Bei den Zwischenwahlen am 8. November 2022 wählten die wahlberechtigten Bürger/-innen das gesamte Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten neu. Außerdem wurde ein Drittel der Sitze des Senats, genauer gesagt 35 Sitze, neu gewählt. Senat und Repräsentantenhaus bilden zusammen den gesetzgebenden
Kongress der USA. Außerdem wurden in 36 der insgesamt 50 Bundesstaaten die Gouverneursposten neu besetzt, also die Staats- und Regierungschef/-innen der einzelnen Bundesstaaten. Das Parlament wird in den USA Kongress genannt, es besteht aus zwei Kammern – dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Im Repräsentantenhaus – genannt the House – wird über Gesetze abgestimmt, außerdem haben die Abgeordneten eine Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten. Sie können sogar ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Die 435 Abgeordneten, die congressmen und congresswomen, werden von den Bürger/-innen in ihrem jeweiligen Wahlbezirk direkt gewählt, und zwar alle zwei Jahre. Die Wahlbezirke haben alle ähnlich viele Einwohner, dies soll eine faire Stimmenverteilung garantieren.

Der Senat ist deutlich kleiner als das Repräsentantenhaus. Dort sitzen 100 Abgeordnete, also zwei pro Bundesstaat – dabei ist es egal, wie groß der Bundesstaat ist. Dementsprechend sind die beiden Stimmen aus Wyoming, dem nach Einwohnern kleinsten US-Bundesstaat, deutlich gewichtiger als jene aus dem einwohnerstärksten Bundesstaat Kalifornien. Die Amtszeit der Senator/-innen beträgt sechs Jahre, wobei alle zwei Jahre ein Drittel neu gewählt wird. Das soll sicherstellen, dass der Senat kontinuierlich arbeiten kann (kurier.at). Der Senat kontrolliert den Präsidenten, er stimmt zudem über die Ernennung von Ministern und der Richter des Supreme Court ab und ratifiziert internationale Verträge. Kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren, einem Impeachment gegen den Präsidenten, wird der Senat als Gericht tätig und fällt die letztgültige Entscheidung. Gesetze müssen in beiden Kammern des Parlaments beschlossen werden. Mit Ausnahme von Fiskalgesetzen, die nur vom Repräsentantenhaus eingebracht werden können, dürfen beide Kammern Gesetze initiieren. Bei Zwischenwahlen werden häufig die Mehrheitsverhältnisse im Kongress neu geregelt. Von ihnen hängt der Handlungsspielraum eines Präsidenten ab. Die Republikaner hoffen, bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zurückgewinnen und weitere Gouverneursposten mit Kandidierenden der eigenen Partei besetzen zu können. Dies hätte für Joe Biden die Regierungsarbeit erschweren und Rückenwind für Donald Trump bedeuten können. Präsident Biden wäre die sogenannte „Lame Duck“ …

Anders als erwartet wurde es kein Erdrutschsieg für die Republikaner: Die Demokraten behalten die Kontrolle im US-Senat, im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit noch offen. Der Wahlausgang könnte auch Folgen für Donald Trumps Präsidentschaftsambitionen haben. Es hat lange Tradition in den USA, dass die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen in der Mitte seiner Amtszeit abgestraft wird. Auch diesmal war ein deutlicher Wahlsieg für die Republikaner vorhergesagt; ein solcher hätte Präsident Joe Biden das Regieren erheblich schwerer gemacht …

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