Der KGB überwachte jeden Schritt der westlichen Mächte … Die Stasi hatte in der DDR ein waches Auge auf jeden Bürger, jede Bürgerin … Die Kamera auf öffentlichen Plätzen soll doch unserer Sicherheit dienen … Auf der Autobahn wird von der Brücke herunter mit Kameras nach unter anderem Abstandssündern gefahndet … Ein Unding, geht nun mal gar nicht !!! Die Privatsphäre ist geschützt!

Der öffentliche Raum wird immer besser überwacht. Nach Angaben von Marktforschern (IHS Markit) werden in China bis zum Jahr 2020 mehr als 600 Millionen Überwachungskameras installiert sein. Peking ist faktisch totalüberwacht. In diversen Städten wurden Gesichtserkennungssysteme installiert, die Verkehrssünder, die bei Rot über die Straße laufen oder zu schnell fahren, identifizieren und auf einem riesigen Bildschirm öffentlich an den Pranger stellen. In Studentenwohnheimen müssen sich Studenten mit ihrem Gesicht ausweisen. Und in Klassenzimmern werden „Face-Reader“ getestet, welche die Emotionen analysieren und feststellen, ob die Pennäler gelangweilt sind.

Auch wir tragen mit Smartphones und Fitness-Trackern Überwachungstechnologien mit uns herum, die jeden Schritt und Herzschlag registrieren. Insofern weben wir das Überwachungsnetz fleißig mit. Woran liegt es, dass wir Geräte, die einst als Gefahr für unsere Privatsphäre galten, freiwillig am Arm und in der Hosentasche tragen?

Der US-Kulturwissenschaftler Randolph Lewis spricht von einem „Funopticon“, einer Überwachung, die Spaß macht. Lewis führt das Funopticon als Konzept für die zunehmend „spielerische Überwachungskultur“ des 21. Jahrhunderts ein: Modern betrachtet operiert Überwachung in einer Weise, die sich nicht immer unterdrückend und schwer anfühlt, sondern wie Freude, Bequemlichkeit, Wahlfreiheit und Gemeinschaft.

Mit anderen Worten: Dem Überwachungskapitalismus gelingt es, durch ein semantisches Vexierspiel eine elektronische Fußfessel als smartes Fitnessarmband zu vermarkten. Der britische Geograf Nigel Thrift hat dafür den Begriff des „Sicherheits-Entertainment-Komplexes“ geprägt. Was bei Orwell noch als düstere Dystopie beschrieben wird – ein Licht-gefluteter Ort, an dem es „keine Dunkelheit gibt“ -, wird in unserer smarten Welt zum Möglichkeitsraum der Selbstverwirklichung.

Der Hamburger Soziologe Nils Zurawski schlägt in dieselbe Kerbe. Der Grund, warum sich Menschen solche Gadgets zulegen, liege darin, Distinktionsmerkmale zu setzen. Es ist schick und trendig, man kann damit zum Ausdruck bringen, dass man zu einer bestimmten Gruppe gehört. Das Auto verliert in bestimmten Milieus seine Funktion als Statussymbol, das Elektronikspielzeug ist der Ersatz.

Früher diente das Produkt dem Menschen, heute dient dieser dem Produkt, will sagen, der Wirtschaft. 2012 versuchte Coca-Cola in einem Werbeclip, Überwachung zu ästhetisieren und in einem Ton der Beiläufigkeit die vermeintlich schönen Seiten der Überwachung aufzuzeigen: Ein Paar, das sich auf einer Parkbank küsst, Menschen, die vor U-Bahn-Eingängen tanzen, Leute, die mit Taucheranzug und Fischernetz aus einem Aufzug steigen, mutige Kunden, die einen Ladendieb überwältigen. Die Welt ist gut, lasst uns alle happy sein – diese Botschaft will der Werbespot vermitteln. Mit der omnipräsenten Videoüberwachung wird unser Leben zum permanenten Stream. Und wir tun es auch selbst, unser Leben auf Film einzufrieren, quasi zu konservieren. Man kann die Dose jederzeit wieder aus dem Regal holen, sich den Clip nochmals „reinziehen“. Ein Stück Leben wiederholen. Fun! Oder vielleicht auch der Versuch, dem eigenen Tod davonzulaufen?!

Die Auswertung von Bildern aus Videokameras bedient einen gewissen Voyeurismus. Das heimliche Beobachten in einem abgeschotteten Raum, das Gefühl, jemanden aus der Ferne zu kontrollieren und virtuell abzutasten, birgt einen Reiz des Verbotenen. Surveillance wird zu „perveillance“, einer pervertierten Form der Überwachung (Lewis).

Doch die Beobachtung bleibt nicht immer unbeobachtet. Unter anderem das Atlantic City Hotel Casino wurde zu einer Strafe von 80.000,– $ verdonnert, weil Mitarbeiter 2001 mit Überwachungskameras Frauen im Kasino begafften.

Das Sich-nackt-Machen ist ein struktureller Imperativ, der der Überwachungsgesellschaft eingeschrieben ist. Das vermeintlich Spielerische der Überwachung verdeckt den eigentlichen Zweck: das totale Ausspähen von Personen. Wenn die Freiheit auf dem Spiel steht, ist es gerade kein Spiel mehr.

Doch für einen Rückbau des industriellen Überwachungskomplexes ist es wohl zu spät.

Das US-Justizministerium will die Übernahme des US-Medienkonzerns Time Warner durch das Mobilfunkunternehmen AT&T verhindern. Dies zeigen Unterlagen, die das Ministerium in einem New Yorker Bundesgericht eingereicht hat. Die Behörde argumentiert, die Fusion habe negative Folgen für den amerikanischen Konsumenten. Die Kosten für Kabelfernsehen würden sich erhöhen, Innovationen sich dagegen verringern.

AT&T zeigt sich zuversichtlich, dass diese Klage scheitern wird. Laut dem Justiziar des Konzerns gebe es keinen legitimen Grund dafür, dass die Übernahme anders behandelt werde als andere Fusionen. Schließlich seien Übernahmen von Unternehmen, die keine direkten Konkurrenten sind, routinemäßig genehmigt worden.

Letzten Monat hatten AT&T und Time Warner ein Papier unterzeichnet, wonach Time Warner für 85,4 Milliarden Dollar an AT&T verkauft werden soll. Dazu gehören dann auch der Sender HBO, das Filmstudio Warner Bros. und der Nachrichtensender CNN. AT&T will sich mit der Übernahme unabhängiger vom Mobilfunkgeschäft machen, bei dem das Unternehmen durch kleinere Rivalen wie Sprint oder die Telekom-Tochter T-Mobile unter Druck geraten ist.

Ursprünglich hatten beide Unternehmen geplant, den einst im Oktober 2016 angekündigten Deal bis Ende des Jahres abzuschließen. Doch dies dürfte durch die Klage der US-Regierung kaum möglich sein.

Wie ist das in den USA mit der „Vereinheitlichung der Meinungsmache“? Haben wir hier einen Großangriff auf den freien Journalismus?! Offensichtlich habe auch rechtslastige Nachrichten-Agenturen ein Interesse daran, die freie Berichterstattung zu diskreditieren.

Die Geschichte begann vor rund drei Wochen, nachdem die Washington Post gerade die Berichte mehrerer Frauen veröffentlicht hatte, die als Minderjährige sexuell belästigt wurden: vom damals über 30-jährigen Roy Moore, der heute als erzkonservativer Kandidat aus Alabama in den Senat gewählt werden will. Eine Frau namens Jaime Phillips meldete sich bei der Washington Post und behauptete, Roy Moore habe sie als 15-Jährige geschwängert und zu einer Abtreibung gezwungen.

Für solch brisante Behauptungen schreibt die Washington Post einen rigorosen Faktencheck vor. Die Reporter stießen auf Ungereimtheiten, wie unter anderem einen Eintrag der Frau im Internet: „Ich habe einen neuen Job begonnen“, so Jaime Phillips im Mai, „und arbeite nun für eine konservative Medienbewegung, um die Lügen und Täuschungsmanöver der liberalen Mainstream-Medien zu bekämpfen“.

Eine Reporterin der Washington Post konfrontierte die Frau mit diesem Eintrag und wies sie daraufhin, dass ihre Antwort aufgenommen werde. Die Aufnahme ist auf der Internet-Seite der Zeitung zu sehen: Ob Sie immer noch daran interessiert sei, für die konservative Medienbewegung zu arbeiten, will die Reporterin wissen. Die Antwort des angeblichen, offensichtlich ertappten „Opfers“: Sie verneinte vehement und brach das Gespräch ab.

Neulich beobachtete man jedoch, dass die Frau das Büro von Project Veritas in New York betrat. Project Veritas ist eine spendenfinanzierte Organisation, deren Ziel es ist, die Berichterstattung der Mainstream-Medien als falsch und zu linkslastig zu entlarven. 2016 erhielt die Organisation Spenden in Höhe von 4,5 Millionen Dollar, darunter nach Angaben von US-Medien auch 10.000,– Dollar der Trump-Stiftung. Die knapp 40 Beschäftigten arbeiten unter anderem mit Tarn-Identitäten und verdeckten Aufnahmen.

Der Gründer von Project Veritas, James O’Keefe, und weitere Mitarbeiter sind deshalb bereits vorbestraft. Als O’Keefe von einem Reporter der Washington Post angesprochen wird, weicht er auf die Frage, ob Jaime Phillips für Project Veritas arbeite, aus, er beantwortet die Frage nicht, ob man sie mit der Story zur „Post“ geschickt habe, um sich dort als Opfer von Roy Moore auszugeben. O´Keefe hat es eilig, werde sich aber melden. Hierauf wartet die Washington Post bis heute vergeblich. Auch alle weiteren Anfragen der Washington Post ließ Project Veritas unbeantwortet.

Chefredakteur Martin Baron warf den rechtsgerichteten Aktivisten vor, sie hätten die „Post“ offenbar in eine Falle locken wollen, um die Zeitung zu täuschen. Was gedacht war, um Roy Moore zu helfen und die Vorwürfe anderer Frauen gegen ihn zu diskreditieren, sei jedoch nach hinten losgegangen, so die Einschätzung des Senders CNN.

Merke: das hohe Gut der freien Meinungsäußerung ist über dem Teich ernsthaft gefährdet. Gleichschaltung und Fake News lauern an jeder Straßenecke. Wie steht es bei uns?

 

 

 

 

Irgendwo in der Ukraine hängt ein Plakat. Darauf ein Porträt in schwarz-weiß. Der Mann trägt einen Schnauzer und die Fellmütze der Krimtataren. Es ist Noman Celebicihan. 1917 gründete er die krimtatarische Republik.

Er war der erste krimtatarische Mufti. Vor hundert Jahren hat auch er hier ein Bataillon gegründet.

Die Republik der Krimtataren war nicht von Dauer. Nach einem Monat marschierten die Sowjets auf der Krim ein. Celebicihan wurde verhaftet, in Sewastopol ins Gefängnis gesteckt und fünf Jahre später hingerichtet. 1944 ließ Stalin die Krimtataren von der Krim nach Zentralasien deportieren: Zigtausende kamen dabei ums Leben. Erst Ende der 1980er Jahre durften die Krimtataren in ihre Heimat zurückkehren. In der Ukraine waren ihre Rechte geschützt. Deswegen kämpfen viele dafür, dass die Halbinsel wieder zur Ukraine gehört. Hierbei werden sie unter anderem von den USA unterstützt.

Die Ukraine soll jetzt Waffen von den Vereinigten Staaten erhalten. Der Plan der US-Regierung zur Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine weist mehrere Ungereimtheiten auf. Die Washington Times, die Waffen sollten verdeckt über Geheimdienst-Kanäle geliefert werden.

Das republikanische US-Establishment habe einen „gut koordinierten Plan zur Lieferung von tödlichen Waffen“ an die Ukraine, welcher „nicht mit Russland verbunden“ sei. Dabei würden die Versuche, Kiew aufzurüsten, damit bekräftigt, dass es gegen die „anspruchsvollen“ Streitkräfte Russlands kämpfe und dass das Interesse der nationalen Sicherheit der USA doch darin bestehe, die russische Aggression zu stoppen.

Das Ganze weist aber Unstimmigkeiten auf: Einerseits seien die ukrainischen Streitkräfte aktuell stärker als noch im Jahr 2014. Andererseits bedrohe vor allem die schwere Artillerie das Land, in der Russland einen „Vorsprung“ habe. Daher seien Artillerieaufklärungsradare und Mittel zur Vernichtung von Fernstreckenzielen und keine Panzerabwehrwaffen nötig.

Darüber hinaus solle es nicht im Interesse der nationalen Sicherheit der USA liegen, in die Morde auf der einen oder anderen Seite „in einem weiteren weit entfernten Konflikt“ involviert zu sein.

Daher könnten die US-Geheimdienste über verdeckte Kanäle Waffen an die Ukraine liefern. Über die gleichen Möglichkeiten verfüge auch Israel.

Die Ukraine braucht aber schon seit einigen Jahren und nicht erst heute Waffen.

Zugleich sind die Versuche, die Ukraine zu bewaffnen, keinesfalls mit Russland verbunden, sondern direkt damit, Trump dazu zu zwingen, zu konkreten Aktionen überzugehen.

Zuvor wurde berichtet, dass dem US-Präsidenten Donald Trump eine Entscheidung zu Waffenlieferungen an die Ukraine aufgezwungen werde.

Im Osten der Ukraine schwelt seit mehr als drei Jahren ein militärischer Konflikt, der bereits mehr als 10.000 Menschenleben gefordert hat. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Putsch in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Formell gilt in der Region seit September 2015 eine Waffenruhe mit dem „Minsker Abkommen“. Das Ganze ist ein brüchiger „Frieden“ in Form eines Waffenstillstandes, welcher jedoch immer wieder gebrochen wird; dies von beiden Seiten.

Die Aussöhnung der Ukraine mit Russland wird nach Angaben des Oberhaupts der griechisch-katholischen Kirche der Ukraine dadurch verhindert, dass Moskau das Recht der Ukraine auf Eigenstaatlichkeit und nationale Souveränität weiterhin nicht anerkennt. Russland erkennt die Ukraine „nicht als Partner eines möglichen Dialogs an“ (Radio Vatikan).

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Lieber Pierre,

Gaffer sind sensationslüsterne Gestalten, die sicher keine Freude an Leid und Schmerz haben, aber vielleicht hast du es auf den Punkt gebracht: Sie freuen sich, dass es s i e dieses Mal n i c h t erwischt hat. Zudem schleicht sich auch immer das Gefühl ein, dass es einem gut geht und dass man sich stets auf das Gegenwärtige beziehen sollte und nicht daran denken, was alles Schlimmes passieren k ö n n t e. Die Angst vor Unheil, Krankheit, Schmerz ist unser Begleiter, aber Angsthasen bestraft das Leben. Ist es nicht so, dass wir mit Hilfe einer positiven Lebenseinstellung tatsächlich Berge versetzen können? Mir jedenfalls gelingt es und meine verinnerlichte Einstellung „es-könnte-schlechter-sein“ hat mir schon oft den Arsch gerettet. Gaffer gehören an die Leitplanken gebunden und der Öffentlichkeit zur Schau gestellt, frei nach dem Motto „Hier ist ein Voyeur im täglichen Zirkus der maroden Gesellschaft, die oberflächlich Beifall klatschend dem Irrsinn des Lebens mehr Tribut zollt als den wirklich elementaren Dingen.“ Das zu dem Thema Gaffer und deren Behinderung von Helfern. Moderne Gladiatoren-Spiele, Brot und Spiele im gegenwärtigen Reich der Römer.

Dein zweites Thema ist ein Fass ohne Boden. Ich beobachte immer wieder Menschen, die rassistische Äußerungen, Diskreditierung, Ausgrenzung, Erniedrigung und menschenfeindliche Äußerungen von sich geben. Beispiel „Ich will mein Deutschland zurück!“ Das ist Schwachsinn frustrierter Leute, die oft nicht einmal in der Lage sind, fehlerfrei Deutsch zu schreiben. Krankhafte Abneigung gegen Andersartige, gegen Muslime, gegen Farbige, gegen alles, was nicht in ihre kleine, kranke Welt passt. Hilfe, lasst es nie so weit kommen, dass solche Hirnamputierten die Grenzen schließen und deutsche Inzucht betreiben, denn dann ist es vorbei mit Fortschritt, Kultur, Humanismus und Zukunft. Kommen wir wieder zu dem Osten unserer Republik, wo dieses Bild der Rechtspopulisten extrem verbreitet ist. Können wir die Mauer eigentlich nicht wieder schließen? Hust… manchmal bin ich so frech, denn es ist nicht hinnehmbar, dass hasserfüllte Leute diskriminierend und beleidigend sind. Absolut nicht und da gibt es für mich kein Pardon!

Wir alle haben die Möglichkeit, rechtsextreme Seiten, Portale und Postings zu melden. Dafür können wir einen Screenshot machen, ggf. den Nutzer erfassen (meistens haben sie Fantasie-Namen) und an die entsprechenden Stellen/ Behörden melden. Via IP-Adresse oder Handy-Ortung/-Rückkopplung werden diese Dinge in der Regel auch erfasst und entsprechende Maßnahmen veranlasst. Nicht immer reagieren die amerikanischen Netzwerke (wie google+, Facebook u.a.) sofort und können auch oft nicht detailliert den Inhalt verstehen. Es gibt u.a. die zentrale Meldestelle für rechtsextreme Inhalte im Internet vom Bündnis für Demokratie und Toleranz (http://www.buendnis-toleranz.de/themen/extremismus/167826/zentrale-meldestelle-fuer-rechtsextreme-inhalte-im-internet-www-hass-im-netz-info), die Internetbeschwerdestelle (https://www.internet-beschwerdestelle.de/de/index.html) u.a., bei denen man sein Anliegen melden kann und sollte. Wichtig ist ein Screenshot, der quasi als Beweis dient und ggf. Kopien der jeweiligen Postings. Das Internet dient heute als Propaganda-Zentrale für rechtspopulistische Hetze, egal gegen wen sich das richtet. Wir sollten als kluge, verantwortungsbewusste Menschen alles daran setzen, dass diesen hasserfüllten Leuten die Hände gebunden werden – im Sinne einer globalen, multikulturellen Welt und im Sinne einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder. Zeigen Sie alle Mut und nehmen sie das nicht schweigend hin. Distanzieren Sie sich klar von Rechtsradikalen und Menschen, die andere herabsetzen und entwürdigen. Menschenrechte sehen anders aus.

Lieber Pierre, wir beide haben einen direkten Pressezugang zu vielen Portalen und die Einsicht in viele Dinge, die anderen verborgen bleiben. Nutzen wir das und setzen wir ein Zeichen für Toleranz und gegen Hass. Hinter den richtig dicken Fischen, die sich eigentlich nie outen, ist selbstverständlich der Bundesverfassungsschutz u.a. Institutionen hinterher und aktiv am Arbeiten. Eine Aufgabe, die nicht ruhen darf und die auch bei mir stets im Visier meiner Aktivitäten steht. Möge die Welt bunt bleiben und die schwarzen Gehirne verrotten. Wir lieben Farbe, Sonne, Leben, Liebe und eine multikulturelle Welt voller Gegensätze, im Austausch mit den Kulturen und grenzübergreifend. Cheers to France!

 

Eine herzliche Umarmung,

Petra

 

© Petra M. Jansen

 

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Wir wollten da hoch … Schon immer! Der Mond: wie bestimmt er doch bis heute unser Leben: Ebbe und Flut, den Zyklus der Frau, er bewegt die Fantasie. Wie viele Dichter, inklusive Goethe, sind schon in seinen Bann geraten?!

Vor fast 50 Jahren, 1969, war mit Neil Armstrong der erste Mann auf dem Mond. Was für eine Challenge! Geschafft! Vor einigen Jahren nährten sich Gerüchte, der Amerikaner sei nie auf dem Trabanten gewesen. Alles Fake, Studioaufnahmen. Hinterher stellte sich heraus – wissenschaftlich bewiesen – dass die ganzen Verschwörungstheorien Quatsch waren. Das war nicht neu.

Theorien, dass die bemannte Mondlandung der Amerikaner am 20. Juli 1969 sowie in den darauffolgenden Jahren überhaupt nie stattgefunden haben, sondern in einem Studio inszeniert wurden, haben seit Jahrzehnten Hochkunjunktur. Für heftige Diskussionen sorgt aktuell ein neues, hochauflösendes Bild der Apollo 17 Mission, welche im Dezember 1972 die Serie von Ausflügen der NASA auf den Mond beendete.

Das Foto, das auf YouTube hochgeladen wurde, zeigt einen der Apollo 17 Astronauten in Nahaufnahme neben einem Felsen. Den endgültigen Beweis für die Studio-Theorie soll die Reflexion im Glas des Helmes liefern, in dem ein zweiter Astronaut zu sehen ist. Bei näherem Zoom zeige sich, dass die sich im Helm spiegelnde Person definitiv keinen Raumanzug trage, behauptet der Ersteller des Videos, vor allem weil der Rucksack des Astronauten klar zu sehen sein müsste.

Der verbreiteten Theorie zufolge müsse es sich dabei wohl um einen Studiomitarbeiter gehandelt haben. Nachdem in den USA unter anderem Fox News die Spekulation aufgriff, entbrannte eine heftige Diskussion im Internet. Das Video wurde bereits über 800.000 Mal angeklickt. Der YouTuber Streetcap1 verlinkt in seinem Profil auf das Foto, das offenbar tatsächlich aus dem NASA-Fundus stammen soll.

Einige User widersprechen der Theorie aber heftig und führen die seltsame Körperform des sich spiegelnden Astronauten auf die Verzerrung des Glases zurück. Andere wiederum sagen, dass die Reflexion ohnehin wie ein Astronaut ausschaue oder bezweifeln, dass die Russen im kalten Krieg den Amerikaner den Triumph gegönnt hätten, wenn dieser nur inszeniert gewesen wäre.

Der Mann im Mond ist kein Mensch. Er ist ein Tier – und zwar ein Hase. Peter Stättmayer Chef der Bayerischen Volkssternwarte in München, erklärt das mit Figuren im Mond: Legt der Betrachter bei Vollmond den Kopf weit nach rechts, kann er im Mond einen Hasen mit langen Löffeln erkennen – mit ein wenig Fantasie.

Ob der Mond männlich oder weiblich ist, wurde früher je nach Volk unterschiedlich gesehen. Die Griechen und Römer verehrten die Mondgöttinnen Selene und Luna. Helios und Sol dagegen – Sonnengötter. Bis heute ist in den romanischen Sprachen der Mond weiblich, die Sonne männlich. Anders bei den Deutschen. In der nordischen Mythologie ist Sol eine Frau. Und ihr Bruder steuert das Mondgefährt. Sein Name: Mani.

Ist der Mond gut oder böse?

Dazu ist viel Unfug im Umlauf. Die Universalgelehrte Hildegard von Bingen schreibt dem Mond gute und böse Kräfte zu. Der Mond habe zum Beispiel heilende Wirkung. Doch würden Buben, die kurz nach Vollmond gezeugt wurden, schwachsinnig. Alles Quatsch.

Das Gleiche gilt für die Mär, dass sich manche Menschen bei Mond in Werwölfe verwandeln. Eine besondere Theorie dazu hat der schwedische Geistliche Olaus Magnus (1490 bis 1557) in seiner „Geschichte der nördlichen Völker“. Im Norden gebe es Menschen, die sich bei Vollmond in Wölfe verwandeln. Sie würden in Häuser einbrechen und Vorräte stehlen. Einmal im Jahr messen sie ihre Kräfte, indem sie über eine hohe Mauer springen. Wer dafür zu dick sei, werde verhöhnt.

Im „Handwörterbuch des deutschen Aberglaubens“, das 1927 bis 1945 in zehn Bänden erschienen ist, stehen noch mehr solcher Mythen: „Im Mondschein darf man nicht spinnen, denn solches Garn hält nicht, und die Spinnerin spinnt für ihr Kind einen Strick (Oberpfalz) oder der spinnt die Leinwand zu ihrem Leichentuch (Bayern).“ Die Erklärung: Der beleidigte Mond wünscht jedem den Tod, der in seinem Licht arbeitet, statt eine Lampe anzuzünden.

 

Lässt sich der Wettbewerb der Ideen gewinnen, indem man die Argumente der Gegenseite unterdrückt? In der Theorie erscheint das US-Amerikanern absurd: Kein anderes Land interpretiert das Recht auf Meinungsfreiheit großzügiger, die ungeschützten Ausnahmen beschränken sich auf wenige Fälle wie Aufrufe zur Gewalt.

Der Stolz auf diese Tradition verdeckt, dass die Unterstützung für eine liberale Interpretation der Redefreiheit sinkt – und das auf beiden Seiten des politischen Spektrums. In einer Umfrage des Cato-Instituts sprachen sich zuletzt 40 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Regierung Beleidigungen von Gruppen („Hate Speech“) sanktioniert.

Uni-Dozenten klagen, dass viele Studenten nicht einmal wüssten, dass solche Meinungsäußerungen explizit durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sind. Schulen bringen den Schülern nicht mehr bei, wie wichtig die Freiheit ist, seine Gedanken zu äußern und sie zu diskutieren, so ein Politologe an der Universität Stanford.

Seit Anfang der 1990er Jahre hat es einen erstaunlichen Rollentausch gegeben: Einst waren es Konservative, die der Meinungsfreiheit deutliche Grenzen setzen wollten. Die Progressiven dagegen arbeiteten – im Kontext von sozialen Bewegungen und Protestkultur – am Ausbau des Grundrechts.

Damals jedoch begannen liberale Intellektuelle, eine stärkere Einschränkung bestimmter Äußerungen zu fordern, um Minderheiten und Frauen zu schützen. An privaten Universitäten hat sich diese Haltung weitestgehend durchgesetzt: Wenn die Starken die Schwachen zum Schweigen bringen, sorgt die „freie Meinung“ für keine echte Freiheit. Der Preis der daraus resultierenden Rücksichtnahme ist allerdings häufig, dass eine wachsende Zahl problematisch erachteter Themen, Debatten und Meinungsäußerungen zum Tabu werden.

Unter dem Eindruck des inzwischen offener gezeigten Rassismus diskutiert das progressive Lager auch außerhalb der Campus-Tore, ob die Absolutheit der Meinungsfreiheit wirklich noch zeitgemäß ist oder eine „Europäisierung“, also eine Einschränkung von „Hate Speech“, zeitgemäßer wäre.

Alleine die Haltung hat aber ihren Preis, und der Preis steigt: 58 Prozent der befragten US-Amerikaner geben in der Cato-Umfrage inzwischen an, dass das gegenwärtige politische Klima sie daran hindere, ihre Meinung zu äußern – je konservativer, desto größer der Anteil.

Die politische Rechte nutzt dies längst für ihre Inszenierung: Ihre Vertreter besuchen Universitäten, kontroverse Thesen oder provozierende Pläne im Gepäck. Das regelmäßige Resultat: Entweder die Universität sagt den Auftritt ab oder Demonstranten verhindern ihn. Beides rückt die konservativen Aktivisten wie gewünscht in die Opferrolle und erweckt den Eindruck, dass die Studentenschaft in Wahrheit intolerant gegenüber anderen Meinungen ist.

Nun hat mit Donald Trump ein Mann das Präsidentenamt inne, der nicht nur als höchster Politiker des Landes gerade das Sag- und Diskutierbare verschiebt, sondern selbst kein großer Freund der Freiheit anderer Meinungen ist. In der Cato-Umfrage äußern Republikaner große Zustimmung zu seinen illiberalen Ideen: 72 Prozent sind der Meinung, dass es verboten werden sollte, die Flagge zu verbrennen (obwohl der Oberste Gerichtshof diese symbolische Protestform vor Jahrzehnten bereits zuließ). Mehr noch: 53 Prozent befürworten in solchen Fällen sogar einen Entzug der Staatsbürgerschaft.

Die Forderung nach der Entlassung protestierender NFL-Profis hat sich die Mehrheit des konservativen Amerikas demnach ebenso zueigen gemacht, wie die Verachtung für die Medien. 63 Prozent der Republikaner stimmten in der Cato-Umfrage Donald Trumps Aussage zu, dass die – vom Meinungsfreiheits-Artikel der Verfassung geschützten – Journalisten „Feinde des amerikanischen Volkes“ sind. „Volksbezogene“ Argumentation kennt man in der Regel aus Diktaturen der Vergangenheit.

Im Amerika der Gegenwart ist die freie Presse eher durch Einschüchterung, problematische Schadenersatzklagen und ökonomischen Niedergang als durch Zensur bedroht. Die großen juristischen Schlachten scheinen geschlagen – anders als bei jenen neuen Räumen und Verbindungen, die gerade durch digitale Vernetzung entstehen.

Vermehrt führen auch Meinungsäußerungen zu Debatten, die nicht verfassungsrechtlich geschützt sind, weil ihre Bewertung im Ermessen des Arbeitgebers liegen. Dabei verläuft auch hier der Einsatz für die Meinungsfreiheit von Angestellten ganz nach eigenen Interessen.

Progressive halten Entlassungen wegen Äußerungen und „Hate Speech“ auf Social Media für richtig, legen aber ihrerseits Protest ein, wenn die Angestellte einer Marketing-Firma gefeuert wird, nachdem sie auf dem Weg zur Arbeit dem Trump’schen Autokorso den Mittelfinger zeigt.

Die Meinungsfreiheit der Vereinigten Staaten gilt als robust. Als Instrument im politischen Kampf wurde sie aber in letzter Zeit überstrapaziert.

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Liebe Petra,

tagtäglich beschäftige ich mich mit Problemen, die mich aufregen und ich versuche oft, meinen Frust besser zu verstehen. Die Welt spielt verrückt, egal wohin man schaut. Hier zwei kleine Ansätze, um dir zu zeigen, dass ich trotz starker Schmerzen nicht im Jammertal gelandet bin und meine Birne noch relativ gut funktioniert.  Wenn ich nicht in Standuhren des 18. Jahrhunderts hinein falle – wie es gestern der Fall war – schreibe ich Geschichten über Pierre den Antiquitäten-Killer. Ätzend! Hereinspaziert, the show must go on.

Ich möchte noch einmal auf ein Phänomen unserer Zeit zurückkommen: Das Gaffen. Es handelt sich um Leute, die Spaß daran haben, Unfälle mit ihren Handys aufzunehmen, um dann sie auf ihre Internetseite zu laden. Ich finde dieses Verhalten unmöglich, aber darüber will ich mich nicht weiter äußern, vielmehr geht es um das Warum. Psychologisch gesehen, zieht der Tod viele Leute an sonst hätten wir nicht diese inflationäre Zahl von Krimis im Fernsehen und – auch, wenn er uns Angst einjagt  – finden wir nicht den Weg, ihn zu ignorieren. Nach der Geburt ist er das größte Ereignis des Lebens und was ihn noch so seltsam macht, ist die Tatsache, dass wir nicht wissen, wie es danach um uns bestellt ist. Werden wir in eine totale Leere sinken oder wird der Lebenszyklus durch eine Reinkarnation fortgesetzt? Dieses Thema lässt uns nicht los, aber was hat das mit dem Gaffern zu tun? Ich kann mir vorstellen, dass die Tatsache k e i n Opfer eines Unfalls zu sein, diese Menschen irgendwie beruhigt. Vielleicht gibt es auch viel trivialere Gründe, wie die Sensation, einmal den Reporter spielen zu dürfen und somit Anerkennung zu ernten? Vielleicht ein Reflex, der durch die Medien gefördert wird und der besagt, dass jede Nachricht sofort verbreitet werden soll, vielleicht ist das der Auslöser? Oder auch die Versuchung, dem Anstand einen Tritt zu geben? Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Mensch im Grunde genommen ein Voyeur ist, denn das war in ganz früheren Zeiten, wie übrigens noch heute, notwendig, um zu überleben und um über den Feind eine Kontrolle zu haben, war es wichtig, Eintritt in sein intimes Leben zu haben. Das Gaffen dient aber nicht der Verteidigung, ist aber ein gewaltiges Eindringen in eine sehr intime Sphäre- umso mehr, wenn sich der Tod einmischt. Man wird den Kindern wohl erklären müssen, dass die Neugierde auch Grenzen hat. In einem Land wie Spanien, wird der Tod zelebriert. Der Stierkampf ist das Symbol des Ablebens. Er bezieht seine Faszination durch den Mord an dem Stier. Sterben zu sehen erweckt Reaktionen, die in Urzeiten führen. Vielleicht ist das für die Überlebenden eine Warnung? Im Mittelalter waren die Hexenverbrennungen oder Torturen, die angewandt wurden, sowohl eine Warnung als auch ein Spektakel, wie es beim Gaffen der Fall ist. Es gibt immer Zuschauer, wenn eine Frau gesteinigt oder ein Dieb gehängt wird. Ein primitives Verhalten, das sich nicht anhalten lässt und auch so für die „Filmemacher“ auf der Autobahn.

Eine Nachricht in „Le Monde“ veranlasste mich den folgenden Artikel zu schreiben: In Frankreich fühlen sich viele Juden bedroht und es wird immer wieder über antisemitische Angriffe berichtet. Das hat zur Folge, dass sich viele unter ihnen verbarrikadieren, sei es physisch oder seelisch und in den beiden Fällen ist das falsch. Es könnte dadurch eine Ghetto-Mentalität entstehen, die sie einerseits in die Isolation führt, andererseits  Aggression bei den Anderen erweckt, weil sie sich ausgeschlossen fühlen, so verrückt es klingen mag. „Die leben unter sich, glauben sie, etwas Besonderes zu sein?“, sind Bemerkungen, die man immer wieder hört. „Und wer sich versteckt, hat etwas zu verbergen.“ Von da aus sind diffamierende Legenden – wie der rituelle Mord an Neugeboren aus religiösen Gründen –  entstanden. Es ist leicht von außen Ratschläge zu geben, aber ich würde mich an ihrer Stelle soweit wie möglich in die Gesellschaft integrieren, denn nur mit einem sehr großen Selbstbewusstsein kann man seine Identität bewahren, aber ohne arrogant zu sein. Das Letztere wird immer wieder den Juden vorgeworfen. Das kommt von ihrer Abwehrreaktion und vom Bedürfnis sich einzuigeln. Ein Verteidigungsreflex, der zu ihrem Verhängnis wird und den Antisemitismus nach oben treibt. „Für wen halten sie sich? Für das ausgewählte Volk?“ Auch wenn der Papst voll und ganz eine andere Stellung für sie einnimmt, ist diese Haltung nicht immer bis ganz unten gedrungen. Von der Kanzlei aus hört man immer wieder Priester, die ihnen die Kreuzigung an Jesus anlasten und solche Äußerungen sind Gift für ein harmonisches Zusammenleben. Wenn man weiter über „die Juden“ spricht, als ob sie von einer fremden Gattung seien, wird es keine Toleranz geben. Ich weiß nicht ob dieses Wort angebracht ist, weil sie zu unserer Nation gehören, wie übrigens viele Muslime auch. Sie haben die gleichen Rechte und Verpflichtungen wie wir und es muss alles getan werden, um diese Barrieren zu zerbrechen. Gegen die bösen Äußerungen muss strenger vorgegangen werden, denn Wörter können töten und in diesem Fall scheint es zu stimmen. Sich einzukapseln ist ein Tod auf Raten und die Vertreter aller Religionen sollten den Weg einer Einheit suchen. Ein alter Freund erzählte mir, dass in seiner Jugend, in Mogador in Marokko, Christen, Juden und Muslims ihre Gotteshäuser den anderen zur Verfügung stellten, wenn zum Beispiel Platzmangel war. Ein friedliches Zusammenleben, das wir leider nicht mehr erleben und das ist ein Verlust an Lebensqualität!

 

Einen schönen Tag, liebe Petra.

Eine Umarmung aus München,

 

Pierre

//pm

 

 

Als FDP-Parteichef Christian Lindner gestern Nacht das Ende der Jamaika-Verhandlungen verkündete, war Berlin erschüttert. Dabei hatte es seit längerem Warnzeichen gegeben; sie wurden aber ignoriert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dabei ist kein Kompromiss immer besser als ein fauler. Schließlich tut es der politischen Entwicklung gut, wenn das Scheitern einer gut gemeinten Lösung erkannt wird und die damit verbundenen Konsequenzen gezogen werden.

Eine Kultur des Scheiterns täte der Politik insgesamt gut, hier könnte sie viel von der Wirtschaft lernen. Schließlich ist das Scheitern einer unternehmerischen Idee immer immanent, da es ansonsten nur unternehmerische Chancen, aber keine Risiken mehr gäbe. Dies wäre wie Kapitalismus ohne Pleiten, der das Ende der Marktwirtschaft wäre – auch wenn er politisch manchmal erwünscht zu sein scheint. Anders lassen sich Forderungen nach einer staatlich gelenkten Wende zum Verbrennungsmotor zum nach wie vor nicht nachfragegerechten Elektromotor kaum erklären.

Viel entscheidender ist allerdings die Grundhaltung, mit der auf ein positives Ergebnis der Sondierungsverhandlungen gehofft wurde. Es ging zumindest öffentlich weit weniger um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands mit der Verantwortung für Europa als größte Volkswirtschaft, sondern um die Findung einer Kompromisslinie, in der sich möglichst viele Positionen der vier beteiligten Parteien wiederfinden.

Die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist allerdings selten eine gute Lösung, weshalb vor allem wirtschaftliche und finanzpolitische Fragestellungen in einer solchen Regierungskonstellation immer von hoher Unsicherheit geprägt wären. Damit hätte das nun schon vor Beginn gescheiterte Jamaika-Bündnis nicht nur erhebliches Unruhepotenzial an den Kapitalmärkten nach sich gezogen, es hätte auch hinsichtlich der Verlässlichkeit von unternehmerischen Entscheidungen immer neue Fragen aufgeworfen. Dies wäre langfristig die viel schwierigere Situation als jetzt, weil die realwirtschaftlichen Folgen viel schlechter abschätzbar gewesen wären.

Nun wird es einige Tage Unruhe an den Märkten geben, bevor man neue Alternativen auslotet. Wenn dies dazu führt, dass die Verantwortlichen endlich die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie man Deutschland durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen zukunftsfähig ausrichten kann, wäre damit viel gewonnen. Die Energiewende, die Zukunft der Mobilität, aber auch Bildung und Digitalisierung sind wesentliche Zukunftsthemen, für die man ein Ziel benötigt, das zwingend mit einer Idee verknüpft sein muss, wie man dies auch erreichen kann. Davon war in den Sondierungen der vergangenen vier Wochen wenig zu spüren.

Dabei ist eine Regierungsbildung ebenso wie das unternehmerische Handeln kein Selbstzweck, sondern muss immer einem übergeordneten Ziel dienen.

Das Scheitern der Sondierungsgespräche in Deutschland schlug auch im Ausland Wellen. Frankreichs Präsident Macron hat sich besorgt über das Aus für Jamaika geäußert.

Aus Kreisen des Élysée Palastes hieß es: „Wir wünschen für Deutschland und Europa, dass unser wichtigster Partner stabil und stark ist, um gemeinsam voranzuschreiten“. Dies stärke nur die Notwendigkeit für Frankreich, Initiativen zu ergreifen und „an einem ehrgeizigen europäischen Projekt zu arbeiten, das wir mit unserem deutschen Partner umsetzen werden“.

Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf Deutschland angewiesen. Über die Reform will er sich mit Vertretern der französischen Parteien und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern beraten.

In jedem Scheitern liegt eine Chance: Die politisch Verantwortlichen müssen nun prüfen, wie sie die Rahmenbedingungen setzen können, unter denen dieser gesellschaftliche Nutzen entstehen kann. Dabei sollte Deutschland die Erkenntnis aus den Jamaika-Sondierungen nicht vergessen, dass der kleinste gemeinsame Nenner nicht die politische Zielsetzung sein darf.