Der Christin Bibi war vorgeworfen worden, sich bei einem Streit mit muslimischen Frauen in ihrem Dorf abfällig über den Propheten Mohammed geäußert zu haben. Die fünffache Mutter war 2009 festgenommen und im Jahr darauf nach dem Blasphemiegesetz in dem vorwiegend muslimischen Land zum Tode verurteilt worden.

Bibis Anwalt Saiful Malook hatte Pakistan nach Presseberichten bereits vorgestern verlassen, da er um sein Leben und das seiner Familie fürchte (Express Tribune). Er werde aber zurückkehren, um Bibi vor Gericht zu verteidigen, wenn das Militär ihm Sicherheit gewähre. Nach der Gerichtsentscheidung habe er sich sofort verstecken müssen, schilderte Malook. Er habe nicht einmal mehr nach Hause fahren können, um Kleidung zu holen. Sobald er ein schon länger beantragtes Visum in den Händen hielt, habe er Pakistan verlassen und sei nach Italien geflogen.

Er habe das Mandat für die wegen Gotteslästerung angeklagte Christin aus professionellen Gründen angenommen, begründete der Anwalt sein Engagement. „Das ist keine Frage der Religion, sondern ein Fall, in dem es keine Beweise gab“. Es habe sich schlicht um eine falsche Beschuldigung gehandelt. Im übrigen sei er „nicht gegen das Blasphemie-Gesetz an sich, sondern nur gegen dessen falsche Anwendung“ (welt.de). Das Recht auf freie Rede gestatte keine Beleidigungen gegen andere oder den Propheten Mohammed.

Ende Oktober sprach das Oberste Gericht Pakistans die international bekannt gewordene Christin Asia Bibi nach über neun Jahren Untersuchungshaft vom Vorwurf der Blasphemie frei und ordnete ihre Entlassung an, wie ihr Rechtsbeistand mitteilte. Grundlage für die Anklage gegen sie war ein 1986 unter dem damaligen US-hofierten Diktator Zia ul-Haq verschärftes Gesetz, das im § 295c für die Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed die Todesstrafe vorsieht.

Bibi, eine Landarbeiterin aus dem 1.500-Einwohner-Dorf Ittanwali, hatte im Juni 2009 für sich und andere Arbeitskräfte des örtlichen Großgrundbesitzers Mohammed Idrees Wasser geholt. Zwei moslemische Feldarbeiterinnen nutzten das als Gelegenheit zum Mobbing und verlangten von ihr, zum Islam zu konvertieren, da das Wasser sonst so unrein sei, dass sie es nicht trinken könnten. Der Streit, der daraufhin ausbrach, endete im Vorwurf der beiden moslemischen Feldarbeiterinnen, Bibi habe gesagt, nicht Mohammed, sondern Jesus Christus sei der wirkliche Prophet Gottes (heise.de).

Die Christin bestreitet, dass sie sich zu dieser Aussage hinreißen ließ. Sie wäre ihrem Glauben nach auch nicht korrekt, da Jesus Christus sowohl der katholischen als auch der protestantischen Glaubensvorstellung nach kein Prophet, sondern der Sohn Gottes ist. Als Prophet wertet ihn lediglich der Islam.

Extremistische Sunniten nahmen den jetzigen Freispruch nicht gewaltlos hin: In Bibis Heimatbezirk kam es zu Unruhen in mehreren Städten. In der Landeshauptstadt Islamabad muss das Militär nicht nur das Parlamentsgebäude, sondern auch Gerichte schützen. Dort blockierten Islamisten nicht nur Straßen, sondern plünderten und verwüsteten mehrere staatliche Einrichtungen.

International löst der Freispruch starken Zuspruch aus. Der Freispruch von Asia Bibi durch das Oberste Gericht sei ein wichtiger Erfolg im Ringen um die Religionsfreiheit in Pakistan, teilten Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften mit. Sie forderten, dass die pakistanische Regierung weitere Schritte unternimmt, um die Religionsfreiheit und die Menschenrechte im Land zu stärken. Vor allem seien die Blasphemiegesetze nicht hinnehmbar.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main begrüßte den Mut der Richter und bezeichnete deren Entscheidung als Meilenstein. Behördenvertreter hätten inoffiziell mitgeteilt, dass Asia Bibi inzwischen auf freiem Fuß sei. Die Entscheidung sei ein mutiger Versuch des Staates, den Islamisten die Stirn zu bieten (faz.net).

Damit könnte das Vertrauen religiöser Minderheiten in die staatlichen Institutionen wieder hergestellt werden, sagten auch andere Experten. Gerade mit Hilfe der Blasphemiegesetze seien Angehörige anderer Religionen in der Vergangenheit von Muslimen mehrfach eingeschüchtert worden.

Die Umsetzung des Urteils in den Köpfen der Menschen beinhaltet noch einen langen Weg. Anführer der islamistischen Gruppe Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP) forderten den Tod der drei Richter des Obersten Gerichtshofes.

Wirre Gedanken umkreisen deinen Schlaf,

denke nicht und fühle!

Ist es die Sehnsucht nach etwas, das du gar nicht brauchst?

Schlafende soll man nicht stören.

Und doch wachst du manchmal so gerne auf.

Da sind sie wieder, totbringende Zweifel.

Durch deine Erfahrungen rein katapultiert.

Angst hast du keine,

bist unabhängig, stark und alleine.

Tonangebend ist die erste Geige,

dem Nebenbuhler rückst du zu Leibe.

Ach herrje, welch´ üblen Streiche spielt dir deine Phantasie.

Bist nie und niemals einzigartig,

und doch bist du ein wundervolles

Unikat.

 

© Petra M. Jansen

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Man liest öfter, dass es mit Angela Merkels Kanzlerschaft langsam dem Ende zugeht. Sie hat in Gestalt von Volker Kauder einen wichtigen Partner verloren, wirkt kraftlos. Ende einer Ära?

Denken wir mal an Helmut Kohl: Er war Merkels Lehrmeister!

Die Bundeskanzlerin hat ihr eigenes politisches Ende auf dieselbe unnachahmliche Art eingeleitet, wie sie jeden Paradigmenwechsel herbeigewartet hat. So hat Angela Merkel schon immer Politik gemacht: Entscheidungen werden aus der Macht der Not heraus geboren und auf dem Sprung nach vorn gleich noch ein paar eigene Grundsätze, die nicht mehr zu den Gegebenheiten passen, über den Haufen geworfen. So war es mit der Kopfpauschale, dem Atomausstieg, der Wehrpflicht und der Ehe für alle.

Jetzt konnte und wollte Merkel nach der verlorenen Landtagswahl in Hessen ihren Rückzug von der CDU-Spitze nicht länger aufschieben. Denn eigentlich hatte sie lange gesagt, sie wolle im Dezember auf dem Parteitag noch mal antreten und zwei weitere Jahre CDU-Chefin bleiben. Und dass Kanzleramt und Parteichef für sie zusammengehören, galt als Dogma. Jetzt hat Merkel die Souveränin gegeben, wahrscheinlich ein letztes Mal. Wäre sie viel länger geblieben, wäre mit jedem Tag die Gestaltungsmacht am eigenen Abgang geschwunden. Selbst wenn sie nur bis zur Klausur des Parteivorstands am Wochenende gewartet hätte – sie hätte ihre Autonomie verloren. Ganz unsentimental hat sie jetzt eine dialektische Entscheidung getroffen, die Macht an der Parteispitze abgeben, um Macht im Kanzleramt zu behalten (zeit.de).

Als „einmalig würdevollen Vorgang“ (nzz.ch) haben die Kommentatoren vorgestern die Ankündigung von Angela Merkel bezeichnet, im Dezember vom CDU-Parteivorsitz und spätestens 2021 als Bundeskanzlerin zurückzutreten. Als langgezogenen und schmerzhaften Niedergang könnte man den Prozess aber auch charakterisieren. Jahrelang war ihr das Etikett der mächtigsten Frau der Welt angeheftet worden. Ende 2016 hatte der amerikanische Präsident Barack Obama in Europa auf seiner Abschiedstournee noch versucht, sie als die letzte verbliebene Hüterin der freien westlichen Welt in die Pflicht zu nehmen. Doch tatsächlich befinden sich Merkels Macht und Autorität im Niedergang, seit sie sich im November 2016 nach langem Ringen entschlossen hatte, für eine weitere Kanzlerschaft zu kandidieren. Dass sie jetzt feste Daten für ihren definitiven Rückzug von der politischen Bühne veröffentlicht hat, ist deshalb nur folgerichtig.

Der Verzicht auf das Parteiamt ist ein Blitzableiter. An der neuen Person an der Parteispitze und an den Kämpfen um die nächste Kanzlerkandidatur sollen sich in den kommenden Jahren die Medien und die politische Konkurrenz innerhalb und außerhalb der Partei abarbeiten, während die „Grand Old Lady“ im Kanzleramt drei Jahre lang weiter die Fäden zieht.

Kritisch betrachtet: Ist es denn jetzt der richtige Moment? Wohl ja!

Bei Angela Merkel ist es aber kein richtiger Rücktritt, sondern nur ein Rückzug. Sie hat mehr oder minder erklärt, dass sie im Dezember beim Parteitag nicht wieder antreten wird – übrigens etwas, was man aus der SPD schon gut kennt.

Ein guter Rücktritt ist selbstbestimmt, viele Rücktritte sind es nicht. Was, besser „wer“, kommt danach?

Friedrich Merz könnte durch seine konservative „Strahlkraft“ (faz,net) jene CDU-Anhänger, die durch Merkels umarmenden Kurs links der Mitte enttäuscht zur AfD abwanderten, wieder zur Union zurückholen. Das gilt auch für enttäuschte Wirtschaftsliberale, die Lindners „Aufbruch“ in die FDP zog, für die eine Merz-CDU jetzt aber wieder das deutlich attraktivere Angebot sein könnte. Für die parteiinternen Konkurrenten um den Parteivorsitz wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn ist Merz‘ Kandidatur schon deshalb ein empfindlicher Schlag. Trotzdem scheint offen, wer der drei Kandidaten sich auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg durchsetzen wird.

Für den Fall, dass die Bundeskanzlerin zurücktritt, schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen Nachfolger zur Wahl vor, der die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestags auf sich vereinigen muss. Artikel 63 Grundgesetz regelt das Verfahren:

110 Jahre nach dem Untergang der Titanic könnte ein Nachfolger des damals größten Passagierschiffs in See stechen. Die Titanic II soll Passagiere auf eine kleine Zeitreise entführen. Der Originalnachbau ist allerdings mit der neuesten Technik ausgestattet.

2.400 Passagiere sollen dann den ganzen Luxus des Kreuzers erleben können. Pool, Ballsaal und selbst ein türkisches Bad sorgen für höchsten Komfort. Um das Wohl der Gäste kümmern sich nach Angaben der Reederei 900 Angestellte. Das ganze Projekt soll eine halbe Milliarde US-Dollar gekostet haben.

Das Interieur, die Kabinen – alles soll so aussehen wie im Original, mit moderneren Sicherheits- und Navigationssystemen. Ein Ticket erster Klasse kostete 1912 rund 4.700,– US-Dollar. Zu den Preisen auf der Titanic II ist noch nichts bekannt. In den Sommermonaten soll sie die klassische Transatlantikstrecke befahren, aber auch eine Welttournee mit dem Schiff hält man für möglich.

Eine Änderung zum Original sei notwendig. Statt mit Kohle wird die Titanic II mit Diesel betrieben. Die vier ikonischen Schornsteine bleiben aber erhalten, auch wenn sie beim neuen Schiffsriesen keine Funktion haben.

Am 14. April 1912 sank das damals größte Passagierschiff der Welt, die „Titanic I“, nach einer Kollision mit einem Eisberg im Nordatlantik. Von 2.000 Menschen an Bord starben 1515. Die Verfilmung des Unglücks durch Regisseur James Cameron aus dem Jahr 1997 ist einer der erfolgreichsten Filme aller Zeiten.

Der Film „Titanic“ erhielt mit den Hauptdarstellern Leonardo DiCaprio und Kate Winslet elf Oscars und spielte über 1,8 Milliarden US-Dollar ein. Der Titelsong „My heart will go on“ von Céline Dion war in Deutschland 39 Wochen auf Platz eins und zählt zu den besten Filmsongs Amerikas.

Zu den Gemeinsamkeiten beider Luxusschiffe zählen folgende Aspekte:

  • Aussehen: Die Inneneinrichtung und die Außendarstellung des Nachbaus richtet sich an die des Originals.

  • Mode der 1910er Jahre: Neben dem Dekor zählt ebenfalls die Mode zu den Gemeinsamkeiten beider Schiffe. So stellt die Titanic 2 Kleidungsstücke der 1910er Jahren für die Passagiere zur Verfügung.

  • 3-Klassen Gesellschaft: Neben der ersten und zweiten Klasse gibt es ebenfalls auf dem Nachbau der Titanic eine dritte Klasse.

Außerdem soll das neue Schiff auf der Unglücksroute Southampton–New York verkehren, auf der die Titanic am 14. April 1912 einen Eisberg rammte und unterging. Das damals größte Passagierschiff der Welt riss beim Untergang etwa 1.500 Menschen mit in den Tod, weshalb die Tragödie als eine der größten Schiffskatastrophen der Seefahrtsgeschichte gilt.

Die Titanic sollte damals, wie ihre baugleichen Schwesterschiffe, im Liniendienst zwischen Southampton und New York verkehren, aber bereits die Jungfernfahrt der Titanic war ihre letzte Fahrt. Am 14. April 1912 kollidierte das Schiff gegen 23:40 Uhr 300 Seemeilen südöstlich von Neufundland mit einem Eisberg. Aufgrund des Unfalls mit dem Eisberg ist die Titanic bereits nach etwas mehr als zweieinhalb Stunden nach dem Aufprall vollständig gesunken.

Die Crew schaffte es nicht in den über 2,5 Stunden die über 2.200 Menschen an Bord zu retten. Die Titanic hatte damals über 1.000 Menschen in den Tod gerissen. Die genaue Anzahl ist unklar und wird mit 1.490 – 1.517 Personen angegeben. Der Hauptgrund das so viele Menschen gestorben waren, war die Tatsache, dass die Titanic über deutlich zu wenige Rettungsboote verfügte.

An der Idee, die ihn bis zu 500 Millionen Dollar kosten soll, feilt Milliardär Palmer als Sponsor schon lange: Er hatte die Pläne schon 2012 angekündigt, musste sie dann aber erst mal auf Eis legen.

Doch nun scheinen er und seine Reederei Blue Line Star (die Reederei der echten Titanic hieß White Star Line) es wirklich ernst zu meinen: 2022 soll die neue Titanic in See stechen – exakt 110 Jahre nach dem Untergang des Originals.

Bleibt zu hoffen, das dieses Schiff vom „Fluch der Titanic“ verschont bleibt.

Es gibt Tage im Leben, an denen erfährst du Dinge, die du gar nicht wissen willst. Unweigerlich kämpfst du mit dem Brechreiz, siehst widerliche, unangenehme Szenen und versuchst, dich beim Zuhören, brav zu beherrschen. Wie war das mit der anerzogenen Höflichkeit? Während du mit dem Ekel kämpfst, plappert dein Gegenüber munter über seine offenen Beine, seine Stuhl-Verstopfung, den vollgeschissenen Windeln des dementen Opas oder dem niederschmetternden Out kurz vor´ m Orgasmus. Du willst das alles gar nicht wissen. Schüttelst dich innerlich und redest dir ein, dass es ja nur die Offenheit des anderen ist, nur die Wahrheit und schließlich gibt es als erwachsener Mensch so gut wie keine Tabus. Auf der einen Seite bist du gelangweilt von den abwechselnden Themen, die entweder in unverschämtes, intolerantes Geläster oder in die Voll-Ekel-Schiene gehen, auf der anderen Seite hegst du eine gewisse Empathie und Sympathie, die dir das artige Schweigen ins Gesicht zaubert. „Können wir vielleicht über was anderes sprechen“, versuchst du abzulenken? Erfolglos. Es geht weiter von Mundgeruch bis zu den Eiterblasen unter den Achselhöhlen, dem muffigen Geruch der Kleiderkammer bis zur gegenseitigen Respektlosigkeit in der Ehe. Ach was, die Leute sind eben einfach nur ehrlich und haben niemanden, mit dem sie sich austauschen können, sind deine Gedanken. Innerlich bist du schon in Grund und Boden versunken und fragst instinktiv nach dem Ausgang aus dieser Psycho-Bude. Man lernt nie aus, das stimmt allerdings. Angefangen von Perversionen, rassistischem Gedankengut bis zum perfekten Desinfektionsmittel hast du nun die ganze Bandbreite durchgehört und bist innerlich erschöpft, ausgelaugt, brauchst Ruhe. Abschalten und hoffentlich kommt bald der Hunger zurück. Dir liegt es auf der Zunge, das „Das-will-ich-gar-nicht-wissen“, aber es gibt kein Entrinnen. Beim nächsten Mal schaust du vorsichtig um dich, ob du vielleicht wieder Opfer von stinkenden Mülleimern und intimen Bettgeschichten werden könntest und gehst mit einem Lächeln davon…. entwischt! Tja, manchmal wünscht man sich die Schwerhörigkeit eines Greises und ist sich ganz sicher, dass man in solchen Momenten mit Sicherheit das Hörgerät vergisst.

 

© Petra M. Jansen

 

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Blendet man zurück in die Renaissance und Reformation, zeigt man die tiefen Verwerfungen auf, die sich in den französischen Religionskriegen und dann im Dreißigjährigen Krieg mit seinen Abermillionen Opfern gleich Erdbeben entluden. Noch immer wussten sich die Menschen in einem fest gefügten Kosmos aus Strafe und Gnade aufgehoben. Natur und Geschichte, „lesbar wie Bücher“ (Hans Blumenberg).

„C/1618 W1“ war der Komet, der im Winter 1618 drohend am Himmel stand, quasi als Zeichen Gottes. Verhieß er nicht drohende Züchtigung durch den Herrn?! Die Kriegsereignisse lassen sich jedenfalls in diese Zusammenhänge rücken. Ein Sieg kommt einer Aufforderung gleich, weiterzumachen; eine Niederlage mag als Prüfung erscheinen mit dem Hinweis, es das nächste Mal besser anzugehen. Nicht zuletzt war es diese Logik, die den Krieg zu einem dreißigjährigen werden ließ.

Ein reiner Glaubenskampf war dieser Krieg nicht. Vor rund 25 Jahren vertrat ein Augsburger Wissenschaftler die These, bei dem Krieg habe es sich um eine Auseinandersetzung gehandelt, die zwecks Etablierung des souveränen Staates geführt worden sei – gegen die Macht von Adel und Ständen, ebenso wie gegen allen Universalismus (Johannes Burkhardt). Man muss es aus der Wirklichkeit des 17. Jahrhunderts sehen: Mit Ausnahme von Spanien haben die beteiligten Mächte ihr Ziel erreicht, nämlich den Machtausbau der Habsburger zu stoppen (Georg Schmidt, Die Reiter der Apokalypse 2018).

Damals, vor 400 Jahren, wurde eine Entwicklung angestoßen, mit deren Folgen wir heute noch leben.

Der Zusammenbruch aller Ordnung vor 400 Jahren führte zu extremer Staatsgläubigkeit – mit weitreichenden Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und das ökonomische Denken, unter anderem in Deutschland.

Die Gewalt, unter der derzeit der Nahe Osten und Nordafrika leiden: Gehen wir auf einen neuen Dreißigjährigen Krieg zu? Bricht das System souveräner Staaten zusammen, das gerade nach Ende des Krieges im Westfälischen Frieden geschaffen wurde? Dabei ging und geht es auch um Wirtschaft. Zwar wurde der Krieg zwischen Katholiken und Protestanten um den „rechten Glauben“ und die Macht von Dynastien geführt. Die Folgen des Gemetzels hatten aber für die Wirtschaft und das ökonomische Denken eine kaum zu überschätzende Bedeutung (sueddeutsche.de 29.12.2017).

Kann also der Westfälische Friede als Vorbild für einen ähnlichen Vertrag für den heutigen Nahen Osten dienen? Eine klare Möglichkeit der Antwort gibt es nicht. Das Kriegsgebiet, das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“, ist kein gescheiterter Staat gewesen. Man hat zu dessen alter Verfassungsordnung – modifiziert und mit einer internationalen Garantie versehen – zurückkehren können. Zudem hat der damalige Frieden auf heute undenkbaren Prinzipien beruht. Nicht nur waren alle Parteien am Aushandeln des Friedens beteiligt, es wurde auch eine Amnestie und immerwährendes Vergessen garantiert (Georg Schmidt). Unter dem Aspekt „Vergangenheitsbewältigung“: Wer würde heute eine solche Urkunde unterschreiben?!

Der 1648 erreichte Konsens wäre ohne die Erfahrung, dass sich Drohungen mit Gott als Sanktionsmittel und die Kriegsziele in überlanger Leidenszeit verbrauchen, kaum denkbar gewesen. Man kann zweifeln, ob genau diese Erfahrung schon in das Bewusstsein der Protagonisten im heutigen Nahen Osten gerückt ist.

Geschichte wiederholt sich nicht. Menschen pflegen selten das aus ihr zu lernen, was sie lehren könnte.

Eine gesamteuropäische Vision, die auf das Gemeinsame statt auf das Trennende aufbaut, ist heute wichtiger denn je. Gerade jetzt, da die Fliehkräfte innerhalb der Union stärker werden: Brexit, europaskeptische Populisten oder solche EU-Mitglieder, denen Verträge und Werte lästig werden, verengen die Spielräume für gemeinschaftliches, europäisches Handeln.

Deshalb kann Europa nur im Zusammenspiel seiner Mitglieder einen erfolgreichen Kurs fahren. Wer in diesen Tagen die Europäer an den Prager Fenstersturz von 1618 und seine Folgen erinnert, wird zugleich mahnen müssen: Uns bleiben wahrscheinlich keine 30 Jahre, die aktuellen Herausforderungen in ein System von Recht und Frieden zu überführen.

Der Streit über den neuen Haushalt Italiens droht zu eskalieren: Der Ton aus Brüssel wird schärfer. Noch hätte die Regierung in Rom die Möglichkeit, ihren Haushalt nachzubessern, doch das Szenario ist unwahrscheinlich. Es besteht die Gefahr, dass die italienische Regierung im eigenen Chaos versinkt und auseinanderbricht.

Bis letzte Woche hatte die populistische Regierung in Rom Zeit, um die Zweifel der EU-Kommission und der EU-Partnerstaaten auszuräumen. Genügte sie dieser Forderung nicht, könnte ihr Etat abgelehnt werden – rundum und krachend. Die Kommission hält die Pläne von Lega und Cinque Stelle für „beispiellos“ überzogen, so steht es in einem Brief. Noch nie habe ein Mitgliedsland die Regeln des Stabilitätspakts dermaßen zu biegen versucht, wie es das hochverschuldete Italien jetzt plane. Abzüglich aller Diplomatie: Deutlicher lässt sich das nicht formulieren!

Eine Neuverschuldung um 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie sie die neuen Mächtigen in Rom anpeilen, um damit einen Teil ihrer abenteuerlichen Wahlversprechen zu realisieren, das ist drei Mal so viel, wie einst mit Brüssel ausgemacht war.

Italien setzt im Schuldenstreit mit Europa auf Konfrontation. Denn auch wenn die Regierungskoalition in Rom immer häufiger streitet und zunehmend auseinanderdriftet – in einem Punkt sind sich Lega-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Anführer Luigi Di Maio einig: Die angesetzte Neuverschuldung für 2019 im Haushaltsentwurf soll bei 2,4 Prozent bleiben, trotz aller Bedenken und früheren Abmachungen mit Brüssel unter Paolo Gentiloni.

Investoren haben zuletzt italienische Staatsanleihen abgestoßen. Allein im August belief sich der Wert der Papiere nach Zahlen der Banca d’Italia auf 17,8 Milliarden Euro. Finanztitel verlieren an der Börse in Mailand, und der Transfer von Kapital aus Italien in die benachbarte Schweiz hat neue Rekorde erreicht, wie Luganer Banker bestätigen. Schon wird spekuliert, ob Italien ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM braucht (handelsblatt.com).

Mit 1,9 oder 2 Prozent Defizit könnte man in Brüssel wohl leben. Vielleicht hätte man die Ratingagenturen auch besänftigen können. Die Agentur Moody’s bestrafte am Samstag die neuen Schuldenpläne der italienischen Regierung und verpasste dem Land einen schlechteren Bonitätswert. Mit der Note „Baa3“ ist das Ramschniveau fast erreicht (n-tv.de).

Die italienische Regierung wird wohl zunächst kaum nachgeben. Jede Dezimalstelle steht für einige Milliarden Euro, die dann für die Finanzierung des Bürgergelds, für die Umkehrung der Rentenreform und für die Reduktion der Unternehmenssteuer für Kleinfirmen fehlen würden. Da die budgetierten Mittel bereits in der expansiven Version des Etats nur für eine Minimalversion dessen reichen, was die beiden Parteien versprochen haben, können Cinque Stelle und Lega kaum davon abrücken. Ihre Wähler würden das nicht verstehen.

„Haushalt des Volkes“, so nennt sich das in der Propaganda der Populisten.

Es gibt eine Drei-Prozent-Grenze in den Maastricht-Kriterien. Mit einer Neuverschuldung um 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hielte Italien doch diese Grenze ein. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Natürlich ist das Drei-Prozent-Kriterium das ausschlaggebende. Aber weil Italien einen so hohen Schuldenstand hat, mit rund 130 Prozent seiner Wirtschaftskraft, hat das Land schon vor Jahren einen Sonderprozess einleiten müssen, um sein strukturelles Defizit deutlich abzubauen. Verabredet war damals, dass in nächsten Jahr nur 0,8 Prozent Neuverschuldung gemacht werden dürfen. Wenn Italien schon jetzt einen riesigen Schuldenberg hat und ständig draufsattelt, dann wird es irgendwann von seinen Schulden erdrückt. Mit einer Abstufung durch die Ratingagenturen werden Kredite für den Staat Italien teurer, an den Märkten gelten schon jetzt deutlich über drei Prozent für zehnjährige Staatsanleihen (Markus Ferber, deutschlandfunk.de). Das Land droht abzurutschen; und es ist die Aufgabe der Kommission, das zu verhindern.

Der römische Antwortbrief wird es in Brüssel klarstellen: Einlenken wollen die italienischen Populisten nicht. Daher wird die Kommission wahrscheinlich bereits diese Woche die nächste Eskalationsstufe erklimmen und schriftlich eine Nachbesserung der italienischen Haushaltspläne verlangen. Wenn die Regierung in Rom darauf auch nicht eingeht, dann dürfte ein EU-Strafverfahren wegen überhöhter Defizite gegen Italien irgendwann unvermeidlich werden.

„Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, und die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln gibt, an die sich alle halten müssen“ (Sebastian Kurz). Bricht Italien diese Regeln, gefährdet es nicht nur sich selbst, sondern auch andere.

Mehr als 100.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter einer Anti-Brexit-Demonstration diesen Samstag in London. Die Kampagne „People’s Vote“ fordert ein zweites Referendum zum EU-Austritt.

Die Bürger sollen demnach das Recht erhalten, über ein finales Abkommen abzustimmen. Die Teilnehmer des Protestzuges versammeln sich im Zentrum der britischen Hauptstadt und wollen vor das Parlament ziehen.

Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Briten für den Brexit gestimmt. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen; die Verhandlungen mit Brüssel stocken aber.

Bereits im Juni hatte „Peoples Vote“ einen ähnlichen Marsch mit Zehntausenden Teilnehmern veranstaltet. Die Organisation setzt sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammen. An der jetzigen Veranstaltung sollen auch EU-freundliche Abgeordnete der regierenden Konservativen wie Anna Soubry und Londons Bürgermeister Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei teilnehmen.

Beim Referendum 2016 sei der EU-Austritt als „einfachster Deal in der Geschichte“ verkauft worden, teilten die Veranstalter mit. Inzwischen wisse man, welche Kosten der Brexit verursache und welchen Einfluss er etwa auf das Gesundheitssystem und die Arbeitnehmerrechte habe.

Es war ein Kreuz für oder gegen etwas völlig Nebulöses, das die Briten am 23. Juni 2016 machen sollten: ein Austritt aus der EU – niemand wusste wirklich, was dies bedeutete. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung waren die populistischen Verheißungen.

Gut zwei Jahre später sind Politikern und Bürgern jetzt die Konsequenzen klarer. Ein „weicher Brexit“, bei dem Großbritannien im europäischen Binnenmarkt bliebe, ist vom Tisch (handelsblatt.com).

Beim Brexit-Referendum 2.0 ginge es ganz fokussiert darum, ob die Briten den vor zwei Jahren gewollten Brexit unter den vorliegenden Bedingungen immer noch für den richtigen Weg halten.
So war es auch 1975, als die Briten in einer Volksabstimmung für den EU-Beitritt votierten und damit die Ergebnisse von Nachverhandlungen ihres Labour-Premiers Harold Wilson stützten. Wer sein Volk für mündig und informiert genug hält, die Grundsatzentscheidung über einen EU-Austritt zu fällen, der sollte ihm auch die Kompetenz geben, das verhandelte Ergebnis zu bewerten. Weder parteipolitisches Kalkül noch die Angst, die Rechnung für zwei Jahre schlechte Verhandlungen zu bekommen, sollten diesem Votum entgegenstehen.

Die Briten würden Umfragen zufolge in einem neuen Referendum nicht mehr für den Brexit stimmen. Eine Auswertung von sechs seit dem 21. August gemachten Erhebungen ergab eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Verbleib in der EU. 2016 hatte eine knappe Mehrheit für den Austritt gestimmt. Der Vorsprung der Brexit-Gegner beruht laut Forschern vor allem auf den Stimmen derjenigen, die 2016 gar nicht gewählt hatten (derstandard.at 28.09.2018).

Die Stimmung vieler Briten wird schlechter: Der Arbeitsmarkt ist zwar noch stabil, aber das Wirtschaftswachstum und das Pfund schwächeln seit dem ersten Referendum. Nicht in dem Maße, wie seinerzeit prophezeit, aber die Verschlechterung ist Tatsache. Nicht zuletzt sinken die Investitionen in Großbritannien. Auslandsinvestoren kehren der Insel den Rücken und suchen Anlagemöglichkeiten auf dem Kontinent, unter anderem in Deutschland (rp-online.de 25.07.2018).

Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen über den Brexit ist nach wie vor die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Auch beim EU-Gipfel am Donnerstag konnte das Problem nicht aus dem Weg gelöst werden. Dennoch äußerten sich nach Gipfel-Ende neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch die britische Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch, dass sich die EU mit dem Königreich noch auf einen Austrittsvertrag einigen kann.

Wir werden sehen …