der Einsatz zulässig und erforderlich ist. Hierfür wäre eine Überprüfung der konkreten Fälle durch die zuständigen Datenschutzbehörden notwendig. Zudem geraten zunehmend nicht nur Verdächtige in den Fokus, gegen die ermittelt wird, je nach Maßnahme können auch weitere Personen betroffen sein. Deutlich wird dies an der nichtindividualisierten Funkzellen-abfrage, von der praktisch jeder erfasst werden kann.

Nicht nur der Staat sammelt Daten; wir alle wissen um die Datensammelwut der sozialen Netzwerke. Was ist, wenn staatliche und private Netzwerke in der Zukunft verknüpft werden?! Nicht möglich? Mitnichten: Wenn wir nichts tun, wird eines Tages ein Unternehmen oder eine staatliche Institution die verschiedenen Datenbanken zu einem Social-Credit-Score zusammenführen, und am Ende haben wir chinesische Verhältnisse.

Ab 2020 soll in China ein „Social Credit System“ Pflicht für jeden Bürger sein (huffingtonpost.de). Wie das genau aussieht, weiß niemand so recht. Was man weiß ist, dass alle privaten und öffentlichen Datenbanken verknüpft werden sollen. Das könnte private Zahlungsdienste ebenso betreffen wie Gerichtsdatenbanken und Dating-Apps. In einem Pilotprojekt hat der Staat jeder Bürger der Stadt Rongcheng bereits ein Punktekonto bekommen.

Fährst Du bei Rot über die Ampel, geht’s runter mit dem Kontostand. Wenn man sich in der Öffentlichkeit daneben benimmt, beispielsweise an einer Schlägerei beteiligt ist, kommt man auf die schwarze Liste. Auch der Job fließt in das Sozialkredit-System ein: Wenn Bürger mit Service des Unternehmens nicht zufrieden sind, können sie sich beschweren. Das hat dann auch Auswirkungen auf den Punktestand.

George Orwell „1984“ und Aldous Huxley „Brave New World“ lassen grüßen. Waren diese beiden Männer etwa Hellseher oder sticht einem die Tatsache ins Auge und wir wollen sie bloß nicht (mehr) wahrhaben?! Hinterfragen wir uns kritisch!

„Netzdoktoren“, diese Apps, die anhand von Symptomen Ferndiagnosen stellen. Viele verlassen sich darauf. Warum zum Arzt gehen, wenn das Internet das kann?! Dann wäre man nicht mehr unter Kontrolle. Was ist aber, wenn diese Daten gesammelt und an unsere Krankenkassen weitergegeben werden? Kommt dann irgendwann eine Nachricht wie diese: „Aufgrund Ihres gefährlichen Sportes müssen wir leider Ihren Beitrag erhöhen!“? Die Verwunderung wäre groß, wo die Nachricht herkommt und warum, ist nicht allzu schwer zu erraten.

Schöne neue Welt …

Rühre mit dem Löffel in der Tasse,

sinniere vor mich hin, Punkt!

Der Kaffee rotiert etwas länger

als nötig. Sei´s drum!

Weihnachten kommt auf uns zu,

ich suche die Vorfreude

auf das Friedensfest, Punkt!

In der Ukraine droht man mit Krieg.

Schaue aus dem Fenster des Cafés,

sie huschen vorbei, Punkt!

Zum nächsten Termin, in die Pause,

Was mag sie auch immer treiben …

Einige tragen schon Weihnachtsgeschenke,

den Griff des Kommerzes im Nacken, Punkt!

Die große Einkaufswelle, sie rollt.

Weihnachten ist erst in einem Monat!

Wo ist Euer Mitgefühl geblieben?!

In diesem, unserem Land,

ist das ganze Jahr Weihnachten, Punkt!

Möglich, alles, was das Herz begehrt.

Güter sammeln wir an,

als wär´s unser Seelenheil, Punkt!

Das Mekka des Daseins, ich trinke.

Schlaraffenland war mal sehr fern.

Warum hat man uns hinausgeworfen,

aus dem Paradies?

Eva pflückte Obst der Erkenntnis, Punkt!

Auf eigenen Füßen stehen, so die Ansage.

Ich rühre den Kaffee, er kreist,

wie meine Gedanken, Punkt!

Schaue hinaus, auf die Fassaden,

dazwischen Marionetten, eilend.

Diese ganze Welt, eine Illusion!

Wer steuert das Schiff, wer ist der Kapitän?

Sie reden im Caféhaus, über Güter

und Kommerz, Punkt!

Seht Euch an, den, die Andere!

Du kennst den Menschen nicht, Punkt!

Prunk und Entfremdung um uns.

Wie nahe sie sich doch sind!

Russland hat im Asowschen Meer ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verwehrt, sie mit Waffeneinsatz geentert und sie dann beschlagnahmt. Das Parlament in Kiew wird die Einführung des Kriegsrechts beraten. Auch die Reserve soll in Bereitschaft gesetzt werden.

Die Meerenge zwischen der Krim und Russland verbindet das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer. Russland hat die Straße von Kertsch wieder für den Schiffsverkehr geöffnet (Nachrichtenagentur RIA).

Zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich der Konflikt um die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu. Der UN-Sicherheitsrat wird zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

Das ukrainische Parlament will bei einer Sondersitzung über die Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen will.

An den Frontlinien in der Ostukraine soll sich dadurch nichts ändern.

Moskau bestätigte, drei ukrainische Schiffe aufgebracht zu haben. Die Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hieß es beim zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Bei der Aktion sollen sechs Ukrainer verwundet worden sein.

Die Russen werfen den Ukrainern vor, ihre Territorialgewässer verletzt zu haben, die Ukrainer hingegen pochten auf internationales Recht – und auf die Tatsache, dass die Gewässer vor der Küste der Krim weiterhin ukrainisch seien. Am Ende rammten die Russen ein Schiff der Ukrainer, es sollen Schüsse gefallen sein.

Wie man die gestrigen Ereignisse in der Straße von Kertsch auch nennen möchte, sie könnten sich sowohl für den Kremlchef als auch für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko innenpolitisch als nützlich erweisen.

Putin kann eine Eskalation des Konflikts mit der Ukraine gut gebrauchen: Seine Umfragewerte haben nach der kontroversen Rentenreform gelitten. Nur noch 45 Prozent der Russen hätten laut Umfragen für ihn bei einer Präsidentschaftswahl gestimmt, ein desaströses Ergebnis für einen autoritären Herrscher. So niedrig war sein Rating zuletzt im Februar 2014, wenige Wochen vor der Annexion der Krim (welt.de).

Umfragewerte kümmern allerdings nicht nur Wladimir Putin (zeit.de). Am 31. März 2019 stehen in der Ukraine Präsidentschaftswahlen an, und für den amtierenden Präsidenten Poroschenko scheinen die Chancen für eine Wiederwahl zu schwinden. Je nach Umfrage schafft es Poroschenko aktuell auf den zweiten oder dritten Platz, seine Konkurrentin Julia Tymoschenko liegt in Führung.

Die EU will sich morgen bei einem Treffen der für Sicherheitsfragen zuständigen Botschafter mit den Spannungen zwischen der Ukraine und Russland beschäftigen. Eine Nato-Sprecherin sagte, man rufe zu Zurückhaltung und Deeskalation auf. Das Militärbündnis unterstütze die Schifffahrtsrechte der Ukraine in ihren Hoheitsgewässern und rufe Russland auf, „ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer sicherzustellen, im Einklang mit internationalem Recht“.

Der Vorfall ist nicht der erste. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist wegen der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland im Jahr 2014, sowie durch die Kämpfe in der Ostukraine zerrüttet, in welchen Moskau die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt. Zuletzt hatte Kiew angekündigt, die Präsenz der Marine im Asowschen Meer zu erhöhen. In den vergangenen Monaten hatten beide Seiten Fischkutter in dem Meer festgesetzt und beschlagnahmt.

Die Haltung der EU ist ziemlich eindeutig. Die Straße von Kertsch, die am Asowschen Meer liegt, muss passierbar sein für alle Beteiligten, auch für EU-Schiffe, es könne nicht sein, dass Russland diese Straße zumacht. Hieran hängen auch große Häfen wie Mariupol in der Ukraine. Man könne das Gebiet nicht einfach von der Außenwelt abschotten.

Die Straße von Kertsch trennt die Krim vom russischen Festland. Die Meerenge darf nach einer Vereinbarung zwischen den Nachbarstaaten befahren werden. Russland hatte nach der Annexion der Krim 2014 durch den Bau einer Brücke eine Landverbindung zu Südrussland geschaffen.

Das Gazprom mit Feuereifer an der Turkstream-Leitung arbeitet ist alles andere als im ukrainischen Interesse. Die Situation ist aufgeschaukelt, die Vereinten Nationen, die EU und die NATO können nicht laut genug nach Deeskalation rufen.

Bleibt zu hoffen, dass dieser Ruf nicht „im Novemberwind verhallt“ (stuttgarter-nachrichten.de).

Du strebst nach Sicherheit? Dein heimeliges Häuschen warm, gefüllt von Liebe, Geborgenheit, ein sicherer Ort deiner Seele? Vergiss es! Es gibt heutzutage keine Sicherheit. Wirtschaftlich, politisch, privat – nichts ist sicher, wenn du es mit Menschen zu tun hast. Sicher ist sicherlich deine Angst um deine Sicherheit und sicher ist auch die Tatsache, dass wir und nichts unendlich sind. Das irrsinnige Streben der Deutschen nach Sicherheit ist zum Kotzen. Wie schnell ist der gut bezahlte Job weg, wenn du zum alten Eisen gehörst und wie vergänglich ist deine Beziehung? Es gibt keinerlei Sicherheit und deshalb ist unser extremes Bedürfnis nach Sicherheit auch mit Sicherheit Blödsinn. Unlängst haben uns die politischen Ereignisse in Paris die Sicherheit genommen, dass wir gemütlich in einem Café sitzen können oder ein Rockfestival besuchen. Kaum haben wir die Kohle ein wenig zinsbringender angelegt, kommt garantiert das Schreiben, dass der Zins leider nun nur noch bei 0,01% liegt. Mit Sicherheit aber profitieren weiterhin die Finanzinstitute und Banken, die uns abzocken und mit unserem sicheren Geld wirtschaften. Die Drecksäcke waren schon immer schlau. Sicherheit? In den sicheren Armen der Liebsten angekommen und ausgebreitet, stellst du fest, dass du nicht der Einzige bist, den sie mit Sicherheit belügt. Und sind die heimischen Katakomben wirklich sicher? Wie die neueste Statistik bewiesen hat, gibt es in Deutschland aktuell alle 1,5 Sekunden Wohnungseinbrüche, die mit Sicherheit nicht alle aufgeklärt werden können – Tendenz steigend. Reisen wir sicher durch die Welt mit dem sichersten Verkehrsmittel, dass es gibt? Es könnte sein, dass genau dieses – mit allen Sicherheitsvorkehrungen ausgestattete Flugzeug – einen höchst unsicheren, psychologisch desolaten Piloten hat, der es zum Absturz bringt oder genau dieser Jet wird von der IS bombardiert. Was also ist schon sicher?

Sicher ist, dass die Versicherungen mit unserem Sicherheitsbedürfnis einen Haufen Geld verdienen und sicher ist auch, dass mit der Angst vor der Altersarmut Profite gemacht werden. Was mit Sicherheit passiert, ist, dass wir derzeit höchst verunsichert die Weltlage beobachten und keinerlei Sicherheit mehr haben. Eine vorgegaukelte Sicherheit ist unser erspartes Altersgeld, unsere Immobilien, unser Zuhause. Stimmt das denn? Mit Sicherheit nicht, denn die Gefahren steigen und es gibt heute kaum ein solides Geschäft, bei dem wir nicht über den Tisch gezogen werden. Der Abgasskandal von VW zeigte unlängst ebenfalls deutlich, wie die Verbraucher verarscht werden. Sie wollten etwas Gutes tun und hatten ein sicheres Gefühl bei dem Führen eines abgasfreundlichen, sparsamen Autos. Sicherheit bedeutet gar nichts und alles, was bisher sicher erschien, steht entweder später auf wackeligen Beinen oder hat sich mit Sicherheit nicht bewährt. Das extrem hohe Sicherheitsbedürfnis des Menschen zwingt sie, ungewohnte Bahnen nicht! auszuprobieren und lieber auf Nummer sicher zu gehen, als sich rebellisch gegen die Norm zu stellen. Das führt zu einem „auf-der-Stelle-Treten“ und man kann mit Sicherheit sagen: Das hilft niemandem weiter und führt mit Sicherheit weder zu einem beglückenden Gefühl noch zu neuen Wegen. Im Zeichen der Sicherheit stagniert und stolpert vieles, was mit Sicherheit großartig wäre. Überraschungen übrigens nahezu ausgeschlossen. Sicherheit ist eine Farce. Es gibt sie nicht. Scheiß auf die Sicherheit! Die einzige Sicherheit, die wir haben, ist die, dass wir alle endlich sind und mit Sicherheit eines Tages in der Kiste landen werden. Und seien sie versichert: auch dort gibt es keinerlei Sicherheit vor Wurmfraß und  Verwesung. J

 

© Petra M. Jansen

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Drei Jahre hält die Diskussion über Flucht und Asyl schon an. Nun hat Friedrich Merz noch einen Aspekt gefunden, der irgendwie neu und überraschend klingt: Wenn man eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wolle, dann müsse man bereit sein, „über dieses Asyl-Grundrecht offen zu reden“. Artikel 16a Grundgesetz – so Merz – stehe einer europäischen Lösung im Weg, weil es „dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl“ im EU-Mitgliedsstaat Deutschland gebe. Was letztlich darauf hinausliefe, das Asylgrundrecht einzuschränken oder ganz zu streichen. Steht das deutsche Asylrecht einer europäischen Lösung im Weg?

Nein! Im Gegenteil, mit der Änderung im Jahr 1993 ist das Asylrecht von Deutschland nach Europa ausgelagert worden. Auf den Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ kann sich seither nicht mehr berufen, wer über einen EU-Mitgliedsstaat eingereist ist, was bei Flüchtlingen in Deutschland praktisch immer der Fall ist. Das deutsche Grundrecht ist dadurch praktisch längst bedeutungslos geworden, weil es von den europäischen Regeln überlagert wird.

Das Asylgrundrecht in unserem Grundgesetz gilt nur für politisch Verfolgte, also für Menschen, die Opfer einer staatlichen oder quasistaatlichen Verfolgung sind. In der EU ist Artikel 18 Grundrechtecharta maßgeblich, der wiederum auf die Europäischen Verträge sowie auf die Genfer Flüchtlingskonvention verweist, die beispielsweise ein Zurückschieben an der Grenze untersagt. Letztlich wird damit auf europäischer Ebene auch Bürgerkriegsflüchtlingen subsidiärer Schutz gewährt. Europa bietet hier also mehr Schutz als das enger gefasste deutsche Asylgrundrecht – allerdings eben nicht zwingend in Deutschland.

Das Asylrecht der Bundesrepublik wird – anders als in vielen anderen Staaten – nicht allein aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt, sondern hat Verfassungsrang. Im Grundgesetz steht in Artikel 16a, Absatz eins: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Damit zieht das Grundgesetz die historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft.

Angesichts der Zahlen ist der Vorschlag von Merz, das Asylrecht in Frage zu stellen, kaum relevant. Artikel 16a Grundgesetz kommt nur sehr selten zur Anwendung. So wurden von Januar bis Oktober 2018 von insgesamt 186.886 Anträgen gerade einmal 2.403 positive Asylentscheidungen auf Basis des Grundgesetzes erteilt (deutschlandradio.de). Das sind 1,3 Prozent. Die meisten erhalten Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen eingeschränkten, will heißen, subsidiären Schutz. Das gilt für Menschen, die nicht als politisch verfolgt gelten, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in der Heimat „ernsthafter Schaden“ droht – wie Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt (br.de).

Die ursprüngliche Aussage, die Merz missverstanden wissen will, ist eigentlich sehr eindeutig:

„Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, in dem ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung verankert ist!“. Ist das so?

Nein, ist es nicht. Die Präambel der Französischen Verfassung beispielsweise gewährt ein Recht auf Asyl, anerkannt vom Verfassungsrat im Jahr 1980. Auch die italienische Verfassung gewährt ein Asylrecht, ähnlich die portugiesische, und zwar für Ausländer und Staatenlose, die etwa wegen ihres Eintretens für Demokratie und Frieden „in schwerwiegender Weise bedroht und verfolgt werden“ (sueddeutsche.de).

Merz meinte ausschließlich den Artikel 16a des Grundgesetzes. Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei.

Die Aussage ist Unsinn (Thomas Oberhäuser, Asylrechtsexperte gegenüber watson). Die Diskussion, die Friedrich Merz da anzustoßen versucht, würde am Ergebnis nichts ändern. Selbst, wenn es so wäre, das Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung verankert ist, würde eine Streichung dessen die Situation von Schutzberechtigten nicht verändern. Auch ohne Artikel 16a Grundgesetz stünde all diesen Menschen ein Recht auf Schutz zu. Es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention, die das nahezu identische Individualrecht auf Schutz verbürgt.

Premierministerin Theresa May konterte den Vorwurf der Brexit-Hardliner, sie sei bei den Verhandlungen mit der EU eingeknickt, mit dem Argument: Die Personenfreizügigkeit nehme ein Ende. Dass Europäer einfach nach London reisen, eine Wohnung mieten, arbeiten und sich beim nationalen Gesundheitsdienst (NHS) anmelden könnten, sei bald Vergangenheit, sagte sie vergangene Woche vor dem Parlament. Großbritannien werde die Kontrolle über Ausgaben, Landwirtschaft, Fischerei und vor allem die eigenen Grenzen zurückgewinnen.

Der umstrittene Brexit-Vertrag muss die Hürde im Unterhaus noch nehmen, May redet beschwörend auf die Kritiker ein.

Die Ablehnung der ungezügelten Einwanderung aus der EU war ein entscheidendes Element bei der Brexit-Abstimmung vor zwei Jahren. Sie ist es heute weniger – sowohl an den nackten Zahlen gemessen wie nach der Wahrnehmung der Briten. Laut nationaler Statistikbehörde ging die Netto-Einwanderung aus der EU in zwei Jahren von 189.000 im Juni 2016 auf 87.000 zum gleichen Zeitpunkt dieses Jahr zurück, ein Rückgang um mehr als die Hälfte. Netto-Einwanderung setzt sich zusammen aus EU-Einwanderern minus Rückkehrern und britischen Auswanderern in die EU (nzz.ch).

Auffällig ist die Abnahme bei den neuen ostmitteleuropäischen EU-Staaten, die Netto-Einwanderung liegt hier bei etwa null. „Die Zahlen sind abgestürzt!“ (Robert McNeil, Migration Observatory/Oxford).

Seit Monaten gibt es in London Gerüchte, May stehe kurz vor dem Sturz durch die „Brexiteers“, die sich parteiintern in der „European Research Group“ organisiert haben. Zum Schwur kam es bislang noch nicht; doch nun, da die Premierministerin ihren mit der EU ausgehandelten Austritts-Deal vorgelegt hat und in den nächsten Tagen nach Brüssel fliegt, um mit EU-Unterhändler Michel Barnier und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiter an der politischen Erklärung über die künftige Zusammenarbeit zu arbeiten, läuft den Meuterern die Zeit davon.

May komme Brüssel viel zu sehr entgegen, die britische Insel werde auf ewig in einer Zollunion an Europa gekettet sein, London müsse endlich andere Saiten gegenüber den „arroganten und erpresserischen Europäern“ (sueddeutsche.de) aufziehen – solche Töne sind seit Langem zu hören. Doch um den Vertrag zu kippen und zu verhindern, dass er, aus Mangel an tragfähigen Alternativen, doch noch in wenigen Wochen das britische Parlament passiert, müssten unter anderen empörte Kabinettsmitglieder, die das Ergebnis nicht mittragen wollen, den Moment jetzt nutzen.

Der Vertragsentwurf sieht unter anderem vor, die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vorerst offen zu lassen. Diese Frage war besonders umstritten. Sie soll in einer Übergangsphase bis Ende 2020 endgültig geklärt werden. Zudem solle Großbritannien in der Übergangsphase weiterhin Teil des EU-Binnenmarktes, sowie der Zollunion bleiben, ohne jedoch über Stimmrechte zu verfügen. Theresa Mays Kabinett hat dem Entwurf zugestimmt, nun muss das britische Parlament darüber entscheiden. Auch alle EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen zustimmen.

Aus Sicht der spanischen Regierung sind die Formulierungen im Brexit-Abkommen zum künftigen Status Gibraltars unklar. Ministerpräsident Pedro Sánchez fordert, dass Spanien und Großbritannien über Gibraltar gesondert verhandeln – das müsse in den Brexit-Dokumenten klar festgeschrieben werden. Sollte das bis zum EU-Gipfel am Sonntag nicht passieren, wird Spanien mit Nein stimmen.

Seit 1713 ist Gibraltar ein Teil von Großbritannien (wikipedia.de), wird von Spanien aber immer wieder beansprucht.

Tausende Südspanier arbeiten in Gibraltar und pendeln jeden Tag über die Grenze. Spanien will, dass das auch in Zukunft unkompliziert möglich ist, wenn Großbritannien nicht mehr zur EU gehört.

Die Brexit-Verhandlungen sind auf der Zielgeraden – wenn es nach den meisten der verbleibenden EU-Staaten geht. Auf dem Ministertreffen am Sonntag lehnte man Änderungen des Vertragsentwurfs ab. Man will jetzt ein Ergebnis.

Nun liegt es an Theresa May, die britische Zustimmung für das Verhandlungsergebnis zu sichern.

Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, sagte, die Kritik am Pakt sei lächerlich: „Der Vertrag fördert Migration nicht, und er verhindert sie nicht. Er anerkennt, dass sie eine Realität ist“ (web.de).

Tatsächlich ist Migration ein globales Phänomen, von dem alle Länder der Welt betroffen sind. Zum Teil folgen die Wanderungsbewegungen den weltweiten Arbeitsmärkten – ein großer Teil der Menschen befindet sich aber auch auf der Flucht vor Kriegen und Verfolgung.

Laut dem „Migrationsreport der UN“ lebten im Jahr 2017 rund 258 Millionen Menschen (78 Millionen davon in Europa) nicht in dem Land, in dem sie geboren wurden. Im Jahr 2000 waren es 173 Millionen. Laut UNHCR sind insgesamt 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht.

Die USA lehnten den Pakt von vornherein ab und nahmen gar nicht erst an den Verhandlungen teil. Somit blieben 192 von den 193 in der UN organisierten Staaten übrig.

Doch dann stiegen Australien und Ungarn aus; später folgten Österreich und Bulgarien. Estland und Tschechien haben bereits Nein gesagt.

Aus Polen, Kroatien und der Schweiz sind ebenfalls überwiegend kritische Stimmen zu hören – die Zustimmung aus diesen Ländern ist ungewiss.

Der Migrationspakt soll, laut den Vereinten Nationen, für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sorgen. Damit sollen Menschen legal und gefahrlos in aufnahmebereite Staaten gelangen.

23 Ziele gibt der Migrationspakt der Vereinten Nationen vor. Die vereinbarten Schritte reichen von der Ausstellung gültiger Papiere über Grundleistungen wie medizinische Nothilfe bis hin zur gemeinsamen Sicherung der Grenzen.

Allerdings ist der Pakt völkerrechtlich nicht bindend. Das Abkommen verpflichtet also an keiner Stelle Staaten zur Aufnahme von Migranten. Auch werden keine Quoten oder Kontingente festgelegt.

Vielmehr wird ausdrücklich das Recht anerkannt, dass jeder Staat selbst seine nationale Migrationspolitik bestimmt. Experten sprechen von einem „Katalog“, aus dem sich jeder Staat aussuchen kann, was er umsetzen will.

Wohl mehr als 180 von ihnen werden am 10. Dezember dem UN-Migrationspakt beitreten, auf einer Konferenz in Marokko. Auch Deutschland wird dabei sein, die Regierungskoalition aus Union und SPD unterstützt den Pakt, genauso wie grüne, linke und liberale Oppositionsparteien (welt.de).

Das tiefe Misstrauen vieler Bürger gegen den Pakt und seinem Zustandekommen speist sich aus der Erfahrung, dass über die großen Migrantenzuwanderungen weder direkt abgestimmt, noch die langfristigen Folgen kommuniziert wurden. Von der Gastarbeiteranwerbung bis zur aktuellen Asylzuwanderung vermittelten die jeweiligen Bundesregierungen, dass es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme handele. Doch ein kompliziertes Zusammenspiel verschiedener Regelwerke – vom Grundgesetz über die Dublin-Verträge bis zur Genfer Flüchtlingskonvention – sorgt meist dafür, dass sich der Aufenthalt verstetigt.

Der Pakt ist 32 Seiten lang. Seine wesentlichen Ziele sind zwei: Als erstes nennt er Information. Die Migranten sollten über alles aufgeklärt sein, was ihren Weg betrifft, einschließlich der Risiken, die sie dabei eingehen. Die Bevölkerung der Transit- und Aufnahmeländer brauche „objektive, faktengestützte und klare Informationen“ über Vorzüge wie Nachteile der Migration, „um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.“

Ein weiteres Ziel ist es erklärtermaßen, „die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen“. Dazu schlägt er einerseits vor, die Lage dort zu bessern, also das, was in der deutschen Diskussion „Bekämpfung von Fluchtursachen“ heißt. Andererseits verlangt er Standards zugunsten derer, die trotzdem gehen. Ihre Menschenrechte sollen geachtet werden, sie sollen „Fürsorge und Unterstützung“ erhalten und Zugang zur Justiz, um ihre Rechte notfalls zu erstreiten (tagesschau.de).

Es kann uns also nicht schaden, wenn man alle Aspekte abwägt, diesem Pakt beizutreten. Deutschland und die Flüchtlinge können nur gewinnen. Eine Win-Win-Situation!