In seinen Anfangsjahren war die Innovation des Internets eine ähnlich große Hoffnung wie die Erfindung des Buchdrucks: Austausch von Information, Daten und Meinungen, individuell und medial, lokal und global. An dieser Qualität hat sich nichts geändert, geändert aber hat sich die Nutzungsqualität. In das vermeintlich „unschuldige“ Medium hat sich massiver Missbrauch eingeloggt, vom Hass auf jeden mit anderer Meinung über die grobe Desinformation bis zum Machtinstrument autoritärer Regime.

Das Internet bewegt sich zwischen Gut und Böse, seine Quasi-Neutralität als Technologie lädt Menschen und Machthaber zur Entscheidung ein“ (tagesspiegel.de, 03.11.2018): Es kann Demokratie stützen oder destabilisieren, nichts anderes kann es bei Diktaturen bewirken.

Der freie Austausch von Informationen und Meinungen im Netz, z.B. unter Studenten, macht Regierungen nervös, die ihren Bürgern lieber vorschreiben wollen, über was und mit wem sie kommunizieren dürfen.

Menschen tauschen sich im Internet aus, setzen sich über Regierungsvorhaben hinweg und organisieren sich selbst. Beispiel: „Stuttgart 21“. Welche Macht Informationsaustausch innerhalb der Bevölkerung haben kann, bekamen Politiker immer wieder zu spüren. Wikileaks ist für viele Regierungen der Supergau.

Zwar zählt Deutschland – im Gegensatz zu anderen Ländern – zu den Staaten, in denen das Internet frei zugänglich ist. Doch auch hierzulande findet ein langsamer, aber stetiger Kontroll-Prozess statt. Es gibt immer weniger Foren, und Blogs und andere Internetseiten werden durch neue Jugendschutzverordnungen „beregelt„. Bei der Suche im Internet landet man immer öfter auf Produktseiten von kommerziellen Anbietern, statt bei den gesuchten Informationen (uni.de, 14.12.2010 (!)). Ein Klick auf ein Produkt verfolgt einen anschließend mit Werbung. Auch bekommt man immer öfters zu lesen, dass dieser Content im jeweiligen Land nicht verfügbar sei.

China und auch Nordkorea werden häufig als Beispiele für eingeschränkte Informations-Freiheit – auch im Netz – kritisiert. Der Bevölkerung bieten sich kaum Möglichkeiten zur Information oder Freizeitgestaltung. Das Internet wäre eine Option, unterliegt aber wie die anderen Medien in Nordkorea einer strengen Kontrolle und Zensur.

Die verfassungsmäßig garantierten Kommunikationsgrundrechte sollen garantieren, dass wir glücklich und zufrieden sind. Denn unser Grundgesetz geht davon aus, dass wir als Bürger/-innen nur dann glücklich sind, wenn wir wissen, was um uns herum vor sich geht und mit diesem Wissen unbefangen unsere Entscheidungen treffen.

Das Gegenteil davon ist ein Mensch, dem Informationen vorenthalten werden. Dieser hat keine oder eingeschränkte Entscheidungsfreiheit, weil er nicht weiß, welche Möglichkeiten ihm offen stehen. Staatliche Propaganda und Internetzensuren, wie in China und Nordkorea sorgen dafür, dass die Bürger nicht aufgeklärt sind.

Die Vorteile mangelnder Aufklärung liegen auf der Hand. Jemanden der nicht alles weiß, kann man besser steuern, in dem man ihm zum Beispiel nur einseitige und beschönigte Berichte von der politischen Lage zukommen lässt. Weil diese einseitige Propaganda zur Zeit des Nationalsozialismus genutzt wurde, ein ganzes Volk in den Krieg zu schicken, soll Artikel 5 GG mit seinen Grundrechten dafür sorgen, dass dies nicht noch einmal passiert. Und die wichtigsten Garanten eines aufgeklärten Bürgers sind die Meinungs- und die Informationsfreiheit.

Das Internet ist heute für viele Menschen auf der ganzen Welt eine unentbehrliche Quelle für unabhängige Informationen – gerade in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets verstärken aber auch mehr und mehr Staaten dessen Überwachung und versuchen, den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu kontrollieren.

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