Ghettos gibt’s bei uns nicht … ?! In den Vereinigten Staaten gibt es Stadtviertel, wo sich keine Polizeistreife mehr hintraut. Gibt´s bei uns auch nicht?! Die Antwort ist doch! Ein kritischer Blick auf diese beiden Phänomene.

Residentielle Segregation ist nicht nur ein Phänomen, das sich durch die Menschheitsgeschichte zieht, sondern ist auch auf dem gesamten Globus wiederzufinden; mindestens da, wo Menschen in Metropolen zusammenleben. In ihren gravierendsten Ausprägungen, insbesondere in Entwicklungsländern, sprechen wir von „Slums“ und „Favelas“. Bei Industriestaaten wie Frankreich oder den USA, wo das Problem zwar nicht derart dramatische, aber dennoch allzu schwerwiegende Dimensionen annimmt, ist von „Banlieues“ beziehungsweise von „Ghettos“ die Rede. In Wohlfahrtsstaaten wie Deutschland wiederum sprechen wir von „Problemvierteln“ oder „sozialen Brennpunkten“, da hier in den allermeisten Fällen nicht Stadtteile als Ganzes betroffen sind, sondern eher einzelne Viertel, in denen aber trotzdem allem noch zumindest von einer funktionierenden Infrastruktur ausgegangen werden kann.

Verhältnismäßig neu ist der Begriff der „No-Go-Area“. Wie sich darin schon andeutet, impliziert dieser ein städtisches Gebiet, in das Menschen, die in diesem nicht leben, keinen Fuß setzen können, ohne dass dadurch ihre körperliche Unversehrtheit bedroht würde. In einer etwas weiter gehenden Interpretation impliziert er außerdem einen rechtsfreien Raum, also ein Gebiet, in dem sich auch die Polizei und staatliche Behörden nicht mehr durchzusetzen vermögen beziehungsweise in das sie sich nicht mehr hinwagen.

Spätestens hier wird der Diskurs politisch; hinsichtlich der Frage, ab wann dies wo der Fall ist, scheiden sich die Geister: So halten die einen eine solche Darstellung mit Blick auf deutsche soziale Brennpunkte wie etwa Duisburg-Marxloh für heillos überzogen, während andere in diesen bereits amerikanische oder französische Zustände vermuten oder zumindest davor warnen, dass diese dort bald erreicht sein könnten. In der Folge unterstellt man sich gegenseitig entweder Panikmache oder Verharmlosung und wirft sich vor, man würde aus sozialen Problemlagen politisches Kapital schlagen wollen oder eben aus ideologischen Gründen problematische Entwicklungen ignorieren und totschweigen.

Doch wie sieht die Lage in deutschen Großstädten wirklich aus? Gibt es im Deutschland des Jahres 2017 „No-Go-Areas“ – oder ist dies heillos übertrieben? Zunächst muss man fragen, wer es denn eigentlich ist, der ein Viertel, wie der fragliche Begriff impliziert, nicht mehr betreten kann, ohne seine körperliche Unversehrtheit zu riskieren: Sprechen wir über die Polizei – oder über bestimmte gesellschaftliche Gruppen?

Geht man diesen Fragen nach, so wird man feststellen, dass von wirklich dauerhaften „rechtsfreien Räumen“ innerhalb Deutschlands schwerlich die Rede sein kann. Was man aber dagegen ausmachen kann, sind Gebiete, in die die Polizei sich nur in deutlich erhöhter personeller Stärke hineinbegibt – einerseits, um ein Signal zu setzen, und andererseits, um Risiken für Beamte zu vermeiden. In dieser Dimension hat man es also weniger mit „No-Go-Areas“ zu tun, sondern mit riskanterem Terrain.

Noch einmal anders sieht die Lage allerdings aus, wenn man sich dem Begriff nicht in einem polizeilichen Sinne nähert, sondern eher vom Blickwinkel des Normalbürgers aus, und hierbei speziell jenem von Deutschen ohne Migrationshintergrund. Hier lässt sich feststellen, dass es in manchen deutschen Großstädten durchaus Viertel gibt, in denen es für Deutsche ohne erkennbaren Migrationshintergrund ein klares Risiko in sich bergen kann, beispielsweise öffentliche Treffpunkte von Jugendlichen, Heranwachsenden und jungen Erwachsenen in mehrheitlich von Migranten bewohnten Problemvierteln aufzusuchen. Die Betreffenden würden als unwillkommene „Eindringlinge“ auf einem ihnen nicht zustehenden Territorium wahrgenommen werden, deren Präsenz man entgegentreten muss. Gleiches kann dort übrigens auch Angehörigen von Migrantengruppen drohen, die nicht „den richtigen“ ethnischen Hintergrund haben – also nicht jenen, der im betreffenden Viertel oder auch einfach nur am betreffenden Treffpunkt dominiert. Es ist in diesem Punkt also durchaus nicht überzogen, für bestimmte Personengruppen von „No-Go-Areas“ zu sprechen.

In der öffentlichen Debatte über Ghettoisierung und Herausbildung sozialer Brennpunkte in Europa dominieren zwei spezifische Zurechnungen: Auf konservativer Seite die Zurechnung auf ethnische oder auch religiöse Hintergründe von Integrationsverweigerung; auf linker Seite die Zurechnung auf ökonomische Ursachen. Wer denkt, ein bloßes Reinpulvern finanzieller Leistungen löse das Problem, liegt allerdings falsch. Mit unter anderem Luxusrenovierungen von Häusern ist niemanden in diesen Vierteln gedient, eher der sogenannten „herrschenden Klasse“. Das wäre eine Verdrängung des Problems, nicht dessen Lösung.

Man muss das Problem bei der Wurzel packen! Weder kann man die Kommunen damit allein lassen, noch wird es ausreichen, darauf mit Einzelmaßnahmen oder, wie in den USA, mit reiner Restriktion zu reagieren. Vielmehr wird deutlich, dass Deutschland und andere europäische Staaten vor einer Herausforderung stehen, die sich nur lösen lässt, wenn man sich der gesamtgesellschaftlichen sozialpolitischen Erfordernisse bewusst wird. Ob dieses Bewusstsein schon vorhanden ist, steht anzuzweifeln.

 

Parteien wie die AfD kritisieren die angebliche „Lügenpresse“ und die herrschende Fernsehkultur. Staatsfernsehen! Staatsfunk! Diese Begriffe haben in jüngster Zeit Konjunktur – längst nicht nur bei den Sympathisanten obiger Partei. Auch Autoren der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreiben von „Staatssendern“ oder „staatlichem Rundfunk“, wenn sie ARD, ZDF oder Deutschlandradio meinen. Das Problem an den Begriffen? Sie sind nicht richtig!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zum Großdeutschen Rundfunk der Nazis etabliert. Die Nationalsozialisten hatten die Medien gleichgeschaltet und den Rundfunk verstaatlicht und zentralisiert – er diente Reichspropagandaminister Joseph Goebbels als Instrument.

Nach dem Krieg wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Aufsicht der Alliierten föderal neu aufgebaut: Nach Vorbild der britischen BBC sollten die Rundfunkanstalten unabhängig vom Staat sein.

Der Staat darf nicht diktieren, wie das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender aussieht. Maßgeblich für die Entwicklung dieses staatsfernen Verständnisses des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter haben in ihren Fernsehurteilen immer klargemacht: In Deutschland darf es keinen Staatsfunk geben!

Das bekam seinerzeit auch Bundeskanzler Konrad Adenauer Anfang der 1960er-Jahre zu spüren. Der Kanzler plante ein privatrechtliches Deutschland-Fernsehen. Der Bund sollte 51 Prozent an der GmbH halten, die Länder 49 Prozent. Die Bundesregierung hätte bis zu zehn der maximal 15 Mitglieder des Aufsichtsrates bestimmt und sich somit einen dominierenden Einfluss auf den Fernsehsender gesichert.

Doch Adenauers Deutschland-Fernsehen scheiterte am Bundesverfassungsgericht. Rundfunk sei erstens Ländersache, urteilten die Richter. Außerdem hätte ein Deutschland-Fernsehen nach Adenauers Vorstellungen gegen einen wichtigen Grundsatz verstoßen: Es wäre nicht staatsfern gewesen, die Bundesregierung hätte einen zu starken Einfluss auf das Fernsehprogramm gehabt.

Staatsferne ist also die verfassungsrechtliche Maßgabe, bedeutet allerdings nicht völlige Staatsfreiheit (Gostomzyk, Medienrechtler). In den Aufsichtsgremien, die ARD und ZDF kontrollieren, sitzen „gesellschaftlich relevante Gruppen“. Dazu gehören Kirchenvertreter, Gewerkschafter, aber auch Vertreter von Parteien und Landesregierungen. Staatliche Akteure dürften in den Rundfunk- und Verwaltungsräten allerdings keinen maßgeblichen Einfluss bekommen, so obiger Medienrechtler.

Das gelang nicht immer. In 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig, weil zu viele Vertreter von Bund, Ländern und Parteien in den Aufsichtsgremien saßen.

Nach dem neuen ZDF-Staatsvertrag darf maximal noch ein Drittel staatsnah sein. Damit solle der Einfluss der Staatsbank auf das öffentlich-rechtliche Programm begrenzt werden (Thomaß, Medienwissenschaftlerin).

Für mehr Unabhängigkeit soll in Deutschland auch die Finanzierung sorgen. Im Gegensatz zu anderen Staaten werden ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht aus dem Staatshaushalt finanziert, sondern über den Rundfunkbeitrag, welchen jeder Haushalt in Deutschland zahlen muss.

Wird der Rundfunk dagegen direkt aus dem Staatshaushalt finanziert, öffnet das Tür und Tor für politische Einflussnahme. Wechselnde politische Mehrheiten könnten dann darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang die Sender weiter finanziert werden.

Die Deutsche Welle ist ein Ausnahmefall und die einzige Rundfunkanstalt nach Bundesrecht. Laut DW-Gesetz ist das Ziel des Senders, Deutschland im Ausland verständlich zu machen und „den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern“. Anders als ARD-Landesrundfunkanstalten, ZDF und Deutschlandradio, wird die Deutsche Welle aus Steuermitteln finanziert. Zuständig ist der jeweilige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), zur Zeit Staatsministerin Monika Grütters.

Als Beispiel: In Spanien wird Radiotelevisión Española (RTVE) zum großen Teil aus der Staatskasse finanziert. Als Sparmaßnahmen in der Euro-Krise reduzierte die konservative Regierung den staatlichen Zuschuss für RTVE. Hängen Sender von der Gunst der Regierung ab, könnten sie gehemmt sein, kritisch zu berichten. In der Katalonienkrise meldeten sich mehrere RTVE-Journalisten auf Twitter zu Wort. Sie fanden, dass der eigene Sender zu unkritisch über die Polizeieinsätze berichtete.

Staatsfunk heißt schlussendlich: Er wird im Auftrag des Staates gesendet. Beispiel hierfür ist Nordkorea. Dort dienen Staatsmedien der Propaganda. China hat im Bereich Fiktion einen freien Markt, geht es aber um Nachrichten und Information, berichtet der Staatsfunk.

Polen oder Ungarn hatten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeführt. Jetzt spreche man dort wieder von „Staatsfunk“ (Thomaß).

Man sendet, was die Regierung haben möchte …

 

Worin liegt der Unterschied zwischen Weihnachtsmann, Christkind und Nikolaus? Alljährlich an Weihnachten treten diese Figuren in Erscheinung. Traditionell bringt der Weihnachtsmann am Heiligen Abend die Geschenke. Mitunter wird aber auch vom Christkind als Geschenklieferaten gesprochen, was zuweilen für Verwirrung sorgt. Nicht zu vergessen der Nikolaus, der auch mit den Weihnachtssitten in Verbindung gebracht wird.

Who is who? Wer ist das Christkind? Um darauf zu antworten, muss man den Anfang des Geschenke-Brauchtums kennen, der begann mit einem Heiligen, dem berühmten Bischof Nikolaus von Myra.

Hinter dem Namen Nikolaus verbirgt sich Nikolaus von Myra, der im Jahre 270 in der heutigen Türkei geboren wurde. Folglich hat er wirklich gelebt und wurde schon im Alter von 17 Jahren zum Bischof ernannt. Insbesondere sein gütiger Charakter brachte ihm eine große Beliebtheit ein und es ranken sich verschiedene Mythen darum, dass er zu seinen Lebzeiten viele gute Taten und Wunder vollbracht haben soll.

Dazu gehören angeblich die Rettung unzähliger Kinder und das sichere Geleit der Seefahrer, die in Not geraten waren. Dafür wurde Nikolaus von Myra nach seinem Tod am 6. Dezember 345 heiliggesprochen. Noch heute wird er von der katholischen Kirche, wo er als Schutzpatron aller Seemänner und Kinder gilt, verehrt.

In Bezug auf die weihnachtliche Geschenketradition hat die Geschichte um drei mittellose Jungfrauen eine entscheidende Bedeutung. Ihnen soll der Bischof heimlich bei Nacht drei goldene Kugeln in das Zimmer gebracht haben, damit sie ihre Mitgift zahlen und der Prostitution entgehen konnten. Daraus formte sich das Ritual, den Gedenktag des heiligen Mannes mit einem Akt der Nächstenliebe zu vereinen, und Kindern mit kleinen Gaben eine Freude zu machen. Ursprünglich kamen hierbei Äpfel, Nüsse oder Gebäck zum Einsatz. Dies wurde den Kleinen am Nikolaustag nachts in ihre Strümpfe oder Schuhe gelegt.

Heutzutage wird das Fest längst nicht mehr als Hauptereignis der Weihnacht zelebriert, sondern eher als Vorfreude auf die kommende Heilige Nacht. Der Weihnachtsmann und das Christkind haben Nikolaus in die zweite Reihe verbannt. Diese Tatsache wirft die Frage auf: Wer ist das Christkind?

Im 16. Jahrhundert, zu Zeiten der Reformation, übte Martin Luther scharfe Kritik an dem Brauch, Nikolaus einen Gedenktag zu widmen, denn die Huldigung von Heiligen widerstrebte seiner Weltansicht. Deswegen entschied er sich, ein Wesen zu erfinden, welches in den nicht-katholischen Kirchengemeinden den Nikolaus ersetzen sollte. Jenes erhielt den Namen Christkind, in Anlehnung an die Geburt Jesu, den „heiligen Christ“. Darum wurde sein Ehrentag auch auf den Geburtstag Christi, den 24. Dezember, verlegt.

Mit der Zeit wandelte sich die Erscheinung des Christkindes. In den Köpfen der Menschen prägte sich das Bild einer engelsgleichen Figur ein, die über Flügel, weißes Gewand und goldene Locken verfügt, somit Kindlichkeit ausstrahlt. Nachdem anfangs nur die Protestanten diesem Brauchtum folgten, verbreitete es sich über die Jahrhunderte auch in den katholischen Gebieten.
Bis heute hat es in der Schweiz, Österreich und den katholischen Kreisen Deutschlands Bestand. In den nördlichen Regionen schaffte es wiederum der Weihnachtsmann, zu der Ikone der Weihnacht zu werden.

Weihnachten ohne Weihnachtsmann ist sicherlich undenkbar, aber der großväterliche Geschenkbote hat keinerlei geschichtlichen Hintergrund. Genau wie das Christkind ist er eine reine Erfindung, die aus mehreren Figuren – darunter dem Nikolaus oder Knecht Ruprecht – entstand. Von ihnen übernahm er seine optischen Merkmale und wurde zum alten Mann mit Rauschebart und rot-weißem Gewand.

Er wurde eine populäre Märchengestalt in den USA, Vorlage für diverse Film- sowie Fernsehproduktionen, und fand auch in Deutschland eine wachsende Anhängerschar. Eine amerikanische Limonade verlieh zudem dem Gewand von Nikolaus und Weihnachtsmann die leuchtend rote Farbe.

Inzwischen führen in der modernen Weihnachtswelt Weihnachtsmann, Christkind und Nikolaus eine friedliche Co-Existenz.

Wollen wir hoffen, dass den Menschen am Heiligen Abend ihre Herzenswünsche erfüllt werden, das ist und bleibt der Inbegriff der Weihnacht.

Frohe Weihnachten!

Entgegen allen Erwartungen ist Moskau siegreich aus dem Syrien-Konflikt hervorgegangen. Russland bewies militärische Fähigkeit trotz limitierter Ressourcen. Der Erfolg stärkt Russlands Hand im Nahen Osten und bedeutet eine Rückkehr zu den „warmen Meeren“.

Kürlich gab der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, dass Moskau die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besiegt hat. Auch wenn der IS im globalen Maßstab noch weit davon entfernt ist, tatsächlich besiegt zu sein, ist es dem russischen Antiterroreinsatz gelungen, ihm seine staatsähnliche Struktur zu entziehen. Die Rebellen, die vor allem von sunnitischen Staaten im Nahen Osten, angeführt von der Türkei und Katar, unterstützt wurden, verloren die Initiative im Krieg.

Sie sehen sich heute im Fall einer Eskalation einer gegnerischen Überlegenheit gegenüber, die sich in Form von Russland und Iran hinter Baschar al-Assad positioniert. Weitläufigen Annahmen zum Trotz, wonach sich Moskaus Bemühungen im Zuge der Ukraine-Krise und internationaler Sanktionen in Syrien festfahren würden, ging das Kalkül des Kremls auf.

Zwei Jahre nach Beginn der Operationen im Jahr 2015 zeichnet sich ab, dass Syrien kein zweites Afghanistan-Fiasko für Moskau wird. Aus Perspektive des Kremls wurden im Grunde alle zuvor definierten strategischen Ziele erreicht.

In erster Linie ging es um die Stabilisierung der al-Assad-Regierung, die im Begriff war, von Rebellen des Dschaisch-al-Fatah-Bündnisses überrannt zu werden. Während al-Assad fester im Sattel sitzt als jemals zuvor seit 2011, muss sich der „Islamische Staat“ als weitgehend zerschlagene Guerilla-Truppe zwischen Syrien und Irak durchschlagen. Die Oppositionskräfte, also eine Bandbreite von Gruppen zwischen der Freien Syrischen Armee und islamistischen Milizen, konnte das regierungsloyale Bündnis militärisch isolieren und an den Verhandlungstisch zwingen.

Die Türkei, die als größte Rebellen-Unterstützerin gehandelt wird, trägt die Verantwortung für das Handeln der Rebellen im trilateralen Format der Astana-Friedensgespräche mit Russland und dem Iran. Im Gegenzug erhielt Ankara einen Sonderplatz als Garantiemacht zur Sicherung des Friedens in Syrien. Auch wenn Ankara darauf setzt, über nützliche Kooperationen ein Stück vom Kuchen in Syrien abzubekommen, sind die Gefahren, die von der PKK-nahen YPG-Miliz in Nordsyrien ausgehen, größer geworden. Sie überlagern nun das eigentliche Ziel Ankaras, Russlands Verbündeten Baschar al-Assad zu stürzen. Vom militärischen Standpunkt aus steht der politischen Zukunft von al-Assad dank Russland nichts mehr im Weg.

Beeindruckend sind die militärischen Fähigkeiten, die Russland in Syrien unter Beweis stellt. Mit begrenzten Mitteln vermochten die russischen Streitkräfte das militärische Gleichgewicht zu wenden. Im Schnitt haben sich in Syrien etwa zwischen 4.000 und 4.300 Soldaten aufgehalten. Mit den Abzugsankündigungen des russischen Präsidenten hält der Kreml die Präsenzen am Boden dynamisch. Unterm Strich ist die Anzahl der stationierten Soldaten gering. Neben regulärem Personal setzt Moskau auch auf die Unterstützung von privaten Militärdienstleistern, die meist aus der eigenen Armee stammen und gut ausgebildet sind.

Der Westen – allen voran die USA – hat das dortige Kräftemessen verloren.

Das hat sich im „Arabischen Frühling“ gezeigt. Demokratische Bewegungen sind niedergeschlagen worden. In Syrien gilt für die USA, aber auch für die EU, nur eine Devise: „Assad muss weg.“ Das hat zur Folge gehabt, dass der im Irak ausgebrochene militärische Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten auch auf Syrien übergeschwappt ist. Mit einer Vielzahl an Akteuren: Al Kaida, Nusra-Front, Islamischer Staat, Kurden und der alten Elite Assdas an der Spitze.

Die Büchse der Pandora ist schon nach der Absetzung des irakischen Diktators Saddam Hussein 2002 geöffnet worden. Die USA hatten tatenlos zugesehen, wie sich die Schiiten an der früheren, sunnitischen Machtelite und zugleich an deren ganzer Glaubensgemeinschaft gerächt haben. Das hat Extremisten, Islamisten und auch kurdische Gruppen erst auf den Plan gerufen.

Moskau, das in Ägypten eine wichtige Regionalmacht in Nordafrika sieht, blickt auch in das kriegsgeschüttelte Nachbarland Libyen. Dort unterstützt Kairo die Regierung von General Khalifa Haftar, dem Russland wohlwollend gegenübersteht. Außerdem dürfte Kairo die russische Regierung im Kampf gegen dschihadistische Elemente im Sinai bitten, was Moskau eine starke Verhandlungsposition für neue Wirtschaftsprojekte geben könnte.

Seit April saß die deutsche Journalistin Mesale Tolu in einem türkischen Gefängnis – nun darf sie die Haftanstalt verlassen. Das hat ein Gericht in Istanbul entschieden. Neben Tolu dürfen fünf weitere Inhaftierte das Gefängnis verlassen.

Allerdings erließ das Gericht gegen alle sechs Angeklagten eine Ausreisesperre (SPON). Tolu wird damit bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt, muss sich aber jede Woche bei der Polizei melden. Der Prozess wird im April nächsten Jahres fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat die Freilassung der deutschen Journalistin aus der Untersuchungshaft gefordert. Auch die fünf anderen inhaftierten Angeklagten sollen der Staatsanwaltschaft zufolge während des Verfahrens auf freiem Fuß sein. Das teilten Beobachter aus dem Gerichtssaal übereinstimmend mit.

Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat die Freilassung der deutschen Gefangenen in der Türkei verlangt und die Bundesregierung zu einem härteren Kurs aufgefordert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sei „ein Despot, der dabei ist, eine islamofaschistische Diktatur zu errichten“, sagte Wallraff am Montag kurz vor der Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. „Er versteht nur eine Sprache, bei der man ihm auch die Stirn bietet“. Wallraff war als Prozessbeobachter nach Istanbul gereist.

Tolu kommt nach mehr als sieben Monaten in türkischer Untersuchungshaft frei. Das entschied das zuständige Gericht in Istanbul und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie und fünf weitere inhaftierte Angeklagte wurden unter Auflagen freigelassen.

Meşale Tolus Freilassung ist ein Grund zur Freude. Man kann nur ahnen, was die Verhaftung beider Elternteile für Tolus kleinen Sohn bedeutet hat; dass er mit Vater und Mutter wiedervereint ist, außerhalb von Gefängnismauern, ist in der Tat eine „immense Erleichterung“, wie es der Außenminister nennt. Ein Grund, der türkischen Justiz zu applaudieren, besteht nicht.

Erstens ist unklar, inwieweit die Freilassung eine freie Entscheidung des Gerichts war – oder ob es, wie im Fall Peter Steudtner, eine Ansage aus dem Präsidentenpalast gab. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Richter politische Vorgaben ausführen – das liegt am miserablen Zustand des türkischen Rechtsstaats. Das Vertrauen in die Justiz ist beschädigt, und Terrorprozesse wie der gegen Meşale Tolu tragen nicht dazu bei, es wieder herzustellen.

Zweitens ist Tolu keineswegs frei. Sie darf nicht ausreisen, erst im April wird weiterverhandelt, Ausgang ungewiss.

Und dann sind da auch noch die anderen Deutschen, die aus politischen Gründen in Haft sind oder nicht ausreisen dürfen. Deniz Yücel wartet seit mehr als 300 Tagen auf eine formale Anklage, und noch immer ist nicht klar, welche Richtung sein Fall nehmen wird. Darf er auf Freilassung hoffen? Bleibt er in Haft, als Faustpfand Ankaras? Yücel selbst hat stets nur eines gefordert: ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Je zügiger, desto besser.

Es ist ein gutes Zeichen, keine Frage. Nicht nur weil bald Weihnachten ist. Die Familie Corlu-Tolu vereint unterm Weihnachts – oder nach türkischem Brauch Neujahrsbaum -, statt getrennt im Gefängnis. Die dünne Anklageschrift, die mageren Beweise, die windigen Zeugen – nichts hätte nach unseren Maßstäben gerechtfertigt, dass Mesale Tolu in Untersuchungshaft bleiben muss.

Aber unsere Maßstäbe gelten in der heutigen Türkei nicht – und die Gefahr für das Glück der Freiheit ist noch nicht vorüber. Wenn der Prozess im neuen Jahr fortgesetzt wird, drohen Mesale Tolu und ihrem Ehemann Suat Corlu immer noch lange Haftstrafen. Und niemand weiß, welchen Kurs die türkische Justiz dann verfolgt.

Hart gegen Journalisten und Oppositionelle oder versöhnlich, auch gegenüber dem Ausland?

Genauso lässt sich nur spekulieren, was den Ausschlag für ihre Freilassung gegeben hat. War es der politische Druck aus Deutschland, am Montag sogar verkörpert durch die Anwesenheit des Botschafters -, oder vielleicht doch ein Rest von Rechtsstaatlichkeit?

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur „ewigen, unteilbaren Hauptstadt“. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt hatte US-Präsident Donald Trump kürzlich Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Zugleich kündigte er den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.

Für Empörung bei den Palästinensern sorgten zuletzt auch Äußerungen eines ranghohen US-Regierungsvertreters, der erklärt hatte, es sei kein Szenario vorstellbar, in dem die Klagemauer in Jerusalems Altstadt nicht zu Israel gehören würde. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte dazu: „Wir werden keine Veränderung der Grenzen des 1967 besetzten Ost-Jerusalems akzeptieren“. Die Erklärung aus Washington zeige abermals, „dass die US-Regierung sich selbst aus dem (Nahost-)Friedensprozess ausgeschlossen“ hätten. Die in Ost-Jerusalem liegende Klagemauer ist das höchste Heiligtum der Juden. Sie befindet sich unterhalb des Tempelbergs, der wiederum mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom mit seiner goldenen Kuppel das drittwichtigste islamische Heiligtum ist.

Der UNO-Sicherheitsrat könnte sich einem Resolutionsentwurf zufolge offen gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump stellen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In einem Textentwurf Ägyptens, der die Tage unter den 15 Mitgliedstaaten kursiert, wird jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. Eine Abstimmung über den Entwurf könnte nach Angaben von UNO-Diplomaten in New York nächste Woche erfolgen.

Der POTUS hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt, mehrere Menschen wurden getötet.

Jerusalem mit seinen heiligen Stätten dreier Weltreligionen war im gesamten Verlauf des Nahost-Konfliktes immer umstritten und deshalb aus gutem Grund ein zentraler Gegenstand für eine Verhandlungslösung. Auch wenn Trumps Entscheidung de facto am derzeitigen Status in der Stadt nur wenig ändert, bestärkt er damit die Vertreter in der israelischen Führung, die sich längst von einer Zwei-Staaten-Lösung verabschiedet haben und mit dem völkerrechtswidrigen und vom UN-Sicherheitsrat verurteilten Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und in der Westbank versuchen, Fakten zu schaffen. Ziel ist auch die erneute Spaltung der palästinensischen Kräfte, die sich gerade geeinigt hatten.

In der Jerusalem-Frage wäre es überlegenswert, ob es nicht an der Zeit ist, Palästina durch eine staatliche Anerkennung seitens der europäischen Staaten zu einem wirklichen völkerrechtlichen Subjekt zu machen und auf diese Weise Verhandlungen einen neuen Spielraum zu eröffnen. Man könnte dies mit der Forderung verbinden, dass Jerusalem angesichts seiner überragenden Bedeutung für die christliche, jüdische und islamische Religion und als Stätte eines welthistorischen Erbes auch für anders- und nichtgläubige Menschen bedeutsam einen internationalen Status bekommt, wenn Israel und Palästina keine Einigungschance in dieser Frage sehen. Das entspräche auch dem UN-Beschluss von 1947.

Einer Umfrage des Tami Steinmetz Center for Peace Research der Universität Tel Aviv und des Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah vom letzten Februar zufolge bevorzugen 44 Prozent der Palästinenser eine Zweistaatenlösung, aber über ein Drittel derer und eine Mehrheit der arabischen Israelis eine Einstaatenlösung oder Konföderation. Auch 28 Prozent der Israelis stimmten einer Föderation oder einer Einstaatenlösung (24 Prozent) zu.

Die EU pocht strikt auf eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Das knifflige Jerusalem-Problem, in dem Judentum und Islam aufs Tiefste miteinander verwoben sind, soll erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen gelöst werden. Und: Aufgrund dieser komplexen Sachlage wäre es am besten, Jerusalem zur Hauptstadt von Israel (West) und Palästina (Ost) zu machen.

Diese Positionierung der EU ist berechtigt, international gibt es hierfür viel Zustimmung.

Wer träumt davon nicht: Sich selbst eine Lohnerhöhung zu geben?!

Es gibt kaum ein Thema, das in Deutschland kontroverser diskutiert wird als die Höhe der Diäten. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dann wurde er jetzt erbracht. Die „BILD“ schreibt aktuell: „Dreiste Politiker im Bundestag: Keine Regierung, aber sie erhöhen sich schon die Diäten!“ AfD und Linke legten in der Boulevardzeitung nach. Statt sich die eigenen Taschen zu füllen, sollten sich die Abgeordneten lieber um die Bürger kümmern, forderte Sahra Wagenknecht, Chefin der Linken-Fraktion. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach – mit gewohnten Kraftausdrücken – von einem „verheerenden Signal“. Damit war die Grundlage für eine turbulente Debatte im Bundestag gelegt. Um was geht es hier?

Unsere Abgeordneten müssen über die Höhe ihrer Diäten selbst entscheiden. Viele Arbeitnehmer würden sich über ein derartiges Privileg freuen, doch den Parlamentariern ist es zur Last geworden. Trotz so mancher Nullrunde mussten sie sich nach jeder Erhöhung als raffgierig beschimpfen lassen. Die Abgeordneten folgten deshalb schon vor einigen Jahren dem Rat einer Expertenkommission, die Diäten an den Nominallohnindex, also an die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten, zu koppeln. Seit 2016 wird nach dieser Regel verfahren, derzeit erhalten Abgeordnete 9.542,– € monatlich.

Jetzt gab es allerdings ein Problem. Das Abgeordnetengesetz schreibt vor, dass jeder neu gewählte Bundestag dieses Verfahren in den ersten drei Monaten nach seiner Konstituierung bestätigen muss, damit es in Kraft bleibt. Deshalb hatten Union, SPD und FDP für die letzte Sitzung einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen. So schreibt es auch § 11 Absatz 5 des Abgeordnetengesetzes vor.

Die AfD habe den Antrag „voller Scham“ zur Kenntnis genommen, sagte deren Abgeordneter Stefan Keuter in der Debatte. Es gehe um „hart erarbeitetes Steuergeld“, der Automatismus bei den Diäten sei deshalb „schlicht eine Frechheit“. Wortgewaltiges Statement, die Kohle nimmt man auch bei den Rechten!

Jan Korte von den Linken sprach sich zwar für eine angemessene Entschädigung der Abgeordneten aus. Der Bundestag müsse sich bei seinen Diäten-Entscheidungen aber schon fragen, wie diese draußen bei den Leuten, die hart arbeiten, ankommen. Er regte eine Reform des Abgeordnetenrechts an mit dem Ziel, dass die Parlamentarier wie normale Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Außerdem könnten Abgeordnete einen Teil ihrer Diäten freiwillig für gemeinnützige Zwecke spenden. In der Linksfraktion seien auf diesem Weg in der vergangenen Legislaturperiode knapp 700.000,– € zusammengekommen.

Die parlamentarischen Geschäftsführer der Unions- und der SPD-Fraktion wiesen die Kritik an dem geltenden Verfahren vehement zurück. Die jetzige Regelung sei „transparent und sehr nachvollziehbar“. Außerdem gehe es gar nicht um eine Erhöhung der Diäten, sondern lediglich darum, die Regelung zu verlängern. Die nächste Anpassung der Diäten nach dem Nominallohnindex steht tatsächlich erst zum 1. Juli 2018 an (§ 11 Absatz 4 Abgeordnetengesetz).

Das Grundgesetz verpflichtet die Abgeordneten, selbst über die Höhe der Diäten zu entscheiden. Die Parlamentarier sollten trotzdem selbstbewusst sagen, dass ihre verantwortungsvolle Tätigkeit „unabhängigkeitssichernd und angemessen“ entschädigt werden muss. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD „antiparlamentarische Propaganda“ vor. Das jetzige System sei „plausibel, transparent und sinnvoll“. Deshalb trage man den Antrag von Union und SPD mit.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, fragte, wo der Skandal liege, den manche herbeireden wollten. Die Vorwürfe der AfD, hier solle etwas heimlich durchgepeitscht werden, seien „Blödsinn“. Über das Thema sei bereits Mitte Oktober im Vor-Ältestenrat gesprochen worden, dabei habe es noch keinen Widerspruch von der AfD gegeben.

Am Ende votierte der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen für eine Verlängerung der geltenden Regelung – Linke und AfD waren – wie zu erwarten – dagegen.

Also: Viel Geschrei um nichts! Es ging lediglich um die Beibehaltung des Verfahrens betreffend die Diäten, nicht um deren Höhe selbst. Die steht erst nächsten Sommer zur Debatte.

Und unsere Abgeordneten müssen nach Grundgesetz in Verbindung mit dem Abgeordentengesetz alimentiert werden, ihre Unabhängigkeit sichernd (Artikel 48 Absatz 3 Grundgesetz).

Ein korrupter Abgeordneter ist eine Gefahr für die Demokratie!

Was die New York Times nach langen Recherchen herausgefunden hat, erinnert ein wenig an teure Studien, die bestätigen, was man ohnehin zu wissen glaubte:

Kurz nachdem Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten wurde, schaute das Land gebannt auf seine Haare: Unter der Arbeitsbelastung wurden sie in einem erschreckenden Tempo grau. Sein Nachfolger, Donald Trump, lässt es gemütlicher angehen. Die New York Times hat einer umfassenden Recherche, die über sechzig Interviews umfasst, das Leben des Donald Trump rekonstruiert – und legt wie erwartet einen Fokus auf die Twitteraktivitäten und den TV-Konsum des Präsidenten.

Gegen 5:30 steht Trump jeden Tag auf, aber nicht um zu arbeiten, sondern um sich die Morgenshows anzusehen, vor allem das von ihm präferierte „Fox & Friends“, manchmal auch das von ihm an sich verhasste „Morning Joe“. Je weniger ihm gefällt, was er sieht, desto größer die Chance, dass er zu seinem Handy greift und mit Tweets um sich schlägt. Erst zwischen 9 und 9:30 Uhr beginnt Trump seinen Arbeitstag, auch wenn sein neuer Stabschef John F. Kelly versucht, Trumps Freizeit so weit wie möglich zu beschränken – um ihn vom twittern und fernsehen fernzuhalten.

Aber ein Fernseher läuft fast immer, wenn Trump irgendwo arbeitet, mal mit, mal ohne Ton. Bis zu acht Stunden pro Tag verbringt er mehr oder minder vor dem Schirm – es ist seine wichtigste Informationsquelle; noch vor den Briefings, die er mündlich und möglichst knapp bekommt. Immerhin versucht Stabschef Kelly, Nachrichten fragwürdiger Portale, denen Trump gerne Glauben schenkt, möglichst fernzuhalten. Wie es überhaupt eine seiner wichtigsten Aufgaben ist, den Zugang zu Trump zu erschweren: Er lässt sich leicht beeinflussen und in den ersten Monaten war die Tür zum Oval Office meist offen; es herrschte ein chaotisches Kommen und Gehen. Erst sein neuer Stabschef, der frühere Vier-Sterne-General John Kelly sorgte für mehr Disziplin und seriösere Informationen im Oval Office. Auch habe Kelly für einen dichteren Terminplan gesorgt, damit Trump weniger Zeit zum Twittern hat. Und er lasse alle Zeitungsartikel für den Präsidenten überprüfen, weil Trump anfällig für Verschwörungstheorien sei.

Auch mit dem Dienstpersonal tauscht er sich gerne aus, wenn er das kommentiert, was er gerade im Fernsehen sieht. Und er steht in regem Kontakt mit dem Dienstpersonal, weil er sich pro Tag rund ein Dutzend Dosen Diet Coke bringen lässt – was insofern erstaunlich ist, weil er sich auf Twitter einst über Diet-Coke-Trinker lustig machte: Er habe noch nie eine dünne Person gesehen, die Diet Coke trinkt, twitterte er noch vor fünf Jahren.

Trump verzichtet weitgehend auf den Sachverstand seiner Ministerien, er liest weder Akten noch Dossiers, sondern bevorzugt mündliche Briefings, und die will er kurz. Seine wichtigste Informationsquelle sind die Nachrichtensender, die er täglich zwischen vier und acht Stunden lang verfolgt.

„Er beobachtet ständig die Fernsehprogramme, will wissen, was die Leute über ihn sagen und dann reagiert er über Twitter oder vor Fernsehkameras. Er genießt diesen Kampf, der für seine persönliche Identität so wichtig ist“.

Selbst im „Dining Room“, dem ehrwürdigen Esszimmer im Weißen Haus, ließ Trump zwischen historischem Mobiliar und alten Gemälden einen 1 Meter 50 breiten Bildschirm anbringen. Seinen engsten Mitarbeitern soll Trump vor Amtsantritt empfohlen haben, sie sollten jeden Tag im Weißen Haus als neue Folge einer Fernsehshow betrachten, bei der es darum gehe, den Gegner zu besiegen.

Der Herr Präsident hat es nicht so mit dem Lesen, er schaut lieber fern. Akten des Geheimdienstes sind offensichtlich weniger interessant als der neuste Bericht von „Fox & Friends“. Das ist gefährlich: Im Zeitalter von Fake News sollte man Berichterstattungen wie auch Artikel in Zeitungen nicht mehr ungeprüft konsumieren.

Der POTUS, Leader einer der größten Nationen der Welt, sollte dies umso mehr beherzigen.