Bereits im Juni wurde nach US-Präsident Trumps ersten Attacken gegen die Briefwahl sein demokratischer Gegenkandidat Joe Biden in der TV-Sendung „The Daily Show“ gefragt, ob er es für möglich halte, dass der Amtsinhaber sich schlicht weigert, eine Niederlage einzugestehen und seinen Posten zu räumen. Biden sagte zu dieser Möglichkeit mit Verweis auf die amerikanischen Militär-Stabschefs: „Ich bin überzeugt, sie werden ihn aus dem Weißen Haus abführen“ (welt.de).
Dass Trump das Prinzip Briefwahl in Zweifel zieht, ist ein klares Indiz für seine unredlichen Pläne: Die Briefwahl nutzt den Demokraten, deshalb attackiert er sie. Trump legt schon heute das Fundament, um nach der Wahl im November die Ergebnisse anfechten zu können. Das Wahlverfahren sei seiner Ansicht zwar nicht „perfekt“, aber auch nicht anfälliger als andere Methoden.
Die USA haben ein anachronistisches und vermutlich dysfunktionales System, um den Präsidenten zu wählen. Eine Direktwahl wäre wohl besser – für die bräuchte es allerdings eine Verfassungsänderung, welche praktisch unmöglich unmöglich ist. Die US-Verfassung setzt bei der Machtübergabe ihrer Präsidenten schlicht voraus, dass alles glatt läuft. Ein existierendes Gesetz für den Fall von Hindernissen dabei schaffe mehr Probleme als es löse (Lawrence Douglas, US-Jura-Professor in merkur.de).
Für den Fall, dass zwei Politiker behaupten, sie seien der legitim gewählte US-Präsident, müsste sehr rasch eine Klärung stattfinden, allein schon wegen des Oberbefehls über das US-Militär. In einem solchen Szenario könnte am Ende das Militär entscheiden, wer Commander–in–Chief ist. Unvorstellbar …
Dies für den Fall, dass der Supreme Court nicht angerufen bzw. dessen Urteil ignoriert würde. Im Jahr 2000 hat Al Gore seine Niederlage gegen George W. Bush erst nach einem Urteil des Supreme Court akzeptiert.
Man stelle sich das vor: Trump akzeptiert seine Wahlniederlage nicht, boykottiert die für den 20. Januar 2021 geplante Inauguration von Biden und verschanzt sich im Weißen Haus. Zivile Mitarbeiter, Teile des Secret Service und des Militärs schließen sich ihm an.
Dieses Szenario klingt spektakulär und filmreif, ließe sich aber schnell beenden: Trump würde vom Secret Service und US-Marshalls aus dem Weißen Haus eskortiert werden und seine Unterstützer müssten mit einer schweren Anklage bis hin zu Hochverrat rechnen (Martin Thunert, Politikwissenschaftler am Heidelberg Center for American Studies).
Sollte bis zum 20. Januar 2021 um 12 Uhr unter allen Umständen kein neuer Präsident vereidigt worden sein, greift zunächst der „Presidential Succession Act“ aus dem Jahr 1947.
Dort ist die Reihenfolge festgelegt, mit der ein kommissarischer Präsident bestimmt wird:
– der Sprecher des Repräsentatenhauses
– der Präsident pro tempore des Senats
– danach Mitglieder des Kabinetts in einer im Gesetz festgelegten Reihenfolge.
Wirklich vorbereitet ist das US-System auf ein solches Extremszenario nicht – dann gibt es keine klaren Spielregeln mehr und Rechtsgelehrte sind sich uneins, was genau dann passieren wird.