Das Ansehen der Türkei in Washington ist auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Nicht einmal die Weigerung des Parlaments 2003, dem US-Militär türkische Stützpunkte für den Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein einzuräumen, hat das Verhältnis so zerrüttet wie die Inhaftierung türkischer Mitarbeiter der amerikanischen Konsulate, die am Ende einer langen Reihe gegenseitiger Verletzungen steht. In einem beispiellosen Akt stoppten die USA vor Tagen die Ausstellung von Reisevisa für Türken auf unbestimmte Zeit, die Türkei reagierte sofort mit der gleichen Maßnahme.

Topuz war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Seit mehr als einem Jahr sitzt der amerikanische evangelikale Pastor Andrew Brunson ebenfalls wegen Gülen-Kontakten und angeblicher Spionage in Untersuchungshaft. Bereits im März diesen Jahres war ein türkischer Mitarbeiter des US-Konsulats in Adana unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Und trotz der massiven Reaktion der US-Regierung auf den Fall Topuz lenkte die islamisch-konservative AKP-Regierung bisher nicht ein. Letzten Dienstag erließ ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen einen weiteren US-Konsulatsmitarbeiter wegen Gülen-Verdachts.

Jetzt wurde noch die Türkei-Reporterin des Wall Street Journals, Ayla Albayrak, wegen einer journalistisch korrekten Reportage von 2015 über den Kurdenkonflikt in der Türkei zu zwei Jahren Haft wegen „Terrorunterstützung“ verurteilt. Die überwiegend regierungsnahen Medien überbieten sich derweil in antiamerikanischer Hetze und beschuldigen die USA, hinter dem Putschversuch zu stecken. Sie können sich dabei laut Umfragen auf eine Mehrheit von 80 Prozent in der Bevölkerung stützen.

Unterdessen sind sich die verbliebenen türkischen Oppositionszeitungen mit westlichen Analysten einig, dass es Ankara darum geht, Druck auf Washington auszuüben. Im Fall des Pastors Brunson hat Erdogan tatsächlich einen Tauschhandel gegen den Sektenführer Gülen, den die USA bisher wegen unzureichender Beweise nicht ausliefern, angeboten. Außerdem verübelt Ankara den USA deren Unterstützung und Bewaffnung der kurdischen YPG-Miliz in Syrien.

Hinzu kommt die aus westlicher Sicht bedenkliche Annäherung der Türkei an Russland. Ankara hat kürzlich das russische Raketenabwehrsystem S-400 bestellt. Mit der Visasperre packt Washington die verbündete Türkei nun de facto in die Kiste der „Schurkenstaaten“ Nordkorea, Iran oder Somalia – ein historisch einmaliger Vorgang.

Vorbei sind die Zeiten, als US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit Erdogan erklärte, die Beziehungen der beiden Länder seien „so eng wie nie zuvor“. Doch selbst die Erdogan-treue türkische Tageszeitung „Sabah“ kommentierte, dass die Spannungen schwer und „strukturell“ seien. Tatsächlich sind die wirtschaftlichen Folgen der Visa-Krise verheerend. Der Leitindex der Istanbuler Börse sackte teilweise um 4,7 Prozent ab, die Türkische Lira verlor zwischenzeitlich 6,6 Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar.

Trotzdem mäßigte sich Präsident Erdogan bisher nicht in seinem antiamerikanischen Ton, auch wenn er versucht, die Schuld an der Krise allein dem US-Botschafter in Ankara, John Bass, zuzuschieben. „Wir betrachten ihn nicht als Botschafter der Vereinigten Staaten“, sagte er und warf der US-Regierung vor, die strategische Partnerschaft mit der Türkei für einen sogenannten „frechen Botschafter“ zu opfern. Er behauptete, dass US-Präsident Trump von „faulen Eiern“ im Außenministerium – antitürkischen Mitarbeitern der früheren Obama-Regierung – hintergangen werde. Eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums stellte dagegen umgehend klar, dass der Botschafter die volle Rückendeckung der US-Regierung besitze.

Nicht nur nationalistische türkische Zeitungen glauben, dass Erdogan die Spannungen absichtlich verschärft, weil er getrieben ist von der Angst, dass im demnächst startenden New Yorker Prozess gegen den türkisch-iranischen Goldhändler und Iran-Embargo-Verletzer Reza Zarrab brisante Enthüllungen zu einem internationalen Haftbefehl gegen ihn und seine Familie führen könnten. Sein könnte auch, dass er deshalb nun versucht, durch Geiselnahmen dessen Freilassung zu erwirken, nachdem bisherige Versuche, in der Sache auf Trump einzuwirken, gescheitert sind.

Zwar sind sich die meisten Beobachter einig, dass beide Seiten jetzt versuchen werden, die Krise einzudämmen. Anfang der Woche ließ ein Istanbuler Gericht die kürzlich festgenommene Frau und Tochter des gesuchten türkischen US-Konsulatsmitarbeiters aus dem Polizeigewahrsam frei; die USA lockerten den Visabann für medizinische und humanitäre Notfälle.

Aber es werden Verletzungen bleiben.

Die Beziehungen der beiden Länder sind vermutlich nicht mehr reparabel, man hat sich „auseinandergelebt; da sind sich die Experten einig.

Die Türkei sollte sich auf harte Zeiten einrichten. Sie wird die Westanbindung dauerhaft brauchen.

Etwas fürs Feuilleton. Reflektieren wir uns doch einmal selbst! Wo sind wir geboren? Wohin hat es uns verschlagen? Wir passen uns an, das liegt in unserer Natur.

Während es in der Großstadt häufig um Selbstdarstellung und Coolness-Faktor geht, kann man auf dem Dorf – oder besser gesagt in seinem Dorf – niemandem etwas vormachen. Man ist derjenige, der man schon immer war, egal, ob man jetzt in der fancy Großstadt oder noch daheim wohnt. Allerdings kann man daheim auch seine peinlichen Seiten ausleben, während Du in der Großstadt sehr oft auf Deine Attitude oder Deinen Instagram-Account achtest – und Dich so verhältst, dass Du sympathisch daherkommst. Auch wenn man in der anonymen Großstadt manchmal versucht, den kunstbewussten, Trenchcoat tragenden Intellektuellen zu spielen, braucht man das in seinem Dorf nicht mal annähernd zu versuchen. Den Kumpels von früher sind die Insta-Follower egal. Man kommt nach Hause und ist sofort wieder der Alte – obwohl man in der Zwischenzeit viele neue Leute kennengelernt und Erfahrungen unterschiedlichster Art gemacht hat. Dieser Cut wird besonders deutlich, wenn man die Heimreise antritt. Wenn man den Zug dorthin nimmt, vom Schnellzug in die Bimmelbahn umsteigt und von ganz vielen Lichtern irgendwann nur noch durch die schwarze Nacht fährt, dann wird es dörflich, man ist fast angekommen.

An diesem Ort haben früher auch mal Deine Freunde gelebt. Sie feierten in heruntergekommenen Großraumdiscos, von denen man in der hippen Großstadt noch nicht mal erzählen will, hörten Metallica abends am See und hatten ihre ersten Abstürze auf der Garagen-Party der besten Freundin. Wenn du heimfährst, holt dich dein altes „Ich“ automatisch ein, ob Du es willst oder nicht. Egal, wo Du aktuell wohnst oder ob Du gerade dabei bist, Dich neu zu erfinden. Besonders deutlich merkt man das beim Feiern. Während man nun in fancy Clubs oder Bars geht und Gin Tonic trinkt, kann man im Dorf oder in der Kleinstadt nur so richtig feiern, wenn Jahrmarkt ist. Dann kommen aus der weiten Ferne alle wieder nach Hause, egal, wie busy sie gerade waren. Schließlich spricht man Neu-Hochdeutsch!

Während Du in den letzten Jahren noch so richtig drin warst in dieser Welt, kommst Du nun – nachdem Du für Studium oder Job weggezogen bist – von weiter her und siehst dadurch vieles mit Distanz. Die Menschen in der näheren Umgebung betrachtet man jetzt von außen, reflektiert (man ist der Beobachter aus Distanz) und denk, wie uncool man doch die letzten Jahre war, während man sich für diese Authentizität und Ehrlichkeit im gleichen Moment feiert. Ein jeder merkt auch, wie wohl er sich fühlt, wenn er erst mal angekommen ist, in seinem Kinderzimmer und in seinem Bett schlafen kann; augenscheinlich einfach alles wie immer ist. Doch mit der Zeit wird einem bewusst, wie man sich verändert hat, wie man manche Meinungen nicht mehr teilt und auch zu manchen Freunden ein Stück weit den Draht verloren hat. Denn während man häufig eine neue Sicht auf Dinge bekommt, weil man sich an einem fremden Ort befindet, entwickelten sich manche der Daheimgebliebenen nicht weiter und blieben ihren alten Mustern treu.

Wir haben zwei Welten und stellen uns immer wieder neu, wie ein Chamäleon, auf jede der beiden ein. Doch gerade das finden viele toll, haben auf der einen Seite ihre Heimat auf dem Land, die sie wie ihre Westentasche kennen. In der sie alte Freunde im kleinen Café am Marktplatz treffen und sonntags zum Mittagessen bei den Eltern oder Großeltern sind. Auf der anderen Seite lieben viele die anonyme Großstadt mit all ihren Bars, Cafés und Clubs. Haben die Möglichkeit, so viele neue Leute kennenzulernen, für die sie ein unbeschriebenes Blatt sind und können sich selbst von einer vollkommen neuen Seite kennen lernen. Die „Reise in das eigene ´Ich´ …“.

Menschen vom Dorf haben also zwei Leben und zwei Welten. Ein ungemeiner Reichtum, man will seine aufregende Welt in der Großstadt nicht missen und – wann immer einen die Lust auf wohlige Heimat packt – sich in den Zug setzen und nach Hause fahren.

Die moderne Zeit hat viele Vorteile und Annehmlichkeiten. Noch nie waren die Transportmittel so schnell und komfortabel. Noch nie konnte man sich so gut selbst darstellen wie in sozialen Netzwerken. Grundsätzlich ist gegen all das nichts einzuwenden. Man hat Freude und bleibt geistig flexibel. Man kann sich immer das gerade Angenehme aussuchen. Ja, das ist ein Luxus! Wir sollten aber darauf achten, dass wir uns in all diesem Rummel nicht selbst verlieren und – indem wir uns digital profilieren – vielleicht auch selbst verleugnen. Andere kann man vielleicht täuschen; sich selbst nicht!

Von Gewerkschaften sind wir gewöhnt, dass sie lautstark höhere Löhne fordern. Mindestens zwei Umstände allerdings kosten die Gewerkschaften seit einiger Zeit Mitglieder. Zum einen setzen sie von ihren Lohnforderungen häufig weniger durch, als die wirtschaftliche Lage Deutschlands ermöglichen würde. Zum anderen versteifen sie sich auf die bessere Bezahlung, weshalb sich Arbeitnehmer mit anderen Anliegen teils schlecht vertreten fühlten.

So ist es bemerkenswert, was die IG Metall für die kommende Tarifrunde vorschlägt. Klar, sie fordert auch sechs Prozent mehr Lohn, wovon sie wegen des wirtschaftlichen Booms diesmal einen größeren Teil durchsetzen sollte. Vor allem aber sollen die vier Millionen Beschäftigten der Branche ihre Arbeitszeit befristet auf 28 Stunden verringern – und später wieder erhöhen können. Das trifft den Nerv einer Gesellschaft, die sich davon verabschiedet, dass Väter im Beruf aufgehen und Mütter auf Teilzeit-Jobs ohne Aussicht auf Karriere und anständige Rente reduziert werden. Für die Gewerkschaften könnte mit solchen Ideen eine Modernisierung beginnen, die sie als Arbeitnehmervertretung stärkt. Dafür muss die Flexibilisierung aber richtig umgesetzt werden.

Umfragen vermitteln klar, was die Deutschen wünschen. Die meisten Vollzeitbeschäftigten wollen zumindest eine Weile kürzer arbeiten als die heute im Schnitt über 40 Stunden. Die Gründe sind vielfältig. Die einen wollen sich mehr um die Kinder kümmern, andere um zunehmend betreuungsbedürftige Eltern. Manche wollen für die sich rasant digitalisierende Berufswelt neue Kenntnisse erwerben. Und andere fühlen sich schlicht ausgelaugt von der Arbeit, die sich seit einigen Jahren verdichtet.

Keines dieser Motive lässt sich als persönlicher Luxus abtun. Werden sie ignoriert, droht nicht nur dem Einzelnen Schaden, sondern auch der Gesellschaft. Doch wer vorübergehend kürzertreten will, stößt in der Firma oft auf Probleme. Entweder wird Teilzeit bei bestimmten Stellen ausgeschlossen. Oder der Betreffende muss sich auf Dauer für Teilzeit entscheiden – und riskiert das berufliche und finanzielle Abseits. Das System ist zu starr. Das zeigt sich daran, dass nicht nur die meisten Vollzeitbeschäftigten kürzer tätig sein wollen, sondern auch jeder dritte Teilzeitler länger arbeiten möchte – aber nicht darf.

Die Beschäftigten verdienen mehr Flexibilität. Dieses Prinzip verlangen ihnen die Firmen im Übrigen längst ab, wo es ihren Interessen dient. Schon 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten am Wochenende. Von ebenso vielen wird erwartet, dass sie nach Feierabend erreichbar sind. Moderne Technik verstärkt diesen Trend. Arbeitgeber sollten die Flexibilität, die sie einfordern, auch ihren Beschäftigten einräumen.

Für so einen Deal gibt es in der globalen Konkurrenzwelt allerdings Voraussetzungen. Die Firmen brauchen Planbarkeit, damit der Betrieb nicht leidet. Arbeitnehmer müssten sich rechtzeitig im Voraus und auf längere Zeit festlegen, wie viele Stunden sie tätig sind. Handhabbarer wird es für die Firma zudem, wenn Beschäftigte beim Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit für neue Aufgaben offen sind. Außerdem darf es nicht zu teuer werden. Die IG Metall liegt falsch, falls sie von den Firmen erwartet, den Großteil des Lohnausfalls zu kompensieren, den 28 Stunden bedeuten.

Es stimmt zwar, dass Arbeitnehmer eine gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, wenn sie etwa wegen ihrer Kinder kürzertreten. Die Kosten sollte dann aber vorrangig die ganze Gesellschaft tragen, wie beim 30-Stunden-Arbeitsmodell der SPD. Ohnehin steht die Politik insgesamt in der Verantwortung: Damit auch Beschäftigte in jenen Sektoren flexibler arbeiten können, in denen deutlich weniger Arbeitnehmer organisiert sind als in der Metallbranche.

Der aktuelle Streit in der Metallbranche erinnert auf den ersten Blick an lange vergangene Zeiten: Mehr als 30 Jahre ist es her, dass Arbeitnehmer wochenlang in den Streik traten, um für die Einführung der 35-Stunden-Woche zu kämpfen. Am Ende mit Erfolg, auch wenn es noch ein Jahrzehnt dauerte, bis diese endgültig kam.

Eine neue Epoche steht vor der Tür!

Nach ihrem Austritt aus der AfD hat Frauke Petry angekündigt, eine neue Partei gründen zu wollen. Seitdem mehren sich die Spekulationen – nicht zuletzt durch Petry selbst und ihrem Ehemann, der ebenfalls der AfD den Rücken kehrte.

„Man braucht die CSU bundesweit. Ein Modell auf Bundesebene erscheint mir sehr interessant“, sagte der damals noch amtierende nordrhein-westfälische Landeschef und Fraktionsvorsitzende recht schwammig zum Kölner-Stadt Anzeiger. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sprach Petry sogar nur von einem „politischen Projekt auf Zeit“, das für einen realpolitischen Kurs mit marktwirtschaftlicher Ausrichtung stehen solle. Nun scheint ein Parteiname für das politische Projekt gefunden.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll Petrys neue Partei „Die Blaue Partei“ heißen. Der Bundeswahlleiter habe der Boulevardzeitung bestätigt, dass ihm am 17. September 2017 eine entsprechende Gründung der Partei angezeigt wurde. Die formale Prüfung dauere noch an.

Allerdings sei nicht Petry selbst beim Bundeswahlleiter vorstellig geworden, sondern ihr Vertrauter Michael Muster. Muster ist mit der sächsischen Landtagsabgeordneten Kirsten Muster verheiratet, die ebenfalls die AfD-Landtagsfraktion und AfD verlassen hat. Petry soll jedoch am Vorgang der Anmeldung beteiligt gewesen sein, wie die Bild aus gesicherten Informationen wissen will.

Auch eine Art Slogan scheint bereits festzustehen. „Frei und konservativ“ – das Motto prangt in weißer Schrift auf blauem Hintergrund bereits auf Frauke Petrys Twitter-Account. Wie Bild berichtet, soll Kirsten Muster das Logo sogar schon in E-Mails anhängen.

Zuvor mehrten sich die Spekulationen, dass Petrys neue Partei „Die Blauen“ heißen könnte – bereits im Juli 2017 ließ sich die damals noch amtierende AfD-Bundesvorsitzende die entsprechende Web-Adresse (www.dieblauen.de) sichern, wie der stern berichtet. Im Interview mit Welt am Sonntag dementierte sie die Gerüchte.

Rechtsradikalen Kräften aus der AfD wolle Petry keine politische Heimat bieten, „unter anderem durch unsere außenpolitischen Überzeugungen, mit einem klaren Bekenntnis zu Israel“. Das sei ein Stoppschild. Anders als offenbar für den AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sei die Sicherheit Israels für sie Teil der deutschen Staatsräson.

Viele Muslime hierzulande könnten Deutschland als ihre Heimat betrachten. Solange sie vollständig akzeptierten, dass ihre Religiosität reine Privatsache sei und sich daraus keine politischen Ansprüche ableiten ließen, würden sie Deutschland, wie viele andere Zuwanderer auch, zu ihrer Heimat machen können, so Petry. Der „politische Islam“ dagegen sei „kulturell inkompatibel mit unserer Gesellschaft“. In Deutschland leben aktuell geschätzt 4,5 Millionen Muslime.

Für den Fall, dass die neue Partei doch den Namen „Die Blauen“ tragen sollte, könnte Petry ein Rechtsstreit drohen. Hintergrund ist, dass der in Baden-Baden ansässige Nomos-Verlag unter dieser Bezeichnung bereits seit längerem juristische Studienbücher herausgibt (Focus). Auch die von Petry registrierte Internetadresse sei den eigenen Domains „dieblauen.info“ und „die-blauen.info“ sehr ähnlich, sagt eine Sprecherin des Verlages. Es bestehe Verwechslungsgefahr.

Petry sagte vor Tagen: „Ich brauche Glaubwürdigkeit, wenn ich weiterhin Politik machen will, und deshalb konnte ich nicht länger zusehen, wie ich aus der AfD heraus beschädigt werde“ (Welt). Als Beispiel für gegen sie gerichtete Intrigen führte sie an, dass von ihren Gegnern kolportiert worden sei, sie habe die alleinige Spitzenkandidatur haben wollen. Dieses Gerücht sei gestreut worden, um sie zu diskreditieren – in Wahrheit habe der stellvertretende Parteichef Alexander Gauland von Anfang an Spitzenkandidat werden wollen.

Die Farbe wird wohl wenig Änderung bringen. Wir hatten schon „die Grauen“ und andere. Entweder verschwindet Petry mit ihrer Partei gänzlich in der Versenkung oder es gibt das gleiche „Gericht“ unter anderem Namen. Auch das kennen wir: aus SED wurde PDS und dann DIE LINKE. Ein Schokoriegel hatte auch schon seinen Namen gewechselt, gleichsam ein Mineralöl-unternehmen; das mutierte zur lateinischen Göttin und verschwand dann vom Markt.

Heute empört sich keiner mehr.

 

Russische Agenten haben das Silicon Valley instrumentalisiert, um Einfluss auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu nehmen. Hieran arbeitet derzeit der amerikanische Kongress in einer Anhörung des zuständigen Senatsausschusses. Die Senatoren haben deshalb Vertreter der Firmen Facebook, Twitter und Google zur Anhörung Anfang November gebeten. Facebook und Twitter haben inzwischen bekannt gegeben, sie würden der Einladung Folge leisten. Google hat sich noch nicht geäußert.

Die Unternehmensvertreter müssen mit harten Befragungen über russische Nutzerkonten und Werbung rechnen. Facebook hatte 470 verdächtiger Nutzerprofile aufgedeckt, die auf russische Agenten zurückgeführt werden konnten. Die Nutzer hatten rund 3.000 Anzeigen während der Präsidentschaftswahlen geschaltet und damit nach Facebook-Schätzungen rund zehn Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten erreicht. Twitter konnte rund 200 Profile auf die gleiche Agentengruppe zurückführen.

Die offenbar von russischen Agenten geschaltete Werbung und formulierten Tweets dienten weniger dazu, die Kandidaten Donald Trump oder Hillary Clinton zu fördern oder zu beschädigen. Vielmehr sei es die erkennbare Absicht gewesen, soziale und politische Spannungen zu befeuern, sowie die Polarisierung in Amerika zu vergrößern, berichtetet unter anderen die Washington Post.

Brisante Themen wie die Rechte von Homosexuellen, die Immigration oder Waffengesetze wurden in den Anzeigen aufgenommen, folgt man Insidern. Ein Beispiel liefert ein Tweet vom 26. September diesen Jahres. Da fordert eine vermeintliche Antifa-Gruppe aus Boston mehr Inklusivität in der National Football League NFL, zudem sollten die Stadien glutenfreie Nahrung für Besucher im Angebot haben. Die Autoren dieses Tweets haben es allerdings versäumt, den Hinweis zu tilgen, dass der Tweet in Wladiwostok und nicht in Boston abgesetzt wurde.

Vor wenigen Monaten noch hatte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Vermutungen, russische Agenten könnten Facebook instrumentalisieren, als verrückt abgetan. Inzwischen hat sich Zuckerberg für diese Äußerung entschuldigt und umfassende Kooperation versprochen. Ob er selbst den Abgeordneten Rede und Antwort stellen wird, ist noch unklar.

Russische Auftraggeber haben wohl auch über den Suchmaschinenbetreiber Google versucht, Einfluss auf die amerikanische Präsidentenwahl zu nehmen. Der Konzern habe erstmals Hinweise auf entsprechende Anzeigen auf seinem Videoportal Youtube und anderen Produkten entdeckt, berichtet die „Washington Post“ und beruft sich dabei auf Insiderinformationen.

Dabei seien nach ersten Erkenntnissen Zehntausende Dollar ausgegeben worden. Hinter den Anzeigen stehe offenbar eine andere Gruppe als hinter denen auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Dies könne darauf hindeuten, dass die mutmaßliche russische Desinformationskampagne größer angelegt worden sei als bislang bekannt. Eine Stellungnahme der Alphabet-Tochtergesellschaft war zunächst nicht zu erhalten. Google ist der weltgrößte Online-Anzeigenbetreiber und Youtube die größte Video-Plattform im Internet.

Wie oben ausgeführt, hatte Facebook letzten Monat erklärt, in den Monaten vor und nach der Wahl im vergangenen Jahr seien etwa 3.000 Anzeigen mit polarisierenden Inhalten geschaltet worden. Die Auftraggeber säßen vermutlich in Russland. Auch der Kurznachrichtendienst Twitter sprach von Anzeigen, die von Russland ausgegangen seien. Die Vertreter aller drei Technologie-Unternehmen werden wohl am 1. November vor dem Kongress über die Vorgänge aussagen.

Das hat einen sehr brisanten Hintergrund, denn: Nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste beeinflusste die russische Regierung die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen. Präsident Trump hat erklärt, es habe keine Kooperation zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben – allerdings befassen sich mehrere Ermittler-Gruppen damit und immer wieder machen Berichte darüber die Runde, ob und wie Trumps Team-Mitglieder mit Vertretern des Landes Kontakt gehabt haben sollen.

Wir werden sehen, wie weit die westliche Welt fremdbestimmt ist. Im Zeitalter von „Digital Reality“ müssen neue Maßstäbe gesetzt werden.

Die „Nation“ ist unser großer Rückhalt: hier sind wir zu Hause, hier ist meine Kultur, Menschen die mich verstehen, die gleichen Interessen und Sorgen haben wie wir. „Nation“ so verstanden, bedeutet aber auch Stillstand in der Entwicklung; und jedes Volk entwickelt sich, sonst würde es aussterben.

Wäre man bösartig, dann könnte man hier anführen, die (typisch (?)) Deutschen stürben deswegen aus, weil sie sich nicht weiterentwickelten.

Nach dem Mittelalter kam man nicht umhin, Nationen zu begründen. Schon allein deswegen, um einen größeren Wirtschaftsraum zu schaffen. Denken wir zurück in die Geschichte: Jeder reisende Kaufmann hat sich an Wegezöllen dumm und dämlich gezahlt. So gesehen war es wichtig, Gemeinsamkeiten hervorzuheben, die Interessen zum Beispiel eines Bayern und eines Württembergers waren in vieler Hinsicht gleich, wenn man im Gegenzug einen Iberer ins Feld führte.

Heute sind wir weiter. „Schengen“ hat uns offene Schlagbäume innerhalb der Europäischen Union beschert. Nationen haben sich zu einer größeren Interessengruppe zusammengeschlossen. Zum einen, um Kriege untereinander zu vermeiden, zum anderen, um sich auf dem Weltmarkt behaupten zu können. Gemeinsames Wirtschaften! Was gut für Europa ist, ist gut für jedes dazugehörende Land. Die „Nation“ wird zur „Region“, und das beschert Angst, ja vielleicht sogar Panik. Überfremdung! Man verliert das Gewohnte. Und dann sind wir wieder bei den obigen Ausführungen.

Nicht genug, dass uns in der EU „fremde“ Europäer über den Weg laufen, nein, in den letzten Jahren – insbesondere 2015 – kamen auch noch massenweise Menschen aus dem Mittleren Osten und Afrika dazu, aus fremden Kontinenten. Was wollen die alle bei uns? Was gehen uns deren Kriege an? Die Antwort: Viel! Haben wir nicht im Rahmen des Kolonialismus deren Länder ausgebeutet, den Menschen dort unser „europäisches System“ aufgezwungen?! Ein System, das vor Ort überhaupt nicht hinpasste, was die Entwicklung der dortigen Regionen – quasi parallel zu Europa – blockierte. Die Länder wären heute anders, keine Entwicklungs- oder Schwellenländer. Sie wären anders und könnten wahrscheinlich auch auf eigenen Füßen stehen. Das Ölflecktheorem (auch Ölflecktheorie) ist eine ökonomische These über die Wirkung von staatlichen Eingriffen in einen Markt. Sie besagt, dass ein einzelner staatlicher Ersteingriff in den Wirtschaftsprozess sich immer weiter ausdehnende Folgeeingriffe in das Wirtschaftssystem und letztlich eine Interventionsspirale nach sich zieht (Wikipedia). Und genau das haben wir dort getan, als fremde Staaten! Und die Kriege? Die gehen uns auch etwas an, wir führen sie. Wenn auch nur als Stellvertreterkriege, verdienen wir Milliarden daran und auch am späteren Wiederaufbau. Dieses „Wir haben nach 45 wieder aufgebaut!“ ist eine verdammte Heuchelei.

Die Herausforderung liegt darin, die gängigen Kategorien von Migrationsmotivationen oder -gründen näher aufzudröseln. Dann wird deutlich, wie etwa Gesetze und Verordnungen zur Vorzugsbehandlung von „politisch Verfolgten” die Versuchung unter Migranten etablieren, ihr eigenes Leben und ihre Erinnerung in durchaus opportunistischer Weise zu stilisieren. Es soll hier nicht behauptet werden, dass Migranten grundsätzlich lügen, sondern die Festlegung auf bestimmte Formen in der Verarbeitung ihrer Erlebnisse sei hier kritisiert. Vor allem wird die Zurückweisung von Migranten generell dann problematisch und moralisch illegitim, wenn man ihre Bewegungen als einen Normalfall – nicht als eine Ausnahmesituation – der menschlichen Existenz ansieht. Auf der anderen Seite bleibt verständlich, warum unsere seit dem neunzehnten Jahrhundert dominante, mit den sich längst überlebt habenden Nationalstaaten weiterhin verzahnte Form von Regierung eine Tendenz entwickelt, Migrantenströme zu regulieren: vor allem, wenn ihnen die Verpflichtung zu wohlfahrtsstaatlichen Leistungen auferlegt ist, so dass ein Ansteigen der Bevölkerungszahl ein Ansteigen der Versorgungskosten auslöst.

Dieses Dilemma ist vorerst hypothetisch und dennoch schon erkennbar. Bewusst sind wir uns dessen noch nicht so richtig, weil es sich aus einer eher marginalen Deutung der Migrationsphänomene ergibt. Als Lösung sei angeboten zum einen die Aufhebung aller Unterscheidungen zwischen legitimen und nicht-legitimen Migrationsmotivationen. Und des Weiteren die rechtliche und politische Gleichstellung von zwei gleich legitimen Formen der Existenz, nämlich der sedentären Form und einer migratorischen Form. Letztere ließe sich in Anlehnung an den offiziellen Status der „Staatenlosigkeit” organisieren, wie er vor knapp hundert Jahren schon einmal in Reaktion auf den Ersten Weltkrieg vom Völkerbund erfolgreich eingeführt, durch einen sogenannten „Nansen-Pass” (wir erinnern uns an den norwegischen Polarforscher Fridjof Nansen) dokumentiert und damals von über fünfzig Staaten anerkannt worden war, wo „Staatenlose” leben und arbeiten durften.

Ich behaupte: unserer Gegenwart fehlt einfach die Kraft der Imagination und das nötige Selbstvertrauen für solche Projekte und Institutionen.

Wenn es eine Sicherheit gibt in den USA, dann die, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis ein Massaker wie in Las Vegas dem Land wieder einen Schock versetzen würde. Schießereien und Amokläufe gehören in den USA mittlerweile zum Alltag. Vor drei Wochen etwa erschoss jemand acht Menschen in Plano, Texas, nur hat man davon kaum etwas gehört, weil acht Schussopfer nicht mehr reichen, um Schlagzeilen zu machen.

Die Zahlen sprechen ein klares Bild. Seit dem Amoklauf in einem Schwulenclub in Orlando im Juni 2016, damals das tödlichste Attentat in der Geschichte der USA, starben mindestens 585 Menschen in sogenannten „Mass shootings“, mehr als 2.100 Menschen wurden in Schießereien verletzt. In den USA sterben mehr Menschen durch Waffen als durch Aids, Drogen, Kriege und Terror zusammen. Doch was wurde politisch seit dem Attentat in Orlando unternommen? Nichts!

Die Waffengewalt der vergangenen Jahre habe, landesweit betrachtet, nicht etwa zu strengeren Gesetzen geführt, schreibt der Thinktank Center for American Progress. Im Gegenteil. Die vielen Schießereien hatten zur Folge, dass sich immer mehr Menschen Waffen kaufen, um sich im Notfall selbst verteidigen zu können; was zu einer Art Aufrüstung führte. 300 Millionen Schusswaffen befinden sich bis dato in Privatbesitz – und jedes Mal, wenn der damalige Präsident Barack Obama davon sprach, endlich etwas zu unternehmen, schossen die Verkäufe in die Höhe.

Auch wenn also der unwahrscheinliche Fall einträfe und die Politiker neue Gesetze beschlössen, was unter Präsident Trump schwer vorstellbar ist, würden all die MPs und Sturmgewehre nicht einfach verschwinden. Im Bundesstaat Nevada etwa, wo das Attentat vom Sonntag passierte, stirbt alle zwanzig Stunden (!) ein Mensch durch eine Kugel.

Es gibt in den USA eine ganze Landkarte der Amokläufe. Orte wie Aurora, Littleton oder Orlando sind auf ewig durch die Attentate in Kinos, Schulen oder Nachtclubs gezeichnet. Nun also Las Vegas, eine Stadt, in der viele Amerikaner ein paar Tage verbringen, um ihren Alltag hinter Glücksspielautomaten zu vergessen. In den Interviews am nächsten Tag sagten manche Menschen auf den Straßen, sie würden sich schämen, jetzt ins Casino zu gehen, nach allem, was passiert sei. Hochzeiten wurden abgesagt. Doch spätestens in wenigen Tagen wird alles wieder den gewohnten Gang gehen. „The Show must go on!“, zu keiner Stadt passt der Satz besser als zu Las Vegas. Und er passt auch zu Washington.

Auf jedes Attentat folgt dasselbe Ritual. Politiker twittern über ihren Schock und senden den Familien der Opfer ihre „Gedanken und Gebete“. Die Flaggen sind auf Halbmast, betroffene Politikergesichter stammeln in Fernsehkameras, dass Amerika nun zusammenhalten müsse. „Doch viel mehr wird nicht passieren“ (Washington Post)“.

Die meisten Demokraten werden auf Veränderung pochen. Die meisten Republikaner aber, die sich auf den zweiten Verfassungszusatz berufen und am Recht auf den Besitz von Schusswaffen festhalten, werden warten, bis sich die Empörungswelle legt. „Es war eine Tat des absolut Bösen“, sagte Präsident Donald Trump. Gemäß seiner Sprecherin Sahra Huckabee Sanders aber sei es zu früh, eine Debatte über das Waffenrecht zu führen.

Wann wird die Zeit für die Debatte sein?!

30 Millionen Dollar investierte die Waffenlobby NRA in den Wahlkampf und den Sieg Donald Trumps, der im Gegenzug versprach, am Recht jedes Amerikaners auf eine Waffe nicht zu rütteln. Doch dieser zweite Verfassungszusatz stammt aus dem Jahr 1791 und bezog sich auf Gewehre, die man mühselig mit Schwarzpulver laden musste, um einen Schuss abzugeben. Nicht auf Maschinengewehre, wie sie der Schütze in Las Vegas, Stephen Paddock, bei sich im Hotel hatte.

Umfragen zeigen regelmäßig, dass das amerikanische Volk offen wäre für mehr Regulierungen. Insbesondere für sogenannte „Background checks“, sogenannte Abklärungen der Käufer, und für Verkaufsverbote bei Personen, die sich in psychologischer Behandlung befinden. Immer wieder wird auch diskutiert, ob die Anzahl Waffen, die ein Einzelner kaufen kann, limitiert werden soll. Gemäß Vergleichsstudien mit anderen Ländern würden diese Maßnahmen die Anzahl der Schießereien und Todesopfer reduzieren. Doch die Republikaner blockieren sämtliche Vorstöße mit den immer gleichen Argument: Gegen einen Schützen könne man sich nur wehren, indem man sich selbst bewaffnet. Es ist das Mantra der Waffenlobby NRA.

Die Ermittler werden viele Fragen an die Freundin des Attentäters haben: Zum Beispiel, ob sie weiß, warum Paddock kurz vor dem Attentat noch 100.000 Dollar auf die Philippinen überwiesen hat. Noch mehr wird das FBI interessieren, ob sie irgendeine Ahnung hat, was Stephen Paddock dazu gebracht hat, in eine Menge voller feiernder, gutgelaunter Menschen zu schießen – und einfach nicht mehr aufzuhören.

 

FC Barcelona versus Real Madrid: Ein Fußballklassiker, -leckerbissen. Spiele auf hohem Niveau! Es ist aber nicht nur der Fußball, der solche Treffen auf dem Rasen prägt, es ist auch Politik. Bei den Spielen geht es um die Ehre. Die Katalanen fühlen sich nicht als Spanier, die Spanier wiederum sehen Katalonien lediglich als Region Spaniens. Ein schier unlösbarer Konflikt!

Wie kam es dazu? Es handelt sich um eine Konfrontation zwischen zwei politischen Kulturen. Der Wohlstand der Katalanen beruhte auf Handwerk und Seehandel. In den Städten entwickelte sich ein selbstbewusstes Bürgertum, vergleichbar den Hansestädten und italienischen Stadtrepubliken. Eine Tradition des politischen Kompromisses und ein ausbalanciertes Machtsystem entstanden.

Spanien hingegen war eine Monarchie mit klarer Machthierarchie: König, Adel, Klerus und Bauern, die Frondienste leisten mussten. Nach der Entdeckung Amerikas beruhte die spanische Wirtschaft nicht auf Handel und Erfindergeist, so stellen es mit Vorliebe katalanische Historiker dar, sondern auf der Ausplünderung der Reiche der Azteken und Inkas. Die Gestaltung der Politik blieb bis in die Neuzeit einer kleinen Elite vorbehalten. Nach Meinung linksliberaler Politologen lebt dieses hierarchische Politikmodell in der spanischen Volkspartei, der Partido Popular (PP), fort. Dort sei, so sagen sie, die innerparteiliche Demokratie nur rudimentär ausgebildet. Auch gelte für sie die Devise: „Der Gewinner nimmt sich alles“.

Nach katalanischer Ansicht verstehen die Spanier in Madrid Politik nur als Konfrontation. Symbolisch dafür steht der Stierkampf. In Katalonien ist das Spektakel verboten, zum Ärger der Traditionalisten in Madrid. Stolz verweisen die Katalanen auf ihre eigene Tradition: die Castells, Türme aus Menschen, mehrere Etagen hoch, Ergebnis eines Höchstmaßes an Konzentration und Koordination. In Spanien aber amüsiert man sich über diesen exotischen Sport, bei dem es nicht um das unmittelbare Kräftemessen geht.

„Stierkämpfer und Kolonialherren die einen, Akrobaten und Händler die anderen: Die Gründe für das Unabhängigkeitsreferendum sind jahrhundertealt“ (Süddeutsche Zeitung, 29.09.2017).

Das Verfassungsgericht in Madrid hatte bereits 2014 ein rechtlich bindendes Referendum untersagt. Das Gericht urteilte, dass die Regionalregierung für eine solche Abstimmung nicht zuständig sei. Eine Abspaltung betreffe die Einheit ganz Spaniens.

Bei den Regionalwahlen in Katalonien 2015 hatten die separatistischen Parteien gewonnen und den Sieg als „Mandat zur Unabhängigkeit“ interpretiert. Katalonien im Nordosten Spaniens ist die wirtschaftlich stärkste Region des Landes. Viele Katalanen stört, dass Teile der Wirtschaftskraft genutzt werden, um ärmere Regionen zu unterstützen.

Das spanische Verfassungsgericht hatte Anfang September das neue, für gestern vorgesehene, Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesetzt. Die vom katalanischen Regionalparlament verabschiedete Regelung bleibe während laufender Beratungen des Verfassungsgerichts außer Kraft, hieß es aus Gerichtskreisen. Die Volksbefragung wurde dennoch am 1. Oktober durchgeführt.

Nach Angaben der katalanischen Behörden stimmten rund 90 Prozent für die Abspaltung Kataloniens von Spanien, knapp acht Prozent votierten dagegen. Die Wahlbeteiligung soll nur 42 Prozent betragen haben. Die Regionalregierung hatte für den Fall eines Sieges des „Ja-Lagers“ angekündigt, innerhalb von 48 Stunden die Sezession von Spanien und damit die Unabhängigkeit auszurufen.

Die Lage in Katalonien spitzt sich zu. Die EU hat Madrid und Barcelona zum Dialog aufgerufen und das Referendum als illegal bezeichnet. Doch die katalanische Regionalregierung besteht auf dessen Gültigkeit.

Dabei waren spanische Polizisten am Sonntag teils mit massiver Gewalt vorgegangen, Hunderte Menschen wurden verletzt, darunter auch Einsatzkräfte. Heute korrigierte die katalanische Regionalregierung die Zahl nach oben, auf 893 Verletzte. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said al Hussein, forderte die spanische Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung über die Gewalt während des Referendums einzuleiten.

An den europäischen Finanzmärkten hinterließ die turbulente Abstimmung Spuren. Der Kurs des Euro geriet am Montag unter Druck. Besonders deutlich zeigte sich die Reaktion bei spanischen Staatsanleihen, deren Renditen spürbar zulegten. Auch an der spanischen Aktienbörse kam es im frühen Handel zu Einbußen. Katalonien ist eine hochindustrialisierte Region, in der mehr als die Hälfte der rund 1.600 Firmen mit deutscher Beteiligung in Spanien angesiedelt ist.

Schon 1936 schrieb Manuel Chaves Nogales (spanischer Journalist) in Katalonien: „Separatismus ist eine seltsame Substanz, die in den politischen Laboren Madrids als ein Katalysator des Patriotismus und in den Laboren Kataloniens als eine Zementierung der konservativen Klassen hergestellt wird“.