So richtig mag sie nicht aufkommen, die Adventsstimmung. Zumindest nicht für mich! In Katar ist Weltmeisterschaft – eigentlich ein Sommerevent. Und in der Ukraine ist Krieg. Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen … Das beißt sich! Oder ist es gerade jetzt entscheidend, sich auf die Bedeutung der Adventszeit zu besinnen?! Ich weiß es nicht, ehrlich! Wo kommt Advent her? Was ist die Bedeutung dieser Zeit? Ein Essay …
Advent (lateinisch: adventus „Ankunft“), eigentlich adventus Domini (lat. für Ankunft des Herrn), bezeichnet die Jahreszeit, in der die Christenheit sich auf das Fest der Geburt Jesu Christi, nämlich Weihnachten, vorbereitet (wikipedia). Die Adventszeit steht nicht für sich allein, sondern sie zielt auf Weihnachten hin. Um dieses Fest richtig zu begehen, ist eine Vorbereitung nötig – ganz wie bei der Planung einer großen Geburtstagsfeier. Bei einem religiösen Fest geht es dabei nicht um organisatoische Arbeiten, sondern um eine geistige Vorbereitung. Diese geistliche Vorbereitung wurde klassisch mit Fasten und Gebet duchgeführt. Das Fasten wird vom katholischen Kirchenrecht für den Advent aber bereits seit 1917 nicht mehr gefordert, das Gebet rückte dadurch mehr in den Mittelpunkt. Warum damals Fasten und Buße? Stark vereinfacht kann man sagen, dass sich nach einer Zeit des Verzichts ein Fest auch schöner und intensiver anfühlt – im Gegensatz dazu sind viele Menschen heute nach vier Adventssonntagen am eigentlichen Weihnachtsfest von Lichterglanz, Weihnachtsliedern und Lebkuchen schon übersättigt. Vor dem siebten Jahrhundert nach Christus war die katholische Adventszeit in vier bis sechs Adventssonntage uneinheitlich eingeteilt. Papst Gregor der Große räumte damit auf und legte im 7. Jahrhundert vier Sonntage als Adventssonntage fest (weihnachtszeit.net). Die Zahl Vier steht symbolisch für die viertausend Jahre, die die Menschen nach damaliger Lesart nach dem Sündenfall auf den Erlöser Jesus Christus zu warten gehabt hätten.

Der Brauch des Adventskalenders entwickelte sich Mitte des 19. Jahrhunderts. Einen richtigen „Erfinder“ gibt es nicht – vielmehr kamen um 1840 in den Familien unterschiedliche Formen auf, die Wartezeit auf Weihnachten greifbar zu machen (erzbistum-koeln.de). Die ersten einfachen Adventskalender waren 24 Kreidestriche an der Wand. Täglich wischten die Kinder einen Strich bis Weihnachten weg. Noch früher, in der Antike, gedachte man in dieser Zeit der Geburt der römischen Mithras-Gottheit, einer mythologisch-kultischen Personifizierung der Sonne. Das Schmücken eines Baumes zur Wintersonnenwende gehörte im Mithras-Kult ebenso bereits zu den Bräuchen. Dann geriet der Brauch in Vergessenheit, bis er als Weihnachtsbaum in der Reformationszeit Wiederauferstehung feierte. Christen übernahmen oft solche Anleihen, um fortan die Geburt Jesus Christus mit ihnen zu feiern. Der Zeitpunkt der Wintersonnenwende nach altem julianischem Kalender bot sich dafür förmlich an. Schönen ersten Advent!

Für viele ist die Fußball-WM in Katar ein Symbol – für die negativen Entwicklungen der letzten Jahre. Noch nie war eine Weltmeisterschaft so unbeliebt wie diese. Von Vorfreude war wenig zu spüren – statt dessen gab es negative Schlagzeilen: Ausbeutung der Arbeiter auf den WM-Baustellen, Zensur, schlechte Menschenrechtslage, PR-Show. Dass es zur Vergabe der WM an Katar kommen konnte, hat sehr viel damit zu tun, wie sich der Fußball in den letzten 30 Jahren entwickelt hat. Sportswashing: Der Begriff setzt sich aus Sport und Whitewashing zusammen. Beim Sportswashing versucht ein Land, das eigene Ansehen und die Reputation durch die Veranstaltung von großen Sportevents zu verbessern (augsburger-allgemeine.de). Der Fokus soll auf den Sport gelenkt werden, um über Diskriminierung, geringe Menschen- und Frauenrechte und andere Missstände hinwegzutäuschen. Insbesondere arabische und asiatische Länder kaufen aus diesem Grund auch Sportvereine auf der ganzen Welt (a.a.O.). Es sind vor allem autokratische Staaten, wie zum Beispiel Russland und China – und auch der Golfstaat Katar – die Sportswashing betreiben. Letzterer ist nicht zuletzt aufgrund seiner riesigen Gas- und Erdöl besonders reich und dadurch auch besonders mächtig und einflussreich. In islamischen, autoritären Regimen herrschen jedoch
andere Rechte, die weit entfernt von den demokratischen Grundwerten sind, die wir in der westlichen Welt vorleben. So werden dort zum Beispiel Religionsfreiheit, Rechte von Homosexuellen oder Frauenrechte mit Füßen getreten. Entweder sind sie nur eingeschränkt oder einfach gar nicht vorhanden. Auch das Beispiel Alkohol: 48 Stunden vor dem WM-Auftakt setzte sich Gastgeber Katar doch noch durch: Rund um die Stadien wird kein Alkohol verkauft. Entgegen der Kritik und Sponsoreninteressen kippte das Emirat am Freitag die mit dem Weltverband Fifa vereinbarte Kompromisslösung, die den Verkauf zumindest im Umfeld der acht Arenen ermöglicht hätte. Es werde weiterhin ein „angenehmes, respektvolles und zufriedenstellendes“ Stadionerlebnis sichergestellt, teilte die Fifa mit. Biersponsor Budweiser schrieb bei Twitter am Mittag: „Also, das ist misslich“ – und löschte den Tweet wenig später
wieder (focus.de).

Die Behauptung, der Sport sei nicht politisch, ist vielfach widerlegt: Sportgroßveranstaltungen wie die Olympischen Spiele oder die jetzige Fußballweltmeisterschaft sorgen für Diskussionen, weil sie auf mitunter intransparente Weise in Länder vergeben wurden und werden, die demokratischen Anforderungen nicht genügen. Zugleich nutzen Spitzensportler/-innen zunehmend ihre mediale Reichweite, um politische Botschaften zu senden und auf Missstände hinzuweisen .In fortgeschrittenen Industriegesellschaften lassen sich verschiedene Systeme unterscheiden, so unter anderem das Politiksystem, das Wirtschaftssystem, das Bildungssystem, das Rechtssystem, das System der Wissenschaft, der Massenmedien, der Religion, der Kunst, der Architektur und eben auch des Sports. Das System des Sports weist dabei zu jedem anderen gesellschaftlichen System meist vielfältige Beziehungen auf. Der Zusammenhang zwischen Sport und Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten äußerst intensiv entwickelt, so dass man bereits von einer Sportökonomie spricht (sport-nachgedacht.de). Wollen hoffen, dass neben Kommerz und Politik zukünftig noch etwas von dem antiken olympischen Gedanken bleibt. Dabei sein ist alles …

Bei den Zwischenwahlen am 8. November 2022 wählten die wahlberechtigten Bürger/-innen das gesamte Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten neu. Außerdem wurde ein Drittel der Sitze des Senats, genauer gesagt 35 Sitze, neu gewählt. Senat und Repräsentantenhaus bilden zusammen den gesetzgebenden
Kongress der USA. Außerdem wurden in 36 der insgesamt 50 Bundesstaaten die Gouverneursposten neu besetzt, also die Staats- und Regierungschef/-innen der einzelnen Bundesstaaten. Das Parlament wird in den USA Kongress genannt, es besteht aus zwei Kammern – dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Im Repräsentantenhaus – genannt „the House“ – wird über Gesetze abgestimmt, außerdem haben die Abgeordneten eine Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten. Sie können sogar ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Die 435 Abgeordneten, die „congressmen“ und „congresswomen“, werden von den Bürger/-innen in ihrem jeweiligen Wahlbezirk direkt gewählt, und zwar alle zwei Jahre. Die Wahlbezirke haben alle ähnlich viele Einwohner, dies soll eine faire Stimmenverteilung garantieren.

Der Senat ist deutlich kleiner als das Repräsentantenhaus. Dort sitzen 100 Abgeordnete, also zwei pro Bundesstaat – dabei ist es egal, wie groß der Bundesstaat ist. Dementsprechend sind die beiden Stimmen aus Wyoming, dem nach Einwohnern kleinsten US-Bundesstaat, deutlich gewichtiger als jene aus dem einwohnerstärksten Bundesstaat Kalifornien. Die Amtszeit der Senator/-innen beträgt sechs Jahre, wobei alle zwei Jahre ein Drittel neu gewählt wird. Das soll sicherstellen, dass der Senat kontinuierlich arbeiten kann (kurier.at). Der Senat kontrolliert den Präsidenten, er stimmt zudem über die Ernennung von Ministern und der Richter des Supreme Court ab und ratifiziert internationale Verträge. Kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren, einem Impeachment gegen den Präsidenten, wird der Senat als Gericht tätig und fällt die letztgültige Entscheidung. Gesetze müssen in beiden Kammern des Parlaments beschlossen werden. Mit Ausnahme von Fiskalgesetzen, die nur vom Repräsentantenhaus eingebracht werden können, dürfen beide Kammern Gesetze initiieren. Bei Zwischenwahlen werden häufig die Mehrheitsverhältnisse im Kongress neu geregelt. Von ihnen hängt der Handlungsspielraum eines Präsidenten ab. Die Republikaner hoffen, bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zurückgewinnen und weitere Gouverneursposten mit Kandidierenden der eigenen Partei besetzen zu können. Dies hätte für Joe Biden die Regierungsarbeit erschweren und Rückenwind für Donald Trump bedeuten können. Präsident Biden wäre die sogenannte „Lame Duck“ …

Anders als erwartet wurde es kein Erdrutschsieg für die Republikaner: Die Demokraten behalten die Kontrolle im US-Senat, im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit noch offen. Der Wahlausgang könnte auch Folgen für Donald Trumps Präsidentschaftsambitionen haben. Es hat lange Tradition in den USA, dass die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen in der Mitte seiner Amtszeit abgestraft wird. Auch diesmal war ein deutlicher Wahlsieg für die Republikaner vorhergesagt; ein solcher hätte Präsident Joe Biden das Regieren erheblich schwerer gemacht …

Ein fixer Betrag, jeden Monat vom Staat auf die Konten der Bürger/-innen überwiesen – ohne dass diese etwas dafür tun müssten: Das ist, vereinfacht gesagt, die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Der Vorschlag ist kontrovers, denn er kratzt an einigen elementaren Fragen: Ist der Mensch von Natur aus faul oder fleißig? Wie sehr vertrauen wir unseren Mitmenschen wirklich? Was ist der eigentliche Sinn von Arbeit? Nein, gleich vorab: Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen! Selbst Silicon Valley befürwortet das Grundeinkommen. Banales Argument: Wer keine Kohle hat, fragt nicht nach! Als Einkommen ohne Vorleistungen und ohne Bedarf stellt es das Gegenteil dar zum Leistungsprinzip des aktuellen Sozialsystems, das eine Grundsicherung von der Arbeitsbereitschaft abhängig macht und im Zweifel auf strenge bürokratische Kontrollen setzt. Dieser Kurswechsel lässt sich mit gewissen Überzeugungen begründen, auch wenn nicht alle Befürworter es so formulieren würden.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist gerecht, weil der gegenwärtige Wohlstand auf die Leistungen aller zurückgeht, zum einen der vorangegangenen Generationen, zum anderen auf Tätigkeiten in allen Bereichen auch außerhalb des Arbeitsmarktes. Daher haben alle das gleiche Recht auf einen Anteil daran. Es ist sinnvoll, weil es die Freiheit des Einzelnen stärkt und eine neue Kultur der Anerkennung aller gesellschaftlich notwendigen Bereiche schafft. Damit werden wichtige Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsmarktes aufgewertet wie die Sorge für Familien oder für das Gemeinwesen, demokratische Teilhabe wird gefördert. Schlussendlich ist das alles machbar, weil bei vorhandener Produktivität soviel Wohlstand erzeugt wird, dass es finanzierbar ist. Die Entkopplung von Arbeit und
Einkommen entspricht genau der längst eingetretenen Entkopplung von menschlicher Arbeitsleistung und produzierten Werten. Jedem fällt irgendwann die Decke auf den Kopf, sei man auch noch so faul. Man will sich betätigen. Das fördert das Gemeinwohl, man stellt sich sozusagen in den Dienst der Allgemeinheit. Und mal ehrlich: Seele und Geldbeutel tut ́s auch gut.

Wer den Schritt in die Selbstständigkeit wagen möchte, wäre mit dem bedingungslosen Grundeinkommen abgesichert. Wenn sich mehr Menschen trauen, ein eigenes Unternehmen zu gründen, würde das mehr Innovationen hervorbringen, Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Eine der wichtigsten Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen ist seine Finanzierung. Die Meinungen gehen auch bei diesem Thema auseinander. Klar ist: Um das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren, müsste der Staat sehr viel Geld aufbringen. Schätzungen zufolge wären das pro Jahr knapp 900 Milliarden €, basierend auf einem Grundeinkommen von monatlich 1.000 € (n26.com, 07.10.2022). Diese Summe müsste der Staat zumindest teilweise aus Steuern finanzieren. Unsere Arbeitswelt wird immer mehr robotisiert. Wenn wir als Arbeitnehmer/-innen überflüssig sind, taugen wir nur als Konsument/-innen. Warum nicht den produktiven Maschinen Geld abnehmen in Form von Steuern und es uns zuführen als Grundeinkommen? Aber soweit sind wir noch nicht …

In einer Stichwahl wird heute, 30.10.2022, in Brasilien über das Präsidentenamt entschieden. Dabei stehen sich der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro und der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegenüber. Die erste Runde der Wahl hatte Lula gewonnen. Brasilien ist das fünftgrößte Land der Welt und zu einem großen Teil von Regenwald bedeckt, der als grüne Lunge der Erde gilt. Unter dem rechtsextremen Präsident Jair Bolsonaro hat die Zerstörung des Regenwalds im Amazonas-Gebiet drastisch zugenommen, was ihm angesichts des fortschreitenden Klimawandels international Kritik eingebracht hat. Jetzt stellt Bolsonaro sich zur Wiederwahl, doch im Land macht sich Wechselstimmung breit. Der Amazonas ist der größte noch zusammenhängende Regenwald unserer Erde und
beherbergt eine Artenvielfalt, die ihresgleichen sucht. Außerdem gibt es hier mehr als 6.000 indigene Territorien mit teilweise noch unkontaktierten Völkern und einem unermesslich vielfältigen kulturellen Reichtum. Stirbt der Amazonas, verlieren wir all das und der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten. Denn die gigantischen Tropenwälder halten unsere Erde im Gleichgewicht (wwf.de/amazonas, 30.10.2022).

Dass es Änderungen des Klimas bei zunehmender Regenwaldvernichtung geben wird gilt als sicher, jedoch in welcher Weise, ist wissenschaftlich noch nicht bewiesen. Derzeit funktioniert der Amazonasregenwald mit seinen immensen Ausmaßen als Klimapuffer. Durch den niedrigen Quotienten (0,05 -0,18) seiner Albedo (Quotient der Reflexion einer einfallenden Lichtmenge) und seiner gleichmäßig hohen Luftfeuchtigkeit bleiben hohe Temperaturschwankungen (Tag – Nacht, Sommer –  Winter) aus. Dies würde sich bei einer Versteppung oder Wüstenbildung (Albedo-Quotient: 0,3) wesentlich ändern. Temperaturschwankungen im Tagesverlauf von 50 °C oder mehr bewirken ausgeprägte Luftmassenbewegungen (lebensraum-regenwald.de). Welche Folgen dies im Verlauf mit sich führt, ist noch völlig unklar. Wälder und Bäume, allen voran der Regenwald, sind die grüne Lunge unserer Welt. Die Regenwälder sind für etwa 40 Prozent des Sauerstoffs in der Luft verantwortlich – alleine der Amazonas-Regenwald produziert rund 20 Prozent, also ein Fünftel, des weltweiten Sauerstoffs. Pflanzen helfen unter anderem dabei, CO2 zu binden und können dieses auch in den für uns lebensnotwendigen Sauerstoff umwandeln. Je mehr Regenwald für Futteranbau und Rinderweiden gerodet wird, desto weniger CO2 kann
abgebaut und O2 produziert werden. Die Rodungen verstärken daher auch den Klimawandel. Die konstant hohen
Rodungszahlen und Brände führten unlängst zu der dramatischen Erkenntnis, dass der brasilianische Regenwald inzwischen mehr Treibhausgase abgibt, als er aufzunehmen in der Lage ist. Zusätzlich verursacht die landwirtschaftliche Tierhaltung auch zahlreiche klimarelevante Treibhausgase und Umweltgifte wie Ammoniak und Lachgas. Diese schädigen Bäume und sind mitverantwortlich für das Waldsterben und weitere Umweltauswirkungen wie Feinstaub und die Versauerung des Bodens – auch in Deutschland. Nichts ist in der Politik sicher nach der Wahl, es wurde schon jedes Versprechen gebrochen. Eins ist sicher: Der Regenwald würde Lula da Silva wählen!

 

Die Bedeutung des Wortes „Richtlinienkompetenz“ kann man in Artikel 65 unseres Grundgesetzes nachlesen. Dort ist festgelegt, dass Bundeskanzler Scholz die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Er hat dafür quasi die Kompetenz bzw. Zuständigkeit. Scholz steht damit in einer Reihe mit Konrad Adenauer. Seit dem ersten Kanzler der Bundesrepublik hat kein Regierungschef seinen Punkt mehr so klargemacht wie Scholz bei den Atomkraftwerken: per Brief an seine Minister und mit explizitem Verweis auf seine Richtlinienkompetenz. Im Streit über den Weg zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wies Adenauer seine Minister 1956 in einer „Direktive“ an,
die Integration Europas „mit allen in Betracht kommenden Mitteln zu fördern“ und dies als „Richtlinie der Politik der Bundesregierung zu betrachten und danach zu verfahren“ (faz.net). Auch sonst ermahnte er seine Minister im Kabinett regelmäßig, entzog ihnen Kompetenzen und ließ keinen Zweifel daran, wer die Richtung vorgab: ausschließlich er!

Dass sowohl Wirtschaftsminister Habeck als auch Finanzminister Lindner das Vorgehen des Bundeskanzlers klaglos akzeptierten, zeigt, dass beide erleichtert waren, heil aus ihren selbst geschaufelten Schützengräben herauszukommen. Man kann getrost davon ausgehen, dass beide nicht nur über diesen Schritt des Kanzlers
informiert, sondern auch damit einverstanden waren. Fragt man sich also, wer aus diesem Streit als Sieger hervorgeht, lautet die Antwort: alle! Der Einsatz der Richtlinienkompetenz ist mehr als ein Machtwort des
Regierungschefs, wie Scholz ́ Parteigenossen immer wieder betont hatten. Das „Kanzlerprinzip“ (stern.de, 18.10.2022) ist gewissermaßen die vorletzte Machtoption vor der Vertrauensfrage, wenn ein Kompromiss ausweglos erscheint und der Problemlösung nicht mit milderen Mitteln beizukommen ist. Scholz ́ Machtwort erstreckt sich nur auf den Kreis der Bundesregierung. Die Richtlinienkompetenz markiert verfassungsrechtlich die Sonderstellung des
Bundeskanzlers im Verhältnis zu den Ministern: Er ist der Regierungschef!

Deshalb beinhaltet sie unumstritten das Recht des Bundeskanzlers, in politischen Grundsatzfragen Führungsentscheidungen zu treffen, bei denen sich das Kabinett als Ganzes nicht einig wird. Denn bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern soll vorrangig die Bundesregierung als Kollegium entscheiden (Art. 65 Satz 3 GG). Der Bundeskanzler und seine Minister/-innen bilden gemeinsam das Kollegialorgan der Bundesregierung (Kollegialitätsprinzip). In gewisser Hinsicht ist der Kanzler damit „le premier ministre“, also Erster unter Gleichen. Das war nicht immer so: Nach der Reichsverfassung von 1871 war der Reichskanzler der einzige verantwortliche Minister. Im Verhältnis zu den Staatssekretären, die die verschiedenen Ämter – nicht Ministerien – wie das sogenannte Auswärtige Amt leiteten, waren Bismarck und Nachfolger nicht lediglich primus inter pares, sondern weisungsbefugt. Das änderte sich erst mit der Weimarer Reichsverfassung 1919, nachdem die Oktoberreformen von 1918 bereits eine teilweise Kollegialisierung der Reichsleitung verfolgt hatten. So hat Art. 65 GG sein unmittelbares historisches Vorbild in dem geradezu wortgleichen Art. 56 WRV.