Die Diskussion schwelt schon lange. Wollen die Hessen die Todesstrafe behalten oder sie „abschaffen“? Aber eines nach dem anderen:

Am 28. Oktober haben es knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigte in Hessen in der Hand zu entscheiden, wer in der kommenden Legislaturperiode ihr Land regieren soll. Hängt Volker Bouffier (CDU) noch eine Amtszeit dran oder übernimmt SPD-Konkurrent Thorsten Schäfer-Gümbel die Kommandobrücke in Wiesbaden?

Doch es geht für die Hessen nicht nur um die kommenden fünf Jahre, sondern auch um etwas, das das Bundesland deutlich länger prägen dürfte: um die Änderung der Verfassung Hessens.

Sie wurde 1946 beschlossen, viele Teile Deutschlands lagen noch in Trümmern, die Gründung der Bundesrepublik und die Verkündung des Grundgesetzes lagen noch in weiter Ferne. In 72 Jahren wurde die Verfassung nur leicht verändert, sie gilt bis heute fort.

Zwei Jahre lang klopfte eine Expertenkommission jeden einzelnen der 161 Artikel der Verfassung ab. Am Ende konnte sich die Kommission auf insgesamt 15 Änderungen einigen. Es sollen zum Beispiel die Gleichberechtigung aller Geschlechter, Kinderrechte, Nachhaltigkeit und die Kulturförderung in der Verfassung festgeschrieben werden. Auch ein klares Bekenntnis zu Europa und geringere Hürden für Volksabstimmungen gehören zu den Neuerungen.

Die Verfassung Hessens ist, wie bereits erwähnt, 1946 beschlossen worden. Das Grundgesetz trat erst 1949 in Kraft. Hessens Verfassung ist damit „vorkonstitutionell“, d.h. vor dem Grundgesetz entstanden. Man sah in dem Land damals einiges anders als später in der neugeborenen Republik. Eine Änderung betrifft den Artikel 21 der Landesverfassung: die Todesstrafe. Dort geht es Angeklagten buchstäblich an den Kragen, heißt es denn in dem Artikel heute noch: „Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden“. In Zukunft soll es – entsprechend dem Grundgesetz – heißen: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“. In Artikel 109 soll der Satz „Die Bestätigung eines Todesurteils bleibt der Landesregierung vorbehalten“ folgerichtig ersatzlos gestrichen werden.

Trotz der vermeintlichen Tragweite dieser Änderung ist sie doch eher symbolischer Natur. Denn selbstverständlich wird die Todesstrafe auch in Hessen nicht mehr angewandt. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes und dem Verbot staatlicher Hinrichtungen 1949 war der entsprechende Artikel der hessischen Landesverfassung praktisch bedeutungslos. Es gilt der Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht. Selbst wenn sich die Bürger gegen eine Abschaffung entscheiden, hätte dies also keine Auswirkung, da das Bundesrecht (Grundgesetz) in dem Fall über dem Landesrecht (Landesverfassung) stehen würde. Die Abstimmung ist daher eher kosmetischer Natur.

Man wolle nicht zuletzt mit der Änderung auch ein „Bekenntnis zum besonderen Wert des Lebens“ abgeben, so der gemeinsame Gesetzesentwurf.

Dieser und den 14 übrigen Verfassungsänderungen hat der Landtag schon zugestimmt, die Bürger haben am 28. Oktober das letzte Wort. Dabei haben sie auf dem Stimmzettel die Möglichkeit pauschal allen 15 Änderungsvorschlägen zuzustimmen oder sie abzulehnen oder für jeden einzelnen zu ändernden Artikel „Ja“ bzw. „Nein“ anzukreuzen.

Zuletzt hatten die Bayern 1998 in einer Volksabstimmung die Todesstrafe aus ihrer Verfassung gestrichen. Hessen ist das letzte Bundesland, in dem diese Form Strafe zurzeit noch in der Verfassung steht.

Hessen will mit dieser Volksabstimmung ein Stück mehr direkte Demokratie wagen. Derzeit läuft eine Kampagne, um das Volk für die Volksabstimmung zu mobilisieren. Bei der anstehenden Wahl können die Menschen in der Kabine die 15 Änderungsvorschläge komplett billigen oder komplett ablehnen. Ein weiterer Änderungsvorschlag ist, dass künftig junge Leute schon mit 18 Jahren in den Landtag gewählt werden können, statt bisher mit 21. Dieses Anliegen wurde 1995 abgelehnt: Man sieht daran, dass Volksabstimmungen unberechenbar sind.

Ein Umzug bedeutet meistens Stress und angespannte Nerven. Gerade bei der Übergabe der alten Wohnung haben viele ein ungutes Gefühl – hoffentlich ist dem Vermieter alles hübsch genug. Aber muss ich überhaupt renovieren? Ein Urteil der obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vom 22. August verschafft Mietern in dieser Frage mehr Klarheit (Az.: VIII ZR 277/16).

Folgender Sachverhalt:

Ein Mieter hatte seine Wohnung im niedersächsischen Celle vor dem Auszug selbst gestrichen. Dazu hatte ihn die vermietende Wohnungsbaugenossenschaft aufgefordert. Der waren die Decken und Wände allerdings zu streifig – sie ließ für knapp 800 Euro einen Maler kommen. Bezahlen sollte das der Mieter. Er weigerte sich.

Wie ist die Rechtslage?

Grundsätzlich verpflichtet das Gesetz den Vermieter, die Wohnung in Schuss zu halten. Davon darf allerdings abgewichen werden, und deshalb ist die Ausnahme seit langem zur Regel geworden. Sogenannte „Schönheitsreparaturen“! Vereinfacht gesagt sind das alle Malerarbeiten in der Wohnung, also das Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken, aber auch das Lackieren von Heizkörpern, Türen oder Fensterrahmen von innen. Das muss nicht unbedingt ein Handwerker erledigen. Solange der Mieter „fachgerecht“ arbeitet, kann er selbst zu Pinsel und Rolle greifen.

Etliche gängige Klauseln zu Schönheitsreparaturen in heutigen Mietverträgen haben Gerichte für unwirksam erklärt, weil sie die Mieter unangemessen benachteiligen. Zum Beispiel dürfen Vermieter nicht vorschreiben, dass Küche und Bad zwingend alle drei Jahre zu streichen sind – egal, wie abgenutzt die Räume tatsächlich aussehen. Hat der Mieter so eine unwirksame Klausel in seinem Vertrag stehen, ist er fein raus: Er muss die Arbeiten gar nicht erledigen.

Hier kommt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2015 ins Spiel. Seither dürfen Mieter/-innen nicht mehr ohne Ausgleich zur Übernahme von Schönheitsreparaturen gezwungen werden, wenn sie in eine unrenovierte Wohnung ziehen. Sonst müssten sie die Räume womöglich schöner hinterlassen, als sie sie vorgefunden haben. Der betroffene Mieter hatte die Wohnung nicht renoviert gemietet. Er ist deshalb der Ansicht, dass er gar nicht hätte streichen müssen.

Wäre da nicht eine Vereinbarung mit seiner Vormieterin. Mit ihr hatte er beim Einzug im Übergabeprotokoll abgemacht, dass er „Renovierungsarbeiten u. Tebo“ übernimmt. Darauf pochte die Vermieter-Genossenschaft.

Wie haben die Karlsruher Richter entschieden?

Zugunsten des Mieters! Wenn zwei Mieter untereinander etwas vereinbaren, kann das nach Auffassung des 8. Senats keine Auswirkungen auf den Mietvertrag haben – schon gar nicht mit der Folge, dass der Vermieter behandelt wird, als hätte er die Wohnung renoviert übergeben. So hatte es zuvor das Landgericht Lüneburg gesehen.

Kritisch betrachtet kann man streiten. Absprachen à la „Ich lasse die Küche da, dafür streiche ich nicht“ sind für alte wie neue Mieter eine wunderbare Lösung. Aber warum sollte sich ein Vermieter darauf in Zukunft noch einlassen? Mieter sind trotzdem im Vorteil. Das Grundsatzurteil gilt für alle bestehenden Mietverhältnisse. Dort geht es allein um die Frage: Renovieren – ja oder nein? Und das lässt sich künftig anhand der Klausel im Vertrag eindeutig beantworten.

Eine solche Abmachung der Mieter untereinander hat keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter aus dem Mietvertrag (Az. VIII ZR 277/16).

Das ist gut für alle Mieter, die jetzt schon solche Klauseln geschlossen haben. Sie müssen nicht mehr renovieren. Ob das Urteil auch so gut für alle Mieter nach ihnen bleibt, ist höchst fraglich. Denn jetzt lernen die Vermieter: Solchen Absprachen sollten sie nicht mehr zustimmen, sonst müssen sie am Ende selbst renovieren!

50 Jahre nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen betreiben nicht nur Kommunisten und Rechtsradikale Geschichtsklitterung. Staatspräsident Zeman will nicht öffentlich gedenken – trotz der zahlreichen Toten und Vertriebenen.

Moskauer Vorwürfe an die Adresse der Ukraine sind in jüngerer Zeit alles andere als selten. Doch dass nun aus dem tschechischen Prag Vorwürfe an Kiew zu hören waren, überrascht doch sehr: Anlässlich des 50. Jahrestags des Prager Frühlings heißt es da, nicht die Russen seien für die Invasion von 1968 verantwortlich, mit der Truppen des Warschauer Paktes am 21. August 1968 den Prager Frühling gewaltsam beendeten. Nein, schuld sei vielmehr die Ukraine – die damals aber, wie das heutige Russland, noch Teil der Sowjetunion war.

So stellt jedenfalls Tschechiens Kommunistenchef Vojtech Filip die jüngere Geschichte seines Landes dar. Die historische Sicht auf 1968 sei „zu 100 Prozent gefälscht“ und stehe „auf den Füßen eines anti-russischen Standpunktes“. Schließlich sei der damalige sowjetische Parteichef Leonid Breschnew ein Ukrainer gewesen, hätten ukrainische Soldaten den Hauptanteil der Invasionstruppen gestellt, habe 1968 im sowjetischen Politbüro ein einziger Russe gesessen – und ausgerechnet der habe gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen gestimmt (The Guardian).

Es gab damals das sogenannte „Manifest der 2000 Worte“, das 68er Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler veröffentlichten – eine Abrechnung mit zwanzig Jahren kommunistischer Herrschaft, die Demokratisierung forderte.

Der Prager Frühling gewährte Reisefreiheit und Meinungsvielfalt, es gab unzensierte Radio- und Fernsehsendungen, es gab eine Amnestie von über tausend politischen Gefangenen, es gab die Hoffnung, vieler Tschechoslowaken, dem Sowjetblock und dem Griff Moskaus entfliehen zu können. Die tschechische KPC verzichtete im April 1968 weitgehend auf ihr Machtmonopol; sie gelobte die Achtung der bürgerlichen Grundfreiheiten – also der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Freiheit von Wissenschaft, Kunst, Kultur und Medien und erlaubte die Teilprivatisierung der Wirtschaft (onetz.de).

Wie kam es dazu? Nach dem Tod des sowjetischen Diktators Josef Stalin 1953 folgte eine Phase der Entstalinisierung, die totalitäre Kontrolle über die Satellitenstaaten des Ostblocks wurde gelockert. Doch in der Tschechoslowakei verfolgte der 1953 zum Ersten Sekretär der Kommunistische Partei (KSC) und 1957 zum Staatspräsidenten ernannte Antonín Novotny zunächst weiterhin eine repressive Politik mit stalinistischen Zügen.

Zu einem Umdenken zwang ihn die Wirtschaftskrise der frühen 1960er Jahre. Die KSC beschloss eine Wirtschaftsreform. Ziel war der Aufbau einer sozialistische Marktwirtschaft, also einer Verbindung aus Markt- und staatlich geplanter Wirtschaft. Da die Pläne aber nicht konsequent durchgesetzt wurden – zum Beispiel wollte Novotny keine Kredite von westlichen Ländern annehmen – schlugen viele der Reformmaßnahmen fehl. Novotny wurde von Dubcek abgelöst.

Besonders in der jungen Bevölkerung wuchs die Kritik am niedrigen Lebensstandard in der Tschechoslowakei. Außerdem kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der KSC-Führung und slowakischen Nationalisten, die mehr Autonomie forderten.

Im „Warschauer Brief“ vom 15. Juli 1968 forderten fünf Mitglieder des Warschauer Paktes (Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn, Polen und DDR) vom damaligen Staatschef Dubcek eine Kursänderung. Tatsächlich hatte sich die Mehrheit der Brief-Unterzeichner bereits für ein Militärmanöver in der Tschechoslowakei ausgesprochen.

Den Marschbefehl erhielten die Truppen am 20. August mit Einbruch der Dunkelheit. Zwischen 22.30 Uhr und 24 Uhr überschritten die Spitzeneinheiten die Grenzen zur CSSR: aus der DDR die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, aus Polen die 2. Armee der Polnischen Volksarmee und die 38. sowjetische Armee, die auch direkt aus der Ukraine in die Slowakei einmarschierte, unterstützt von bulgarischen Einheiten. Schließlich aus Ungarn eine Division der Ungarischen Volksarmee sowie weitere, in Ungarn stationierte sowjetische Truppen. Zugleich landeten Luftwaffeneinheiten auf den Flughäfen in Prag und Brünn. Bereits gegen 1 Uhr war die Slowakei weitgehend besetzt, um 3 Uhr Nordböhmen. Gegen 5 Uhr erreichten die Truppen Prag, um 8 Uhr hatten sie alle Straßen der Hauptstadt unter Kontrolle. Die NVA jedoch verblieb in ihren Bereitstellungsräumen in Sachsen – auf Weisung aus Moskau.

Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten. Damit konnte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone verhindert werden. Zudem wurden zahlreiche Banken in der Eurozone gerettet. Dorthin flossen nämlich die meisten Gelder, die zur Rettung Griechenlands ausgezahlt wurden.

Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten. Damit konnte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone verhindert werden. Zudem wurden zahlreiche Banken in der Eurozone gerettet. Dorthin flossen nämlich die meisten Gelder, die zur Rettung Griechenlands ausgezahlt wurden.

Die Eule nach Athen

Nicht nur bei den Türken wackelt die Wirtschaft. Auch bei den Nachbarn in Griechenland sieht der ehemalige Finanzminister Gianis Varoufakis sein Land noch nicht als gerettet an. „Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin. Auch, weil die Sparvorgaben der Gläubiger Investitionen und den Konsum behindern“ (BILD).

Das hoch verschuldete Griechenland muss erstmals seit mehr als acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Das Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM – das dritte Hilfspaket für Athen seit 2010 – endet. In Athen sind keine größeren Feierlichkeiten dazu geplant. Mit Spannung wird jedoch eine Rede des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras erwartet. Noch spannender wird aber sein, wie die Märkte in den kommenden Monaten reagieren werden.

Seit den 1980er Jahren hatten fast alle Regierungen in Athen die Staatskasse überstrapaziert. Um sich politische Unterstützung zu sichern, finanzierten sie üppige Renten und Gehälter mit Geld, das sie gar nicht hatten. Die Steuerdisziplin ließ zu wünschen übrig. Die zunehmenden Lücken im Haushalt wurden einfach schöngerechnet. Umso heftiger war dann der Schock im Oktober 2009, als das Land schließlich einräumen musste, dass das eigene Defizit noch viel größer war als bis dahin bekannt.

Keine Frage: Die Regierung von Alexis Tsipras hat geliefert und die Defizite im Staatshaushalt zurückgefahren – wie von den internationalen Gläubigern gefordert. Aber nur Sparen bringt das Land nicht voran. Zumal Griechenland die wesentlichen Reformen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, nicht angepackt hat (Manos Matsaganis, Wirtschaftsprofessor in Mailand).

Der Fokus der Reformen lag vor allem darauf, die Lohnkosten zu senken. Dann, so die Logik, könnten die griechischen Unternehmen ihre Produkte günstiger auf dem Weltmarkt anbieten. Aber die Löhne in der Privatwirtschaft seien schon vor der Krise nicht übermäßig hoch gewesen, sagt der griechische Ökonom. Der Lohndruck habe also wenig gebracht – außer die Binnennachfrage zu senken und die Wirtschaftskrise weiter zu vertiefen. „Es kann nicht das Ziel sein, bei den Löhnen mit Ländern wie Vietnam zu konkurrieren“ (tagesschau.de).

Doch die Auswirkungen der Sparprogramme sind gravierend: Die Wirtschaftskraft des Landes hat deutlich abgenommen. Viele Einwohner spüren bislang nichts von der Stabilisierung des Landes. Die meisten Menschen haben rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, gut 400.000 gut ausgebildete meist junge Menschen, darunter viele Ärzte und Ingenieure, sind ausgewandert. Die Staatsverschuldung beträgt rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung – der höchste Wert in Europa.

Die Krise hatte viele Ursachen. Dazu gehörte sicher maßgeblich, dass Griechenlands relativ junge Demokratie – erst 1974 stürzte die Militärdiktatur – unter Vetternwirtschaft, Korruption und einem überbordenden Verwaltungsapparat litt.

Vor allem nach dem Euro-Beitritt 2002 und in den Jahren vor 2010 überstiegen die Staatsausgaben die Einnahmen erheblich, wegen undurchsichtiger Statistiken jedoch war das Ausmaß der Verschuldung lange unklar. Papandreou konnte noch 2009 die Wahlen mit dem Slogan „Geld gibt es“ für sich entscheiden.

Entscheidend dürfte sein, ob Griechenland künftig genug Investitionen sichern kann. In den nächsten Monaten muss Athen zudem noch intensivere Kontrollen der Euro-Partner dulden. Abweichungen vom Reformkurs sollen damit früh registriert werden. Für den Schritt aus dem Hilfsprogramm stehen nun außerdem 24 Milliarden Euro von den Gläubigern und aus eigenen Mitteln bereit. Knapp zwei Jahre könnte Athen sich damit im äußersten Fall finanzieren.

Athen wird auch nach dem Ende des Programms verstärkt von den Euro-Partnern überwacht. Bis 2022 muss Griechenland im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss – also ohne Zahlungen für den Schuldendienst – von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft. Zudem muss Athen bis 2060 einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent erzielen – ein Ziel, dessen Umsetzung viele Experten als sehr schwierig bewerten.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Amerika ist wegen verschiedener Themen angespannt. Zugespitzt hat sich der Streit wegen des Falles Brunson. Da der Pastor nicht ausreisen darf, hat Trump die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei verdoppelt. Das hatte die türkische Währung Lira massiv einbrechen lassen. Türkische Ermittler werfen Brunson Verbindungen zu dem in den Vereinigten Staaten lebenden Geistlichen Gülen vor, der nach Darstellung der Regierung in Ankara hinter dem Putschversuch vor zwei Jahren steckt.

Die Türkei hat im Streit mit den Vereinigten Staaten über das Festhalten des amerikanischen Pastors Andrew Brunson die Einfuhrzölle auf bestimmte amerikanische Produkte drastisch erhöht. Ein Berufungsgericht in Izmir lehnte zudem abermals einen Antrag auf Entlassung Brunsons aus dem Hausarrest ab (Nachrichtenagentur DHA). Der Verteidiger des Pastors hatte den Antrag auf Freilassung gestellt. Das Vorgehen der türkischen Justiz gegen den protestantischen Geistlichen belastet seit Monaten massiv die Beziehungen zum NATO-Partner USA.

Die Märkte sind hingegen gnadenlos. Nachdem die türkische Lira bereits Ende letzter Woche zeitweilig ein Fünftel ihres Außenwerts verloren hatte, rutschte die Währung zum Wochenanfang gegenüber dem Dollar um weitere sieben Prozent ab.

Die türkische Notenbank stemmt sich mit Notmaßnahmen gegen den Druck der Märkte. Sie werde „alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Finanzstabilität zu sichern“, erklärte sie und lockerte die Anforderungen für Lira-Reserven, um die Liquiditätsversorgung der Geschäftsbanken zu sichern.

Die Versuche Ankaras, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, wirken zunehmend verzweifelt. Finanzminister Albayrak bemühte sich um Schadensbegrenzung. Er kündigte einen „Aktionsplan“ an, der vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor den Auswirkungen der Währungsturbulenzen schützen soll.

Wie der Plan im Detail aussehen soll, blieb aber unklar. Außenminister Cavusoglu versuchte derweil, den Streit mit Washington zu beenden: Die Türkei sei „offen für Diplomatie und Konsens“. Er appellierte an die USA, die traditionelle Freundschaft und die Partnerschaft in der NATO-Allianz zu achten.

Präsident Erdogan schlägt andere Töne an. Vor Botschaftern aus aller Welt in Ankara zog er über die USA als „Kraftmeier des globalen Systems“ her und beschwerte sich, Amerika habe der Türkei „in den Rücken geschossen“.

Erdogan deutete sogar an, dass die Türkei bereit zu einem Krieg sei. Staaten, die Frieden wollten, müssten bereit zum Krieg sein, sagte er. „Wir sind bereit, mit allem, was wir haben.“

Erdogan inszeniert sich als Opfer einer westlichen Verschwörung. Die Masche ist alt, aber sie funktioniert: Noch scharen sich die meisten Türken um ihren Reis, ihren „Führer“, wie sie Erdogan nennen. Auch die Opposition schwenkt auf die Kritik an den Amerikanern ein.

Daher spricht derzeit wenig dafür, dass Erdogan zu einer vernunftgetriebenen Wirtschaftspolitik zurückkehrt. Im Kabinett hat er erfahrene Ökonomen durch Spezis ersetzt. Der unerfahrene Finanz- und Wirtschaftsminister Albayrak ist sein Schwiegersohn.

Wer schuld hat an der Misere, da sind die Menschen in der Türkei uneins. Einige sehen die Schuld vor allem bei der islamisch-konservativen AKP-Regierung. Die Regierung müsse sich ändern, sonst ändere sich nichts. Sie habe viele Fehler gemacht. Die Türkei produziere zum Beispiel selbst viel zu wenig. Die Regierung mache die USA wegen der Sanktionen verantwortlich. Das sei jedoch nur eine Ausrede.

Fragt man andere, bekommt man konträre Meinungen zu hören. Schuld an der Krise seien die USA und deren Sanktionen gegen die Türkei.

Wäre es nicht möglich, die Wirtschaft der Türkei zu „dopen“?

Der türkische Staat hat dafür nicht mehr die Mittel. Schon vor der Wahl stieg die Inflation, fiel die Lira, das Defizit weitete sich aus, daher war eine Änderung der Politik notwendig (Seyfettin Gürsel, Ökonom). Heute ist die Situation viel schlimmer, weshalb Anpassungen schwieriger sind. Doch die Regierung scheint das nicht zu sehen – oder laut gewissen Verschwörungstheorien nimmt sie den Verfall der Lira bewusst in Kauf.

Das Verhalten der Regierung in Ankara schreckt natürlich auch Investoren ab.

13. August 1961: Die DDR sperrt ihre Bürger ein. Auf die Frage einer Korrespondentin der Frankfurter Rundschau auf einer Pressekonferenz am 15. Juni 1961 tönte der damalige SED-Chef Walter Ulbricht noch: „Ich verstehe Ihre Frage so, dass es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der DDR mobilisieren, um eine Mauer zu errichten, ja? Mir ist nicht bekannt, dass solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen, und ihre Arbeitskraft voll ausgenützt … äh, voll eingesetzt wird. Aäh … Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“.

Diese Worte machten ihn zu einem der größten Lügner des vergangenen Jahrhunderts.

Berlin und Deutschland gedenken dieser Tage der Opfer des Mauerbaus vor 57 Jahren. In der zentralen Mauer-Gedenkstätte in Berlin werden am 13. August Kränze und Blumen niedergelegt. Zuvor ist in der Kapelle der Versöhnung auf dem früheren Todesstreifen an der Bernauer Straße eine Andacht geplant. Zu dem Gedenken wird auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet, der derzeit auch Präsident des Bundesrates ist.

Am 13. August 1961 hatte die SED-Führung unter Walter Ulbricht mit dem Bau der Mauer begonnen. Das rund 155 Kilometer lange Bollwerk zerschnitt Berlin mehr als 28 Jahre. Die Teilung endete erst mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989.

Berlins Regierender Bürgermeister appellierte anlässlich des Gedenktages, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen. Der Rechtsstaat müsse verteidigt werden. Das sollten vor allem junge Menschen im Blick haben. Eine Antwort auf die Erfahrungen von Abschottung und Teilung seien Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft für Menschen in Not, betonte Müller. Es brauche keine neuen Mauerprojekte.

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen starben an der Berliner Mauer mindestens 140 Menschen durch das DDR-Grenzregime. An der einstigen, knapp 1.400 Kilometer langen deutsch-deutschen Grenze kamen nach einer wissenschaftlichen Untersuchung insgesamt 327 Menschen aus Ost und West um Leben.

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärte, es sei heute wichtiger denn je, an das historische Unrecht der Teilung zu erinnern. Die DDR habe ihr Grenzregime nach 1961 immer weiter ausgebaut. Trotzdem hätten Zehntausende versucht zu fliehen. Viele hatten dies mit dem Leben, ihrer Gesundheit oder Freiheit bezahlen müssen

Die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bietet an dem Gedenktag Führungen durch das ansonsten geschlossene, frühere DDR-Polizeigefängnis Keibelstraße an. Damit soll daran erinnert werden, dass dort 1961 der Bau der Mauer organisiert worden sei.

Die Bernauer Straße gilt als Symbol der deutschen Teilung. Das weltbekannte Foto von dem DDR-Soldaten, der kurz nach dem 13. August 1961 über den Stacheldraht in den Westen sprang, wurde hier aufgenommen. Ebenso die Bilder von Menschen, die auf der Flucht aus Wohnungsfenstern sprangen. Als die Mauer hochgezogen wurde, lag die Häuserfront der Straße im Osten, der Bürgersteig im Westen.

Die Berliner Mauer und ihr Fall haben die Welt bewegt und Künstler motiviert. Von den berühmten Gemälden an der East Side Gallery bis zu eher versteckten Installationen, die erst bei Dunkelheit ihre Leuchtkraft entfalten. Wichtig ist, dass die kollektive Erinnerung – wie zum Beispiel mittels der Kunst – wachgehalten wird an die an der Menschheit in den Jahren von 1961 bis 1989 durch dieses Bauwerks begangenen Verbrechen.

Absurderweise sind rund 57 Jahre nach dem Mauerbau und 29 Jahre nach deren Fall Bürger bei einem Kiezspaziergang in Berlin-Mitte auf ein bislang unentdecktes Mauer-Stück gestoßen. Ein vergessenes Stück Vergangenheit mitten im Trubel der Weltstadt.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach ihrer Erbauung fiel die Mauer am 9. November 1989. Dieser 9. November ist fest mit der Deutschen Einheit verknüpft, weit mehr als der eigentliche Staatsakt ein Jahr später. Er erinnert uns auch an erfolgreichen Widerstand und Bürgermut. Ihr Fall markiert auch das Ende des Kalten Krieges.

Die westliche Welt weiß seit einem Jahr, dass Donald Trump für ihre jahrzehntealten Institutionen kein verlässlicher Partner ist. Nach NATO- und G7-Gipfel des vergangenen Sommers brachte Kanzlerin Merkel es auf den Punkt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei.“

Das machte der US-Präsident auch beim letzten NATO-Gipfel dem letzten transatlantischen Träumer klar: Die Zeiten sind nicht nur ein Stück weit, sondern ganz und gar vorbei. Wo auch immer der POTUS die internationale Bühne betritt, entsteht bestenfalls Unsicherheit, schlimmstenfalls Chaos.

Bereits seit Sommer 2016 ist das Verhältnis zwischen den NATO-Staaten USA und der Türkei zerrüttet: Einheiten der Armee und Anhänger der Gülen-Bewegung versuchten Erdogan zu töten. Sie wollten die Macht im Land übernehmen, aber scheiterten. Daraufhin ließ die Türkei den amerikanischen Pastor Andrew Brunson wegen Terrorismusvorwürfen unter Hausarrest stellen. Nachdem ein Deal zwischen Trump und Erdogan zur Freilassung des Geistlichen geplatzt war, haben die USA zum ersten Mal in der Geschichte Sanktionen gegen ein NATO-Land verhängt. Davon betroffen sind der Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu.

Das US-Finanzministerium begründete die Sanktionen damit, dass die Minister für schwere Menschenrechtsverstöße in der Türkei verantwortlich seien. Ihre Vermögen werden im Rahmen der Sanktionen eingefroren und US-Bürgern ist jeglicher Umgang mit ihnen verboten. Der türkische Außenminister Cavusoglu drohte den USA mit Vergeltung, sollten sie die Sanktionen nicht widerrufen.

Die Sanktionen der USA sind dabei nicht nur eine Reaktion auf die Inhaftierung Brunsons, sondern vor allem auf eine außenpolitisch zunehmend eigenständiger werdende Türkei. Erdogans Kauf des russischen Flugabwehrsystems S-400 verunsicherte die Amerikaner, weil es nicht mit der NATO-Luftabwehr kompatibel ist. Des Weiteren macht sich die Türkei auch wirtschaftlich von ihren westlichen Partnern unabhängig. So verkündete der türkische Präsident erst unlängst, dem BRICS-Staatenverbund, welcher die Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika umfasst, beitreten zu wollen.

Gemeinsam umfassen die fünf Staaten zur Zeit 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Als besonders starker Befürworter eines türkischen Beitrittes zählt China. Im militärischen Bereich unterhält die Türkei eine Kooperation mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee PLA. Sehr zum Missfallen Washingtons, welches Peking insbesondere seit Trump als Erzrivalen ansieht.

Das transatlantische Establishment in der Türkei gerät durch die jüngsten Entwicklungen in Panik. Experten gehen gar davon aus, dass die türkisch-amerikanischen Beziehungen durch die Sanktionen jahrzehntelang beschädigt sein werden. Auch einen Austritt der Türkei aus der NATO hält man für möglich. Dieser würde die strategisch wichtige Südflanke des Bündnisses entblößen. Ein Austritt des zweitstärksten Mitgliedsstaates hätte jedenfalls gravierende Folgen für die NATO. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer „multipolaren“ (info-direkt.eu) Welt.

Die Türkei gehört seit 1952 der NATO an. Es gab in dieser Zeit schon mehrere Eiszeiten zwischen Ankara und Washington, aber der derzeitige Konflikt ist beispiellos. Zur jüngsten Eskalation kam es, nachdem Trump zum wiederholten Male verlangt hatte, die Türkei müsse den im Oktober 2016 inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson endlich freilassen. Ein Ultimatum steht im Raum bis 15. August.

Der türkische Präsident hat die USA hat vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern gewarnt. Wenn Washington nicht anfange, die türkische Souveränität zu respektieren und Verständnis für die seinem Land drohenden Gefahren aufbringe, sei die Partnerschaft mit Ankara „in Gefahr“, so Erdogan in einem Gastbeitrag in der New York Times von gestern.

Passiere das nicht, müsse sich die Türkei „neue Freunde und Verbündete suchen“. Innerhalb der NATO gibt es daher die Befürchtungen, die Türkei könne sich Russland annähern und vom Westen abrücken.

Zölle erschweren innerafrikanischen Handel. Bisher treiben afrikanische Länder nur 14 Prozent (dw.com) ihres Handels untereinander. Zollabgaben sind nach Angaben der AU beim Warenaustausch zwischen afrikanischen Ländern häufig höher als bei Exporten außerhalb des Kontinents. Sollten alle 55 AU-Mitglieder der CFTA beitreten, entstünde eine Freihandelszone mit einem Gesamt-Bruttoinlandsprodukt von zwei Billionen Euro und einem Markt von 1,2 Milliarden Menschen.

Versperrte Märkte kann man hingegen den Europäern kaum vorwerfen. In Wahrheit hat die EU sich in den vergangenen Jahren massiv geöffnet. Für 32 der ärmsten Staaten senkte sie alle Zölle und Quoten auf null – für alle Produkte außer Waffen. Mit anderen vereinbarte sie Partnerschaftsabkommen ohne jeden Zoll. Gerade afrikanische Staaten südlich der Sahara haben so schon jetzt freien Marktzugang zur Europäischen Union. Das Problem liegt darin, dass die Zölle auch in die Gegenrichtung verschwanden. Die Folge: Noch ehe sich eine afrikanische Exportwirtschaft entwickeln kann, wird ihr Heimatmarkt durch günstige Importe aus der EU überschwemmt.

So kommt es auch, dass nicht Produkte, sondern weiterhin Rohstoffe Afrikas Exporte nach Europa dominieren. Deren Preisverfall wiederum hat auch den Wert der Exporte in den vergangenen Jahren einbrechen lassen. Auf dem Export von Rohstoffen hat bislang noch kein Staat eine zukunftsfähige Wirtschaft aufbauen können. Stattdessen lastet auf vielen Ländern Afrikas der Fluch der Ressourcen: Sie verlassen sich auf Rohstoff-Einnahmen, statt in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Sinken aber die Preise, sind diese Staaten verloren.

Die Antwort auf derlei Abhängigkeiten liegt in mehr afrikanischer Wertschöpfung. Nach Europa würden dann nicht Mangos oder Trauben exportiert, sondern Säfte und Wein; statt seltener Erden und Metalle die Bauteile für Batterien. Es ist dieser Mehrwert, in dem Jobs und Perspektiven liegen. Stattdessen verlässt Obst zollfrei den Kontinent und kommt als Saft im Tetrapak wieder zurück.

Nach mehr als 50 Jahren Entwicklungshilfe für Afrika ist klar: Es gibt keine einfachen Lösungen, jedes Land ist anders. Es ist nicht damit getan, Brunnen zu schaufeln; es lassen sich keine Fabriken transplantieren und auch keine Regierungssysteme. Aber man kann einiges dafür tun, Entwicklung nicht zu zerstören.

Die Europäer haben ihre Märkte für afrikanische Produkte geöffnet – sie verlangten aber auch freien Zugang zu den Märkten Afrikas. Das ist schön für europäische Firmen, aber schlecht für ihre Konkurrenten aus Afrika. Denn mit ihrer gesammelten Markenkraft eroberten Multis aus Europa so die aufstrebende Mittelschicht Afrikas. Für regionale Produkte bleibt wenig Platz, geschweige denn für deren Export.

Die Antwort darauf könnten sogenannte Entwicklungszölle sein, mit denen Staaten bestimmte Branchen vor Importen aus Europa schützen können – zumindest so lange, bis sich eine wettbewerbsfähige Industrie entwickelt hat. Theoretisch ließen sich solche Zölle sogar auf Basis der Partnerschaftsabkommen einführen, die Europa mit Staatengruppen in Afrika geschlossen hat. Doch die Regelungen dafür sind so kompliziert, dass bislang kein Staat daraus hat Nutzen ziehen können.

Helfen könnte auch eine Zollsenkung zwischen den Staaten Afrikas selbst. Eine Freihandelszone innerhalb Afrikas wäre der größte gemeinsame Markt der Welt. Verhandlungen dazu laufen. Es gibt hier noch viel zu tun. Der Handel zwischen zwei Staaten Afrikas ist oft schwieriger als der zwischen einem afrikanischen Land und der EU. Nicht gerade gut gelaufen ist, dass die EU ihre Handelsbeziehungen zu Afrika in verschiedenen Partnerschaftsabkommen mit verschiedenen Regionen Afrikas regelte, zu unterschiedlichen Konditionen.

Unser Wohlstand baut in erheblichem Maß auf den Ressourcen Afrikas auf: Kein Handy funktioniert ohne Coltan aus dem Kongo. Aber wir bezahlen den Menschen keine fairen Löhne und akzeptieren, dass die Natur ausgebeutet wird. Deswegen brauchen wir ein neues Denken und Handeln in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Es bedarf eines „Marshallplans mit Afrika“ (Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welt.de).

Der Handel zwischen den Ländern Afrikas bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück; wie erwähnt, macht er nur etwa 14 Prozent des gesamten Handelsvolumens aus. Im Vergleich dazu beträgt der kontinentale Handel in Nordamerika 40 Prozent. Die Länder Westeuropas wickeln sogar zu 63 Prozent Geschäfte mit ihren Nachbarn ab.