Wladimir Putins Gesicht prangte auf Wahlplakaten von Poroschenko. Die Botschaft: Nur der amtierende Präsident könne das Land vor Putin beschützen. Ukrainische Publizisten, Politikexperten und Journalisten veröffentlichten Analysen, wer von den beiden Kandidaten in der Stichwahl am Ostersonntag für Putin der leichtere Gegner sei. Und wen der Kreml deswegen direkt oder indirekt unterstützen könnte. Beim TV-Duell im Kiewer Olympiastadion warfen sich Poroschenko und Selenskyj gegenseitig vor, insgeheim gute Kontakte nach Moskau zu pflegen.

Akribisch dokumentierten Medien jeden Schritt und jede Äußerung des Amtsinhabers Petro Poroschenko und seines Herausforderers Wolodymyr Selenskyj. Nicht etwa, weil es der Kreml so will, sondern weil die Nachrichten aus der Ukraine Klicks und Zuschauer bringen. Zumal der russische Präsident dieser Tage in der Ukraine allgegenwärtig scheint, wenn auch nicht persönlich.

Die Wahllokale haben um acht Uhr morgens geöffnet und schließen am Abend um 20 Uhr. Wahlberechtigt sind nach Angaben der Behörden 35,6 Millionen Menschen. Auf der von Russland annektierten Krim und im Donbass, den von Moskau unterstützte Kämpfer kontrollieren, wird nicht gewählt. Mit Prognosen wird am Sonntagabend gerechnet, mit ersten Ergebnissen nachts (SPON).

Entscheidend wird sein, wie sich die Wähler der anderen Kandidaten verhalten, die nach dem ersten Wahlgang ausgeschieden sind. 20 Prozent gaben zuletzt an, noch nicht zu wissen, ob und für wen sie wählen wollen. Immerhin traten in der ersten Runde 39 Wettbewerber an, so viel wie noch nie – was insgesamt ein gutes Zeichen für die Demokratie in der Ukraine ist.

Im Ausland ist man sich nicht einig, wer der bessere Kandidat ist, wenn man unterstützen soll. Wie Poroschenko wurde Selenski auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen, bekam allerdings keine Einladung zu Angela Merkel. Die Kanzlerin empfing öffentlich nur den Staatschef, was auch der Koalitionspartner SPD als falsche, einseitige Parteinahme Merkels kritisierte (handelsblatt.com).

Am heutigen Sonntag stehen die Ukrainer nun vor einer Richtungsentscheidung. Wem trauen sie die Führung ihres Landes mehr zu, dem Amtsinhaber Poroschenko, der wegen Korruptionsvorwürfen an Beliebtheit eingebüßt hat? Oder doch dem politisch unerfahrenen Satiriker Selenski, der für einen Neuanfang steht – wenngleich ins Ungewisse?

Selenski bezeichnete sich selbst als das „Ergebnis unerfüllter Versprechungen“ und warf dem Amtsinhaber vor, ein „Wolf im Schafspelz“ zu sein, der sich während seiner Amtszeit bereichert habe auf Kosten einer ohnehin schon armen Bevölkerung.

Der amtierende Präsident wiederum warf Selenski Lügen vor und diskreditierte ihn wegen seines vagen Programms und seiner fehlenden politischen Erfahrung. Wie solle denn so einer die Ukraine vor den russischen Aggressionen schützen (welt.de)?

Nach fünf Jahren unter Poroschenko sind die meisten Ukrainer unzufrieden mit der Bilanz ihres Präsidenten. Und das obwohl er für sie die visafreie Einreise in die Europäische Union erkämpft hat. Doch steigende Lebenshaltungskosten und sein wenig entschlossener Kampf gegen Korruption kosteten Poroschenko Sympathien bei den Wählern.

Die Zeichen in der Ukraine stehen also auf Erneuerung. Die Frage bleibt nur – wohin will Selenski das Land führen? Tatsächlich entbehren die harten Vorwürfe Poroschenkos nicht jeder Grundlage.

Allen Umfragen zufolge liegt Selenski in der Wählergunst weit vor Amtsinhaber Petro Poroschenko. Und das hat aus Sicht des Politologen Wladimir Fessenko mehr als einen Grund: „In der Stichwahl stimmt bei uns eine Mehrheit der Wähler nicht für, sondern gegen einen Kandidaten“ (tagesschau.de), sagt er.

Selenskyj könnte also all jene Protestwähler hinter sich scharen, die grundsätzlich mit der politischen Elite brechen wollen, die seit Jahren die Geschicke des Landes bestimmt. Und diejenigen, die vom früheren Hoffnungsträger Poroschenko und seiner Politik enttäuscht sind.

Eine organisierte politische Kraft aus der Zivilgesellschaft, die fähig wäre, die alte, diskreditierte Politikerkaste abzulösen, ist weiterhin nicht in Sicht.

So angebracht Misstrauen gegenüber der aktuellen Regierung in Kiew ist – bis auf Weiteres dürfte sie mangels besserer Alternativen das kleinste Übel sein. Zumal im Vorfeld der Wahlen massive Desinformationskampagnen und Destabilisierungsaktionen vonseiten des Kremls stattfanden, der in Kiew nur zu gerne eine ihm hörige Führung installieren würde.

Ostern … Ein zentrales Ereignis in der Christenwelt. Woher kommt das Wort Ostern, wie wird der Zeitpunkt festgelegt und was hat es mit dem Hasen und den Eiern auf sich?

Jesu Tod nach der Kreuzigung wird nicht als Ende, sondern als Neubeginn des Lebens gesehen. Das Leben siegt über Tod, die Wahrheit über die Lüge, die Gerechtigkeit über das Unrecht und die Liebe über den Hass. Der Osterhase kam erst sehr spät, um 1680, als volkstümlicher Brauch hinzu. 1682 wurde der Osterhase zum ersten Mal als Brauch erwähnt, in einer Dissertation eines Heidelberger Medizinprofessors (n-tv.de).

Die Osterzeit dauert 50 Tage bis Pfingsten. Nach Einführung des gregorianischen Kalenders (1582 durch Papst Gregor VIII.) einigte sich die westliche Kirche, Ostern am ersten Sonntag zu feiern, der dem ersten Vollmond nach Frühlingsbeginn folgt.

Der Hase gilt als Sinnbild der Fruchtbarkeit (bis zu 20 Junge im Jahr) und wurde einst, vor allem auf österlichen Bildbroten (Spekulatius), zuweilen neben einem Ei abgebildet, weil auch dieses Zeichen der Fruchtbarkeit und Lebensfülle war. Hinzu kommt: In Byzanz war der Hase in der Tiersymbolik ein Symbol für Christus. Auch in der Mythologie existiert der Hase als Zeichen der Fruchtbarkeit: Sowohl der griechischen Liebesgöttin Aphrodite als auch der germanischen Frühlings- und Fruchtbarkeitsgöttin Ostara ist ein Hase als heiliges Tier zugeordnet.

Aus weltlicher Sicht galt der Gründonnerstag als Abgabe- und Zinstermin für Schuldner an die Gläubiger. Überliefert ist, dass die Schuldner mit Eiern und Hasen zahlten und dass der Schuldner bei Begleichung der Schulden ein freier Mann ist, der mit einem Hasen verglichen wurde, der nicht vom Hund gehetzt wird (ulrich-goepfert.de).

Die Menschheitsgeschichte ist sehr früh mit dem Ei verknüpft. Schon im alten Rom wurden Eier Verstorbenen ins Grab gelegt. Im Mittelalter – wie oben erwähnt – wurden dem Pachtherrn Eier als Sachleistung für gepachtetes Land überreicht („Zinsei“). Der Brauch, Eier zu bemalen und zu verschenken, kam wohl auf, weil es schon im Urchristentum ein Symbol für das Leben war. Seit dem 13. Jahrhundert gilt Rot als die Ostereifarbe im Westen. Rot steht für das Blut Jesu. In Osteuropa ist Gold die vorherrschende Farbe, die Kostbarkeit ausdrücken soll.

Als österlicher Eierbringer ist der Osterhase erst seit rund 300 Jahren bekannt. Der Brauch entstand im Elsaß, in der Pfalz und am Oberrhein. Erste Belege sind aus dem Jahr 1678 überliefert. Noch im 19. Jahrhundert war der Osterhase in vielen Gegenden unbekannt, vor allem auf dem Land.

Alles in allem: Weder im Deutschen, noch im Englischen ist die Herkunft des Wortes Ostern oder Easter eindeutig. Einige vermuten einen Zusammenhang zum Osten, der Himmelsrichtung des Sonnenaufgangs. Die Bibel erzählt beispielsweise, dass das leere Grab Jesu „früh am Morgen, als eben die Sonne aufging“ (Markus 16,2) entdeckt wurde. Deshalb wurde die Morgenröte im frühen Christentum zum Symbol der Auferstehung und des Neuanfangs. Viele neue Christen ließen sich „bei Sonnenaufgang“ am Ostermorgen – althochdeutsch: „ostarun“ – taufen. Dieser Brauch hat sich bis heute erhalten: In der Osternacht und in den Gottesdiensten am Ostermorgen finden auch heute noch regelmäßig Taufen statt.

Letzten Endes ist es heidnischen Ursprüngen zu verdanken, dass Christen die Kreuzigung, den Tod und die Auferstehung Jesu, des Sohnes ihres Gottes, mit Schokoladenhasen, Osterküken und der Suche nach bemalten Hühnereiern feiern. Das hat mit Überlieferungen zu tun, die viel älter sind als unsere Religion. Schon lange vor Christus hat es um diese Zeit Feste gegeben. Das Frühlings-Äquinoktium, bei der Tag und Nacht genau 12 Stunden lang sind (wikipedia.de), war für fast alle alten Kulturen sehr wichtig, denn sie bezeichnet das Ende des Winters, der für die Menschen früher sehr hart und oft lebensbedrohlich war. Nun konnte man die Saat ausbringen, der Hunger hatte ein Ende. Und das wurde gefeiert.

Das alles bedeutet nicht, dass Ostern ein heidnisches Fest ist, aber es deutet darauf hin, dass das Osterfest einen historischen Hintergrund hat, der viel älter ist als der christliche Glaube. Als das Christentum die alten Religionen zu ersetzen begann (spin.de), wurden viele alte Traditionen zum Teil ganz bewusst übernommen, um den Menschen die neue Religion näher zu bringen. So sind viele alte Kirchen auf uralten Kultplätzen erbaut worden und so mancher kirchliche Festtag findet zeitgleich mit den Festen der alten Religionen statt.

Frohe Ostern!

Die Leitung der Kathedrale Notre-Dame de Paris hat bekannt gegeben, dass das Pariser Wahrzeichen nach dem verheerenden Feuer für voraussichtlich fünf bis sechs Jahre geschlossen bleibt (tagesschau.de).

Ob und in welchem Umfang das französische National-Symbol versichert ist, ist bislang nicht bekannt. Der Schweizer Rückversicherer Swiss Re geht davon aus, dass der französische Staat für den Wiederaufbau verantwortlich ist. Im Allgemeinen sind Kirchen in Frankreich Eigentum des Staates, und dieser versichert sich selbst.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das ganze Land zum Wiederaufbau aufgerufen. Die Franzosen seien ein „Volk der Baumeister“ sagte er am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation. „Ja, wir werden die Kathedrale von Notre-Dame wieder aufbauen, schöner als zuvor. Ich will, dass wir das in fünf Jahren erreicht haben. Wir schaffen das“ (sueddeutsche.de).

Die Spendenbereitschaft nach dem Großbrand von Notre-Dame ist ungebrochen. Die Summe von einer Milliarde Euro dürfte bald überschritten sein (t-online.de): Allein 600 Millionen Euro kamen bis Dienstagabend durch Großspenden der Milliardärsfamilien Arnauld (Luxuskonzern LVHM), Pinault (Kering) und Bettencourt (L’Oréal) sowie durch den Ölkonzern Total zusammen.

Am Montagabend des 15. April 2019 ist in der Kathedrale Notre-Dame in Paris ein Feuer ausgebrochen. Der Brand brachte den mittleren Kirchturm zum Einsturz und zerstörte den Dachstuhl. Der Brand soll bei Renovierungsarbeiten entstanden sein – die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Brandstiftung.

Der gesamte hölzerne Dachstuhl ist abgebrannt, ebenso der Spitzturm über der Vierung, also dem Bereich, in dem Haupt- und Querschiff der Kathedrale sich kreuzen. Er stürzte in das Hauptschiff hinein und beschädigte dabei das Steingewölbe. Dabei gelangten brennende Teile ins Kirchenschiff – der Schaden scheint sich dort jedoch in Grenzen zu halten. Aber bei aller Tragik muss man festhalten: Man kann von Glück reden, dass die Gesamtstruktur des Gebäudes noch steht. Die Umfassungswände sind stabil und die Strebepfeiler, die die Lasten von den Wänden, dem Gewölbe und dem Dach abfangen, sind wohl weitestgehend intakt.

Die römisch-katholische Kirche Notre-Dame de Paris ist die Kathedrale des Erzbistums Paris. Die „Unserer Lieben Frau“, also der Gottesmutter Maria, geweihte Kirche wurde in den Jahren von 1163 bis 1345 errichtet und ist somit eines der frühesten gotischen Kirchengebäude Frankreichs. Man hat also fast 200 Jahre an dem Gotteshaus gebaut! Der Bau der heutigen Kathedrale begann zu der Zeit des Übergangs von der Romanik zur Gotik.

Notre-Dame soll jetzt in fünf Jahren wieder aufgebaut sein, kündigte Staatspräsident Macron an, im Jahr 2024 also. Vergleichbare Bauprojekte, wie die Frauenkirche in Dresden, wecken Zweifel, dass dies möglich sein wird.

Vom Innenraum der Kirche liegen umfassende Pläne vor – auch digital. Bei den Bauplänen für den Dachstuhl sieht das anders aus. Diese stammen aus dem 13. Jahrhundert, heute sind nur noch vage Zeichnungen erhalten.

Eine weitere Herausforderung dürfte die Auswahl des richtigen Materials sein. Im Fall von Notre-Dame wird es schwierig sein, das jahrhundertealte Eichenholz des Dachstuhls zu ersetzen. Gut 1.300 Eichenstämme waren verbaut worden, weshalb der Dachstuhl auch den Beinamen „der Wald“ (SPON) trug. Frankreich will für den Wiederaufbau des 90 Meter hohen Spitzturms, der bei dem Brand eingestürzt ist, einen internationalen Architekturwettbewerb ausrufen. Einige Experten fordern bereits, das Dach aus Stahl wieder aufzubauen und nicht aus Holz, um die Kirche widerstandsfähiger gegen Brände zu machen. Solche Dächer aus nicht brennbaren Baustoffen sind beim Wiederaufbau anderer Kirchen bereits zum Einsatz gekommen.

Der Wiederaufbau der Kathedrale wird mehr werden als ein Stein-auf-Stein-Setzen, sondern enorme kulturelle Energien erzeugen – ob in Theaterstücken, Musik, Literatur, Kunst oder Philosophie. Er wird zu einer Wiederbelebung der spezifisch französischen Kreativität führen und Notre-Dame in ihrer historischen Relevanz neu glänzen lassen.

Ja, die Kirche ist ein Symbol Europas geworden. Wir wollen nicht rechtsradikalen Verschwörungstheorien Nahrung geben, die den Brand als ein symbolisches Untergagsszenario für Europa sehen.

Nein, Europa ist ein Projekt. Wir wollen daran bauen!

Lieber Pierre,

Innenstädte, Fußgängerzonen, Parkanlage, Shopping-Erlebnismeilen und ein Ort des geselligen Zusammenlebens, genau das sollte das Ergebnis städtebaulicher Planungen und Umsetzungen sein. Es gibt natürlich noch schöne Altstädte und auch gemütliche „Resting-Places“, aber es ist wahr, dass in vielen kleineren Städten und Randgebieten ein Geschäftesterben unübersehbar ist. Ich denke hier gerade an den schönen Kurort Bad Orb in meiner Region, wo viele kleinere Geschäfte ihren Kampf um´ s nackte Überleben nicht überstehen und immer mehr Gewerbe-Immobilien leer stehen bzw. um ihre Wiedervermietung werben. Im Laufe der Jahre habe ich zahlreiche hübsche Läden verschwinden sehen und das liegt mit Sicherheit nicht daran, dass es dort keine Cafés oder hübsche Sitzgelegenheiten gäbe. Dafür sind die sogenannten Modulsysteme – in denen wie immer Penny, Rewe, KIK, Logo Getränkemarkt, Netto oder solche uniformierten Shops zu einer „Einkaufsmeile“ mit knallhartem Rabattkampf zusammengepfercht auf einem Platz angesiedelt sind – zu finden. Für alte Menschen eine Katastrophe, da sie oft nicht mehr mobil sind und auf Einkäufe in ihrer direkten Umgebung angewiesen sind. Sollte dort noch ein kleiner Markt durchhalten, dann sind die Preise allerdings dermaßen unverschämt, dass es einem schlecht wird. Den Rentnern bleibt oft nichts anderes übrig, als eben dort die Waren des täglichen Bedarfs einzukaufen und sie mit dem Rollator nach Hause zu schleppen. Schade, aber sehr real.

Der Mensch ist ein soziales Wesen und möchte ein Einkaufserlebnis haben, sich vielleicht eine gute Tasse Kaffee gönnen, ein wenig in der Sonne sitzen und mit allen Sinnen genießen. Schauen wir rüber zu unseren Nachbarn in die Niederlande, so brechen wir regelmäßig in Entzücken aus, wenn wir durch die gemütlichen Städtchen laufen, mal hier mal da in einen Tante Emma-Laden schnuppern und an jeder Ecke die Lounge-Möbel mit hübschen Accessoires zum Verweilen einladen. So, genau SO sollte es sein, damit wir gerne einkaufen gehen und dies nicht als notwendiges Übel am Wochenende empfinden, um den Kühlschrank für die Arbeitswoche aufzufüllen. Noch schlimmer allerdings erscheint mir die anonyme Art des Einkaufens in Skandinavien zu sein. Dort geht man nicht mehr in die Shops, man bestellt online (via Handy oder Apps), der Food Truck liefert die bestellten Waren direkt vor die Häuser und bezahlt wird selbstverständlich mittels Handy. Was sich zuerst fortschrittlich anmutet ist für mich eine reine Reduktion auf Konsum ohne persönlichen Kontakt und schließt die Gelegenheit, eventuell mit netten Menschen während des Einkaufs ins Gespräch zu kommen, aus. Nicht mein Ding, lieber Pierre.

In den Städten wird das Geld verdient, dort sind die Arbeitsplätze und – zumindest in Frankfurt – haben viele Leute angefangen umzudenken. Sie nutzen mehr und mehr Fahrräder, öffentliche Verkehrsmittel oder gehen zu Fuß. Die zahlreichen Studenten leben es vor, dass es auch anders gehen kann. Ebenso sind deutlich mehr Straßen als früher für den Durchfahrtsverkehr gesperrt. Es ist also nicht überall so, dass Autos direkt an deinem Hintern vorbeifahren, aber es braucht noch Zeit, dass wir uns wieder auf die Gemütlichkeit der Innenstädte (und ebenso der Randgebiete, der Kleinstädte, der Kurorte) besinnen. Langsam aber sicher wachen sie auf und das Bewusstsein verändert sich dahingehend, dass wir wieder Wohlfühlräume schaffen und architektonisch der Erlebnischarakter neu entdeckt wird.

Damit dem Geschäftesterben in einigen ausgelagerten Städtchen in den Randgebieten Einhalt geboten wird und auch sie überleben können, muss den Menschen auch klar gemacht werden, dass sie mit ihren Online-Bestellungen großen Schaden anrichten. Klar ist es bequem sich vom Sofa aus alles ins Haus liefern zu lassen und natürlich muss man dann keinen Parkplatz suchen oder Benzin verfahren, aber was auf der einen Seite bequem ist, trägt auf der anderen Seite zum Sterben vieler Einzelhändler bei. Verantwortungsbewusste Menschen denken mal darüber nach, wie viele Paketdienste unsere Straßen verstopfen und wie viel Kartonage und Verpackungsmaterialien unsere Mülltonnen füllen und ich weiß aus Erfahrung, dass es viele faule Leute gibt, die nahezu alles online ordern und sich keine Gedanken darüber machen. Ihnen scheint es egal, Hauptsache billig und bloß nicht aus dem Haus gehen, wenn nicht unbedingt nötig.

Lieber Pierre, ich liebe die Haptik, den Geruch, die Sinne und ich liebe es, mir die Dinge, die ich kaufen möchte, real zu sehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es Kleidung ist, Lebensmittel oder irgendwelcher Schnick Schnack – ich will es einfach sehen und in der Hand halten. Erinnerst du dich an die Wochenmärkte oder an die kleinen Läden, in denen wir als Kinder Süßigkeiten in kleinen, spitzen Papiertüten bekommen haben? In denen auf der Theke bunte Bonbongläser standen und daneben die Lutscher? In denen wir mal einen roten Apfel geschenkt bekommen haben und das Obst, der Salat, die Nüsse einzeln abgewogen und in Papier eingewickelt wurden? Ach ja…. Nostalgie kommt in mir hoch. In dir auch, nicht wahr?

 

Eine herzliche Umarmung,

 

Petra

© Petra M. Jansen

http://literatourpoetictext.blogspot.com/

 

Im Westjordanland spricht kaum jemand von einem palästinensischen Staat. Vor der israelischen Wahl war es so, dass die Zweistaatenlösung zwar künstlich beatmet wird, aber sie lebte noch (Mustafa Barghouti, Mitglied im Zentralrat der PLO in SPON, 12.04.2019). Doch nun ist sie tot. Wenn Netanyahu die Grenzlinien verletzt, ist eine Eskalation des Palästinenserkonfliktes vorprogrammiert.

Viele Palästinenser wollen mittlerweile einen einzigen Staat. Zwei Staaten sind keine Option mehr. Die Wahl ist jetzt zwischen einem israelischen Apartheidstaat und einem Staat mit gleichen Rechten für Israelis und Palästinenser. Allerdings würde Letzteres wohl das Ende von Israel als jüdischem demokratischen Staat bedeuten und sein Existenzrecht infrage stellen.

Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt. Er werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und Israel werde natürlich dafür sorgen, dass man das Gebiet westlich des Jordans kontrolliere, so der rechtskonservative Ministerpräsident am Samstagabend im israelischen Fernsehen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem Israels Erziehungsminister Naftali Bennett dringt darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete indes für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Betrachtet aus palästinensischer Sicht wird Israel das Völkerrecht weiterhin so lange brechen, wie die internationale Gemeinschaft dem Land Straflosigkeit gewährleistet. Das gelte besonders für die Trump-Regierung, die Israels Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes unterstütze (sueddeutsche.de).

Israel unterscheidet selbst zwischen illegalen Siedlungen und mit israelischer Genehmigung gebauten. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind alle Siedlungen rechtswidrig. Sollte Israel sie annektieren, wäre dies ein schwerer Schlag für Bemühungen um eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung.

In den letzten Jahren ist Israel unter der Regierung von Benjamin Netanjahu immer weiter nach rechts gedriftet, mit Unterstützung der USA. Mit der Ankündigung, im Falle seines Wahlsieges Teile des Westjordanlandes zu annektieren, fischte Netanjahu nach Wählern vom rechten Rand (Gerhard Mangott, Politikwissenschaftler).

Israel ist um seine Sicherheit besorgt. Wird man in der Lage sein, die israelische Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria? Israel habe gesehen, was man nach dem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen habe, so Netanjahu (diepresse.com, 07.04.2019). Im Fall eines weiteren Abzugs sei ein „Gazastreifen in Judäa und Samaria“ zu befürchten. Israel hat den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.

Die US-amerikanische Anerkennung der Annexion der Golanhöhen sieht Netanjahu als sein Verdienst an – ebenso wie die zugesagte Umsiedlung der US-Botschaft aus Tel Aviv in die – international nicht anerkannte – israelische Hauptstadt Jerusalem. Nach den Golanhöhen wolle man nun „zur nächste Phase übergehen“ und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten, so Netanjahu (a.a.O.).

Die meisten arabischen Staaten sind mit Israel verfeindet und erkennen den israelischen Staat nicht an. Zuletzt hatte es hinter den Kulissen aber eine Annäherung zwischen Israel und einigen Golfstaaten wie Saudi-Arabien gegeben.

Das Vorhaben Israels ist ein fatales Signal für den Friedensprozess in Nahost. Für innenpolitischen Nutzen nahm Netanjahu diplomatischen Schaden schon immer in Kauf. Das gilt für die umstrittene Anerkennung der besetzten Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet durch die US-Regierung oder die Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem. Die Annexion der Siedlungsgebiete – möglicherweise erneut mit Unterstützung durch die USA – wäre eine maximale Provokation.

Die könnte Israel sehr gefährlich werden. Die radikalislamische Hamas im Gaza-Streifen ist geschwächt, die Bevölkerung entdeckt derzeit den Protest gegen sie. Auch die Hamas muss Stärke demonstrieren – das tut sie bevorzugt mit Raketen auf israelisches Staatsgebiet. Diese Provokation wäre ein Anlass dazu.

Zudem riskiert Netanjahu, einen starken Verbündeten in der arabischen Welt zu verlieren. Er braucht Saudi-Arabien!

In einem Staat gibt es Regeln – die Gesetze. Die wichtigsten davon werden in der Verfassung verankert. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt.

70 Jahre ist das her. Wenige Verfassungen in der Welt sind älter. Ist es noch immer auf der Höhe der Zeit? Nicht weniger als 62 Änderungsgesetze in 69 Jahren sollten dafür sprechen. Nur 70 Artikel haben noch den Wortlaut von 1949. Man kann auch davon ausgehen, dass dem Grundgesetz im Jubiläumsjahr 2019 wieder bescheinigt wird, es habe sich „bewährt“. Dafür gibt es in der Tat gute Gründe. Die Entwicklung der Bundesrepublik ist insgesamt glücklich verlaufen. Inwieweit dies dem Grundgesetz gutgeschrieben werden kann, lässt sich schwer ermitteln. Fest steht jedoch, dass es zur unbestrittenen Konsensbasis der politischen Konkurrenten und gesellschaftlichen Kräfte geworden ist – anders als die Weimarer Verfassung, die in der Nationalversammlung mit hoher Mehrheit angenommen, aber schnell zum Streitobjekt einer zerrissenen Gesellschaft geworden war.

Letztere würde übrigens 2019 100 Jahre alt …

Das Grundgesetz sollte 1949 keinen neuen deutschen Nationalstaat begründen, sondern zunächst nur aus den drei westlichen Besatzungszonen ein einheitliches Staatsgebiet machen, also nur einen westdeutschen Staat begründen. Der Begriff „Verfassung“ wurde bewusst vermieden. Denn das Grundgesetz war in der Form, in der es 1949 verabschiedet wurde, als Provisorium gedacht. Deutschland war damals ein geteiltes Land und sollte es bis zum 3. Oktober 1990 auch bleiben. Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands an jenem Tag ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

Am 23. August 1948 stand der Entwurf, der die Menschenwürde garantierte und Prinzipien wie Demokratie, Rechts- und Sozialstaat festlegte.

Da ist nicht nur der erste Teil mit den Grundrechten, der unter dem Eindruck der gerade überwundenen NS-Diktatur entstand. Die 95 Druckseiten schrieben im organisatorischen Teil etwa den Föderalismus fest, regelten die Staatsorganisation und etablierten ein konstruktives Misstrauensvotum, um politisch instabile Verhältnisse, wie in der Weimarer Republik künftig zu unterbinden. Ein starkes Bundesverfassungsgericht wurde ebenfalls geschaffen.

Wie sieht es für die Zukunft aus? Gibt es Sanierungsbedarf? Vorstellbar ist eine Bestimmung über den Datenschutz oder auch eine Pflicht des Staates, für eine digitale Grundversorgung im ganzen Land, also auch in ländlichen Gebieten, zu sorgen. Nachdenken kann man auch über ein Staatsziel Nachhaltigkeit (Joachim Wieland, Speyrer Staatsrechtler, handelsblatt.com 23.08.2018). Und Migration sei bislang, abgesehen vom Asylrecht, überhaupt kein Verfassungsthema.

Zu erörtern wäre auch, das Gesetzgebungsverfahren um Elemente direkter Demokratie zu ergänzen. „Es gehört zu den Selbsttäuschungen großer Teile der Nachkriegseliten, dass die rein repräsentative Demokratie den sichersten Schutz vor Entwicklungen zum Totalitären bietet“ (Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Bundesverfassungsrichterin).

Kurz vor dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland laut einer Umfrage mit der deutschen Verfassung zufrieden. 88 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass sich das Grundgesetz in den vergangenen Jahren „sehr gut“ oder „gut“ bewährt habe. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap unter Wahlberechtigten hervor (zeit.de).

Begleitet wird der Geburtstag von allerhand Festakten und Ausstellungen.

Unter anderem stellte das Landgericht Bonn bis zum fünften Februar die Ausstellung „70 Jahre Grundgesetz – 144 künstlerische Positionen“ aus. Ob gemalt, fotografiert oder als bunte Collage – mehr als 100 Künstlerinnen und Künstler hatten kreativ das Grundgesetz dargestellt. Die Stadt Bonn plant zudem, den 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes mit einem Bürgerfest zu begehen.

Es gehört zum Erfolg unserer Republik, dass sie Polemiken jeglicher Art im Laufe der Zeit verwelken ließ. Und zwar keineswegs nur wegen des ökonomischen Erfolgs („Wirtschaftswunder“), sondern auch gerade wegen des politischen, institutionellen, gesellschaftlichen Erfolgs.

Danken wir unserer Verfassung, dem Grundgesetz. Happy Birthday!

Wohnungsnot! Die Debatte war am Wochenende erneut aufgekommen, nachdem Grünen-Chef Robert Habeck erklärt hatte, er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen, noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen (WELT am Sonntag). Vergangenen Samstag hatten Zehntausende wegen stark steigender Mieten in vielen deutschen Städten (unter anderem Berlin, Hamburg, München) protestiert.

Was bedeutet Enteignung?

Enteignung ist der vollständige oder teilweise Entzug des Eigentums durch den Staat. Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Eigentum zwar ausdrücklich, lässt einen Entzug aber unter strengen Voraussetzungen zu: Der Staat darf ihn nur zum Wohle der Allgemeinheit vornehmen. Darunter sind besonders schwerwiegende öffentliche Interessen zu verstehen, die dem Gemeinwohl dienen. Darunter fallen unter anderem der Straßenausbau oder der Bau von Versorgungsleitungen.

Eine Enteignung darf nur durch ein Gesetz oder durch einen Verwaltungsakt, der wiederum auf der Grundlage eines Gesetzes beruht, erfolgen. Jede Enteignung begründet einen angemessenen Entschädigungsanspruch, zumeist in Geld. Art und Ausmaß der Entschädigung müssen bereits im zugrundeliegenden Gesetz geregelt sein, ansonsten ist die Enteignung verfassungswidrig. Bei der Bestimmung der Entschädigung sind die Interessen der Betroffenen und der Allgemeinheit gerecht gegeneinander abzuwägen.

Eine weitere Entziehungsmöglichkeit sieht Artikel 15 des Grundgesetzes vor: Demnach können auch Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Auch in diesem Fall greift die Entschädigungsregelung. Folge dieser sog. „Sozialisierung“ ist, dass die Güter nicht mehr dem privaten Gewinnstreben dienen. Stattdessen soll die Nutzung unmittelbar der Allgemeinheit zugutekommen.

Was ist von der Forderung nach Enteignungen der Immobilienkonzerne zu halten? Wenig!

Populistische Ideen haben in der Politik seit einigen Jahren Hochkonjunktur, und zwar international wie national. Ein Beleg dafür ist die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, ein anderer sind die Erfolge der AfD in Deutschland. Die Kampagne zur Enteignung von Immobilienkonzernen zwecks Lösung der Wohnungsnot passt genau in diesen Kontext: Eine scheinbar simple Lösung für ein höchst komplexes Problem, das ist Populismus pur.

Weiterhin wären solche Maßnahmen ökonomischer Nonsens. Wohl der wichtigste Grund zur Ablehnung der fraglichen Enteignungen: Sie würden das Problem überhaupt nicht lösen. Nicht genug damit, dass, wie bereits vielfach von Kritikern vorgebracht, dadurch nicht eine einzige zusätzliche Wohnung entstünde. Vielmehr ist auch höchst fraglich, ob die öffentliche Hand als neuer Vermieter die entsprechenden Wohnräume günstiger zur Verfügung stellen würde. Berlin beispielsweise ist noch immer hochverschuldet und hätte vermutlich schon Schwierigkeiten, die milliardenschwere Entschädigung zu stemmen, die im Falle der Übernahme der Wohnungsbestände an die Konzerne fällig würde (manager-magazin.de).

Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage, ob eine Enteignung, wie sie hier beim Thema Wohnungsnot diskutiert wird, juristisch überhaupt zulässig wäre. Eine abschließende Klärung ist hier auf die Schnelle nicht möglich. Aber Folgendes:

In Berlin beispielsweise sieht die Mieterinitiative vor, Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Einheiten zu enteignen. Zwar gibt es den entsprechenden Passus, der als Grundlage dafür von Befürwortern zitiert wird, im Grundgesetz durchaus. In der gleichen Verfassung ist jedoch auch das Gleichheitsgebot festgeschrieben. Und weshalb ein Eigentümer von 2.999 Wohnungen einem Eigentümer von 3.000 Wohnungen in diesem Zusammenhang vorgezogen werden soll, erschließt sich nicht wirklich.

Fazit: Etwa ein Dutzend Unternehmungen wären allein in Berlin mit rund 240.000 Wohnungen betroffen – rund 15 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes. Nach einer Schätzung des Senats würde – wie oben bereits ausgeführt – eine Vergesellschaftung mit Entschädigung das ohnehin hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten (wiwo.de).

Die Initiatoren des Volksbegehrens setzen weit niedrigere Summen an.

Nicht zuletzt ein teurer Deal, den die mit als Steuerzahler zahlen würden, für die die Wohnungen angeblich „günstig“ bereitgestellt werden sollen.

IS-Kämpfer sollen künftig ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

Artikel 16 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird“.

Die Neuregelung soll so wirken, als ginge es nur um die Schließung einer Lücke. Schon bisher können Doppelstaatler die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie ohne Genehmigung in fremde Streitkräfte eintreten.

Für Kämpfer in Milizen wie dem IS gilt diese Regelung nach gängiger Rechtsauffassung nicht, weil die Dschihadistenmiliz trotz ihres Namens keine „Staatsqualität“ hat. Deshalb die Ergänzung um Kampfhandlungen für eine Terrormiliz. Ist doch fast das Gleiche, sollte man denken. Heißt IS nicht gar „Islamischer Staat“?

Das nicht ganz ähnlich. Die bisherige Regelung greift nämlich nur, wenn zum Beispiel ein Deutschnordkoreaner ohne Genehmigung Teil der nordkoreanischen Armee wird. Dann liegt in dieser Hinwendung zum zweiten Heimatland eine Abwendung von Deutschland, so die bisherige Gesetzeslage.

Wieder eine andere Grundlage hat die einzige gegenwärtig in der Bundesrepublik zulässige Art der Aberkennung der verliehenen Staatsbürgerschaft. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2006 kann der deutsche Pass entzogen werden, wenn er „erschlichen“ wurde. Wer getäuscht hat, also etwa die Einbürgerung unter einer falschen Identität beantragt hat, kann sogar in die Staatenlosigkeit entlassen werden.

Im Falle des IS würde die Ausbürgerung zu einer regelmäßigen Sanktion gegen Straftäter. Mit der nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts zulässigen Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft wegen Täuschung hat das nichts zu tun. Außerdem riecht der Vorschlag nach Sippenhaft. Denn die angebliche oder tatsächliche „Zugehörigkeit zu kriminellen Clans“ an sich ist in Deutschland nicht strafbar.

Zusätzlich entstünde eine Art Staatsbürgerschaft auf Bewährung und damit zwangsläufig zwei Klassen von Deutschen: jene mit Migrationshintergrund, denen der Pass entzogen wird, wenn sie straffällig werden, und jene, bei denen das nicht möglich ist. Durch die Hintertür käme also eine ethnische Definition hinein.

Die Bundesregierung hat im März eine Einigung erzielt, wie sie künftig mit deutschen IS-Kämpfern umgehen wird (abendblatt.de 04.03.2019). Demnach soll es künftig möglich sein, den Dschihadisten des sogenannten „Islamischen Staates“ den Pass zu entziehen.

Diese drei Kriterien müssen erfüllt sein, um Mitglieder des IS auszubürgern:

1. Die Kämpfer müssen eine zweite Nationalität besitzen.

  1. Sie müssen volljährig sein.

  2. Es sollen nur diejenigen ausgebürgert werden, die sich künftig an Kämpfen beteiligen wollen.

Das neue Gesetz wird nicht rückwirkend geltend. Das heißt, für mutmaßliche IS-Angehörige, die jetzt schon in Syrien oder im Irak in Gefangenschaft sind, ändert sich nichts (badische-zeitung.de). Nach Informationen der Bundesregierung befanden sich Ende März 104 Erwachsene, die aus Deutschland ausgereist waren, im IS-Gebiet in Gefangenschaft. 66 von ihnen wurden demnach in Syrien festgehalten. Von den 104 mutmaßlichen IS-Anhängern sind laut Innenministerium 74 deutsche Staatsangehörige – darunter 25 Doppelstaatler. Von der Änderung betroffen sein könnten Terrorkämpfer, die sich jetzt schon im Ausland aufhalten und nach Inkrafttreten des Gesetzes noch an Kampfhandlungen teilnehmen.

IS-Kämpfer sollen künftig ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

Artikel 16 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird“.

Die Neuregelung soll so wirken, als ginge es nur um die Schließung einer Lücke. Schon bisher können Doppelstaatler die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie ohne Genehmigung in fremde Streitkräfte eintreten.

Für Kämpfer in Milizen wie dem IS gilt diese Regelung nach gängiger Rechtsauffassung nicht, weil die Dschihadistenmiliz trotz ihres Namens keine „Staatsqualität“ hat. Deshalb die Ergänzung um Kampfhandlungen für eine Terrormiliz. Ist doch fast das Gleiche, sollte man denken. Heißt IS nicht gar „Islamischer Staat“?

Das nicht ganz ähnlich. Die bisherige Regelung greift nämlich nur, wenn zum Beispiel ein Deutschnordkoreaner ohne Genehmigung Teil der nordkoreanischen Armee wird. Dann liegt in dieser Hinwendung zum zweiten Heimatland eine Abwendung von Deutschland, so die bisherige Gesetzeslage.

Wieder eine andere Grundlage hat die einzige gegenwärtig in der Bundesrepublik zulässige Art der Aberkennung der verliehenen Staatsbürgerschaft. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2006 kann der deutsche Pass entzogen werden, wenn er „erschlichen“ wurde. Wer getäuscht hat, also etwa die Einbürgerung unter einer falschen Identität beantragt hat, kann sogar in die Staatenlosigkeit entlassen werden.

Im Falle des IS würde die Ausbürgerung zu einer regelmäßigen Sanktion gegen Straftäter. Mit der nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts zulässigen Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft wegen Täuschung hat das nichts zu tun. Außerdem riecht der Vorschlag nach Sippenhaft. Denn die angebliche oder tatsächliche „Zugehörigkeit zu kriminellen Clans“ an sich ist in Deutschland nicht strafbar.

Zusätzlich entstünde eine Art Staatsbürgerschaft auf Bewährung und damit zwangsläufig zwei Klassen von Deutschen: jene mit Migrationshintergrund, denen der Pass entzogen wird, wenn sie straffällig werden, und jene, bei denen das nicht möglich ist. Durch die Hintertür käme also eine ethnische Definition hinein.

Die Bundesregierung hat im März eine Einigung erzielt, wie sie künftig mit deutschen IS-Kämpfern umgehen wird (abendblatt.de 04.03.2019). Demnach soll es künftig möglich sein, den Dschihadisten des sogenannten „Islamischen Staates“ den Pass zu entziehen.

Diese drei Kriterien müssen erfüllt sein, um Mitglieder des IS auszubürgern:

1. Die Kämpfer müssen eine zweite Nationalität besitzen.

  1. Sie müssen volljährig sein.

  2. Es sollen nur diejenigen ausgebürgert werden, die sich künftig an Kämpfen beteiligen wollen.

Das neue Gesetz wird nicht rückwirkend geltend. Das heißt, für mutmaßliche IS-Angehörige, die jetzt schon in Syrien oder im Irak in Gefangenschaft sind, ändert sich nichts (badische-zeitung.de). Nach Informationen der Bundesregierung befanden sich Ende März 104 Erwachsene, die aus Deutschland ausgereist waren, im IS-Gebiet in Gefangenschaft. 66 von ihnen wurden demnach in Syrien festgehalten. Von den 104 mutmaßlichen IS-Anhängern sind laut Innenministerium 74 deutsche Staatsangehörige – darunter 25 Doppelstaatler. Von der Änderung betroffen sein könnten Terrorkämpfer, die sich jetzt schon im Ausland aufhalten und nach Inkrafttreten des Gesetzes noch an Kampfhandlungen teilnehmen.