Was ist los in den USA? Was mit der Demokratie? Warum stand der Mob vor noch nicht allzu langer Zeit auf den Stufen des Reichstags?
Es sind erschreckende Bilder. Bilder eines Angriffs auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Bürger stürmen das Parlament, bedrohen gewählte Abgeordnete. Sie wollen die Volksvertreter daran hindern, den Wahlsieg Joe Bidens über Donald Trump offiziell anzuerkennen.
Wer hat sie dazu angestiftet? Der Wahlverlierer. Trump benutzt die Privilegien seines Amts, um die Lüge von der gestohlenen Wahl zu verbreiten und zu Widerstand aufzurufen. Seit Wochen und explizit nochmal am Mittwochmittag amerikanischer Zeit in einer Rede vor seinen Anhängern. Und er findet zum Teil willige Mittäter in seiner Partei, sogar gewählte Abgeordnete und Senatoren.
Trump der Usurpator? Oder ist er vielleicht ein von Angst Getriebener? Steht er gar bei Putin im Wort? Man erinnere sich an die russische Einflussnahme bei der US-Wahl 2016 … Im Ergebnis sind wir uns einig: Trumps Präsidentschaft war ein Fiasko für die Vereinigten Staaten, das Amt selbst und letztlich auch für die Demokratie.
Wie kann es sein, dass ein Staat 500 Milliarden jährlich für Verteidigung ausgibt und dann ein paar Hillbillies parlamentarische Einrichtungen stürmen?! Die Entwicklung ist nicht neu. Man erinnere sich an 9/11 vor rund zwanzig Jahren. Ein Flugzeug kommt vom Kurs ab, man lässt es fliegen. Wo waren die militärischen Abfangjäger?! Wir kennen den trurigen Rest: Der Crash in die Zwillingstürme! Danach wartet man „geduldig“, bis der zweite Jet in den anderen Turm kracht.
Ist unsere Demokratie am Ende? Ist es gar das Ende zivilisatorischer Errungenschaften, was zum Aussterben der Menschheit führen kann? Wir wollen nicht gar zu schwarz malen. Aber ein paar Dinge muss man an dieser Stelle schon einmal in den Raum stellen.
Demokratie ist nicht per se vorhanden, man muss sich täglich dafür engagieren, ja, vielleicht auch kämpfen. Demokratien sterben von innen, von außen kann man nur das Herrschaftssystem austauschen; die Demokratie bleibt aber …
In den USA wundern sich Sicherheitsexperten, wieso auf Maßnahmen verzichtet (sueddeutsche.de) wurde. So kamen weder berittene Polizisten noch Polizeihunde zum Einsatz, und es fehlte auch ein Konzept, um die Trump-Fans nach ihrer Kundgebung vom Parlament fernzuhalten. Dass so viele Eindringlinge unbehelligt aus dem Kapitol herausspazieren konnten und die USCP nur 14 Leute festnahm, wurde von dieser damit erklärt, dass ihre Leute in Unterzahl gewesen seien. In sozialen Medien machen Videos die Runde, die Szenen der Verbrüderung zwischen USCP-Beamten und Randalierern zeigen. Washingtons Stadtpolizei nahm 68 Menschen fest – bei den „Black Lives Matter“-Protesten im Juni waren fast 300 Leute in Arrest genommen worden.
Donald Trump regiert nicht mehr, er residiert lediglich im Weißen Haus, leckt seine Wunden.
Dass er zu Joe Bidens Amtseinführung nicht kommt, interessiert niemanden mehr. Er hat Amt, Land und Demokratie in den letzten vier Jahren extrem geschadet.
Und ja, er wird in die Geschichtsbücher eingehen …