Türkische Kampfflugzeuge und Artillerie bombardierten die syrischen Milizen in dem Moment, als sie die Grenzen zu Afrin überschritten.

Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte Anfang der Woche angekündigt, dass man sich durch die Präsenz syrischer Soldaten nicht abhalten lassen werde. Die Offensive gegen die „kurdische Terrororganisation“ werde weitergehen, die Angriffe fortgesetzt. Unter Artilleriebeschuss seien sechs Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder, meldeten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Nach Angaben der Menschenrechtler flogen türkische Jets Luftangriffe.

Mit ihrer Bombardierung riskiert die Türkei einen Konflikt mit dem Iran. Er ist neben Russland der zweite wichtige Verbündete des Assad-Regimes. In Afrin wurden iranische Militärfahrzeuge und Waffen gesehen. Beobachter vermuteten iranische Waffenlieferungen an die Kurdenmiliz.

Mit dem Angriff der Türkei auf die syrische Regimetruppen verkompliziert sich der Konflikt um Afrin, Der Iran und die Türkei sind eigentlich Verbündete, hatten mit Russland in Astana und Sotschi Deeskalationspläne für Syrien entworfen. Nun stehen die Zeichen auf Konfrontation zwischen den beiden Staaten.

Wie lange Russland zusehen wird, dass syrische Soldaten bombardiert werden, ist eine große Frage. Der Kreml hatte Ankara im Januar noch grünes Licht für die Afrin-Offensive namens Olivenzweig gegeben. Aber eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Ankara und Damaskus, die möglicherweise in einen offenen Krieg münden könnte, wird Russland wohl nicht riskieren.

Die Türkei ist Mitglied der NATO. Kann es aufgrund des syrischen Angriffs zum Bündnisfall kommen? Die Botschafter wurden für eine Krisensitzung ins Brüsseler Hauptquartier der transatlantischen Allianz einbestellt, wo der NATO-Rat eine Stunde lang über die Eskalation an der Grenze zwischen Syrien und dem Bündnismitglied Türkei beriet.

Die nach Artikel 4 des Washingtoner Nordatlantikpakts von der Regierung in Ankara beantragten Konsultationen mündeten schließlich in eine scharf abgefasste Solidaritätserklärung. Darin ist von „aggressiven Akten an der NATO-Südostgrenze“, einem „ungeheuerlichen Bruch internationalen Rechts“ sowie einer „Gefahr für einen der Alliierten“ die Rede. Die NATO verlangte in der Stellungnahme umgehend ein „sofortiges Ende der Gewalt“.

Die Formulierungen fallen deutlicher aus als nach dem Abschuss des türkischen Kampfjets Mitte 2017, als die Türkei zum ersten Mal Beratungsbedarf anmeldete. Von Warnungen oder Drohungen sieht das Bündnis weiterhin ab, weil es keinerlei aktives Interesse gibt, sich militärisch zu engagieren. Andernfalls hätte es genug Gelegenheiten gegeben, sich einzuschalten. So verbirgt sich hinter der Formulierung in der NATO-Erklärung, die von „anhaltendem Beschuss von Orten in der Türkei“ spricht, die Tatsache, dass es schon geraume Zeit zu Scharmützeln entlang der Grenze kommt.

Es gibt zwei Ursachen für die Zurückhaltung. Einerseits gibt es keine diplomatische Unterstützung durch die beiden Sicherheitsratsmitglieder China und Russland, was unter anderem damit zu tun hat, dass sie der NATO vorwerfen, 2011 ihr Libyen-Mandat zu großzügig interpretiert zu haben. Anders als damals, als Generalsekretär Rasmussen von sich aus vorab eine grundsätzliche Einsatzbereitschaft der Allianz feststellte, hat er dies im Falle Syrien bisher unterlassen.

Das hat andererseits auch damit zu tun, dass die NATO-Militärs von einem Engagement abraten. Die Bewaffnung des syrischen Militärs ist ungleich stärker als damals die des libyschen. Vor allem sind – laut Expertenkreisen – „die Luftverteidigungsfähigkeiten ganz anders ausgeprägt“. Aber auch die politische Lage unterscheide sich gravierend, wie das NATO-Kommando erst vor einigen Tagen in Brüssel sagte. In Libyen sei die Opposition im Land weitgehend geeint, die Unterstützung der Nachbarländer grundsätzlich vorhanden gewesen. Das könne man in dieser Form in Syrien nicht erkennen.

Fazit: Militärisch kann man – unter Abwägung aller Umstände – die Situation derzeit nicht lösen.

Türkei ist im Januar (Offensive „Olivenzweig“) in das Nachbarland Syrien einmarschiert, um die aus ihrer Sicht terroristische YPG zu bekämpfen und eine Sicherheitszone an der Grenze zu schaffen. Die auch von den USA unterstützte kurdische Miliz hat sich an die Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit der Bitte um Militärhilfe gewandt. Erste regierungsnahe Milizen sollen Berichten zufolge zeitnah in der umkämpften Provinz Afrin eintreffen. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete, sogenannte Volkskräfte würden lokale Einheiten dabei unterstützen, eine „türkische Aggression“ abzuwehren.

Der ehemalige Vorsitzende der syrischen Kurdenpartei dementierte diese Berichte allerdings. „Es gibt zurzeit Verhandlungen mit der Regierung unter Vermittlung von Russland, aber es wurde noch keine Einigung erzielt“, sagte jener in Berlin. Es sei nicht einfach, eine Vereinbarung mit der Regierung Assads zu treffen, denn es mache keinen Unterschied, ob man von der Türkei unterdrückt werde oder vom Regime der Baath-Partei.

Die PYD ist die dominierende Partei in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien und eng mit den syrisch-kurdischen YPG-Einheiten verbunden. Die syrische Kurdenpartei forderte Unterstützung von der EU und den USA. Die syrische Regierung habe immer noch die Vorstellung, dass sie in dem Gebiet die vollständige Kontrolle übernehmen könne, wie vor 2011. Die Kurden würden dies jedoch nicht akzeptieren. Man wolle Demokratie und Föderalismus.

Die kurdischen Streitkräfte und die syrische Regierung hatten zuvor eine Vereinbarung getroffen, dass die syrische Armee in die Region Afrin einmarschieren darf, um mitzuhelfen, die türkische Offensive gegen die Kurden abzuwehren.

Die Türkei startete vor einem Monat eine Luft- und Bodenoffensive in der syrischen Region Afrin, um kurdische Kämpfer im Norden anzugreifen. Damit eröffnete Präsident Erdogan eine neue Front in dem vielschichtigen syrischen Krieg. Die Region Afrin wird seit 2012 von YPG-Einheiten kontrolliert und hat mit der stillschweigenden Duldung der Zentralregierung weitgehende Autonomie erlangt.

Die kurdische YPG-Miliz, die Waffen aus den Vereinigten Staaten erhalten hat, hat während des IS-Konflikts weite Teile Nordsyriens aus den Händen der Terrormiliz Islamischer Staat gerissen. Die Vereinigten Staaten haben der YPG in Afrin jedoch keine Unterstützung gewährt. Obwohl auch Russland wie die USA gute Kontakte zur YPG pflegt, wurde die türkische Offensive auch von ihnen geduldet. Die Türkei geht gegen die Kurden gemeinsam mit Verbündeten der Freien Syrischen Armee, einer syrischen Oppositionsgruppe, vor.

In der Türkei sind mittlerweile 786 Menschen wegen Kritik am Militärfeldzug in Afrin festgenommen worden. In sozialen Internetmedien habe es mindestens 587 „Propagandavergehen“ und 85 Proteste gegeben. Zu den Festgenommenen gehörten kurdische Politiker und türkische Ärzte, die vor dem Verlust von Menschenleben gewarnt hatten. Ihnen werde „Terrorpropaganda“ vorgeworfen.

Russland mahnte alle Seiten zur Zurückhaltung und Achtung der territorialen Integrität Syriens. Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des russischen Auswärtigen Ausschusses im Parlaments-Oberhauses warnte, dass eine Entsendung syrischer Truppen zu einer gefährlichen Eskalation zwischen Syrien und der Türkei führen könnte und mahnte zu Vorsicht im Hinblick auf die Berichte.

Die Region ist ein Pulverfass. Die Zurückhaltung der Mächte USA und Russland und Erdogans Drohung an Syrien sind Beweis für das zunehmend verworrene Schlachtfeld in Nordsyrien – ein Netz von Rivalitäten und Bündnissen zwischen kurdischen Kräften, der syrischen Regierung, Rebellengruppen, der Türkei, den Vereinigten Staaten und Russland.

Im Norden Syriens will der türkische Staatschef Erdogan den Amerikanern zeigen, wer Herr ist in der Region. Für ein Vorgehen gegen die Kurden scheint er sogar einen Krieg gegen US-Truppen in Kauf zu nehmen.

Am Donnerstag besuchte US-Außenminister Rex Tillerson Ankara, empfangen von düsteren Drohungen des NATO-Partners Türkei, den USA in Syrien eine „osmanische Ohrfeige“ zu verpassen. Die stärkste und die zweitstärkste Armee der Nordatlantischen Allianz stehen im Nahen Osten an der Schwelle zum Krieg – nicht gegen Syriens Diktator Assad, nicht gegen den IS, sondern gegeneinander.

Der kosovarische Präsident Thaci bezeichnete die Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament als „glücklichsten Moment“ für das gesamte Volk. Regierungschef Haradinaj sagte bei einer Kabinettssitzung, das Kosovo verkörpere den Wunsch der Menschen, „in Freiheit zu leben“. Er räumte sehr wohl ein, dass der Aufbau eines modernen Staates noch nicht abgeschlossen sei.

Das mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo war nach dem Kosovokrieg mit 13.000 Toten und dem Ende der Nato-Luftangriffe im Jahr 1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. Am 17. Februar 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz einseitig für unabhängig. Mehr als 110 Länder weltweit, darunter die meisten EU-Staaten, erkannten die Unabhängigkeit an. Die Regierung in Belgrad betrachtet das Kosovo dagegen weiter als abtrünnige Provinz.

2011 waren unter EU-Vermittlung Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo begonnen worden. Sie kamen in den vergangenen zwei Jahren aber nicht mehr voran. Serbiens Außenminister Dacic meint, Belgrad sei noch weit davon entfernt, das Kosovo anzuerkennen. Ohne ein Abkommen mit dem Kosovo könne diese Frage nicht gelöst werden.

Der Kleinstaat zählt zu den ärmsten Ländern Europas, rund 40 Prozent der 1,8 Millionen Einwohner leben in Armut. Die Arbeitslosigkeit liegt bei ca. 30 Prozent, bei der Jugend sogar bei 50 Prozent.

Zusammen mit mangelnden Fortschritten bei der Demokratisierung und Korruptionsbekämpfung führt dies dazu, dass Kosovo bei der Annäherung an die EU inzwischen weit abgehängt ist. Dies hat Brüssel jüngst bei der Präsentation der Erweiterungsstrategie für den Westbalkan deutlich gemacht. Die jungen Kosovaren sitzen so im Land fest. Mafiosen Führungsfiguren mag dies egal sein – sie haben mithilfe ihrer Seilschaften aus dem Krieg lukrative Privat-Imperien geschaffen und sind wenig interessiert an Liberalisierungsschritten, die diese gefährden könnten. Sie sind verantwortlich dafür, dass Kosovo das korrupteste Land auf dem Balkan mit der zweithöchsten Arbeitslosigkeit ist.

Die Unzufriedenheit darüber beschert der Opposition wachsenden Zulauf, die zudem mit nationalistischem Pathos die Abhängigkeit der Herrschenden von ihren westlichen Protektoren anprangert. Da die Kriegsherren nicht über Korruption reden wollen, wetteifern sie mit der Opposition um das schärfste nationalistische Profil. Das ist fatal, denn die Probleme des Landes sind komplex und werden immer drängender. Kosovo brauchte eine Politikerkaste, die diese endlich ernst nimmt.

Die größten Baustellen bestehen bei den schlechten Beziehungen zu den Nachbarn. Pristina muss das Abkommen mit Serbien vorantreiben, das zwar souveränitätspolitisch problematisch ist, aber Klarheit endlich bringen würde. Zudem erhöhte dessen Umsetzung den Druck auf jene Staaten, die Kosovo nicht anerkennen. Doch nicht alle Lösungen liegen in den Händen von Kosovos Politikern. Sie handeln innerhalb des Rahmens, den ihnen die Weltpolitik zugesteht und der das Land in seiner Zwitterstellung zwischen Souveränität und Abhängigkeit gefangen hält. Zehn Jahre nach der Unabhängigkeit ist deshalb der Moment für den Westen gekommen, Bilanz zu ziehen über den Leistungsausweis seiner militärischen und rechtsstaatlichen Präsenz in Kosovo.

Möglicherweise war es fatal, dass das viele Geld und die politischen Vorgaben von außen oft verhindert haben, dass die Kosovaren selbst Verantwortung übernahmen.

Die Zeit ist deshalb reif dafür, dass der Westen sein Engagement zurückfährt und so auch Raum schafft für eine Erneuerung der verkrusteten Politik. Das ist nicht ohne Risiko, doch es ist der jüngsten Nation Europas zuzumuten. Ohne Demokratisierung von innen gibt es keine Impulse für die Zukunft des Landes. Die gegenwärtigen Strukturen stehen jenen im Weg, die das Land aufbauen wollen – und entmutigen die talentierten Mitglieder in der Diaspora, die gerne zurückkehren und dabei helfen würden.

Nichtsdestotrotz: Herzlichen Glückwunsch zum Zehnten und alles Gute für die Zukunft!

 

Erdogan ist ein Macht-Pragmatiker, der auf der Klaviatur des Nationalismus und des Neo-Osmanismus spielt. Er kann auch Pirouetten drehen. Innerhalb kurzer Zeit wurde er von einem erklärten Gegner Putins zu einem willkommenen Gesprächspartner, der die Nähe Moskaus sucht.

Erdogan nutzt die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel, ebenso wie seinerzeit das Verbot einer Besuchserlaubnis für deutsche Parlamentarier in Incirlik und Konya, um seine Macht nach innen zu stabilisieren. Aber er weiß auch, wie weit er gehen kann – und wann er umkehren muss.

Dieser Punkt dürfte bald erreicht sein. Erdogans Macht basiert maßgeblich auf wirtschaftlichen Erfolgen – und die gefährdet er mit seiner Politik. Inflation und Arbeitslosigkeit liegen bei elf Prozent, fast jeder vierte Jugendliche ist erwerbslos. Die Verschuldung der privaten Haushalte steigt ständig, die Sparquote ist zu gering und gefährdet Banken. Die ausländischen Direktinvestitionen sind seit dem Putschversuch im Juli 2016 um nahezu die Hälfte eingebrochen. Die türkische Regierung pumpt Milliarden-Kredite im dreistelligen Bereich in die Wirtschaft und übertüncht damit den wirtschaftlichen Niedergang. Also: Außenpolitische Muskelspiele, um von innenpolitischem Versagen abzulenken? Es sieht danach aus.

Aber es kann nicht so weitergehen. Erdogan braucht Europa und dabei vor allem die stärkste Wirtschaftsmacht Deutschland. 45 Prozent der türkischen Importe gehen in die EU, der Anteil der Europäer bei den Importen liegt bei 38 Prozent. Diese enge wirtschaftliche Verflechtung lässt sich nicht einfach ersetzen durch die von Russland und China dominierte Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Erdogan so gerne als Alternative ins Feld führt – das würde Jahre dauern. Erdogans großes Ziel ist ein fulminanter Sieg bei der Präsidentenwahl 2019. Dazu braucht er eine gut funktionierende Wirtschaft – und das Geld der Europäer.

Gerade im Januar hat das türkische Parlament den nach dem gescheiterten Putsch geltenden Ausnahmezustand zum sechsten Mal um weitere drei Monate verlängert. Der Ausnahmezustand gilt somit mindestens bis zum 19. April.

Während dieser Zeit bleiben die Grundrechte weiterhin eingeschränkt. Staatsoberhaupt Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Opposition und Menschenrechtler fordern seit Langem, den Ausnahmezustand aufzuheben.

Denkbar ist dann auch eine Amnestie für bestimmte Gruppen von Inhaftierten. Erdogan will unbedingt eine visafreie Einreise für Türken nach Europa – damit würde er vor allem die Herzen der jungen, europafreundlichen Türken gewinnen, die wichtig sind als Wähler.

Erdogan, der Taktierer, Deniz Yücel nach wie vor im Gefängnis. Da Notizblöcke im Gefängnis Silivri verboten sind, musste eine türkische Ausgabe von „Der kleine Prinz“ herhalten. Der seit Februar 2017 Inhaftierte hat die Seiten herausgerissen, die weißen Ränder mit einem gestohlenen Stift beschrieben und sie mit der Wäsche herausschmuggeln lassen. Aus den losen Blättern wurden die letzten 30 Druckseiten von „Wir sind ja nicht zum Spaß hier“.

Yücel beschimpft den türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dessen Leute als „Gangster“ – „dem Charakter nach halb Teppichhändler aus Kayseri, halb Istanbuler Parkplatzmafia“. Das ist im Hinblick auf Yücels Prozess ein heikles Unterfangen. Der türkische Staat antwortet mit populistischen Parolen auf die Kritik der Intellektuellen. Erst jüngst hat Erdogan verlautbart, dass er kritische Publizisten für „Gärtner“ des Terrorismus hält, die durch ihre Kolumnen den Terror „bewässern“ (deutschlandfunkkultur.de).

Tatsächlich hat die türkische Regierung bisher keinerlei Beweise für eine weitere Bedrohungslage vorgelegt, welche die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes rechtfertigen würde.

Außenminister Cavusoglu hatte kürzlich bei einer Reise vor deutschen Journalisten in Antalya gesagt: „Ich hoffe, dass wir ihn zum letzten Mal verlängern. Ich hoffe das ernsthaft.“

Klare Worte, die Rückschlüsse auf eine Türkei zulassen, um die es innenpolitisch nicht gut steht.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Voreinstellungen von Facebook gegen den Datenschutz in Deutschland verstoßen. Das Unternehmen kündigte an, in Berufung zu gehen. Facebook muss die Voreinstellungen für seine Dienste in Deutschland verändern und darf seine Anwender nicht länger zwingen, sich mit ihrem echten Namen anzumelden.

Das folgt aus dem aktuellen Urteil des Gerichtes. Facebook war vom Verbraucherzentrale Bundesverband verklagt worden. In dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurden Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen für unzulässig erklärt. Die nötigen Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, seien teilweise unwirksam, heißt es in dem Urteil vom 16. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15).

Facebook legte gegen das Urteil Berufung ein. Der Konzern verwies in einer Stellungnahme darauf, dass sich die Produkte und Richtlinien von Facebook seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2015 sehr verändert hätten. Außerdem nehme man 2018 angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderungen weitere Änderungen an den Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien vor.

Die Verbraucherschützer begrüßten das Urteil: „Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren“. Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus.

Das Landgericht gab dem Verband in seiner Auffassung in weiten Teilen recht: Unzulässig ist dem Urteil zufolge eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Nicht durchsetzen konnten sich die Verbraucherschützer beim Versuch, die Werbeaussage, Facebook sei kostenlos, verbieten zu lassen.

Der Bundesverband hatte sich unter anderem daran gestört, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone ein Ortungsdienst in den Voreinstellungen aktiviert wird, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Einstellungen zur Privatsphäre war voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Diese Voreinstellungen wurden nun von dem Landgericht für rechtswidrig erklärt.

Das Landgericht erklärte insgesamt fünf der von den Verbraucherschützern monierten Voreinstellungen auf Facebook für unwirksam. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

Die Richter erklärten außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. In dem Kleingedruckten müssen sich die Facebook-Anwender bislang damit einverstanden erklären, dass der Konzern die Namen und das Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Mit solchen vorformulierten Erklärungen könne keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden, heißt es in dem Urteil.

Untersagt wurde auch die Vorschrift, wonach sich Facebook-Anwender bei dem Dienst nur unter ihrem echten Namen anmelden dürfen. Anbieter von Online-Diensten müssten Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen. Das schreibe das Telemediengesetz vor. Nach Auffassung des Landgerichts war die „Klarnamenpflicht“ schon deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.

Das Landgericht widersprach in seinem Urteil allerdings der Einschätzung der Verbraucherschützer, dass der Werbespruch, Facebook sei kostenlos, irreführend sei. Der Bundesverband hatte argumentiert, die Anwender bezahlten die Facebook-Nutzung zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten. Das Landgericht Berlin hielt die Werbung dagegen für zulässig, immaterielle Gegenleistungen seien nicht als Kosten anzusehen.

Facebook erklärte, das Unternehmen prüfe die Entscheidung sorgfältig. „Wir stellen fest, dass das Gericht uns in einer Reihe von Aspekten zugestimmt hat“. Facebook arbeite hart daran, sicherzustellen, dass die Richtlinien eindeutig und einfach zu verstehen seien und dass die von Facebook angebotenen Dienste vollumfänglich in Einklang mit geltenden Gesetzen stünden.

Mit den Pegida-Demonstrationen ist ein Wort in die politische Auseinandersetzung zurückgekehrt, das in der völkischen und nationalsozialistischen Propaganda Konjunktur hatte. Das Wort gehörte schon zum Vokabular der Nazis – und ist zum Unwort des Jahres 2014 gewählt worden. Wir reden von der sogenannten „Lügenpresse“.

Das heißt auch: Apodiktik und primitive Parolen.

Die Ideologisierung der Sprache und die Radikalisierung der Rhetorik im Dritten Reich sind gut erforscht. Ein Merkmal der damaligen Rhetorik ist argumentationsfreie bzw. -verweigernde apodiktische Behauptung, das Verkünden – also nicht Be-gründen – von Wahrheiten, die stumpfe, permanent wiederholte Aufladung von Begriffen jenseits aller Differenzierung, die Umdeutung von Begriffen zu Kampfbegriffen.

Diesem Grundsatz, so die Forscher, entsprachen die Forderungen nach größter Primitivität, nach einfachen, schlagwortartigen Parolen, ständigen Wiederholungen, die Wendung gegen jeweils nur einen Gegner (Sündenbocksyndrom), sowie der apodiktische Ton der Reden, die sich Gründen oder Widerlegung anderer Meinungen bewusst versagte.

Genau besehen ist der Begriff der „Lügenpresse“ einer, der nicht von den Nationalsozialisten erfunden wurde. Er hatte seine erste Blütezeit im Rahmen der völkischen Bewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts, der der Nationalsozialismus zahlreiche Impulse verdankte, bis hin zur antijüdischen Rassenideologie. So erschien schon 1914 das Buch „Der Lügenfeldzug unserer Feinde: Die Lügenpresse“ mit einer Gegenüberstellung deutscher, englischer, französischer und russischer Nachrichten. Es war offenbar erfolgreich, denn 1916 legte der Autor einen zweiten Band vor: „Die Lügenpresse: Der Lügenfeldzug unserer Feinde: Noch eine Gegenüberstellung deutscher und feindlicher Nachrichten“.

Auch die AfD-Bundestagsfraktion will nun ihre Kommunikation künftig im Wesentlichen über einen eigenen „Newsroom“ steuern. Fraktionschefin Alice Weidel sagte, das Vorhaben sei „eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik“ (Focus). Grund für die PR-Offensive ist demnach die Missachtung oder negative Darstellung der AfD in vielen Medien. Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht werde, könne es nur diesen Weg geben.

Unter Berufung auf Fraktionskreise sollen neben der klassischen Pressestelle rund zwanzig weitere Mitarbeiter für die Kommunikation zuständig sein. Die Arbeitsweise des „Newsrooms“ werde der in journalistischen Redaktionen ähneln; was das auch immer bedeuten mag. Zugestanden wird jedoch hier bereits, dass man von ausführlicher Pressearbeit offensichtlich nicht viel hält.. Der Schwerpunkt soll auf der Verbreitung der AfD-Inhalte in den sozialen Medien liegen. Starten soll der sogenannte „Newsroom“ im April.

Die Mitarbeiter sollen dem Bericht zufolge im Schichtbetrieb rund um die Uhr tätig sein. Drei von ihnen werden sich auf Recherche spezialisieren und Themen ausfindig machen, die laut Frau Weidel „unter den Teppich gekehrt werden, und sie journalistisch sauber für die Öffentlichkeit aufbereiten“. Zu diesem Zweck werde in den Fraktionsräumen der AfD im Berliner Jakob-Kaiser-Haus auch ein eigenes TV-Studio eingerichtet.

Soweit also die Vorbereitung „staatlicher Gehirnwäsche“. Partei- oder regierungskritisches wird unter den Tisch gekehrt. Will man hören und sehen, was die Partei „Schönes beschlossen“ hat oder wie „toll die Regierung“ ist, schalte man den „Staatsfunk“ ein. Es wird garantiert Positives über Regierung und Land, sowie Negatives über Opposition und Ausland berichtet werden.

Lassen wir diese Entwicklung sehenden Auges weiterlaufen, haben wir aus den letzten 90 Jahren deutscher Geschichte nichts gelernt. Dann ist die Kritikfähigkeit der Bürger – trotz intensiven Geschichtsunterrichtes über die Nazi- und DDR-Zeit – doch so leicht lahmzulegen. Härter formuliert: es grenzt an Volksverblödung! Und ich betone: „Wenn wir die Entwicklung zulassen …“.

Hoffen wir, dass die Zeit nie wieder kommen wird, in der wir heimlich ausländische Nachrichten hören müssen, um „up to date“ zu bleiben.

„Das Werk ist vollbracht, der Koalitionsvertrag steht“, schreibt Spiegel Online.

Einer der Punkte des 177 Seiten schweren Papiers ist die Digitalisierung. Inhaltlich zu diesem Thema erfahren wir Folgendes:

Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben, dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen. Das Recht auf schnelles Netz soll gesetzlich verankert werden. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden – die Netzneutralität bleibt. Zudem soll es unter anderem eine Daten-Ethikkommission geben.

Union und SPD wollen dafür sorgen, die Löcher im Mobilfunknetz gemeinsam mit den Anbietern zu schließen.

Ab 2022 sollen die Bürger alle dafür geeigneten Verwaltungsdienstleistungen auch online ausführen können.

Deutschland ist, was die Kapazität des Internets und dessen Ausbau angeht, Entwicklungsland.

Man braucht Glück, um ordentliches Internet zu haben. Während Bewohner vieler Ballungsgebiete über Breitband-DSL-Anschlüsse mit passablen Übertragungsraten oft ruckelfrei ins Netz kommen, ist der ländliche Raum stellenweise digitale Provinz. Knapp ein Viertel der deutschen Haushalte kriegt nicht einmal 50 MBit pro Sekunde. In Regionen wie dem östlichen Bayern, Thüringens Südwesten oder Sachsens Südosten sind es weniger als die Hälfte. So der Stand im September letzten Jahres.

Deutschland hinkt hinterher, ist abgehängt von der Spitze.

Der dazumal zuständige Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) versprach, dass Deutschland nach dem versprochenen Ausbau zur Weltspitze in Sachen Breitbandinfrastruktur gehören werde. Im Moment sind wir aber noch weit davon entfernt. Jahrelang hatte man auf die Wirkmächtigkeit des Marktes vertraut und keinerlei finanzielle Anreize für einen Ausbau der Infrastruktur geboten.

Anders als in den Ländern mit der weltweit besten digitalen Infrastruktur, wie Südkorea oder Skandinavien, gab es hierzulande weder Subventionen, noch steuerliche Anreize für infrastrukturelle Investitionen. Erst seit 2014 bessert sich die Situation. Ab da werden jährlich Milliardensummen bereitgestellt, um den Rückstand aufzuholen.

Dass es höchste Zeit für einen Ausbau der Digitalinfrastruktur ist, bestreitet kaum jemand. An der Frage, wie dieser Ausbau vonstattengehen sollen, entbrennt aber ein Streit. Zwar gibt die Bundesregierung strategische Ziele vor, die erreicht werden sollen, doch gibt es keinerlei Vorgaben, auf welchem Wege man diese erreicht.

Unser Kupferkabelnetz ist nicht ausreichend! Glasfaserkabel ist zukunftsträchtiger, aber kostenintensiver als Kupferkabel. Glasfaser erlaubt Übertragungsgeschwindigkeiten von mehreren Gigabit pro Sekunde, der zu erwartende Anstieg der Gesamtdatenmenge durch die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft und immer datenintensivere Freizeitangebote wie unter anderem Virtual-Reality-Applikationen sind mit Glasfaserkabeln problemlos möglich.

Während andere europäische Länder, wie beispielsweise Spanien, den Netzausbau mit Glasfaserkabeln vorantreiben, lag Deutschland beim Glasfaser-Ausbau weltweit 2016 auf dem vorletzten Platz. Die Zielvorgaben der Bundesregierung werden deshalb ohne den nötigen Ausbau des Glasfaser-Netzes nur mittelfristig für die Verbesserung der Situation sorgen. Man hält sich immer noch mit der Frage auf, ob wir überhaupt mehr Geschwindigkeit brauchen (DIE WELT).

Die Datenmengen werden weiter steigen. Schlagwörter wie Industrie 4.0, Internet der Dinge und Virtual Reality gelten als Zukunftstechnologien und haben eines gemeinsam: Sie sind extrem hungrig nach Daten. Auch die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G ist nur möglich, wenn die Funkmasten über Netzanschlüsse mit entsprechender Übertragungsgeschwindigkeit versorgt sind.

Aber es geht nicht nur um Übertragungsgeschwindigkeit. Die neuen Technologien benötigen auch Leitungen mit möglichst niedriger Reaktionsgeschwindigkeit. Zudem gilt es die Sicherheit der übertragenen Daten und die Energieeffizienz der Datenübertragung zu gewährleisten.

Nehmen wir an, die Koalitionäre hatten all diese Aspekte im Blick: der derzeitige Entwurf zum Netzausbau in Deutschland ist auf lange Sicht unzureichend. Und jetzt große Versprechungen, die bis in sieben Jahren realisiert werden sollen. Kann sich eine der stärksten Marktwirtschaften der Welt einen solch vergleichbar langen Zeitraum überhaupt leisten? Zudem darf man gespannt sein, ob die hochgesteckten Ziele bis 2025 überhaupt erreicht werden können.

Ist das druckfrische Koalitionspapier vielleicht schon jetzt überholt?!

Präsident Trumps Attacken gegen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes sind in der Geschichte der USA beispiellos. Ein Kampf der Institutionen, den es in dieser Form unter keinem seiner Vorgänger gab. Er ist der erste Präsident, der nicht einzelne Akteure, sondern den ganzen Justizapparat diskreditiert.

Trump tut dies nicht etwa, weil er nüchtern Reformbedarf analysiert hätte, sondern, weil er persönlich in der Russland-Affäre unter Druck gerät. Vor einer möglichen Befragung als Zeuge untergräbt er die Reputation der Spitzen von FBI und Justizministerium – obwohl er das Personal selbst ausgesucht hat. Als Vehikel nutzte er den umstrittenen Report eines republikanischen Abgeordneten, der beweisen sollte, dass die Aufklärer unseriös und verzerrt arbeiten. Trump gab das Memorandum gegen harte Widerstände frei. Und riskiert damit eine Vertrauenskrise zwischen Regierungszentrale und Justiz, Bundesbehörden und Kongress, Bürgern und Strafverfolgern.

Inhaltlich ist das Memo banal, weit entfernt von einer explosiven Enthüllung. Doch der Streit darum hat die von Trump gewünschte Wirkung erzielt: Das Ansehen des FBI sinkt, und das dramatisch! Wäre die Realität nicht so erschreckend, könnte man darüber spotten: Ausgerechnet der Mann, der in Hillary Clintons Richtung „Sperrt sie ein!” von Wahlkampfbühnen brüllte, beschwert sich über einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit.

Der Wirbel um das Papier ist Ausdruck des Netzes aus Argwohn und Hass, das Trump über dem Land auswirft und dem er seinen politischen Aufstieg verdankt. Seit Jahren schürt er Misstrauen in die Institutionen: angefangen von der Behauptung, Obama sei nicht in den USA geboren, bis hin zur Verschwörungstheorie des „Deep State“ (dradio.de), eines Parallelstaats, der die Regierung torpediere. Im Wahlkampf konnte man das als Spinnerei abtun. Im Amt sieht das anders aus.

Zugrunde liegen soll ein Dossier, das von einem ehemaligen britischen Agenten namens Christopher Steele erstellt wurde und auf enge Beziehungen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland hindeutet, es soll demnach auch als Grundlage für die Abhöraktion gegen einen Mitarbeiter aus Trumps Wahlkampfteam gedient haben. Für die Republikaner ist das nun veröffentlichte Papier der Höhepunkt wochenlanger Angriffe gegen das FBI, dem sie eine Kampagne gegen den Präsidenten unterstellen.

Worum geht es? Abhörmaßnahmen gegen US-Bürger im Zusammenhang mit Spionage müssen von einem speziellen Gericht genehmigt werden, dem FISA-Gericht. Im Kern wird in dem Memo der Vorwurf erhoben, dass FBI und Justizministerium bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen gegen den ehemaligen Trump-Mitarbeiter Carter Page im Oktober 2016 unzureichende Angaben gemacht hätten. Sie sollen sich hierbei und bei späteren Verlängerungen der Maßnahmen vor allem auf das Dossier des früheren britischen Agenten berufen haben, um die Erlaubnis zu erhalten.

Das Steele-Dossier, in dem Trump, Page und anderen Kontakte zum russischen Geheimdienst während des Wahlkampfs unterstellt werden, ist umstritten. Viele Angaben darin gelten als nicht überprüft. Außerdem stellte sich später heraus, dass Steele für seine Arbeit offenbar über eine Anwaltskanzlei bezahlt wurde, die im Auftrag des Wahlkampteams von Hillary Clinton arbeitete.

Eine Beurteilung des Papiers und des Verhaltens der Behörden ohne die zugrundeliegenden Dokumente ist also unmöglich. Bis dato viel Bohei um nichts!

Das umstrittene Memo wird von Trump und seinen Unterstützern bei den Republikanern als Beleg angeführt, dass es sich bei den Ermittlungen unter der Leitung von Robert Mueller in Wahrheit um eine Verschwörung hochrangiger Beamter aus FBI und Justizministerium gegen den Präsidenten handelt.

Es sei eine Schande, was in in den Vereinigten Staaten vor sich gehe. Einige Leute sollten sich schämen, erklärte Trump nach der Freigabe des Papiers. Das ist Trumps Wahrheit!

Man kann die Entschlossenheit, mit der er nun gegen das FBI und gegen sein eigenes Justizministerium vorgeht, aber auch anders deuten. Nämlich als panischen Versuch, „Nebelkerzen“ zu werfen. Trump will womöglich Fehlverhalten oder sogar Straftaten in seinem Umfeld vertuschen, die Glaubwürdigkeit des FBI untergraben und unliebsame Ermittler loswerden, bevor diese ihm gefährlich werden.