Über 130 Unterschriften Prominenter hat der Journalist Günter Wallraff für die Freilassung von Julian Assange gesammelt. Die Unterzeichner befürchten, der Wikileaks-Gründer könnte in die USA ausgeliefert werden. Dort drohen ihm wegen der Veröffentlichung interner Militärdokumente bis zu 175 Jahre Gefängnis.

Briten und Amerikaner behandeln den WikiLeaks-Gründer Assange wie einen Schwerverbrecher. Jetzt kritisieren Schriftsteller und Politiker seine Haftbedingungen als Verstoß gegen die Menschenrechte.

Das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, im Südosten Londons gelegen, wurde einst für Terroristen und andere Schwerverbrecher gebaut, ehemalige Kämpfer der nordirischen IRA sitzen hier ein und berüchtigte Islamisten. Wegen der harten Haftbedingungen wird das Gefängnis auch die „britische Version von Guantánamo Bay“ (zeit.de) genannt.

Der derzeit prominenteste Insasse des Knastes ist allerdings weder Terrorist noch Schwerverbrecher, wenngleich er wie ein solcher behandelt wird: Assange, der enigmatische Australier und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Er wartet in Belmarsh auf den nächsten Akt in einem Drama, in dem es um Spionage, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit geht – und nicht zuletzt wohl auch um Rache.

Ohne Julian Assange wäre das Bild vom unendlichen Krieg in Afghanistan um viele Facetten ärmer, vor allem staatstragender und unerträglich verharmlosend. Seit 2010 weiß die Welt mehr über das Elend, die Unmenschlichkeit, die Verlogenheit dieses US-geführten Feldzugs. Damals wurden zigtausend geheime Militär- und Geheimdienst-Dokumente auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht. Gründer dieses investigativen Internet-Mediums ist Julian Assange.

Von seiner Idee profitieren seither Journalisten auf der ganzen Welt. Schneller und besser denn je können sie sich vernetzen, um intransparentes, rechtswidriges oder gar verbrecherisches Handeln politischer und wirtschaftlicher Eliten aufzudecken. Dass sich die Mächtigen in Regierungs- und Konzernzentralen davor fürchten, ist klar. Und sie sollen sich dagegen auch wehren können – aber bitte mit fairen Mitteln und Methoden. Davon aber kann im Kampf gegen Assange schon lange keine Rede mehr sein.

In der Causa Julian Assange hat der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, erneut das Vorgehen westlicher Staaten scharf gerügt und den Finger in eine offene Wunde gelegt. Es werde viel diskutiert darüber, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange etwas Falsches gemacht habe oder nicht, meint Melzer. Diese Frage erscheint dem in Glasgow lehrenden Schweizer Rechtsprofessor aber schal angesichts der sich vor den Augen der Gesellschaft abspielenden viel größeren Vergehen etwa in Afghanistan oder im Irak.

Wir leben in einer Zeit, in der unsere eigenen Kriegsverbrechen nicht länger verfolgt werden“, klagte Melzer schon am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion über Assange im Frontline Club in London, einem Treff für Medienschaffende unweit vom Bahnhof Paddington. Auch der Westen habe in den vergangenen Jahren Aggressionskriege geführt. Für solche Schritte „haben wir Menschen in Nürnberg gehängt“, verwies der Jurist auf die Nürnberger Prozesse gegen deutsche Nazi-Hauptkriegsverbrecher direkt nach dem Zweiten Weltkrieg (heise.de).

Der Beginn des Auslieferungsverfahrens ist für Ende Februar vorgesehen. Assange war im April 2019 in London verhaftet worden und sitzt in Großbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab (n-tv.de).

Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen. Die schwedische Justiz hat die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange im November 2019 fallengelassen.

Wenn Journalisten und Whistleblower befürchten müssten, die Aufdeckung staatlicher Verbrechen mit Einkerkerung oder ihrem Leben zu bezahlen, sei die „vierte Gewalt“ in Gefahr, sagte Wallraff bei seinem Aufruf. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) klagte, die Ausübung der Pressefreiheit werde kriminalisiert.

Ihnen kann an diesem historischen Trauertag nur entgegnet werden: Vor 87 Jahren, am 30. Januar 1933, wurde ein gewisser Adolf Hitler vom demokratisch gewählten Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Hitlers Partei war in einer demokratischen Wahl stärkste Fraktion geworden. Am 5. März desselben Jahres verabschiedete der Reichstag das „Ermächtigungsgesetz“, das der Abschaffung der Demokratie gleichkam – mit den Stimmen der „bürgerlichen“ Parteien.

Was läuft da in Thüringen? Der Politikwissenschaftler Martin Florack spricht gar vom „Sündenfall“ (tagesschau.de).

Der Vergleich zwischen dem Ende der Weimarer Republik und dem Skandal von Erfurt ist an einer Stelle legitim: Erneut erweist sich, dass formal demokratische Entscheidungen den Feinden der Demokratie den Weg ebnen können.

Genau das ist am Mittwoch im Thüringer Landtag geschehen. Nicht, weil Höcke demnächst an die Regierung käme, so weit ist es noch nicht. Aber mit der Wahl Kemmerichs ist es seiner Partei erstmals gelungen, einen Block mit den „Bürgerlichen“ zu bilden, um die demokratische Alternative, in diesem Fall Rot-Rot-Grün, zu verhindern.

Der bisherige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach der umstrittenen Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ein Zitat von Adolf Hitler auf Twitter veröffentlicht. „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. […] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen. A. Hitler, 02.02.1930“ (welt.de), schrieb Ramelow auf Twitter.

Zuvor war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich vom Thüringer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden – auch mit Hilfe der AfD. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich am Mittwoch 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke). Damit stimmte die AfD-Fraktion offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten, ihr eigener Bewerber Christoph Kindervater erhielt keine Stimme.

Auch die FDP hadert mit der Entwicklung. Parteichef Lindner reist am Donnerstag als erster Spitzenvertreter einer Bundespartei zu Gesprächen nach Erfurt. Laut Medienberichten erwägt er, eine Vertrauensfrage im Erfurter Landtag anzuregen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Der Mann, der alles erklären sollte, kam zur Pressekonferenz zwanzig Minuten zu spät. Christian Lindner lief mit reichlich Verzug die Treppe im Hans-Dietrich-Genscher-Haus nach unten und stellte sich ans Pult vor die Journalisten. „Die FDP verhandelt und kooperiert mit der AfD nicht“ sagt er vor der Presse.Wer umgekehrt unsere Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Hand“, fügte er hinzu. Die FDP ist in Ostdeutschland ohnehin schwach und kaum organisiert. Der Einzug in den Landtag war als großer Erfolg bejubelt worden. Sollte es jetzt zu Neuwahlen kommen, muss sie damit rechnen, aus dem Parlament zu fliegen. Dann war es ein kurzes Vergnügen.

Gerhart Baum, der frühere FDP-Innenminister, sagte: „Ein Hauch Weimar liegt in der Luft“ (SPON). Was in Realität passierte, hatte schon deshalb zumindest kein Außenstehender im Kalkül, weil es bisher noch in keiner Realität passiert war: dass eine Partei – in diesem Fall die AfD – ihren eigenen Kandidaten allenfalls zur Ablenkung im Wettbewerb ließ. Sie hatte gar nicht vor, ihn zu wählen – sondern stimmte geschlossen für den neuen Bewerber der FDP. Plötzlich war Thomas Kemmerich Ministerpräsident. Wie hatte Björn Höcke, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, zuvor über seine Partei, CDU und FDP gesagt: „Wir können so viel gemeinsam erreichen“.

Es ist eine Schande, dass Kemmerich in Kenntnis des Ergebnisses diese Wahl angenommen hat. Im dritten Wahlgang ist in Thüringen gewählt, „wer die meisten Stimmen erhält“. Der Landtag besteht aus 90 Abgeordneten. Hätte zum Beispiel der AfD-Kandidat in diesem dritten Wahlgang 22 Stimmen erhalten, Ramelow 20, Kemmerich 26; der Rest Enthaltungen: Es wäre eine zwar kuriose, aber seriöse Wahl gewesen. Weil aber tatsächlich der AfD-Kandidat null Stimmen bekam und es auch lediglich eine Enthaltung gab, konnte Thomas Kemmerich nur durch ein Zusammenwirken der bürgerlichen Parteien CDU und FDP mit einer Partei ins Amt kommen, an deren Spitze in Thüringen ein Nazi steht. Noch mal zur Erinnerung: „Denkmal der Schande“, „tausendjährige Zukunft“, „wohltemperierte Grausamkeit“, „vollständiger Sieg der AfD“ usw. (sueddeutsche.de), alles Zitate des Björn Höcke, im Diskurs platziert. Der Mann nutzt die Instrumente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, um diese zu bekämpfen.

Zahlreiche Länder sind im Syrien-Konflikt direkt involviert und verfolgen dort vor allem eigene Interessen. Zwei besonders gewichtige Akteure stehen in Syrien zwar auf unterschiedlichen Seiten, sind bislang aber ungeachtet dessen auch internationale Partner: Russland und die Türkei. Deren Zusammenarbeit steht nach den Ereignissen vom Montag in Frage.

Die Türkei hat nach Angaben ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag F-16-Kampfjets nach Syrien geschickt, die dort auf Dutzende Ziele feuerten, die der syrischen Armee zugerechnet wurden. Der Regierung in Ankara zufolge wurden dabei zwischen 35 und 76 syrische Soldaten getötet beziehungsweise „neutralisiert“ (n-tv.de), was auch Verletzte einschließen könnte.

Seit gut zwei Monaten geht das Asad-Regime mit Hilfe der russischen Luftwaffe wieder verstärkt in Idlib vor. In der überwiegend von islamistischen Rebellen kontrollierten Region leben über drei Millionen Menschen. Rund die Hälfte davon sind Vertriebene, die vor dem Regime aus anderen syrischen Gebieten geflüchtet waren. Der Vormarsch der Regierungstruppen hat in Idlib eine neue Fluchtwelle ausgelöst. Seit Anfang Dezember floh eine halbe Million Menschen aus dem Süden der Provinz an die geschlossene türkische Grenze im Norden.

Trotz dem immensen menschlichen Leid ist das Asad-Regime entschlossen, „jeden Zentimeter syrischen Bodens“ (nzz.ch) zurückzuerobern. Offensichtlich ist es vom russischen Rückhalt so überzeugt, dass es sich auch durch die gegenwärtigen türkischen Manöver nicht bremsen lässt. In der Nacht auf Montag kam ein neuer türkischer Militärposten westlich von Sarakeb unter Artilleriebeschuss.

Ankara hatte 2019 erklärt, nach dem Einmarsch in Nordsyriens Kurdenregion bis zu zwei Millionen in der Türkei lebende Männer, Frauen und Kinder umsiedeln zu wollen. Dies verstoße einem Gutachten des Deutschen Bundestages nach gegen internationales Recht, wenn keine Gefahr für „die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe“ vorlägen. Beobachter wiesen zuletzt darauf hin, dass die syrischen Kurden die Türkei weder angegriffen noch bedroht hätten. Die Bundesregierung sprach davon, eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge nur unterstützen zu wollen, wenn sie „ohne gezielte Veränderung der demografischen Struktur vor Ort“ erfolge, wie es im Gutachten heißt.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte nach einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan dem Kreml zufolge, die Lage rund um Idlib sei besorgniserregend. Es gebe eine starke Zunahme terroristischer Gruppen. Dies führe auch zu vielen zivilen Opfern, sagte Putin am späten Abend. Es sei vereinbart worden, dass die Verteidigungsministerien beider Länder Sofortmaßnahmen zur besseren Koordinierung des Vorgehens in Syrien ergreifen sollten. Details wurden zunächst nicht genannt. Es sei außerdem notwendig, dass das Abkommen beider Länder zu Idlib strikt umgesetzt werde.

Viele Menschen sind nun auf der Flucht in der Region. UNO-Hilfsorganisationen warnen schon seit Längerem vor einer humanitären Katastrophe vor Ort. Mit fortschreitender Rückeroberung des Landes durch Assad ist die Zahl der Menschen, die in Idlib leben, von einer auf drei Millionen angewachsen. Laut UNO sind seit Anfang Dezember Massen von Menschen auf der Flucht. Die Zahl der Vertriebenen in den vergangenen neun Monaten soll sich auf 750.000 belaufen (SPON).

Schon jetzt haben die Spannungen zwischen Moskau und Ankara zugenommen. Ein Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin, eine politische Lösung für Idlib zu finden, war in der Vergangenheit gescheitert. Erdogan, der verschiedene Rebellengruppen unterstützt, gelang es nicht, die HTS-Miliz abzurüsten; Putin konnte Assad nicht von dessen Plan abbringen, ganz Syrien zurückzuerobern.

In Idlib wird die letzte Schlacht geschlagen, die stärker eskaliert als bei den früheren Offensiven, bei denen die dschihadistischen Milizen mit ihren Familien der Abzug in noch nicht von Damaskus kontrollierte Gebiete gewährt wurde. Zwar hat sich die Türkei, die die syrischen Islamisten unterstützt, in Nordsyrien mit Afrin und einem Gebiet von Rojava vorsorglich Territorien gesichert, um meist nicht-kurdische Flüchtlinge aus Syrien und alliierte Milizen mit ihren Familien anzusiedeln und zugleich die Kurden aus den Grenzgebieten zu vertreiben, aber wenn Hunderttausende vor der Offensive in einem Massenexodus fliehen, ist Ankara überfordert. Die Türkei hat die Grenze geschlossen und nutzt die Situation, um die EU unter Druck zu setzen (heise.de), auch um auf Russland einzuwirken, die Offensive zu stoppen.

US-Präsident Trump soll 24 E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklärt haben, so mehrere US-Medien. Wie Heather Walsh, Mitarbeiterin des Office of Management and Budget (OMB) in einem Gerichtsdokument erklärte, habe ihre Behörde Teile der E-Mails redigiert. Damit reagierten sie auf einen, die Dokumente im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einsehen zu können. Von den 111 betroffenen Mails seinen dabei 24 durch ein „Präsidentenprivileg“ geschützt laut der OMB-Beamtin (washingtonpost.com).

Laut US-Medien geht es in den Mails um Trumps Drohung, US-Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Euro zurückzuhalten, wenn die ukrainischen Behörden nicht gegen seine demokratischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln. der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Ermittlungen jedoch trotz Trumps Drohung abgelehnt.

Trump und seine Verteidiger bestreiten, dass er die Zahlung der Militärhilfe von Ermittlungen gegen die Bidens abhängig gemacht habe. Es habe kein solches „quid pro quo“ gegeben. Die Republikaner im Kongress haben zudem stets argumentiert, dass die Demokraten ihren Vorwurf nie mit Aussagen von Leuten belegt hätten, die mit Trump in direktem Austausch standen. Mit John Boltons Aussage fällt diese Verteidigung in sich zusammen. Boltons genaue Zusammenfassung des Gesprächs ist nicht bekannt. Nicht ganz klar ist auch, ob die New York Times im Besitz des Buchmanuskripts ist. In ihrem Bericht beruft sich die Zeitung aber auf mehrere Personen, die Einblick gehabt hätten.

In das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump kommt jetzt neue Bewegung, ausgelöst durch John Bolton, der den US-Präsidenten schon länger nervös macht (sueddeutsche.de). Bolton war bis vergangenen September der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus. Er gehörte in dieser Rolle zu Trumps engstem Kreis, er bekam dort auch aus nächster Nähe die Ukraine-Affäre mit, die zum laufenden Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten geführt hat. Nun plant Bolton, sein Wissen über diese Vorgänge in einem Buch öffentlich zu machen. Die New York Times hat bereits über ein Manuskript berichtet (nytimes.com), das Bolton zur Autorisierung an das Weiße Haus geschickt habe. Darin gibt der frühere Berater offenbar ein Gespräch mit Trump wieder, das diesen schwer belastet. Das Weiße Haus will verhindern, dass Ex-Sicherheitsberater Bolton in Gänze sein Buch veröffentlichen kann. Der belastet Präsident Trump in der Ukraine-Affäre schwer. Bolton wurde aufgefordert, kritische Passagen zu löschen.

Bereits Anfang Dezember hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestritten, dass es zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gegeben habe. „Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen – ich geb dir dies, du gibst mir das“, sagte Selenskyj (SPON, welt.de). In dem Interview beklagte der Staatschef einen Imageschaden, den sein Land durch die Ukraineaffäre des US-Präsidenten erlitten habe.

In turbulenten Zeiten haben historische Vergleiche Hochkonjunktur. Sie stiften Sinn, bieten Orientierung und ordnen eine unabgeschlossene Gegenwart mit den Lektionen scheinbar abgeschlossener Geschichten.

Rund um das aktuelle Impeachment-Verfahren gibt es wenige Stichworte, die die Gemüter stärker in Wallung bringen als Watergate, das Symbol schlechthin für Korruption, Amtsmissbrauch und letztlich den Sieg der Gewaltenteilung über präsidiale Allmachtsfantasien.

Der ehemalige POTUS Richard Nixon profitierte vor einem halben Jahrhundert von ähnlichen Spannungen, die auch Trumps Wahlsieg 2016 ermöglichten. Beide Politiker verkörperten einen Rechtsruck, dem eine Phase des liberalen Aufbruchs vorausgegangen war. Was für Trump die Präsidentschaft Barack Obamas bedeutete, waren für Nixon die sozialen Umbrüche der 1960er Jahre, allen voran die Bürgerrechtsbewegung und die Proteste gegen den Vietnamkrieg. Nixons Präsidentschaft markierte die Geburtsstunde der modernen Republikanischen Partei, die sich unter seiner Ägide von einer moderaten Marktwirtschaftspartei zu einer Bastion des Kulturkonservatismus entwickelte.

Zu den Paradoxien beider Präsidentschaften gehört, dass sich über die selbsternannten Sheriffs im Weißen Haus der Schatten des Rechtsbruchs legte. Donald Trump, der 45. US-Präsident, steht in seiner „absolutistischen Interpretation exekutiver Macht“ (tagesspiegel.de) seinem Vorgänger Nixon in nichts nach. „Ich habe einen zweiten Artikel (in der Verfassung), der mir als Präsident das Recht gibt zu tun, was ich will“, sagte Trump Anfang des Jahres vor einer Versammlung junger Konservativer. Nixon ließ sich 1977 zu einer ähnlichen Behauptung hinreißen, als er dem Fernsehjournalisten David Frost vor laufenden Kameras entgegnete: „Wenn der Präsident etwas tut, bedeutet das, dass es nicht illegal ist“ (a.a.O.).

Die Spitzen der deutschen Politik werden am 8. Mai bei einem Staatsakt des 75. Jahrestags des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus 1945 gedenken. Dies habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Abstimmung mit Kanzlerin Angela Merkel angeordnet, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten in Berlin.

Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation des Deutschen Reichs der Zweite Weltkrieg auf europäischem Boden. Der Tag des Kriegsendes solle zu einem bundesweiten Feiertag erklärt werden, fordert die Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland Esther Bejarano. Das schreibt sie in einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder des Bundestages.

Ein solcher Schritt sei seit sieben Jahrzehnten überfällig, argumentiert Bejarano. Er könne helfen zu begreifen, „dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, „über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit“ (deutschlandfunkkultur.de).

Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar reicht nach Ansicht Bejaranos nicht aus. Die Rote Armee hatte am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. „Vor der Befreiung mussten wir alle auf Todesmärschen in andere Konzentrationslager gehen, um dort Zwangsarbeit für große Konzerne zu machen, wie zum Beispiel für Siemens. Wir sind erst Anfang Mai befreit worden“, (swr.de) so Bejarano.

Neben dem 8. Mai werden auch immer wieder andere Jahrestage als Feiertage ins Gespräch gebracht. Vorgeschlagen wurden dafür etwa der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar oder das Datum der Ausrufung der Weimarer Republik, der Pogromnacht 1938 und des Mauerfalls – der 9. November.

Friedrich Wilhelm Graf (protestantischer Theologe) hat vor kurzer Zeit noch einen anderen Vorschlag für einen neuen Feiertag geäußert: Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle hatte er an die beiden großen christlichen Kirchen appelliert, auf einen Feiertag zu verzichten, etwa den Pfingstmontag, um mit Jom Kippur auch einen jüdischen Feiertag in die symbolisch-religiöse Zeitordnung des Landes aufzunehmen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, der 8. Mai sei ein „zentraler Tag in der europäischen Geschichte“ und solle daher „am besten europaweit“ als Feiertag begangen werden. In einigen Ländern wie Frankreich und Tschechien ist dies bereits der Fall (br.de).

Entscheidend sei für sie aber die Frage, wie das Gedenken wach gehalten werden kann, wenn die Zeitzeugen nicht mehr da sind. Dafür brauche es nicht unbedingt einen neuen Feiertag, so Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (sueddeutsche.de).

Ein neuer Feiertag kostet Geld. Wir haben einst auf den Buß- und Bettag – zumindest in den meisten Bundesländern – verzichtet, um die Pflegeversicherung zu finanzieren. Welcher Feiertag soll für den 8. Mai dann fallen? Tatsächlich der Pfingstmontag?

Die Debatte über den 8. Mai als möglichen bundesweit gesetzlichen Feiertag ist sinnvoll, aber bis dato zu unausgegoren. Unabhängig von der Finanzierung müssten sich Industrie und Wirtschaft neu organisieren. Wir wirtschaften global, der klassische 8-Stunden-Tag ist längst Geschichte. Die Bänder laufen rund um die Uhr …

In den am Zweiten Weltkrieg beteiligten Ländern Frankreich, Tschechien (vgl. oben) und der Slowakei ist der 8. Mai fest als Feiertag verankert. Allerdings schaffte Valéry Giscard d’Estaing in Frankreich die Feiern zum Tag der Befreiung 1974/75 ab. Hieraufhin gab es von unterschiedlichen Seiten heftige Proteste, weswegen François Mitterrand nach seiner Amtsübernahme 1981 diesen Feiertag wieder einführte (morgenpost.de).

In Italien wird der Tag der Befreiung Italiens am 25. April begangen.

In der Sowjetunion wurde am 9. Mai der Tag des Sieges als gesetzlicher Feiertag begangen, da die Kapitulation gegenüber der Roten Armee erst nach Mitternacht MEZ erfolgte und zudem der Waffenstillstand nach Moskauer Ortszeit erst am 9. Mai in Kraft trat. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde der 9. Mai – als Tag des Sieges – in einigen ihrer Nachfolgestaaten als gesetzlicher Feiertag beibehalten.

Es ist Tatsache eine schwierige Entscheidung …

Grundstück, schön hergerichtet.

An der Grenze ein Zaun.

Frisch gestrichen ist er,

passt ins Bild der Häuschen,

lobet den Eigentümer!

Das Dorf ist schön,

man tut was für die Heimat.

Zäune trennen die Grundstücke,

ein jeder macht Seins!

Friedlich ist es, ordentlich.

Ein Schwatz über den Zaun,

lästern über den,

drei Häuser weiter.

Der Jägerzaun kaputt,

man kümmert sich nicht.

Ein schönes Land,

jeder tut was, es geht voran.

Für Fortschritt legt sich jeder

nach Kräften ins Zeug.

Schön hier zu leben!

Grenzen schützen uns,

nicht jeder kommt rein!

Störenfriede wollen wir nicht.

Wäre kaputte Idylle,

unschön, macht man nicht!

Ein jeder ist bereit,

Hab und Gut zu verteidigen.

Das Böse kommt von außen,

die Regierung nennt uns Namen,

die es zu bekämpfen gilt.

Der Astronaut schwebt da oben,

still ist es im kleinen Revier.

Sterne auf schwarzem Samt,

keiner stört die Idylle.

Blick nach unten: keine Grenzen!

Was, wenn das Böse kommt?

Alles mickrig da unten.

Was, wenn das Böse ausbleibt?

Ganz ohne Grenze, ohne Hass?!

Was würden wir tun?

Reißt Grenzen ein,

Ladet ein, umarmt Euch!

Versucht es einfach, nicht schwer.

Geht es schief, streiten können

wir uns hinterher, an der Grenze!

Trotz anhaltender Proteste hat das französische Kabinett die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gebilligt. Unter dem Druck der Straße hatte Macron im Vergleich zu seinen Wahlversprechen massive Abstriche vorgenommen. 2017 hatte er gelobt, er werde ein gerechteres und langfristig finanziertes Rentensystem schaffen.

Derzeit gibt es in Frankreich 42 verschiedene Rentenkassen und -regime, je nach Berufsgruppe. Unterschiedliche Logiken führen dabei zu sehr unterschiedlichen Rentenzahlungen. Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten 75 Prozent ihres letzten Gehalts, während sich die Rente von privat Beschäftigten aus dem Durchschnitt der letzten 25 Jahre errechnet. Für Lehrer – die in Frankreich eher schlecht bezahlt werden – kann das einen Unterschied von 20 Prozent zu Gunsten der Lehrer einer staatlichen Schule ausmachen.

Das Durcheinander soll nach dem Willen von Emmanuel Macron und der französischen Regierung durch ein einheitliches System ersetzt werden, „für alle Franzosen, ohne Ausnahme“, wie es Premierminister Edouard Philippe ausdrückte. Jeder eingezahlte Euro soll künftig in ein Punktesystem umgerechnet werden und zu identischen Rentenansprüchen führen. Angerechnet werden neben der Arbeitszeit auch Ausbildung, Mutterschaft, Unfall und Krankheit – neu in Frankreich. Wer mehr als 120.000 Euro pro Jahr verdient, soll einen Solidarzuschlag zahlen.

Zahlreiche Lehrer, Anwälte, Mitarbeiter der Bahn und Polizisten gingen auf die Straße. Sie zählen sich zu den Verlierern der Reform, da Macron die Vorzugsrenten in vielen Branchen abschaffen will, die teilweise schon den Ruhestand mit Mitte 50 ermöglichen.

Präsident Macron verurteilte Gewalt und radikale Blockaden bei den wochenlangen Protesten. Hass und Einschüchterung unter dem Vorwand von Meinungsverschiedenheiten seien nicht akzeptabel, zitierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Präsidenten. Gleichzeitig betonte er demnach, dass Fehlverhalten der Polizei systematisch aufgeklärt werden müsse.

Die Reform sieht eine Mindestrente von 1.000 Euro vor. Davon würden Alleinerziehende, profitieren, aber vor allem kleine Bauern und Gewerbetreibende. Wer körperlich besonders anstrengende Arbeit oder viel Schichtarbeit zu verrichten hat, kann zwei Jahre eher in Rente gehen als andere. Wer heute 44 oder älter ist, wird durch die schrittweise Umsetzung der Reform in keiner Weise betroffen. Nach dem neuen System arbeiten erst diejenigen, die 2022 erstmals auf den Arbeitsmarkt kommen werden (cicero.de).

Macron ist fest entschlossen, die Rentenreform trotz der Massenproteste durchzuziehen und die Vorzugsrenten für viele Branchen durch ein einheitliches System zu ersetzen. Die Reform soll noch vor der Sommerpause das Parlament passieren. Nur in einem Punkt hat seine Regierung nachgegeben: Sie verzichtet auf die faktische Anhebung des Rentenalters von derzeit 62 auf 64 Jahre.

Auch wenn Staatspräsident Emmanuel Macron die Reform mit vielen Kompromissen erkaufen musste: Ihm ist gelungen, was viele Kritiker vor einigen Wochen noch für unmöglich hielten, nämlich eine fundamentale Veränderung des französischen Rentensystems anzuschieben. Daran sind in den vergangenen 30 Jahren alle Regierungen gescheitert.

Unter den Protestierenden findet man daher vor allem Angehörige des öffentlichen Sektors. Und gestreikt haben vor allem die Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP und der Staatsbahn SNCF. Denn die profitieren derzeit noch von äußerst großzügigen Sonderregimen, die der Reform auch zum Opfer fallen sollen. So können sich Pariser Metrofahrer schon mit 52 Jahren zur Ruhe setzen. Bei Pensionen, die – die volle Anzahl von Berufsjahren vorausgesetzt – im Schnitt bei mehr als 2500 Euro liegen. Den Steuerzahler kosten die Sondersysteme jährlich acht Milliarden Euro (tagesschau.de).

Die Mitarbeiter der SNCF und der RATP wollen nur ihre Priviligien verteidigen (Verdier-Moliniè, Rentenexpertin). Man habe es hier mit den Egoismen eines Systems zu tun, wo sich jeder nur seine Vorteile erhalten will.

Bei der Abschaffung der Sondersysteme weiß die Regierung auch die öffentliche Meinung hinter sich. Insgesamt spricht sich aber eine Mehrheit der Franzosen in Umfragen gegen die Reform aus. Denn sehr viele Menschen fürchten, dass die Regierung das Rentenniveau drücken will.

Das streitet Premierminister Philippe ab: Das Rentengesetz werde eine goldene Regel enthalten, dass der Punktwert nicht fallen darf.

Der US-Präsident und seine Entourage kommen mit acht riesigen Flugzeugen und neun eigenen Helikoptern in die Schweiz. Sie bringen sogar ihre eigenen gepanzerten Autos mit.

600 Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten sich am Dienstag in Klosters zur letzten Etappe aufgemacht. Dies teilt das Klimabündnis mit, das unter der Bezeichnung Strike WEF auftritt.Die zumeist jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer verwiesen auch auf das Schaffen Greta Thunbergs. Die junge Schwedin, die gestern selbst im WEF-Kongresszentrum auftrat, zeige den Weg, den es zu beschreiten gelte in der Klimapolitik, sagte ein Teilnehmer (srf.ch).

So pessimistisch waren die Top-Manager weltweit noch nie: Mehr als jeder zweite Firmenchef glaubt an das Ende des globalen Wirtschaftswachstums. Vor allem Handelskriege bereiten ihnen Sorgen – doch noch mehr Angst haben sie vor etwas anderem.

Die Börsen boomen. Der Deutsche Aktienindex (DAX) hat zu Wochenbeginn einen Schlussrekord nur um elf Punkte verpasst. Doch es droht Ungemach. Bei den Top-Managern ist es zu einem regelrechten Stimmungscrash gekommen. Innerhalb von nur zwei Jahren ist ein Rekord-Optimismus in einen Rekord-Pessimismus umgeschlagen.

US-amerikanische Republikaner und Demokraten empfinden die eigene Wirtschaft jeweils als super, wenn ein Republikaner beziehungsweise Demokraten Präsident ist, und umgekehrt. Die eigene Anhängerschaft verzerrt also den Blick auf die Wirtschaft.

Auch US-Präsident Donald Trump ist nicht frei von diesem Effekt, im Gegenteil. Vor Managern und Politikern hat er auf dem Weltwirtschaftsforum eine typische Trump-Rede gehalten: Den USA gehe es wirtschaftlich unglaublich gut – dank Trump. Ein Superlativ übertrifft den vorigen, Eigenlob reiht sich an Eigenlob. Ich bin so richtig klasse – eine ungewöhnliche Botschaft an die 3.000 anwesenden Superreichen, Topmanager und Spitzenpolitiker, die sich selbst meistens auch für „ein bisschen klasse“ halten.

Der Applaus bleibt verhalten; sobald Trump fertig ist, stehen ungewöhnliche viele Menschen auf und sparen sich die höfliche Verabschiedung, auch wenn die meisten Zuhörer bis zum Ende sitzen bleiben.

Trumps Rede der Superlative klingt so: „Wir haben das große amerikanische Comeback gestartet“ (tagesanzeiger.ch). Die USA erlebe einen Wirtschaftsboom, den es so auf der Welt noch nie gab – da wird im Publikum schon geschmunzelt. Grünen-Chef Robert Habeck hat die Rede von US-Präsident Trump auf der Jahrestagung scharf kritisiert. Die Rede sei ein Desaster für die Konferenz, so Habeck. Trotz düsterer Prognosen zu den Folgen des Klimawandels hatte Trump zu mehr Optimismus bei den anstehenden globalen Herausforderungen aufgerufen. Angst und Zweifel seien nicht gut, sagte Trump zur Eröffnung des Treffens in Davos. Den Vorwurf eines zu laxen Umweltschutzes wies er zurück und nannte seine Kritiker „Schwarzseher“ (br.de). Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg bemängelte „leere Worte und Versprechen“, die im Kampf gegen die Erderwärmung nichts brächten. Auch der Nobelpreisträger und Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz äußerte sich nach der Rede enttäuscht über Trumps Auftritt: Er habe es geschafft, „absolut null“ über den Klimawandel zu sagen. Man habe derweil gegrillt (tagesschau.de).

Paradoxerweise war es in Davos nicht der selbsternannte Marktwirtschaftler Trump, der das für die positiven wirtschaftlichen Ergebnisse der Globalisierung wesentlich mitverantwortliche multilaterale Handelssystem verteidigte, sondern der chinesische Vize-Premierminister Han Zheng, dessen Land in den vergangenen Jahren marktwirtschaftlicher Schwung abhanden gekommen ist.

In der Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren (faz.net), mit deren Hilfe sich Ökonomie und Ökologie versöhnen lassen, liegt eine große Chance für die Weltwirtschaft und ihre Industrie. Untergangspropheten, die wahlweise das Ende des Vaterlandes, der Umwelt, der Geldwirtschaft oder der Ersparnisse an die Wand malen, gibt es auch in Deutschland. Auch mit ihnen ist keine Zukunft zu gewinnen.

Aber: Die jährlichen Berichte zum Weltwirtschaftsforum sorgen regelmäßig für Empörung, wenn sie die hohe Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen, Chancen und politischem Einfluss zwischen einer kleinen wirtschaftlichen Elite und der großen Mehrheit der Menschheit vor Augen führen. Es besteht über die Fakten kein Zweifel: Die ärmere Hälfte der Menschheit besitzt kaum mehr als ein Prozent des gesamten Vermögens. Sie hat somit kaum die Möglichkeit, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten, den Kindern Chancen auf Bildung und eine bessere Zukunft zu eröffnen, sich gegen Risiken abzusichern und Vorsorge zu betreiben. Trotz aller Bemühungen zur Armutsbekämpfung hat sich daran nur wenig geändert.

Das Klima kommt jetzt als Aufgabengebiet dazu. Nicht umsonst heißt es: „Weltwirtschaftsforum“.