Lieber Pierre,

eine Einigung aller europäischen Staaten wird es kaum oder nicht geben, siehe Italien oder Österreich. Schlimm genug, dass die Ängste der Bürger der Auslöser für eine rechtspopulistische Gesinnung ist und noch schlimmer, dass die Menschen anscheinend aus der verwerflichen Geschichte der Nazis nichts gelernt haben. Und noch schlimmer als schlimm, dass jegliche Unzufriedenheit der Bürger zu einem Denkzettel an die Politiker führen und Parteien fördern, die keinerlei Lösungen und konstruktive Vorschläge haben, außer Hass und nochmals Hass gegen Andersartige. Du brauchst gar nicht weit zu schauen und der ganz normale Mensch murmelt: „Da kann man schon ´nen Hass auf die Flüchtlinge kriegen, die nehmen einem alles weg. Nehmen die Wohnungen weg, nehmen die Arbeit weg und vergreifen sich an unseren Kindern.“ Nun, lieber Pierre, ich will nicht leugnen, dass es abscheuliche Übergriffe gibt und auch kriminelle Taten, aber nun alles in einen Sack zu stecken und überhaupt nicht mehr zu differenzieren, sondern pauschal und ungefragt einfach zu verurteilen, ist saudumm. Dümmer geht es nicht und was das Allerschlimmste ist: Solche naiven Quatscher bringen der AfD und Co. einen Zulauf, den sie absolut nicht verdient haben. Sie haben weder ein interessantes politisches Programm, noch sind sie in irgendeiner Weise weltoffen und Europa-orientiert (was ein MUSS ist). Das pauschale Verurteilen muss sofort aufhören! Und ich bitte dringend, dass jeder in seinem kleinen Umfeld ein klares Zeichen gegen Nazis, Fundamentalismus, rechte Gesinnung setzt. Klar und deutlich! Wir sind ein demokratisches und freies Land und niemand, wirklich niemand hat in meinen Augen das Recht, den Menschen, die Hilfe benötigen, diese zu verwehren. Sich dabei an den Einzelfällen festzuhalten ist rundweg verkehrt. Schauen wir die Statistiken an, so sehen wir deutlich, dass die Zahl der Asylsuchenden enorm zurückgegangen ist und die Zahl der Straftaten äußerst gering ist. Sicher müssen Leute, die unser System vergewaltigen und unserem Volk schaden, sofort ausgewiesen werden – das dürfte jedermann klar sein. Wir dulden keine Verbrecher, das würde kein Land freiwillig tun. Schauen wir einmal nach Thüringen und der dortigen Ausweitung des Rechtspopulismus. Letztens sah ich eine Dokumentation und schlug die Hände über dem Kopf zusammen… ich sah lauter Inzucht-Ochsen, ungebildet, perspektivenlos, völlig frustriert und sie scheinen das Wort Holocaust noch nie gehört zu haben – sie verleugnen es.  Die Menschen dürfen sich nicht vor lauter Frust auf die derzeitige Politik dazu verführen lassen, dem Ruf der aggressiven, lauten und gewaltbereiten Rechtspopulisten zu folgen. Denn DANN haben sie keinerlei Freiheit mehr und verfallen wieder in eine Zeit, in der ein Irrer willkürlich Massenmorde veranlasste, Gräueltaten verübte, Menschen quälte und jegliche Freiheit in Grund und Boden stampfte. DAS darf nie wieder passieren und genau DAS wollen die Rechtspopulisten. DAS sollte jedem mündigen Bürger absolut klar sein, in welche Richtung er steuert und er muss aufpassen, dass der „Denkzettel“ nicht zum Selbstläufer wird, den niemand mehr aufhalten kann. Danach zu sagen: „Wir haben das nicht gewusst“, wäre eine glatte Lüge.

Bitte, liebe Bürger – denkt gut nach, plappert nicht einfach pauschales Zeug nach, nutzt euren Verstand, bleibt menschlich und vor allem WELTOFFEN. Verbrecher und Täter gibt es in jeder Nation, sie sind sogar unter uns und niemand käme auf den Gedanken, zu sagen „Schafft alle Deutschen sofort raus aus dem Land. Der Hamburger da, der hat eine 14-Jährige vergewaltigt, oder?“ Differenzierung und Abwägung, sind die Maßnahmen. Und den Rechtsradikalen sofort den Wind aus den Segeln nehmen, sie sind schädlich für unsere gesamte Wertegesellschaft und die Freiheit, für die Menschen immer und überall gekämpft haben. Aus Angst, etwas zu verlieren und einigen bornierten Menschenhassern Stimme zu geben – ist ein Riesenfehler. Angst hat schon so vieles zerstört, aber ist leider eben auch ein Zeichen von einem verunsicherten Volk. Es liegt nun an den etablierten Parteien, mit Ruhe und Besonnenheit die Zeichen in die richtige Richtung zu lenken und den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass sie sich wirklich kümmern, anstatt kindische Streitigkeiten öffentlich auszutragen, bei dem alle verlieren müssen. Ich bin guter Dinge, das es den Politikern gelingen wird und n o c h ist das Volk nicht ganz verblödet. Es gibt auch kluge Denker, die den Nazis die rote Karte zeigen. Gut so!

 

© Petra M. Jansen

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Seehofer hatte gestern am Ende einer mehrstündigen Sitzung des CSU-Vorstands seinen Rücktritt als CSU-Chef und Innenminister angeboten. Schließlich ließ er sich überzeugen, ein letztes Gespräch mit den Spitzen der Schwesterpartei CDU zu führen und dort nach einer Lösung im Asylstreit zu suchen. Allzu kompromissbereit wirkte Seehofer nicht: Er müsse sich verbiegen, das könne er nicht (Süddeutsche Zeitung). Offen stellte er die Frage, ob er ein Amt weiterführen könne, wenn die Grundlinie nicht stimme, die man vertrete.

Der unionsinterne Streit dreht sich um Seehofers Vorschlag aus seinem nun veröffentlichten „Masterplan Migration“, wonach Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden. Bundeskanzlerin Merkel lehnt dies ab und plädiert für eine europäische Lösung. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel hatte die Kanzlerin einen Kompromiss ausgehandelt, den sie öffentlich als „mehr als wirkungsgleich“ mit dem Seehofer-Plänen bezeichnet hat.

Was er mit dem Geeiere um seinen Rücktritt erreichen will, erklärte Seehofer nicht. Er verwies auf seine Verantwortung als Innenminister für Recht und Ordnung, aber auch auf seinen nahenden 69. Geburtstag. Auch was ein tatsächlicher Rücktritt für den Fortbestand der Koalition bedeutet, blieb offen. Das Chaos war jedenfalls perfekt. Und es wurde noch größer. Nach zweistündiger Krisensitzung kehrte Seehofer kurz vor ein Uhr nachts zurück in die Sitzung – und erklärte, so berichteten übereinstimmend mehrere Teilnehmer, den Rücktritt vom angekündigten Rücktritt. Der neue Plan des CSU-Chefs: Er will nun mit einer CSU-Delegation nach Berlin zur Kanzlerin fahren. Dann soll – nun aber wirklich zum allerletzten Mal – ausgelotet werden, wie der Masterplan doch noch umgesetzt werden kann.

Seehofer hat aber, wie Teilnehmer berichten, eine Drohung im Gepäck: Wenn er nicht sofort seine Zurückweisungen anordnen könne, werde er tatsächlich zurücktreten. Und dann würden sich wieder die gleichen Fragen zur Zukunft der Koalition stellen wie an diesem Abend. Der wilde Plan stieß auch bei den CSU-Parteifreunden auf geteilte Zustimmung. Das sei alles inszeniert, waren sich einige übernächtigte Sitzungsteilnehmer einig. Es wachsen offensichtlich auch in den eigenen Reihen die Zweifel, ob die beispiellose Show des CSU-Chefs an diesem angeblich so schicksalhaften Sonntag zum Erfolg wird und ob das Hin und Her als Nachweis der Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit beim Wähler ankommt.

Der Streit um die Asylpolitik ist auch ein großes Thema in den sozialen Netzwerken (stuttgarter-zeitung.de). Offenkundig fällt es manchen Menschen schwer, Horst Seehofer nach der „Rücktrittsshow“ noch ernst zu nehmen. Vor allem von den anderen Parteien wird das Machtspiel zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer kritisch kommentiert.

Angesichts der Herausforderungen in Europa ist eine stabile deutsche Regierungspolitik dringend erforderlich Die SPD stützt Merkels Linie, wonach es keine nationalen Alleingänge an den Grenzen geben dürfe – Zurückweisungen von Flüchtlingen sollen nur im Einklang mit den betroffenen Ländern vereinbart werden, damit die Menschen ein geordnetes Verfahren bekommen und sie nicht zurückgewiesen werden, ohne dass klar ist, wo sie dann hinkönnen.

Sollte die seit fast 70 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag an dem Streit zerbrechen, könnte die Bundesregierung am Ende sein. Ohne die Abgeordneten der CSU aus Bayern haben CDU und SPD keine Mehrheit im Bundestag. Beide Seiten betonten den Wunsch nach einer Lösung – wie diese aussehen könnte, ist auch heute noch völlig unklar.

Sollte die CSU die große Koalition verlassen, könnte das schon diese Woche erhebliche Konsequenzen haben. Wenn der Bundeshaushalt nicht wie geplant am 5. Juli vom Bundestag verabschiedet wird, käme auch vorerst nicht das für hunderttausende Familien geplante Baukindergeld. Beim Kauf von Immobilien oder beim Hausbau ist je Kind ein Zuschuss von 12.000,– Euro über zehn Jahre vorgesehen. Auch das Digitalpaket, mit dem unter anderem über 5.000 Schulen mit schnellerem Internet ausgestattet werden sollen, ist im neuen Haushalt geplant. Ebenso wurde Geld eingeplant, um tausende neue Stellen bei Bundespolizei, Zoll und Bundesmigrationsamt zu schaffen.

Wirkungsvolle Politik heißt auch Einsicht in Notwendigkeiten …

Liebe Petra,

es sind sehr harte Zeiten, die wir jetzt in Deutschland erleben und wissen wir wohin uns das führen wird? Hier einige Gedanken, die ich mir mache und die mir schlaflose Nächte bescheren:

Lieber Bonsai, ich wollte dich nicht verletzen.

Wenn ich mehrere Politiker so tituliere, gehe ich davon aus, dass viele unter ihnen präpotent sind und sich größer darstellen wollen als sie es sind. Oft sind es Menschen, die nur ihr Ego im Sinn haben. Aber im Gegensatz zum Bonsai, sind sie nicht annähernd so perfekt. Ich verlange von den Menschen, die glauben, dass sie für uns eine Verantwortung tragen müssen, tiefgreifende historische, soziologische und psychologische Kenntnisse. Sie sollten wissen, wie wir funktionieren und wie es zur Katastrophe führen kann, wenn Sand im Getriebe ist. Ein Exemplar unter dieser Spezies ist Sebastian Kurz. Sicherlich ein intelligenter Junge, aber menschlich total unerfahren. Wie konnte er in seiner Regierung solche Haie an den Schaltstellen platzieren? Hat er überhaupt eine Ahnung, was das 3. Reich verursacht hat? Ich ziehe echte Extremisten solchen Pappfiguren  vor, da weiß man wenigstens mit wem man zu tun hat!

Mein Kampf ist der Kampf gegen „mein Kampf“, kapiert?

Ich habe Mühe zu akzeptieren, dass Ströme, die einmal blau waren, kackbraun geworden sind. Ich sehe zurzeit überall die Dämme brechen und dass unsere Dörfer und Städte mit diesem stinkenden Wasser überflutet werden. Und wir? Wir schauen zum Himmel und erklären uns hilflos gegen diese Plage. Anstatt zu reagieren, sind wir von der Fatalität wie gelähmt und wir lassen den Aposteln des Hasses freie Bahn. Sie können ihre Fäkalien ohne Widerstand zerstreuen. Leute, was ist in uns passiert? Funktioniert unser Motor nicht mehr? Ich hätte Gründe, gesundheitlich schlapp zu machen, tue es aber nicht. Ich bin vielleicht naiv zu denken, dass ich alleine gegen den neu erwachten Faschismus kämpfen kann, aber das nehme ich in Kauf. Ich möchte nicht in der Kiste landen ohne etwas unternommen zu haben und das in Ehre zu meinen Großeltern, die in Theresienstadt ermordet worden sind.

Ja, ich ziehe einmal wieder die Alarmglocke.

Das hatte ich bereits in Frankreich getan, als Marine Le Pen immer stärker wurde und das war der primäre Grund, warum ich auf Facebook aktiv wurde. Es ist ein Glück, dass ein kluger junger Mann – kein Sebastian Kurz – sich gegen diese Bewegung gestemmt hatte. Man kann Emmanuel Macron nie dankbar genug sein, solch eine Initiative getroffen und die Werte der Menschenrechte derart verteidigt zu haben. Klar, nicht alles ist nur ideal, was er tut, aber ich schätze ihn für seinen politischen Instinkt. Was sich zurzeit in Deutschland abspielt, scheint mir gefährlicher zu sein als damals in Frankreich. Warum? Weil die deutsche Bevölkerung beeinflussbarer ist als die Franzosen. Für mehr Ordnung würden sie eine Ehe mit dem Teufel eingehen. Und der Teufel ist der, der die Klappe ständig mit Drohungen gegen die Untermenschen aufreißt, die nur eines im Kopf haben, die braven Deutschen zu vernichten. Es fehlt einfach vielen einen Sinn für die Vergangenheit. Nicht dass sie schlechtere Menschen sind, ist so gefährlich, sondern weil sie einfach Angst haben.

Wer mit der Angst spielt, lähmt das Volk!

Es ist schon sonderbar, dass eine Ideologie immer von der Angst beherrscht ist. Das ist auch  bei den Religionen der Fall. Um Ordnung herrschen zu lassen, müssen Drohungen ausgesprochen werden. „Wir schützen dich gegen die Migranten, wenn du kuschst!“ Von Anfang an, sind die Ideologien mit Gewalt vermengt, was sie so unmenschlich macht. Jeder Mord ist berechtigt, wenn er in das Dogma passt. Kein Wunder, dass ich große Umwege mache, wenn es um die Dogmen geht. Die Dogmatiker sind Menschen deren Verstand ausgeschaltet worden ist. Das zeigen die Prozesse, die immer wieder gegen Kriegsverbrecher gehalten werden, egal woher sie stammen. Sie sind sich kaum bewusst, was sie Unschuldigen angetan haben, weil sie es im Namen einer Ideologie getan haben und wie wir wissen, ist sie immer gerecht für die Jasager. Da die anderen nur Schmeißfliegen sind, haben sie nichts anderes verdient als vernichtet zu werden. So Heinrich Himmler, der das große Werk der SS in den KZ´s lobte „Ihr habt euch für Generationen geopfert. Ihr habe die dreckige Arbeit im Kauf genommen, um das tausendjährige Reich hochleben zu lassen!“ Solche Sprüche könnte man heute wieder hören.

Das Tagebuch.

Trotz eines tollen Sommers sehe ich dunkle Wolken am Horizont. Stammt meine Melancholie aus den unerträglichen Schmerzen, die ich seit drei Jahren hatte oder weil ich unbedingt das Morphium allmählich absetzen will, da es meinem Knie immer besser geht? Anstatt mich zu benebeln, bin ich in einem  Prozess der Wachsamkeit geraten, der mich Dinge spüren lässt, die ich sonst vielleicht ignoriert hätte. Ich habe gemerkt, dass jeder Vorfall, egal in welchem Bereich, mich speziell emotional anspricht, wie die heutige politische Lage in Europa und in der Welt. Ich versuche mich nicht von den Gefühlen lenken zu lassen, weil das journalistisch anfechtbar wäre. Ich verpflichte mich, so sachlich, wie möglich zu sein, aber meinen Instinkt will ich nicht ausschalten. Ich finde es wesentlich, dass man hinter jedem Satz den Menschen spürt und gerade dieser Mensch, der ich bin, möchte nicht loslassen, im Gegenteil. Deshalb auch Lust, mich durch manchmal krude Sprüche anspornen zu lassen. À l‘attaque!!!!

 

In diesem Sinne. Ich umarme dich,

Pierre

//pm

 

 

Man liebt sie, die Wahrheit!

Echt, unverfälscht und ehrlich.

Worauf sonst wäre noch Verlass?!

Für unverzichtbar halten wir sie,

das einzig Seligmachende!

Sie begegnet uns jeden Tag,

auf Plakaten, in Zeitungen,

Radio und im Internet.

Die Medien wissen,

worauf es ankommt.

Wer will schon faltig, blass

und ohne Freunde dastehen?

Müde wirken sie, die Menschen.

Das alles ist nicht schön,

klagt man doch gern über

Unwohlsein.

Es hilft, die ganze Schminke,

Verjüngungscremes, Hometrainer.

Ein Foto schnell bearbeitet –

und die Welt sieht einfach besser aus!

Wir kommen der Wahrheit schon näher!

Das Heischen nach Bewunderung,

Beifall und Klicks – sagen wir:

„Geile Sache, Adrenalin pur!“.

Die Welt dreht sich schnell,

mit ihr die Zeit – bleiben wird nichts!

Das Gesicht hinter der Fassade,

hinter der Mauer des Hauses.

Eigentlich unerreichbar, schade!

Schein und Sein, die Welt ist in Ordnung.

Und das Boot triebt auf dem Fluss …

Die Gassen sind voll, der Rand gibt auch nicht mehr viel her.

Die zweite Reihe ist schon ausgebucht.

Sie kommen und bringen, sie hupen und drängen.

Internethandel ist der neue „Bequemismus“,

Egoismus übertrumpft die Faulheit.

Musst gar nicht raus, um deinen Kaufrausch zu befriedigen.

Konsumscheiß landet kostenfrei vor deiner Tür.

Wo ist der nächste Sperrmüll?

Der Dachboden quillt bereits über, wohin soll bloß all der Kram?

Prospekte verlocken deine innerliche Vollendung.

Bist im Lot, wenn du was Neues hast.

Da parken sie, die Kurierdienste. Die Pakete sind fast immer 30 Kilo schwer.

Ach, wie einfach.

Kein Parkhaus und nichts suchen müssen.

Die Strafzettel kriegt nun auch ein anderer.

Du bist nicht schuld am Straßenchaos, hast ja nur auf die Tastatur gedrückt.

Mit einem Klick rollen sie, sie rollen haufenweise durch die Städte.

Parkt die Post-Karre etwa neben deinem kleinen Garten?

Entsetzen! Ja, kann der denn nicht woanders stehen?

Viel zu nah dran an deinem Ruheörtchen, der steht viel zu eng.

Anonym bestellt und geliefert ohne Intimität.

Bist du etwa nicht daran beteiligt?

Jeder darf sein Auto haben und alle gehen nicht mehr zu Fuß.

Auf´ s Rad geht´s nur bei schönem Wetter und wetten, dass es heute regnet?

Als drauf, auf die raren Plätze.

Zweite Reihe, dritte Reihe, verstopfte Gasse.

Kein Vorwärts und kein Rückwärts, Atemschutzmaske inklusive.

Bestell schön weiter von zu Hause aus, das ist sowieso viel bequemer.

Sei einfach faul, sei einfach sorglos – dein Paket kommt morgen sicher an.

Dafür kannst du dir auf die Schulter klopfen,

gut gemacht!

Du hast endlich einmal mitgedacht!

 

© Petra M. Jansen

 

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Als Präsident Erdogan für den 24. Juni vorgezogene Wahlen für die Türkei ausrief, war eine Sorge in Deutschland besonders groß: Hält er sich an das Wahlkampfverbot für ausländische Amtsträger, das vergangenen Sommer erlassen worden und kaum verhohlen auf ihn gemünzt war? Oder sucht er wieder die Konfrontation? Zu frisch waren die Erinnerungen an den Wahlkampf vor dem türkischen Referendum im vergangenen Jahr, als Erdogan und sein Umfeld Deutschland mit Nazi-Vergleichen überzogen. Zum Ende der Türkei-Wahl in Deutschland – wo die Wahllokale am Dienstagabend schließen sollten – ist klar: Dieses Mal ist einiges anders.

Im Gegensatz zu Putin hat Erdogan jene Schwelle, ab der es bei Wahlen keinen ernsthaften Rivalen mehr gibt, noch nicht erreicht. Die Wahl am nächsten Sonntag könnte aber nach dem Referendum vergangenes Jahr der nächste große Schritt auf diesem Weg sein. Beim Referendum ließ Erdogan das Amt des Ministerpräsidenten abschaffen – und den Präsidenten mit ungekannter Machtfülle ausstatten.

Schon bei der Gründung der Türkei hieß es: Es gibt nur einen Staat, ein Land, eine Fahne, eine Sprache, ein Volk und eine Religion, und das sagt Erdogan immer wieder. Die HDP steht gegen diese Vereinheitlichung. Sie propagiert, die Türkei werde erst dann demokratisch, wenn alle ihre Ethnien, Religionen und Kulturen anerkannt werden. Deshalb haben viele Türken diese Partei gewählt.

Das Urteil renommiertester Wirtschaftsexperten des Landes ist vernichtend. Sie sehen das Land in einem sehr schlechten Zustand. Jenes habe sich in den ersten Jahren unter Erdogan wirtschaftlich zwar stark entwickelt, aber nach den Gezi-Protesten und dem gescheiterten Putsch habe Erdogan alles zurückgenommen, was er der Türkei gegeben habe. Die Menschen sind müde von der AKP-Regierung. In den ersten zehn Jahren war die AKP die Partei der Hoffnung und Visionen, sie hat die Türkei verändert. Aber heutzutage ist Panikmache ihre einzige Taktik.

Die Opposition wittert deshalb erstmals seit Jahren Morgenluft. Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, kann Erdogan rhetorisch das Wasser reichen und begeistert Zuhörer mit seiner Schlagfertigkeit. Nach mehr als 15 Jahren Erdogan steht Ince für einen Neuanfang. Ein müder Mann könne die großen Probleme der Türkei nicht lösen, sagte er kürzlich. Es brauche frisches Blut. Tatsächlich wirkt Erdogan in diesem Wahlkampf manchmal, als leide er unter dem Phänomen, das er selber Teilen seiner AKP attestiert hat: Materialermüdung!

Erdogan wird bei der Präsidentenwahl am Sonntag unter den sechs Kandidaten die meisten Stimmen gewinnen, daran lassen Umfragen keinen Zweifel. Offen ist aber, ob er am 8. Juli in die Stichwahl muss – die AKP bereitet sich darauf vor. Der Gegenkandidat hieße dann wohl Ince, er könnte auf die Stimmen von Erdogan-Gegnern auch aus anderen Lagern als dem der kemalistischen CHP setzen.

Aus Sicht von Erdogans Gegnern könnte es die letzte Chance sein, die von ihnen befürchtete „Ein-Mann-Herrschaft“ zu verhindern. Nicht nur die EU ist hochgradig besorgt über die Lage in der Türkei: Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ließ die Regierung Zehntausende Menschen inhaftieren oder aus dem Staatsdienst entfernen. Die meisten Medien stehen unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Journalisten und Oppositionelle wurden unter fragwürdigen Terrorvorwürfen inhaftiert. Bis heute gilt der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand, unter dem Erdogan per Dekret regiert – und unter dem nun gewählt werden wird.

Der dramatische Wertverlust der Lira in den vergangenen Monaten und die hohe Inflation haben aber schon jetzt dazu geführt, dass die Wirtschaft für die meisten Wähler das dominierende Thema ist. Lösungen hat Erdogan kaum zu bieten, sieht man davon ab, dass er die Bevölkerung dazu aufrief, ersparte Devisen in Lira umzutauschen. Stattdessen verspricht er neue Stadien, Parks und Volkskaffeehäuser, in denen Kaffee, Tee und Kuchen rund um die Uhr gratis sein sollen. „Panem et circenses“!

In vielen Ländern – auch in der Türkei – wird mittlerweile Politik mit Hilfe der Angst gemacht. Das treibt die Wähler in die Arme der Populisten und radikalen Parteien. Wenn man das Angstproblem löst, kann man all diese totalitären Politiker loswerden. „Angst ist eine globale Krankheit, die wir heilen müssen. Und weil sie global ist, bringt es nichts, uns abzuschotten, im Gegenteil, wir müssen die Türen füreinander öffnen“ (Cam Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet).

Horst Seehofer droht Merkel im Asyl-Streit, setzt ihr gar Frist bis Ende Juni (upday.com) Was kann der Innenminister selbst entscheiden und wo gilt Merkels Richtlinienkompetenz?

Im Streit um die Asylpolitik droht Bundesinnenminister Seehofer Bundeskanzlerin Merkel mit einem Alleingang. Seehofer will Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an den deutschen Grenzen abweisen. Die Kanzlerin will keinen deutschen Alleingang, sondern eine europäische Lösung. Frage: Was könnte Seehofer wirklich allein entscheiden?

Die sogenannte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ist in Artikel 65 unseres Grundgesetzes geregelt. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“, heißt es dort. Die Bundesminister sind an die Richtlinien der Regierungschefin gebunden. In Artikel 65 heißt es aber auch: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung“. Richtlinien bedeuten in diesem Zusammenhang Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung, nicht dagegen jedes Detail der Regierungspolitik, da nach Art. 65 S. 2 GG jeder Bundesminister nach dem „Ressortprinzip“seinen Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich, aber innerhalb dieser Richtlinien leitet. Allerdings können – wie im Falle der Asylpolitik – auch Einzelfragen für die politische Ausrichtung wesentlich und dann Gegenstand von Richtlinien sein (wikipedia).

Richtlinienkompetenz“ contra „Ressortprinzip“, was geht vor?

Bei besonders wichtigen Themen kann die „Richtlinienkompetenz“ dazu führen, dass der Kanzler den Ministern Weisungen erteilt. Dadurch kommt es unter Umständen zum Konflikt mit dem „Ressortprinzip“, das jedem Minister ausreichend Freiraum zur eigenverantwortlichen Führung seines Geschäftsbereiches einräumt.

Ein weiterer Grundsatz der Bundesregierung ist das „Kollegialprinzip“. Nach dem Kollegialprinzip entscheiden die Kanzlerin oder der Kanzler und die Ministerinnen oder Minister gemeinsam über Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung. Bei Meinungsverschiedenheiten ist die Bundeskanzlerin „prima inter pares“, zu deutsch: die Erste von mehreren im Rang auf der gleichen Stufe stehenden Personen. Dies bedeutet: Kommt es zum Streit zwischen Minister/-innen, schlichtet die Bundeskanzlerin. Das Kabinett muss schließlich mit Mehrheit zu einer Entscheidung finden.

Die Bundeskanzlerin ist bei der Ausübung ihrer Kompetenz frei und rechtlich nicht an Weisungen anderer Verfassungsorgane gebunden. Zwar muss sie Rücksicht auf die sie tragende Mehrheit im Bundestag nehmen, doch rein rechtlich kann ihre Richtlinienkompetenz nicht einmal durch eine Koalitionsvereinbarung eingeschränkt werden.

Richtlinienkompetenz und Ressortzuständigkeit stehen in einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis, das in der Praxis politisch aufgelöst wird und zu dem keine Rechtsprechung existiert. Verfassungsexperten sehen die Bundeskanzlerin am längeren Hebel sitzen: Sie besitze eine weitgehende Definitionsmacht darüber, wie sie ihren politischen Führungsanspruch versteht, so die Trierer Staatsrechtlerin Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg (lto.de). Die Definitionsmacht Merkels folge aus ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, wonach sie dem Bundestag gegenüber die Gesamtverantwortung für die Bundesregierung trägt (Art. 63, 67, 68 GG) und die Minister auswählt (Art. 64 GG). Sie trage daher auch das Risiko, die Regierungsmehrheit und damit ihr Amt zu verlieren.

Seehofer ist sich dieser Problematik offenbar bewusst. Passend, weniger zufällig, traf er sich ausgerechnet während des Integrationsgipfels mit Österreichs Bundeskanzler Kurz, der gerade auf Staatsbesuch im Land war. Im Anschluss verkündete Kurz, man wolle im Hinblick auf eine europäische Lösung eine „Achse der Willigen“ schmieden, bei der Österreich mit Seehofer einen „starken Partner“ habe. Seehofer formulierte die nächste Kampfansage an Merkel, als er mitteilte, er habe den Wunsch von Italiens Innenminister Salvini angenommen, dass Rom, Berlin und Wien auf der Ebene der Innenminister beim Thema Sicherheit und Migration zusammenarbeiten sollten.

Da kreischt er wieder. Täglich um die gleiche Uhrzeit erschreckst du dich, er bekommt sicherlich jetzt sein Futter. So ein Papagei hat was, vor allem im häuslichen Käfig, wo er vom Fliegen träumen darf. Bunt, anmutend, exotisch. Genau das Richtige für deine kleine Hütte, in der du vom Urwald träumst. Er sitzt, er putzt sich, er schüttelt sein Gefieder und kann dir gar nicht sagen, wie glücklich er ist, bei dir zu sein. Jeden Tag exakt zur gleichen Zeit gleicht sein aufgeregtes Gekreische in etwa dem markerschütternden Schrei, als ob man eine Gans langsam stranguliert. Flattert er noch oder ist er schon an seinem Gekrächze erstickt? Fünf Minuten lang hält er die gesamte Nachbarschaft in Atem und nun weiß jedermann, der Besitzer ist ein braver Kerl, der sich wirklich um sein Tierchen sorgt. Ehrlich? Dabei könnte man fast denken, es sei ein Tierquäler. Immerhin hat er den großen Exoten illegal irgendwie von einem Schmuggler, darüber darf er aber ganz bestimmt nicht reden. Wahrscheinlich ist er furchtbar besorgt und nimmt seinen Hausgenossen auch mal auf die Schulter?! Na also, ein wahrer Tierfreund, wer dem königlichen Ara auch mal einen Blick durch´ s Fenster auf die stark befahrene Gasse gönnt. Besser könnte es dem Urwaldbewohner kaum gehen, wo er nun satt und betüttelt wurde. Ja, es ist immer wieder schön, wenn direkt nebenan ein echter Tierliebhaber mit großem Ego wohnt, der seinen Ara mit einem Schoßhund verwechselt. Kille, kille… (er tätschelt artig die Federhaube und zieht schnell die Hände weg, sonst wäre der Finger ab). Ich liebe die abendlichen Rituale, die man als Papagei-Beobachter von Gegenüber gezwungenermaßen miterleben muss! Und sei es auch nur, um klammheimlich Mordgelüste zu entwickeln und tatsächlich ohne schlechtes Gewissen Pläne schmiedet, wie der kreischende Ara nach einem gezielten Griff erwürgt am Boden liegt oder wie man den Besitzer genau dann in ein spannendes Gespräch verwickelt, wenn der 1,5 x 1,5 m-Käfig geöffnet und das Fenster weit offen stand. Flieg Vögelchen, flieg´… aber dummerweise kann der Flatterer gar nicht mehr flattern. Dem wurden die Flügel gestutzt. Schade… majestätische Anmut sieht anders aus.

 

© Petra M. Jansen

 

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