Emmanuel Macron, einst „europäischer Wonderboy“ (welt.de), inzwischen angeschlagener Präsident der Franzosen, versucht sich in politischer Alchemie: Aus einer Krise will Frankreichs Präsident jetzt eine Chance machen. Am Ende seines lang angekündigten und am Sonntagabend veröffentlichten Briefes an die Franzosen kündigt Macron an, „Wut in Lösungen“ verwandeln zu wollen.

Das klingt, als habe sich Frankreichs Präsident die schöne Formel zu eigen gemacht, dass dort, wo Gefahr ist, logischerweise auch das Rettende wächst (Friedrich Hölderlin).

Als Antwort auf die mehr als fünfmonatigen Sozialproteste der Gelbwesten hat Frankreichs Präsident Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner angekündigt. Er werde die Einkommensteuer „deutlich“ senken, sagte Macron in seiner kämpferischen Rede.

Von der Einkommensteuer-Senkung soll nach den Worten des Staatschefs vor allem die Mittelschicht profitieren, aus der viele seiner Wähler stammen. Er deutete auch eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, so der Elysée-Palast. Die Protestbewegung wirft ihm vor, „Präsident der Reichen“ zu sein.

Die Proteste nehmen kein Ende. Seit dem 17. November 2018 gehen in Frankreich samstags Menschen in gelben Westen auf die Straße. Die landesweit organisierten Proteste der Gelbwesten (gilets jaunes) richteten sich anfangs gegen eine von Präsident Macron geplante höhere Besteuerung von fossilen Brennstoffen. Rasch mündeten sie in eine Liste mit 42 Forderungen. Von ihrem Präsidenten verlangen die Gelbwesten einerseits, „alle Steuern“ zu senken, den Mindestlohn und die Renten anzuheben, andererseits die 2018 abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einzuführen. Ein Großteil der Forderungen der Gelbwesten steht im Einklang mit den Wahlversprechen, die Macron während des Wahlkampfes 2017 gemacht hat: weniger Steuern, mehr Kaufkraft, mehr Demokratie. Die Proteste werden von der unteren ländlichen Mittelschicht, darunter Handwerker, Ladenbesitzer, getragen. Diese Menschen können von ihrer Arbeit kaum mehr leben und haben Angst zu verarmen. In der Politik, so meinen die Gelbwesten, hätten sie keine Stimme. Die Unterstützung der Gewerkschaften und der Parteien der politischen Linken, die solche Forderungen bislang kanalisiert haben, lehnen sie ab. Politik, so ihre Forderung, solle im Interesse der „einfachen Bevölkerung“ und durch sie gemacht werden. Mehr politische Mitsprache solle etwa dadurch entstehen, dass Bürger- oder Volksinitiativen Referenden (référendum d’initiative citoyenne) einleiten dürfen.

Viele von Macrons Ankündigungen waren seit Tagen bekannt, nachdem er aufgrund des Brands von Notre-Dame seine für den selben Tag geplante Fernsehansprache abgesagt hatte. Sein Redemanuskript war da aber schon öffentlich.

Seither diskutiert Frankreich über die geplanten Vorschläge, am heftigsten über die geplante Auflösung der Elitehochschule ENA und das Fehlen einer ehrgeizigen Klimapolitik. Macrons ehemaliger Umweltminister Nicolas Hulot warnte in einem Interview am Wochenende eindringlich, man müsse jetzt entschiedener vorgehen, dies sei eine Frage des „Überlebens“ .

„Wir sind ein Land, das viele Dinge von seinem Präsidenten erwartet“, sagte Macron am Schluss. Das habe er zwischendurch etwas vergessen. Aber er werde nicht jemand werden, der versuche zu gefallen. Auf die Frage, ob er 2022 noch einmal kandidiere, wollte er nicht antworten. Er pfeife auf die nächste Wahl, wolle jetzt dieses Mandat erfolgreich hinter sich bringen (SPON).

Macron hat erkannt, dass es nicht funktioniert, die Gelbwesten einfach auszusitzen, weil sie so anders sind als er und seine Parlamentarier. Nicht einmal Sprecherinnen oder Sprecher akzeptieren die Demonstrierenden, weil sie keine Hierarchien wollen. Für eine Regierung, die sonst mit den Chefs von Gewerkschaften oder Bauernverbänden verhandelt, ist es extrem schwierig, die Stimmung einer diffusen Gruppe zu drehen. Vor allem, weil inzwischen rund 80 Prozent der Franzosen für die Proteste sind, selbst wenn sie ihnen den Weg zur Arbeit versperren. Daher muss Macron nun mehr von seiner Politik revidieren als anfänglich nur die Benzinsteuer.

Noch vor Ende der schottischen Wahlperiode im Mai 2021 solle es das Referendum geben, sagte Nicola Sturgeon, die schottische Ministerpräsidentin.

Eine gesetzliche Regelung dafür könne noch in diesem Jahr geschaffen werden.

Schottlands Ministerpräsidentin hat bis spätestens 2021 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien angekündigt. Voraussetzung ist, dass die Regierung in London wie geplant aus der Europäischen Union austritt. „Eine Wahl zwischen einem Brexit und einer Zukunft Schottlands als eine unabhängige europäische Nation sollte noch in dieser Sitzungsperiode angeboten werden“, sagte Sturgeon in Edinburgh. Der Brexit werde „katastrophale wirtschaftliche Folgen“ für Schottland haben, so Sturgeon (welt.de). Sturgeon argumentiert, ein Austritt Schottlands zusammen mit den Briten gefährde die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. „Wir drohen ins Abseits gedrängt zu werden, an den Rand innerhalb eines Vereinigten Königreichs, das selbst zunehmend auf der internationalen Bühne am Rand steht“.

Mit dem Brexit ändert sich vieles und sehr deutlich für Schottland. Schließlich hatten viele Schotten 2014 nur deshalb gegen einen Austritt aus dem Königreich gestimmt, weil ihnen aus Brüssel gedroht worden war, sie würden mit der Unabhängigkeit auch die EU-Mitgliedschaft verlieren. Trotz allem ging die Abstimmung mit 55 zu 45 Prozent nur relativ knapp aus. Letztlich hatten die Führer der drei großen britischen Parteien das Ruder kurz vor dem Referendum herumgerissen und den Schotten deutliche Verbesserungen versprochen.

Dass die Schotten für einen Verbleib in der EU waren, haben sie bei der Brexit-Abstimmung deutlich gezeigt. 62% hatten beim Referendum gegen den Brexit gestimmt. Nun befindet sich Schottland aber in der absurden Lage, dass man mit Großbritannien im Verbund gegen den eigenen Willen austreten soll. Sturgeon will deshalb noch vor der nächsten Parlamentswahl ein zweites Referendum abhalten. Es gehe um eine Entscheidung über den Brexit und „einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation“, erklärte Sturgeon (heise.de) im Parlament.

Für ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist die Zustimmung der Regierung in London notwendig. Die britische Premierministerin Theresa May hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Volksabstimmung in Schottland nicht für angezeigt hält. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit.

Dabei hält Sturgeon eine generelle Abkehr vom Brexit noch für möglich: „Die unmittelbare Gelegenheit, die wir jetzt haben, besteht darin, zu helfen, den Brexit für ganz Großbritannien zu stoppen – und wir sollten diese Gelegenheit ergreifen. Wenn dies jedoch nicht möglich ist, wird es unvermeidlich sein, mit den Konsequenzen des Brexits umzugehen und sich den Herausforderungen zu stellen“ (n-tv.de).

Die 35 schottischen Abgeordneten im britischen Unterhaus waren eigentlich keine großen Freunde des ausgehandelten Deals mit der EU. Großes Unbehagen bereitete ihnen auch die Backstop-Lösung, da man befürchtet das Nordirland durch die Regelung immer noch direkten Zugang zu der EU hätte und somit attraktiver für Investitionen wäre als das eigene Land. Da in Schottland allerdings die Fischerei von großer Bedeutung ist, wollte das Land eine ähnliche Regelung wie Norwegen, welche keine direkten Zugangsmöglichkeiten für die EU beinhaltet. Aus diesem Grund ist der Vorstoß etwas überraschend, da Schottland im Falle eines Verbleibs in der EU Zugeständnisse wohl machen müsste.

Der Vorstoß der schottische Regierungschefin Sturgeon kommt etwas überraschend und würde wohl wieder ein Stück mehr Chaos in die ganze Sache bringen. Erst der Austritt mit Großbritannien aus der EU, sofern es das Unterhaus diesmal schafft, den Zeitplan einzuhalten und dann ein oder zwei Jahre später tritt Schottland dann aus dem Vereinten Königreich aus und wieder in die EU ein. Damit würden neue Probleme an den Grenzen auftreten. Selbst mit einem tatsächlichen Brexit dürfte der „Hickhack“ auf der Insel damit wohl noch nicht beendet sein (onvista.de).

Jetzt muss Theresa May also nicht nur ihren Vertrag durch das britische Unterhaus bekommen, sie muss auch die Schotten wieder auf ihren Kurs einschwören.

Leichter wird es jetzt bestimmt nicht!