Die Vorbereitungen für den „großen Krieg“ (Erdogan) – gemeint ist eine weitere türkische Invasion in Syrien – laufen auf Hochtouren. Wie türkische Staatsmedien berichten, werden Panzer, Artillerie und Soldaten in die Nähe der syrischen Grenze verlegt. Die 15.000 Mann der syrischen Rebellenmilizen, die Ankara ausgerüstet und trainiert hat, stehen in Bereitschaft.

Sie sollen erstmals in das Gebiet östlich des Euphrats vorrücken, die Kernregion Nordsyriens, das von einer demokratischen Selbstverwaltung regiert wird und in Opposition zum syrischen Regime steht. Das föderale, basisdemokratische Projekt von Arabern, Kurden, Assyrern und Turkmenen ist richtungsweisend für die gesamte Region. Es bietet eine praktikable Alternative zum autoritären Zentralstaat des syrischen Regimes, zudem ist es ein positives Beispiel für religiöse und ethnische Koexistenz.

Unklar ist, wie viele US-Truppen sich in Syrien befinden. Offiziell sind es nach dem Pentagon 500, aber schon 2017 hatte ein US-Kommandeur gesagt, es seien um die 4.000. Dies für den Kampf gegen den IS. Wahrscheinlich werden es mehr, denn die US-Truppen sollen „unbegrenzt lange“ im Land bleiben (Washington Post). Die Amerikaner müssen bleiben. Wenn sie gehen und es keine Lösung für Syrien gibt, wird das eine Katastrophe.

Das vor allem für die Kurden, weil dann die Türkei mit ihren islamistisch-sunnitischen Milizen vorstoßen wird, um die kurdischen Gebiete zu vereinnahmen und die Kurden zu verdrängen. Gut möglich wäre hingegen, dass die Kurden über die bestehenden Kanäle mit Damaskus und Moskau eine Einigung finden könnten, allerdings ist derzeit im Machtpoker nicht abzusehen, dass Russland zugunsten der Kurden die Türkei fallenlassen könnte (Telepolis).

In Nordsyrien sind führende Ämter zudem stets von einer Frau und einem Mann besetzt. Dabei geht es nicht nur um Gleichberechtigung, sondern auch um die Verhinderung von Patronage und Korruption. Zur Zeit befindet sich eine Exekutivkommission im Aufbau, die überregional die Arbeit der lokalen Verwaltungen und Räte koordinieren soll.

Diese Entwicklungen dürften der Türkei nicht gefallen. Die Türkei hat den USA wiederholt vorgeworfen, Waffen an die Volksverteidigungstruppen der syrischen Kurden (YPG) geliefert zu haben. Diese Kräfte stuft Ankara als Terroristen ein, da sie mit der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verbunden sind. Damit werden die wiederholten Einsätze der türkischen Armee gegen die Kurden in Syrien begründet.

Syrische Kurden bilden die Basis der sogenannten „Syrischen Demokratischen Kräfte“, die von den USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützt werden. Sie kontrollieren große Gebiete im Osten und Nordosten Syriens, die von der syrischen Regierung de facto nicht kontrolliert werden. Auf diesen Territorien befinden sich US-Truppen in einer Stärke von etwa 2.000 Mann (sputniknews.com). Die syrische Regierung sieht das als Besetzung an.

Alle Bemühungen um eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien sind bislang gescheitert. Jetzt soll ein Verfassungsausschuss den Weg ebnen. Auf den neuen UN-Gesandten wartet eine schwere Aufgabe.

Seit Jahrzehnten versucht die Türkei, alle Ansprüche der türkischen Kurden auf mehr Selbstverwaltung zu unterbinden und geht zu diesem Zweck hart gegen die türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK vor, die auch einen bewaffneten Arm hat und viele Anschläge begangen hat. Für einige Jahre verhandelten die türkische Regierung und die Kurden wieder – doch nach den Parlamentswahlen 2015 begann die türkische Regierung wieder eine Militäroffensive. Seitdem herrscht im kurdisch dominierten Südosten der Türkei faktisch Bürgerkrieg.

Jetzt kommt Bewegung in den politischen Prozess. Anfang nächsten Jahres soll in Genf erstmals der Verfassungsausschuss tagen, teilten die Außenminister Russlands, des Iran und der Türkei nach Beratungen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura mit. Die Minister hätten „die positiven Ergebnisse ihrer Konsultationen mit den syrischen Parteien über die Zusammensetzung des Ausschusses“ präsentiert, hieß es in ihrer Erklärung (tagesschau.de).

Wollen wir hoffen, dass die kriegerischen Ambitionen die diplomatischen Bemühungen nicht zunichte machen. So manch einer hat schon kurz vor knapp noch schnell Fakten geschaffen …

Der SPD-Vorstand will erneut versuchen, den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Sarrazin propagiere Thesen, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar seien und der Partei schweren Schaden zufügten, hört man aus SPD-Kreisen.

Im Sommer hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein neues islamkritisches Buch vorgestellt hatte. Eine Arbeitsgruppe wurde zudem damit beauftragt, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten. Die Untersuchungskommission hat jetzt einen umfassenden und sehr fundierten Bericht vorgelegt. Auf dieser Grundlage habe der Parteivorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten.

Sarrazin selbst hingegen hat gelassen auf das erneute Ausschlussverfahren der SPD gegen ihn reagiert. Der Beschluss des SPD-Parteivorstands sei „Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD“ (tagesspiegel.de). Er sei nicht überrascht über die Entscheidung der Parteiführung und warte nun in Ruhe ab, was der SPD-Vorstand ihm schreiben werde. Er behalte sich vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten. Er wisse, dass er in seinem neuen Buch „Feindliche Übernahme“ keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe. Das gelte auch für seine vorherigen Veröffentlichungen (pnp.de).

Der Betroffene sagte, er arbeite mit Fakten, auf deren Basis er seine Argumentation aufbaue. Er sei seit 45 Jahren SPD-Mitglied und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich „in diesen 45 Jahren nicht verändert“. Von dem Beschluss des Vorstandes habe er aus den Medien erfahren.

Die SPD ist schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, den ehemaligen Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Sarrazin hatte unter anderem als Auflage bekommen, sich nicht parteischädigend zu verhalten. Er ist als Autor vor allem für seinen 2010 erschienen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ bekannt.

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, damit er nicht als Instrument missbraucht werden kann, missliebige Menschen loszuwerden.

Schon bei Sarrazins erstem Freispruch zum Vorwurf der Parteischädigung – eine Berufung der Antragsteller vor der Landesschiedskommission blieb erfolglos – entschied die Kommission, die Partei müsse „solche provokanten Äußerungen aushalten“. Das Gremium stellte aber zugleich klar, dass Sarrazin damit keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen erhalte (zeit.de).

Am Ende könnte das ganze Prozedere der SPD weit mehr schaden, als Sarrazin weiterhin als passives Mitglied zu ertragen. Dieser ist 73 Jahre alt. Sein letztes Parteiamt übte er 2009 aus. Dass er nochmal eine nennenswerte Funktion einnimmt, ist ausgeschlossen. Der Aufwand ist deshalb unverhältnismäßig.

Ein Parteiausschlussverfahren ist zäh und langwierig, die Hürden für einen Ausschluss liegen hoch. Die SPD muss Sarrazin eben erst einmal nachweisen, dass er ihr schweren Schaden zugefügt hat. Das könnte schwierig werden – entsprechend groß ist die Gefahr des Scheiterns.

Die SPD kann sich das in letzter Zeit gerade gar nicht leisten. Eine Niederlage würde die ohnehin geschwächte Parteichefin Andrea Nahles hart treffen. Und man stelle sich mal, die Nachricht eines gescheiterten Parteiausschlusses platzt im Sommer 2019 mitten hinein in die für die SPD so wichtigen wie schwierigen Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Laut einer Umfrage für Ostdeutschland (forsa.de) liegt die SPD mit desaströsen acht Prozent auf dem fünften Platz. Die drei Wahlen im Osten sind ein „Endspiel im Überlebenskampf der Partei“ (handelsblatt.com). Die sollte sich daher lieber auf die wichtigen Herausforderungen im Wahlkampf – vor allem gegen die AfD im Osten – konzentrieren statt auf Thilo Sarrazin.

Ein innerparteiliches Machtgeschacher wird die Wähler nicht zufrieden stellen, nicht mal

Fast 200 Staaten verhandeln in Kattowitz (Katowice). Umstritten war zuletzt, ob der seit knapp zwei Wochen tagende Gipfel die Staaten ausdrücklich dazu auffordert, ihre Klimaschutzziele noch vor 2020 nachzuschärfen. Auch stand ein geplantes neues System zum globalen Handel mit Verschmutzungsrechten auf der Kippe; dieser Punkt wird möglicherweise ausgespart und vertagt.

In Paris war vereinbart worden, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, möglichst sogar unter 1,5 Grad. Die internationalen Zusagen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, bei deren Verbrennung die meisten Treibhausgase entstehen, reichen dazu aber bei Weitem nicht aus.

Die Zeit drängt: Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorganisation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Und die 20 wärmsten lagen in den vergangenen 22 Jahren. Geht es weiter wie bisher, leben wir Ende dieses Jahrhunderts wohl in einer drei bis vier Grad wärmeren Welt. Die fatalen Folgen je nach Region: mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser.

Klimaschützer sowie arme und besonders von Dürren, Unwettern und steigenden Meeresspiegeln betroffene Staaten beklagten wiederholt fehlenden Ehrgeiz auf der Konferenz. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) machte sich ihre Appelle zu eigen, denn am Ende ginge es nicht um Paragrafen, sondern um Menschenleben (dpa). Wenn die Inselstaaten und am wenigsten entwickelten Länder dramatische Appelle an uns richten, weil sie ums Überleben von Millionen Menschen kämpfen, dann müssen wir handeln.

Die meisten Staaten, die ihren Energie- und Verkehrssektor und ihre Industrie umbauen müssen, kommen nicht so voran, wie es notwendig wäre. Man sieht, dass das Pariser Klimaabkommen die Investitionstrends in vielen Ländern verändert hat. Aber das Tempo reicht nicht aus, vor allem die alten Strukturen aus Öl und Gas werden noch weiter ausgebaut und Kohle nicht schnell genug reduziert. Hier muss der Umbau deutlich schneller erfolgen.

Bei den Klimaverhandlungen spielen die Vereinigten Staaten durch ihren angekündigten Austritt eine problematische Rolle. Auch Saudi-Arabien, Kuwait und Russland bremsen und blockieren eine ganze Reihe von Verhandlungsprozessen – alles drei Länder, die überwiegend vom Verkauf von Öl und Gas leben (n-tv.de). Mit ihnen man in den nächsten Jahren Pläne zum Umbau der Wirtschaft entwickeln. Saudi-Arabien will zum Beispiel bis 2030 im eigenen Land kein Öl mehr nutzen, aber es noch weiter verkaufen. Als nächsten Schritt könnte es dann in der Wüste sehr kostengünstig Wasserstoff erstellen und dieses statt Öl exportieren. Wir müssen solche neuen Geschäftsmodelle mit diesen Staaten erarbeiten, damit die Transformation vorankommt und sie sich künftig in Verhandlungen konstruktiv verhalten.

Ein Streitpunkt ist das Thema Schäden und Verluste durch den Klimawandel. Die ärmeren und stärker betroffenen Staaten kämpfen dafür, diese gut sichtbar und eindeutig anzuerkennen und in die Berichte der Staaten als eigene Kategorie mit aufzunehmen. Die Industriestaaten dagegen fürchten, sie könnten quasi haftbar gemacht werden für die Schäden anderswo (handelsblatt.com). Hilfsorganisationen empörten sich, dass Verluste und Schäden in den Entwürfen in eine Fußnote gerutscht seien.

Umstritten in Kattowitz ist insbesondere die Forderung der Industrieländer, dass Schwellenländer – darunter der größte CO2-Emittent der Welt, China – möglichst rasch die gleichen Vorgaben erfüllen sollen wie die reichen Staaten. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen stritten die Delegierten letzte Nacht vor allem um die Regeln für den Aufbau und die Vernetzung von CO2-Emissionshandelsmärkten. Dabei pochte Brasilien auf eine Vereinbarung, die nach Auffassung anderer Staaten eine mehrfache Anrechnung seiner Emissionszertifikate ermöglicht hätte (faz.net). Der Streitpunkt wurde offenbar auf die nächste Konferenz vertagt.

Um eine Übereinkunft zu erreichen, werden sich alle Parteien aufeinander zubewegen müssen. Wie lange das dauert, ist noch nicht absehbar. Ob der Gipfel ein Erfolg wird, hängt am Ende aber wohl nicht nur an den Details, auf die sich die Parteien einigen.

Nach Artikel 50 des EU-Vertrags kann jeder Mitgliedsstaat im Einklang mit seinem Verfassungsrecht beschließen, aus der EU auszutreten. Diese Absicht muss der Mitgliedsstaat dem EU-Rat mitteilen, was Großbritannien am 29. März 2017 getan hat. Ab diesem Datum läuft eine Zweijahresfrist, während der ein Austrittsabkommen ausgehandelt werden kann.

Wenn diese Frist abgelaufen ist – also am 29. März 2019 – tritt Großbritannien automatisch aus der EU aus; unabhängig davon, ob bis dahin ein Austrittsabkommen abgeschlossen ist oder nicht.

Theoretisch könnten sich die Mitgliedstaaten auf ein früheres Datum für einen Brexit einigen. Sie können die Frist umgekehrt auch verlängern. Dazu braucht es aber Einstimmigkeit.

Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg.

Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht (Rechtssache C-621/18).

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob ein einseitiger Rückzieher noch möglich sei. Das Urteil fiel einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit ab.

Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen.

Wenn ein Mitglied der Europäischen Union entschieden habe, diese zu verlassen, „ist das Mitgliedsland frei, diese Mitteilung einseitig zu widerrufen“, urteilte das Gericht. Das sei so lange möglich, wie das Austrittsabkommen noch nicht in Kraft getreten sei. Falls man sich noch nicht auf ein Abkommen verständigt habe, sei der Schritt noch zwei Jahre nach der Austrittserklärung möglich, also bis 29. März 2019 – und sogar später noch, falls diese Frist verlängert werde. Einzige Voraussetzung sei, dass dem Rücktritt vom Austritt ein „demokratischer Prozess“ gemäß britischen Verfassungsgrundsätzen vorangehe. Ein entsprechender Beschluss beende die Austrittsprozedur und setze den Mitgliedstaat wieder in seinen bisherigen Status ein. Im Falle Großbritanniens bedeutet das: Das Land dürfte weiterhin weniger als andere in den EU-Haushalt einzahlen und bräuchte sich weder an der Währungsunion noch am grenzfreien Schengen-Raum beteiligen.

Im Kern geht es um eine Klärung des interpretationsbedürftigen Artikel 50 des EU-Vertrags. Er enthält keine Vorgabe für den Rücktritt vom Austritt. Man könne aber analog die Regelung zum Austritt anwenden, urteilten die Luxemburger Richter. Es handle sich demnach um eine „souveräne Entscheidung, den Status als Mitglied der Europäischen Union zu behalten“. Einen einmal erklärten Austritt auf alle Fälle durchzuziehen, dieser Gedanke vertrage sich nicht mit dem Ziel der EU-Verträge, „den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas (…) weiterzuführen“. Das allerdings ist eine pikante Begründung, denn genau diese Formel aus der Präambel des EU-Vertrags ist besonders verhasst auf der Insel. Nach Ansicht vieler Briten verweist sie auf das Fernziel eines europäischen Staats und stellt die nationale Souveränität dadurch auf eine grundsätzlich inakzeptable Weise infrage.

Fazit: Der Brexit wird nicht von Gerichten entschieden, er war immer eine genuin politische Frage und wird es bleiben. Das Urteil des EuGH ist kein Grund zum Jubeln für die britischen Remainer, es nimmt ihnen nur nicht die Hoffnung. Dass es tatsächlich zu einer zweiten Abstimmung kommt, ist nach jetzigem Stand eher unwahrscheinlich. Aber ausschließen sollte man beim Brexit gar nichts.

In einer wissenschaftlichen Untersuchung hat sich ein Team von der Indiana University in Bloomington erstmals systematisch mit der Frage beschäftigt, wie Fake News auf Twitter verbreitet werden. Eines der Ergebnisse ist, dass insbesondere in der Anfangsphase soziale Bots eine entscheidende Rolle dabei spielen: Sie werden nach der Veröffentlichung von Fake News auf einschlägigen Seiten rasch aktiv und sprechen dabei gezielt einflussreiche Nutzer an (Technology Review).

Bei Fake News geht es um die Veröffentlichung von Nachrichten, die falsch oder irreführend sind. Das Phänomen ist inzwischen so weit verbreitet, dass eine Reihe von unabhängigen Factchecking-Organisationen aktiv sind, um die Korrektheit von Informationen im Internet zu überprüfen. Zu ihnen zählen snopes.com, politifact.com und factcheck.org.

In der Debatte um den UN-Migrationspakt haben einer Untersuchung zufolge außergewöhnlich viele sogenannte Social Bots im Internet Stimmung gegen die internationale Übereinkunft gemacht (welt.de).

Demnach sind mit 28 Prozent mehr als ein Viertel aller Tweets zum Migrationspakt auf Social Bots zurückzuführen, also auf programmierte Teilnehmer in sozialen Netzwerken, die sich als reale Menschen ausgeben. Den Analysten zufolge liegt der Durchschnitt bei politischen Diskussionen sonst etwa bei der Hälfte (10 bis 15 Prozent).

Der beim Migrationspakt beobachtete Anteil von Social Bots an einer Diskussion ist so hoch wie seit der Bundestagswahl nicht mehr (Botswatch). Gestreut wurden demnach zum Beispiel Behauptungen, wonach die Bundesregierung versuche, die Öffentlichkeit beim Migrationspakt bewusst zu täuschen. Für die Studie untersuchte Botswatch rund 800.000 Tweets, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember veröffentlicht wurden.

Bei den untersuchten Netzwerken gab es der Analyse zufolge Verbindungen zu den Protesten der „Gelbwesten-Bewegung“ in Frankreich (welt.de). Laut den Autoren der Studie soll so der Eindruck einer grenzüberschreitenden Bewegung hergestellt werden. Dieselben Netzwerke, die gegen den Migrationspakt aktiv sind, sind demnach zudem auch beim Thema Dieselfahrverbote aktiv. Auf mögliche Hintermänner der Social Bots geht die Analyse nicht ein.

Es ging um die Annahme des UN-Migrationspaktes bei der an diesem Montag stattfindenden Konferenz in Marrakesch angenommen werden. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Um den Migrationspakt gab es in den vergangenen Wochen teils heftige Debatten. Eine Reihe von Staaten ist vom Pakt abgerückt.

Darüber hinaus ist auch völlig unklar, wie groß die Auswirkungen der möglichen Social Bots auf die Meinungsbildung im Netz und damit möglicherweise auch die politischen Entscheidungen waren. Die Autoren der Studie bilden nicht den kompletten Zeitraum der Debatte ab. Schon fünf Tage nach Beginn der Auswertung stimmte der Bundestag über den Migrationspakt ab. Dabei stand das Thema schon Tage vorher auf der Agenda.

Obwohl also die Kriterien für die Auswahl der Bots nicht offenliegen, die Auswirkungen völlig unklar sind und abseits des Beitrages in der Welt – der auch nur auf Auszügen der Studie basiert – kein weiteres Material zur Verfügung steht, sorgte die Bots-Studie im Netz und den Medien für Aufmerksamkeit. Die Studie, bzw. das, was von ihr bekannt ist, bildet nach journalistischen Standards keine ausreichende Grundlage für eine solche Berichterstattung.

Es gehe um die „Zukunft des Föderalismus“, heißt es. Überraschend widersprechen alle 16 einer Verfassungsänderung. Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch dafür.

Es geht um die Ausstattung der Schulen mit W-LAN, Tablets oder Whiteboards. An Schulen, an denen schon so unterrichtet wird, kann man sehen, dass Lehrer und Schüler mit Tablets mit gemeinsam genutzten Programmen sich schnell Inhalte erarbeiten können, dabei diskutieren, klasseninterne Umfragen und spielerische Zugänge zum Stoff etwa per Quiz einbauen können – oder sich bei Kurvendiskussionen in Mathe nicht lange mit Rechenwegen aufhalten, sondern Ergebnisse diskutieren.

Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags sollten eigentlich durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung Finanzmittel des Bundes in Milliardenhöhe für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Es geht um fünf Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Länder sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Denn Schulpolitik ist Ländersache.

Der Länderwiderstand ist auf die bislang geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. Beim Digitalpakt soll die Kostenaufteilung 90 zu 10 sein – 90 der Bund, 10 die Länder. Soweit so gut! Aber bei allen weiteren Dingen ist eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. Dies betrifft unter anderem weiter geplante Bundesmittel für Wohnungsbau, die auch durch die Grundgesetzänderung ermöglicht werden sollen (heise.de).

Die Haushälter von Union und SPD hatten diesen Passus eingearbeitet, um zu verhindern, dass die Länder sich bei der Finanzierung bestimmter Projekte zu weit zurücklehnen und vor allem der Bund zahlt. Es gehe aber auch um grundsätzliche Fragen, inwieweit der Bund den Ländern hineinregieren dürfe und die bestehende föderale Struktur verwässert werde.

Bildungsministerin Anja Karliczek mahnte, der Digitalpakt dürfe wegen der Meinungsverschiedenheiten nicht als „Kollateralschaden“ auf der Strecke bleiben. Im Fernsehen (ard.de) sagte sie: „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld auch in den Schulen ankommt und nicht woanders“. Deshalb sei das Geld vom Bund an eigene Investitionen der Länder gekoppelt. Allerdings sei sie durchaus bereit, über die genaue Aufteilung der Kosten noch einmal neu zu verhandeln, vor allem über die 50-50-Regelung.

In Regierungskreisen heißt es jetzt, der Digitalpakt und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben und erst bis Ostern kommen.

Derzeit ist es laut Grundgesetz dem Bund verboten, Ländern unter anderem in Bildungsfragen finanziell zu helfen – das sogenannte Kooperationsverbot. Das sehen Gegner des Kooperationsverbots insbesondere deshalb kritisch, da die Bundesregierung dank sprudelnder Steuereinnahmen derzeit große finanzielle Spielräume besitzt, während die für Bildung zuständigen Länder zum Teil eher klamm sind. Im Koalitionsvertrag einigten sich CDU/CSU und SPD daher auf ein von den Sozialdemokraten schon lange gefordertes Ende des Kooperationsverbots, dem aber die Länder ebenfalls zustimmen müssen (t3n.de).

Der Branchenverband der Digitalwirtschaft, Bitkom, zeigte sich enttäuscht. Die Blockadehaltung der Bundesländer sei unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen. Gerade in der Bildungspolitik gelte es, die deutsche Kleinstaaterei zu überwinden. Das sehe übrigens auch eine große Mehrheit der Bundesbürger so, die in der Bildungspolitik lieber den Bund statt der Länder in der Verantwortung sähen.

Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wichtig ist eine breite pädagogische Diskussion darüber, wie an den Schulen mit digitalen Medien gearbeitet werden soll. Dabei eröffnen sich neue Möglichkeiten, um vom Frontalunterricht wegzukommen, gemeinsames Lernen voranzubringen, etwa um kritisch mit Information im Netz umzugehen. Auch können digitale Medien eingesetzt werden, um Schüler mit einer Beeinträchtigung stärker in den Unterricht einzubeziehen und individuell zu fördern.

Die moderne Form des Prangers ist der Digitale, Virtuelle oder auch Online-Pranger. Im Kontext von Veröffentlichungen von Straftäter-Dateien wird auch von „Internetprangern“ gesprochen. So sprach sich 2010 die Deutsche Polizeigewerkschaft für einen „Internet-Pranger für Triebtäter“ aus. Auf der Webseite der Polizei einsehbar sollten der Name, ein Foto, Wohnort, Straße und die Hausnummer des Gewaltverbrechers sein (wikipedia).

Linke Aktivisten provozieren nun im Internet mit einem Denunzianten-Aufruf: Sie wollen Nutzer dazu bringen, Bilder der Chemnitzer Demonstrationen auszuwerten.

Unter dem Motto „Erkennen Sie Ihren Arbeitskollegen“ fordert das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ auf, Teilnehmer der Chemnitzer Demonstrationen vom August und September diesen Jahres zu melden. Dafür wollen die Aktivisten 3 Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen ausgewertet haben.

Die linken Aktivisten gehen sogar noch einen Schritt weiter: Unternehmen sollen Teilnehmer der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz entlassen. Man biete arbeitsrechtliche Beratung für Unternehmen, heißt es auf der Internetseite.Ziel sei es, „Problemdeutsche aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen“. Nur wenige Stunden später stand die Polizei im Büro, und der Vermieter sieht sich getäuscht.

Das Zentrum für politische Schönheit ist bekannt für kontroverse Aktionen, die auch in der linken Szene zum Teil heftig kritisiert werden. Zuletzt hatten die Aktivisten bundesweit Schlagzeilen gemacht mit dem Bau eines Holocaust-Mahnmals in der Nachbarschaft von Björn Höcke, nachdem der AfD-Rechtsaußen zuvor auch von dort observiert worden sei. Morddrohungen an Organisatoren waren die Folge.

Gut drei Monate nach den rechten Demonstrationen in Chemnitz haben die Politaktivisten der Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit eine neue Kunstaktion in der sächsischen Stadt gestartet. Unter dem Stichwort „Soko Chemnitz“ wollen sie Teilnehmer der rechten Aufmärsche entlarven und suchen „nach den Arbeitgebern des braunen Mobs“ (twitter.com).

Aufmerksamkeit ist jedenfalls sicher. In der Inszenierung als „gute“ Denunzianten, die böse Nazis an einen digitalen Pranger stellen. Man könnte auch sagen: das Zentrum für Politische Schönheit alias „Soko Chemnitz“ versucht, in der Historie der Bundesrepublik mitzumischen. Als eine Art Korrekturinstanz. Man vertritt allen Ernstes: „Wir müssen wieder über Entnazifizierung nachdenken“ und zieht damit einen Vergleich zu den Jahren nach dem Ende des NS-Regimes. Klingt größenwahnsinnig, wirkt grenzwertig. Und ist doch legitim? Kann Denunziation, eines der perfidesten Machtinstrumente totalitärer Systeme, in einer Demokratie überhaupt legitim sein? Wenn es die fiesen Rechten trifft, die bekanntlich ein menschenverachtendes Regime anstreben?

Eine mögliche Konsequenz wäre für einen Rechten der Jobverlust. Und eine existenzielle Krise für eine ganze Familie, die am Einkommen des Vaters oder der Mutter oder an beiden hängt. Aber hat er es nicht anders verdient? Auf den Bildern, die gezeigt werden, sind Neonazis Parolen schreiend mit Hitlergruß zu sehen. Menschen, mit denen ein Demokrat nichts zu tun haben möchte. Aber was wäre gewonnen, wenn Rechtsextremisten qua Denunziation arbeitslos würden? Dass sie sich zu Gutbürgern wandeln, dürfte eine naive Illusion sein. Zu erwarten wäre eher noch mehr Hass.

In Sachsen bläst der Gegenwind. Die Landesregierung mahnt am Montag das Zentrum ab, weil es die Website „Soko Chemnitz“ mit dem Logo der Standortkampagne „So geht sächsisch“ kombiniert. In Chemnitz selbst lässt die Stadt das Büro des Zentrums räumen und dessen Fahndungsplakate entfernen (tagesspiegel.de).

Die Schutzrechte, die in Ermittlungs-, Ordnungs- oder Strafverfahren den Beschuldigten zustehen, die Mindeststandards des Rechtsstaates, sieht die Inszenierung nicht vor. Demokrat ist, wer sich Künstlern unterwirft.

Wie ernst das gemeint ist, kann dahingestellt bleiben. Auch als Kunstsanktion ist die Pranger-Denunziations-Inszenierung politisch folgenreich. Sie taugt dazu, sich demokratiefreundliche Eigenschaften abzutrainieren, von der Gesprächsfähigkeit bis hin zur Kompromissbereitschaft.

Das ist gefährlich für unsere Demokratie.

Die Neue Zürcher Zeitung hat es die Tage wieder problematisiert: „Die deutsche Lust an der Aufregung“. Gemeint ist der Überwachungsstaat.

Es werde wieder geschnüffelt und denunziert, liest man. Die AfD wolle linke Lehrer an den Pranger stellen und fordert Eltern und Schüler auf, „weltanschaulich unliebsame Elemente“ online zu enttarnen.

Aber auch Datenschützer schlagen wegen der immer stärkeren Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden Alarm. Die jüngsten Zahlen der Bundesregierung bestätigten eine beunruhigende Entwicklung zu einer immer umfassenderen digitalen Überwachung durch den Staat, so ein Hamburger Datenschützer. Dabei seien gerade bei der sogenannten Funkzellenabfrage massenhaft unbeteiligte Personen betroffen.

Hier wären intelligente Konzepte für die Benachrichtigung Betroffener gefordert. Stattdessen drängten die Sorgen um die innere Sicherheit kritische Fragen über die Kontrolle und den Schutzes der Rechte Betroffener in nahezu allen sicherheitsrelevanten Bereichen immer weiter in den Hintergrund, so die Kritik (Johannes Caspar, handelsblatt.com). Auf Dauer halte das kein Rechtsstaat aus.

Zudem muss man die Frage nach der Zulässigkeit der Überwachungsmaßnahmen aufwerfen. Allein anhand der Anzahl von Maßnahmen wie der stillen SMS oder der Funkzellenabfrage kann man nicht bewerten, ob der Einsatz zulässig und erforderlich ist. Hierfür wäre eine Überprüfung der konkreten Fälle durch die zuständigen Datenschutzbehörden notwendig. Zudem geraten zunehmend nicht nur Verdächtige in den Fokus, gegen die ermittelt wird, je nach Maßnahme können auch weitere Personen betroffen sein. Deutlich wird dies an der nichtindividualisierten Funkzellen-abfrage, von der praktisch jeder erfasst werden kann.

Nicht nur der Staat sammelt Daten; wir alle wissen um die Datensammelwut der sozialen Netzwerke. Was ist, wenn staatliche und private Netzwerke in der Zukunft verknüpft werden?! Nicht möglich? Mitnichten: Wenn wir nichts tun, wird eines Tages ein Unternehmen oder eine staatliche Institution die verschiedenen Datenbanken zu einem Social-Credit-Score zusammenführen, und am Ende haben wir chinesische Verhältnisse.

Ab 2020 soll in China ein „Social Credit System“ Pflicht für jeden Bürger sein (huffingtonpost.de). Wie das genau aussieht, weiß niemand so recht. Was man weiß ist, dass alle privaten und öffentlichen Datenbanken verknüpft werden sollen. Das könnte private Zahlungsdienste ebenso betreffen wie Gerichtsdatenbanken und Dating-Apps. In einem Pilotprojekt hat der Staat jeder Bürger der Stadt Rongcheng bereits ein Punktekonto bekommen.

Fährst Du bei Rot über die Ampel, geht’s runter mit dem Kontostand. Wenn man sich in der Öffentlichkeit daneben benimmt, beispielsweise an einer Schlägerei beteiligt ist, kommt man auf die schwarze Liste. Auch der Job fließt in das Sozialkredit-System ein: Wenn Bürger mit Service des Unternehmens nicht zufrieden sind, können sie sich beschweren. Das hat dann auch Auswirkungen auf den Punktestand.

George Orwell „1984“ und Aldous Huxley „Brave New World“ lassen grüßen. Waren diese beiden Männer etwa Hellseher oder sticht einem die Tatsache ins Auge und wir wollen sie bloß nicht (mehr) wahrhaben?! Hinterfragen wir uns kritisch!

„Netzdoktoren“, diese Apps, die anhand von Symptomen Ferndiagnosen stellen. Viele verlassen sich darauf. Warum zum Arzt gehen, wenn das Internet das kann?! Dann wäre man nicht mehr unter Kontrolle. Was ist aber, wenn diese Daten gesammelt und an unsere Krankenkassen weitergegeben werden? Kommt dann irgendwann eine Nachricht wie diese: „Aufgrund Ihres gefährlichen Sportes müssen wir leider Ihren Beitrag erhöhen!“? Die Verwunderung wäre groß, wo die Nachricht herkommt und warum, ist nicht allzu schwer zu erraten.

Schöne neue Welt …