Horst Seehofer droht Merkel im Asyl-Streit, setzt ihr gar Frist bis Ende Juni (upday.com) Was kann der Innenminister selbst entscheiden und wo gilt Merkels Richtlinienkompetenz?

Im Streit um die Asylpolitik droht Bundesinnenminister Seehofer Bundeskanzlerin Merkel mit einem Alleingang. Seehofer will Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an den deutschen Grenzen abweisen. Die Kanzlerin will keinen deutschen Alleingang, sondern eine europäische Lösung. Frage: Was könnte Seehofer wirklich allein entscheiden?

Die sogenannte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ist in Artikel 65 unseres Grundgesetzes geregelt. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“, heißt es dort. Die Bundesminister sind an die Richtlinien der Regierungschefin gebunden. In Artikel 65 heißt es aber auch: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung“. Richtlinien bedeuten in diesem Zusammenhang Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung, nicht dagegen jedes Detail der Regierungspolitik, da nach Art. 65 S. 2 GG jeder Bundesminister nach dem „Ressortprinzip“seinen Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich, aber innerhalb dieser Richtlinien leitet. Allerdings können – wie im Falle der Asylpolitik – auch Einzelfragen für die politische Ausrichtung wesentlich und dann Gegenstand von Richtlinien sein (wikipedia).

Richtlinienkompetenz“ contra „Ressortprinzip“, was geht vor?

Bei besonders wichtigen Themen kann die „Richtlinienkompetenz“ dazu führen, dass der Kanzler den Ministern Weisungen erteilt. Dadurch kommt es unter Umständen zum Konflikt mit dem „Ressortprinzip“, das jedem Minister ausreichend Freiraum zur eigenverantwortlichen Führung seines Geschäftsbereiches einräumt.

Ein weiterer Grundsatz der Bundesregierung ist das „Kollegialprinzip“. Nach dem Kollegialprinzip entscheiden die Kanzlerin oder der Kanzler und die Ministerinnen oder Minister gemeinsam über Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung. Bei Meinungsverschiedenheiten ist die Bundeskanzlerin „prima inter pares“, zu deutsch: die Erste von mehreren im Rang auf der gleichen Stufe stehenden Personen. Dies bedeutet: Kommt es zum Streit zwischen Minister/-innen, schlichtet die Bundeskanzlerin. Das Kabinett muss schließlich mit Mehrheit zu einer Entscheidung finden.

Die Bundeskanzlerin ist bei der Ausübung ihrer Kompetenz frei und rechtlich nicht an Weisungen anderer Verfassungsorgane gebunden. Zwar muss sie Rücksicht auf die sie tragende Mehrheit im Bundestag nehmen, doch rein rechtlich kann ihre Richtlinienkompetenz nicht einmal durch eine Koalitionsvereinbarung eingeschränkt werden.

Richtlinienkompetenz und Ressortzuständigkeit stehen in einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis, das in der Praxis politisch aufgelöst wird und zu dem keine Rechtsprechung existiert. Verfassungsexperten sehen die Bundeskanzlerin am längeren Hebel sitzen: Sie besitze eine weitgehende Definitionsmacht darüber, wie sie ihren politischen Führungsanspruch versteht, so die Trierer Staatsrechtlerin Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg (lto.de). Die Definitionsmacht Merkels folge aus ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, wonach sie dem Bundestag gegenüber die Gesamtverantwortung für die Bundesregierung trägt (Art. 63, 67, 68 GG) und die Minister auswählt (Art. 64 GG). Sie trage daher auch das Risiko, die Regierungsmehrheit und damit ihr Amt zu verlieren.

Seehofer ist sich dieser Problematik offenbar bewusst. Passend, weniger zufällig, traf er sich ausgerechnet während des Integrationsgipfels mit Österreichs Bundeskanzler Kurz, der gerade auf Staatsbesuch im Land war. Im Anschluss verkündete Kurz, man wolle im Hinblick auf eine europäische Lösung eine „Achse der Willigen“ schmieden, bei der Österreich mit Seehofer einen „starken Partner“ habe. Seehofer formulierte die nächste Kampfansage an Merkel, als er mitteilte, er habe den Wunsch von Italiens Innenminister Salvini angenommen, dass Rom, Berlin und Wien auf der Ebene der Innenminister beim Thema Sicherheit und Migration zusammenarbeiten sollten.

ie CSU sucht in der Frage nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze weiter die Eskalation mit der Schwesterpartei CDU. Das sind im Schnitt fünf Menschen je Tag, teilte die Bundespolizei in Passau mit. 60 Prozent davon würden nach einer ausführlichen Befragung wieder nach Österreich zurückgeschickt. In diesen Fällen hätten „keine ausreichenden Gründe“ für eine Einreise ohne Papiere und keine entsprechenden Fluchtgründe vorgelegen.

Die Zahl der einreisewilligen Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze ist in den vergangenen Monaten erheblich zurückgegangen: von 140.000 Flüchtlingen im Oktober 2015 auf 23.000 im Januar 2016 am Hotspot Passau. Schon 2017 wollten nur noch 200 Menschen pro Monat ohne Papiere über Passau einreisen.

Merkel will Ende Juni bei einem EU-Gipfel über das Thema beraten und eine europäische Lösung finden. So lange will die Schwester CSU aber nicht warten. Markus Söder glaubt nicht an eine europäische Einigung. Seit drei Jahren werde darüber diskutiert, dass Europa eine einheitliche Regelung finden solle. Wie solle das, was in drei Jahren nicht funktioniert hat, plötzlich in zwei Wochen klappen?! Selbst wenn in zwei Wochen entschieden würde, dass es Einzelverträge zwischen Deutschland und anderen Ländern geben soll, würde es monate- bzw. jahrelange Verhandlungen geben.

Der Flüchtlingsrat warnte vor einem „Schiffbruch“ der europäischen Flüchtlingspolitik. Denn setze sich die CSU durch, müsse die bayerisch-österreichische Grenze sehr viel stärker bewacht werden als bisher. Österreich werde gleichziehen und am Brenner eine Barriere für Flüchtlinge hochziehen. Auch Italien werde keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen.

Das heißt im Klartext: Mehr Menschen werden im Mittelmeer ertrinken oder in libyschen Sklavenlagern verzweifeln.

Einen Gewinner gibt es allerdings: Wolfgang Schäuble! Der Bundestagspräsident sicherte mit einem flammenden Bekenntnis für Europa vor den Unionsabgeordneten der Kanzlerin wieder einmal das politische Überleben. Bereits bei der Euro-Krise war es Schäuble, der den Laden für Merkel gegen den Widerstand vieler Abgeordneter zusammenhielt.

Ewig geht das aber nicht. Die Entscheidung im Streit zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU über die Asylpolitik lässt sich allenfalls noch um Tage, aber nicht mehr um Monate aufschieben. Die CDU und ihre Fast-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versuchen nun zwar, nach altem Rezept die Gleichung aufzustellen: „Stürzt Merkel, stirbt Europa“. Aber Horst Seehofer wird nicht „in die Pantoffeln Thomas de Maizières steigen“ (handelsblatt.com). Die CSU setzt jetzt alles auf eine Karte. Wie auch immer man sich die nächsten Tage dieser Koalition ausmalt, es werden deren letzte Tage werden, wenn Merkel nicht nachgibt.

Die Verhandlungen auf europäischer Ebene können daran nichts ändern. Merkel wird die Verhandlungsergebnisse nicht mehr an ihren eigenen Maßstäben messen können, sie muss sich nach der CSU richten. Denn die wird tun, was sie tun will – jetzt oder nie. Es spricht viel dafür, dass Seehofer nicht schon am Anfang kommender Woche vollendete Tatsachen schafft.

Sie wird es gleichwohl später tun, was für Merkel bedeutet, dass sie in ihren Verhandlungen mit den europäischen Partnern alles andere als frei sein wird. Was auch immer sie nach Hause bringen wird, sie ist danach Kanzlerin „von CSU-Gnaden“ (faz.net).

Es ist eine dramatische Lage, in die sich CDU und CSU manövriert haben. Knapp 100 Tage nach Vereidigung der Regierung stecken sie in einem handfesten Streit über die Flüchtlingspolitik, welcher Erinnerungen an den letzten, mühsam beigelegten Zoff in dieser Hinsicht aufkommen lässt.

Dieser Streit lässt an Umsicht, wie auch am Verantwortungsbewusstsein der Schwesterparteien zweifeln und hat das Potenzial, sich zu einem Regierungsbruch auszuweiten.

Da ist Horst Seehofer, der unbedingt eine Trophäe nach Bayern schleppen will (berliner-zeitung.de). Dafür hat er sein Gesetzespaket nicht nur mit dem bis zur Lächerlichkeit großspurigen Titel „Masterplan“ garniert, sondern einen Punkt darin aufgenommen, der den Widerspruch der Kanzlerin einprogrammiert hatte.

Am 14. Oktober diesen Jahres ist Landtagswahl in Bayern …

„Der Ball liegt jetzt bei Kim Jong Un. Eine seiner Optionen besteht darin, sich im Gegenzug zu amerikanischen Sicherheitsgarantien auf einen Prozess der Denuklearisierung einzulassen. Die Präzedenzfälle verheißen allerdings nichts Gutes.

Die letzten beiden bedeutenden Anstrengungen des Westens zur Überwindung der militärischen Konfrontation auf der Koreanischen Halbinsel – 1994 und 2005 – beruhten auf weit detaillierteren Vereinbarungen als das Dokument, das Trump und Kim nun unterzeichnet haben. Doch beide vorherigen Versuche, Nordkoreas Marsch zu nuklearer Stärke aufzuhalten, haben völlig versagt“ (TIMES).

Trumps Bilanz zum zentralen Gipfelthema fiel erwartungsgemäß positiv aus: Es sei eine große Sache, sagte er mit Blick auf die vereinbarte Denuklearisierung Nordkoreas; diese werde „sehr schnell“ angegangen werden. So Trumps Versprechen. Es sollten amerikanische und internationale Inspekteure zum Einsatz kommen.

Nüchterner betrachtet hat der Gipfel beim Thema nukleare Abrüstung zunächst einmal wenig Greifbares hervorgebracht. Dabei hatte die US-Regierung vor dem Treffen in dieser Frage große Hoffnungen geweckt und die Vorgespräche mit Nordkorea als so erfolgreich beschrieben, dass Präsident Trump sogar früher als geplant aus Singapur abreisen werde.

Tatsächlich ist die von Trump und Kim gemeinsam unterzeichnete, knappe Abschlusserklärung aber äußerst vage geblieben. Trump verpflichte sich, heißt es darin, Nordkorea Sicherheitsgarantien zu geben, und der Machthaber Kim Jong-Un bekräftigte seine feste und unerschütterliche Verpflichtung, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel abzuschließen.

Doch die Schwierigkeiten stecken im Detail, oder besser gesagt: im Mangel an Details. Zwar verspricht Trump, bereits in den nächsten Wochen setzten sich die amerikanischen und die nordkoreanischen Delegationen zusammen, um Details auszuhandeln. Doch bisher musste Kim in der Abrüstungsfrage nicht über das hinausgehen, was er Südkoreas Präsidenten Moon Jae-in schon Ende April zugesichert hatte.

Gemessen an der Devise des US-Außenministers Pompeo, die Vereinigten Staaten wollten die „völlige, verifizierbare und unumkehrbare“ Denuklearisierung Nordkoreas, lässt sich in Singapur kein Durchbruch verzeichnen – vor allem nicht beim Thema Verifikation, im Fachjargon die klar messbare, von unabhängigen Experten überwachte Verpflichtung, das Waffenarsenal abzubauen.

Dieser Prozess wird zum Beispiel im Falle Irans von der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht. IAEA-Chef Yukiya Amano veröffentlichte kurz nach der Erklärung von Singapur ein Statement, in dem er Kims Zusage, abrüsten zu wollen, grundsätzlich lobte.

Entscheidend ist aus Sicht von Fachleuten vor allem, was nicht in der Abschlusserklärung steht. Aus der Abrüstungs-Perspektive und in der Frage der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ist das Ergebnis enttäuschend. Die gemeinsame Erklärung fällt hinter die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zurück. Nordkorea hat nicht einmal seine bereits getroffene Zusage erneuern müssen, keine weiteren Raketentests vorzunehmen. Die Vereinbarung enthält gerade aus dieser Sicht keinerlei Zusagen, internationale Verifikationsmaßnahmen zuzulassen.

Das Risiko, dass in Singapur eine neue Runde der Achterbahnfahrt mit dem Kim-Regime begonnen hat, ist hoch.

Überall auf der Welt wächst die Zahl der Menschen, die Trumps Methode für hohe Politik und für erfolgreich halten. Hier liegt der eigentliche Schaden, den ein solcher Gipfel anrichtet. So wie Trump über die Handelsverhältnisse mit seinen europäischen Verbündeten die Unwahrheit sagt, so sagt er auch nach dem Treffen mit Kim die Unwahrheit.

Es war den Versuch wert, wieder einen diplomatischen Prozess in Gang zu setzen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Zusammenkunft tatsächlich einen Anstoß für weiterführende Diplomatie gegeben hat. Bislang lässt sich noch nicht erkennen, dass Kim Jong-Un wirklich bereit sein könnte, sein Atomprogramm vollständig aufzugeben. „Das üppige Selbstlob des amerikanischen Präsidenten ist deshalb unangebracht“ (faz.de).

Das wusste man schon vorher. Doch die Art und Weise, wie Donald Trump per Tweet alles zunichte machte, was vorher mühsam ausgehandelt worden war, ist in der Geschichte der modernen Diplomatie ohne Beispiel.

Seit 42 Jahren gibt es die G7, der Club stammt also aus einer Zeit, in der die Welt noch anders aussah. Seit 42 Jahren trifft man sich einmal im Jahr. Die Gipfel wurden immer größer und trotz ihres informellen Charakters zum geopolitischen Instrument. Der Preis dafür war, dass sie in den vergangenen Jahren nur unter massiven Sicherheitsvorkehrungen an möglichst abgelegenen Orten stattfinden konnten. Im besten Fall lieferte man schöne Bilder, aber kaum konkrete Ergebnisse. Gleichzeitig hat sich mit den G20-Treffen ein Format etabliert, das den heutigen Kräfteverhältnissen auf der Welt besser gerecht wird.

Wie man angesichts dieser Schwächen einen Gipfel perfekt für seine Zwecke instrumentalisieren kann, hat der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Gastgeber vorgemacht. Er verlegte den Gipfel 2009 ins Erdbebengebiet der zerstörten Stadt L’Aquila. Doch im Rückblick wirkt selbst dieses Treffen wie ein Relikt aus einer besseren Zeit, als die alte Weltordnung noch halbwegs intakt war. Der US-Präsident hieß damals Barack Obama, auch Russland war dabei und selbst einer wie Berlusconi hielt sich gelegentlich an die Regeln der Diplomatie.

Trump hingegen hat den Multilateralismus, der die vergangenen Jahrzehnte westlicher Politik geprägt hat, aufgekündigt. Seine Alleingänge im Handelsstreit oder beim Iran-Abkommen waren nur Vorboten der größtmöglichen Brüskierung seiner Verbündeten, die er hat folgen lassen.

Es geht dabei nicht nur um Stilfragen. Die alten Regeln, so das klare Signal, gelten nicht mehr. Das ist umso gefährlicher, als die Welt heute bevölkert ist mit verdrehten Populisten vom Schlage Trumps. Nicht nur autoritäre Regime und die USA, auch die europäischen Demokratien sind dafür anfällig geworden. Die starken Männer heißen Donald Trump, Wladimir Putin oder Kim Jong Un, und es ist kein Zufall, dass Trump das Gespräch mit ihnen wichtiger ist als die Runde der G7 mit ihren Debatten.

In den gestrigen US-Talkshows verteidigten Trumps Berater den Präsidenten. Man erklärte, Trump habe dem kanadischen Premierminister Trudeau einen Gefallen getan, indem er zum G7-Gipfel gekommen sei. Er sei sogar bereit gewesen, das sozialistische Kommuniqué zu unterschreiben. Dann sei der kanadische Regierungschef Trump jedoch in den Rücken gefallen. Wirtschaftsberater sagen, Trump vermute, dass Trudeau ihn vor dem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un politisch schwächen wollte.

Der US-Präsident kritisierte explizit Deutschland, das zu wenig in die Sicherheit der Verbündeten investiere. Das Land zahle ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Richtung NATO, während die USA vier Prozent von einer weit größeren Wirtschaftsleistung zahlten, twitterte Trump. Man beschütze Europa (was gut sei) zu großen finanziellen Kosten, und dann werde man beim Handel auf unfaire Weise geschröpft, so Trump.

Bundeskanzlerin Merkel entgegnete hierzu, auch die EU werde Gegenmaßnahmen gegen die US-Zölle ergreifen: „Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch“, sagte sie. Die EU werde sich dabei aber an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten. Ein Ende der G7-Gipfel sieht Merkel nach dem Eklat durch Trump jedoch ebenso wenig gekommen wie das Ende der transatlantischen Beziehungen (tagesschau.de).

Trump hat aus seiner Abneigung gegen die auf Zusammenarbeit und Regeln gegründete Nachkriegsordnung nie ein Geheimnis gemacht. Beim G7-Gipfel in Kanada rieb er es allen noch einmal unter die Nase. Er fand nettere Worte für Putin und Kim als für Trudeau und Merkel. Für Europa geht es ums Eingemachte. Mehr noch als für Kanada stehen die Sicherheit und der Wohlstand des europäischen Kontinents auf dem Spiel.

Wer vor Trump die Hacken zusammenschlägt, wird nur noch mehr gedemütigt. Der US-Präsident kennt nur das Prinzip Unterwerfung. Auf der anderen Seite ist gerade die deutsche Export-Wirtschaft auf die Vereinigten Staaten angewiesen.

Blindes Zurückschlagen verbietet sich darum. Es hilft nichts: Wenn sich der Gipfel-Rauch verzogen hat, muss weiter verhandelt werden.

Die Hälfte aller Millenials will die Viertagewoche. Aber sind sie bereit, dafür auf Wochenendtrips und Restaurants zu verzichten?

In Deutschland arbeitet etwa jeder Vierte in Teilzeit, die meisten davon sind Frauen. Aber mit meiner Viertagewoche hat dieses Modell wenig zu tun: Man arbeitet knapp 20 Stunden – entweder weil sie keine ganze Stelle findet, oder weil sie sich um die Kinder kümmert oder die Eltern pflegt. Aber: man will die arbeitsfreie Zeit nicht für andere, sondern für sich nutzen.

Der letzte Monat hat uns verwöhnt mit den vielen Feiertagen. Wir sind total im 4-Tage-Arbeitswoche-Rhythmus angekommen, denn daran konnte man sich schnell gewöhnen. Plötzlich hatten wir da einen neuen Tag Zeit für uns! Wie oft bekommen wir schon mal Zeit geschenkt? Und wer hätte es gedacht: Trotzdem haben wir Deadlines und Ziele einhalten können. Ist das nicht der ultimative Beweis für all die zweifelnden Stimmen, dass wir es tatsächlich wagen könnten, nur an vier Tagen ins Büro zu kommen?

Vielleicht saßen wir dafür auch ein paar Minuten länger am Schreibtisch, aber ein ganzer freier Tag ist eine prima Entschädigung dafür. Ein ganzer freier Tag ist mehr Erholung als eine Stunde mehr Zeit am Abend. Und darum geht es schließlich in Zeiten, in denen wir die perfekte Work-Life-Balance anstreben. Könnte das Experiment der Viertagewoche, zu dem uns der Mai gezwungen hat, nicht endlich der Schritt in die richtige Richtung sein?

Eine Studie hat herausgefunden, dass sich jeder vierte Deutsche eine kürzere Arbeitswoche wünscht und dafür auch weniger Gehalt in Kauf nimmt (Avantgarde). Es geht uns um Flexibilität, damit wir selbst entscheiden und zumindest in die Nähe einer Balance kommen können. Im Life-Part tun wir alles dafür, ausgeglichen zu sein. Wenn sich aber nichts im Work-Part ändert, hilft das auch nicht viel.

Die Idee: Vier Tage Arbeiten und drei Tage frei! Neben Google oder Amazon gibt es inzwischen auch deutsche Unternehmen, die die verkürzte Arbeitswoche anbieten. Darunter sind Start-Ups, aber auch große Firmen wie die Onlinebank Comdirect. Die Modelle sind derzeit ein Fünftel weniger Lohn oder vier Tage zu 10 Stunden. Doch alle Unternehmen lassen die Wahl – Man kann, muss aber nicht.

Die Vorteile für den Arbeitgeber? Ganz einfach: Wenn man erholt ist, ist man zufrieden. Wenn wir zufrieden sind, sind wir motivierter und kreativer. Eine logische Schlussfolgerung, die alle Gegenstimmen, die sich Sorgen um weniger Produktivität oder zu hohe Kosten machen, mundtot macht. Zufriedene Mitarbeiter sind motivierte Mitarbeiter und damit produktive Mitarbeiter und natürlich auch Mitarbeiterinnen.

Noch dazu wächst laut Wissenschaftlern der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin das Risiko für gesundheitliche Beschwerden, je länger die Arbeitswoche dauert. Eine kürzere Woche und mehr Erholung bedeuten also auch weniger gesundheitliche Probleme und somit weniger Krankheitstage. Weniger Arbeitstage könnten dann also trotzdem insgesamt mehr produktive Arbeit zur Folge haben.

Worauf es ankommt, ist, dass wir einen Tag mehr haben, an dem wir nichts müssen. Denn dieses Muss im Arbeitsalltag ist das, was uns stresst, was uns krank macht, uns weg von Entspannung und Balance bringt. Ein paar Tage in der Woche, an denen wir alles können und nichts müssen, bringen Work- und Life-Part in die Waage.

Warum es trotzdem noch die Ausnahme ist, könnte daran liegen, dass das Ganze hohe Flexibilität vom Arbeitgeber verlangt. Aber das ist auch nur fair. In Stellenanzeigen wird von uns immer Flexibilität erwartet, vom Arbeitgeber selbst aber selten gewährt. Mehr Freiheit wiederum schafft Raum für persönliche Weiterentwicklung und Kreativität. Ein starrer Arbeitsalltag ist der Tod für Innovationen und Ideen. Damit der Laden bei all der Freiheit läuft, muss der Arbeitgeber für eine vernünftige Kommunikation, Vertrauen und gute Teamarbeit sorgen. Im Grunde aber nichts, was es nicht sowieso in jedem Unternehmen geben sollte.

Wir bekommen einen neuen Tag und unser Arbeitgeber motivierte Mitarbeiter. Wir nutzen die freie Zeit, um uns zu erholen, dafür stellen die Arbeitgeber funktionierende Kommunikation her.

Eigentlich eine Win-Win-Situation, oder?!

Hoffnung lag in der Luft, ganz ähnlich wie während der Präsidentschaftswahl 2008 (“Yes, we can!”), als die Möglichkeit der Wahl von Barack Obama einen neuen Kurs für das Land versprach. Amerika ist im Juni 1968 zutiefst zerrissen, es scheint, als würde das Land im Chaos versinken. Robert F. Kennedy scheint in dieser Lage der einzige, der die Menschen in den USA einander wieder näher bringen kann.

In den Monaten vor der Vorwahl in Kalifornien waren der Zorn und die Frustration auf den Straßen Amerikas eskaliert. Die wachsende Protestbewegung gegen den Vietnam-Krieg geriet in immer härtere Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Nach der Ermordung von Martin Luther King im April waren in Dutzenden von Städten Unruhen ausgebrochen. Die schwarze Bürgerrechtsbewegung radikalisierte sich. Ein versöhnlicher Weg in die respektvolle Koexistenz, wie King ihn gepredigt hatte, schien unmöglich. Bei einer Schießerei mit der Polizei in Oakland war im April Bobby Hutton, einer der Anführer der Black Panther Partei, umgekommen.

Wie schon während seines gesamten Wahlkampfes, findet Kennedy in diesem Augenblick genau jene Worte, nach denen sich die Menschen sehnen: „Wir können das überwinden, was unser Land in den vergangenen Jahren geplagt hat, die Spaltung, die Gewalt, die Desillusionierung. Wir können es schaffen, zusammen zu kommen, wir sind ein Volk, das mitfühlen kann, und ich werde diese Fähigkeit zum Mitgefühl wieder zur Grundlage unserer Gesellschaft machen“, so Kennedy.

Kur nach dem Ende der Rede hallen Schüsse durch die Hotelgänge des Ambassador, die Bobby Kennedy töten. In der Küche, die Kennedy durchquert, um diskret zum Hinterausgang zu gelangen, wartet der Palästinenser Sirhan Sirhan auf Kennedy – und feuert aus nächster Nähe acht Schüsse ab.

Kennedy wird noch in der Nacht nach New York geflogen, wo er 24 Stunden später seinen Verletzungen erliegt. Als am 8. Juni sein Sarg mit dem Zug auf den Nationalfriedhof Arlington in Washington überführt wird, kommen Hunderttausende von Menschen an die Gleise, um Abschied zu nehmen. Die Trauer eint die Nation – vielleicht zum letzten Mal. Es ist eine tiefe Trauer nicht nur um einen Mann, sondern vor allem auch um die Hoffnung einer gesellschaftlichen Versöhnung.

Die Menschen hatten Robert Kennedy vertraut. Kennedy habe den Nimbus der Authentizität gehabt, schrieb einmal einer seiner Biografen. Es sei eine Authentizität, die nicht aus Fokus-Gruppen und Sitzungen mit PR-Beratern entstanden sei, sondern aus Lebenserfahrung.

Robert Kennedy hatte vor den Augen des ganzen Landes eine dramatische Transformation durch den Tod seines Bruders erfahren. Als Wahlkampfchef von John F. Kennedy, später auch als Justizminister, war Robert Kennedy ein kühl kalkulierender Politiker gewesen, ein mit allen Wassern gewaschener Drahtzieher. Doch John F. Kennedys Ermordung im Jahr 1963 veränderte ihn von Grund auf.

Als überzeugter kalter Krieger hatte Robert Kennedy den Krieg in Vietnam, den sein Bruder angezettelt hatte, zunächst unterstützt. Je offensichtlicher zynisch der Krieg wurde, desto offener trat Kennedy jedoch in Opposition zu Präsident Johnson und setzte sich für einen raschen Abzug aus Vietnam und für eine diplomatische Lösung ein. Das Sterben in Vietnam müsse aufhören, hatte er immer wieder betont.

Vor allem aber wurde sein Kampf für die Entrechteten des Landes immer bedingungsloser. Als Justizminister hatte Kennedy noch zwischen Interessen laviert und nicht zuletzt auch der Überwachung von Martin Luther King zugestimmt. Nach dem Tod seines Bruders, so schien es, wurde ihm jegliches Kalkül egal, er tat nur noch, was ihm sein Gewissen diktierte.

Die Morde an King und Kennedy haben Amerika auf lange Zeit hin verflucht. Sie haben es erschüttert und geteilt. Die USA sind seither ein Land, dass es einfach nicht schafft, seinen Möglichkeiten gerecht zu werden. Das Gespenst dessen, was hätte sein können, sucht Amerika 50 Jahre nach Kennedys Tod so schrecklich heim wie damals. Der Verlust seiner Ikonen hat die Vereinigten Staaten weit zurückgeworfen, ihnen einen gehörigen Teil ihrer Zukunft geraubt. Barack Obama hatte vierzig Jahre danach dem Land wieder ein Stück Zuversicht zurückgegeben. Zukunftsaussichten, die Amerika dringender denn je braucht.

Spätestens nach der widerlichen Vogelschiss-Provokation des AfD-Chefs Alexander Gauland muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass jeder ein Nazi ist, der wie ein Nazi spricht (Frankfurter Rundschau), und dann auch so behandelt werden muss. Er muss nicht nur politisch geächtet – wie diesmal geschehen – sondern im Zweifel auch strafrechtlich verfolgt

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland hat die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland relativiert und damit Empörung ausgelöst. „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagte Gauland beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach.

Ist er debil, will er nur wieder provozieren, oder wurde er mal wieder falsch zitiert?

Zwölf Jahre deutsche Geschichte, in denen Deutschland für 55 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, die industrielle Ermordung von über 6 Millionen unschuldiger Frauen, Männer und Kinder verantwortlich war, als „Vogelschiss“ zu bezeichnen, ist zynisch und geschichtsvergessen. In diesen zwölf Jahren ist Deutschland für den Tod von mehr Menschen verantwortlich gewesen als in allen Epochen zuvor. Der Verbrechensbeitrag der Deutschen in jenen zwölf Terrorjahren ist ohne Beispiel in der Geschichte.

Gauland wendet sich hiermit gegen die Lehren aus den Verbrechen und damit im Grunde gegen die Grundfeste unserer Demokratie, die sich an dem politischen Slogan orientiert: „Nie wieder!“

Gerade Politik-Profis wie er wissen genau, was sie tun. Sie versuchen mit solchen Tabubrüchen menschenverachtende Themen salonfähig zu machen. Viele haben das zu recht kritisiert und verurteilt. Doch dieser Empörung folgt meist wenig. Manche wenden gar ein, man solle nicht über jedes Stöckchen springen, dass die Vertreter der sogenannten Alternative für Deutschland hinhalten. Da ist etwas dran. Schließlich dürfen Gauland und Höcke nicht ständig die Schlagzeilen bestimmen. Und wenn man sich ständig nur mit deren Themen beschäftigt, bleiben die eigenen auf der Strecke.

Sätze wie jener neulich sind keine Ausrutscher, sondern System. Die AfD schreibt die Geschichte um. Die Kurve der AfD von eurokritisch über ausländerfeindlich zu völkisch ist steil und abschüssig. Gauland unterschreitet damit wieder jedes Niveau. Das ist demokratisch untragbar.

Holocaust, die Shoa, Abermillionen Tote, Rassenwahn. Und dann findet Gauland das war Vogelschiss? Von 1.000 Jahren hat zuletzt Hitler geredet. Wer jetzt noch von Verständnis für Probleme der AfD-Wähler redet, kapiert es nicht! Das sei „ekelhaft“, twitterte Katrin Göring-Eckardt.

Die Masche ist klar: Man provoziert mit dem ersten Satz („Vogelschiss“), stellt dann klar, dass das so, wie es im ersten Moment klang, gar nicht gemeint sei, aufgrund des ja vorher quasi 1.000 Jahre bestehenden demokratischen Deutschlands (wo auch immer dieses Deutschland gewesen sein soll, ganz zu schweigen von einer Demokratie im Hochmittelalter – allein deswegen ist Gaulands Sermon schon Schwachsinn). Psychologisch hat Gauland aber erreicht, was er wollte: Der Massenmord und das „tausendjährige Reich“ sind wieder ins Bewusstsein gerückt und – auf lange Frist gesehen – war das Ganze wohl doch nicht so schlimm. Gauland missbraucht quasi Nazijargon, mischt diesen mit vermeintlich demokratischem Bewusstsein und erzielt im Endeffekt durch diese Verdrehung eine Gehirnwäsche bei seinen Zuhörern, die ihm auf Parteiveranstaltungen ohnehin wohlwollend gesinnt sind. Und das ist gefährlich!

„Mit jedem Schritt streift die Philosophie eine Haut von sich, in die die dümmeren Anhänger hineinschlüpfen“ (Soren Kierkegaard). Rattenfänger und Volksverhetzer machen sich diese Erkenntnis leider auch zunutze. Leute wie Gauland streifen mit jeder Rede auch eine „Haut“ von sich, in die die ohnehin geneigten Parteimitglieder gerne hineinschlüpfen. Allein der Gedanke ist furchtbar …

Man kann gelassen, aber vehement, die politische Linie dieser Antidemokraten attackieren. Es wäre zu wünschen, dass Staatsanwälte und Richter bei solchen im Kern volksverhetzenden Parolen ihre Zurückhaltung fahren lassen und mit einer Null-Toleranz-Haltung die Hetzer verfolgen. Schließlich darf und soll die Demokratie wehrhaft sein gegenüber ihren Gegnern, die eben nicht alles sagen dürfen und wenn sie es doch tun, jegliche Toleranz verwirkt haben.

Einerseits leiden wir unter grölenden Zeitgenossen à la Pegida. Sie reden sich ein, das Abendland vor dem Untergang zu retten. Andererseits behaupten manche, auch „Wissenschaftler“: Abendland sei Kampfbegriff der Islamfeinde. Beides ist geistiger Müll.

Unter der Geografie des Abendlands (Okzident) wird allgemein West-, Süd- und Zentraleuropa verstanden. Unsere Vorfahren – sie kamen vor ca. 45.000 Jahren – stammen aus Afrika; also nichts Christliches! Die abendländische Ideologie war schon früh herrisch und selbstherrlich. Während der Perserkriege, im fünften vorchristlichen Jahrhundert, nahm man es im antiken Athen so wahr: hier Demokratie, dort orientalische Despotie. Ist das heute anders?

Begonnen hat es mit den Perserkriegen. Das Morgenland stieß ins Abendland. Rund hundert Jahre später, im vierten vorchristlichen Jahrhundert, folgte der Gegenstoß: Vom Okzident kommend, überrollte Alexander der Große den Orient.

Bis heute lösten machtpolitische Zyklen und Wellen vom Abendland ins Morgenland und umgekehrt einander ab. Rom folgte Hellas. Auch Roms Reich zerfiel. Vom 8. bis zum 15. Jahrhundert drang der Orient als Islam nach Südwesteuropa (Iberien). Die Osmanen beherrschten Südosteuropa seit dem 14. Jahrhundert.

1529 sowie 1683 standen die Türken vor Wien. Sie wurden zurückgedrängt und verloren bis zum 20. Jahrhundert fast alle europäischen Territorien vornehmlich an die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich. Ihre Reiche zerfielen, wie andere zuvor. Nach 1945, also durch die Entkolonialisierung und im Kalten Krieg, dominierten zwei andere quasi abendländische Mächte das Morgenland: die USA und die Sowjetunion.

Conclusio: Bis 1492 gehörte der Islam zu Südwest-Europa. Zu Südosteuropa gehört er seit dem 14. Jahrhundert.

Die christliche Gegenoffensive: Sie begann als „Reconquista“ Iberiens Mitte des 8. Jahrhunderts. Die Rolandsage um Karl den Großen ist ein frühes Zeugnis jener Epoche. „Muslime raus!“ war die Botschaft. Das mittelalterliche Gegenstück zum neuzeitlichen „Juden raus!“ folgte im kirchlich-christlichen, weniger christlich-barmherzig-milden und kaum jesuanischen Zeitalter der Kreuzzüge von 1096 an.

Christentum und Kirche sind nicht immer gleichzusetzen. So wenig wie Aufklärung und Toleranz. Der große Aufklärer Voltaire schwelgte gänzlich in antijüdischer und -muslimischer Polemik.

Schock für die „patriotischen Europäer“: Das Christentum stammt aus dem Morgenland. Und: Bis ins 4. Jahrhundert war das Abendland nicht nur heidnisch, sondern auch jüdisch. Lange bevor die Germanen Christen wurden, gab es in Europa Juden. Jahrhunderte vor den Kirchen standen in Germanien, Gallien und Britannien Synagogen.

Die heidnischen Abendländer wurden zudem nicht freiwillig zu Christen. Missionare wie Kilian und Bonifatius wurden von den Vorfahren des deutschen Michels ermordetet, und Karl der Große taufte um 800 die Sachsen auf seine Art: blutig! Und heute? Wo ist das Abendland noch wirklich christlich? Überspitzt könnte man Deutschland – besonders im Osten – „Heidenrepublik“ nennen. Ähnliche Säkularisierungsbewegungen gibt es in Italien und Spanien.

Die jüngere Demografie des Abendlandes zeigt Ähnliches: Nach der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans im Jahr 1947 strömten zahlreiche Muslime ins einst wenig geliebte britische Mutterland.

Ähnlich verlief der allmähliche bevölkerungspolitische Wandel Frankreichs. 1956 wurden Marokko und Tunesien souverän, 1960 folgten 18 Staaten Afrikas, 1962 Algerien.

In die Niederlande kamen Muslime zuerst aus Indonesien, das 1949 seine Unabhängigkeit erkämpft hatte.

Deutschlands demografischer Fundamentalwandel begann anders. Von 1961 an, nach der Errichtung von Mauer und Stacheldraht, fehlten Arbeitskräfte aus der DDR. Vorwiegend Türken und Italiener wurden als Gastarbeiter „importiert“ , was nicht nur die erste Generation frustrierte.

Die Entchristlichung des Abendlands ist eine Tatsache. Obwohl selbst verursacht, beklagen die Abendländer den Untergang des Abendlands durch dessen „Islamisierung“.

Die Kirchen haben versagt. Wer nicht weiß, weswegen Christen Weihnachten, Ostern und Pfingsten feiern, ist unfähig, mit Angehörigen anderer Religionen einen Dialog zu führen.

Wenn uns das dennoch gelänge, könnte sich vielleicht irgendwann ein „europäischer Islam“ entwickeln.