Nach Artikel 50 des EU-Vertrags kann jeder Mitgliedsstaat im Einklang mit seinem Verfassungsrecht beschließen, aus der EU auszutreten. Diese Absicht muss der Mitgliedsstaat dem EU-Rat mitteilen, was Großbritannien am 29. März 2017 getan hat. Ab diesem Datum läuft eine Zweijahresfrist, während der ein Austrittsabkommen ausgehandelt werden kann.

Wenn diese Frist abgelaufen ist – also am 29. März 2019 – tritt Großbritannien automatisch aus der EU aus; unabhängig davon, ob bis dahin ein Austrittsabkommen abgeschlossen ist oder nicht.

Theoretisch könnten sich die Mitgliedstaaten auf ein früheres Datum für einen Brexit einigen. Sie können die Frist umgekehrt auch verlängern. Dazu braucht es aber Einstimmigkeit.

Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg.

Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht (Rechtssache C-621/18).

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob ein einseitiger Rückzieher noch möglich sei. Das Urteil fiel einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit ab.

Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen.

Wenn ein Mitglied der Europäischen Union entschieden habe, diese zu verlassen, „ist das Mitgliedsland frei, diese Mitteilung einseitig zu widerrufen“, urteilte das Gericht. Das sei so lange möglich, wie das Austrittsabkommen noch nicht in Kraft getreten sei. Falls man sich noch nicht auf ein Abkommen verständigt habe, sei der Schritt noch zwei Jahre nach der Austrittserklärung möglich, also bis 29. März 2019 – und sogar später noch, falls diese Frist verlängert werde. Einzige Voraussetzung sei, dass dem Rücktritt vom Austritt ein „demokratischer Prozess“ gemäß britischen Verfassungsgrundsätzen vorangehe. Ein entsprechender Beschluss beende die Austrittsprozedur und setze den Mitgliedstaat wieder in seinen bisherigen Status ein. Im Falle Großbritanniens bedeutet das: Das Land dürfte weiterhin weniger als andere in den EU-Haushalt einzahlen und bräuchte sich weder an der Währungsunion noch am grenzfreien Schengen-Raum beteiligen.

Im Kern geht es um eine Klärung des interpretationsbedürftigen Artikel 50 des EU-Vertrags. Er enthält keine Vorgabe für den Rücktritt vom Austritt. Man könne aber analog die Regelung zum Austritt anwenden, urteilten die Luxemburger Richter. Es handle sich demnach um eine „souveräne Entscheidung, den Status als Mitglied der Europäischen Union zu behalten“. Einen einmal erklärten Austritt auf alle Fälle durchzuziehen, dieser Gedanke vertrage sich nicht mit dem Ziel der EU-Verträge, „den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas (…) weiterzuführen“. Das allerdings ist eine pikante Begründung, denn genau diese Formel aus der Präambel des EU-Vertrags ist besonders verhasst auf der Insel. Nach Ansicht vieler Briten verweist sie auf das Fernziel eines europäischen Staats und stellt die nationale Souveränität dadurch auf eine grundsätzlich inakzeptable Weise infrage.

Fazit: Der Brexit wird nicht von Gerichten entschieden, er war immer eine genuin politische Frage und wird es bleiben. Das Urteil des EuGH ist kein Grund zum Jubeln für die britischen Remainer, es nimmt ihnen nur nicht die Hoffnung. Dass es tatsächlich zu einer zweiten Abstimmung kommt, ist nach jetzigem Stand eher unwahrscheinlich. Aber ausschließen sollte man beim Brexit gar nichts.

In einer wissenschaftlichen Untersuchung hat sich ein Team von der Indiana University in Bloomington erstmals systematisch mit der Frage beschäftigt, wie Fake News auf Twitter verbreitet werden. Eines der Ergebnisse ist, dass insbesondere in der Anfangsphase soziale Bots eine entscheidende Rolle dabei spielen: Sie werden nach der Veröffentlichung von Fake News auf einschlägigen Seiten rasch aktiv und sprechen dabei gezielt einflussreiche Nutzer an (Technology Review).

Bei Fake News geht es um die Veröffentlichung von Nachrichten, die falsch oder irreführend sind. Das Phänomen ist inzwischen so weit verbreitet, dass eine Reihe von unabhängigen Factchecking-Organisationen aktiv sind, um die Korrektheit von Informationen im Internet zu überprüfen. Zu ihnen zählen snopes.com, politifact.com und factcheck.org.

In der Debatte um den UN-Migrationspakt haben einer Untersuchung zufolge außergewöhnlich viele sogenannte Social Bots im Internet Stimmung gegen die internationale Übereinkunft gemacht (welt.de).

Demnach sind mit 28 Prozent mehr als ein Viertel aller Tweets zum Migrationspakt auf Social Bots zurückzuführen, also auf programmierte Teilnehmer in sozialen Netzwerken, die sich als reale Menschen ausgeben. Den Analysten zufolge liegt der Durchschnitt bei politischen Diskussionen sonst etwa bei der Hälfte (10 bis 15 Prozent).

Der beim Migrationspakt beobachtete Anteil von Social Bots an einer Diskussion ist so hoch wie seit der Bundestagswahl nicht mehr (Botswatch). Gestreut wurden demnach zum Beispiel Behauptungen, wonach die Bundesregierung versuche, die Öffentlichkeit beim Migrationspakt bewusst zu täuschen. Für die Studie untersuchte Botswatch rund 800.000 Tweets, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember veröffentlicht wurden.

Bei den untersuchten Netzwerken gab es der Analyse zufolge Verbindungen zu den Protesten der „Gelbwesten-Bewegung“ in Frankreich (welt.de). Laut den Autoren der Studie soll so der Eindruck einer grenzüberschreitenden Bewegung hergestellt werden. Dieselben Netzwerke, die gegen den Migrationspakt aktiv sind, sind demnach zudem auch beim Thema Dieselfahrverbote aktiv. Auf mögliche Hintermänner der Social Bots geht die Analyse nicht ein.

Es ging um die Annahme des UN-Migrationspaktes bei der an diesem Montag stattfindenden Konferenz in Marrakesch angenommen werden. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Um den Migrationspakt gab es in den vergangenen Wochen teils heftige Debatten. Eine Reihe von Staaten ist vom Pakt abgerückt.

Darüber hinaus ist auch völlig unklar, wie groß die Auswirkungen der möglichen Social Bots auf die Meinungsbildung im Netz und damit möglicherweise auch die politischen Entscheidungen waren. Die Autoren der Studie bilden nicht den kompletten Zeitraum der Debatte ab. Schon fünf Tage nach Beginn der Auswertung stimmte der Bundestag über den Migrationspakt ab. Dabei stand das Thema schon Tage vorher auf der Agenda.

Obwohl also die Kriterien für die Auswahl der Bots nicht offenliegen, die Auswirkungen völlig unklar sind und abseits des Beitrages in der Welt – der auch nur auf Auszügen der Studie basiert – kein weiteres Material zur Verfügung steht, sorgte die Bots-Studie im Netz und den Medien für Aufmerksamkeit. Die Studie, bzw. das, was von ihr bekannt ist, bildet nach journalistischen Standards keine ausreichende Grundlage für eine solche Berichterstattung.

Es gehe um die „Zukunft des Föderalismus“, heißt es. Überraschend widersprechen alle 16 einer Verfassungsänderung. Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch dafür.

Es geht um die Ausstattung der Schulen mit W-LAN, Tablets oder Whiteboards. An Schulen, an denen schon so unterrichtet wird, kann man sehen, dass Lehrer und Schüler mit Tablets mit gemeinsam genutzten Programmen sich schnell Inhalte erarbeiten können, dabei diskutieren, klasseninterne Umfragen und spielerische Zugänge zum Stoff etwa per Quiz einbauen können – oder sich bei Kurvendiskussionen in Mathe nicht lange mit Rechenwegen aufhalten, sondern Ergebnisse diskutieren.

Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags sollten eigentlich durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung Finanzmittel des Bundes in Milliardenhöhe für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Es geht um fünf Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Länder sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Denn Schulpolitik ist Ländersache.

Der Länderwiderstand ist auf die bislang geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. Beim Digitalpakt soll die Kostenaufteilung 90 zu 10 sein – 90 der Bund, 10 die Länder. Soweit so gut! Aber bei allen weiteren Dingen ist eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. Dies betrifft unter anderem weiter geplante Bundesmittel für Wohnungsbau, die auch durch die Grundgesetzänderung ermöglicht werden sollen (heise.de).

Die Haushälter von Union und SPD hatten diesen Passus eingearbeitet, um zu verhindern, dass die Länder sich bei der Finanzierung bestimmter Projekte zu weit zurücklehnen und vor allem der Bund zahlt. Es gehe aber auch um grundsätzliche Fragen, inwieweit der Bund den Ländern hineinregieren dürfe und die bestehende föderale Struktur verwässert werde.

Bildungsministerin Anja Karliczek mahnte, der Digitalpakt dürfe wegen der Meinungsverschiedenheiten nicht als „Kollateralschaden“ auf der Strecke bleiben. Im Fernsehen (ard.de) sagte sie: „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld auch in den Schulen ankommt und nicht woanders“. Deshalb sei das Geld vom Bund an eigene Investitionen der Länder gekoppelt. Allerdings sei sie durchaus bereit, über die genaue Aufteilung der Kosten noch einmal neu zu verhandeln, vor allem über die 50-50-Regelung.

In Regierungskreisen heißt es jetzt, der Digitalpakt und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben und erst bis Ostern kommen.

Derzeit ist es laut Grundgesetz dem Bund verboten, Ländern unter anderem in Bildungsfragen finanziell zu helfen – das sogenannte Kooperationsverbot. Das sehen Gegner des Kooperationsverbots insbesondere deshalb kritisch, da die Bundesregierung dank sprudelnder Steuereinnahmen derzeit große finanzielle Spielräume besitzt, während die für Bildung zuständigen Länder zum Teil eher klamm sind. Im Koalitionsvertrag einigten sich CDU/CSU und SPD daher auf ein von den Sozialdemokraten schon lange gefordertes Ende des Kooperationsverbots, dem aber die Länder ebenfalls zustimmen müssen (t3n.de).

Der Branchenverband der Digitalwirtschaft, Bitkom, zeigte sich enttäuscht. Die Blockadehaltung der Bundesländer sei unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen. Gerade in der Bildungspolitik gelte es, die deutsche Kleinstaaterei zu überwinden. Das sehe übrigens auch eine große Mehrheit der Bundesbürger so, die in der Bildungspolitik lieber den Bund statt der Länder in der Verantwortung sähen.

Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wichtig ist eine breite pädagogische Diskussion darüber, wie an den Schulen mit digitalen Medien gearbeitet werden soll. Dabei eröffnen sich neue Möglichkeiten, um vom Frontalunterricht wegzukommen, gemeinsames Lernen voranzubringen, etwa um kritisch mit Information im Netz umzugehen. Auch können digitale Medien eingesetzt werden, um Schüler mit einer Beeinträchtigung stärker in den Unterricht einzubeziehen und individuell zu fördern.

Die moderne Form des Prangers ist der Digitale, Virtuelle oder auch Online-Pranger. Im Kontext von Veröffentlichungen von Straftäter-Dateien wird auch von „Internetprangern“ gesprochen. So sprach sich 2010 die Deutsche Polizeigewerkschaft für einen „Internet-Pranger für Triebtäter“ aus. Auf der Webseite der Polizei einsehbar sollten der Name, ein Foto, Wohnort, Straße und die Hausnummer des Gewaltverbrechers sein (wikipedia).

Linke Aktivisten provozieren nun im Internet mit einem Denunzianten-Aufruf: Sie wollen Nutzer dazu bringen, Bilder der Chemnitzer Demonstrationen auszuwerten.

Unter dem Motto „Erkennen Sie Ihren Arbeitskollegen“ fordert das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ auf, Teilnehmer der Chemnitzer Demonstrationen vom August und September diesen Jahres zu melden. Dafür wollen die Aktivisten 3 Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen ausgewertet haben.

Die linken Aktivisten gehen sogar noch einen Schritt weiter: Unternehmen sollen Teilnehmer der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz entlassen. Man biete arbeitsrechtliche Beratung für Unternehmen, heißt es auf der Internetseite.Ziel sei es, „Problemdeutsche aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen“. Nur wenige Stunden später stand die Polizei im Büro, und der Vermieter sieht sich getäuscht.

Das Zentrum für politische Schönheit ist bekannt für kontroverse Aktionen, die auch in der linken Szene zum Teil heftig kritisiert werden. Zuletzt hatten die Aktivisten bundesweit Schlagzeilen gemacht mit dem Bau eines Holocaust-Mahnmals in der Nachbarschaft von Björn Höcke, nachdem der AfD-Rechtsaußen zuvor auch von dort observiert worden sei. Morddrohungen an Organisatoren waren die Folge.

Gut drei Monate nach den rechten Demonstrationen in Chemnitz haben die Politaktivisten der Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit eine neue Kunstaktion in der sächsischen Stadt gestartet. Unter dem Stichwort „Soko Chemnitz“ wollen sie Teilnehmer der rechten Aufmärsche entlarven und suchen „nach den Arbeitgebern des braunen Mobs“ (twitter.com).

Aufmerksamkeit ist jedenfalls sicher. In der Inszenierung als „gute“ Denunzianten, die böse Nazis an einen digitalen Pranger stellen. Man könnte auch sagen: das Zentrum für Politische Schönheit alias „Soko Chemnitz“ versucht, in der Historie der Bundesrepublik mitzumischen. Als eine Art Korrekturinstanz. Man vertritt allen Ernstes: „Wir müssen wieder über Entnazifizierung nachdenken“ und zieht damit einen Vergleich zu den Jahren nach dem Ende des NS-Regimes. Klingt größenwahnsinnig, wirkt grenzwertig. Und ist doch legitim? Kann Denunziation, eines der perfidesten Machtinstrumente totalitärer Systeme, in einer Demokratie überhaupt legitim sein? Wenn es die fiesen Rechten trifft, die bekanntlich ein menschenverachtendes Regime anstreben?

Eine mögliche Konsequenz wäre für einen Rechten der Jobverlust. Und eine existenzielle Krise für eine ganze Familie, die am Einkommen des Vaters oder der Mutter oder an beiden hängt. Aber hat er es nicht anders verdient? Auf den Bildern, die gezeigt werden, sind Neonazis Parolen schreiend mit Hitlergruß zu sehen. Menschen, mit denen ein Demokrat nichts zu tun haben möchte. Aber was wäre gewonnen, wenn Rechtsextremisten qua Denunziation arbeitslos würden? Dass sie sich zu Gutbürgern wandeln, dürfte eine naive Illusion sein. Zu erwarten wäre eher noch mehr Hass.

In Sachsen bläst der Gegenwind. Die Landesregierung mahnt am Montag das Zentrum ab, weil es die Website „Soko Chemnitz“ mit dem Logo der Standortkampagne „So geht sächsisch“ kombiniert. In Chemnitz selbst lässt die Stadt das Büro des Zentrums räumen und dessen Fahndungsplakate entfernen (tagesspiegel.de).

Die Schutzrechte, die in Ermittlungs-, Ordnungs- oder Strafverfahren den Beschuldigten zustehen, die Mindeststandards des Rechtsstaates, sieht die Inszenierung nicht vor. Demokrat ist, wer sich Künstlern unterwirft.

Wie ernst das gemeint ist, kann dahingestellt bleiben. Auch als Kunstsanktion ist die Pranger-Denunziations-Inszenierung politisch folgenreich. Sie taugt dazu, sich demokratiefreundliche Eigenschaften abzutrainieren, von der Gesprächsfähigkeit bis hin zur Kompromissbereitschaft.

Das ist gefährlich für unsere Demokratie.

Die Neue Zürcher Zeitung hat es die Tage wieder problematisiert: „Die deutsche Lust an der Aufregung“. Gemeint ist der Überwachungsstaat.

Es werde wieder geschnüffelt und denunziert, liest man. Die AfD wolle linke Lehrer an den Pranger stellen und fordert Eltern und Schüler auf, „weltanschaulich unliebsame Elemente“ online zu enttarnen.

Aber auch Datenschützer schlagen wegen der immer stärkeren Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden Alarm. Die jüngsten Zahlen der Bundesregierung bestätigten eine beunruhigende Entwicklung zu einer immer umfassenderen digitalen Überwachung durch den Staat, so ein Hamburger Datenschützer. Dabei seien gerade bei der sogenannten Funkzellenabfrage massenhaft unbeteiligte Personen betroffen.

Hier wären intelligente Konzepte für die Benachrichtigung Betroffener gefordert. Stattdessen drängten die Sorgen um die innere Sicherheit kritische Fragen über die Kontrolle und den Schutzes der Rechte Betroffener in nahezu allen sicherheitsrelevanten Bereichen immer weiter in den Hintergrund, so die Kritik (Johannes Caspar, handelsblatt.com). Auf Dauer halte das kein Rechtsstaat aus.

Zudem muss man die Frage nach der Zulässigkeit der Überwachungsmaßnahmen aufwerfen. Allein anhand der Anzahl von Maßnahmen wie der stillen SMS oder der Funkzellenabfrage kann man nicht bewerten, ob der Einsatz zulässig und erforderlich ist. Hierfür wäre eine Überprüfung der konkreten Fälle durch die zuständigen Datenschutzbehörden notwendig. Zudem geraten zunehmend nicht nur Verdächtige in den Fokus, gegen die ermittelt wird, je nach Maßnahme können auch weitere Personen betroffen sein. Deutlich wird dies an der nichtindividualisierten Funkzellen-abfrage, von der praktisch jeder erfasst werden kann.

Nicht nur der Staat sammelt Daten; wir alle wissen um die Datensammelwut der sozialen Netzwerke. Was ist, wenn staatliche und private Netzwerke in der Zukunft verknüpft werden?! Nicht möglich? Mitnichten: Wenn wir nichts tun, wird eines Tages ein Unternehmen oder eine staatliche Institution die verschiedenen Datenbanken zu einem Social-Credit-Score zusammenführen, und am Ende haben wir chinesische Verhältnisse.

Ab 2020 soll in China ein „Social Credit System“ Pflicht für jeden Bürger sein (huffingtonpost.de). Wie das genau aussieht, weiß niemand so recht. Was man weiß ist, dass alle privaten und öffentlichen Datenbanken verknüpft werden sollen. Das könnte private Zahlungsdienste ebenso betreffen wie Gerichtsdatenbanken und Dating-Apps. In einem Pilotprojekt hat der Staat jeder Bürger der Stadt Rongcheng bereits ein Punktekonto bekommen.

Fährst Du bei Rot über die Ampel, geht’s runter mit dem Kontostand. Wenn man sich in der Öffentlichkeit daneben benimmt, beispielsweise an einer Schlägerei beteiligt ist, kommt man auf die schwarze Liste. Auch der Job fließt in das Sozialkredit-System ein: Wenn Bürger mit Service des Unternehmens nicht zufrieden sind, können sie sich beschweren. Das hat dann auch Auswirkungen auf den Punktestand.

George Orwell „1984“ und Aldous Huxley „Brave New World“ lassen grüßen. Waren diese beiden Männer etwa Hellseher oder sticht einem die Tatsache ins Auge und wir wollen sie bloß nicht (mehr) wahrhaben?! Hinterfragen wir uns kritisch!

„Netzdoktoren“, diese Apps, die anhand von Symptomen Ferndiagnosen stellen. Viele verlassen sich darauf. Warum zum Arzt gehen, wenn das Internet das kann?! Dann wäre man nicht mehr unter Kontrolle. Was ist aber, wenn diese Daten gesammelt und an unsere Krankenkassen weitergegeben werden? Kommt dann irgendwann eine Nachricht wie diese: „Aufgrund Ihres gefährlichen Sportes müssen wir leider Ihren Beitrag erhöhen!“? Die Verwunderung wäre groß, wo die Nachricht herkommt und warum, ist nicht allzu schwer zu erraten.

Schöne neue Welt …

Rühre mit dem Löffel in der Tasse,

sinniere vor mich hin, Punkt!

Der Kaffee rotiert etwas länger

als nötig. Sei´s drum!

Weihnachten kommt auf uns zu,

ich suche die Vorfreude

auf das Friedensfest, Punkt!

In der Ukraine droht man mit Krieg.

Schaue aus dem Fenster des Cafés,

sie huschen vorbei, Punkt!

Zum nächsten Termin, in die Pause,

Was mag sie auch immer treiben …

Einige tragen schon Weihnachtsgeschenke,

den Griff des Kommerzes im Nacken, Punkt!

Die große Einkaufswelle, sie rollt.

Weihnachten ist erst in einem Monat!

Wo ist Euer Mitgefühl geblieben?!

In diesem, unserem Land,

ist das ganze Jahr Weihnachten, Punkt!

Möglich, alles, was das Herz begehrt.

Güter sammeln wir an,

als wär´s unser Seelenheil, Punkt!

Das Mekka des Daseins, ich trinke.

Schlaraffenland war mal sehr fern.

Warum hat man uns hinausgeworfen,

aus dem Paradies?

Eva pflückte Obst der Erkenntnis, Punkt!

Auf eigenen Füßen stehen, so die Ansage.

Ich rühre den Kaffee, er kreist,

wie meine Gedanken, Punkt!

Schaue hinaus, auf die Fassaden,

dazwischen Marionetten, eilend.

Diese ganze Welt, eine Illusion!

Wer steuert das Schiff, wer ist der Kapitän?

Sie reden im Caféhaus, über Güter

und Kommerz, Punkt!

Seht Euch an, den, die Andere!

Du kennst den Menschen nicht, Punkt!

Prunk und Entfremdung um uns.

Wie nahe sie sich doch sind!

Russland hat im Asowschen Meer ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verwehrt, sie mit Waffeneinsatz geentert und sie dann beschlagnahmt. Das Parlament in Kiew wird die Einführung des Kriegsrechts beraten. Auch die Reserve soll in Bereitschaft gesetzt werden.

Die Meerenge zwischen der Krim und Russland verbindet das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer. Russland hat die Straße von Kertsch wieder für den Schiffsverkehr geöffnet (Nachrichtenagentur RIA).

Zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich der Konflikt um die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu. Der UN-Sicherheitsrat wird zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

Das ukrainische Parlament will bei einer Sondersitzung über die Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen will.

An den Frontlinien in der Ostukraine soll sich dadurch nichts ändern.

Moskau bestätigte, drei ukrainische Schiffe aufgebracht zu haben. Die Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hieß es beim zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Bei der Aktion sollen sechs Ukrainer verwundet worden sein.

Die Russen werfen den Ukrainern vor, ihre Territorialgewässer verletzt zu haben, die Ukrainer hingegen pochten auf internationales Recht – und auf die Tatsache, dass die Gewässer vor der Küste der Krim weiterhin ukrainisch seien. Am Ende rammten die Russen ein Schiff der Ukrainer, es sollen Schüsse gefallen sein.

Wie man die gestrigen Ereignisse in der Straße von Kertsch auch nennen möchte, sie könnten sich sowohl für den Kremlchef als auch für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko innenpolitisch als nützlich erweisen.

Putin kann eine Eskalation des Konflikts mit der Ukraine gut gebrauchen: Seine Umfragewerte haben nach der kontroversen Rentenreform gelitten. Nur noch 45 Prozent der Russen hätten laut Umfragen für ihn bei einer Präsidentschaftswahl gestimmt, ein desaströses Ergebnis für einen autoritären Herrscher. So niedrig war sein Rating zuletzt im Februar 2014, wenige Wochen vor der Annexion der Krim (welt.de).

Umfragewerte kümmern allerdings nicht nur Wladimir Putin (zeit.de). Am 31. März 2019 stehen in der Ukraine Präsidentschaftswahlen an, und für den amtierenden Präsidenten Poroschenko scheinen die Chancen für eine Wiederwahl zu schwinden. Je nach Umfrage schafft es Poroschenko aktuell auf den zweiten oder dritten Platz, seine Konkurrentin Julia Tymoschenko liegt in Führung.

Die EU will sich morgen bei einem Treffen der für Sicherheitsfragen zuständigen Botschafter mit den Spannungen zwischen der Ukraine und Russland beschäftigen. Eine Nato-Sprecherin sagte, man rufe zu Zurückhaltung und Deeskalation auf. Das Militärbündnis unterstütze die Schifffahrtsrechte der Ukraine in ihren Hoheitsgewässern und rufe Russland auf, „ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer sicherzustellen, im Einklang mit internationalem Recht“.

Der Vorfall ist nicht der erste. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist wegen der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland im Jahr 2014, sowie durch die Kämpfe in der Ostukraine zerrüttet, in welchen Moskau die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt. Zuletzt hatte Kiew angekündigt, die Präsenz der Marine im Asowschen Meer zu erhöhen. In den vergangenen Monaten hatten beide Seiten Fischkutter in dem Meer festgesetzt und beschlagnahmt.

Die Haltung der EU ist ziemlich eindeutig. Die Straße von Kertsch, die am Asowschen Meer liegt, muss passierbar sein für alle Beteiligten, auch für EU-Schiffe, es könne nicht sein, dass Russland diese Straße zumacht. Hieran hängen auch große Häfen wie Mariupol in der Ukraine. Man könne das Gebiet nicht einfach von der Außenwelt abschotten.

Die Straße von Kertsch trennt die Krim vom russischen Festland. Die Meerenge darf nach einer Vereinbarung zwischen den Nachbarstaaten befahren werden. Russland hatte nach der Annexion der Krim 2014 durch den Bau einer Brücke eine Landverbindung zu Südrussland geschaffen.

Das Gazprom mit Feuereifer an der Turkstream-Leitung arbeitet ist alles andere als im ukrainischen Interesse. Die Situation ist aufgeschaukelt, die Vereinten Nationen, die EU und die NATO können nicht laut genug nach Deeskalation rufen.

Bleibt zu hoffen, dass dieser Ruf nicht „im Novemberwind verhallt“ (stuttgarter-nachrichten.de).

Drei Jahre hält die Diskussion über Flucht und Asyl schon an. Nun hat Friedrich Merz noch einen Aspekt gefunden, der irgendwie neu und überraschend klingt: Wenn man eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wolle, dann müsse man bereit sein, „über dieses Asyl-Grundrecht offen zu reden“. Artikel 16a Grundgesetz – so Merz – stehe einer europäischen Lösung im Weg, weil es „dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl“ im EU-Mitgliedsstaat Deutschland gebe. Was letztlich darauf hinausliefe, das Asylgrundrecht einzuschränken oder ganz zu streichen. Steht das deutsche Asylrecht einer europäischen Lösung im Weg?

Nein! Im Gegenteil, mit der Änderung im Jahr 1993 ist das Asylrecht von Deutschland nach Europa ausgelagert worden. Auf den Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ kann sich seither nicht mehr berufen, wer über einen EU-Mitgliedsstaat eingereist ist, was bei Flüchtlingen in Deutschland praktisch immer der Fall ist. Das deutsche Grundrecht ist dadurch praktisch längst bedeutungslos geworden, weil es von den europäischen Regeln überlagert wird.

Das Asylgrundrecht in unserem Grundgesetz gilt nur für politisch Verfolgte, also für Menschen, die Opfer einer staatlichen oder quasistaatlichen Verfolgung sind. In der EU ist Artikel 18 Grundrechtecharta maßgeblich, der wiederum auf die Europäischen Verträge sowie auf die Genfer Flüchtlingskonvention verweist, die beispielsweise ein Zurückschieben an der Grenze untersagt. Letztlich wird damit auf europäischer Ebene auch Bürgerkriegsflüchtlingen subsidiärer Schutz gewährt. Europa bietet hier also mehr Schutz als das enger gefasste deutsche Asylgrundrecht – allerdings eben nicht zwingend in Deutschland.

Das Asylrecht der Bundesrepublik wird – anders als in vielen anderen Staaten – nicht allein aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt, sondern hat Verfassungsrang. Im Grundgesetz steht in Artikel 16a, Absatz eins: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Damit zieht das Grundgesetz die historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft.

Angesichts der Zahlen ist der Vorschlag von Merz, das Asylrecht in Frage zu stellen, kaum relevant. Artikel 16a Grundgesetz kommt nur sehr selten zur Anwendung. So wurden von Januar bis Oktober 2018 von insgesamt 186.886 Anträgen gerade einmal 2.403 positive Asylentscheidungen auf Basis des Grundgesetzes erteilt (deutschlandradio.de). Das sind 1,3 Prozent. Die meisten erhalten Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen eingeschränkten, will heißen, subsidiären Schutz. Das gilt für Menschen, die nicht als politisch verfolgt gelten, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in der Heimat „ernsthafter Schaden“ droht – wie Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt (br.de).

Die ursprüngliche Aussage, die Merz missverstanden wissen will, ist eigentlich sehr eindeutig:

„Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, in dem ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung verankert ist!“. Ist das so?

Nein, ist es nicht. Die Präambel der Französischen Verfassung beispielsweise gewährt ein Recht auf Asyl, anerkannt vom Verfassungsrat im Jahr 1980. Auch die italienische Verfassung gewährt ein Asylrecht, ähnlich die portugiesische, und zwar für Ausländer und Staatenlose, die etwa wegen ihres Eintretens für Demokratie und Frieden „in schwerwiegender Weise bedroht und verfolgt werden“ (sueddeutsche.de).

Merz meinte ausschließlich den Artikel 16a des Grundgesetzes. Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei.

Die Aussage ist Unsinn (Thomas Oberhäuser, Asylrechtsexperte gegenüber watson). Die Diskussion, die Friedrich Merz da anzustoßen versucht, würde am Ergebnis nichts ändern. Selbst, wenn es so wäre, das Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung verankert ist, würde eine Streichung dessen die Situation von Schutzberechtigten nicht verändern. Auch ohne Artikel 16a Grundgesetz stünde all diesen Menschen ein Recht auf Schutz zu. Es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention, die das nahezu identische Individualrecht auf Schutz verbürgt.