Von einer Grundrechtsbindung war der Gesetzgeber bei der Reform des BND-Gesetzes nicht ausgegangen; ihren Anforderungen trug er insofern keine Rechnung.

Das Grundgesetz schütze nicht jeden – so haben Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang argumentiert. Es war der zentrale Satz, mit dem gerechtfertigt wurde, dass der BND Menschen im Ausland überwacht. Doch diese Ansicht war falsch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 19. Mai 2020 unmissverständlich klargemacht.

Der deutsche Staat sei bei allem, was er tue, an das Grundgesetz gebunden, urteilten die Richter. Auch bei einer Telekommunikationsüberwachung von Ausländer/-innen im Ausland. Es gebe nun einmal grundlegende Menschenrechte wie Kommunikations- und Pressefreiheit, die niemandem vorenthalten werden dürften. Wesentliche Teile des BND-Gesetzes müssen daher umgehend geändert werden. 

Die derzeitige Regelung sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung. Es sei aber möglich, das Gesetz verfassungskonform auszugestalten. In ihrem Urteil halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss.

Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen.

Deutsche Bürger/-innen dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.

Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage (t3n.de). Menschen- und Bürgerrechtler halten diese aber für völlig unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden.

Grundsätzlich haben die Verfassungsrichter keine Einwände gegen eine strategische Kommunikationsüberwachung durch den deutschen Geheimdienst. Sie könne verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein (dw.com), betonte der Senatsvorsitzende Harbarth. Dies beruhe auf dem überragenden öffentlichen Interesse an einer wirksamen Auslandsaufklärung im Interesse der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Schon 1999 hatte sich Karlsruhe damit auseinanderzusetzen, ob deutsche Geheimdienste auf der ganzen Welt und jedem gegenüber an Grundrechte gebunden sind. Damals begnügten sich die Richter aber mit einer allgemeinen Feststellung. Die Richter entschieden, dass sich die Verfassung nicht darauf beschränke, die innere Ordnung des deutschen Staates festzulegen. In Grundzügen bestimme das Grundgesetz auch sein Verhältnis zur Staatengemeinschaft. Was das konkret bedeutet, blieb offen. Jetzt holte Karlsruhe die Klärung nach.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte den Richterspruch. Er sei ein Sieg für die Pressefreiheit auf ganzer Linie“ (DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall). Ein Geheimdienst, der die Demokratie schützen soll, darf nicht wichtige demokratische Grundwerte mit Füßen treten“.

In einer Grußbotschaft für eine Uni-Abschlussfeier hat der ehemalige US-Präsident seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert. Diese Pandemie hat vor allem unsere Überzeugung zunichte gemacht, dass die Leute, die in der Verantwortung stehen, wissen, was sie tun, so Obama (heute.at).

Obama verzichtete wie schon bei seiner letzten Kritik darauf, konkrete Namen zu nennen. Stattdessen nahm er die US-Regierung gesamt ins Visier. Auf Einzelpersonen angesprochen meinte er: Viele von ihnen tun nicht einmal so, als seien sie verantwortlich“. Obama hat sich seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2017 nur noch sehr sporadisch mit politischen Statements zu Wort gemeldet. Die Uni-Absolventen rief er dazu auf, selbst die Initiative zu ergreifen und Verantwortung zu übernehmen.

Trumps Krisenmanagement sei „eine absolut chaotische Katastrophe“, sagte Obama laut einem Audiomitschnitt schon vor einer Woche in einem Gespräch mit früheren Mitgliedern seiner Regierung (faz.net). Auch andere amerikanische Medien sprachen über die Äußerungen. Obama kritisierte, in Trumps unangemessenen Reaktionen auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie spiegele sich eine Denkweise des „‚Was ist für mich drin‘ und ‚Zum Teufel mit allen anderen‘“ wider. Egoismus und Feinddenken sei zu einem „stärkeren Impuls im amerikanischen Leben geworden“ (a.a.O.).

Wegen solcher Entscheidungen mache er sich Sorgen, dass „unser grundlegendes Verständnis des Rechtsstaates in Gefahr“ sei, sagte Obama seinen früheren Mitarbeitern. Er rief sie daher auf, wie er selbst den designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden im Rennen gegen Trump zu unterstützen. Die amerikanische Präsidentenwahl findet Anfang November statt. Er hoffe, dass alle die gleiche Dringlichkeit empfänden.

Obama bezog sich mit seinen Äußerungen offensichtlich auf US-Präsident Donald Trumps Krisenmanagement, der zwar Lockerungen für die Wirtschaft fordere, sie aber nicht persönlich anordnen wolle. Macht, was ihr für richtig haltet. Nur das zu tun, was sich gut und einfach anfühlt, so denken Kinder. Unglücklicherweise denken auch einige sogenannt Erwachsene so, auch einige mit toll klingenden Ämtern. Das ist der Grund, warum im Moment so viele Dinge verkorkst sind, so Obama (de.euronews.com).

Die USA wurde von der Corona-Krise besonders arg in Mitleidenschaft gezogen. 1,486 Millionen Menschen (Johns Hopkins University, Stand: 18.05.2020) haben sich mit dem Virus angesteckt. Über 89.564 sind bereits daran verstorben. Kritiker werfen Donald Trump vor, die Krise monatelang unterschätzt und kleingeredet zu haben.

Dass Obama sich nun auch öffentlich politisch äußert, wird von vielen als Hinweis darauf verstanden, dass er eine zunehmend aktive Rolle bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl spielen will (zeit.de). Er sagte, er werde so viel Zeit wie nötig verbringen und so hart Wahlkampf machen, wie er könne. Trumps voraussichtlicher Gegenkandidat bei der Wahl im November, der Demokrat Joe Biden, war acht Jahre lang Vizepräsident unter Obama.

Obama sei tief besorgt über das Treiben im Weißen Haus, sagt eine Quelle (watson.ch). Er sei aber auch optimistisch und ermutigt, weil die Leute nicht einfach zuschauten, sondern sich engagierten. Öffentlich würde er seinen Nachfolger jedoch nicht kritisieren. Das widerspricht einem ungeschriebenen Gesetz für Ex-Präsidenten.

Sein Stern strahlt ohnehin umso heller, je tiefer Donald Trump im Skandalsumpf versinkt. 

Es gibt sie in Europa, auch in Deutschland, die Rechte auf eigene Meinung, sich zu versammeln. Wir Deutschen dürfen demonstrieren, wenn uns etwas nicht passt. Das ist auch gut so, eine Errungenschaft aus den Vereinigten Staaten und dem revolutionären Frankreich des 18.Jahrhunderts. Bitter nötig und verdient nach den Erfahrungen aus zwei Schreckensregimen des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden: den Nazis und den Kommunisten.

Demonstrieren in Zeiten von Corona … Geht, vielfach erlaubt und genehmigt. Natürlich unter Auflagen, versteht sich. Sicher? Für jede/-n? Was ist los im Lande?!

In mehreren Städten haben Menschen gegen die Grundrechts-Einschränkungen in der Corona-Krise demonstriert. Kundgebungen gab es etwa in Stuttgart, München, Frankfurt am Main und Berlin. Dabei galten scharfe Auflagen, um eine Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Dazu gehört eine Maskenpflicht, Mindestabstand und eine begrenzte Teilnehmerzahl.

Nach Polizeiangaben gab es zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen. In München standen demnach zeitweise mehrere hundert Schaulustige entlang des Absperrbands. Der Mindestabstand von 1,5 Metern wurde deutlich unterschritten, schrieb die Polizei auf Twitter. Rund um die Theresienwiese wurden Platzverweise erteilt (tagesschau.de).

Was treibt die Leute an? Woher kommen Thesen wie Bill Gates sei schuld, moderne Sklaverei bezogen auf die Maskenpflicht, Kanzlerin Merkel müsse weg, usw.? Der Bock wird zum Gärtner gemacht, wenn Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen, sich anmaßen, unserer Regierung vorzuwerfen, man nehme den Bürger/-innen die Freiheit. Was bewegt Menschen in Pandemiezeiten, sich ohne Maske in der Masse ohne Sicherheitsabstand aufzuhalten?

Es verhält sich hier wie bei kleinen Kindern: volle Freiheiten ohne Beschränkungen ausnutzen. Bei den ersten Problemen besinnt man sich wieder auf den Staat und dessen Infrastruktur. Anders ausgedrückt: die Freiheit der Ansteckung, aber im Fall des Falles die klare Erwartung einer möglichst besten Behandlung im Krankenhaus. Freiheit wird privatisiert, Pflichten und Probleme sozialisiert. Wie lösen wir diesen Zwiespalt in der Masse der Bevölkerung? Dieses Verlangen nach unbeschränkter Freiheit (man macht, was man will) einerseits und anderseits dieser – teilweise unverschämten – Erwartungshaltung, der (eigentlich abgelehnte) Staat müsse es im Notfall richten.

Ist die Bevölkerung „virusmüde“, wie die BILD dieser Tage schrieb? Oder härter ausgedrückt: haben die Kinder „keinen Bock“ mehr?! Die Fähigkeit zu verantwortungsvollem Handeln bröckelt in der Bevölkerung, man hat keine Lust mehr auf Corona. Aber die Gabe zu denken, Nutzung vorausgesetzt, bewahrt uns vor noch Schlimmerem.

Rechtsextremisten suchen Anschluss an bürgerliche Spektren und rufen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden“ (Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, t-online.de). Zwar gebe es keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. Sorge bereite aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzten wie 2015 in der sogenannten Flüchtlingskrise.

Man kann nur wenig Verständnis für die Proteste haben. Die Fakten liegen klar auf dem Tisch, dass man sich nicht ernsthaft darüber austauschen kann, ob Corona eine Verschwörung ist,

Politische Meinungsäußerungen müssen auch in Coronazeiten ernst genommen werden, das schulden wir der Demokratie. Die diskutierten Massenaufläufe dürfen aber nicht soweit gehen, dass die Demokratie hiervon Schaden nimmt.

Ohne Rücksicht auf Abstandsregeln, ohne Mundschutz, ohne Rücksicht auf Präzedenzfälle (Viren-Schleudern durch Massenansammlungen), kurz: ohne Verstand, wurde die Tage in Stuttgart und anderswo für eine Freiheit geworben, eine Freiheit ohne Maß, ohne Verantwortung, ohne Folgenabschätzung, ohne Staatsbürgerlichkeit. Diese Freiheit gehört aber nicht zu den Grundrechten. Das ist einfach nur primitiv.

Die Eigenverantwortung, die von den Protestierenden so gerne im Munde geführt wird, ist in Wahrheit eine Ego-Verantwortung (faz.net), ein Widerspruch in sich. Eigenverantwortung hieße, in Betracht zu ziehen, dass das eigene Verhalten dazu führen könnte, andere zu infizieren – und damit in ihrer Freiheit auf dramatische Weise einzuschränken.

Man kann viel lernen in diesen Tagen – über den Föderalismus, über Entscheidungsprozesse in der Politik. Besonders eindrucksvoll fällt der Unterricht in Sachen Freiheit aus. Denn alle Beispiele aus dem täglichen Leben zeigen, was staatliche Eingriffe, die viele Deutsche in Corona-Zeiten zunehmend befürworten, in ihrer Konsequenz bedeuten. Viele denken sicher, das sei unfair. Ist es das? Nein, die Pandemie bedroht uns, wir müssen uns wehren. Das ist mit Einschränkungen verbunden. Manche mögen das als hart empfinden, aber die Regeln sind notwendig.

Man kann momentan ein interessantes Phänomen entdecken: Vor Corona haben nicht wenige nach dem starken Staat geschrien, wollten mehr Regeln, mehr Polizei. Jetzt gehen genau diese auf die Straße und fordern mehr Freiheit. Man werfe einen Blick auf gewisse rechtspopulistische Parteien … Haben unsere Bürger/-innen so wenig Durchhaltevermögen? Offensichtlich …

Manchmal braucht man den Staat wirklich, um sich vor einer Gefahr zu schützen. Aber jede Einmischung in das private Leben hat ihren Preis. 

Für liberale Demokratien sind Krisenzeiten ein Stresstest. Die Ausbreitung des Coronavirus in Europa und Deutschland führt zu Einschränkungen der liberalen Demokratie, die noch vor wenigen Wochen unvorstellbar gewesen wären. Durch Grenzkontrollen und Kontaktverbote ist die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Die Funktionsfähigkeit der Gerichte, bei denen sich die Bürger/-innen über diese Maßnahmen beschweren können, ist ebenso beeinträchtigt.

Diese Maßnahmen mögen im Wesentlichen notwendig sein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Eines ist aber sicher: Sie dürfen den liberalen Charakter westlicher und europäischer Demokratien nicht beschädigen!

Der Schutzbereich der Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 104 des Grundgesetzes umfasst gerade nicht die Freiheit von jeglichem staatlichen Druck bzw. Zwang, sondern gewährt lediglich die körperliche Fortbewegungsfreiheit.

Die Politik sollte in diesen Zeiten offen und ehrlich ihre inneren Konflikte und Dilemmata kommunizieren. Bundeskanzlerin Merkel tut gut daran, wenn sie ihre Fernsehansprachen zu den Coronaregelungen fortsetzt. Transparenz in der Krise erhöht für den Souverän die Nachvollziehbarkeit und macht ihn zum Verbündeten (faz.net, 24.03.2020), etwa bei der Durchsetzung von Verhaltensempfehlungen gegen Ansteckungen mit dem Virus.

Da keiner von uns (Virologen und Epidemiologen eingeschlossen) die aktuelle Pandemie umfassend beurteilen kann, beruht diese Akzeptanz nur bedingt auf Vertrauen. Wenn Regierungen sachlich, konsequent, strategisch koordiniert und auf Expertenwissen gestützt kommunizieren, mag das beruhigender wirken als wenn sie sprunghaft und irrational agieren. Letztlich jedoch fahren alle auf Sicht, und man weiß das. Ob die bisherige hohe Akzeptanz der Maßnahmen, die unser Leben und Arbeiten, unsere ökonomische wie soziale Zukunft verändern und einengen, auf Vertrauen oder Angst beruht, kann dahinstehen.

Jeder spricht davon, was wissen wir darüber?

Die Süddeutsche bespricht dieser Tage postkoloniale Literatur, Traumtagebücher aus der Zeit vor der Kolonialisierung (sueddeutsche.de, 06.05.2020). Um was geht es hier, in unserer heutigen Zeit?

Was ist Kolonialismus? Die herkömmlichen Definitionen betonen dreierlei:

erstens ein territorial bestimmtes Herrschaftsverhältnis – das unterscheidet Kolonialismus von dem breiteren Begriff des Imperialismus, der auch Formen der informellen Steuerung ohne Ansprüche auf Gebietsherrschaft mit einschließt; zweitens die Fremdherrschaft, die dadurch charakterisiert ist, dass kolonisierende und kolonisierte Gesellschaften unterschiedliche soziale Ordnungen aufweisen und auf eine je eigene Geschichte zurückblicken; drittens schließlich die Vorstellung seitens der Kolonisatoren, dass beide Gesellschaften durch einen unterschiedlichen Entwicklungsstand voneinander getrennt sind (bpb.de, 23.10.2012).

Es gibt den Vorwurf, dass wir das klischeebehaftete Bild der Länder in Asien, dem Nahen Osten oder Afrika gerade nicht beerdigen, sondern wieder aufleben lassen – und damit genau das tun, was Europäer lange getan haben: beherrschen! Es ist nicht mehr das Gewehr oder Panzer, nein, die Mittel sind ganz profan: Sie alle vereinen sich im Kapitalismus.

Als George Bush jr. in den Irak einmarschierte, sagte er, die Iraker müssten in Sachen Demokratie erzogen werden, und daher müsse man die Demokratie exportieren“ (deutschlandfunkkultur.de). Damit meinte er nicht nur, die USA sollten gewisse Institutionen der Demokratie exportieren, wie das Parlament oder den Kongress. Was Bush vertrat war eine Demokratie als Konzept des Westens, die so besonders und wertvoll sei, dass Menschen aus aller Welt sie wertschätzten. Und genau diese Werte würden in den östlichen Kulturen fehlen. Daher müsse man den Menschen dort den Wert der Demokratie beibringen.

Niemand weiß, wie sich die von Europa okkupierten Länder entwickelt hätten, hätten wir nicht versucht, ihnen unsere Werte überzustülpen. Europäische Arroganz! Selbst die Vereinigten Staaten sind im Grunde – zumindest überwiegend – europäisch geprägt.

Mit dem Kolonialismus ging die Zerstörung sozialer, wirtschaftlicher, religiöser und kultureller Werte einher. Man erinnere sich an die Missionare … Wollen Menschen im Osten oder Afrika eigentlich die Demokratie? Oder haben bzw. hätten sie eine andere politische Herrschaftsform gehabt? Wir wissen es nicht.

Die Hauptkritik an der postkolonialen Theorie ist, dass sie zwar anfangs rassistischen Einstellungen zum Beispiel gegenüber dem Orient oder der arabischen Welt kritisch gegenüberstand, aber im Laufe der Zeit viele dieser Ansichten neu belebte und sogar erneuerte. Nehmen wir die Literatur: wie viele Autoren aus ehemaligen Kolonien werden eigentlich berücksichtigt, wenn es um Weltliteratur geht? Wenige, Europäer und US-Amerikaner entscheiden, wie unser Bild von den ehemaligen Kolonien heute ist, ja, wie es zu sein hat …

Den Aspekt der wirtschaftlichen Abhängigkeit zu erörtern, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Erwähnt seien nur Begriffe wie Billiglohnländer, moderne Sklaverei, Made in China usw.

Die Ausbreitung des Kolonialismus als modernes Phänomen geht auf den Kapitalismus zurück. Die postkolonialistische Theorie behauptet dagegen, dass der Kapitalismus aus dem Kolonialismus entstanden sei. Das Problem mit dieser Ansicht ist nur: Historisch gesehen sind Eroberung und politische Dominanz etwas sehr Übliches. Die moderne Ausbreitung des Imperialismus kommt dagegen mit der britischen Herrschaft (a.a.O.).

Das britische Weltreich ist ein Produkt des kapitalistischen Englands.

Heute zum Muttertag dürfen wir allen Müttern gratulieren. Wir wollen uns aber mit einem anderen Thema beschäftigen: dem 8. Mai!

Der Tag, an dem der Krieg verloren war oder doch letztlich der Tag der Befreiung? Seit den 1980er Jahren gilt die zweite Lesart, und das ist auch gut und richtig so.

Die Kanzlerin hat in diesen Wochen auch schon betont, mit Corona lebten wir in der schlimmsten Krise seit 1945.

Als Richard von Weizsäcker in seiner Amtszeit als Bundespräsident am 8. Mai 1985 vor Bundestag und Bundesrat zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa sprach, war man sich schnell einig: Weizsäcker hatte die Erinnerung an diesen Tag, diese Zäsur, auf ein neues Niveau (tagesspiegel.de) gehoben.

Es ist nicht trivial festzustellen, dass der 8. Mai 1945 eine historische Zäsur geblieben ist. Denn manches, was den Zeitgenossen zunächst als ein tiefer Einschnitt erscheint, relativiert sich im weiteren Fortgang der Geschichte. Nicht selten arbeitet die Geschichtswissenschaft später Kontinuitäten heraus, die über dramatische Ereignisse, über einen harten Bruch hinweg ältere Grundmuster fortsetzen.

Unter anderem in Frankreich, Tschechien und der Slowakei ist der Tag ein offizieller Feiertag. Der Umgang mit dem historischem Datum in Deutschland gestaltet sich bis heute schwierig. In der rechten Szene wird der Tag häufig für Aufmärsche genutzt.

In der Bundesrepublik wurde daraus bis dato kein Feiertag, obwohl auch bei uns der Tag von symbolischer Bedeutung ist. So stimmten am 8. Mai 1949 Vertreter unterschiedlicher Parteien im parlamentarischen Rat für das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. 

Befreiung Ein seltsames Wort, wenn man bedenkt, dass es die Deutschen waren, die den Krieg angezettelt, die Nachbarn überfallen und unter anderem sechs Millionen Juden ermordet haben. Normalerweise sind es die Opfer, die befreit werden, nicht die Täter (SPON).

Über 75 Jahre ist dieser Tag jetzt schon her. Ja, Tag der Befreiung passt. Wie hat Bundespräsident von Weizsäcker am 40. Jahrestag 1985 in seiner Rede gesagt: „Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Das klingt nicht nach Niederlage, nein, es war ein Ende mit der Chance, etwas Großes daraus zu machen. Wenige Deutsche begriffen 1945, dass der 8. Mai kein Tag der nationalen Schmach und Schande war, nicht die „dunkelste Stunde“ der deutschen Geschichte, sondern die Chance zu einem Neubeginn unter Berufung auf die geschichtlichen Traditionen. Und die Bundesrepublikaner/-innen und auch Europa haben hier schon einiges geleistet.

Im Zentrum des Verhaltens an diesem 8. Mai stehen wir selbst (William Born, Stellungnahmen zum 8. Mai, blaetter.de, 1985 S. 310). Wir in vorderer Linie setzen Daten für die Zukunft. Was also sollte uns am 8. Mai bewegen? Er bliebe ein nichtssagendes Datum, wenn wir ihn nicht in den geschichtlichen Ablauf stellten. Warum ist er über Europa gekommen? Welche Schuld tragen die Älteren, die den Krieg zugelassen haben? Welche Lehren haben wir aus der Vergangenheit zu ziehen? Diese letzte Frage ist die entscheidende. Der 8. Mai ist für uns also vor allem ein Tag der Besinnung.

Es ist tragisch und eine Frechheit des Schicksals, dass das Jubiläum in diesem Jahr von der Coronavirus-Pandemie überschattet wird. Dass in unserer schnelllebigen Welt aus dem Blick zu geraten droht, was sich vor mehr als sieben Jahrzehnten zugetragen hat. Wer aber die Erinnerung an die deutsche Todsünde des Nationalsozialismus verdrängt, läuft Gefahr, die historischen Fehler zu wiederholen.

Der 8. Mai als Feiertag wäre ein wirksames Instrument, dem entgegenzuwirken.

Ein 8. Mai als Feiertag dürfte allerdings keinesfalls dazu dienen, die Mehrheit der Deutschen von damals pauschal freizusprechen.

Schließlich war sie es, diese Mehrheit, die nationalsozialistische Verbrechen ermöglichte und beging.

Es war eine kurze Momentaufnahme eines an die Wand geschraubten, schief hängenden Magnetboards mit zahllosen Fingerabdrücken, aufgehängt über der vergilbten Kabelleiste des Frühstücksraums, in dem niemand mehr mit Appetit frühstücken wollte. Der klebrige, weiße Kühlschrank zitterte im zehn Minuten Takt so lange bis die darauf liegende Sechser-Steckdosenleiste auf dem Industriebetonboden donnerte und zerbarst. In der Ecke sammelte ein abgewetztes Stahlregal wahllos billige Steinguttassen, in denen klebrige Löffel steckten. Dazwischen irgendwelches Besteck, vergilbte Wegwerfservietten und Zucker in langgestreckten Papiertütchen wie man sie vom Italiener beim Espresso kannte. Was die vollgestopfte Restmülltonne direkt neben der Mikrowelle und dem Wasserkocher zu suchen hatte, blieb unbeantwortet. Draußen flatterte Trockeneis-Schnee am Fenster vorbei – es waren sonnige 25 Grad und Frühling. Er schaute sich um: Die Cappuchinore stand vergessen ohne Kanne und Behälter auf einer ausrangierten Push Up-Tonne, daneben der Plastikbehälter für die Einmal-Wegwerftücher zum Rausziehen, damit man wenigstens kurz das Gefühl hatte, man könne mit der Reinigung das Vergammeln beseitigen.

Die alten Kacheln, lieblos an die Wand geklebt, haben ebenso bessere Zeiten verdient wie der Seifenspender, aus dem stündlich so viel Flüssigseife tropfte, dass es jeden, der ans Becken kam, garantiert auf die Fresse legte. Fünfzig Cent – abgezählt in Münzen – hatten sie zu zahlen für einen irrsinnig heißen „Coffee To Go“, an dem sie sich die Finger verbrannten und der ebenso schnell abkühlte, wie er aus der Maschine heraus gepresst wurde. Sechs Tassen pro Tag, ganz normal. Macht drei Euro mal fünf und schon waren sauer verdiente sechzig Euro pro Monat im Eimer.

Immerhin funktionierte der Durchlauferhitzer unter dem nach Abwasser und Gully riechendem Handwaschbecken. Aber wieso kamen die Putzfrauen eigentlich jede Woche und reinigten seit Jahren nie den darüber hängenden Spiegel, in dem sich keiner der Arbeiter mehr erkennen konnte vor lauter Dreck? Sie liefen auf abgewetztem Betonboden, der sich seiner selbst schämen würde, wenn er es denn könnte. Wie viele Milliarden Tritte er schon bekommen hatte, ließ sich an seinem erbärmlichen Zustand ablesen.

Sie wollten das Fenster öffnen, aber der Alurahmen klebte vor so viel Atem auf seinem Leib derart fest, dass sich keines öffnen ließ, um ein wenig frische Luft in den stickigen Raum zu lassen. Es gab einige Rundtische, an denen sie sitzen konnten, sofern sie die schmerhaften Stiche im Steißbein nach spätestens zehn Minuten ignorierten. Notfallplan Physiotherapeut. Alles war eklig abgenutzt und schmutzig in dem alten Industriegebäude, dessen Glanzzeiten schon lange vorbei waren. Wer wollte denn eine verrostete, marode, bankrotte Bude mit überalterter Technik, die nicht nur optisch um Hilfe schrie als auch buchhalterisch? Das Missmanagement war offensichtlich.

Er blickte in den Hof, in dem sich viele Pfützen sammelten und den Mückenlarven Raum zur Vermehrung bot. Da stand der verrostete Container, daneben die vollen Mülltonnen, in die nachts Ratten krochen um die Reste der Butterstullen der Arbeiter zu fressen. Nichts, rein gar nichts erinnerte an die Zeit vor über dreißig Jahren, in denen er Gewinnbeteiligung und sonstige Gratifikationen bekommen hatte. Noch drei Monate Insolvenz-Überbrückungsgeld und er gehörte ebenso zum verrotteten Inventar wie alles, was um ihn herum stand.

Während er seine Pausen-Zigarette ausdrückte, kamen die Geschäftsführer mit dem Insolvenzverwalter vorbei. Er wusste es. Er kannte die großen Limousinen der Chefs, denen es gut ging und die bald wieder irgendwo anders die Zügel in die Hand nehmen würden. Sogar in Aufsichtsräten sitzen würden und garantiert nichts aus ihren Fehlern gelernt hatten.

Er ging rein. Seine Schichtpause war zu Ende. Morgen kommt die Nacht.

 

© Petra M. Jansen

http://literatourpoetictext.blogspot.com/

 

 

Für die deutsche Regierung, aber auch für den Bundestag, ist das Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 859/15 u. a.) am 5. Mai verkündete, eine Ohrfeige: Die Europäische Zentralbank (EZB) habe durch den Kauf von Staatsanleihen zur Stützung des Euro seit 2015 ihre Kompetenzen überschritten und damit gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – und die Regierung sowie das Parlament in Berlin hätten dabei zugeschaut, stellten die Richter unter dem Vorsitz des scheidenden Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle mit sieben zu einer Stimme fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung. 

Die Corona-Krise, die viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, trug dazu bei, dass die Medien dem Urteil aus Karlsruhe keine allzu große Aufmerksamkeit schenkten. Die getadelten Politiker konnten kaum ein Interesse daran haben, daran durch irgendwelche Äußerungen etwas zu ändern.

Dass an diesem Tag etwas anders als sonst ist, merkt man schon beim Einzug der Richterinnen und Richter. Nicht wie üblich acht, sondern nur fünf kommen um Punkt zehn Uhr in den Gerichtssaal – Corona-Abstand auch auf der Richterbank (tagesschau.de)

Kern des Streits um die Staatsanleihen ist: Macht die EZB hier mehr, als sie nach den EU-Verträgen rechtlich darf? Übernimmt sie Aufgaben, für die eigentlich die Mitgliedsstaaten oder der Rettungsschirm zuständig sind? Genau an dieser Stelle kommt das Grundgesetz ins Spiel. Laut Verfassung darf Deutschland bestimmte Kompetenzen an die EU übertragen – zum Beispiel die Geldpolitik, will sagen die Aufrechterhaltung stabiler Preise, an die EZB.

Quasi im Gegenzug muss sich die EZB dann auch in dem ihr übertragenen Kompetenzrahmen bewegen und nicht darüber hinausgehen. Denn sonst hätte der deutsche Wähler nicht zugestimmt. Das sind wichtige Fragen gerade bei einer Institution wie der EZB, die unabhängig ist und von keiner Volksvertretung kontrolliert wird.

Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht sind sich nicht einig

In welche Kategorie die EZB-Programme zum Ankauf von Staatsanleihen fallen.Ist es erlaubte Geldpolitik oder der EZB verbotene Wirtschaftspolitik? Rechtlich scheiden sich genau daran die Geister der beiden höchsten Gerichte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt, rechtlich sei alles in Ordnung. Ein solches Programm habe zwangsläufig auch gewisse wirtschaftliche Auswirkungen, aber deswegen überschreite die EZB nicht ihr Mandat. Das Bundesverfassungsgericht sagt dagegen, es handele sich um nicht erlaubte Wirtschaftspolitik.

Karlsruhe hat quasi die „Notbremse“ gezogen. Der EuGH sei seiner Kontrollaufgabe gegenüber der EZB nicht nachgekommen, weil er die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Programms nicht in seine Entscheidung mit einbezogen hätte. Das sei methodisch nicht mehr vertretbar.

Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien, sagte Präsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten (welt.de).

Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte die Notenbank rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt.

Zuallererst muss die Frage der Verhältnismäßigkeit des Kaufprogramms aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts geklärt werden. Hierzu sollen Bundesregierung und Bundestag auf die EZB einwirken. Die Bundesbank darf künftig nur mitmachen, wenn der EZB-Rat nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem Kaufprogramm „angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“ (faz.net).