„Heute habt Ihr bei den Wahlen am 24. Juni, die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden, wieder auf unserer Seite gestanden“, sagte der bisherige und künftige Präsident am frühen Montagmorgen bei seiner Siegesrede auf dem Balkon des AKP-Hauptquartiers in Ankara (handelsblatt.com).

Es ist der Beginn einer neuen Ära in der Türkei: Präsident Erdogan hat seine Macht für die nächsten fünf Jahre zementiert – mindestens. Das neue Regierungssystem erlaubt es ihm, nun auch Minister direkt zu ernennen, präsidentielle Dekrete zu erlassen und Mitglieder des Verfassungsgerichtes zu berufen.

Erdogan hat es allem Anschein nach geschafft, die absolute Mehrheit für seine Präsidentschaft zu erreichen, obwohl seine AKP bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen Stimmen verlor. Sie liegt nun nur noch bei 42,5 Prozent – das sind sieben Prozentpunkte weniger als nach den vorherigen Parlamentswahlen im Jahr 2015.

Ja, es ist ein großer Erfolg für Erdogan. Aber es ist ein großer Erfolg in einem stark polarisierten Land. Während die AKP-Anhänger feiern, herrscht bei der anderen Hälfte der Bevölkerung tiefe Enttäuschung. Für sie bedeutet das Wahlergebnis das Ende der Demokratie, wie sie und wir sie kennen.

Der Opposition gelang ein starkes Comeback, doch es reichte nicht. Trotz mehrerer Beschwerden über angebliche Wahlfälschungen erklärte die AKP sich frühzeitig zum Wahlsieger – und sie wird um jeden Preis daran festhalten. Die Türken erleben eine Art Déjà-vu: Auch beim Verfassungsreferendum 2017 hatte das Lager der „Ja-Sager“ hauchdünn gewonnen. Die gestrige Wahl war die letzte Chance, die dort beschlossene Verfassungsänderung noch zu stoppen. Die Opposition und ihre Anhänger müssen nun einen Weg finden, im neuen politischen System zurechtzukommen (dw.com).

Die westliche Welt hat der Entwicklung in der Türkei lange tatenlos zugeschaut. Und das wird sie auch weiterhin tun, denn die Türkei ist ein Verbündeter, den sie nicht ohne Weiteres fallenlassen kann. Doch die türkischen Beziehungen zum Westen, insbesondere zu Europa, werden angespannter als zuvor: für Erdogan, mehr aber noch für die europäischen Staats- und Regierungschefs. Denn der türkische Präsident hat sich nun die Legitimation gesichert, um seine erweiterten Befugnisse auch rechtlich abgesichert dauerhaft anzuwenden. Dies hat er ja bislang nur mit Hilfe des Ausnahmezustands getan, der seit dem Putschversuch vor zwei Jahren bis dato andauert.

Sollte die Europäische Union (EU) die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun beenden, würde sie die Hälfte der türkischen Bevölkerung vor den Kopf stoßen, die weiter für die Demokratie kämpft. Sollte sie sie fortsetzen, dann müsste sie einen Weg finden, mit einem Land umzugehen, das dauerhaft genau die Werte verletzt, für die die EU eigentlich steht. Das bisherige Schweigen der internationalen Staatsoberhäupter lässt vermuten, dass sie beim weiteren Umgang mit der Türkei besondere Vorsicht walten lassen werden.

Nach der Niederlage der Opposition sind deren Wähler besonders frustriert über dieses Schweigen. Erdogans Hauptgegner Muharrem Ince von der CHP will heute vor die Presse treten. Vor dem Hintergrund der berichteten Wahlfälschung vor und während der Wahlen ist der Frust der Oppositionsanhänger mehr als verständlich.

Während die Opposition sich fragt, was sie der Öffentlichkeit sagen soll, muss Präsident Erdogan nun die liefern und sich auf die Verbesserung der türkischen Wirtschaftslage konzentrieren. Der Sieg bei den Wahlen ist eins, aber die Beendigung der Wirtschaftskrise wird größere Anstrengungen benötigen. Dies ist die größte Herausforderung für Erdogan – trotz aller Machtfülle, die er – der alte und der neue Präsident – nun besitzt.

Die Potentaten haben alle gratuliert. Russlands Staatschef Putin erklärte, die Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahl bestätigten Erdogans große politische Autorität. Glückwünsche kamen auch vom ungarischen Ministerpräsidenten Orban und dem iranischen Präsidenten Ruhani.

Die Entwicklung kennen wir aus der Geschichte. Es mag jetzt anders verlaufen, das wäre wünschenswert. Für die Annahme, dass es so laufen wird, bedarf es viel Vertrauen. Das muss Erdogan sich erst einmal erarbeiten. Die Chance besteht.

Es bleiben Restzweifel. Der Kreis der Potentaten, unter anderem seiner Gratulanten, scheint sich um und in Europa zu schließen.

Asylstreit: Seehofer stellt Merkels Richtlinien-Kompetenz in Frage; jetzt erhält er Rückenwind vom bayrischen Ministerpräsidenten Söder, der die Kanzlerin nicht zum bayrischen Wahlkampf einladen will. Bayern wählt seinen Landtag am 14. Oktober 2018. Söder will sich – statt mit der Bundeskanzlerin – mit dem österreichischen Kanzler Kurz treffen. Letzterer vertritt eine rechtslastige Politik und befindet sich in dem populistischen Fahrwasser, dessen Gestaden die CSU nun auch ansteuert. Das Bestreiten von Merkels Richtlinien-Kompetenz: Die Argumente der Herren Söder und Seehofer hören sich knackig an, sind jedoch inhaltslos und zeugen von einer frappierenden Unkenntnis, was die Normen unserer Verfassung, des Grundgesetzes, angeht. Die Fakten sehen anders aus.

Schon zu Zeiten de Griechenlandkrise posaunte Populist Seehofer, man werde die Griechen aus der EU „rausschmeißen“. Deftig Herr Seehofer, nur leider wieder verloren. Die Verträge für die Europäische Union enthalten keine „Rausschmissklausel“. Die Griechen hätten vielmehr die EU-Mitgliedschaft kündigen müssen, was sie aber bekanntlich nicht taten.

Die Kanzlerin hat CSU-Chef Seehofer im Asylstreit damit gedroht, ihre Richtlinienkompetenz geltend zu machen. Seehofer will sich das „nicht gefallen lassen“. Doch Merkel sitzt am längeren Hebel.

Im Streit über die mögliche Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der deutschen Grenze stellt die CSU die „Richtlinienkompetenz“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen in Frage. Es sei höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen, meint CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verkündete kürzlich, die Umsetzung des geltenden Rechts liege in der Verantwortung des Innenministers. „Ich sehe da keinen Zusammenhang mit einer Richtlinienkompetenz“.

Bundeskanzlerin Merkel sieht das – zu Recht – anders:

Richtlinien-Kompetenz:Nach diesem Prinzip sind die Minister an die Weisungen der Regierungschefin gebunden: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“, heißt es in Artikel 65 des Grundgesetzes.

Kollegialprinzip: Dem Kollegialprinzip zufolge entscheiden Kanzlerin und Kabinett über Fragen von allgemeiner politischer Bedeutung gemeinsam. Bei Differenzen allerdings hat die Kanzlerin das letzte Wort.

Ressortprinzip: Nach dem Ressortprinzip leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung. In die Befugnisse des Ministers direkt hineinregieren darf die Kanzlerin also nicht. Minister müssen laut Bundesregierung aber darauf achten, dass Entscheidungen im von der Kanzlerin vorgegeben politischen Rahmen bleiben.

„Äußerungen eines Bundesministers, die in der Öffentlichkeit erfolgen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit den vom Bundeskanzler gegebenen Richtlinien der Politik in Einklang stehen“, hat die Regierung in Paragraf 12 ihrer Geschäftsordnung festgelegt.

Und noch ein Punkt unterstreicht die besondere Rolle, die Merkel nun einmal hat: Sie wählt die Minister nicht nur aus, sondern macht dem Bundespräsidenten auch verbindliche Vorschläge für deren Entlassung. Dies ist bei Streitfragen also so etwas wie die letzte mögliche Eskalationsstufe.

Bleibt Seehofer auf Krawall gebürstet, könnte die Bundeskanzlerin dessen Entlassung vorschlagen, auch wenn dem Bundesinnenminister dies derzeit nicht so in den Kram passen will. Was Herrn Söder angeht, mag er in Bayern tun, was er will. Fakt ist: es muss mit den Bundesgesetzen in Einklang stehen, und um solche geht es in der Asylpolitik. Auch Herr Söder wird sich beugen müssen.

Das derzeitige Macho-Geblöke von Seiten der CSU hat langsam aber sicher die Grenze einer offenen Revolte erreicht.

Vielleicht ist Herr Seehofer als Innenminister bald Teil der bundesrepublikanischen Geschichte. Das Damoklesschwert der Kündigung schwebt über ihm …

Als Präsident Erdogan für den 24. Juni vorgezogene Wahlen für die Türkei ausrief, war eine Sorge in Deutschland besonders groß: Hält er sich an das Wahlkampfverbot für ausländische Amtsträger, das vergangenen Sommer erlassen worden und kaum verhohlen auf ihn gemünzt war? Oder sucht er wieder die Konfrontation? Zu frisch waren die Erinnerungen an den Wahlkampf vor dem türkischen Referendum im vergangenen Jahr, als Erdogan und sein Umfeld Deutschland mit Nazi-Vergleichen überzogen. Zum Ende der Türkei-Wahl in Deutschland – wo die Wahllokale am Dienstagabend schließen sollten – ist klar: Dieses Mal ist einiges anders.

Im Gegensatz zu Putin hat Erdogan jene Schwelle, ab der es bei Wahlen keinen ernsthaften Rivalen mehr gibt, noch nicht erreicht. Die Wahl am nächsten Sonntag könnte aber nach dem Referendum vergangenes Jahr der nächste große Schritt auf diesem Weg sein. Beim Referendum ließ Erdogan das Amt des Ministerpräsidenten abschaffen – und den Präsidenten mit ungekannter Machtfülle ausstatten.

Schon bei der Gründung der Türkei hieß es: Es gibt nur einen Staat, ein Land, eine Fahne, eine Sprache, ein Volk und eine Religion, und das sagt Erdogan immer wieder. Die HDP steht gegen diese Vereinheitlichung. Sie propagiert, die Türkei werde erst dann demokratisch, wenn alle ihre Ethnien, Religionen und Kulturen anerkannt werden. Deshalb haben viele Türken diese Partei gewählt.

Das Urteil renommiertester Wirtschaftsexperten des Landes ist vernichtend. Sie sehen das Land in einem sehr schlechten Zustand. Jenes habe sich in den ersten Jahren unter Erdogan wirtschaftlich zwar stark entwickelt, aber nach den Gezi-Protesten und dem gescheiterten Putsch habe Erdogan alles zurückgenommen, was er der Türkei gegeben habe. Die Menschen sind müde von der AKP-Regierung. In den ersten zehn Jahren war die AKP die Partei der Hoffnung und Visionen, sie hat die Türkei verändert. Aber heutzutage ist Panikmache ihre einzige Taktik.

Die Opposition wittert deshalb erstmals seit Jahren Morgenluft. Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, kann Erdogan rhetorisch das Wasser reichen und begeistert Zuhörer mit seiner Schlagfertigkeit. Nach mehr als 15 Jahren Erdogan steht Ince für einen Neuanfang. Ein müder Mann könne die großen Probleme der Türkei nicht lösen, sagte er kürzlich. Es brauche frisches Blut. Tatsächlich wirkt Erdogan in diesem Wahlkampf manchmal, als leide er unter dem Phänomen, das er selber Teilen seiner AKP attestiert hat: Materialermüdung!

Erdogan wird bei der Präsidentenwahl am Sonntag unter den sechs Kandidaten die meisten Stimmen gewinnen, daran lassen Umfragen keinen Zweifel. Offen ist aber, ob er am 8. Juli in die Stichwahl muss – die AKP bereitet sich darauf vor. Der Gegenkandidat hieße dann wohl Ince, er könnte auf die Stimmen von Erdogan-Gegnern auch aus anderen Lagern als dem der kemalistischen CHP setzen.

Aus Sicht von Erdogans Gegnern könnte es die letzte Chance sein, die von ihnen befürchtete „Ein-Mann-Herrschaft“ zu verhindern. Nicht nur die EU ist hochgradig besorgt über die Lage in der Türkei: Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ließ die Regierung Zehntausende Menschen inhaftieren oder aus dem Staatsdienst entfernen. Die meisten Medien stehen unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Journalisten und Oppositionelle wurden unter fragwürdigen Terrorvorwürfen inhaftiert. Bis heute gilt der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand, unter dem Erdogan per Dekret regiert – und unter dem nun gewählt werden wird.

Der dramatische Wertverlust der Lira in den vergangenen Monaten und die hohe Inflation haben aber schon jetzt dazu geführt, dass die Wirtschaft für die meisten Wähler das dominierende Thema ist. Lösungen hat Erdogan kaum zu bieten, sieht man davon ab, dass er die Bevölkerung dazu aufrief, ersparte Devisen in Lira umzutauschen. Stattdessen verspricht er neue Stadien, Parks und Volkskaffeehäuser, in denen Kaffee, Tee und Kuchen rund um die Uhr gratis sein sollen. „Panem et circenses“!

In vielen Ländern – auch in der Türkei – wird mittlerweile Politik mit Hilfe der Angst gemacht. Das treibt die Wähler in die Arme der Populisten und radikalen Parteien. Wenn man das Angstproblem löst, kann man all diese totalitären Politiker loswerden. „Angst ist eine globale Krankheit, die wir heilen müssen. Und weil sie global ist, bringt es nichts, uns abzuschotten, im Gegenteil, wir müssen die Türen füreinander öffnen“ (Cam Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet).

Horst Seehofer droht Merkel im Asyl-Streit, setzt ihr gar Frist bis Ende Juni (upday.com) Was kann der Innenminister selbst entscheiden und wo gilt Merkels Richtlinienkompetenz?

Im Streit um die Asylpolitik droht Bundesinnenminister Seehofer Bundeskanzlerin Merkel mit einem Alleingang. Seehofer will Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an den deutschen Grenzen abweisen. Die Kanzlerin will keinen deutschen Alleingang, sondern eine europäische Lösung. Frage: Was könnte Seehofer wirklich allein entscheiden?

Die sogenannte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ist in Artikel 65 unseres Grundgesetzes geregelt. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“, heißt es dort. Die Bundesminister sind an die Richtlinien der Regierungschefin gebunden. In Artikel 65 heißt es aber auch: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung“. Richtlinien bedeuten in diesem Zusammenhang Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung, nicht dagegen jedes Detail der Regierungspolitik, da nach Art. 65 S. 2 GG jeder Bundesminister nach dem „Ressortprinzip“seinen Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich, aber innerhalb dieser Richtlinien leitet. Allerdings können – wie im Falle der Asylpolitik – auch Einzelfragen für die politische Ausrichtung wesentlich und dann Gegenstand von Richtlinien sein (wikipedia).

Richtlinienkompetenz“ contra „Ressortprinzip“, was geht vor?

Bei besonders wichtigen Themen kann die „Richtlinienkompetenz“ dazu führen, dass der Kanzler den Ministern Weisungen erteilt. Dadurch kommt es unter Umständen zum Konflikt mit dem „Ressortprinzip“, das jedem Minister ausreichend Freiraum zur eigenverantwortlichen Führung seines Geschäftsbereiches einräumt.

Ein weiterer Grundsatz der Bundesregierung ist das „Kollegialprinzip“. Nach dem Kollegialprinzip entscheiden die Kanzlerin oder der Kanzler und die Ministerinnen oder Minister gemeinsam über Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung. Bei Meinungsverschiedenheiten ist die Bundeskanzlerin „prima inter pares“, zu deutsch: die Erste von mehreren im Rang auf der gleichen Stufe stehenden Personen. Dies bedeutet: Kommt es zum Streit zwischen Minister/-innen, schlichtet die Bundeskanzlerin. Das Kabinett muss schließlich mit Mehrheit zu einer Entscheidung finden.

Die Bundeskanzlerin ist bei der Ausübung ihrer Kompetenz frei und rechtlich nicht an Weisungen anderer Verfassungsorgane gebunden. Zwar muss sie Rücksicht auf die sie tragende Mehrheit im Bundestag nehmen, doch rein rechtlich kann ihre Richtlinienkompetenz nicht einmal durch eine Koalitionsvereinbarung eingeschränkt werden.

Richtlinienkompetenz und Ressortzuständigkeit stehen in einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis, das in der Praxis politisch aufgelöst wird und zu dem keine Rechtsprechung existiert. Verfassungsexperten sehen die Bundeskanzlerin am längeren Hebel sitzen: Sie besitze eine weitgehende Definitionsmacht darüber, wie sie ihren politischen Führungsanspruch versteht, so die Trierer Staatsrechtlerin Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg (lto.de). Die Definitionsmacht Merkels folge aus ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, wonach sie dem Bundestag gegenüber die Gesamtverantwortung für die Bundesregierung trägt (Art. 63, 67, 68 GG) und die Minister auswählt (Art. 64 GG). Sie trage daher auch das Risiko, die Regierungsmehrheit und damit ihr Amt zu verlieren.

Seehofer ist sich dieser Problematik offenbar bewusst. Passend, weniger zufällig, traf er sich ausgerechnet während des Integrationsgipfels mit Österreichs Bundeskanzler Kurz, der gerade auf Staatsbesuch im Land war. Im Anschluss verkündete Kurz, man wolle im Hinblick auf eine europäische Lösung eine „Achse der Willigen“ schmieden, bei der Österreich mit Seehofer einen „starken Partner“ habe. Seehofer formulierte die nächste Kampfansage an Merkel, als er mitteilte, er habe den Wunsch von Italiens Innenminister Salvini angenommen, dass Rom, Berlin und Wien auf der Ebene der Innenminister beim Thema Sicherheit und Migration zusammenarbeiten sollten.

ie CSU sucht in der Frage nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze weiter die Eskalation mit der Schwesterpartei CDU. Das sind im Schnitt fünf Menschen je Tag, teilte die Bundespolizei in Passau mit. 60 Prozent davon würden nach einer ausführlichen Befragung wieder nach Österreich zurückgeschickt. In diesen Fällen hätten „keine ausreichenden Gründe“ für eine Einreise ohne Papiere und keine entsprechenden Fluchtgründe vorgelegen.

Die Zahl der einreisewilligen Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze ist in den vergangenen Monaten erheblich zurückgegangen: von 140.000 Flüchtlingen im Oktober 2015 auf 23.000 im Januar 2016 am Hotspot Passau. Schon 2017 wollten nur noch 200 Menschen pro Monat ohne Papiere über Passau einreisen.

Merkel will Ende Juni bei einem EU-Gipfel über das Thema beraten und eine europäische Lösung finden. So lange will die Schwester CSU aber nicht warten. Markus Söder glaubt nicht an eine europäische Einigung. Seit drei Jahren werde darüber diskutiert, dass Europa eine einheitliche Regelung finden solle. Wie solle das, was in drei Jahren nicht funktioniert hat, plötzlich in zwei Wochen klappen?! Selbst wenn in zwei Wochen entschieden würde, dass es Einzelverträge zwischen Deutschland und anderen Ländern geben soll, würde es monate- bzw. jahrelange Verhandlungen geben.

Der Flüchtlingsrat warnte vor einem „Schiffbruch“ der europäischen Flüchtlingspolitik. Denn setze sich die CSU durch, müsse die bayerisch-österreichische Grenze sehr viel stärker bewacht werden als bisher. Österreich werde gleichziehen und am Brenner eine Barriere für Flüchtlinge hochziehen. Auch Italien werde keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen.

Das heißt im Klartext: Mehr Menschen werden im Mittelmeer ertrinken oder in libyschen Sklavenlagern verzweifeln.

Einen Gewinner gibt es allerdings: Wolfgang Schäuble! Der Bundestagspräsident sicherte mit einem flammenden Bekenntnis für Europa vor den Unionsabgeordneten der Kanzlerin wieder einmal das politische Überleben. Bereits bei der Euro-Krise war es Schäuble, der den Laden für Merkel gegen den Widerstand vieler Abgeordneter zusammenhielt.

Ewig geht das aber nicht. Die Entscheidung im Streit zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU über die Asylpolitik lässt sich allenfalls noch um Tage, aber nicht mehr um Monate aufschieben. Die CDU und ihre Fast-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versuchen nun zwar, nach altem Rezept die Gleichung aufzustellen: „Stürzt Merkel, stirbt Europa“. Aber Horst Seehofer wird nicht „in die Pantoffeln Thomas de Maizières steigen“ (handelsblatt.com). Die CSU setzt jetzt alles auf eine Karte. Wie auch immer man sich die nächsten Tage dieser Koalition ausmalt, es werden deren letzte Tage werden, wenn Merkel nicht nachgibt.

Die Verhandlungen auf europäischer Ebene können daran nichts ändern. Merkel wird die Verhandlungsergebnisse nicht mehr an ihren eigenen Maßstäben messen können, sie muss sich nach der CSU richten. Denn die wird tun, was sie tun will – jetzt oder nie. Es spricht viel dafür, dass Seehofer nicht schon am Anfang kommender Woche vollendete Tatsachen schafft.

Sie wird es gleichwohl später tun, was für Merkel bedeutet, dass sie in ihren Verhandlungen mit den europäischen Partnern alles andere als frei sein wird. Was auch immer sie nach Hause bringen wird, sie ist danach Kanzlerin „von CSU-Gnaden“ (faz.net).

Es ist eine dramatische Lage, in die sich CDU und CSU manövriert haben. Knapp 100 Tage nach Vereidigung der Regierung stecken sie in einem handfesten Streit über die Flüchtlingspolitik, welcher Erinnerungen an den letzten, mühsam beigelegten Zoff in dieser Hinsicht aufkommen lässt.

Dieser Streit lässt an Umsicht, wie auch am Verantwortungsbewusstsein der Schwesterparteien zweifeln und hat das Potenzial, sich zu einem Regierungsbruch auszuweiten.

Da ist Horst Seehofer, der unbedingt eine Trophäe nach Bayern schleppen will (berliner-zeitung.de). Dafür hat er sein Gesetzespaket nicht nur mit dem bis zur Lächerlichkeit großspurigen Titel „Masterplan“ garniert, sondern einen Punkt darin aufgenommen, der den Widerspruch der Kanzlerin einprogrammiert hatte.

Am 14. Oktober diesen Jahres ist Landtagswahl in Bayern …

„Der Ball liegt jetzt bei Kim Jong Un. Eine seiner Optionen besteht darin, sich im Gegenzug zu amerikanischen Sicherheitsgarantien auf einen Prozess der Denuklearisierung einzulassen. Die Präzedenzfälle verheißen allerdings nichts Gutes.

Die letzten beiden bedeutenden Anstrengungen des Westens zur Überwindung der militärischen Konfrontation auf der Koreanischen Halbinsel – 1994 und 2005 – beruhten auf weit detaillierteren Vereinbarungen als das Dokument, das Trump und Kim nun unterzeichnet haben. Doch beide vorherigen Versuche, Nordkoreas Marsch zu nuklearer Stärke aufzuhalten, haben völlig versagt“ (TIMES).

Trumps Bilanz zum zentralen Gipfelthema fiel erwartungsgemäß positiv aus: Es sei eine große Sache, sagte er mit Blick auf die vereinbarte Denuklearisierung Nordkoreas; diese werde „sehr schnell“ angegangen werden. So Trumps Versprechen. Es sollten amerikanische und internationale Inspekteure zum Einsatz kommen.

Nüchterner betrachtet hat der Gipfel beim Thema nukleare Abrüstung zunächst einmal wenig Greifbares hervorgebracht. Dabei hatte die US-Regierung vor dem Treffen in dieser Frage große Hoffnungen geweckt und die Vorgespräche mit Nordkorea als so erfolgreich beschrieben, dass Präsident Trump sogar früher als geplant aus Singapur abreisen werde.

Tatsächlich ist die von Trump und Kim gemeinsam unterzeichnete, knappe Abschlusserklärung aber äußerst vage geblieben. Trump verpflichte sich, heißt es darin, Nordkorea Sicherheitsgarantien zu geben, und der Machthaber Kim Jong-Un bekräftigte seine feste und unerschütterliche Verpflichtung, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel abzuschließen.

Doch die Schwierigkeiten stecken im Detail, oder besser gesagt: im Mangel an Details. Zwar verspricht Trump, bereits in den nächsten Wochen setzten sich die amerikanischen und die nordkoreanischen Delegationen zusammen, um Details auszuhandeln. Doch bisher musste Kim in der Abrüstungsfrage nicht über das hinausgehen, was er Südkoreas Präsidenten Moon Jae-in schon Ende April zugesichert hatte.

Gemessen an der Devise des US-Außenministers Pompeo, die Vereinigten Staaten wollten die „völlige, verifizierbare und unumkehrbare“ Denuklearisierung Nordkoreas, lässt sich in Singapur kein Durchbruch verzeichnen – vor allem nicht beim Thema Verifikation, im Fachjargon die klar messbare, von unabhängigen Experten überwachte Verpflichtung, das Waffenarsenal abzubauen.

Dieser Prozess wird zum Beispiel im Falle Irans von der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht. IAEA-Chef Yukiya Amano veröffentlichte kurz nach der Erklärung von Singapur ein Statement, in dem er Kims Zusage, abrüsten zu wollen, grundsätzlich lobte.

Entscheidend ist aus Sicht von Fachleuten vor allem, was nicht in der Abschlusserklärung steht. Aus der Abrüstungs-Perspektive und in der Frage der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ist das Ergebnis enttäuschend. Die gemeinsame Erklärung fällt hinter die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zurück. Nordkorea hat nicht einmal seine bereits getroffene Zusage erneuern müssen, keine weiteren Raketentests vorzunehmen. Die Vereinbarung enthält gerade aus dieser Sicht keinerlei Zusagen, internationale Verifikationsmaßnahmen zuzulassen.

Das Risiko, dass in Singapur eine neue Runde der Achterbahnfahrt mit dem Kim-Regime begonnen hat, ist hoch.

Überall auf der Welt wächst die Zahl der Menschen, die Trumps Methode für hohe Politik und für erfolgreich halten. Hier liegt der eigentliche Schaden, den ein solcher Gipfel anrichtet. So wie Trump über die Handelsverhältnisse mit seinen europäischen Verbündeten die Unwahrheit sagt, so sagt er auch nach dem Treffen mit Kim die Unwahrheit.

Es war den Versuch wert, wieder einen diplomatischen Prozess in Gang zu setzen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Zusammenkunft tatsächlich einen Anstoß für weiterführende Diplomatie gegeben hat. Bislang lässt sich noch nicht erkennen, dass Kim Jong-Un wirklich bereit sein könnte, sein Atomprogramm vollständig aufzugeben. „Das üppige Selbstlob des amerikanischen Präsidenten ist deshalb unangebracht“ (faz.de).

Das wusste man schon vorher. Doch die Art und Weise, wie Donald Trump per Tweet alles zunichte machte, was vorher mühsam ausgehandelt worden war, ist in der Geschichte der modernen Diplomatie ohne Beispiel.

Seit 42 Jahren gibt es die G7, der Club stammt also aus einer Zeit, in der die Welt noch anders aussah. Seit 42 Jahren trifft man sich einmal im Jahr. Die Gipfel wurden immer größer und trotz ihres informellen Charakters zum geopolitischen Instrument. Der Preis dafür war, dass sie in den vergangenen Jahren nur unter massiven Sicherheitsvorkehrungen an möglichst abgelegenen Orten stattfinden konnten. Im besten Fall lieferte man schöne Bilder, aber kaum konkrete Ergebnisse. Gleichzeitig hat sich mit den G20-Treffen ein Format etabliert, das den heutigen Kräfteverhältnissen auf der Welt besser gerecht wird.

Wie man angesichts dieser Schwächen einen Gipfel perfekt für seine Zwecke instrumentalisieren kann, hat der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Gastgeber vorgemacht. Er verlegte den Gipfel 2009 ins Erdbebengebiet der zerstörten Stadt L’Aquila. Doch im Rückblick wirkt selbst dieses Treffen wie ein Relikt aus einer besseren Zeit, als die alte Weltordnung noch halbwegs intakt war. Der US-Präsident hieß damals Barack Obama, auch Russland war dabei und selbst einer wie Berlusconi hielt sich gelegentlich an die Regeln der Diplomatie.

Trump hingegen hat den Multilateralismus, der die vergangenen Jahrzehnte westlicher Politik geprägt hat, aufgekündigt. Seine Alleingänge im Handelsstreit oder beim Iran-Abkommen waren nur Vorboten der größtmöglichen Brüskierung seiner Verbündeten, die er hat folgen lassen.

Es geht dabei nicht nur um Stilfragen. Die alten Regeln, so das klare Signal, gelten nicht mehr. Das ist umso gefährlicher, als die Welt heute bevölkert ist mit verdrehten Populisten vom Schlage Trumps. Nicht nur autoritäre Regime und die USA, auch die europäischen Demokratien sind dafür anfällig geworden. Die starken Männer heißen Donald Trump, Wladimir Putin oder Kim Jong Un, und es ist kein Zufall, dass Trump das Gespräch mit ihnen wichtiger ist als die Runde der G7 mit ihren Debatten.

In den gestrigen US-Talkshows verteidigten Trumps Berater den Präsidenten. Man erklärte, Trump habe dem kanadischen Premierminister Trudeau einen Gefallen getan, indem er zum G7-Gipfel gekommen sei. Er sei sogar bereit gewesen, das sozialistische Kommuniqué zu unterschreiben. Dann sei der kanadische Regierungschef Trump jedoch in den Rücken gefallen. Wirtschaftsberater sagen, Trump vermute, dass Trudeau ihn vor dem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un politisch schwächen wollte.

Der US-Präsident kritisierte explizit Deutschland, das zu wenig in die Sicherheit der Verbündeten investiere. Das Land zahle ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Richtung NATO, während die USA vier Prozent von einer weit größeren Wirtschaftsleistung zahlten, twitterte Trump. Man beschütze Europa (was gut sei) zu großen finanziellen Kosten, und dann werde man beim Handel auf unfaire Weise geschröpft, so Trump.

Bundeskanzlerin Merkel entgegnete hierzu, auch die EU werde Gegenmaßnahmen gegen die US-Zölle ergreifen: „Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch“, sagte sie. Die EU werde sich dabei aber an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten. Ein Ende der G7-Gipfel sieht Merkel nach dem Eklat durch Trump jedoch ebenso wenig gekommen wie das Ende der transatlantischen Beziehungen (tagesschau.de).

Trump hat aus seiner Abneigung gegen die auf Zusammenarbeit und Regeln gegründete Nachkriegsordnung nie ein Geheimnis gemacht. Beim G7-Gipfel in Kanada rieb er es allen noch einmal unter die Nase. Er fand nettere Worte für Putin und Kim als für Trudeau und Merkel. Für Europa geht es ums Eingemachte. Mehr noch als für Kanada stehen die Sicherheit und der Wohlstand des europäischen Kontinents auf dem Spiel.

Wer vor Trump die Hacken zusammenschlägt, wird nur noch mehr gedemütigt. Der US-Präsident kennt nur das Prinzip Unterwerfung. Auf der anderen Seite ist gerade die deutsche Export-Wirtschaft auf die Vereinigten Staaten angewiesen.

Blindes Zurückschlagen verbietet sich darum. Es hilft nichts: Wenn sich der Gipfel-Rauch verzogen hat, muss weiter verhandelt werden.

Die Hälfte aller Millenials will die Viertagewoche. Aber sind sie bereit, dafür auf Wochenendtrips und Restaurants zu verzichten?

In Deutschland arbeitet etwa jeder Vierte in Teilzeit, die meisten davon sind Frauen. Aber mit meiner Viertagewoche hat dieses Modell wenig zu tun: Man arbeitet knapp 20 Stunden – entweder weil sie keine ganze Stelle findet, oder weil sie sich um die Kinder kümmert oder die Eltern pflegt. Aber: man will die arbeitsfreie Zeit nicht für andere, sondern für sich nutzen.

Der letzte Monat hat uns verwöhnt mit den vielen Feiertagen. Wir sind total im 4-Tage-Arbeitswoche-Rhythmus angekommen, denn daran konnte man sich schnell gewöhnen. Plötzlich hatten wir da einen neuen Tag Zeit für uns! Wie oft bekommen wir schon mal Zeit geschenkt? Und wer hätte es gedacht: Trotzdem haben wir Deadlines und Ziele einhalten können. Ist das nicht der ultimative Beweis für all die zweifelnden Stimmen, dass wir es tatsächlich wagen könnten, nur an vier Tagen ins Büro zu kommen?

Vielleicht saßen wir dafür auch ein paar Minuten länger am Schreibtisch, aber ein ganzer freier Tag ist eine prima Entschädigung dafür. Ein ganzer freier Tag ist mehr Erholung als eine Stunde mehr Zeit am Abend. Und darum geht es schließlich in Zeiten, in denen wir die perfekte Work-Life-Balance anstreben. Könnte das Experiment der Viertagewoche, zu dem uns der Mai gezwungen hat, nicht endlich der Schritt in die richtige Richtung sein?

Eine Studie hat herausgefunden, dass sich jeder vierte Deutsche eine kürzere Arbeitswoche wünscht und dafür auch weniger Gehalt in Kauf nimmt (Avantgarde). Es geht uns um Flexibilität, damit wir selbst entscheiden und zumindest in die Nähe einer Balance kommen können. Im Life-Part tun wir alles dafür, ausgeglichen zu sein. Wenn sich aber nichts im Work-Part ändert, hilft das auch nicht viel.

Die Idee: Vier Tage Arbeiten und drei Tage frei! Neben Google oder Amazon gibt es inzwischen auch deutsche Unternehmen, die die verkürzte Arbeitswoche anbieten. Darunter sind Start-Ups, aber auch große Firmen wie die Onlinebank Comdirect. Die Modelle sind derzeit ein Fünftel weniger Lohn oder vier Tage zu 10 Stunden. Doch alle Unternehmen lassen die Wahl – Man kann, muss aber nicht.

Die Vorteile für den Arbeitgeber? Ganz einfach: Wenn man erholt ist, ist man zufrieden. Wenn wir zufrieden sind, sind wir motivierter und kreativer. Eine logische Schlussfolgerung, die alle Gegenstimmen, die sich Sorgen um weniger Produktivität oder zu hohe Kosten machen, mundtot macht. Zufriedene Mitarbeiter sind motivierte Mitarbeiter und damit produktive Mitarbeiter und natürlich auch Mitarbeiterinnen.

Noch dazu wächst laut Wissenschaftlern der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin das Risiko für gesundheitliche Beschwerden, je länger die Arbeitswoche dauert. Eine kürzere Woche und mehr Erholung bedeuten also auch weniger gesundheitliche Probleme und somit weniger Krankheitstage. Weniger Arbeitstage könnten dann also trotzdem insgesamt mehr produktive Arbeit zur Folge haben.

Worauf es ankommt, ist, dass wir einen Tag mehr haben, an dem wir nichts müssen. Denn dieses Muss im Arbeitsalltag ist das, was uns stresst, was uns krank macht, uns weg von Entspannung und Balance bringt. Ein paar Tage in der Woche, an denen wir alles können und nichts müssen, bringen Work- und Life-Part in die Waage.

Warum es trotzdem noch die Ausnahme ist, könnte daran liegen, dass das Ganze hohe Flexibilität vom Arbeitgeber verlangt. Aber das ist auch nur fair. In Stellenanzeigen wird von uns immer Flexibilität erwartet, vom Arbeitgeber selbst aber selten gewährt. Mehr Freiheit wiederum schafft Raum für persönliche Weiterentwicklung und Kreativität. Ein starrer Arbeitsalltag ist der Tod für Innovationen und Ideen. Damit der Laden bei all der Freiheit läuft, muss der Arbeitgeber für eine vernünftige Kommunikation, Vertrauen und gute Teamarbeit sorgen. Im Grunde aber nichts, was es nicht sowieso in jedem Unternehmen geben sollte.

Wir bekommen einen neuen Tag und unser Arbeitgeber motivierte Mitarbeiter. Wir nutzen die freie Zeit, um uns zu erholen, dafür stellen die Arbeitgeber funktionierende Kommunikation her.

Eigentlich eine Win-Win-Situation, oder?!