China verschärft seinen Tonfall gegenüber Taiwan und droht als Reaktion auf angebliche Unabhängigkeitsbestrebungen mit Krieg. 

US-Präsident Joe Biden sicherte dem Inselstaat Unterstützung zu und unterstrich so die Rolle der Vereinigten Staaten als Schutzmacht. Die USA forderten die Volksrepublik daher auf, ihren militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan einzustellen und den Dialog aufzunehmen. Ein Verband um den Flugzeugträger Theodore Roosevelt kreuzte laut US-Militär in dem Gebiet im Südchinesischen Meer, um „die Freiheit der Meere zu fördern“.

Die USA unterhalten zwar wie viele andere Staaten mit Rücksicht auf China keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Sie unterstützen das Land jedoch mit militärischer Ausrüstung. Die jüngsten Militäreinsätze in der Straße von Taiwan seien der dortigen Sicherheitslage geschuldet und notwendig, um die nationale Sicherheit und Souveränität Chinas zu gewährleisten.

Der Taiwan-Konflikt gärt bereits seit 70 Jahren und steuert derzeit wieder auf eine Eskalation zu. Im Kern geht es um den Status der Insel von der Größe Baden-Württembergs. Die Taiwaner nennen ihr Land „Republik China“ , die Regierung in Peking dagegen betrachtet Taiwan als „abtrünnige Provinz“ und reagiert seit Jahren immer dünnhäutiger auf Bestrebungen, die auf eine offizielle Loslösung hindeuten könnte. 

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan seitdem als Republik China regiert wird. Auch wenn die meisten westlichen Staaten freundschaftliche Beziehungen zur Regierung in Taipeh pflegen, erkennen die meisten Staaten Taiwan nicht an (stern.de).

China und Taiwan haben in manchen Punkten Gemeinsamkeiten. Ihre Bewohner sprechen die gleiche Sprache und haben eine ähnliche Kultur und Geschichte, denn 98 % der heutigen Taiwanesen sind Chinesen. Die VR China ist ein riesiger Staat mit etwa 1,2 Milliarden Einwohnern. Mittlerweile ist sie zu einer Weltmacht herangewachsen und viele Länder bangen um eine ökonomische Zusammenarbeit mit ihr. Die Abhängigkeit vom chinesischen Markt wird immer deutlicher.

Nicht zu unterschätzen sind auch ihre Streitkräfte, die zurzeit aufgrund der Taiwanfrage weiter aufgerüstet werden. In China herrscht noch eine kommunistische Diktatur, die zwar schrittweise zu Gunsten der Demokratie reformiert wird, doch was die Humanitätsfrage betrifft noch rückständig ist (grin.com).

Là, parmi les gens,

la bouquetière.

Ils se dépêchent tous

Personne ne la remarque.

Quel dommage, toute cette agitation!

Mais elle est aussi belle

belle comme les fleurs qu´elle vend.

Ses joues rouges,

ses cheveux blonds.

Personne ne le voit, toute cette agitation!

C’était un sourire

qu’elle m’a donné

quand je suis passé par là?

Après tout, j’étais aveugle à son égard.

Quel dommage, toute cette agitation!

Comment va-t-elle?

Là, dans son monde de fleurs …

Toutes les couleurs vives

Et la variété.

Personne ne le voit, toute cette agitation!

Les roses,

J’aurais dû en acheter deux!

Une pour elle,

une pour moi à ramener à la maison.

Et un sourire, dans toute cette agitation!

Bei Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny in Russland sind Bürgerrechtlern zufolge mehr als 3.400 Menschen festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Moskau wurden mindestens 1.360 Demonstranten festgesetzt (OWD-Info). 523 weitere Festnahmen gab es demnach in Sankt Petersburg. Angaben von Russlands Kinderrechts-Beauftragten zufolge wurden auch rund 300 Minderjährige in Gewahrsam genommen.

Nawalny drohen in Russland mehrere Strafverfahren und viele Jahre Gefängnis. In Haft sitzt der 44-Jährige aktuell zunächst für 30 Tage, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll – während er sich in Deutschland von dem Giftanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholte.

Zusätzlich für die Proteste mobilisiert hatte wohl ein kürzlich von Nawalnys Team veröffentlichtes Enthüllungsvideo, das beweisen soll, dass Putin sich aus Schmiergeldern ein „Zarenreich (n-tv.de) am Schwarzen Meer bauen ließ.

Es sind damit die größten Proteste seit Jahren in Russland, zu denen Nawalny aufgerufen hat. Zuletzt waren 2017 Zehntausende auf die Straßen gegangen, als der Oppositionelle und sein Team einen Film über Anwesen und Weingüter veröffentlicht hatten, die sie dem damaligen Premier Dmitrij Medwedew zuordneten.

Nun, mehr als drei Jahre später, hat sich allerdings die Lage im Land weiter verschlechtert, das Klima ist noch repressiver geworden. Putin setzte seit 2017 unzählige Gesetze in Kraft, die auch das Versammeln auf der Straße noch schärfer sanktionieren. Ohnehin wurden schon in der Vergangenheit Kundgebungen der Opposition selten genehmigt. Seit Tagen hatten die Behörden vor der Teilnahme an den ungenehmigten Protesten gewarnt; Kremlsprecher Dmitrij Peskow sprach von „Provokateuren“, ein Vize-Innenminister von Versuchen der „Destabilisierung des Landes“ (SPON) – eine Wortwahl, wie sie in den vergangenen Monaten auch vom belarussischen Regime im Nachbarland angesichts der dortigen Proteste oft zu hören war.

Auch wenn die Unzufriedenheit mit Putin und seinen Leuten in Russland wächst, ist es bisher nur eine Minderheit, die in Nawalnyj eine glaubwürdige Alternative zum jetzigen Machthaber sieht. Den Demonstrationen, zu denen Nawalnyj für Samstag aufgerufen hat, stehen nicht nur die Repressionsorgane entgegen, sondern auch zweistellige Minustemperaturen, die Covid-Pandemie und die weitverbreitete Überzeugung, dass Veränderungen von unten in Russland sowieso nicht möglich seien.

Ein irrationaler Husarenritt ist Nawalnyjs Vorpreschen dennoch nicht. Wäre er im Ausland geblieben, wäre ihm der Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit sicher gewesen, und lange Haftstrafen drohten ihm bei der Rückkehr ohnehin. Er musste in die Offensive gehen, wenn das in den vergangenen Jahren mühsam erarbeitete politische Kapital in seiner Abwesenheit nicht schmelzen sollte. Das ist ihm gelungen.

Diese frontale Attacke auf Putin, wie es sie in einer solchen Breitenwirkung noch nicht gegeben hat, wird ein festes Datum in der russischen Politik bleiben, das mit Nawalnyjs Namen verbunden bleibt.

Geboren wurde Joseph („Joe“) Robinette Biden während des zweiten Weltkrieges im Jahr 1942, im US-Bundesstaat Pennsylvania. Er studierte Politik, Geschichte und dann Jura. Ein paar Jahre arbeitete er als Anwalt. In den 1960er Jahren heiratete er seine erste Frau, mit der er drei Kinder hatte. Einige Jahre später starben sie und ihre Tochter bei einem Verkehrsunfall. Später verlor er auch noch seinen erwachsenen Sohn nach einer schweren Krankheit. Mit seiner zweiten Frau hat er noch eine Tochter bekommen. Inzwischen ist er Opa von sieben Enkeln (zdf.de).

Joe Biden arbeitet schon jahrzehntelang als Politiker der Demokraten. Zweimal wollte er sogar Präsident werden, konnte sich dann aber schon vor den eigentlichen Wahlen nicht gegen seine Mitbewerber durchsetzen.

Schon als Kind soll er auf die Frage nach seinem Traumjob geantwortet haben: „Präsident“. Und er hat es tatsächlich geschafft, jetzt mit seinem Amtsantritt im Januar.

Vielleicht ist es etwas unfair, nach drei Tagen schon zu versuchen, Bilanz zu ziehen. Joe Biden wurde erst am Mittwochmittag als neuer US-Präsident vereidigt. Er hatte also bisher nicht allzu viel Zeit, um tatsächlich zu regieren.

Dass Biden in seinen ersten 60 Stunden im Amt trotzdem gut zwei Dutzend Verordnungen, Memoranden und Präsidialerlasse abgearbeitet hat, liegt daran, dass diese in den vergangenen Wochen sorgfältig vorbereitet wurden. Früher kamen US-Präsidenten mit einer Agenda für ihre ersten 100 Tage ins Amt. Inzwischen ist dieser Zeitraum auf die ersten zwei, drei Amtstage geschrumpft, die dann großzügig und werbewirksam als „Day One“ zusammengefasst werden.

Ihm zur Seite die Vizepräsidentin: Kamala Harris, die Tochter einer indischen Mutter und eines jamaikanischen Vaters, ist die erste Frau, die erste Schwarze und die erste asiatischstämmige Amerikanerin in diesem Amt. Mehr Vielfalt ist eigentlich kaum möglich. Und die zieht sich durch Bidens Kabinett, es spiegelt die US-amerikanische Bevölkerung.

Unter Donald Trump war Amerika weiß, nationalistisch, rassistisch. Ja, es wird sich etwas ändern …

Der POTUS hat einige Maßnahmen seines Amtsvorgängers revidiert. So hat er unter anderem nicht nur den Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie das Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern zurückgenommen, sondern zusätzlich auch das Frauenwahlrecht, Englisch als Amtssprache und die Unabhängigkeit der USA (welt.de). Slapstick, bei all den Aktenbergen im Oval Office …

Leute, Fehler macht jeder. Gebt dem Mann eine Chance!

Biden weiß um all die gigantischen Hoffnungen, die nun auf ihm und seiner Stellvertreterin ruhen.

Das kommende Neue spürte man bei der Zeremonie der Amtseinführung vor dem Kapitol, bei der Lady Gaga die Nationalhymne schmetterte und Jennifer Lopez inbrünstig „This Land is Your Land“ und dann „America the Beautiful“ sang, unterbrochen von einem Ausschnitt des Fahneneids – auf Spanisch. Die Regierung Biden wird das inklusivste Kabinett sein, das die Vereinigten Staaten jemals regiert hat, ein Kabinett, das die Vielfältigkeit dieses Einwandererlandes endlich zur Kenntnis nimmt.

Congratulations, Mister President!

Demokratie als Prozess

Das Geheimnis der vergleichsweise großen Stabilität von Demokratien liegt – so sahen es die Vordenker der attischen Demokratie – in ihrer beachtlichen Anpassungs- und Lernfähigkeit. Volkssouveränität und Gewaltenteilung sorgen dafür, dass Macht breit gestreut ist und der politische Prozess auf Öffentlichkeit und Debatte, das heißt auf die Weisheit der Vielen setzt. Demokratien können damit leichter dem Schicksal autoritärer Regime entgehen, die durch die übergroße Machtkonzentration an der Spitze immer wieder autistische Züge entwickeln.

Für autoritäre Verhältnisse gilt die hochaktuelle Definition: Macht hat derjenige, der glaubt, es sich leisten zu können, nicht lernen zu müssen (Karl W. Deutsch).

In vielen Ländern, nicht zuletzt in den gefestigten repräsentativen Demokratien des Westens, gibt es wachsende Zweifel an der politischen Leistungsfähigkeit sowie der demokratischen Qualität und Legitimation des eingespielten Politikbetriebs. Wir erleben eine Strukturkrise westlicher Demokratien und sind auf dem Weg zur „Postdemokratie“ (Colin Crouch). Der Brite hat mit dieser These das Schwinden demokratischer Gestaltungsfähigkeit angesichts einer Übermacht von großen Konzernen und Medienunternehmen angeprangert. Gleichzeitig ist der öffentliche Sektor in einer Weise geschrumpft und an den Maßgaben der Privatwirtschaft ausgerichtet, dass von ihm keine Gestaltungsimpulse mehr ausgehen.

Der politische und ökonomische Liberalismus, der die Verfassung westlicher Demokratien über zweihundert Jahre geprägt hat, scheint an eine Reihe von Grenzen geraten zu sein. Verschiedene Krisensymptome der liberalen Gesellschaftsverfassung legen den Übergang zu einem veränderten – postliberalen – Verständnis westlicher Gesellschaften nahe.

Putin, Trump, Erdogan: Überall das gleiche Phänomen!

In repräsentativen Demokratien wirkt eine geradezu unheimliche, säkulare Dynamik der Selbstzerstörung, die es in anderen politischen Strukturen in dieser Nachhaltigkeit und Wirkmächtigkeit nicht gibt. Sie entfaltet in diesen Tagen, Wochen und Monaten ihre verhängnisvolle Wirkung und löst gerade in den östlichen Ländern der Europäischen Union eine Krise des politischen Willensbildungsapparats aus, an deren Ende der totale Zusammenbruch oder das allmähliche Abgleiten der Demokratien in präfaschistische Strukturen stehen könnte.

Diese Tendenzen finden wir im Süden und im Norden, im Osten wie auch im Westen. Sie haben unterschiedliche Ursachen, sind jedoch in ihrer Wirkung ähnlich: Abbau demokratischer und Stärkung autoritärer Politik. Gewiss ist diese Tendenz nicht überall so stark, dass sie zur bestimmenden wurde und über die Qualität des jeweiligen politischen Systems entscheidet. Jedoch gibt es heute, zu Beginn des Jahres 2012, viele politische Systeme, die trotz ihrer jeweiligen Besonderheiten in ihrer Grundstruktur als autoritär charakterisiert werden können. Und in ihnen lebt die Mehrzahl der Menschen der Welt.

Heute zu COVID19s Zeiten sind im Alltag Tendenzen zu dem erkennbar, was sich – nur scheinbar widersprüchlich – als „autoritäre Demokratie“ bezeichnen ließe. Demokratische Kontrollinstanzen sind nicht entmachtet, aber ihre Rolle verschiebt sich allzu oft in Richtung auf das formale Beglaubigen dessen, was in Koalitionsrunden oder anderen Zusammenhängen jenseits öffentlicher Debatte beschlossen wurde.

Unsere Gesellschaft ist im Wandel; unsere Demokratie funktioniert. Lassen wir uns diese von einem Virus nicht nehmen …

 

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Donald Trumps hat der Kurznachrichtendienst Twitter das wichtigste Konto des abgewählten US-Präsidenten nach eigenen Angaben dauerhaft gesperrt. Grund sei das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“, teilte Twitter mit (welt.de). Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform Trumps gewesen. Er hatte sich über die Plattform meist mehrfach täglich direkt an seine Anhänger und die Weltöffentlichkeit gewandt. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account.

Twitter wertete Trumps Tweets als geeignet, um Menschen zu gewalttätigen Akten im Stile der Stürmung des Kapitols zu inspirieren. Der Kurznachrichtendienst argumentierte unter anderem, Trumps Hinweis, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehme, könne für jene, die möglicherweise Gewalttaten in Betracht zögen, als Ermutigung dienen, „dass die Vereidigung ein ‚sicheres‘ Ziel sei“, weil Trump selbst dort nicht anwesend sei.

Weiterhin hat das Repräsentantenhaus am 13. Januar 2021 die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens beschlossen. Verhandelt wird das Verfahren nun im US-Senat – frühestens am 19. Januar. An diesem Tag steht die nächste reguläre Sitzung des Senats an.

Was bringt ein Impeachment-Verfahren kurz vor Amtsübergabe an Joe Biden am 20. Januar?

„Nie mehr Trump!“ lautet die Devise der US-Demokraten. Kurz vom dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wollen sie mit dem zweiten Amtsenthebungsverfahren sichergehen, dass dieser nicht erneut ins Weiße Haus einziehen kann.

Eine Amtsenthebung hätte eine hohe symbolische Bedeutung (Sheri Berman, Politikwissenschaftlerin am Barnard College, einer Schwester-Uni der Columbia University/New York). Die Demokraten wollen klarmachen, dass niemand über dem Gesetz steht (dw.com).

Und die Sperre von Trumps Twitter-Account?

Es mag überraschend geklungen haben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sich über die Sperre des Twitter-Kontos des POTUS äußerte. Sie halte die dauerhafte Suspendierung von Trumps Account für problematisch. Soziale Netzwerke seien zwar verantwortlich dafür, dass auf ihren Plattformen kein Hass oder Anstiftungen zur Gewalt gepostet werden. Aber die Meinungsfreiheit einzelner dürfe nicht von privaten Unternehmen eingeschränkt werden (Regierungssprecher Steffen Seibert). 

Aber an dieser Stelle offenbart sich das Problem: In der Praxis löschen die Unternehmen viele Inhalte, die zwar unfreundlich und unerwünscht, aber deshalb nicht gleich verboten sind.

Verbote ergeben sich aus dem Hausrecht der Anbieter, das strenger ist als das Gesetz. Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz findet keine Prüfung mehr statt. Dies verträgt sich aber nicht mit der Freiheit der kritischen Meinung, die auch unsere Verfassung bei Twitter schützt, selbst wenn sie unbequem ist.

Der Fall Trump und der Sturm auf das Kapitol zeigt einerseits, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke nicht tatenlos zusehen dürfen, wenn Worte zu Waffen werden. Auf der anderen Seite offenbart sich hier ein Dilemma.

Denn darüber, wo die rechtlichen Grenzen der Äußerungsfreiheit liegen und nach welchen Regeln sie gewahrt werden, muss im Rechtsstaat der demokratisch legitimierte Gesetzgeber entscheiden.

WikiLeaks? Julian Assange, Whistleblower? Das ist schon einige Jahre her und immer noch aktuell.

Die USA wollen seine Auslieferung, u.a. wegen Geheimnisverrats. Jetzt ist es raus:

Wikileaks-Gründer Assange darf einem britischen Gericht zufolge nicht an die USA ausgeliefert werden.

Zur Begründung verwies die Londoner Richterin auf den schlechten psychischen Gesundheitszustand des 49-Jährigen. Wegen der zu erwartenden Haftbedingungen in den USA bestünde die Gefahr eines Suizid. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ begrüßte die Gerichtsentscheidung im Grundsatz. Anlass zur Sorge sei aber, dass die Richterin in ihrer Begründung nicht von einem politischen Verfahren ausgegangen sei. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Urteil einen Erfolg für alle, die mit brisantem Material arbeiteten. Die USA wollen Assange unter dem Vorwurf der Spionage anklagen und kündigten Berufung gegen das britische Urteil an. Wikileaks hatte im Jahre 2010 geheime militärische und diplomatische Dokumente auf seiner Plattform veröffentlicht.

Die Medienlandschaft war schon vor Beginn der Assange-Geschichte sehr eingeengt. Die Horizonte schlossen sich, als der „Krieg gegen den Terror“ erklärt und der Irak unter falschen Vorwänden angegriffen wurde. Wenn die Medien als „vierte Gewalt“ gehandelt und den anderen drei genau auf die Finger geschaut hätten, wäre es möglicherweise überhaupt nicht zu einem Angriff auf den Irak gekommen, die von Assange veröffentlichten Informationen hätte man nicht von Whistleblowern erhalten müssen, und Wikileaks wäre überhaupt nicht erforderlich (Tomaž Mastnak, Soziologe in eurotopics.net).

Die Vorgeschichte macht das Londoner Urteil zu einer faustdicken Überraschung. Seit April 2019 sitzt Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er war wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Zuvor hatte er sieben Jahre Zuflucht in der Botschaft von Ecuador gesucht, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Inzwischen wurden die Ermittlungen der schwedischen Behörden eingestellt, der Vorwurf der Vergewaltigung hatte sich als konstruiert erwiesen.

Das Londoner Urteil basiert hauptsächlich auf zwei humanitären Argumenten, die von vielen Beobachtern als „formal“ bewertet werden. Erstens den barbarischen Zuständen in US-Supermax-Gefängnissen und zweitens den möglichen Auswirkungen dieser Verhältnisse auf die labile Psyche Julian Assanges; die Richterin folgert daraus, dass er extrem selbstmordgefährdet sei und äußert Zweifel daran, dass präventive Maßnahmen ihn daran hindern könnten, sich im Gefängnis umzubringen (freitag.de). 

Der Fall Assange ist von grundlegender Bedeutung. Denn im Kern geht es um Meinungs- und Pressefreiheit. Um sie ist es weltweit nicht gut bestellt. Sie muss verteidigt werden, denn sie ist auch in Demokratien gefährdet. Hier erfüllen Medien grundlegende und unverzichtbare Funktionen: Sie sollen informieren und durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen. 

Was ist los in den USA? Was mit der Demokratie? Warum stand der Mob vor noch nicht allzu langer Zeit auf den Stufen des Reichstags?

Es sind erschreckende Bilder. Bilder eines Angriffs auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Bürger stürmen das Parlament, bedrohen gewählte Abgeordnete. Sie wollen die Volksvertreter daran hindern, den Wahlsieg Joe Bidens über Donald Trump offiziell anzuerkennen.

Wer hat sie dazu angestiftet? Der Wahlverlierer. Trump benutzt die Privilegien seines Amts, um die Lüge von der gestohlenen Wahl zu verbreiten und zu Widerstand aufzurufen. Seit Wochen und explizit nochmal am Mittwochmittag amerikanischer Zeit in einer Rede vor seinen Anhängern. Und er findet zum Teil willige Mittäter in seiner Partei, sogar gewählte Abgeordnete und Senatoren.

Trump der Usurpator? Oder ist er vielleicht ein von Angst Getriebener? Steht er gar bei Putin im Wort? Man erinnere sich an die russische Einflussnahme bei der US-Wahl 2016 … Im Ergebnis sind wir uns einig: Trumps Präsidentschaft war ein Fiasko für die Vereinigten Staaten, das Amt selbst und letztlich auch für die Demokratie.

Wie kann es sein, dass ein Staat 500 Milliarden jährlich für Verteidigung ausgibt und dann ein paar Hillbillies parlamentarische Einrichtungen stürmen?! Die Entwicklung ist nicht neu. Man erinnere sich an 9/11 vor rund zwanzig Jahren. Ein Flugzeug kommt vom Kurs ab, man lässt es fliegen. Wo waren die militärischen Abfangjäger?! Wir kennen den trurigen Rest: Der Crash in die Zwillingstürme! Danach wartet man „geduldig“, bis der zweite Jet in den anderen Turm kracht.

Ist unsere Demokratie am Ende? Ist es gar das Ende zivilisatorischer Errungenschaften, was zum Aussterben der Menschheit führen kann? Wir wollen nicht gar zu schwarz malen. Aber ein paar Dinge muss man an dieser Stelle schon einmal in den Raum stellen.

Demokratie ist nicht per se vorhanden, man muss sich täglich dafür engagieren, ja, vielleicht auch kämpfen. Demokratien sterben von innen, von außen kann man nur das Herrschaftssystem austauschen; die Demokratie bleibt aber …

In den USA wundern sich Sicherheitsexperten, wieso auf Maßnahmen verzichtet (sueddeutsche.de) wurde. So kamen weder berittene Polizisten noch Polizeihunde zum Einsatz, und es fehlte auch ein Konzept, um die Trump-Fans nach ihrer Kundgebung vom Parlament fernzuhalten. Dass so viele Eindringlinge unbehelligt aus dem Kapitol herausspazieren konnten und die USCP nur 14 Leute festnahm, wurde von dieser damit erklärt, dass ihre Leute in Unterzahl gewesen seien. In sozialen Medien machen Videos die Runde, die Szenen der Verbrüderung zwischen USCP-Beamten und Randalierern zeigen. Washingtons Stadtpolizei nahm 68 Menschen fest – bei den „Black Lives Matter“-Protesten im Juni waren fast 300 Leute in Arrest genommen worden.

Donald Trump regiert nicht mehr, er residiert lediglich im Weißen Haus, leckt seine Wunden.

Dass er zu Joe Bidens Amtseinführung nicht kommt, interessiert niemanden mehr. Er hat Amt, Land und Demokratie in den letzten vier Jahren extrem geschadet.

Und ja, er wird in die Geschichtsbücher eingehen …