Die Türkei und Russland auf Kuschelkurs? Gibt man sich den Bruderkuss? Für Deutschland hat das einschneidende Auswirkungen. Das angespannte Verhältnis zwischen beiden Staaten verzögert und blockiert auch geplante Rüstungsgeschäfte. Die Regierungen würden derzeit keine Entscheidungen bezüglich gemeinsamer Projekte treffen, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Dabei gehe es unter anderem um die Produktion von Kampfjetmunition in der Türkei oder die Nachrüstung türkischer Leopard-Panzer gegen Raketenbeschuss der Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Der politische Spielraum für Exportgenehmigungen ist auf deutscher Seite derzeit sehr gering. Wenn das Verhältnis zur Türkei sich nicht verbessere, werde es schwierig, eine Genehmigung von Deutschland zu bekommen. Nach Pappergers Einschätzung müssten die deutsche und die türkische Regierung dafür erst wieder näher zusammenkommen.

Dies gelte vor allem im Hinblick auf das Großprojekt der türkischen Regierung für den Bau von rund 1.000 Kampfpanzern des Typs Altay – mit einem geschätzten Auftragswert von sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet der türkische Konzern BMC mit – der Omnibus- und Lastwagenbauer ist über ein Joint Venture mit Rheinmetall verbunden.

Sollte BMC Anfang 2018 den Auftrag erhalten, könnte sich Rheinmetall über das Gemeinschaftsunternehmen RBSS an der Entwicklung der türkischen Panzer beteiligen. Allerdings dürften ohne Exportgenehmigung der deutschen Regierung keine Teile deutscher Entwicklung, Baupläne oder technisches Know-How aus Deutschland verwendet werden. Der Deal fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz und ist somit zustimmungspflichtig.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Neuentwicklung in der Türkei. Dort neu zu entwickeln ist rechtlich möglich, aber hochkomplex. Eine schnelle Lieferung der Panzer ist damit unrealistisch. Eine eigene Panzerfabrik in der Türkei ist derzeit nicht geplant. Abgesehen von der Notwendigkeit der deutschen Exportgenehmigung würde das die türkische Seite aller Wahrscheinlichkeit nicht genehmigen. Um heimische Arbeitsplätze zu sichern, werden die Türkei nur Gemeinschaftsunternehmen akzeptieren.

Die Projekte von Rheinmetall in der Türkei haben aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation bereits mehrfach für Proteste gesorgt. Trotz der Kritik und der Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei bleibe Rheinmetall im Gespräch mit der türkischen Seite, so Papperger. Schließlich sei die Türkei weiter NATO-Partner und Schutzschild des Bündnisses im Osten.

Auch bei der Modernisierung ihres Luftverteidigungssystems hatte die Türkei die Wahl zwischen dem fortschrittlichen russischen S-400-System und teurer in den USA hergestellte Alternativen. Die Türkei hat sich für Russland entschieden, und die NATO war „not amused“.

Während die NATO sich anfänglich nur darüber beschwerte, dass S-400 mit ihren eigenen Systemen unvereinbar sei, erzählte der NATO-General Pavel den Reportern in dieser Woche, dass die Türkei wahrscheinlich von der Allianz bestraft werde, weil sie nicht amerikanisch gekauft habe.

Russlands S-400 wurden als fortschrittliche und kostengünstige Alternative zu amerikanischen Flugabwehrsystemen gelobt. Die USA sind es gewohnt, auf diesem Markt ein virtuelles Monopol zu haben, indem sie dafür sorgen, dass niemand von den Russen kauft, ohne dafür öffentlich kritisiert zu werden.

Von russischer Seite sollen im Fall S-400 die wichtigsten Geheimnisse dieses Systems geschützt werden. Wie S-400 funktioniere – davon würden die Türken keine Kenntnis bekommen, so die Tageszeitung „Gazeta“. Weniger relevante S-400-Geheimnisse würden jedoch in die Hände der NATO gelangen.

Das heißt, zusammen mit den S-400 wird die Türkei von Russland keine Kontrollcodes bekommen. Nach Erkenntnissen von „Gazeta“ hat Moskau ein entsprechendes Begehren aus Ankara abgelehnt. Zudem werden die Türken die von ihnen seit Langem begehrten russischen Luftabwehr-Raketensysteme nicht selbständig warten dürfen.

Und damit ist die Türkei militärisch in russischer Hand.

Einer der wichtigsten Gründe für den NATO-Beitritt der Türkei war die Kontrolle über den Bosporus, eine der weltweit wichtigsten Wasserstraßen, welche den maritimen Zugang zum Mittelmeer und damit zum internationalen Seehandel sichert. Im Kalten Krieg sollte verhindert werden, dass russische Kriegsschiffe, von der NATO unkontrolliert, in das Mittelmeer einlaufen. Putin dürfte sich diesen Zugang jetzt gesichert haben – sehr zum Ärger der westlichen Militärs.

 

 

Das lateinische Wort „pestis“ wird schlicht mit „Seuche“ übersetzt.

Bislang starben über 100 Menschen in Madagaskar am Ausbruch der Beulenpest auf der afrikanischen Insel. Und sie breitet sich immer weiter aus. Inzwischen warnen die Gesundheitsbehörden des Landes davor, dass nicht mehr nur die ländlichen Gebiete davon betroffen sind, sondern infolge der Flucht vieler Menschen aus diesen Regionen in die Städte auch dort immer mehr Erkrankungsfälle vermeldet werden. Im Klartext: im ganzen Land gilt nun eine Sicherheitswarnung.

Der „Schwarze Tod“, der schon im Mittelalter für das Hinwegraffen von mindestens 50 Millionen Menschen verantwortlich gemacht wird, hat die frühere französische Kolonie fest im Griff. Waren es früher jährlich „nur“ zwischen 300 und 600 Fälle, so sind es in diesem Jahr bereits mehr als 900 – und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Vielmehr erwartet man, dass gerade infolge der Ausbreitung in den Städten des Landes eine deutlich umfangreichere Epidemie kommen wird.

Zwar kann die Krankheit mittels Antibiotika bekämpft werden, doch die medizinische Versorgung in dem armen Land ist nicht ausreichend genug, um für eine Eindämmung der Pest zu sorgen. Zudem können Antibiotika-Resistenzen dafür sorgen, dass diese Medikamente irgendwann nicht mehr anschlagen. Auf Madagaskar könnten binnen kürzester Zeit noch tausende Menschen erkranken und hunderte von ihnen sterben.

Woher die Pest kam, wussten die Menschen des Mittelalters noch nicht, aber die ersten Theorien waren bald gefunden: Wahlweise schlechte Winde, eine ungünstige Konstellation von Mars, Jupiter und Saturn oder verseuchtes Wasser machten die Menschen vielerorts für diese neue unheimliche Krankheit verantwortlich.

Die Verantwortlichen für das verseuchte Wasser waren schnell gefunden: Die Juden wurden als Brunnenvergifter beschuldigt und daraufhin in ganz Europa verfolgt, vertrieben oder ermordet. Skeptiker bemerkten zwar, dass auch die Juden an der Pest erkrankten und starben, konnten aber nicht viel bewirken: Ganze jüdische Viertel wurden abgebrannt und ihre Bewohner ermordet – in Köln beispielsweise waren es Schätzungen zufolge mindestens 800 Opfer.

Schon lange vor dem 14. Jahrhundert hatte es Pestepidemien gegeben. In Konstantinopel, im heutigen Istanbul, war die Krankheit immer wieder ausgebrochen – bis sie für mehrere hundert Jahre verschwand. Um das Jahr 1347 kam der „Schwarze Tod“ dann nach Mitteleuropa – vermutlich auf Schiffen aus dem Vorderen Orient.

Die Hafenstadt Caffa auf der Krim-Halbinsel, das heutige Feodosija in der Ukraine, war damals eine der wichtigsten Handelskolonien Genuas. Von dort breitete sich die Pest über die Handelswege in Europa aus.

Viele Menschen flüchteten in Panik aus den betroffenen Städten, wodurch sich die Seuche umso schneller verbreitete. Schätzungsweise ein Drittel der europäischen Bevölkerung starb zwischen 1347 und 1352/3 an der Pest. Wirklich zuverlässige Opferzahlen gibt es nicht, die Schätzungen schwanken zwischen 20 und 50 Millionen Toten.

Erst 1894 wurde der Pesterreger vom Schweizer Arzt Alexandre Yersin entdeckt. Heute weiß man, dass es sich bei der Pest um eine bakterielle Infektionskrankheit handelt, die im Mittelalter vor allem durch Ratten und andere Nagetiere auf Flöhe und Menschen übertragen wurde.

Die Ratten trugen das verantwortliche Bakterium in sich und wurden von den Flöhen gestochen. Starben die Ratten, befielen die Flöhe auch den Menschen und infizierten ihn. Da die hygienischen Zustände im Mittelalter schlecht und sowohl Flöhe als auch Ratten alltäglich waren, konnte sich die Krankheit gut ausbreiten.

Droht uns eine Pandemie? Das ist nicht unwahrscheinlich. Einerseits trägt der starke Reiseverkehr dazu bei. Andererseits geht eine große Gefahr von Erregern in Nutztieren aus. Durch zunehmenden Fleischhunger und intensivierte Massentierhaltung nimmt auch das Risiko von Erregern zu, die von Tieren übertragen werden.

Was kann uns helfen? Ein intaktes Immunsystem, eine sorgfältige Hygiene und Zugang zu entsprechenden Medikamenten. Ansonsten können wir auch die oben genannten Risikofaktoren wie verstärkten Reiseverkehr oder Fleischkonsum aus Massentierhaltung eingrenzen.

Ein Ausbruch der Pest in Deutschland ist extrem unwahrscheinlich. Theoretisch könnten mit dem Bakterium Yersinia pestis infizierte Ratten und Flöhe etwa auf Frachtschiffen zu uns gelangen. Doch selbst für den kaum zu erwartenden Fall, dass es dadurch zu einzelnen Beulenpest-Fällen oder Lungenpest-Erkrankungen käme, wäre die Gefahr gering. Mit unserem funktionierenden Gesundheitssystem und Krankenhäusern wäre ein Pest-Ausbruch schnell unter Kontrolle.

Die letzte bekannte Pest-Erkrankung in Europa habe es gegen Ende des Zweiten Weltkriegs im süditalienischen Neapel gegeben.

Es war niemand wirklich überrascht: Seit Tagen steht fest, dass die Zentralregierung in Madrid bei ihrer Kabinettssitzung die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschließen würde. Die meisten Besucher der Bars in Katalonien, die das Wochenende bei Kaffee und einer Plauderei mit Gleichgesinnten begannen, schienen es gleichgültig hinzunehmen, es gab keine Proteste.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein wichtiges Prinzip im Völkerrecht, aber ebenso der Schutz der territorialen Integrität eines Staates. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung nimmt vor allem das erste für sich in Anspruch, die spanische Zentralregierung dagegen das zweite. Ein Recht auf Sezession gibt es nach dem Völkerrecht nicht, es sei denn, beide Seiten einigen sich darauf, was in Katalonien nicht der Fall ist.

Nicht immer ist die Bildung neuer Staaten ein Problem. Als sich Tschechen und Slowaken 1992 trennten, geschah das in gegenseitigem Einverständnis. Als sich die Völker Afrikas in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts für unabhängig erklärten, leisteten die Kolonialmächte zwar zum Teil Widerstand, doch das Selbstbestimmungsrecht der Völker war bei den Vereinten Nationen leitendes Prinzip.

Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes setzt voraus, dass es ein Volk gibt, das sich auf dieses Selbstbestimmungsrecht berufen kann. Ein Bevölkerungsteil innerhalb eines Nationalstaates, auch wenn er eine gewisse eigene Identität hat, ist kein Volk im Sinne des Völkerrechts, das sich auf das Selbstbestimmungsrecht berufen kann (Stefan Talmon, ordentlicher Professor für Völkerrecht in Bonn).

Das Kosovo hat sich 2008 von Serbien für unabhängig erklärt, der völkerrechtliche Status ist nach wie vor ungeklärt. Serbien betrachtet das Kosovo nach wie vor als Teil seines Staatsgebiets. Der Internationale Gerichtshof kam 2010 zwar zu dem Ergebnis, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo verstoße nicht gegen das Völkerrecht, der Gerichtshof legte sich aber in der Statusfrage nicht fest und bestätigte die UN-Resolution 1244, die die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien, deren Rechtsnachfolger Serbien ist, garantiert.

Andererseits wurden inzwischen Fakten geschaffen: Mehr als die Hälfte der fast 200 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben das Kosovo inzwischen als eigenständigen Staat anerkannt. Spanien ist allerdings bis heute nicht darunter, eben weil die Madrider Regierung einen Präzedenzfall für Katalonien und möglicherweise andere nach Unabhängigkeit strebende Gebiete befürchtet.

Ein anderer Fall ist Schottland. Die britische Regierung war rechtlich nicht zu einem Referendum über eine schottische Unabhängigkeit gezwungen. Dennoch ließ sie 2014 eine Volksabstimmung in Schottland zu, um die Frage politisch zu klären. Eine Mehrheit von rund 55 zu 45 Prozent votierte dazumal für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

Zurück zu Katalonien: Von einer Unterdrückung der Katalanen und deren Kultur kann heute – anders als zu General Francos Zeiten – keine Rede mehr sein. Katalonien genießt weitgehende Autonomie. Weder im spanischen Verfassungsrecht, noch im Völkerrecht gibt es einen Rechtsanspruch auf Unabhängigkeit. Die katalanischen Separatisten können verfassungsrechtlich nicht einen eigenen Staat aus ihrer Region machen. Es widerspricht dem Völkerrecht, da sie Autonomierechte genießen. Käme Katalonien mit einer Abspaltung durch, wären die Folgen fatal: Stellte man Verträge, die Staaten geschlossen haben, zur Disposition, erzeugt dies neue Konflikte, wir riskieren möglicherweise wieder Krieg in Europa.

Nicht nur das Völkerrecht, auch europäisches Recht schützt eher den Status quo. In Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union steht, dass die Staaten „ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt“, achten – sowie ihre territoriale Unversehrtheit. Will sagen: Abspaltungen sind unerwünscht! Völkerrecht wird von bestehenden Staaten gemacht. Deshalb ist es im Bereich der staatlichen Integrität resistent gegen Veränderungen (Stefan Talmon).

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte bereits, Katalonien könne nicht am Tag nach der Abstimmung Mitglied der Europäischen Union werden. Es müsse sich neu um die Mitgliedschaft bewerben, um den Euro und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt, die es bei einem Austritt aus dem spanischen Gesamtstaat verlieren würde.

Die katalanischen Separatisten haben schlechte Karten. Die Selbstverwaltung der Region werde nicht außer Kraft gesetzt, so der spanische Ministerpräsident. Es gehe nicht gegen die Autonomie der Katalanen, sondern man wolle, dass das Interesse aller Katalanen gewahrt werde.

Das Ansehen der Türkei in Washington ist auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Nicht einmal die Weigerung des Parlaments 2003, dem US-Militär türkische Stützpunkte für den Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein einzuräumen, hat das Verhältnis so zerrüttet wie die Inhaftierung türkischer Mitarbeiter der amerikanischen Konsulate, die am Ende einer langen Reihe gegenseitiger Verletzungen steht. In einem beispiellosen Akt stoppten die USA vor Tagen die Ausstellung von Reisevisa für Türken auf unbestimmte Zeit, die Türkei reagierte sofort mit der gleichen Maßnahme.

Topuz war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Seit mehr als einem Jahr sitzt der amerikanische evangelikale Pastor Andrew Brunson ebenfalls wegen Gülen-Kontakten und angeblicher Spionage in Untersuchungshaft. Bereits im März diesen Jahres war ein türkischer Mitarbeiter des US-Konsulats in Adana unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Und trotz der massiven Reaktion der US-Regierung auf den Fall Topuz lenkte die islamisch-konservative AKP-Regierung bisher nicht ein. Letzten Dienstag erließ ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen einen weiteren US-Konsulatsmitarbeiter wegen Gülen-Verdachts.

Jetzt wurde noch die Türkei-Reporterin des Wall Street Journals, Ayla Albayrak, wegen einer journalistisch korrekten Reportage von 2015 über den Kurdenkonflikt in der Türkei zu zwei Jahren Haft wegen „Terrorunterstützung“ verurteilt. Die überwiegend regierungsnahen Medien überbieten sich derweil in antiamerikanischer Hetze und beschuldigen die USA, hinter dem Putschversuch zu stecken. Sie können sich dabei laut Umfragen auf eine Mehrheit von 80 Prozent in der Bevölkerung stützen.

Unterdessen sind sich die verbliebenen türkischen Oppositionszeitungen mit westlichen Analysten einig, dass es Ankara darum geht, Druck auf Washington auszuüben. Im Fall des Pastors Brunson hat Erdogan tatsächlich einen Tauschhandel gegen den Sektenführer Gülen, den die USA bisher wegen unzureichender Beweise nicht ausliefern, angeboten. Außerdem verübelt Ankara den USA deren Unterstützung und Bewaffnung der kurdischen YPG-Miliz in Syrien.

Hinzu kommt die aus westlicher Sicht bedenkliche Annäherung der Türkei an Russland. Ankara hat kürzlich das russische Raketenabwehrsystem S-400 bestellt. Mit der Visasperre packt Washington die verbündete Türkei nun de facto in die Kiste der „Schurkenstaaten“ Nordkorea, Iran oder Somalia – ein historisch einmaliger Vorgang.

Vorbei sind die Zeiten, als US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit Erdogan erklärte, die Beziehungen der beiden Länder seien „so eng wie nie zuvor“. Doch selbst die Erdogan-treue türkische Tageszeitung „Sabah“ kommentierte, dass die Spannungen schwer und „strukturell“ seien. Tatsächlich sind die wirtschaftlichen Folgen der Visa-Krise verheerend. Der Leitindex der Istanbuler Börse sackte teilweise um 4,7 Prozent ab, die Türkische Lira verlor zwischenzeitlich 6,6 Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar.

Trotzdem mäßigte sich Präsident Erdogan bisher nicht in seinem antiamerikanischen Ton, auch wenn er versucht, die Schuld an der Krise allein dem US-Botschafter in Ankara, John Bass, zuzuschieben. „Wir betrachten ihn nicht als Botschafter der Vereinigten Staaten“, sagte er und warf der US-Regierung vor, die strategische Partnerschaft mit der Türkei für einen sogenannten „frechen Botschafter“ zu opfern. Er behauptete, dass US-Präsident Trump von „faulen Eiern“ im Außenministerium – antitürkischen Mitarbeitern der früheren Obama-Regierung – hintergangen werde. Eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums stellte dagegen umgehend klar, dass der Botschafter die volle Rückendeckung der US-Regierung besitze.

Nicht nur nationalistische türkische Zeitungen glauben, dass Erdogan die Spannungen absichtlich verschärft, weil er getrieben ist von der Angst, dass im demnächst startenden New Yorker Prozess gegen den türkisch-iranischen Goldhändler und Iran-Embargo-Verletzer Reza Zarrab brisante Enthüllungen zu einem internationalen Haftbefehl gegen ihn und seine Familie führen könnten. Sein könnte auch, dass er deshalb nun versucht, durch Geiselnahmen dessen Freilassung zu erwirken, nachdem bisherige Versuche, in der Sache auf Trump einzuwirken, gescheitert sind.

Zwar sind sich die meisten Beobachter einig, dass beide Seiten jetzt versuchen werden, die Krise einzudämmen. Anfang der Woche ließ ein Istanbuler Gericht die kürzlich festgenommene Frau und Tochter des gesuchten türkischen US-Konsulatsmitarbeiters aus dem Polizeigewahrsam frei; die USA lockerten den Visabann für medizinische und humanitäre Notfälle.

Aber es werden Verletzungen bleiben.

Die Beziehungen der beiden Länder sind vermutlich nicht mehr reparabel, man hat sich „auseinandergelebt; da sind sich die Experten einig.

Die Türkei sollte sich auf harte Zeiten einrichten. Sie wird die Westanbindung dauerhaft brauchen.

Etwas fürs Feuilleton. Reflektieren wir uns doch einmal selbst! Wo sind wir geboren? Wohin hat es uns verschlagen? Wir passen uns an, das liegt in unserer Natur.

Während es in der Großstadt häufig um Selbstdarstellung und Coolness-Faktor geht, kann man auf dem Dorf – oder besser gesagt in seinem Dorf – niemandem etwas vormachen. Man ist derjenige, der man schon immer war, egal, ob man jetzt in der fancy Großstadt oder noch daheim wohnt. Allerdings kann man daheim auch seine peinlichen Seiten ausleben, während Du in der Großstadt sehr oft auf Deine Attitude oder Deinen Instagram-Account achtest – und Dich so verhältst, dass Du sympathisch daherkommst. Auch wenn man in der anonymen Großstadt manchmal versucht, den kunstbewussten, Trenchcoat tragenden Intellektuellen zu spielen, braucht man das in seinem Dorf nicht mal annähernd zu versuchen. Den Kumpels von früher sind die Insta-Follower egal. Man kommt nach Hause und ist sofort wieder der Alte – obwohl man in der Zwischenzeit viele neue Leute kennengelernt und Erfahrungen unterschiedlichster Art gemacht hat. Dieser Cut wird besonders deutlich, wenn man die Heimreise antritt. Wenn man den Zug dorthin nimmt, vom Schnellzug in die Bimmelbahn umsteigt und von ganz vielen Lichtern irgendwann nur noch durch die schwarze Nacht fährt, dann wird es dörflich, man ist fast angekommen.

An diesem Ort haben früher auch mal Deine Freunde gelebt. Sie feierten in heruntergekommenen Großraumdiscos, von denen man in der hippen Großstadt noch nicht mal erzählen will, hörten Metallica abends am See und hatten ihre ersten Abstürze auf der Garagen-Party der besten Freundin. Wenn du heimfährst, holt dich dein altes „Ich“ automatisch ein, ob Du es willst oder nicht. Egal, wo Du aktuell wohnst oder ob Du gerade dabei bist, Dich neu zu erfinden. Besonders deutlich merkt man das beim Feiern. Während man nun in fancy Clubs oder Bars geht und Gin Tonic trinkt, kann man im Dorf oder in der Kleinstadt nur so richtig feiern, wenn Jahrmarkt ist. Dann kommen aus der weiten Ferne alle wieder nach Hause, egal, wie busy sie gerade waren. Schließlich spricht man Neu-Hochdeutsch!

Während Du in den letzten Jahren noch so richtig drin warst in dieser Welt, kommst Du nun – nachdem Du für Studium oder Job weggezogen bist – von weiter her und siehst dadurch vieles mit Distanz. Die Menschen in der näheren Umgebung betrachtet man jetzt von außen, reflektiert (man ist der Beobachter aus Distanz) und denk, wie uncool man doch die letzten Jahre war, während man sich für diese Authentizität und Ehrlichkeit im gleichen Moment feiert. Ein jeder merkt auch, wie wohl er sich fühlt, wenn er erst mal angekommen ist, in seinem Kinderzimmer und in seinem Bett schlafen kann; augenscheinlich einfach alles wie immer ist. Doch mit der Zeit wird einem bewusst, wie man sich verändert hat, wie man manche Meinungen nicht mehr teilt und auch zu manchen Freunden ein Stück weit den Draht verloren hat. Denn während man häufig eine neue Sicht auf Dinge bekommt, weil man sich an einem fremden Ort befindet, entwickelten sich manche der Daheimgebliebenen nicht weiter und blieben ihren alten Mustern treu.

Wir haben zwei Welten und stellen uns immer wieder neu, wie ein Chamäleon, auf jede der beiden ein. Doch gerade das finden viele toll, haben auf der einen Seite ihre Heimat auf dem Land, die sie wie ihre Westentasche kennen. In der sie alte Freunde im kleinen Café am Marktplatz treffen und sonntags zum Mittagessen bei den Eltern oder Großeltern sind. Auf der anderen Seite lieben viele die anonyme Großstadt mit all ihren Bars, Cafés und Clubs. Haben die Möglichkeit, so viele neue Leute kennenzulernen, für die sie ein unbeschriebenes Blatt sind und können sich selbst von einer vollkommen neuen Seite kennen lernen. Die „Reise in das eigene ´Ich´ …“.

Menschen vom Dorf haben also zwei Leben und zwei Welten. Ein ungemeiner Reichtum, man will seine aufregende Welt in der Großstadt nicht missen und – wann immer einen die Lust auf wohlige Heimat packt – sich in den Zug setzen und nach Hause fahren.

Die moderne Zeit hat viele Vorteile und Annehmlichkeiten. Noch nie waren die Transportmittel so schnell und komfortabel. Noch nie konnte man sich so gut selbst darstellen wie in sozialen Netzwerken. Grundsätzlich ist gegen all das nichts einzuwenden. Man hat Freude und bleibt geistig flexibel. Man kann sich immer das gerade Angenehme aussuchen. Ja, das ist ein Luxus! Wir sollten aber darauf achten, dass wir uns in all diesem Rummel nicht selbst verlieren und – indem wir uns digital profilieren – vielleicht auch selbst verleugnen. Andere kann man vielleicht täuschen; sich selbst nicht!

Von Gewerkschaften sind wir gewöhnt, dass sie lautstark höhere Löhne fordern. Mindestens zwei Umstände allerdings kosten die Gewerkschaften seit einiger Zeit Mitglieder. Zum einen setzen sie von ihren Lohnforderungen häufig weniger durch, als die wirtschaftliche Lage Deutschlands ermöglichen würde. Zum anderen versteifen sie sich auf die bessere Bezahlung, weshalb sich Arbeitnehmer mit anderen Anliegen teils schlecht vertreten fühlten.

So ist es bemerkenswert, was die IG Metall für die kommende Tarifrunde vorschlägt. Klar, sie fordert auch sechs Prozent mehr Lohn, wovon sie wegen des wirtschaftlichen Booms diesmal einen größeren Teil durchsetzen sollte. Vor allem aber sollen die vier Millionen Beschäftigten der Branche ihre Arbeitszeit befristet auf 28 Stunden verringern – und später wieder erhöhen können. Das trifft den Nerv einer Gesellschaft, die sich davon verabschiedet, dass Väter im Beruf aufgehen und Mütter auf Teilzeit-Jobs ohne Aussicht auf Karriere und anständige Rente reduziert werden. Für die Gewerkschaften könnte mit solchen Ideen eine Modernisierung beginnen, die sie als Arbeitnehmervertretung stärkt. Dafür muss die Flexibilisierung aber richtig umgesetzt werden.

Umfragen vermitteln klar, was die Deutschen wünschen. Die meisten Vollzeitbeschäftigten wollen zumindest eine Weile kürzer arbeiten als die heute im Schnitt über 40 Stunden. Die Gründe sind vielfältig. Die einen wollen sich mehr um die Kinder kümmern, andere um zunehmend betreuungsbedürftige Eltern. Manche wollen für die sich rasant digitalisierende Berufswelt neue Kenntnisse erwerben. Und andere fühlen sich schlicht ausgelaugt von der Arbeit, die sich seit einigen Jahren verdichtet.

Keines dieser Motive lässt sich als persönlicher Luxus abtun. Werden sie ignoriert, droht nicht nur dem Einzelnen Schaden, sondern auch der Gesellschaft. Doch wer vorübergehend kürzertreten will, stößt in der Firma oft auf Probleme. Entweder wird Teilzeit bei bestimmten Stellen ausgeschlossen. Oder der Betreffende muss sich auf Dauer für Teilzeit entscheiden – und riskiert das berufliche und finanzielle Abseits. Das System ist zu starr. Das zeigt sich daran, dass nicht nur die meisten Vollzeitbeschäftigten kürzer tätig sein wollen, sondern auch jeder dritte Teilzeitler länger arbeiten möchte – aber nicht darf.

Die Beschäftigten verdienen mehr Flexibilität. Dieses Prinzip verlangen ihnen die Firmen im Übrigen längst ab, wo es ihren Interessen dient. Schon 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten am Wochenende. Von ebenso vielen wird erwartet, dass sie nach Feierabend erreichbar sind. Moderne Technik verstärkt diesen Trend. Arbeitgeber sollten die Flexibilität, die sie einfordern, auch ihren Beschäftigten einräumen.

Für so einen Deal gibt es in der globalen Konkurrenzwelt allerdings Voraussetzungen. Die Firmen brauchen Planbarkeit, damit der Betrieb nicht leidet. Arbeitnehmer müssten sich rechtzeitig im Voraus und auf längere Zeit festlegen, wie viele Stunden sie tätig sind. Handhabbarer wird es für die Firma zudem, wenn Beschäftigte beim Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit für neue Aufgaben offen sind. Außerdem darf es nicht zu teuer werden. Die IG Metall liegt falsch, falls sie von den Firmen erwartet, den Großteil des Lohnausfalls zu kompensieren, den 28 Stunden bedeuten.

Es stimmt zwar, dass Arbeitnehmer eine gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, wenn sie etwa wegen ihrer Kinder kürzertreten. Die Kosten sollte dann aber vorrangig die ganze Gesellschaft tragen, wie beim 30-Stunden-Arbeitsmodell der SPD. Ohnehin steht die Politik insgesamt in der Verantwortung: Damit auch Beschäftigte in jenen Sektoren flexibler arbeiten können, in denen deutlich weniger Arbeitnehmer organisiert sind als in der Metallbranche.

Der aktuelle Streit in der Metallbranche erinnert auf den ersten Blick an lange vergangene Zeiten: Mehr als 30 Jahre ist es her, dass Arbeitnehmer wochenlang in den Streik traten, um für die Einführung der 35-Stunden-Woche zu kämpfen. Am Ende mit Erfolg, auch wenn es noch ein Jahrzehnt dauerte, bis diese endgültig kam.

Eine neue Epoche steht vor der Tür!

Nach ihrem Austritt aus der AfD hat Frauke Petry angekündigt, eine neue Partei gründen zu wollen. Seitdem mehren sich die Spekulationen – nicht zuletzt durch Petry selbst und ihrem Ehemann, der ebenfalls der AfD den Rücken kehrte.

„Man braucht die CSU bundesweit. Ein Modell auf Bundesebene erscheint mir sehr interessant“, sagte der damals noch amtierende nordrhein-westfälische Landeschef und Fraktionsvorsitzende recht schwammig zum Kölner-Stadt Anzeiger. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sprach Petry sogar nur von einem „politischen Projekt auf Zeit“, das für einen realpolitischen Kurs mit marktwirtschaftlicher Ausrichtung stehen solle. Nun scheint ein Parteiname für das politische Projekt gefunden.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll Petrys neue Partei „Die Blaue Partei“ heißen. Der Bundeswahlleiter habe der Boulevardzeitung bestätigt, dass ihm am 17. September 2017 eine entsprechende Gründung der Partei angezeigt wurde. Die formale Prüfung dauere noch an.

Allerdings sei nicht Petry selbst beim Bundeswahlleiter vorstellig geworden, sondern ihr Vertrauter Michael Muster. Muster ist mit der sächsischen Landtagsabgeordneten Kirsten Muster verheiratet, die ebenfalls die AfD-Landtagsfraktion und AfD verlassen hat. Petry soll jedoch am Vorgang der Anmeldung beteiligt gewesen sein, wie die Bild aus gesicherten Informationen wissen will.

Auch eine Art Slogan scheint bereits festzustehen. „Frei und konservativ“ – das Motto prangt in weißer Schrift auf blauem Hintergrund bereits auf Frauke Petrys Twitter-Account. Wie Bild berichtet, soll Kirsten Muster das Logo sogar schon in E-Mails anhängen.

Zuvor mehrten sich die Spekulationen, dass Petrys neue Partei „Die Blauen“ heißen könnte – bereits im Juli 2017 ließ sich die damals noch amtierende AfD-Bundesvorsitzende die entsprechende Web-Adresse (www.dieblauen.de) sichern, wie der stern berichtet. Im Interview mit Welt am Sonntag dementierte sie die Gerüchte.

Rechtsradikalen Kräften aus der AfD wolle Petry keine politische Heimat bieten, „unter anderem durch unsere außenpolitischen Überzeugungen, mit einem klaren Bekenntnis zu Israel“. Das sei ein Stoppschild. Anders als offenbar für den AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sei die Sicherheit Israels für sie Teil der deutschen Staatsräson.

Viele Muslime hierzulande könnten Deutschland als ihre Heimat betrachten. Solange sie vollständig akzeptierten, dass ihre Religiosität reine Privatsache sei und sich daraus keine politischen Ansprüche ableiten ließen, würden sie Deutschland, wie viele andere Zuwanderer auch, zu ihrer Heimat machen können, so Petry. Der „politische Islam“ dagegen sei „kulturell inkompatibel mit unserer Gesellschaft“. In Deutschland leben aktuell geschätzt 4,5 Millionen Muslime.

Für den Fall, dass die neue Partei doch den Namen „Die Blauen“ tragen sollte, könnte Petry ein Rechtsstreit drohen. Hintergrund ist, dass der in Baden-Baden ansässige Nomos-Verlag unter dieser Bezeichnung bereits seit längerem juristische Studienbücher herausgibt (Focus). Auch die von Petry registrierte Internetadresse sei den eigenen Domains „dieblauen.info“ und „die-blauen.info“ sehr ähnlich, sagt eine Sprecherin des Verlages. Es bestehe Verwechslungsgefahr.

Petry sagte vor Tagen: „Ich brauche Glaubwürdigkeit, wenn ich weiterhin Politik machen will, und deshalb konnte ich nicht länger zusehen, wie ich aus der AfD heraus beschädigt werde“ (Welt). Als Beispiel für gegen sie gerichtete Intrigen führte sie an, dass von ihren Gegnern kolportiert worden sei, sie habe die alleinige Spitzenkandidatur haben wollen. Dieses Gerücht sei gestreut worden, um sie zu diskreditieren – in Wahrheit habe der stellvertretende Parteichef Alexander Gauland von Anfang an Spitzenkandidat werden wollen.

Die Farbe wird wohl wenig Änderung bringen. Wir hatten schon „die Grauen“ und andere. Entweder verschwindet Petry mit ihrer Partei gänzlich in der Versenkung oder es gibt das gleiche „Gericht“ unter anderem Namen. Auch das kennen wir: aus SED wurde PDS und dann DIE LINKE. Ein Schokoriegel hatte auch schon seinen Namen gewechselt, gleichsam ein Mineralöl-unternehmen; das mutierte zur lateinischen Göttin und verschwand dann vom Markt.

Heute empört sich keiner mehr.

 

Russische Agenten haben das Silicon Valley instrumentalisiert, um Einfluss auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu nehmen. Hieran arbeitet derzeit der amerikanische Kongress in einer Anhörung des zuständigen Senatsausschusses. Die Senatoren haben deshalb Vertreter der Firmen Facebook, Twitter und Google zur Anhörung Anfang November gebeten. Facebook und Twitter haben inzwischen bekannt gegeben, sie würden der Einladung Folge leisten. Google hat sich noch nicht geäußert.

Die Unternehmensvertreter müssen mit harten Befragungen über russische Nutzerkonten und Werbung rechnen. Facebook hatte 470 verdächtiger Nutzerprofile aufgedeckt, die auf russische Agenten zurückgeführt werden konnten. Die Nutzer hatten rund 3.000 Anzeigen während der Präsidentschaftswahlen geschaltet und damit nach Facebook-Schätzungen rund zehn Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten erreicht. Twitter konnte rund 200 Profile auf die gleiche Agentengruppe zurückführen.

Die offenbar von russischen Agenten geschaltete Werbung und formulierten Tweets dienten weniger dazu, die Kandidaten Donald Trump oder Hillary Clinton zu fördern oder zu beschädigen. Vielmehr sei es die erkennbare Absicht gewesen, soziale und politische Spannungen zu befeuern, sowie die Polarisierung in Amerika zu vergrößern, berichtetet unter anderen die Washington Post.

Brisante Themen wie die Rechte von Homosexuellen, die Immigration oder Waffengesetze wurden in den Anzeigen aufgenommen, folgt man Insidern. Ein Beispiel liefert ein Tweet vom 26. September diesen Jahres. Da fordert eine vermeintliche Antifa-Gruppe aus Boston mehr Inklusivität in der National Football League NFL, zudem sollten die Stadien glutenfreie Nahrung für Besucher im Angebot haben. Die Autoren dieses Tweets haben es allerdings versäumt, den Hinweis zu tilgen, dass der Tweet in Wladiwostok und nicht in Boston abgesetzt wurde.

Vor wenigen Monaten noch hatte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Vermutungen, russische Agenten könnten Facebook instrumentalisieren, als verrückt abgetan. Inzwischen hat sich Zuckerberg für diese Äußerung entschuldigt und umfassende Kooperation versprochen. Ob er selbst den Abgeordneten Rede und Antwort stellen wird, ist noch unklar.

Russische Auftraggeber haben wohl auch über den Suchmaschinenbetreiber Google versucht, Einfluss auf die amerikanische Präsidentenwahl zu nehmen. Der Konzern habe erstmals Hinweise auf entsprechende Anzeigen auf seinem Videoportal Youtube und anderen Produkten entdeckt, berichtet die „Washington Post“ und beruft sich dabei auf Insiderinformationen.

Dabei seien nach ersten Erkenntnissen Zehntausende Dollar ausgegeben worden. Hinter den Anzeigen stehe offenbar eine andere Gruppe als hinter denen auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Dies könne darauf hindeuten, dass die mutmaßliche russische Desinformationskampagne größer angelegt worden sei als bislang bekannt. Eine Stellungnahme der Alphabet-Tochtergesellschaft war zunächst nicht zu erhalten. Google ist der weltgrößte Online-Anzeigenbetreiber und Youtube die größte Video-Plattform im Internet.

Wie oben ausgeführt, hatte Facebook letzten Monat erklärt, in den Monaten vor und nach der Wahl im vergangenen Jahr seien etwa 3.000 Anzeigen mit polarisierenden Inhalten geschaltet worden. Die Auftraggeber säßen vermutlich in Russland. Auch der Kurznachrichtendienst Twitter sprach von Anzeigen, die von Russland ausgegangen seien. Die Vertreter aller drei Technologie-Unternehmen werden wohl am 1. November vor dem Kongress über die Vorgänge aussagen.

Das hat einen sehr brisanten Hintergrund, denn: Nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste beeinflusste die russische Regierung die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen. Präsident Trump hat erklärt, es habe keine Kooperation zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben – allerdings befassen sich mehrere Ermittler-Gruppen damit und immer wieder machen Berichte darüber die Runde, ob und wie Trumps Team-Mitglieder mit Vertretern des Landes Kontakt gehabt haben sollen.

Wir werden sehen, wie weit die westliche Welt fremdbestimmt ist. Im Zeitalter von „Digital Reality“ müssen neue Maßstäbe gesetzt werden.