Noch vor Ende der schottischen Wahlperiode im Mai 2021 solle es das Referendum geben, sagte Nicola Sturgeon, die schottische Ministerpräsidentin.
Eine gesetzliche Regelung dafür könne noch in diesem Jahr geschaffen werden.
Schottlands Ministerpräsidentin hat bis spätestens 2021 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien angekündigt. Voraussetzung ist, dass die Regierung in London wie geplant aus der Europäischen Union austritt. „Eine Wahl zwischen einem Brexit und einer Zukunft Schottlands als eine unabhängige europäische Nation sollte noch in dieser Sitzungsperiode angeboten werden“, sagte Sturgeon in Edinburgh. Der Brexit werde „katastrophale wirtschaftliche Folgen“ für Schottland haben, so Sturgeon (welt.de). Sturgeon argumentiert, ein Austritt Schottlands zusammen mit den Briten gefährde die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. „Wir drohen ins Abseits gedrängt zu werden, an den Rand innerhalb eines Vereinigten Königreichs, das selbst zunehmend auf der internationalen Bühne am Rand steht“.
Mit dem Brexit ändert sich vieles und sehr deutlich für Schottland. Schließlich hatten viele Schotten 2014 nur deshalb gegen einen Austritt aus dem Königreich gestimmt, weil ihnen aus Brüssel gedroht worden war, sie würden mit der Unabhängigkeit auch die EU-Mitgliedschaft verlieren. Trotz allem ging die Abstimmung mit 55 zu 45 Prozent nur relativ knapp aus. Letztlich hatten die Führer der drei großen britischen Parteien das Ruder kurz vor dem Referendum herumgerissen und den Schotten deutliche Verbesserungen versprochen.
Dass die Schotten für einen Verbleib in der EU waren, haben sie bei der Brexit-Abstimmung deutlich gezeigt. 62% hatten beim Referendum gegen den Brexit gestimmt. Nun befindet sich Schottland aber in der absurden Lage, dass man mit Großbritannien im Verbund gegen den eigenen Willen austreten soll. Sturgeon will deshalb noch vor der nächsten Parlamentswahl ein zweites Referendum abhalten. Es gehe um eine Entscheidung über den Brexit und „einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation“, erklärte Sturgeon (heise.de) im Parlament.
Für ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist die Zustimmung der Regierung in London notwendig. Die britische Premierministerin Theresa May hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Volksabstimmung in Schottland nicht für angezeigt hält. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit.
Dabei hält Sturgeon eine generelle Abkehr vom Brexit noch für möglich: „Die unmittelbare Gelegenheit, die wir jetzt haben, besteht darin, zu helfen, den Brexit für ganz Großbritannien zu stoppen – und wir sollten diese Gelegenheit ergreifen. Wenn dies jedoch nicht möglich ist, wird es unvermeidlich sein, mit den Konsequenzen des Brexits umzugehen und sich den Herausforderungen zu stellen“ (n-tv.de).
Die 35 schottischen Abgeordneten im britischen Unterhaus waren eigentlich keine großen Freunde des ausgehandelten Deals mit der EU. Großes Unbehagen bereitete ihnen auch die Backstop-Lösung, da man befürchtet das Nordirland durch die Regelung immer noch direkten Zugang zu der EU hätte und somit attraktiver für Investitionen wäre als das eigene Land. Da in Schottland allerdings die Fischerei von großer Bedeutung ist, wollte das Land eine ähnliche Regelung wie Norwegen, welche keine direkten Zugangsmöglichkeiten für die EU beinhaltet. Aus diesem Grund ist der Vorstoß etwas überraschend, da Schottland im Falle eines Verbleibs in der EU Zugeständnisse wohl machen müsste.
Der Vorstoß der schottische Regierungschefin Sturgeon kommt etwas überraschend und würde wohl wieder ein Stück mehr Chaos in die ganze Sache bringen. Erst der Austritt mit Großbritannien aus der EU, sofern es das Unterhaus diesmal schafft, den Zeitplan einzuhalten und dann ein oder zwei Jahre später tritt Schottland dann aus dem Vereinten Königreich aus und wieder in die EU ein. Damit würden neue Probleme an den Grenzen auftreten. Selbst mit einem tatsächlichen Brexit dürfte der „Hickhack“ auf der Insel damit wohl noch nicht beendet sein (onvista.de).
Jetzt muss Theresa May also nicht nur ihren Vertrag durch das britische Unterhaus bekommen, sie muss auch die Schotten wieder auf ihren Kurs einschwören.
Leichter wird es jetzt bestimmt nicht!