Etwa jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei hat zuletzt Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt (faz.net).

Die Zahl der Türken, die in Deutschland Asyl beantragen, ist seit dem Jahr des Putschversuchs 2016 deutlich gestiegen. So stellen von 2013 bis 2015 jedes Jahr ungefähr 1.800 Menschen aus der Türkei hierzulande einen Asylantrag. 2016 waren es nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 5.742 Anträge, 2017 insgesamt 8.483 Anträge, von Januar bis November 2018 wurden 10.075 Anträge gestellt (bamf.de).

Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland. Für andersdenkende türkische Staatsangehörige verschlimmert sich die Lage immer mehr. Wo liegen die Gründe?

Erdogans islamistisch und neoosmanisch unterlegter Umbau der Türkei gehört zum Spektrum der Identitätspolitik, die seit einigen Jahren Konjunktur hat. Eine Folge des auf konservative Rückbesinnung gegründeten Umbaus der Türkei durch Erdogans Politik sind Fluchtbewegungen, zumal mit den vorerwähnten Repressionen gegen Andersdenkende nicht gespart wird.

Nicht nur die an Universitäten ausgebildeten Jüngeren sind in den letzten Jahren aus dem Land abgewandert, sondern auch „Unternehmer, Geschäftsleute und Tausende wohlhabender Personen, die alles verkaufen und ihre Familien und ihr Vermögen ins Ausland bringen“ (nytimes.com).

Die These, wonach zum ersten Mal seit Gründung der türkischen Republik vor etwa 100 Jahren viele das Land verlassen, „die aus der Klasse des alten Geldes kommen, insbesondere aus der säkularen Elite, die das kulturelle und das Wirtschaftsleben des Landes seit Jahrzehnten dominiert haben“, stammt von dem Migrationsforscher Ibrahim Sirkeci, der diese Behauptung allerdings nicht mit empirischen Zahlen untermauert.

Erdogan zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder stolz auf eine traditionelle religiöse Ausbildung; die Religionsschulen blühen unter seiner Herrschaft auf (was auch angesichts der Ausbildung der hunderttausende syrischen Flüchtlingskinder zu Besorgnis Anlass gibt). Anderseits versucht sein Wissenschaftsminister mit Stipendien den „brain drain“ aufzuhalten (heise.de).

Es handelt sich um einen Exodus, der eine dauerhafte Umstellung der Gesellschaft bedeuten kann und droht, die Türkei um Jahrzehnte zurückzuwerfen.

Buchstäbliche Breitseiten sind es, die liberale US-Gazetten auf die Türkei unter Erdogan abfeuern. Leser aus der Regierung in Ankara werden wenig entzückt sein. Vorgebracht wird, dass die Motive zur Flucht aus der Türkei nicht allein mit Verfolgung und Repression, der Beschneidung der Freiheiten und der Grundrechte zu tun haben, sondern auch mit der Politik Erdogans, die auf persönliche Bereicherung und die seiner Familie ausgerichtet ist.

Präsident Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den versuchten Staatsstreich verantwortlich. Offiziellen Zahlen aus dem Innenministerium zufolge haben Sicherheitskräfte 2018 rund 75.200 Menschen wegen Terrorverdachts festgenommen. Nach Angaben des türkischen Justizministers Abdülhamit Gül sind derzeit rund 31.000 Menschen wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung inhaftiert (n-tv.de).

Die türkischen Statistiker berichten aktuell wenig Gutes. Das Wirtschaftswachstum in der Türkei ist im letzten Quartal im Jahresvergleich nur noch um 1,6% gewachsen (2,0% Erwartung). Der Rückgang ist dramatisch. Letztes Jahr gab es noch 11,5% Wachstum. Dann ging es Quartal für Quartal schnell bergab auf um die 7% Anfang diesen Jahres. Jetzt ist man noch knapp im Plus. In Europa sind +1,6% ein ordentlicher Wert, aber in einem Emerging Market-Land (finanzmarktwelt.de) wie der Türkei ist man deutlich höhere Wachstumsraten gewöhnt.

Grund ist: Die Wirtschaft ist massiv kreditgetrieben. Entfällt das Wachstum, kann das Kartenhaus ins Wanken geraten. Ganz zu schweigen von dem Irrsinn, dass die Regierung mit enormem Aufwand Preissteigerungen im Einzelhandel unterbindet, wodurch sehr viele Einzelhändler in den Ruin getrieben werden. Aber diese Lawine braucht noch, bis sie sich hangabwärts bewegt.

Ein drittes Geschlecht soll Personen bezeichnen, die sich in das heteronormale Geschlechtssystem („Frau“ oder „Mann“) nicht einordnen lassen (wollen) (Wikipedia).

Selten hat ein Gerichtsurteil so gegensätzliche Bewertungen ausgelöst wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 2017 zur Einführung eines dritten Geschlechts in deutsche Geburtsregister. Wenn nun ab Januar diesen Jahres neben „männlich“ und „weiblich“ auch doe Auswahl „divers“ auf Behördenformularen erscheint, sind sich Gegner und Befürworter zumindest in einer Sache einig: Es ist eine Zäsur, deren Wirkung nicht nur Intersexuelle in Deutschland betrifft. Von der „beklopptesten Idee aller Zeiten“, schrieb die Berliner AfD. Eine „historische Entscheidung“, meldete hingegen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (zeit.de). Unrecht haben beide.

Die Neuerung zielt auf intersexuelle Menschen, deren Körper weibliche und männliche Merkmale aufweisen. Auch „ohne Angaben“ kann weiterhin ausgewählt werden.

Wenn ein Kind nach der Geburt weder eindeutig männlich noch eindeutig weiblich ist, kann der Eintrag im Geburtenregister zu einem späteren Zeitpunkt beim Standesamt geändert werden. Das gilt auch in Fällen, in denen nach der Geburt ein falsches Geschlecht gewählt wurde. In diesen Fällen wird es auch möglich sein, den Vornamen des Betroffenen zu ändern.

Für diese späteren Änderungen muss dann eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden, um nachzuweisen, dass eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt, wie es im Gesetz heißt. Eine Ausnahme gilt für Personen, deren Geschlechtsvariante nach einer früheren medizinischen Behandlung nicht mehr oder nur durch eine unzumutbare Untersuchung nachgewiesen werden kann. In diesen Fällen reicht eine eidesstattliche Versicherung.

Vanja heißt der 26-jährige Mensch, der sich bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe hochklagte, um sich und den bis zu 120.000 anderen Intersexuellen in Deutschland zu einer juristischen Kategorie jenseits von Mann und Frau zu verhelfen. Mit gesellschaftlichen Geschlechterrollen hat das auf den ersten Blick nichts zu tun – schließlich gilt Vanja mit nur einem einzelnen X-Chromosom auch biologisch weder als männlich noch weiblich.

Was machen wir mit den durchschnittlich 150 Babys je Jahr, bei denen Ärzte nicht eindeutig sagen können, ob sie männlich oder weiblich sind? Lange Zeit lautete die Antwort: Mit dem Kind stimmt etwas nicht. Der Fachbegriff: „Störung der Geschlechtsentwicklung“. Die Karlsruher Richter sahen das anders: Mit dem Kind ist alles in Ordnung, aber mit unserem gesellschaftlichen Umgang stimmt etwas nicht. Folge: die Einführung eines dritten Geschlechts für Intersexuelle!

Hinter dem Kästchen „divers“ verbirgt sich nicht eine biologische Wirklichkeit, sondern Dutzende.

Im Fall des dritten Geschlechts lassen sich Gender und Sex nicht problemlos trennen. In der Karlsruher Urteilsbegründung steht zu lesen, dass auch „nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich“ möglich ist“. Es zeigt sich, dass nach der höchstrichterlichen Entscheidung nicht nur Chromosomen, sondern auch die Selbstwahrnehmung bei Intersexuellen eine Rolle spielt.

Das Geschlecht wird „von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt“ (bundesverfassungsgericht.de). Anders ausgedrückt: das Geschlecht ist mehr als reine Biologie!

Wie sieht das zukünftig in den Betrieben aus?

Stellenausschreibungen müssen verstärkt „geschlechterinklusiv“ ausgeschrieben werden. Beispielsweise stehen in den Jobanzeigen dann die Angaben „m“ für männlich, „w“ für weiblich und „d“ für divers. Auch die Benutzung von Unterstrichen und Gender-Sternchen dürfte im Sprachgebrauch der Arbeitswelt zunehmen. Zudem könnte es in bestimmten Berufen Auswirkungen auf die Dienstbekleidung geben. Denn ein Arbeitgeber kann einen intersexuellen Mitarbeiter nicht von vornherein auf das Tragen von Krawatte oder Rock verpflichten.

Muss es überall neben Damen- und Herren-WC eine dritte Toilette geben?

Nein. Es reicht die Klarstellung, dass eine von mehreren vorhandenen Toiletten allen zur Verfügung steht somit besteht kein Zwang, in Betrieben eine dritte Toilette einzurichten.

Als Silvester (regional auch Altjahrstag oder Altjahrestag) wird in einigen europäischen Sprachen der 31. Dezember, der letzte Tag des Jahres im gregorianischen Kalender, bezeichnet. Nach dem Heiligenkalender der römisch-katholischen Kirche ist dies der Gedenktag des heiligen Papstes Silvester I. Auf Silvester folgt der Neujahrstag (wikipedia).

Woher kommt das mit Silvester? Wie haben die das früher gefeiert? Ganz früher?

Vor Christus gab’s noch kein Feuerwerk? Stimmt, aber Feuer – und sogenannte Feuer-Feste waren schon bei den Römern Tradition, nachdem der Jahresbeginn von März auf Januar verschoben wurde. Seinen Namen, Silvester, hat das beliebte Jahresendfest allerdings erst seit dem 16. Jahrhundert, denn 1582 wurde der letzte Tag des Jahres vom heutigen Heiligabend auf den 31. Dezember verlegt, den Todestag von Papst Silvester I. Dessen Tod wiederum war schon eine Ecke her – 1.247 Jahre, um genau zu sein. Aber wie heißt es so schön: Besser spät als nie – immerhin war er zum damaligen Zeitpunkt eines der bekanntesten Kirchenoberhäupter. Unter dem Begriff „Silvester“ feiern auch die Italiener, Franzosen, Polen und Tschechen den 31.12..

Auch wenn die Namensgebung liturgischen Ursprungs ist, so war und ist Silvester damals wie heute ein vielmehr weltliches denn kirchliches Fest, denn lange Zeit bekämpfte die Kirche in Rom sogar die Feierlichkeiten der Bürger, die zum Jahresende tanzten, aßen und tranken wie an keinem anderen Tag des Jahres. Sie verhängten den 1. Januar zum Buß- und Fastentag – in der Hoffnung, die Bevölkerung zum Gottesdienst zu bewegen, jedoch ohne Erfolg.

Und das Feuerwerk? Das gehört zum Jahreswechsel heute dazu. Und auch die alten Germanen ließen es in der Nacht zum ersten Januar richtig krachen, aber nicht, um das neue Jahr zu begrüßen, sondern weil sie sich vor der Dunkelheit und bösen Geistern fürchteten. Um diese zu vertreiben, machten sie Lärm und zündeten Holzräder an – aus diesem Brauch wurde das heutige Silvesterfeuerwerk.

Bräuche ändern sich, durch den Wandel der Zeiten. Das Bleigießen hat es jetzt erwischt.

Bleigießen ist ein beliebter Silvesterspaß, doch es steckt einiges an Tradition hinter diesem Brauch, mehr als viele vermuten.

Bleigießen ist ein sehr alter Brauch einer Orakel-Tradition, der im Laufe der Jahrhunderte zu einem beliebten Silvesterbrauch geworden ist.

In vielen Familien, auf zahlreichen Partys zum Jahreswechsel wird das Bleigießen noch heute gern praktiziert. Erfahren, welchen Bedeutung und Ursprung Bleigießen wirklich hat.

Die Hintergründe der Herkunft des Bleigießens sind nicht gänzlich bekannt. Der alte Orakel-Brauch wird teils den Babylonien, teils den alten Griechen zugeschrieben. Auf jeden Fall hat sich die Sitte später vom Herkunftsland sowohl im Westen wie auch nach Osten bis nach China ausgebreitet. Dabei handelte es jedoch ursprünglich nicht um eine Deutung zum Jahreswechsel für das kommende Jahr. Die Orakel-Technik wurde eingesetzt, um Hinweise auf Glück oder Verluste bei Feldzügen zu erhalten, um Ernten vorauszusehen und vieles mehr. Im Mittelalter wurde Blei gegossen, um über die Ursachen und den Verlauf einer Krankheit Aufschluss zu erhalten.

Die Zeit, wo Sie kurz vor Silvester Bleigießensets in den Läden kaufen konnten, ist vorbei. Grund ist ein neues EU-Gesetz, das den Grenzwert für Bleigehalt in Produkten reguliert und seit April 2018 in Kraft getreten ist. Der Bleiwert darf seit dem nicht höher als 0,3 Prozent liegen, um als ungefährlich eingestuft zu werden. In den Figuren zum Bleigießen findet sich aber ein Bleigehalt über 70 Prozent.

In den Läden lagen zwar bereits in den vergangenen Jahren immer weniger Sets zum Bleigießen. Die Tradition des Bleigießens in der Silvesternacht war aber immer noch weit verbreitet.

Obwohl das Blei für den Menschen giftig ist und der Umwelt schadet. Aus diesem Grund gibt es unter anderem für das Trinkwasser und für Nahrungsmittel Grenzwerte, die die Bleibelastung für die Umwelt und den Menschen verringern sollen. Ist doch schade, oder?!

Griechenland steht vor einem Superwahljahr. Im Mai 2019 werden in zwei Durchgängen im ganzen Land Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt. Ebenfalls im Mai steht die Europawahl an. 2019 muss auch ein neues Parlament gewählt werden. Der Urnengang wird über das politische Schicksal von Alexis Tsipras entscheiden.

Die Legislaturperiode läuft normalerweise erst im September aus. Es ist fraglich, ob Tsipras noch solange durchhalten wird. Die Vorentscheidung über den Wahltermin könnte bereits im Januar fallen. Dass Tsipras schlechte Noten bekommt, ist vor allem der Wirtschaftslage geschuldet. Griechenland hat zwar Ende August 2018 den Euro-Rettungsschirm verlassen. Der Premier sprach von einem „historischen Datum“ und feierte das Ende der Hilfsprogramme als „Befreiung“ (welt.de). Auch wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte und das Land für weiterhin insolvent hielt, deklarierten die Regierung in Athen und die Eurofinanzminister: „Mission accomplished“, was sehr nach Selbstlob klang. Zugleich stellten Investoren in Aussicht, den noch immer hoch verschuldeten Staat wieder für kreditwürdig zu halten.

Die Krise ist noch nicht vorbei. Das Land ist ausgezehrt. In den acht Rezessionsjahren wurde ein Viertel der Wirtschaftskraft vernichtet, die Menschen verloren im Durchschnitt ein Drittel ihrer Einkommen und 40 Prozent ihrer Vermögen. Seit 2017 wächst die Wirtschaft zwar wieder, aber schwächer als erwartet. Die meisten Menschen spüren noch keinen Aufschwung.

Die Arbeitslosenquote sinkt zwar langsam, ist mit fast 19 Prozent aber immer noch die höchste in der Europäischen Union. Unter den 15- bis 24-Jährigen beträgt die Quote sogar knapp 37 Prozent (fr-online.de). Auch wer Arbeit findet, kann sich nicht immer glücklich schätzen. Mehr als die Hälfte aller neuen Arbeitsverhältnisse sind Zeitverträge oder schlecht bezahlte Teilzeitjobs. Jeder vierte Beschäftigte in der griechischen Privatwirtschaft verdient weniger als 500,– Euro/Monat. Um wirtschaftlich wieder in Schwung zu kommen, braucht Griechenland dringend Investitionen. Aber genau da hapert es. Im dritten Kalendervierteljahr 2018 gingen die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent zurück.

Oppositionschef Mitsotakis führt das vor allem auf die Steuer- und Abgabenpolitik der Regierung Tsipras zurück, die Unternehmen belaste, zu hohen Lohnnebenkosten führe und so Investoren abschrecke. Mitsotakis will die Mehrwertsteuer, die Sozialversicherungsbeiträge, die Einkommenssteuer und die Unternehmenssteuern senken, so die Konjunktur ankurbeln und 700.000 neue Arbeitsplätze schaffen (badische-zeitung.de).

Mitte Januar soll das Athener Parlament das Abkommen über den neuen Staatsnamen des Nachbarlands Mazedonien ratifizieren. Es soll sich künftig „Nord Mazedonien“ nennen. Unter diesem Namen könnte es der NATO und der Europäischen Union beitreten. Aber die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), mit denen Tsipras seit vier Jahren in einer Koalition regiert, wollen den Kompromiss nicht mittragen und die Regierung verlassen, wenn der Vertrag zur Abstimmung kommt. Damit verlöre Tsipras seine Mehrheit. Beobachter rechnen deshalb mit Neuwahlen im März oder zeitgleich mit der Europawahl im Mai.

Glaubt man den Demoskopen, kann Tsipras nicht mit seiner Wiederwahl rechnen.

Die Krise hat sich – wie erwähnt – zurückgemeldet. Die Bilanz der Jahre unter dem Troika-Kuratel bleibt verheerend. Um die Gesamtschulden einzudämmen – sie liegen bei fast 180 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (freitag.de) – wie das Defizit im laufenden Staatshaushalt in einen rechnerischen Überschuss (den sogenannten Primärüberschuss) zu verwandeln, fehlt es der nationalen Ökonomie an Potenzial. Statt der notwendigen Reformen des griechischen Staates, die Geld gekostet hätten, wurde nach dem Austeritätsdogma saniert. Es gab erhöhte Steuern, beschnittene Renten, Minderausgaben für Gesundheits- und Sozialdienst. Das Alltagsleben geriet für eine Mehrheit zum täglichen Überlebenskampf. Inzwischen hat sich die Lebensmittelversorgung für Teile der Bevölkerung, vorrangig auf dem Land, so verschlechtert, dass von Mangelernährung die Rede ist.

Zwar wächst die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,6 Prozent, doch verunsichern die griechischen Banken, die faule Kredite nicht refinanzieren können.

Alexis Tsipras steht noch ein langer Weg bevor.

alle Jahre wieder – gerade erst ist es vorbei – und die städtischen Energieversorger freuen sich über den rapiden Anstieg der Stromkosten, die sie für den Dezember nachbelasten dürfen. Heilige Scheiße!? Kann das wahr sein, dass die Nachzahlung so derart üppig ausgefallen ist? Macht ja nichts, ist schließlich alles im Namen des Jesuskindes, über dessen Existenz wir heute noch zweifeln dürfen. Die Heilige Nacht hat also erneut den Konsumenten-Quatsch wiederbelebt, gekauft wird schließlich jeder Schrott. So schmücken blinkende Plastik-Fernost-Importe und geschmacklose LED-Lichtermeere den Balkon, quasi jede Ecke und es bleibt kein bisschen Platz für das ökologische Bewusstsein. Eine schöne Bescherung, wahrhaftig. Da ist er wieder, der grün-blau-orange zitternde Kunststoff-Stern aus dem Discounter bei dem man nachts – wenn alle schlafen – schnell das Bedürfnis bekommt, dieses „christliche Rotlicht-Milieu“ zu verlassen und sich auf eine dunkle Lichtung mit echtem Sternenhimmel zu setzen. Die Heilige Nacht ist ja nur der Höhepunkt, bereits vier Wochen vorher blinkt es hektisch im Sechszehnteltakt und du bist schon so marode im Hirn vom Hinschauen, dass du dir ganz sicher bist – besinnliche Gefühle kommen bei dir so jedenfalls nicht auf.

Also schnellstmöglich rein in die heimelige Hütte, Rollladen runter, ein wenig Kerzenschein und das sinnlichen Gefühl von warmer Romantik mit Bratapfelduft in deinem Herzen. Mit Umweltbewusstsein haben der Kunstschnee, die bunten, flatternden Rehkitze oder der blitzende Weihnachtsmann mit Schlitten absolut nichts zu tun, eher mit Geschmacklosigkeit, Rücksichtslosigkeit und gequälten Augen. Die Jahrmarkt-Redlight-Destrict-Stimmung zeugt von geistiger Einfältigkeit, falscher Christlichkeit, gründlich missverstandenem Brauchtum der Weihnachtszeit und wäre ich nun ganz bösartig, würde ich sagen: Primitiver Taiwan-Scheiß – bei jedem der Ihnen bekannten regionalen Discounter oder Online-Ramsch-Händler verfügbar (aber nur zur Adventszeit).

Stille Nacht, heilige Nacht…. es darf geblinkt werden, bis einem die Augen rausquellen. Übrigens: Ich habe dieses Jahr auf Einpackpapier, Folien und Schleifen verzichtet. Und geblinkt hat´s drinnen und draußen auch nicht. Aber ich hatte Zeit. Zeit mit den liebsten Menschen, die ich habe und genau für diesen Moment steht Weihnachten. Liebe.

Amen.

 

© Petra M. Jansen

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Es ist dein Geheimnis, das du unter deiner Weste trägst.

Und keinem Freund erzählen darfst.

Du träumst davon, dass es schlimmer kommen könnte?

Super-Gau mitten ins sprühende Leben.

Was sonst solltest du tun, als so zu tun als ob?

Als ob. Das klingt so verlogen.

Und doch weißt du, dass sie nichts wissen und nichts wissen dürfen.

Trägst deinen Ballast dauerhaft mit dir herum,

dass die Schultern schmerzen und dein Gang schleppend wird.

Alles für die paar Kröten,

wo doch dein Herz ganz woanders hängt.

Danach fragt keiner, das weißt du doch.

Systeme sind fein programmiert,

in denen ist kein Platz für Ausreißer,

wie du einer bist.

Also Arschbacken zusammenpetzen und da durch.

Was ist der Preis dafür?

Heimelige Hütte. Etwas zu fressen. Keine Zeit für die Zeit.

Und doch redest du niemals über dein Geheimnis,

siehst dass sich andere stets darüber wundern.

Ungläubige Blicke, denn sie dürfen dein Wissen gar nicht wissen.

Es riecht nach bipolarem Spiel.

In dem du sowieso nur bist,

weil das System so verdammt beschissen ist.

Doch die Rente kommt irgendwann, du zählst die Tage.

Dann aber… keine Frage!

Jetzt aber, endlich darfst du tun, was deine wahre Berufung ist.

Hach herrje?!

Schade, bist zu spät gekommen.

Und merkst, dass es dieses Mal ihr Geheimnis ist,

dass in zwei Tagen schon

dein eigenes Begräbnis ist.

 

© Petra M. Jansen

 

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Es gibt eine Empfehlung, die lautet, dass unverzüglich und ohne weitere Erforschung der Provenienzen sämtliche Objekte aus französischen Museen zurückgegeben werden sollten, die im Zuge kolonialer Eroberungen erbeutet wurden oder von französischen Kolonialbediensteten mitgenommen wurden.

Dies gilt auch für Stücke, die nach 1960 in die Sammlungen aufgenommen wurden, aber früher außer Landes gekommen waren. Musste bisher bei Restitutionsverfahren nachgewiesen werden, dass sich ein Exponat zu Unrecht in Museumsbesitz befindet, so ist die Beweispflicht nun umgekehrt. Künftig sollen die Kuratoren den legalen Erwerb nachweisen, wollen sie das Werk behalten.

Zwei Experten schlagen eine Gesetzesänderung vor, die „bilaterale Abkommen zwischen dem französischen Staat und jedem betroffenen afrikanischen Land“ (zeit.de) ermöglichen soll. Denn offiziell gelten die Besitztümer nach französischem Recht als „unveräußerlich“ und „unpfändbar“.

Macron will reinen Tisch machen. Nachdem er die Kolonialzeit bereits einmal en passant als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet hatte, versprach er 2017 in einer Uni-Aula in Ouagadougou (Burkina Faso) einen neuen Zugang zu dieser weitreichenden Frage. Um über eine Entscheidungsgrundlage zu verfügen, berief der Staatschef ein Expertenduo ein, von dem er wusste, dass es zur Sache gehen würde.

Der senegalesische Wirtschaftstheoretiker Felwine Sarr (46) ist mit dem Werk „Afrotopia“ (erscheint Anfang 2019) aufgefallen und der Sicht der vom Kolonialismus betroffenen Staaten zugetan. Die gleichaltrige Französin Bénédicte Savoy lehrt an der Technischen Universität Berlin Kunstgeschichte. 2017 war sie ist als Beirat des Humboldt-Forums mit Knalleffekt zurückgetreten. Dort gab es ebenfalls heftige Raubkunst-Diskussionen. Die Vorschläge der beiden Experten sind radikal, weil sie mit dem französischen – und in sich kolonialistischen – Prinzip der „Unveräußerlichkeit“ musealer Kunstobjekte aufräumen wollen. Das würde eine Gesetzesänderung erfordern.

Der Bericht (cicero.de) fordert zweierlei: Die Ausbeute von Kriegen und Kolonialexpeditionen sei ohne weiteres zurückzugeben. Das verstehe sich von selbst, meinen die beiden Autoren: Diese Kunstobjekte wiesen einen offensichtlichen „Mangel zu Zustimmung“ auf. Die übrigen Kunstgegenstände, die in der Kolonialzeit (1885 bis 1960) namentlich aus Zentral- und Westafrika nach Frankreich gekommen sind, soll Frankreich aufgrund bilateraler Abkommen an die afrikanischen Museen zurückerstatten. Eine Ausnahme bestünde dann, wenn die Bezieher den Nachweis erbringen können, dass sie das Objekt „aus freien Stücken“ – zum Beispiel als Geschenk für den französischen Präsidenten – erhalten haben.

„Eine Gesellschaft ist besser, wenn sie ihre Vergangenheit kennt“ (Savoy in nzz.ch). Die Restitution des afrikanischen Kulturerbes, von dem sich ihren Angaben zufolge 95 Prozent außerhalb des Kontinents befindet, würde daher in vielen Ländern zu einem größeren Selbstbewusstsein führen und „zu einem großen Respekt für die Kreativität der Vorfahren beitragen“. Dabei gehe es nicht darum, „die westlichen Museen zu leeren“, so Savoy, sondern „um eine vernünftige Neuverteilung eines Kulturerbes, das bisher nur in den Händen einiger weniger westlicher Länder war“.

Die Diskussion würde die Möglichkeit eröffnen, mit den jetzigen Nachfolgestaaten der Kolonien auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen und den oft noch „paternalistischen Blick“ auf die afrikanischen Staaten zu korrigieren. Die Kolonialgeschichte, über die durch Restitutions-Debatte noch mal neu diskutiert würde, „lässt sich nicht dadurch entsorgen, dass man die Objekte zurückgibt“ (Rebekka Habermas in deutschlandfunk.de) deutlich. Möglicherweise muss auch die Ausstellung im Berliner Humboldt Forum neu konzipiert werden. In dem geplanten neuen Kulturzentrum stammt ein Großteil der Objekte aus der Kolonialzeit.

Die negativen Reaktionen und das absehbare Zurückkrebsen des politisch geschwächten Präsidenten machen klar, dass die Rückgabe kolonialer Raubgüter in Frankreich noch nicht wirklich spruchreif ist. Solange Napoleons Raubzug durch die ägyptische Antike in französischen Schulbüchern nach wie vor als „Wissenschaftsexpedition“ ausgegeben wird, dürfte der neue Regierungsbericht faktisch wenig bewegen.

Die Vorbereitungen für den „großen Krieg“ (Erdogan) – gemeint ist eine weitere türkische Invasion in Syrien – laufen auf Hochtouren. Wie türkische Staatsmedien berichten, werden Panzer, Artillerie und Soldaten in die Nähe der syrischen Grenze verlegt. Die 15.000 Mann der syrischen Rebellenmilizen, die Ankara ausgerüstet und trainiert hat, stehen in Bereitschaft.

Sie sollen erstmals in das Gebiet östlich des Euphrats vorrücken, die Kernregion Nordsyriens, das von einer demokratischen Selbstverwaltung regiert wird und in Opposition zum syrischen Regime steht. Das föderale, basisdemokratische Projekt von Arabern, Kurden, Assyrern und Turkmenen ist richtungsweisend für die gesamte Region. Es bietet eine praktikable Alternative zum autoritären Zentralstaat des syrischen Regimes, zudem ist es ein positives Beispiel für religiöse und ethnische Koexistenz.

Unklar ist, wie viele US-Truppen sich in Syrien befinden. Offiziell sind es nach dem Pentagon 500, aber schon 2017 hatte ein US-Kommandeur gesagt, es seien um die 4.000. Dies für den Kampf gegen den IS. Wahrscheinlich werden es mehr, denn die US-Truppen sollen „unbegrenzt lange“ im Land bleiben (Washington Post). Die Amerikaner müssen bleiben. Wenn sie gehen und es keine Lösung für Syrien gibt, wird das eine Katastrophe.

Das vor allem für die Kurden, weil dann die Türkei mit ihren islamistisch-sunnitischen Milizen vorstoßen wird, um die kurdischen Gebiete zu vereinnahmen und die Kurden zu verdrängen. Gut möglich wäre hingegen, dass die Kurden über die bestehenden Kanäle mit Damaskus und Moskau eine Einigung finden könnten, allerdings ist derzeit im Machtpoker nicht abzusehen, dass Russland zugunsten der Kurden die Türkei fallenlassen könnte (Telepolis).

In Nordsyrien sind führende Ämter zudem stets von einer Frau und einem Mann besetzt. Dabei geht es nicht nur um Gleichberechtigung, sondern auch um die Verhinderung von Patronage und Korruption. Zur Zeit befindet sich eine Exekutivkommission im Aufbau, die überregional die Arbeit der lokalen Verwaltungen und Räte koordinieren soll.

Diese Entwicklungen dürften der Türkei nicht gefallen. Die Türkei hat den USA wiederholt vorgeworfen, Waffen an die Volksverteidigungstruppen der syrischen Kurden (YPG) geliefert zu haben. Diese Kräfte stuft Ankara als Terroristen ein, da sie mit der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verbunden sind. Damit werden die wiederholten Einsätze der türkischen Armee gegen die Kurden in Syrien begründet.

Syrische Kurden bilden die Basis der sogenannten „Syrischen Demokratischen Kräfte“, die von den USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützt werden. Sie kontrollieren große Gebiete im Osten und Nordosten Syriens, die von der syrischen Regierung de facto nicht kontrolliert werden. Auf diesen Territorien befinden sich US-Truppen in einer Stärke von etwa 2.000 Mann (sputniknews.com). Die syrische Regierung sieht das als Besetzung an.

Alle Bemühungen um eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien sind bislang gescheitert. Jetzt soll ein Verfassungsausschuss den Weg ebnen. Auf den neuen UN-Gesandten wartet eine schwere Aufgabe.

Seit Jahrzehnten versucht die Türkei, alle Ansprüche der türkischen Kurden auf mehr Selbstverwaltung zu unterbinden und geht zu diesem Zweck hart gegen die türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK vor, die auch einen bewaffneten Arm hat und viele Anschläge begangen hat. Für einige Jahre verhandelten die türkische Regierung und die Kurden wieder – doch nach den Parlamentswahlen 2015 begann die türkische Regierung wieder eine Militäroffensive. Seitdem herrscht im kurdisch dominierten Südosten der Türkei faktisch Bürgerkrieg.

Jetzt kommt Bewegung in den politischen Prozess. Anfang nächsten Jahres soll in Genf erstmals der Verfassungsausschuss tagen, teilten die Außenminister Russlands, des Iran und der Türkei nach Beratungen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura mit. Die Minister hätten „die positiven Ergebnisse ihrer Konsultationen mit den syrischen Parteien über die Zusammensetzung des Ausschusses“ präsentiert, hieß es in ihrer Erklärung (tagesschau.de).

Wollen wir hoffen, dass die kriegerischen Ambitionen die diplomatischen Bemühungen nicht zunichte machen. So manch einer hat schon kurz vor knapp noch schnell Fakten geschaffen …