Die Auseinandersetzung über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zeigt auf bedrückende Weise, dass die Vorbereitung auf den Beitritt nicht genügt, um Länder dauerhaft auf EU-Standard zu bringen. Und mit der Aufnahme Zyperns hat die EU einen Territorialkonflikt importiert, der nicht nur ihr Verhältnis zur Türkei komplizierter macht.

Großbritannien: Leere Supermarktregale, Tankstellen ohne Benzin: Nach der Pandemie zeigen sich die Folgen des Brexits. Für den britischen Premier Boris Johnson kein Grund, seinen radikalen Kurs zu ändern. EU-Vertreter beobachten das riskante Projekt mit Interesse.

Während mit Slowenien und Kroatien zwei der sieben Jugoslawien-Folgestaaten bereits seit vielen Jahren Mitglieder sind, verschieben sich die Verhandlungen der anderen Länder weiter – oder werden erst gar nicht aufgenommen. Der Beitrittsprozess soll vom Fortschritt der Kandidatenländer abhängig gemacht werden.

Wahrlich, das blanke Chaos … Es wird vielleicht noch schlimmer.

Bald könnte es schon zum Showdown zwischen Warschau und Brüssel kommen. Denn demnächst könnte Polens Verfassungsgericht ein Urteil fällen, in dem polnisches Recht über EU-Gesetze gestellt würde. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte dem Warschauer Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Prüfung vorgelegt (handelsblatt.com).

Noch desaströser: Von Regierungsseite wird die Frage diskutiert, ob der britische Weg nicht besser für Polen sei; das heißt im Klartext, ein „Polexit“ wäre nicht ausgeschlossen.

Seit dem EU-Beitritt 2004 hat sich Polens BIP mehr als verdoppelt. Die Wachstumsraten waren jedes Jahr höher als die Deutschlands.

Die Arbeitslosigkeit liegt in Polen so niedrig wie in keinem anderen EU-Mitgliedsstaat. Bei Auslandsinvestoren rangiert das Land europaweit auf Platz drei. Und Polen ist inzwischen Deutschlands drittgrößtes Lieferland.

Die Opposition will jetzt neue Hürden: Im polnischen Unterhaus soll über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden, der zufolge über einen Austritt Polens aus der EU nur noch mit einer Zwei-Drittel statt mit einfacher Mehrheit entschieden werden könnte. Man zwingt die PiS also, sich statt mit einer Resolution mit einem Parlamentsbeschluss klar gegen einen Polexit zu positionieren – und damit auch gegen den nationalistischen Koalitionspartner.

Das ist der richtige Schritt: Sprachen sich 2003 bereits 76,8 Prozent der Polen für den EU-Beitritt aus, so sind in diesem Jahr sogar 83 Prozent (statista.com) für die polnische EU-Mitgliedschaft. 

Es bleibt spannend …

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