Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die Corona-Beschränkungen. Abends durchbrachen Teilnehmer die Absperrungen am Reichstag. Politiker reagieren empört und beschämt“ (welt.de).

Was ist los in unserer Republik?!

Rechtsextreme, Reichsbürger und Corona-Leugner neben Impfgegnern und Familien: Auf Berlins Straßen demonstrierten am Samstag laut Polizei bis zu 38.000 (tagesschau.de) Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung. Damit lag die Zahl der Teilnehmer über den Erwartungen der Initiatoren.

Das Reichstagsgebäude sei die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchten, sei unerträglich, so Horst Seehofer, Bundesinnenminister. Der Staat müsse gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.

Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen (Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident).

Das Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen. 

Das Demonstrationsrecht, die freie politische Meinungsäußerung ist eines der bestimmenden Grundrechte unserer parlamentarischen Demokratie, unseres Staates. Es steht auch denen zu, deren Meinung der eine, andere – oder viele nicht teilen. Man kann gegen alles demonstrieren, was einem nicht passt. Also selbstverständlich auch gegen die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen. Hat aber die zuständige Behörde den begründeten Verdacht, dass die Demo eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnte, kann sie verboten werden.

Die Einschränkungen sind klar geregelt: Offen menschenverachtenden, extremistischen, rassistischen und antisemitischen Meinungen steht die Demonstration als Bühne der öffentlichen Meinungsäußerung nicht zur Verfügung.

Die Politik muss sich erklären, sich genau diesen Menschen besser vermitteln. Es müssen neue Kommunikationswege gefunden werden. 

Der Staat gewährt dem „Protestvölkchen“ (dw.com) ein Grundrecht: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wer diese für eine lebendige und streitbare Demokratie so wichtige Freiheit in Anspruch nimmt, muss sich selbstverständlich an Regeln halten.

Der Samstag in Berlin, unterstreicht, dass COVID19 nicht nur eine Herausforderung für die Wirtschaft und das Gesundheitswesen ist, sondern auch für das politische System dieses Landes. Es hat die Prüfung bisher bestanden, wenn auch nicht durchgehend mit Bravour. Wenigstens die Vernünftigen unter den Demonstranten sollten sich dann und wann fragen, in welchem Staat sie in den Zeiten von Corona lieber leben möchten als in diesem.

Über ein Demonstrationsverbot kann sich niemals freuen, wer Freiheit nicht nur als Freibrief für sich selbst versteht, sondern als Bauprinzip des Rechtsstaats (fr.de).

Die Meinungen, die von den Demonstranten in Berlin vertreten wurden, sind teils belanglos, rührend, empörend, teils gefährlich. Egal, wie das Wochenende verlief, wird es das aufgeregte Versprechen des Chaos nicht einhalten. Am Montag wird die Straße gekehrt, und die Straße des 17. Juni ist wieder frei.

Das kann man aushalten“ (SPON).

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