Was gilt der Mensch ohne Attraktivität? Reden nicht alle ins gleiche Rohr pustend davon, wahrer Glanz und Schönheit kämen von innen? Und sind es nicht genau diejenigen, die als erstes ihre Fettfingerchen nach den Leckerbissen ausstrecken? Ist nun der Afghane mit seinem Samtkleid, das im Wind weht, Vorzeigeobjekt oder vielleicht doch die unrasierte Mischung aus Bulldogge und Rehpinscher? Empirische Auswertungen liefern die niederschmetternden Ergebnisse: Chefs stellen tatsächlich lieber gutaussehende und hochgewachsene Menschen ein. Ihnen wird von vorneherein Kompetenz, Intelligenz und Attitude nachgesagt und natürlich stimmt das nicht immer. Wir betonen zwar, dass wir Kopfmenschen sind und Charme, gepaart mit Humor, jeden Menschen attraktiv erscheinen lassen, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Schönheit um jeden Preis, lautet das Motto unseres Jahrhunderts und wer der Idealnorm nicht entspricht, wird gerne mal kurzerhand ausgetauscht. Modischer Verschleiß auf Human-Ebene. Die Erwartungshaltung ist sehr groß, die Anforderungen ebenfalls und dafür wird nahezu alles getan, wenn man es sich leisten kann. Spritzen, Spitzen, Notfallplan, alles dran, alles falsch. Wohin bloß mit dem Doppelkinn, wohin nur mit dem Haarausfall? Verdammter Mist, du musst was tun! So will dich doch keiner haben! So gehen wir innerlich deprimiert, höchst verunsichert und ängstlich ins Gespräch und hoffen, dass der Geist wenigstens mitmacht, sonst hinterlässt man eine blasse Spur. Ideale, Idole, Stars und Illustrierte zeigen uns den Blick auf das, was wir nicht sind. So stopfen wir weiterhin den Kuchen in uns rein, kapseln uns ab auf´s Sofa und tun so als ob wir wahre Helden sind. Es ist die Angst, nicht zu genügen. Diese Angst sitzt uns wie ein Dämon im Nacken, der uns zuflüstert, dass wir so unglaublich hässlich sind. Geschafft! Die Medien haben es geschafft, die Filmindustrie, all die Menschen, die von Natur aus beschenkt wurden, die aber beileibe nicht die Allgemeinheit sind. Und so hetzt du weiter…träumst von Schönheit und einem faltenfreien Leben, verarschst dich, indem du stets schlaues Zeug von dir gibst. Damit wenigstens etwas von dir hängenbleibt, am Aussehen kann´s ja nicht liegen. So, du armes Schwein, heb dein Glas und proste dir vor dem Spiegel zu. Die Heilige Fresse ist nicht gelungen, dafür aber dein reines Herz.

 

© Petra M. Jansen

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Kritik an den Kruzifix-Plänen seiner Landesregierung zurückgewiesen. Das Kreuz sei zwar in erster Linie ein religiöses Symbol, gehöre aber auch zu den „Grundfesten des Staates“. Es habe eine „identitätsstiftende, prägende Wirkung“ für die Gesellschaft und sei auch „ein Stück Selbstvergewisserung unserer kulturellen, gesellschaftlichen und immateriellen Werte“.

Er wundere sich, dass wir über Toleranz für andere Religionen redeten, und uns nicht trauten, zu unseren eigenen Werten, zu unserer eigenen Religion zu stehen. Hinter dem Kruzifix stehe auch ein „ideelles Wurzelgeflecht“, zu dem zum einen die Religion an sich gehöre, „aber auch das, was unser Land geprägt hat: die Kirchen, die Klöster, die Werte, die religiöse Erziehung, die kirchliche Prägung dieses Landes“ (tagesschau.de).

Der Zentralrat der Muslime hat die bayerische Anordnung zum Aufhängen von Kreuzen in Landesbehörden kritisiert. Ein Kreuz in Dienstgebäuden verstoße gegen das Neutralitätsgebot des Staates, so der Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Bayern. Das Kreuz sei „selbstverständlich“ ein religiöses Symbol. „Weder Juden noch Atheisten, noch Muslime identifizieren sich damit.“

Gefordert sei ein gleichberechtigter Umgang mit den Religionen. Wenn der bayerische Staat christliche Symbole in Dienstgebäuden zulasse, solle er konsequenterweise auch das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst erlauben. Gehe es Ministerpräsident Söder (CSU) nur darum, die kulturelle Prägung Bayerns zu betonen, dann solle er die bayerische Flagge aufhängen lassen und keine religiösen Symbole.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, hatte sich zuvor kritisch geäußert. Er habe „im Prinzip nichts gegen Kreuze in Dienstgebäuden“. Man müsse sich aber schon die Frage stellen, welchen Sinn sie eigentlich haben sollten.

Vor einigen Tagen hatte das bayerische Kabinett beschlossen, künftig im Eingangsbereich von Dienstgebäuden des Freistaats ein Kreuz als „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ aufzuhängen. Die Verpflichtung gilt ab 1. Juni. Gemeinden, Landkreisen und Bezirken wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. Söder sagte, das Kreuz sei grundlegendes Symbol „unserer bayerischen Identität und Lebensart“.

Da liegt auch die Crux: welchen Sinn macht das Ganze?! Christlich-abendländischer Kulturkreis, gehört der Islam zu Deutschland?, staatliche Neutralitätspflicht gegenüber der Religion. Es gibt noch einige Streitpunkte mehr! Die Frage lautet aber auch: Wenn immer mehr Menschen den christlichen Kirchen den Rücken zukehren, ändert dann eine Pflicht zum Anbringen von Kreuzen bei öffentlichen Gebäuden daran überhaupt etwas? Begeben wir uns nicht auf eine gefährliche Schiene, analog Islamismus?!

Im Interesse des religiösen Friedens ist der Staat, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat, zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet – unter anderem im Beschluss von 1995 – in dem es einen Paragraphen der bayerischen Schulordnung kippte, laut dem in jedem Klassenzimmer ein Kruzifix aufzuhängen sei. Der Staat, entschieden die Richter damals, dürfe keine Lage schaffen, „in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens (…) und den Symbolen, in denen sich dieser darstellt, ausgesetzt ist“.

Zum kulturellen Erbe dieses Landes gehört im Übrigen die aufklärerische Denkart der Differenzierung. Ja, das Christentum hat Deutschland geprägt. Aber gab es da vielleicht noch ein paar andere Einflüsse? Was ist mit all den jüdischen Dichtern und Komponisten, den atheistischen Ingenieuren, den agnostischen Malern – oder auch mit den muslimischen Kohlekumpels, die mit harter Arbeit halfen, die Stahlwerke zu befeuern? All dies mit dem Kruzifix repräsentieren zu wollen, würde den historischen Fakten wohl nicht gerecht.

Schlussendlich gibt es in Wahrheit sehr profane Gründe, dass Bayerns neuer Oberpopulist in allen Amtsgebäuden christliche Kreuze am Eingang aufhängen lässt. Heimat-Kirche-Söder: Mit diesem Dreiklang soll wieder mal ein Stück Leitkultur definiert werden, mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst zumal. Billiger geht’s nicht mehr, als auf die AfD durch Anpassung zu reagieren.

Kreuze sind auch billiger, im Vergleich zu Sozialprogrammen …

Reden von ausländischen Staatsgästen vor dem US-Kongress werden nur guten Freunden gewährt und sind eine feierliche Angelegenheit. Und der französische Präsident Emmanuel Macron fing seine Ausführungen gestern denn auch mit den tiefen historischen Beziehungen an, die sein Land mit den USA verbinden. „Frankreich hat mit Herz und Hand an der Geschichte dieser großen Nation teilgenommen, von den ersten Anfängen an“, sagte er und erinnerte damit an den französischen Beitrag zum amerikanischen Unabhängigkeitskampf.

Der französische Staatschef hat in einer Rede vor dem US-Kongress ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für die globale Zusammenarbeit gehalten. Es brauche einen „starken Multilateralismus“. Die USA forderte er dazu auf, an einem Ausbau und einer Neudefinition der internationalen Zusammenarbeit mitzuwirken.

Die Vereinigten Staaten hätten den Multilateralismus einst begründet. Sie müssten nun helfen, ihn zu bewahren und neu zu erfinden. Wenn die globale Gemeinschaft jetzt nicht mit Dringlichkeit handle, dann würden multilaterale Institutionen wie die UN und die Nato nicht länger existieren und nicht mehr ihren „stabilisierenden Einfluss ausüben“ können.

Mit seiner Rede stellte sich Macron gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Der französische Staatschef warb auch eindringlich für den globalen Umweltschutz und das Pariser Abkommen gegen die Erderwärmung. Präsident Trump hatte im vergangenen Jahr den Ausstieg aus dem Abkommen angekündigt. Hinsichtlich der Klimapolitik sagte Macron, er sei zuversichtlich, dass die USA dem Pariser Weltklimaabkommen wieder beitreten werden. „Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unseren Planeten wieder großartig zu machen und neue Jobs und neue Möglichkeiten zu schaffen, während wir unsere Erde schützen“, sagte er. Sollte sich die globale Erwärmung fortsetzen, gebe es „keinen Plan B“, wie Macron hinzufügte.

Ein wichtiges Thema bei Macrons Besuch in Washington und seinen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump ist das Atomabkommen mit dem Iran, das der französische Präsident wie auch Deutschland und Großbritannien retten will. Das Abkommen sollte man nicht aufgeben, wenn man nichts Substanzielleres habe, sagte Frankreichs Präsident.

Macron erwähnte auch den großen Respekt, den etwa der amerikanische Gründervater Benjamin Franklin für den französischen Aufklärungsphilosophen Voltaire gehegt habe. Als Franklin Voltaire in Frankreich besuchte, hätten beide sich umarmt und geküsst, sagte Macron und fügte schelmisch hinzu: „Erinnert Sie das an etwas?“ Damit spielte er auf die vielen auch körperlichen Freundschaftsgesten zwischen ihm und dem amerikanischen Präsidenten an, die beide in den vorangegangenen zwei Tagen öffentlich zelebriert hatten, um ihr gutes persönliches Verhältnis zu unterstreichen. Eine Bemerkung, die ihm die ersten Lacher im Kongress einbrachte.

Je länger Macrons Rede jedoch andauerte, desto deutlicher wurde: Der französische Präsident war nicht nur vor beide Häuser des Kongresses gekommen, um den Amerikanern zu schmeicheln. Vielmehr ging er sehr eindringlich auf ein Thema ein, das schon seine Rede vor dem Europäischen Parlament geprägt hatte und das Macron umtreibt: die Gefährdung von Freiheit und Demokratie in einer immer unsicherer werdenden Welt. Und die Herausforderungen für die liberale Weltordnung, die der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat.

Je länger Macron redete, desto deutlicher wurde, dass der französische Präsident hier nicht nur eine Abrechnung mit den antiglobalen Populismen in Europa vorlegte, sondern auch mit dem Trumpismus – ohne den US-Präsidenten jedoch direkt anzugreifen. „Macrons Ansprache ist eine subtile Widerrede gegen Trumps America-First-Vision“ (CBS News). Immer weniger subtil, je länger die Rede andauerte. Macron hatte auch die Idee eines Handelskrieges gegeißelt.

„Wir haben diese Regeln geschrieben, wir sollten sie befolgen“ (Emmanuel Macron).

Macron hielt sich seit Montag dieser Woche zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Washington auf. Er ist der erste französische Präsident seit mehr als zehn Jahren, der eine Rede vor dem Kongress hielt.

„Arbeitsmigration“ bezeichnet die Aus- und Einwanderung von Menschen, um in einem anderen als ihrem Herkunftsland eine Erwerbtätigkeit aufzunehmen. Synonym wird auch von „arbeitsmarktbezogener Zuwanderung“ gesprochen.

Die Zahlen zeigen, wie stark die deutsche Wirtschaft inzwischen auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen ist. Laut Bundesagentur ist mehr als jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland Ausländer: Im Herbst 2017 wurden 3,6 Millionen der insgesamt 32,7 Millionen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten von Menschen ausgeübt, die eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Darin spiegeln sich zwei langfristige Trends:

Zum einen mangelt es in vielen Berufen an heimischem Nachwuchs, zum anderen ist die Nachfrage nach Arbeitskräften wegen der starken Konjunktur so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Professionen, die aus den unterschiedlichsten Gründen als weniger attraktiv gelten, haben es schwer, genügend deutsche Bewerber zu finden. Zugleich erlaubt der freie Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union (EU) einen relativ unkomplizierten Ortswechsel innerhalb Europas, ohne Visum und ohne großen Formalitäten.

Wie sehr die Bedeutung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland zugenommen ist, zeigen auch die Zahlen des Deutscher Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA): Lag der Anteil der Beschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit in der Hotellerie zur Jahrtausendwende noch bei 12,5 Prozent, verzeichnete die Branche im Jahr 2017 bereits 22,8 Prozent Mitarbeiter ohne deutschen Pass. In der Gastronomie waren schon 2000 rund 27 Prozent Ausländer, 17 Jahre später dann 36 Prozent. Im Gastgewerbe insgesamt besaßen zuletzt rund 338.000 der eine Million Beschäftigten eine andere Nationalität als die deutsche.

Die mit Abstand meisten Erwerbsmigranten in Deutschland stammen aus der EU, auch wenn die Migrationsbereitschaft der Jugend zuletzt wieder abgenommen hat. Rund zwei Millionen der 3,6 Millionen Arbeitnehmer ohne deutschen Pass kommen aus einem anderen Land der Staatengemeinschaft, allen voran Polen (400.000 Beschäftigte), Rumänien (309.000 Beschäftigte) und Italien (259.000 Beschäftigte).

Das wichtigste einzelne Herkunftsland bleibt jedoch die Türkei: Mehr als eine halbe Million der Arbeitnehmer ohne deutschen Pass sind türkische Staatsbürger. In jüngerer Zeit gewinnen neben den Balkan- sowie den osteuropäischen Drittstaaten wie der Ukraine zudem außereuropäische Gebiete an Bedeutung. Knapp 200.000 oder 5,5 Prozent der ausländischen Beschäftigten kommen aus Asyländern wie zum Beispiel Syrien.

Unter dem jetzigen Paradigma ist damit zu rechnen, dass Zuwanderer für den hiesigen Arbeitsmarkt weiter an Bedeutung gewinnen. „Was die Beschäftigungsentwicklung angeht, sind die deutschen Unternehmen derzeit so optimistisch wie seit dem Frühjahr 2011 nicht mehr“, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gerade in seiner Konjunkturprognose konstatiert. Dem IW zufolge planen 46 Prozent der Firmen, 2018 zusätzliches Personal einzustellen, dagegen würden nur knapp neun Prozent einen Stellenabbau in Erwägung ziehen. Der hohe Mitarbeiterbedarf zieht sich dabei quer durch alle Branchen.

Europa altert, es fehlen qualifizierte Arbeitnehmer in Schlüsselbranchen der Wirtschaft. Zuwanderung aus Drittstaaten kann die Probleme wenn nicht lösen, so wenigstens dämpfen. Bisher obliegt es den Mitgliedsstaaten, zu entscheiden, wer Zugang zu ihren Arbeitsmärkten bekommt. Die EU diskutiert über eine gemeinschaftliche Zugangsregelung.

Aufgrund der demografischen Entwicklung steht Migration zunehmend auch für den Erhalt wirtschaftlichen Wachstums und der zukünftigen Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. Dass aus dieser Einsicht keine breitere Zustimmung zur Öffnung der eher rigiden Zuwanderungsregime folgt, lässt sich mit einer in einigen Mitgliedstaaten teilweise hohen Sockelarbeitslosigkeit und individuellen Ängsten vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erklären. Zu beachten ist, dass die Initiativen der EU-Kommission zur Arbeitsmigration nur sektoral angewandt werden sollen. Auch weiterhin herrscht das so genannte Vorrangprinzip vor, nach dem Inländer bei der Vergabe von Arbeitsstellen im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen bevorzugt behandelt werden.

Wir werden die Menschen brauchen, die zu uns kommen. Sie tragen unser Sozialsystem mit, unter anderem unsere Rente.

In einem gemeinsamen Manifest prangern 300 Vertreterinnen und Vertreter der französischen Gesellschaft einen „neuen Antisemitismus“ in Frankreich an. Sie kritisieren in der in der Zeitung Le Parisien veröffentlichten Erklärung eine „lautlose ethnische Säuberung“ in einigen Stadtvierteln, die auf eine „islamistische Radikalisierung“ zurückzuführen sei. Den Medien werfen sie vor, über die Entwicklung zu schweigen.

Zu den Unterzeichner/-innen des Manifests gehören Politiker aus dem rechten und linken Lager, zum Beispiel Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls, außerdem Künstler wie der Sänger Charles Aznavour und der Schauspieler Gérard Depardieu, ferner Intellektuelle und Vertreter der jüdischen und muslimischen Gemeinden sowie der katholischen Kirche. Auch in Deutschland hatten in jüngster Zeit Politiker verschiedener Parteien vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt.

Feindschaft gegen Juden ist keine Erscheinung der Neuzeit, sondern reicht bis in die Antike zurück. Neu hingegen sind viele Formen, in denen sie auftritt, selten offen, häufig getarnt: In Phrasen wie „man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass…“, als angebliche Israelkritik, als Relativierung und Leugnung der Geschichte. Es ist ein Antisemitismus ohne Antisemiten, der längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Aber: Wo endet Kritik an der Politik Israels, wo beginnt Antisemitismus?

Antisemitismus ist mehr als Fremdenfeindlichkeit, auch mehr als ein soziales oder religiöses Vorurteil. Er ist eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache aller Probleme sieht.

Judenfeindschaft hat eine lange Tradition, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Doch erst mit der Verbindung von christlicher Theologie und Judenfeindschaft zum Antijudaismus fand letztere Verbreitung über den gesamten christlich-abendländischen Raum. Seit dem Frühchristentum hatte sich ein negatives Judenbild etabliert, und die verschiedenen antijüdischen Mythen und Klischees, aus denen es sich speiste, prägten die Geisteshaltung und drangen tief in die Mentalität der europäischen Gesellschaften ein. Dabei blieben bis in die Frühe Neuzeit hinein religiös und wirtschaftlich motivierte Vorurteile vorherrschend.

In der jüngeren französischen Geschichte seien elf Juden „von radikalen Islamisten getötet und zum Teil gefoltert“ worden, erklären die Unterzeichner.

Sie verweisen unter anderem auf Ilan Halimi, der 2006 verschleppt und drei Wochen lang gefoltert wurde, die Erschießung von drei Schülern und einem Lehrer vor der jüdischen Schule in Toulouse 2012 und den Anschlag auf den jüdischen Supermarkt Hyper Cacher in Paris 2015.

Für Entsetzen sorgte 2017 auch der Fall von Sarah Halimi, die von ihrem muslimischen Nachbarn aus dem Fenster gestoßen worden sein soll, und die Ermordung der 85-jährigen Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll Ende März.

„Jüdische Franzosen sind 25 Mal mehr gefährdet, angegriffen zu werden, als ihre muslimischen Mitbürger“, heißt es in dem Manifest weiter.

Rund 50.000 Juden seien zum Umzug gezwungen, weil sie in einigen Städten nicht mehr sicher seien und ihre Kinder nicht mehr zur Schule gehen könnten. Frankreich hat die größte jüdische Gemeinde Europas mit geschätzt rund einer halben Million Mitglieder.

Laut Statistik haben Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss in der Regel seltener den Wunsch nach einem „Schlussstrich“, was die Holocaust-Diskussion angeht. Insgesamt spielt auch die politische Einstellung und das politische Selbstverständnis bei der Häufigkeit der Forderung nach diesem „Schlussstrich“ eine Rolle – die stärker konservativ Orientierten neigen eher dazu. Jüngere tendieren etwas weniger zur Schlussstrich-Forderung als Ältere. Allerdings findet der Wunsch nach einem Ende der „Vergangenheitsbewältigung“ auch eine Mehrheit bei denen, die grundsätzlich eine „Kollektivscham“ wegen der Verbrechen der Deutschen an den Juden empfinden Der Vorwurf einer „Kollektivschuld“ aller Deutschen wird ernsthaft nicht mehr erhoben.

Dennoch schlummert er in den Köpfen weiter. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich schwelt der Antisemitismus. Halten wir uns an wissenschaftliche Erkenntnisse und nicht an Verleumdungen. Wir müssen dieses Phänomen in diesem Jahrhundert aus unseren Köpfen verbannen. Die Bombe tickt nach wie vor!

Israel: Das Heilige Land, Land der Mythen, Haupt-Location der biblischen Geschichte. Um das Land und seine Historie ranken sich viele Erzählungen, für die Juden ist es das Sehnsuchtsland, für viele der Araber einfach nur ein „Störenfried“ im Nahen Osten.

In Israel befinden sich alle biblischen Orte und somit das Herz und der Ursprung des jüdischen und christlichen Glaubens. Die schwierige politische Lage hält viele Besucher davon ab, Israel zu bereisen. Doch das Land im Nahen Osten hat in und um Jerusalem so enorm viele Sehenswürdigkeiten zu bieten, dass sich so mancher Tourist von den Gefahren des Palästinenserkonflikts nicht abschrecken lässt. Das Land bereitet sich nun auf den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung am 14. Mai 2018 vor.

Völkerrechtlich legitimiert durch das Völkerbundmandat für Palästina von 1922 und den UN-Teilungsplan für Palästina 1947, wurde Israel am 14. Mai 1948 als repräsentative Demokratie mit parlamentarischem Regierungssystem proklamiert (Wikipedia). Der Ministerpräsident dient als Regierungschef und die „Knesset“ als Parlament. Die Politik und Geschichte des Staates werden unter anderem durch den Nahostkonflikt bestimmt, der in Teilen unvermindert andauert.

Unmittelbar nach der Staatsgründung griffen die Armeen von fünf arabischen Ländern Israel an. Einen jüdischen Staat im Nahen Osten wollten sie um jeden Preis verhindern. Israel gewann den Krieg. Doch noch heute, 70 Jahre später, haben die meisten arabischen Länder den jüdischen Staat in ihrer Nachbarschaft nicht akzeptiert. Und bis heute gibt es keinen Frieden mit den direkten Nachbarn der Israelis, den Palästinensern.

Für jüdische Israelis ist der 70. Geburtstag ihres Staates ein Feiertag. Für die meisten Palästinenser ist es die „Nakba“, eine Katastrophe. Hunderttausende Palästinenser flohen damals aus dem Gebiet, das heute Israel ist. Oder sie wurden schlicht vertrieben.

Mit Partys und Feuerwerk feiert Israel seinen 70. Unabhängigkeitstag.

Anschließend singen Menschen an mehreren Orten landesweit und in jüdischen Gemeinden weltweit das Lied „Hallelujah“. Das Motto der Feierlichkeiten lautet „Erbe der Innovation“.

Bei der Ausrufung des Staates im Mai 1948 verlas Staatsgründer David Ben Gurion in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung (merkur.de). Israel feiert sein 70. Jubiläum allerdings nach dem hebräischen Kalender, deshalb beginnen die Feierlichkeiten bereits am Abend des heutigen 18. April.

Man wollte nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue, bessere Gesellschaft aufbauen. Als der Staat gegründet wurde, kamen mit einem Mal Millionen von Menschen. Und viele Dinge mussten aus dem Nichts aufgebaut werden. In einer Kooperative konnten sich die Menschen helfen, sie waren füreinander da. Dahinter verbirgt sich das Prinzip eines Kibbuz: Jeder gibt so viel, wie er kann und bekommt was er braucht. In Israel gibt es über 250 Kibbuzim. Viele sind so alt wie Israel, manche älter. Doch auch hier gibt es enttäuschte Hoffnungen. Manche Kibbuzim mussten aufgeben, andere befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten.

In Israel leben nach aktuellen Angaben 8,8 Millionen Menschen (Zentrales Israelisches Statistikbüro). Davon sind 6,6 Millionen Juden (75 Prozent; Wikipedia) und 1,8 Millionen Araber (21 Prozent). Zuletzt hatte das Büro von rund 170.000 Christen gesprochen – annähernd zwei Prozent der Bevölkerung. Die meisten der Christen sind Araber.

Für die Palästinenser bedeutet Israels Freudentag eine Katastrophe, weil 1948 Hunderttausende Palästinenser fliehen mussten oder vertrieben wurden. Sie begehen das Ereignis seit Ende März mit sechswöchigen Protesten, die bis zum 15. Mai dauern sollen. Dabei gab es schon viele Tote und Verletzte.

Die Lage im Heiligen Land hat sich erneut angespannt, seit US-Präsident Donald Trump im Dezember letzten Jahres Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hatte. Es kam zu blutigen Protesten in den Palästinensergebieten. Die Palästinenser fordern Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen zukünftigen Staat Palästina.

Die USA wollen am 14. Mai in Jerusalem ihre Botschaft eröffnen.

Wie man liest, haben Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron für den Angriff auf Syrien in der Nacht zum Samstag zu Hause „tüchtig Haue“ bekommen.

May soll dem Parlament in einer eigens einberufenen Sitzung erklären, warum sie die Abgeordneten vor dem Militärschlag nicht abstimmen ließ.

Macron sagt zu ähnlicher Kritik, er sei vom Volk zum obersten Befehlshaber gewählt worden und hält sich zugute, den US-Präsident vom Verbleib in Syrien überzeugt zu haben. Dieser jedoch will davon nichts wissen.

Die eine muss sich vor dem Parlament rechtfertigen, der andere prahlt im Fernsehen, der dritte wettert auf Twitter: Nach ihrem Militärschlag gegen das syrische Regime müssen sich Theresa May, Emmanuel Macron und Donald Trump nicht nur gegen Kritik aus Russland verteidigen, sondern auch gegen Protest im eigenen Land.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten Großbritannien, Frankreich und die USA in der Nacht auf Samstag über hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Dabei wurden US-Angaben zufolge drei Anlagen getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen.

Die britische Premierministerin May sieht sich einer unangenehme Parlamentssitzung gegenüber. Viele Abgeordnete nehmen ihr übel, dass sie die Teilnahme an dem Angriff auf mutmaßliche Chemiewaffenanlagen ohne parlamentarische Abstimmung beschlossen hat. Statt sich vorher mit den Abgeordneten abzustimmen, muss sie ihnen nun im Nachhinein Rede und Antwort stehen. Sie wird wohl ihr Handeln mit der breiten internationalen Unterstützung rechtfertigen und argumentieren, weiteres Leid verhindert zu haben.

Auch in Frankreich hat die Opposition den Präsidenten dafür angegriffen, den Militärschlag ohne parlamentarische Absprache beschlossen zu haben. Macron antwortete darauf, indem er die Verfassung des Landes zitierte, der zufolge das Volk ihn nicht nur zum Staatschef gewählt habe, sondern auch zum Oberbefehlshaber über die Truppen. Macron erklärte, er wolle mit allen sprechen, insbesondere mit Syriens Verbündeten Russland und Iran. Die Möglichkeiten Syriens zur Herstellung von Chemiewaffen seien zerstört worden.

Macron hielt sich zugute, US-Präsident Trump von der Notwendigkeit eines Verbleibs in Syrien überzeugt zu haben. Kurz darauf erklärte allerdings Trumps Sprecherin Sanders, Trump halte an seinem geplanten Truppenabzug aus Syrien fest. Die US-Mission in Syrien „habe sich nicht geändert“. Trump wolle, dass die US-Truppen so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren.

Sogar einige Trump-Anhänger, konservative Medien und eher rechte Republikaner haben den Militärschlag als unnötige Einmischung in die Politik eines anderen Landes missbilligt. Trump selbst warf seinen Kritikern zuletzt auf Twitter vor, sich auf seine Formulierung „Mission accomplished“ eingeschossen zu haben, die doch ein „großartiger militärischer Begriff“ sei und öfter verwendet werden solle. Trump, wie man ihn kennt …

Heute diskutieren die EU-Außenminister die Situation. Deutschlands Außenminister Heiko Maas regte vor dem Treffen eine politische Lösung an, in die auch Russland involviert sein müsse. Syriens Präsidenten Baschar al-Assad sieht er dabei offenbar nicht mit im Boot: Jemand, der Chemiewaffen einsetze, könne nicht Teil der Lösung sein.

Der Angriff auf Syrien war nicht zuletzt ein nicht besonders gelungener außenpolitischer Schachzug dreier Länder, die gerne von ihren innenpolitischen Problemen ablenken. Trump steht unter Druck wegen der Waffengesetze und einer verpfuschten Gesundheitsreform, May wird den Brexit wohl nicht zur Zufriedenheit über die Bühne bringen, ganz zu schweigen von dem Giftanschlag im Fall Skripal, dessen Beweislage juristisch mehr als wacklig ist.

Und Macron? Ja, er muss sich dem Widerstand zahlreicher Unzufriedener stellen: Die Eisenbahner legen mit ihrem Ausstand seit Anfang April an zwei von fünf Tagen einen Großteil des Schienenverkehrs lahm; Justizmitarbeiter streiken gegen die Zusammenlegung von Gerichten; Beschäftigte von Krankenhäuser und Seniorenheimen meutern gegen unhaltbare Zustände, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gegen den geplanten Abbau von 120 000 Stellen.

Vielleicht kehre man zuerst vor der eigenen Haustür …

Erforderlich und angemessen oder Völkerrechtsbruch“? titelt die ZEIT.

Nach den Luftschlägen in Syrien will die Bundesregierung sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen einsetzen. Die Bundesregierung werde alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Verhandlungen voranzubringen und dazu auch ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen, sagte Außenminister Heiko Maas am Samstag in Berlin. Als Vergeltungsmaßnahme für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, für den der Westen die Regierung unter Präsident Assad verantwortlich macht, hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht zum 14. April 2018 Ziele in Syrien angegriffen.

Ein Vergeltungsschlag alleine führt zu nichts, außer vielleicht zu einem Reputationsgewinn. Dass der Angriff weitere Menschenleben kosten würde oder dass die Militäraktion abenteuerlich fadenscheinig begründet war, sind nicht die Kritikpunkte. Kritiker zielen nicht auf humanistische Anliegen oder Putin-Trump oder Assad-Bashing ab, sondern auf etwas anderes und das macht es gerade interessant. Es gibt einen Standpunkt, der nicht selten ist.

Es geht um Europas unbedeutende Rolle in Syrien und es wäre wünschenswert, dass dies anders wäre. Dass Europa politische Relevanz im Syrien-Konflikt hätte. Immerhin hat der Kontinent mit einer große Menge Kriegsflüchtlinge zu tun.

Die Ansätze westlicher Syrien-Politik sind gescheitert. Nach sieben Jahren Syrien-Konflikt steht man vor einem Scherbenhaufen westlicher, im Übrigen damit auch europäischer und deutscher Syrien-Politik.

Ist das Nostalgie, die der verpassten Chancen und vergangener Größe westlicher Politik? Nein, empören wir uns doch! Wobei nicht ganz klar ist, worüber – über das europäische Versagen oder darüber, dass Russland und Iran die zentralen Akteure sind und eben nicht der Westen.

Wenn man die an die Wand gefahrene Syrien-Politik des Westens nimmt, wird am Resultat veranschaulicht, dass Assad trotz Ankündigungen westlicher Politiker noch immer an der Macht ist. Dies hilft nicht viel weiter, sagt es uns doch noch lange nicht, wie ein anderer Plan aussehen hätte können oder aussieht und welche Chancen er in Europa gehabt hätte oder hat.

Wo ist die rechtliche Grundlage für den Angriff? Die rechtliche Grundlage wäre Selbstverteidigung gewesen oder die Autorität des UN-Sicherheitsrats. Die humanitäre Intervention ist ein rechtlich fragwürdiges Konzept.

Nur eine politische Lösung könne dauerhaften Frieden in dem Bürgerkriegsland bringen, unterstrich Außenminister Maas in Berlin. Deutschland wolle sich mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen könne. Zuerst brauche es einen dauerhaften Waffenstillstand in Syrien, damit humanitäre Hilfe wieder möglich werde. Dann seien eine Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und Wahlen notwendig. Die Chemiewaffenbestände in Syrien sollten unter Aufsicht der Vereinten Nationen zerstört werden. Das hatten Putin und Assad schon zu Zeiten der Obama-Regierung zugesagt, aber bis heute nicht wahrgemacht.

Natürlich kann man den USA und ihren Verbündeten den Bruch des Völkerrechts vorwerfen, doch der UNO-Sicherheitsrat, der für völkerrechtskonforme Militärschläge zuständig wäre, hat sich wegen des russischen Vetos zu oft als handlungsunfähig erwiesen. Die Verantwortung dafür, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät, „liegt jetzt bei Russlands Präsident Wladimir Putin, der entgegen allen Versprechen zugelassen hat, dass Syrien seine Chemiewaffen nicht vernichtete“ (NZZ).

Der syrische Diktator hat sich einmal mehr über das internationale Verbot solcher Waffen hinweggesetzt. Seine Herausforderung zu ignorieren hätte nicht nur bedeutet, dass man Assad erlaubt, weiterhin Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk einzusetzen. Man hätte zudem eine Normalisierung der chemischen Kriegführung riskiert, die als Reaktion auf die Gräuel des Ersten Weltkriegs seit 1925 verboten ist.

Man geht davon aus, dass von den 10 Millionen Toten des Ersten Weltkrieges ca. 90.000 – 0,9 Prozent (!) – durch die Einwirkung von chemischen Kampfstoffen zu beklagen waren (Wikipedia).

Es ist eine Schande, dass wir es in dem Jahr, in welchem wir uns des letzten Jahres dieser Urkatastrophe vor 100 Jahren besinnen, nicht geschafft haben, das bestialische Morden mit Chemiewaffen aus dem menschlichen Repertoire der Grausamkeiten zu streichen.