Bereits im Juni wurde nach US-Präsident Trumps ersten Attacken gegen die Briefwahl sein demokratischer Gegenkandidat Joe Biden in der TV-Sendung „The Daily Show“ gefragt, ob er es für möglich halte, dass der Amtsinhaber sich schlicht weigert, eine Niederlage einzugestehen und seinen Posten zu räumen. Biden sagte zu dieser Möglichkeit mit Verweis auf die amerikanischen Militär-Stabschefs: „Ich bin überzeugt, sie werden ihn aus dem Weißen Haus abführen“ (welt.de).

Dass Trump das Prinzip Briefwahl in Zweifel zieht, ist ein klares Indiz für seine unredlichen Pläne: Die Briefwahl nutzt den Demokraten, deshalb attackiert er sie. Trump legt schon heute das Fundament, um nach der Wahl im November die Ergebnisse anfechten zu können. Das Wahlverfahren sei seiner Ansicht zwar nicht „perfekt“, aber auch nicht anfälliger als andere Methoden.

Die USA haben ein anachronistisches und vermutlich dysfunktionales System, um den Präsidenten zu wählen. Eine Direktwahl wäre wohl besser – für die bräuchte es allerdings eine Verfassungsänderung, welche praktisch unmöglich unmöglich ist. Die US-Verfassung setzt bei der Machtübergabe ihrer Präsidenten schlicht voraus, dass alles glatt läuft. Ein existierendes Gesetz für den Fall von Hindernissen dabei schaffe mehr Probleme als es löse (Lawrence Douglas, US-Jura-Professor in merkur.de).

Für den Fall, dass zwei Politiker behaupten, sie seien der legitim gewählte US-Präsident, müsste sehr rasch eine Klärung stattfinden, allein schon wegen des Oberbefehls über das US-Militär. In einem solchen Szenario könnte am Ende das Militär entscheiden, wer Commander–in–Chief ist. Unvorstellbar …

Dies für den Fall, dass der Supreme Court nicht angerufen bzw. dessen Urteil ignoriert würde. Im Jahr 2000 hat Al Gore seine Niederlage gegen George W. Bush erst nach einem Urteil des Supreme Court akzeptiert.

Man stelle sich das vor: Trump akzeptiert seine Wahlniederlage nicht, boykottiert die für den 20. Januar 2021 geplante Inauguration von Biden und verschanzt sich im Weißen Haus. Zivile Mitarbeiter, Teile des Secret Service und des Militärs schließen sich ihm an.

Dieses Szenario klingt spektakulär und filmreif, ließe sich aber schnell beenden: Trump würde vom Secret Service und US-Marshalls aus dem Weißen Haus eskortiert werden und seine Unterstützer müssten mit einer schweren Anklage bis hin zu Hochverrat rechnen (Martin Thunert, Politikwissenschaftler am Heidelberg Center for American Studies).

Sollte bis zum 20. Januar 2021 um 12 Uhr unter allen Umständen kein neuer Präsident vereidigt worden sein, greift zunächst der „Presidential Succession Act“ aus dem Jahr 1947.

Dort ist die Reihenfolge festgelegt, mit der ein kommissarischer Präsident bestimmt wird:

– der Sprecher des Repräsentatenhauses

– der Präsident pro tempore des Senats

– danach Mitglieder des Kabinetts in einer im Gesetz festgelegten Reihenfolge.

Wirklich vorbereitet ist das US-System auf ein solches Extremszenario nicht – dann gibt es keine klaren Spielregeln mehr und Rechtsgelehrte sind sich uneins, was genau dann passieren wird.

Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die Corona-Beschränkungen. Abends durchbrachen Teilnehmer die Absperrungen am Reichstag. Politiker reagieren „empört und beschämt“ (welt.de).

Was ist los in unserer Republik?!

Rechtsextreme, Reichsbürger und Corona-Leugner neben Impfgegnern und Familien: Auf Berlins Straßen demonstrierten am Samstag laut Polizei bis zu 38.000 (tagesschau.de) Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung. Damit lag die Zahl der Teilnehmer über den Erwartungen der Initiatoren.

Das Reichstagsgebäude sei die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchten, sei unerträglich, so Horst Seehofer, Bundesinnenminister. Der Staat müsse gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.

Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen (Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident).

Das Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen. 

Das Demonstrationsrecht, die freie politische Meinungsäußerung ist eines der bestimmenden Grundrechte unserer parlamentarischen Demokratie, unseres Staates. Es steht auch denen zu, deren Meinung der eine, andere – oder viele nicht teilen. Man kann gegen alles demonstrieren, was einem nicht passt. Also selbstverständlich auch gegen die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen. Hat aber die zuständige Behörde den begründeten Verdacht, dass die Demo eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnte, kann sie verboten werden.

Die Einschränkungen sind klar geregelt: Offen menschenverachtenden, extremistischen, rassistischen und antisemitischen Meinungen steht die Demonstration als Bühne der öffentlichen Meinungsäußerung nicht zur Verfügung.

Die Politik muss sich erklären, sich genau diesen Menschen besser vermitteln. Es müssen neue Kommunikationswege gefunden werden. 

Der Staat gewährt dem „Protestvölkchen“ (dw.com) ein Grundrecht: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wer diese für eine lebendige und streitbare Demokratie so wichtige Freiheit in Anspruch nimmt, muss sich selbstverständlich an Regeln halten.

Der Samstag in Berlin, unterstreicht, dass COVID19 nicht nur eine Herausforderung für die Wirtschaft und das Gesundheitswesen ist, sondern auch für das politische System dieses Landes. Es hat die Prüfung bisher bestanden, wenn auch nicht durchgehend mit Bravour. Wenigstens die Vernünftigen unter den Demonstranten sollten sich dann und wann fragen, in welchem Staat sie in den Zeiten von Corona lieber leben möchten als in diesem.

Über ein Demonstrationsverbot kann sich niemals freuen, wer Freiheit nicht nur als Freibrief für sich selbst versteht, sondern als Bauprinzip des Rechtsstaats (fr.de).

Die Meinungen, die von den Demonstranten in Berlin vertreten wurden, sind teils belanglos, rührend, empörend, teils gefährlich. Egal, wie das Wochenende verlief, wird es das aufgeregte Versprechen des Chaos nicht einhalten. Am Montag wird die Straße gekehrt, und die Straße des 17. Juni ist wieder frei.

„Das kann man aushalten“ (SPON).

Die Regierungskoalition hat sich nun doch über eine Wahlrechtsreform geeinigt. Das ist nur der erste Schritt hin zu einer Regelung, die eine weitere Vergrößerung des Bundestags verhindern soll.

Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. 

Die Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag bei der Wahl im Herbst 2021 nochmals größer wird. Mit 709 Abgeordneten hat er schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normalgröße sind 598 Abgeordnete. Ohne eine Reform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete befürchtet. Im Bundestag herrscht weitgehend Einigkeit, dass dies die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen würde. Außerdem würden dadurch die Kosten steigen.

Die Reform soll in zwei Schritten erfolgen (SPON). An der Kommission sollen sich auch Vertreter der Opposition beteiligen. Sie soll noch in dieser Legislaturperiode eingesetzt werden, wie die Koalitionsspitzen vereinbarten. Ihre Ergebnisse soll die Kommission demnach bis Mitte 2023 vorlegen. Die für 2025 angestrebte Reduzierung der Zahl der Wahlkreise soll noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich verabschiedet werden.

Die Zahl der Wahlkreise wird um 19 reduziert, zudem soll es eine Beschränkung bei den Ausgleichsmandaten geben. Bis zu drei Überhangmandate sollen dann nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Sicherlich kein großer Wurf, und der Effekt bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 dürfte überschaubar sein – nicht ohne Grund sprechen die Koalitionäre unter anderem nebulös von „Dämpfungsmaßnahmen“. Aber es ist zumindest ein Anfang nach sieben Jahren Stillstand. 

Es geht um Macht. Weniger Wahlkreise, weniger Überhang- oder weniger Ausgleichsmandate – jede Fraktion verfolgt hier ihre eigenen legitimen Interessen.

Wie gesagt, sieben Jahre Stillstand. Schon im Oktober 2013 (zeit.de), bei der allerersten Parlamentssitzung nach der Wahl, redete der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert den Abgeordneten ins Gewissen. Es sei nun Zeit, „noch einmal in Ruhe und gründlich auf das (…) Wahlrecht zu schauen“, und zwar „nicht erst nach der nächsten Wahl, sondern rechtzeitig vor der nächsten Wahl“. Das Sitzungsprotokoll vermerkt Beifall.

Es schlägt der Demokratie „keine tödliche Wunde“ (Lenz Jacobsen in zeit.de), wenn Deutschland nicht mehr in 299, sondern nur noch in 280 oder gar 250 Wahlkreise aufgeteilt ist. Viel fataler wäre für das Ansehen der Parlamentarier, wenn sie sich gerade dann als handlungs- und reformunfähig erweisen, wenn es um ihre eigene Macht geht.

Änderungen des Wahlrechts sind komplex und nicht ganz folgenlos. Mit Urteil vom 25. Juli 2012 hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das damals mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt. 

Wollen hoffen, dass die aktuelle Reform standhält …

Alexej Nawalny liegt weiter im Koma. Seine Mitstreiterin Ljubow Sobol ist überzeugt, dass der Kremlkritiker vor den anstehenden Regionalwahlen vergiftet wurde.

Noch immer liegt der mutmaßlich vergiftete russische Oppositionspolitiker Nawalny in der Berliner Charité. Wie sein Zustand genau ist, bleibt unklar. Die behandelnden Ärzte wollen sich erst nach Abschluss der Untersuchungen und Rücksprache mit der Familie äußern. Das könne im Tagesverlauf passieren.

Die Ärzte, die Nawalny in Omsk behandelt haben, dementierten inzwischen Berichte, wonach sie unter Druck der Sicherheitsbehörden gestanden hätten. Chefarzt Alexander Murachowski sagte auf einer Pressekonferenz: „Wir haben den Patienten versorgt, und wir haben ihn gerettet. Es gab keinen Einfluss von außen auf die Behandlung des Patienten (tagesschau.de).

Nawalnys engster Kreis geht davon aus, dass er vergiftet wurde – russische Ärzte vermuten dagegen lediglich eine Stoffwechselerkrankung. Wann sich die Sprecher des Kreml-Kritikers nun zu einer möglichen Vergiftung äußern werden, ist nicht bekannt.

In den russischen Staatsmedien wurden unterschiedliche Versionen verbreitet, warum Nawalny seit Tagen im Koma liegt – von Alkoholkonsum, einer Diät bis Unterzuckerung. Das sei eine vom Kreml koordinierte „typische Desinformation“ sagt die Juristin Sobol. Es sei ein Mordanschlag auf Nawalny gewesen, der einzig einem nütze – dem Kreml. Nawalny habe bis zu dem Vorfall nie gesundheitliche Probleme gehabt und sei sehr fit gewesen. „Er war nie richtig krank, höchstens mal erkältet. Wir haben mal gescherzt, dass er wie ein Roboter sei“ (handelsblatt.com).

Was genau in Sibirien geschah, ist unklar. Kurz vor dem Rückflug nach Moskau habe Nawalny am Flughafen in Tomsk noch einen Tee getrunken. Die Moskauer Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“ veröffentlichte am Samstag einen Bericht, in dem die Bewegungen des Oppositionellen bei seiner Reise durch Sibirien genau beschrieben werden. Die Zeitung beruft sich auf nicht näher genannte Sicherheitskreise …

In dem Bericht wird beschrieben, wo sich Nawalny wann aufhielt, mit wem er sprach und wo er übernachtete. Das Team soll mehrere Hotelzimmer angemietet haben, Nawalny sei aber in eine „konspirative“ Wohnung gebracht worden. Jemand aus seinem Team soll Sushi bestellt haben.

Das weckt Erinnerungen. November 2006: Der russische Ex-Spion Alexander Litwinenko – auch 44-jährig – ist mit einer radioaktiven Substanz vergiftet worden. Der russische Präsident Putin wies Vorwürfe zurück, der Geheimdienst seines Landes stecke hinter dem Tod.

Auch Litwinenko traf sich vor seinem Tod am 01. November 2006 mit mehreren Russen in einem Hotel (dw.com, 24.11.2006).

Bei seiner Reise nach Sibirien verfolgte der russische Geheimdienst Putin-Kritiker Nawalny offenbar auf Schritt und Tritt (n-tv.de).

Wenn es überhaupt eine Vergiftung gegeben haben soll, könne jene nur am Flughafen oder im Flugzeug passiert sein, heißt es daher von staatlicher Seite in Russland. Alle Bewegungen und Kontakte Nawalnys in der Stadt seien akribisch „untersucht“ worden.

Den Untergang der USA als Weltmacht prognostizieren Köpfe aus der Führung des Landes. Die Vormachtstellung der USA basiere heute nur noch auf militärischer Macht, nicht auf wirtschaftlicher.

Doch selbst diese militärische Führungsrolle geht verloren. Aktuell haben die USA 500 Spionagesatelliten (Stand: Oktober 2015) im Weltall, jedoch aktivierte China schon in 2015 sein globales Netzwerk von Kommunikationssatelliten. Dieses wird von den leistungsstärksten Supercomputern der Welt gestützt (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de).

Gigantische Schulden, Millionen Arbeitslose und Unruhen im Inneren: Die USA befinden sich in einer wirtschaftlichen, militärischen und moralischen Abwärtsspirale. Sicherheitsexperten sehen das Ende der Supermacht voraus – 2012 (importantlinks.de, 17.09.2012) schon, bis zum Jahr 2020. Das haben wir erreicht; wie geht´s weiter?!

Ein Imperium kann niemals alleine agieren. Es braucht Verbündete, andere Staaten, auf die es sich verlassen kann. Je stärker diese Länder dem Imperium wirtschaftlich, militärisch und politisch unterlegen sind, desto mehr unterliegen sie dem Einfluss des Weltreichs. Und je mehr solcher Verbündeten ein Imperium hat, desto weniger braucht es sich um internationale Gesetze und Regelungen zu kümmern. Nach diesem Prinzip herrschen die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein Beispiel: Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) wird über Sanktionen und Militäreinsätze gegen einzelne Staaten entschieden. Kein Land hat die Entschlüsse des Sicherheitsrats öfter verhindert als die USA (82 Vetos zwischen 1966 und 2007). Bei fast jedem internationalen Abkommen beanspruchen die Vereinigten Staaten einen Sonderstatus. Um die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu schützen, hat Washington sämtliche Klimaabkommen boykottiert oder so weit abgeändert, dass sie nutzlos wurden. Und als einziges Land weigern sich die USA, den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuerkennen, der Kriegsverbrechen weltweit verfolgt. Der amerikanische Ex-Präsident George W. Bush hatte sogar ein Gesetz erlassen, das die Befreiung mit militärischen Mitteln erlaubt, sollte je ein US-Soldat dort angeklagt werden. Die USA nehmen sich aufgrund ihrer Machtposition Freiheiten heraus, die sich kein anderer demokratischer Staat erlauben kann. Daran hat sich unter US-Präsident Donald Trump wenig geändert.

Der Lebensstil im Kokon einer Weltmacht wird gerade zu Grabe getragen. Man ist am A ….. ! Da beißt die Maus keinen Faden ab, denn das Leben im Land des unbegrenzten Wahnsinns bedeutet seit geraumer Zeit für die breite Bevölkerung, die dort lebt, soziale Ausgrenzung, Überwachung, Verelendung und in Zeiten von Corona den Tod. Die selbst ernannte Weltpolizei erlebt gerade, wie damals das Römische Reich, einen schleichenden Untergang. Ja, einen schleichenden Untergang der USA, den, durch die unendlichen Kriegsspiele, bisher nur wenige vernunftbegabte Wesen verstanden haben.
Die USA ist in Auflösungserscheinung, aber wir müssen wohl nicht, wie beim Untergang Roms, noch 200 Jahre warten.

Neue Führung tut not. Die Wirtschaft muss saniert werden, der Finanzmarkt neu aufgestellt. Die Rüstungsausgaben (2018: 649 Mrd US-Dollar, wikipedia.org) müssen frappierend gekürzt werden, „Weltpolizei“, wie seit 1945, ist out. Ganz wichtig für die Massen: Ein Krankenversicherungssystem. Freiheit ist gut, aber in der Masse hört die Freiheit des/r Einzelnen dort auf, wo die des anderen beginnt. Das ist nicht neu.

Wollen hoffen, dass Joe Biden und Kamala Harris ein gutes Konzept haben …

Mal etwas ganz anderes: Was würdet Ihr tun, wenn Ihr nicht arbeiten gehen müsstet? Wenn die Kohle regelmäßig und pünktlich käme? Einfach so für nichts, für lau?! Faulenzen?

Es ist eine Traumkombination. Über drei Jahre kommen jeden Monat pünktlich 1.200 Euro auf dem Konto an, für die kein Finger gerührt werden muss. Gründe für ein schlechtes Gewissen gibt es nicht, da die ganze Übung zum Zweck der Wissenschaft geschieht. Der Verein „Mein Grundeinkommen“ hat am Dienstag dieses Experiment mit den Forschern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Max-Planck-Institut und der Kölner Universität gestartet. Bewerben auf den Hauptgewinn können sich alle, die über 18 Jahre alt sind und in Deutschland leben. Bei der Zahl von einer Million Bewerbern ist Schluss, danach sieben die Wissenschaftler aus. Am Ende kommen 120 davon in den Genuss des Grundeinkommens, das ab Frühling nächsten Jahres ausgezahlt werden soll.

Jene 120 Menschen, die drei Jahre lang jeden Monat 1.200 Euro bekommen, werden dabei intensiv befragt und vermessen wie eine Vergleichsgruppe von 1.380 Menschen, die keine Geldzahlungen erhalten.

Auf diese Art sollen fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie sich das Verhalten und die Einstellung von Menschen ändert, wenn sie ohne Bedingungen regelmäßig Geld erhalten: Werden sie faul – oder kreativ? Verkürzen sie die Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf? Nutzen sie das Mehr an Zeit und Geld nur für sich – oder engagieren sie sich zum gesellschaftlichen Nutzen? 

Das Grundeinkommen hat Befürworter und Gegner. Kritiker sagen, dass eine solche Leistung den Anreiz zur Aufnahme eines Jobs verringere und die Gemeinschaft zu viel Geld koste.

Rein rechnerisch würde ein Grundeinkommen von allein 1.000 Euro für knapp 83 Millionen Bundesbürger fast eine Billion Euro im Jahr kosten.

Die gesamten Staatsausgaben liegen bisher laut Statistischem Bundesamt bei knapp 1,5 Billionen Euro (waz.de) im Jahr.

Die Befürworter argumentieren hingegen, dass der Staat nicht mehr als Kontrolleur oder Bestrafender aufträte. Das Grundeinkommen billige den Bürgern Souveränität in der Lebensgestaltung zu. Unklar ist, wer von beiden Recht hat. Denn das Problem bei der Sache ist: Es gibt kaum praktische Erfahrungen zur Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Finnland und Kanada hatten in der Vergangenheit bereits Grundeinkommen-Experimente durchgeführt. Allerdings lassen sich die dort gewonnenen Erkenntnisse nicht ohne weiteres auf Deutschland und sein vielschichtiges Sozialsystem übertragen.

Kann so die Zukunft unseres Sozialstaats aussehen, der Weg zu einer gerechteren Gesellschaft, in der Existenzängste keine Rolle mehr spielen? Oder ist das bedingungslose Grundeinkommen nichts als Träumerei, zu teuer, mit der Folge, dass kaum noch jemand arbeiten geht?

1200 Euro im Monat, das sind 14.400 Euro im Jahr – die Forscherinnen und Forscher haben diese Summe bewusst gewählt. Sie liegt, wenn auch knapp, oberhalb der sogenannten Armutsschwelle, die das Statistische Bundesamt regelmäßig berechnet.

Für Alleinstehende liegt dieser Wert derzeit bei gut 13.600 Euro (tagesschau.de) im Jahr. Das heißt, wer in Deutschland im Jahr weniger als diese Summe zur Verfügung hat, gilt als arm.

Seine Warnung vor einem Wahlbetrug ist unbelegt – aber US-Präsident Donald Trump wiederholt sie immer wieder. So auch bei Wahlkampfauftritten. In Sachen Briefwahl verteidigte er sich gegen Kritik der Demokraten.

Der POTUS hält eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November laut eigener Aussage nur bei Wahlmanipulationen für möglich. „Wir müssen diese Wahl gewinnen“, sagte er vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin (tagesschau.de).

Kritiker werfen Trump vor, mit Kürzungen bei der Post verbreitete Briefwahl mitten in der Corona-Pandemie verhindern zu wollen. Die Justizministerin des Bundesstaats New York, Letitia James (handelsblatt.com), kündigte an, gemeinsam mit mehreren Kollegen aus anderen Bundesstaaten rechtliche Schritte zu prüfen, um die Post gegen etwaige Maßnahmen von Trump zu schützen. James nannte es „zutiefst beunruhigend“, dass Trump versuche, den Betrieb der Post vor der Wahl zu stören. Sie warf dem Präsidenten vor, damit zu versuchen, an der Macht zu bleiben.

Schon Anfang Juli war klar: Was wie ein schlechter Scherz aussieht, ist ein weiter Schachzug von US-Präsident Donald Trump, um sein eigenes Versagen in der Corona-Krise auf andere zu schieben. Ihm geht es weder um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern einfach nur um den Erhalt der eigenen Macht. Lug und Betrug sind dabei genau so Mittel zum Zweck wie die Ausnutzung dubiose Methoden, die man mit dem Label Wahlbetrug versehen könnte. Man kann Trump viel zuschreiben, nicht aber die Einschätzung seiner Chancen auf eine Wiederwahl, wenn alles mit rechten Dingen zugeht.

Das US-amerikanische Wahlrecht unterscheidet sich in einigen relevanten Punkten von dem in Deutschland. So gibt es zum Beispiel kein Meldewesen. Um seine Stimme überhaupt für einen Kandidaten abgeben zu können, muss man sich für jede Wahl aus Neue registrieren.

Die Wahlberechtigten wählen in den USA nicht den Präsidenten, sondern lediglich Wahlmänner und -frauen. Das genau Verfahren unterscheidet sich dabei von Bundesstaat zu Bundesstaat. Aus der Gesamtheit der Wahlmänner und -frauen wird dann das sogenannte Electoral College (Wahlmännergremium) gebildet. Das wiederum wählt dann den Präsidenten. Dabei sind die Wahlmänner und -frauen nicht an das Votum der Wählerinnen und Wähler gebunden.

Die Stimme der Wählerinnen und Wähler hat kein echtes Gewicht. Es kommt noch besser: Es ist zulässig, dass die Wahlmänner und -frauen vom jeweiligen Staatsparlament ernannt werden. Genau dann kommt der echte Wahlbetrug an den Bürgerinnen und Bürger der USA ins Spiel. Auf diese Feinheit setzt offensichtlich Donald Trump (wildbits.de).

Vor der US-Präsidentschaftswahl im November spitzt sich der Streit um Abstimmungen per Brief zu. Vor einem Bundesgericht in Manhattan wurde Klage gegen Präsident Donald Trump und den von ihm ernannten Postchef Louis DeJoy eingereicht. Sie zielt auf eine angemessene Finanzierung der Post und ihrer Dienste vor der Wahl ab. Unter den Klägern ist unter anderem Mondaire Jones, ein Anwalt und demokratischer Kandidat für das US-Repräsentantenhaus (tagesschau.de).