Das Protokoll trat eigentlich am 1. Januar in Kraft, als Großbritannien den EU-Binnenmarkt verließ. Vollständige Zollerklärungen sollen jedoch erst 2022 kommen. Im September hatte London allerdings schon angekündigt, die infolge des Brexits geplante Einführung vollständiger Grenzkontrollen für Waren aus der EU auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Auch die Überprüfung von Nahrungsmitteln und Tierprodukten, die dem Schutz vor Krankheiten dienen soll, wird der Regierung zufolge von Januar auf Juli kommenden Jahres verschoben.
Seit dem 1. Januar 2021 wird der Handelspakt zunächst vorläufig angewendet. Die verbleibenden 27 EU-Staaten haben dem Pakt zugestimmt. Das britische Parlament hat das Abkommen am 30. Dezember verabschiedet. Das Europaparlament hat den Vertrag am 28. April 2021 ratifiziert. Nach 48 Jahren gehört das Land damit nicht mehr dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an.
Viele Deutsche in Großbritannien staunen diese Tage, wenn sie Post von Baroness Vere bekommen. Die adelige Dame ist Staatssekretärin für „Streets, Busses and Places“ also: Straßen, Busse und Plätze und trägt den Empfängerinnen und Empfängern der Briefe artig an, sich doch bitte als Kraftfahrer zu verdingen (tagesschau.de).
In Großbritannien ist seit Montag das Militär bei der Bewältigung der Kraftstoffkrise im Einsatz. Etwa 200 Armeeangehörige helfen dabei, Benzin und Diesel an Tankstellen zu transportieren. Schwerpunkte der Operation Escalin sind London und Südostengland, wie ein Regierungssprecher sagte. Dort stabilisiere sich die Lage nicht so rasch wie in anderen Gebieten.
Die Soldaten wurden von einer auf Kraftstofflogistik spezialisierten Firma in der Grafschaft Essex geschult. „Wir arbeiten eng mit der Branche zusammen, um Kraftstoffvorräte zu erhöhen“, sagte der Regierungssprecher. Es gebe Anzeichen für eine Verbesserung der durchschnittlichen Tankstellenvorräte im Vereinigten Königreich, während sich die Nachfrage weiter stabilisiere (zeit.de).
Die Regierung versucht zu beschwichtigen. Es gebe genug Benzin in den Raffinerien und Lagern, so Umweltminister George Eustice (welt.de). Empfohlen werde, nur so viel Benzin zu kaufen, wie man normalerweise auch tanke. Grundsätzlich gebe es zwar zu wenig Lkw-Fahrer, aber das sei „limitiert“: Die Ursache für diese Engpässe seien Panikkäufe. Der angebliche Anlass der Panikkäufe wird verschwiegen; offensichtlich, weil es keinen gibt …
Auch im Streit um das Nordirland-Protokoll geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Im Kern fordert sie eine grundlegende Neugestaltung des Protokolls, das den Handel – konkret die Zollkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland – seit dem Brexit regelt.
Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland bahnt sich eine Eskalation an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte dem britischen Premierminister Boris Johnson deutlich, dass die EU eine Änderung der vereinbarten Regeln ausschließt.
Sollte der Streit eskalieren, drohen Großbritannien Sanktionen der EU.
Nach dem Eindringen mit 38 Kampfflugzeugen in den Luftraum Taiwans am Freitag hat China am Samstag und in der Nacht zum Sonntag mit 39 Flugzeugen seine Provokationen weiter gesteigert. Taiwanesische Kampfflugzeuge sind in zwei Wellen aufgestiegen, um die die chinesischen Flugzeuge zu vertreiben. So stand es unter anderem in der WELT zu lesen …
Damit haben sich die Spannungen zwischen China und Taiwan erneut verschärft. Taiwan beklagt schon seit einem Jahr immer wieder Luftraumverletzungen durch chinesische Kampfflugzeuge vor allem im Südwesten des Landes und im Luftraum über den Pratas Inseln.
Dass die Überflüge dazu beitragen, die Spannungen zwischen China und Taiwan erneut zu verschärfen, dürfte allen Beteiligten klar sein. Augenfällig ist auch, dass Peking solche Aktionen gern ansetzt, um der taiwanischen Regierung in Taipeh ihr Missfallen mitzuteilen: Im September kam es zuletzt zu massiven Adiz-Durchflügen, als Taiwan über den Beitritt zu einem westlichen Handelsbündnis verhandelte. Und die aktuellen Adiz-Verletzungen könnten als Reaktionen auf die Marinemanöver westlicher Verbündeter Taipehs im südchinesischen Meer verstanden werden, an denen vor allem Verbände der USA und Großbritanniens beteiligt sind.
Unter dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping dringen chinesische Kampfflugzeuge nahezu täglich in die sogenannte Identifikationszone für die Luftverteidigung (Adiz) ein. Diese Zone umfasst nicht nur den eigentlichen Luftraum, sondern auch Teile der chinesischen Luftüberwachungsgebiete und sogar Teile von Festland-China (zeit.de). Massenhafte Militärflüge Chinas in die Zone waren bislang dennoch selten.
Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und erkennt dessen demokratisch gewählte Regierung nicht an. Die Staaten spalteten sich 1949 während eines Bürgerkriegs auf, in dessen Folge die Kommunisten die Kontrolle übers Festland Chinas errangen und die rivalisierenden Nationalisten eine Regierung in Taiwan aufbauten. In der Vergangenheit hatte China den Druck auf Taiwan erhöht, um es zur Anerkennung der chinesischen Souveränität zu zwingen. Taiwan erklärt dagegen, es sei ein unabhängiger Staat und werde Freiheit und Demokratie verteidigen (wikipedia.org).
Vertreter des US-Militärs sprechen mittlerweile offen von der Möglichkeit, dass China seine Drohungen gegen Taiwan in die Tat umsetzen könnte. Der Schutz der Insel ist eines der wenigen Themen, bei denen in Washington parteiübergreifend Einigkeit herrscht (tagesspiegel.de). Eine wachsende Zahl westlicher Staaten hat sich zudem den US-Militärübungen zur „Freiheit der Schifffahrt“ angeschlossen, um Chinas Ansprüchen auf das Südchinesische Meer und die Straße von Taiwan zu begegnen.
Wird die Kriegsgefahr im Westen oder unterschätzen Politik und Gesellschaft Taiwans schlicht die chinesische Entschlossenheit, die „Taiwan-Frage“ mit Gewalt zu lösen? Die Antwort hierauf lässt sich auf eine einfache Formel bringen. Entscheidend ist der Blick auf die Zeitachse: Kurzfristig, zwischen dem 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas letzten Juli und deren nächstem Parteitag im Herbst 2022, ist keine dramatische Zuspitzung zu erwarten. Danach dürfte die chinesische Geduld mit dem Status quo unter der zunehmend personalisierten Herrschaft Xi Jinpings zu Ende gehen, und Taiwan dürfte zum Brennpunkt im heraufziehenden umfassenden System- und Großmachtkonflikt zwischen China und den USA werden.
