Mehr als 100.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter einer Anti-Brexit-Demonstration diesen Samstag in London. Die Kampagne „People’s Vote“ fordert ein zweites Referendum zum EU-Austritt.

Die Bürger sollen demnach das Recht erhalten, über ein finales Abkommen abzustimmen. Die Teilnehmer des Protestzuges versammeln sich im Zentrum der britischen Hauptstadt und wollen vor das Parlament ziehen.

Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Briten für den Brexit gestimmt. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen; die Verhandlungen mit Brüssel stocken aber.

Bereits im Juni hatte „Peoples Vote“ einen ähnlichen Marsch mit Zehntausenden Teilnehmern veranstaltet. Die Organisation setzt sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammen. An der jetzigen Veranstaltung sollen auch EU-freundliche Abgeordnete der regierenden Konservativen wie Anna Soubry und Londons Bürgermeister Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei teilnehmen.

Beim Referendum 2016 sei der EU-Austritt als „einfachster Deal in der Geschichte“ verkauft worden, teilten die Veranstalter mit. Inzwischen wisse man, welche Kosten der Brexit verursache und welchen Einfluss er etwa auf das Gesundheitssystem und die Arbeitnehmerrechte habe.

Es war ein Kreuz für oder gegen etwas völlig Nebulöses, das die Briten am 23. Juni 2016 machen sollten: ein Austritt aus der EU – niemand wusste wirklich, was dies bedeutete. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung waren die populistischen Verheißungen.

Gut zwei Jahre später sind Politikern und Bürgern jetzt die Konsequenzen klarer. Ein „weicher Brexit“, bei dem Großbritannien im europäischen Binnenmarkt bliebe, ist vom Tisch (handelsblatt.com).

Beim Brexit-Referendum 2.0 ginge es ganz fokussiert darum, ob die Briten den vor zwei Jahren gewollten Brexit unter den vorliegenden Bedingungen immer noch für den richtigen Weg halten.
So war es auch 1975, als die Briten in einer Volksabstimmung für den EU-Beitritt votierten und damit die Ergebnisse von Nachverhandlungen ihres Labour-Premiers Harold Wilson stützten. Wer sein Volk für mündig und informiert genug hält, die Grundsatzentscheidung über einen EU-Austritt zu fällen, der sollte ihm auch die Kompetenz geben, das verhandelte Ergebnis zu bewerten. Weder parteipolitisches Kalkül noch die Angst, die Rechnung für zwei Jahre schlechte Verhandlungen zu bekommen, sollten diesem Votum entgegenstehen.

Die Briten würden Umfragen zufolge in einem neuen Referendum nicht mehr für den Brexit stimmen. Eine Auswertung von sechs seit dem 21. August gemachten Erhebungen ergab eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Verbleib in der EU. 2016 hatte eine knappe Mehrheit für den Austritt gestimmt. Der Vorsprung der Brexit-Gegner beruht laut Forschern vor allem auf den Stimmen derjenigen, die 2016 gar nicht gewählt hatten (derstandard.at 28.09.2018).

Die Stimmung vieler Briten wird schlechter: Der Arbeitsmarkt ist zwar noch stabil, aber das Wirtschaftswachstum und das Pfund schwächeln seit dem ersten Referendum. Nicht in dem Maße, wie seinerzeit prophezeit, aber die Verschlechterung ist Tatsache. Nicht zuletzt sinken die Investitionen in Großbritannien. Auslandsinvestoren kehren der Insel den Rücken und suchen Anlagemöglichkeiten auf dem Kontinent, unter anderem in Deutschland (rp-online.de 25.07.2018).

Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen über den Brexit ist nach wie vor die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Auch beim EU-Gipfel am Donnerstag konnte das Problem nicht aus dem Weg gelöst werden. Dennoch äußerten sich nach Gipfel-Ende neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch die britische Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch, dass sich die EU mit dem Königreich noch auf einen Austrittsvertrag einigen kann.

Wir werden sehen …

Jedes Jahr am zweiten Montag im Oktober wird in den USA und andernorts der Columbus Day gefeiert. Als Heroisierung eines brutalen Tyrannen, der den Massenmord und die Massenversklavung der indigenen Bevölkerung eines ganzen Kontinents initiierte, gehört der Feiertag abgeschafft.

Am zweiten Montag im Oktober – wird in den USA und andernorts der Columbus Day gefeiert, in Ehrung des weltberühmten Christoph Kolumbus. In der Absicht, westwärts einen Seeweg nach Indien zu finden, setzte der unter spanischer Flagge reisende genuesische Seefahrer 1492 Fuß auf die Karibikinsel Hispaniola, dem Territorium des heutigen Haiti und der Dominikanischen Republik. Die spanischen Konquistadoren fanden jedoch, anders als erhofft keine indische Bevölkerung vor, sondern das Volk der Taíno – das indigene Volk, das seit etwa 800 n. Chr. die karibischen Inseln bewohnte (wikipedia).

Am 12. Oktober 1492 kam Kolumbus, unterwegs in spanischen Diensten, in der „Neuen Welt“ an. Der Kolumbus-Tag will an dieses geschichtliche Großereignis erinnern.

Aber mit seiner Eroberung begann die spanische Kolonialzeit auf dem amerikanischen Kontinent – aus Sicht der indigenen Bevölkerung ein dunkles Kapitel, das vor allem für Völkermord und jahrhundertelange Unterdrückung steht. Gefeiert wird er dennoch weiterhin – wenn auch mancherorts unter anderem Namen.

Die Erinnerung an Kolumbus hat in den USA eine lange Tradition. Bereits Ende des 18. Jahrhunderts fanden entlang der Ostküste kleine Feierlichkeiten dazu statt. Offiziell wird der Columbus Day seit 1909 begangen. Seit 1968 ist er ein beweglicher nationaler Feiertag, der jeweils am zweiten Montag im Oktober stattfindet – dieses Jahr war es also der 8. Oktober. Mit aufwändigen Paraden und Straßenumzügen wurde traditionell auch wieder in New York gefeiert.

Aber im 21. Jahrhundert ist der Jahrestag auch in den USA zunehmend umstritten. In manchen Bundesstaaten wurde er bereits umbenannt in „Indigenous Peoples‘ Day“ oder „Native American Day“. Die Idee: Der Tag soll der Opfer der Kolonialisierung gedenken – und nicht die brutalen Eroberung und die daraus folgende Ausbeutung der indianischen Ureinwohner heroisieren. Aus Protest wurden auch in diesem Jahr im ganzen Land mehrere Kolumbus-Statuen mit blutroter Farbe beschmiert. Ein Ehrentag für die Ureinwohner Nordamerikas (dw.com).

Ja, man kann den Tag abschaffen. Dafür gibt es noch einen anderen Grund: Schon lange vor Christoph Kolumbus entdeckten die Skandinavier Amerika. Der Sage nach soll es um das Jahr 1000 herum der Isländer Leif Eriksson gewesen sein, der in Neufundland im Norden der heutigen USA anlegte und als erster Europäer die Neue Welt erkundete.

Dass es sich 1492 um ein Stück eines der europäischen Zivilisation unbekannten Erdteils handelte, blieb Kolumbus bis zu seinem Tode verborgen. Er glaubte, an die Ostküste Asiens gelangt zu sein. 1507 erschien eine Weltkarte des Freiburger Kartographen Martin Waldseemüller, auf der die Bezeichnung Amerika für den Europäern bis dato unbekannten Kontinent auftauchte, weil sein Kollege, der Dichter Matthias Ringmann, Amerigo Vespuccis Reiseberichte gelesen hatte und diesen fälschlicherweise für den Entdecker der neuen Welt hielt. Mit dieser Benennung wurde die arrogante Tradition fortgesetzt, die von den Eingeborenen benutzten Bezeichnungen durch europäische Namen zu ersetzen. Die Bewohner des nördlichen Südamerikas nannten ihren Kontinent Abya Yala, aber das interessierte die europäischen Eroberer ebenso wenig wie andere Kulturgüter, die im Zuge der als Christianisierung verbrämten Eroberung gnadenlos als Teufelszeug vernichtet wurden. In letzter Zeit wird die Bezeichnung Abya Yala (aus der Kuna-Sprache übersetzt bedeutet es „Land in voller Reife“ beziehungsweise „Land des lebensnotwendigen Blutes“) wieder von den Lateinamerikanern benutzt, die sich von der europäischen Bezeichnung und Bevormundung durch die Europäer absetzen wollen (pressenza.com).
In der alten Welt wurde der Tag der Landung der Flotte des Kolumbus zu einem Symbol für die Überlegenheit der weißen Europäer über die minderwertigen „Rassen“ anderer Hautfarbe. Die spanischen Eroberer bestritten sogar deren Menschsein, da sie als Heiden, als Nichtchristen, keine Seele hätten.

„Deutschland geht es gut und Bayern ein bisschen besser“, hat Markus Söder noch vor zwei Wochen lautstark betont, als ihm die Kanzlerin auf den letzten Metern doch noch Wahlkampfhilfe zugestand. In der Tat, die Arbeitslosenquote in Bayern ist so niedrig wie selten, die bayerische Wirtschaft boomt und das Oktoberfest lockte gerade wieder Millionen Menschen an bayerische Biertische. Bayern geht es gut, der CSU dagegen so schlecht wie nie seit 1950 und das klingt fast wie ein Paradoxon. Die Volkspartei, als solche am Erfolg des Bundeslands nicht ganz unbeteiligt, steckt in einer historischen Krise und Schuld daran ist auch das überholte Bayern-Bild, an dem die CSU beharrlich festhält – Bayern ist längst ein anderes Land, als die von der Partei beschworene weiß-blaue „Vorstufe zum Paradies“.

Historisch haben Herzöge und Könige Bayern einmal erfunden, damit sie es besser regieren können, die Kunst hat Bayern erfunden, damit man es dekorieren kann, die Kirche hat Bayern erfunden, als Ort ganz besonderer Frömmigkeit, der Kapitalismus hat Bayern erfunden, damit sich Folklore, Fußball und Autos noch besser verkaufen lassen und auch die CSU hat Bayern wohl ein wenig miterfunden, als Freistaat im Staat, der anders ist als die anderen Bundesländer. Nach der aus CSU-Sicht verheerenden Landtagswahl stellt sich allerdings die Frage, ob sie diese Geschichte glaubhaft weitererzählen kann, als Partei, die auf Bundesebene Mühe hätte, sich über die Fünf-Prozent-Hürde zu retten.

Bei der Landtagswahl erreichten die Christsozialen gerade einmal 37,3 Prozent (faz.de). Ein Desaster für die einstige 50 Prozent plus – Partei. Dabei ist die abgängige CSU-Wählerschaft nicht etwa nach links gerückt, sondern entschieden weiter nach rechts. Von der schwachen CSU profitiert auch die AfD, die jetzt mit 10,7 Prozent erstmalig in den Bayerischen Landtag einzieht. Die Zugewinne der Grünen speisen sich größtenteils aus den Verlusten der SPD.

Was sich schon seit längerer Zeit verändert, ist das Selbstverständnis der Menschen in Bayern. Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber hat insofern nicht ganz unrecht, wenn er sagt, die CSU stünde deshalb so schlecht da, weil eine Million Deutsche, die sich über die Jahre in Bayern niedergelassen haben, gar nicht wüssten, wie großartig die CSU doch früher einmal war. Nur sind sie nicht die einzigen, die sich daran nicht mehr erinnern können oder wollen.

Die bayerische Gesellschaft identifiziert sich heute nicht mehr in dem Maße mit einem weiß-blauen Lebensgefühl, wie es die CSU immer noch propagiert: Immer mehr Bayern zieht es in die Stadt, immer weniger aufs Land, immer weniger Mütter – trotz Haushaltsprämie – an den Herd, immer weniger Bayern sind Mitglied in der katholischen Kirche und immer weniger Katholiken gehen in den Gottesdienst. Die Christsozialen haben mittlerweile erhebliche Probleme damit, ihre eigene Stammwählerschaft zu erreichen.

Das „C“ im Namen stand sehr lange für einen virtuellen Ideologien-Speicher, um dessen Pflege man sich nicht einmal selbst bemühen musste. Dafür sorgte die katholische Kirche, viele ihrer Mitglieder hatten in der CSU ihre politische Heimat gefunden.

Söders Kreuzerlass war ein erbärmlicher Versuch, sich dieser Klientel wieder anzunähern.

Ausgerechnet Kardinal Reinhard Marx musste Söder daran erinnern, dass Bayern doch ein säkularer Freistaat sei und eine Regierung kein Recht darauf habe, religiöse Symbole auszudeuten (sueddeutsche.de 29.04.2018).

Der Absturz von CSU und SPD hatte sich seit Wochen in den Umfragen abgezeichnet. Die CSU versuchte eine Doppelstrategie: Söder lockte mit milliardenschweren sozialen Leistungen und fuhr einen harten Kurs in der Asylpolitik. Beides zog nicht. Nach dem von Seehofer losgetretenen Streit über die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ging es für die CSU in den Umfragen erst richtig bergab – obwohl Söder das Asylthema unmittelbar vor der Wahl mied (handelsblatt.com).

Die schlechten Wahlergebnisse zeigen, dass die CSU zuletzt Politik abseits bayerischer Lebensrealitäten betrieb, oft genug Probleme erst durch ihr Eingreifen zu solchen machte und mit ihrer unchristlichen Agenda zur Spaltung der bayerischen Gesellschaft beitrug. „Mia san mia“ (mia-san-bayern.de) ist eine Tautologie, die naturgemäß auch heute noch stimmt – aber immer weniger greift. Es gibt Bayern immer noch – aber es ist an der Zeit, Bayern einmal mehr neu zu erfinden und das Bild von Bayern den veränderten Lebensrealitäten anzupassen.

Die AfD will Schule machen. In den Bildungseinrichtungen fühlt sie sich benachteiligt und will mit ihrem Online-Pranger dagegen angehen. Die erste Melde-Plattform ist bereits seit September in Hamburg online und trägt den Titel „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“. Die Schulbehörde war wenig begeistert und kritisierte, dass aus den Schülern „Denunzianten“ gemacht würden. Die Meldungen können anonym vorgenommen werden (morgenpost.de).

Die AfD ist seither beschäftigt, Scherzmeldungen aus anderen, vermutlich ernst gemeinten Meldungen auszusortieren. Auch ein Gegen-Portal ging bereits online. Unter „zentralmelderegister.de“ können Schüler im Gegenzug diejenigen Lehrer melden, die sich gegenüber ihren Schülern „demokratiegefährdend“ äußern. Dabei handle es sich um „reine Fiktion“ gegen das Vorgehen der AfD, so die Initiatoren:

Im Jahr 1976, im Rahmen des Beutelsbacher Konsens (wikipedia), wurde das Thema politische Bildung in den Schulen festgelegt. Dabei einigte man sich auf drei Prinzipien, an welche sich die Schulen in ihrem Unterricht halten müssen. Nach dem Überwältigungsverbot, auch Indoktrinationsverbot genannt, muss den Schülern die Möglichkeit gegeben werden, sich selbst eine politische Meinung zu bilden. Auch die Kontroversität zielt auf die eigene Meinungsbildung der Schüler ab. Dabei ist der Lehrer dazu angehalten, seine eigene politische Meinung zurückzuhalten und politische Themen im Unterricht kontrovers zu diskutieren. Das dritte Prinzip ist die Schülerorientierung. Demnach sollen die Schüler die politische Landschaft der Gesellschaft analysieren lernen und auch, wie sie sich selbst politisch einbringen können.

Die AfD hat auch in Baden-Württemberg eine Meldestelle im Internet eingerichtet, über die kritische Lehrer an den Schulen im Südwesten gemeldet werden sollen. Entsprechende Pläne hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rainer Balzer in einer Mitteilung angekündigt.

Lehrer haben in Deutschland die Aufgabe, diskriminierende, rassistische oder demokratiefeindliche Positionen in der Gesellschaft mit den Schülern aufzuarbeiten und dabei ihr kritisches Denken zu stärken. Dabei müssen sie nach geltendem Konsens innerhalb des Unterrichts parteipolitisch zwar neutral bleiben, haben aber die Pflicht zum demokratischen Diskurs und auf mögliche Gefahren hinzuweisen. Ganz Grundsätzlich steckt dahinter die Aufgabe, die Kinder und Jugendlichen im Geist der Demokratie, Menschenwürde und Gleichberechtigung zu erziehen.

Die Bemerkung des AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland, Hitler und die NS-Diktatur seien nur ein „Vogelschiss“ angesichts von „tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Man könne diese Position und Rhetorik in einer Reihe von geschichtlichen Relativierungen besprechen, etwa vor dem Hintergrund des Historikerstreits der achtziger Jahre. Argumentiere ein Schüler nach langer thematischer Auseinandersetzung weiterhin, die zwölf Jahre währende NS-Zeit sei nicht so bedeutsam, so liege diese Position innerhalb der Meinungsfreiheit des Schülers, so Sibylle Reinhardt (emeritierte Professorin für Didaktik an der Universität Halle, hat eine Vielzahl von Aufsätzen über den Beutelsbacher Konsens publiziert).

Zwischen Haltung und Zurückhaltung abzuwägen ist für Lehrer in Deutschland nicht neu. Neu ist, dass sich eine Partei diese Gratwanderung politisch zunutze macht. Und zwar ausgerechnet jene Partei, die ihre politische Sprengkraft daraus schöpft, die Grenzen des „öffentlich Sagbaren“ (zeit.de) immer wieder auszutesten und auszudehnen. Die AfD verkehrt auf dem bildungspolitischen Feld ihr eigenes Programm: Ihr Argument der grenzenlosen Redefreiheit soll ausgerechnet in deutschen Klassenzimmern beschränkt werden.

Verbeamtete Lehrer – das sind 80 Prozent der 760.000 Lehrer in Deutschland – müssen sich außerdem mäßigen: Sie dürfen sich in ihrer Freizeit politisch engagieren, dieses Engagement aber nicht in den Unterricht tragen. Das Gebot bezieht sich vor allem auf den Fall, dass jemand sich aktiv für eine Partei einsetzt.

Die AfD dreht dieses Gebot jetzt um: Sie beklagt, dass Lehrer sich aktiv gegen sie einsetzten. Dass sie von Veranstaltungen ausgegrenzt und auf Arbeitsblättern diskriminiert werde.

Viele verwenden den Begriff „illiberale Demokratie“. Er ist eine feste Größe in der politischen Debatte und wird zum Beispiel regelmäßig mit Bezug auf Polen oder Ungarn, aber auch Russland, verwendet. Ungarns Premierminister Victor Orban erklärte schon 2014, dass er einen illiberalen Staat aufbauen wolle.

Der Begriff suggeriert zwei gegensätzliche Demokratiemodelle. Das liberale Modell beruht auf Gewaltenteilung und Minderheitenrechten, das illiberale Modell hat eine starke Regierung, die den Mehrheits- oder vermeintlichen Volkswillen gegen eine liberale Elite durchsetzt. So oder ähnlich beschreiben auch liberale Wissenschaftler den Unterschied, zum Beispiel der Politologe Yascha Mounk in seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie“.

Victor Orban suggeriert, dass eine illiberale Demokratie nicht nur etwas mit dem Staatsaufbau zu tun hat, sondern auch für bestimmte illiberale oder konservative Politikentscheidungen steht: Zum Beispiel gegen Einwanderung und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.

Der Begriff schillert also zwischen der Idee eines starken Staats mit schwacher Gewaltenteilung und konservativen Politikentscheidungen. Politiker wie Orban, die ihn positiv gebrauchen, behaupten, die liberale Demokratie sei von einer liberalen Clique beherrscht und sie ersticke in „political correctness“. Ohne echte Meinungsfreiheit sei sie im Ergebnis keine echte Demokratie. Sie sei überhaupt ermüdet und nicht mehr in der Lage, die Interessen der Nation zu schützen (sueddeutsche.de).

Es entsteht der Eindruck, dass sich das Verständnis von Demokratie aufgeteilt hat. Selbst Liberale beschreiben Ungarn oder Polen, manchmal sogar Russland, als illiberale Demokratie. Staaten also, die irgendwie anders sind, aber unterm Strich trotzdem Demokratien. Sie heften Orban und Konsorten das Demokratieabzeichen an die Brust, welches weiterhin die höchste Ehrbezeichnung ist. Niemand will undemokratisch sein. Selbst die kommunistische Partei Chinas behauptet, das Land sei eine Demokratie.

Das ist ein großer Sieg für Orban. Für viele Menschen haben Aspekte des Begriffs „Liberalismus“ keinen guten Klang, in Deutschland zum Beispiel schätzen sich nur zwölf Prozent der Bevölkerung als liberal ein. Sie assoziieren den Ausdruck mit wirtschaftlicher „Laisser-faire-Politik“, mit der Auflösung gesellschaftlicher Normen oder just mit Neoliberalismus.

Illiberale Demokratie hingegen ist eine heroische Ordnung. Das meint mehr als eine Inszenierung von Männlichkeit – etwa die Zurschaustellung von Putins nacktem Oberkörper. Wesentliches Moment ist vielmehr: die Forderung nach einem „echten“ Sieg – vollständig und endgültig. Im Unterschied zu dem, was Demokratien unter einem Wahlsieg verstehen: eine geordnete Machtübergabe. Ein echter Sieg reinstalliert eine heroische Ordnung. Solch ein Sieg erlaubt es den Mehrheiten, nun zu tun, was ihnen gefällt. Er befreit die staatliche Macht von allen anti-heroischen Fesseln und Einhegungen. In diesem Sinn hat Orbans Triumph eben eine spezielle Bedeutung, die über einen normalen Wahlsieg hinausgeht.

Das, was in den letzten Jahren auf Schiene gebracht wurde, kann nun ungehemmt vorangetrieben werden: Eine „echte“ Demokratie des „wahren“ Volkes befreit von allen unheroischen Einhegungen. Eine Demokratie, die nicht nur illiberal, sondern auch undemokratisch ist. Ihr richtiger Name lautet: Autokratie. Alleinherrschaft (wienerzeitung.at).

Oft wird dabei die politische Macht zentralisiert, d.h. es existiert entweder keine Gewaltenteilung oder verschiedene selbständige Institutionen der Administration werden aufgelöst, damit die Regierung direkten Einfluss auf deren Ebenen des Staates ausüben kann. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist der Mangel an Freiheitsrechten, wie beispielsweise der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Opposition erheblich erschwert. Weiterhin werden die öffentlichen Medien oft vom Staat kontrolliert und unterstützen das Regime. Nichtregierungsorganisationen können Restriktionen unterliegen oder ganz verboten sein. Kritiker werden durch Bürokratie, wirtschaftlichen Druck oder sogar Gewalt bedrängt.

Das Spektrum illiberaler Demokratien reicht weit: von solchen, die beinahe als liberale Demokratien gelten können, bis zu solchen, die eher Diktaturen ähneln. Beispiele können in Osteuropa, Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten gefunden werden. Viele illiberale Demokratien haben sich Ende der 1990er Jahre herausgebildet.

Warum wählen so viele Brasilianer einen Mann zum Präsidenten, der gegen ihre ureigenen Interessen eintritt? Warum stimmen Millionen brasilianischer Frauen für einen Kandidaten, der Politikerinnen als „Huren“ beschimpft hat und zu einer Kollegin sagte, sie sei es „nicht wert, vergewaltigt zu werden“? Mit mehr als 46 Prozent der Stimmen lag Bolsonaro deutlich über den zuvor in den Umfragen prognostizierten 35 bis 39 Prozent (welt.de).

In den Umfragen hatten sich auch viele aus der ärmeren Bevölkerung des Landes für Bolsonaro ausgesprochen – obwohl er ganz offen sagt, dass er die Sozialprogramme aus der Ära des Ex-Präsidenten Lula da Silva einstampfen will. Jair Bolsonaro hat angedeutet, dass er in städtischen Armutsgebieten die Polizei mit Maschinengewehren aufmarschieren lassen will. Die Menschen dort wissen aus Erfahrung, was das bedeutet: wahlloses Herumballern, viele Tote und zerstörte Familien.

Über Jahrzehnte hinweg hatte Bolsonaro als Hinterbänkler im Parlament den Politikclown gegeben. Womöglich muss man nicht jedes Wort aus dieser Phase auf die Goldwaage legen: dass er seine politischen Gegner abknallen wolle, dass die Folterknechte der Militärdiktatur seine politischen Vorbilder seien und allerlei Faschosprüche mehr.

Am einfachsten ist die Unterstützung für den Hauptmann a. D. bei den weißen männlichen, bürgerlichen und eher gebildeten Bevölkerungsschichten Brasiliens zu begreifen. Sie leben großteils im wohlhabenden Teil des Landes, also in Rio, Sao Paulo und im Südosten ringsherum. Große Teile dieser oberen Mittelschichten waren schon lange gegen das Projekt der Arbeiterpartei, also gegen die Präsidenten Lula da Silva (2003 bis 2011) und Dilma Rousseff (2011 bis 2014). Den beiden Sozialdemokraten gelang durch massive Sozialprogramme die Integration von mehr als 20 Millionen armer Menschen in den Wirtschaftskreislauf und in eine bescheidene Bürgerlichkeit. Für die meisten Europäer mag eine solche Politik des sozialen Ausgleichs erstrebenswert klingen, in Brasilien ist das aber anders.

Die oberen Mittelschichten genießen hier seit Generationen eine ganze Palette von Privilegien, die sie sich bewahren wollen: im Steuersystem, welches von unten nach oben umverteilt, beim Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sogar vor Gericht und im Strafvollzug. Seit der Kolonialzeit ist man in diesen Milieus daran gewöhnt, im internationalen Vergleich hohe Gehälter und Kapitalerträge zu verdienen – und zwar als Gegenleistung für eine überraschend geringe Produktivität. Im Alltag wird die obere Mittelschicht von schlecht bezahlten Haushälterinnen, Fahrern, Kindermädchen und Putzhilfen umsorgt. Diese Privilegien gerieten unter den Vorgängern Lula und Dilma ein wenig in Gefahr. Vormals arme Menschen stiegen nun auf und bevölkerten nun die Sphären der Etablierten: Restaurants, Shoppingzentren und Flughäfen. Nun brechen Abstiegsängste aus (zeit.de).

Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro liegt bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien nur knapp unter der absoluten Mehrheit. Der Kandidat der Arbeiterpartei landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Damit geht Bolsonaro als Favorit in die Stichwahl am 28. Oktober.

Bolsonaros Wahl ist nicht zuletzt auch das Ergebnis einer Serie gigantischer Korruptionsskandale, vor allem bei Staatsunternehmen wie dem Ölriesen Petrobras. Sämtliche große Parteien waren verwickelt. Teams junger, hochmotivierter Staatsanwälte brachten die Verantwortlichen vor den Richter. Aufbruch lag in der Luft. Aber dann machten die Juristen Politik. Ermittelt wurde vor allem bei der Linken. Viele Rechte blieben trotz himmelschreiender Skandale unbehelligt. Auch die von einer Handvoll konservativer Familien kontrollierten großen Medien berichteten vor allem über Verfehlungen der Linken. Bei einem Teil der Bevölkerung – den Anhängern Lulas und Dilmas – erschütterte dieses Vorgehen das Vertrauen in die Justiz.

Die Ära linksextremer Autokraten und sozialistischer Präsidenten neigt sich allmählich dem Ende zu. Das Volk will konservative Regenten – und wählt vermehrt rechts. In fünf der zehn Präsidialdemokratien Südamerikas hat ein Umschwung bereits stattgefunden: Chile, Argentinien, Paraguay, Peru und Brasilien werden aktuell von moderaten Konservativen regiert.

Brasilien hat deutlich mehr Mühe als erwartet, die dreijährige Rezession hinter sich zu lassen. Inzwischen rechnet die Mehrheit der Ökonomen mit einem Wachstum von knapp 1,5% in diesem Jahr und jeweils 2,5% bis Ende 2020 (nzz.ch). Bei diesem schwachen Tempo wird die brasilianische Wirtschaft fast drei Jahre brauchen, um wieder dort zu sein, wo sie zu Beginn der Rezession stand.

Europas Geister der Vergangenheit am Beispiel Spanien: Die spanische Demokratie schickt sich an, jene zu vertreiben. Die Gebeine des früheren Diktators Franco sollen aus dessen monumentaler Grabanlage im Valle de los Caídos entfernt werden. Der Schritt ist, vierzig Jahre nach dem Übergang zur Demokratie, überfällig (nzz.ch). Doch mehr als durch den toten Generalissimus wurde die spanische Demokratie in den letzten Jahren durch eine Serie von akuten Krisen auf die Probe gestellt: durch Korruptionsskandale, Massenproteste der „Empörten“, durch den katalanischen Separatismus. Hintergrund dieser Vorgänge war die Wirtschaftskrise, die das gesellschaftliche Gefüge ins Wanken brachte. Hinzu kommen die Terroranschläge von Islamisten.

In Katalonien will ein Teil der Separatisten den Zustand der Dauermobilisierung aufrechterhalten. Die Diada, der Nationalfeiertag am 11. September, war der Auftakt, es folgten Kundgebungen zur Erinnerung an das illegale Plebiszit, und solche zum Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung stehen noch bevor (zeit.de). Man kann das ganze Drehbuch des letzten Herbstes nochmals abspulen. Für zusätzliche Spannung sorgt der Kampf um die gelben Bänder, die überall in Katalonien an die gefangenen Anführer der Separatisten erinnern. Die einen hängen die Bänder auf, die andern reißen sie herunter, man befürchtet Schlägereien.

Der Begriff des „kalten Bürgerkrieges“ wurde in Katalonien geprägt; ihm implizit ist die Angst vor einem heißen Bürgerkrieg. Seit dem letzten Herbst ist die katalanische Gesellschaft scharf getrennt in zwei etwa gleich starke, feindliche Blöcke: Katalanisten und Spaniolisten. Die Regionalregierung hat bisher zu wenig unternommen, um das erschütterte Vertrauen zwischen den beiden Lagern wieder aufzubauen (heise.de 12.09.2018). Allerdings gibt es auch diejenigen Separatisten, die angesichts der offensichtlichen Niederlage vom letzten Jahr einen pragmatischen Weg einschlagen wollen: zuerst die Autonomie sichern, dann ein gültiges Unabhängigkeitsreferendum herbeiführen.

Hurra-Patriotismus ist heute in Spanien viel stärker verbreitet als vor der Eskalation in Katalonien.

Als Antwort auf die Herausforderung in Katalonien hat seit einem Jahr eine patriotische Aufwallung Spanien erfasst. Sie zeigt sich unter anderem in einem wahren Fahnenkult. Das rot-gelb-rote Banner wird an Kundgebungen geschwenkt und hängt überall von Balkonen herunter. Mit der Flagge wollen manche Spanier Herrschaftsansprüche unterstreichen: Hier ist Spanien! Damit einher gehen Forderungen nach dem Rückbau der regionalen Selbstverwaltung und des Schulunterrichts in den Regionalsprachen.

Das Gegenstück ist ein zwar national, aber nicht nationalistisch gestimmter Verfassungspatriotismus. Die Anhänger dieser Strömung sind bereit, sich auf eine Staatsreform mit erweiterten Befugnissen für die autonomen Regionen einzulassen. Dabei beharrt man auf rechtsstaatlich und demokratisch einwandfreien Verfahren, also keine Systemveränderung im Handstreich.

Podemos und der katalanische Separatismus sind die Antwort auf eine tiefgreifende Systemkrise der spanischen Demokratie. Diese war dreißig Jahre lang eine Erfolgsgeschichte. Nach vierzig Jahren Diktatur erfand sich Spanien neu, im Dezember 1978 wurde die demokratische Verfassung vom Volk mit überwältigender Mehrheit angenommen. Man entdeckte die Freiheit und den Wohlstand. Der Aufschwung wurde durch große staatliche Investitionsprogramme befeuert. Autobahnen und ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz wurden aus dem Boden gestampft, mit Anschlüssen an die Welt. Flughäfen entstanden im Land. Dazu kam eine kulturelle Rundumerneuerung, Madrid machte Furore mit seiner „Movida“, Sevilla hatte die Weltausstellung, Barcelona die Fußballweltmeisterschaft, Bilbao bekam sein Guggenheim-Museum. Grenzen wurden überschritten.

Auf die Jahre des Goldrauschs folgte die Krise. Zehntausende von halbfertigen Neubauwohnungen – „Ruinen mit Meerblick“ – Symbol einer gigantischen Pleite. Die Banken torkelten, der Staat schlingerte, die öffentliche Verschuldung erreichte das volle Bruttoinlandsprodukt eines Jahres. Die Arbeitslosenzahlen schnellten in die Höhe. Die ernüchternde Erkenntnis: Auch in der Demokratie war Wohlstand nicht garantiert. Plötzlich war Korruption ein Thema, die größte Schwachstelle des demokratischen Systems.

Nicht zuletzt nach wie vor ein Dorn im Fleisch: die Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Voraussetzung dafür ist eine Verfassungsänderung. Eine solche scheint im heutigen, nationalistisch aufgeladenen Klima völlig aussichtslos, doch auf längere Sicht kann sich die Stimmung auch wandeln.

Sie ziehen durch die Straßen,

Gestalten gewandet in Grau.

Augen ohne Gesichter,

Blicke auf den Bildschirmen.

Innehaltend im Schritt, zögernd,

dann weiter wandelnd

… ins Nichts.

Sonnen spiegeln sich in Glasfassaden,

trübe Gestalten dahinter, leere Blicke,

beobachten die Straßen, suchen Leben.

Hunger nach Anerkennung

treibt sie an, diese Wesen

in ihren Waben, da oben,

… im Nichts.

Neonfarben erleuchten die Nacht,

wecken die Geister.

Was sie über den trüben Tag versäumten,

versuchen sie einzuholen,

ein Atemzug, schneller als die Zeit.

Waren wir heute hier, sind wir morgen dort,

… im Nichts.

Die Gier nach Informationen,

Datenwogen überrollen sie,

die Zombies in den Straßen.

Fake News leiten den Stream,

es gibt kein Entrinnen.

Die Mitte des Strudels zieht sie hinab,

… ins Nichts.

Zeit, absolut, sie schreitet voran:

Vergangenheit, Gegenwart, Fiktion.

Weil man ihren Lauf nicht anhalten kann,

haben wir ihn beschleunigt.

Galaxien rotieren immer schneller,

sie fallen in den Raum, in den Urknall,

… ins Nichts.