Ohne Rücksicht auf Abstandsregeln, ohne Mundschutz, ohne Rücksicht auf Präzedenzfälle (Viren-Schleudern durch Massenansammlungen), kurz: ohne Verstand, wurde die Tage in Stuttgart und anderswo für eine Freiheit geworben, eine Freiheit ohne Maß, ohne Verantwortung, ohne Folgenabschätzung, ohne Staatsbürgerlichkeit. Diese Freiheit gehört aber nicht zu den Grundrechten. Das ist einfach nur primitiv.

Die Eigenverantwortung, die von den Protestierenden so gerne im Munde geführt wird, ist in Wahrheit eine Ego-Verantwortung (faz.net), ein Widerspruch in sich. Eigenverantwortung hieße, in Betracht zu ziehen, dass das eigene Verhalten dazu führen könnte, andere zu infizieren – und damit in ihrer Freiheit auf dramatische Weise einzuschränken.

Man kann viel lernen in diesen Tagen – über den Föderalismus, über Entscheidungsprozesse in der Politik. Besonders eindrucksvoll fällt der Unterricht in Sachen Freiheit aus. Denn alle Beispiele aus dem täglichen Leben zeigen, was staatliche Eingriffe, die viele Deutsche in Corona-Zeiten zunehmend befürworten, in ihrer Konsequenz bedeuten. Viele denken sicher, das sei unfair. Ist es das? Nein, die Pandemie bedroht uns, wir müssen uns wehren. Das ist mit Einschränkungen verbunden. Manche mögen das als hart empfinden, aber die Regeln sind notwendig.

Man kann momentan ein interessantes Phänomen entdecken: Vor Corona haben nicht wenige nach dem starken Staat geschrien, wollten mehr Regeln, mehr Polizei. Jetzt gehen genau diese auf die Straße und fordern mehr Freiheit. Man werfe einen Blick auf gewisse rechtspopulistische Parteien … Haben unsere Bürger/-innen so wenig Durchhaltevermögen? Offensichtlich …

Manchmal braucht man den Staat wirklich, um sich vor einer Gefahr zu schützen. Aber jede Einmischung in das private Leben hat ihren Preis. 

Für liberale Demokratien sind Krisenzeiten ein Stresstest. Die Ausbreitung des Coronavirus in Europa und Deutschland führt zu Einschränkungen der liberalen Demokratie, die noch vor wenigen Wochen unvorstellbar gewesen wären. Durch Grenzkontrollen und Kontaktverbote ist die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Die Funktionsfähigkeit der Gerichte, bei denen sich die Bürger/-innen über diese Maßnahmen beschweren können, ist ebenso beeinträchtigt.

Diese Maßnahmen mögen im Wesentlichen notwendig sein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Eines ist aber sicher: Sie dürfen den liberalen Charakter westlicher und europäischer Demokratien nicht beschädigen!

Der Schutzbereich der Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 104 des Grundgesetzes umfasst gerade nicht die Freiheit von jeglichem staatlichen Druck bzw. Zwang, sondern gewährt lediglich die körperliche Fortbewegungsfreiheit.

Die Politik sollte in diesen Zeiten offen und ehrlich ihre inneren Konflikte und Dilemmata kommunizieren. Bundeskanzlerin Merkel tut gut daran, wenn sie ihre Fernsehansprachen zu den Coronaregelungen fortsetzt. Transparenz in der Krise erhöht für den Souverän die Nachvollziehbarkeit und macht ihn zum Verbündeten (faz.net, 24.03.2020), etwa bei der Durchsetzung von Verhaltensempfehlungen gegen Ansteckungen mit dem Virus.

Da keiner von uns (Virologen und Epidemiologen eingeschlossen) die aktuelle Pandemie umfassend beurteilen kann, beruht diese Akzeptanz nur bedingt auf Vertrauen. Wenn Regierungen sachlich, konsequent, strategisch koordiniert und auf Expertenwissen gestützt kommunizieren, mag das beruhigender wirken als wenn sie sprunghaft und irrational agieren. Letztlich jedoch fahren alle auf Sicht, und man weiß das. Ob die bisherige hohe Akzeptanz der Maßnahmen, die unser Leben und Arbeiten, unsere ökonomische wie soziale Zukunft verändern und einengen, auf Vertrauen oder Angst beruht, kann dahinstehen.

Jeder spricht davon, was wissen wir darüber?

Die Süddeutsche bespricht dieser Tage postkoloniale Literatur, Traumtagebücher aus der Zeit vor der Kolonialisierung (sueddeutsche.de, 06.05.2020). Um was geht es hier, in unserer heutigen Zeit?

Was ist Kolonialismus? Die herkömmlichen Definitionen betonen dreierlei:

erstens ein territorial bestimmtes Herrschaftsverhältnis – das unterscheidet Kolonialismus von dem breiteren Begriff des Imperialismus, der auch Formen der informellen Steuerung ohne Ansprüche auf Gebietsherrschaft mit einschließt; zweitens die Fremdherrschaft, die dadurch charakterisiert ist, dass kolonisierende und kolonisierte Gesellschaften unterschiedliche soziale Ordnungen aufweisen und auf eine je eigene Geschichte zurückblicken; drittens schließlich die Vorstellung seitens der Kolonisatoren, dass beide Gesellschaften durch einen unterschiedlichen Entwicklungsstand voneinander getrennt sind (bpb.de, 23.10.2012).

Es gibt den Vorwurf, dass wir das klischeebehaftete Bild der Länder in Asien, dem Nahen Osten oder Afrika gerade nicht beerdigen, sondern wieder aufleben lassen – und damit genau das tun, was Europäer lange getan haben: beherrschen! Es ist nicht mehr das Gewehr oder Panzer, nein, die Mittel sind ganz profan: Sie alle vereinen sich im Kapitalismus.

Als George Bush jr. in den Irak einmarschierte, sagte er, die Iraker müssten in Sachen Demokratie erzogen werden, und daher müsse man die „Demokratie exportieren“ (deutschlandfunkkultur.de). Damit meinte er nicht nur, die USA sollten gewisse Institutionen der Demokratie exportieren, wie das Parlament oder den Kongress. Was Bush vertrat war eine Demokratie als Konzept des Westens, die so besonders und wertvoll sei, dass Menschen aus aller Welt sie wertschätzten. Und genau diese Werte würden in den östlichen Kulturen fehlen. Daher müsse man den Menschen dort den Wert der Demokratie beibringen.

Niemand weiß, wie sich die von Europa okkupierten Länder entwickelt hätten, hätten wir nicht versucht, ihnen unsere Werte überzustülpen. Europäische Arroganz! Selbst die Vereinigten Staaten sind im Grunde – zumindest überwiegend – europäisch geprägt.

Mit dem Kolonialismus ging die Zerstörung sozialer, wirtschaftlicher, religiöser und kultureller Werte einher. Man erinnere sich an die Missionare … Wollen Menschen im Osten oder Afrika eigentlich die Demokratie? Oder haben bzw. hätten sie eine andere politische Herrschaftsform gehabt? Wir wissen es nicht.

Die Hauptkritik an der postkolonialen Theorie ist, dass sie zwar anfangs rassistischen Einstellungen zum Beispiel gegenüber dem Orient oder der arabischen Welt kritisch gegenüberstand, aber im Laufe der Zeit viele dieser Ansichten neu belebte und sogar erneuerte. Nehmen wir die Literatur: wie viele Autoren aus ehemaligen Kolonien werden eigentlich berücksichtigt, wenn es um Weltliteratur geht? Wenige, Europäer und US-Amerikaner entscheiden, wie unser Bild von den ehemaligen Kolonien heute ist, ja, wie es zu sein hat …

Den Aspekt der wirtschaftlichen Abhängigkeit zu erörtern, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Erwähnt seien nur Begriffe wie Billiglohnländer, moderne Sklaverei, Made in China usw.

Die Ausbreitung des Kolonialismus als modernes Phänomen geht auf den Kapitalismus zurück. Die postkolonialistische Theorie behauptet dagegen, dass der Kapitalismus aus dem Kolonialismus entstanden sei. Das Problem mit dieser Ansicht ist nur: Historisch gesehen sind Eroberung und politische Dominanz etwas sehr Übliches. Die moderne Ausbreitung des Imperialismus kommt dagegen mit der britischen Herrschaft (a.a.O.).

Das britische Weltreich ist ein Produkt des kapitalistischen Englands.

Heute zum Muttertag dürfen wir allen Müttern gratulieren. Wir wollen uns aber mit einem anderen Thema beschäftigen: dem 8. Mai!

Der Tag, an dem der Krieg verloren war oder doch letztlich der Tag der Befreiung? Seit den 1980er Jahren gilt die zweite Lesart, und das ist auch gut und richtig so.

Die Kanzlerin hat in diesen Wochen auch schon betont, mit Corona lebten wir in der schlimmsten Krise seit 1945.

Als Richard von Weizsäcker in seiner Amtszeit als Bundespräsident am 8. Mai 1985 vor Bundestag und Bundesrat zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa sprach, war man sich schnell einig: Weizsäcker hatte die Erinnerung an diesen Tag, diese Zäsur, auf ein neues Niveau (tagesspiegel.de) gehoben.

Es ist nicht trivial festzustellen, dass der 8. Mai 1945 eine historische Zäsur geblieben ist. Denn manches, was den Zeitgenossen zunächst als ein tiefer Einschnitt erscheint, relativiert sich im weiteren Fortgang der Geschichte. Nicht selten arbeitet die Geschichtswissenschaft später Kontinuitäten heraus, die über dramatische Ereignisse, über einen harten Bruch hinweg ältere Grundmuster fortsetzen.

Unter anderem in Frankreich, Tschechien und der Slowakei ist der Tag ein offizieller Feiertag. Der Umgang mit dem historischem Datum in Deutschland gestaltet sich bis heute schwierig. In der rechten Szene wird der Tag häufig für Aufmärsche genutzt.

In der Bundesrepublik wurde daraus bis dato kein Feiertag, obwohl auch bei uns der Tag von symbolischer Bedeutung ist. So stimmten am 8. Mai 1949 Vertreter unterschiedlicher Parteien im parlamentarischen Rat für das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. 

Befreiung … Ein seltsames Wort, wenn man bedenkt, dass es die Deutschen waren, die den Krieg angezettelt, die Nachbarn überfallen und unter anderem sechs Millionen Juden ermordet haben. Normalerweise sind es die Opfer, die befreit werden, nicht die Täter (SPON).

Über 75 Jahre ist dieser Tag jetzt schon her. Ja, Tag der Befreiung passt. Wie hat Bundespräsident von Weizsäcker am 40. Jahrestag 1985 in seiner Rede gesagt: „Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Das klingt nicht nach Niederlage, nein, es war ein Ende mit der Chance, etwas Großes daraus zu machen. Wenige Deutsche begriffen 1945, dass der 8. Mai kein Tag der nationalen Schmach und Schande war, nicht die „dunkelste Stunde“ der deutschen Geschichte, sondern die Chance zu einem Neubeginn unter Berufung auf die geschichtlichen Traditionen. Und die Bundesrepublikaner/-innen und auch Europa haben hier schon einiges geleistet.

Im Zentrum des Verhaltens an diesem 8. Mai stehen wir selbst (William Born, Stellungnahmen zum 8. Mai, blaetter.de, 1985 S. 310). Wir in vorderer Linie setzen Daten für die Zukunft. Was also sollte uns am 8. Mai bewegen? Er bliebe ein nichtssagendes Datum, wenn wir ihn nicht in den geschichtlichen Ablauf stellten. Warum ist er über Europa gekommen? Welche Schuld tragen die Älteren, die den Krieg zugelassen haben? Welche Lehren haben wir aus der Vergangenheit zu ziehen? Diese letzte Frage ist die entscheidende. Der 8. Mai ist für uns also vor allem ein Tag der Besinnung.

Es ist tragisch und eine Frechheit des Schicksals, dass das Jubiläum in diesem Jahr von der Coronavirus-Pandemie überschattet wird. Dass in unserer schnelllebigen Welt aus dem Blick zu geraten droht, was sich vor mehr als sieben Jahrzehnten zugetragen hat. Wer aber die Erinnerung an die deutsche Todsünde des Nationalsozialismus verdrängt, läuft Gefahr, die historischen Fehler zu wiederholen.

Der 8. Mai als Feiertag wäre ein wirksames Instrument, dem entgegenzuwirken.

Ein 8. Mai als Feiertag dürfte allerdings keinesfalls dazu dienen, die Mehrheit der Deutschen von damals pauschal freizusprechen.

Schließlich war sie es, diese Mehrheit, die nationalsozialistische Verbrechen ermöglichte und beging.

Für die deutsche Regierung, aber auch für den Bundestag, ist das Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 859/15 u. a.) am 5. Mai verkündete, eine Ohrfeige: Die Europäische Zentralbank (EZB) habe durch den Kauf von Staatsanleihen zur Stützung des Euro seit 2015 ihre Kompetenzen überschritten und damit gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – und die Regierung sowie das Parlament in Berlin hätten dabei zugeschaut, stellten die Richter unter dem Vorsitz des scheidenden Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle mit sieben zu einer Stimme fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung. 

Die Corona-Krise, die viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, trug dazu bei, dass die Medien dem Urteil aus Karlsruhe keine allzu große Aufmerksamkeit schenkten. Die getadelten Politiker konnten kaum ein Interesse daran haben, daran durch irgendwelche Äußerungen etwas zu ändern.

Dass an diesem Tag etwas anders als sonst ist, merkt man schon beim Einzug der Richterinnen und Richter. Nicht wie üblich acht, sondern nur fünf kommen um Punkt zehn Uhr in den Gerichtssaal – Corona-Abstand auch auf der Richterbank (tagesschau.de). 

Kern des Streits um die Staatsanleihen ist: Macht die EZB hier mehr, als sie nach den EU-Verträgen rechtlich darf? Übernimmt sie Aufgaben, für die eigentlich die Mitgliedsstaaten oder der Rettungsschirm zuständig sind? Genau an dieser Stelle kommt das Grundgesetz ins Spiel. Laut Verfassung darf Deutschland bestimmte Kompetenzen an die EU übertragen – zum Beispiel die Geldpolitik, will sagen die Aufrechterhaltung stabiler Preise, an die EZB.

Quasi im Gegenzug muss sich die EZB dann auch in dem ihr übertragenen Kompetenzrahmen bewegen und nicht darüber hinausgehen. Denn sonst hätte der deutsche Wähler nicht zugestimmt. Das sind wichtige Fragen gerade bei einer Institution wie der EZB, die unabhängig ist und von keiner Volksvertretung kontrolliert wird.

Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht sind sich nicht einig

In welche Kategorie die EZB-Programme zum Ankauf von Staatsanleihen fallen.Ist es erlaubte Geldpolitik oder der EZB verbotene Wirtschaftspolitik? Rechtlich scheiden sich genau daran die Geister der beiden höchsten Gerichte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt, rechtlich sei alles in Ordnung. Ein solches Programm habe zwangsläufig auch gewisse wirtschaftliche Auswirkungen, aber deswegen überschreite die EZB nicht ihr Mandat. Das Bundesverfassungsgericht sagt dagegen, es handele sich um nicht erlaubte Wirtschaftspolitik.

Karlsruhe hat quasi die „Notbremse“ gezogen. Der EuGH sei seiner Kontrollaufgabe gegenüber der EZB nicht nachgekommen, weil er die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Programms nicht in seine Entscheidung mit einbezogen hätte. Das sei methodisch nicht mehr vertretbar.

Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien, sagte Präsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten (welt.de).

Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte die Notenbank rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt.

Zuallererst muss die Frage der Verhältnismäßigkeit des Kaufprogramms aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts geklärt werden. Hierzu sollen Bundesregierung und Bundestag auf die EZB einwirken. Die Bundesbank darf künftig nur mitmachen, wenn der EZB-Rat nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem Kaufprogramm „angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“ (faz.net).

Verfassungsschützer haben dieser Tage viel zu tun. Die Rede ist von einem „erhöhten Grundrauschen“ (faz.net) im Netz. Hier haben Rechts- und Linksextremisten Hass, Hetze und Verschwörungstheorien auch schon vor Corona-Zeiten verbreitet. Doch es sei mehr geworden, heißt es in Sicherheitskreisen. Viele Extremisten können nicht zur Arbeit gehen und haben mehr Zeit, um ihre kruden Gedanken zu verbreiten, die wiederum von mehr Menschen gelesen und geteilt werden, die auch zu Hause sitzen.

Hinzu kommt, dass das Virus sich eignet, den eigenen ideologischen Narrativen neues Futter zu geben. In der rechtsextremen Szene wird die Pandemie zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben. So wird behauptet, die Politiker hätten die Gefährlichkeit des Virus unterschätzt und die Bevölkerung nicht ausreichend geschützt.

Die Extremen sehen eine Zeitenwende und das Ende des Finanzmarktkapitalismus heraufziehen, der die herrschenden Eliten mit Panik begegneten. Das Virus überlagere diese Situation nur. Nun sei die „kritische Intelligenzija“ aufgerufen, „liberale Freiheitsrechte, Wissenschaftlichkeit, Unschuldsvermutung, vollständige Veröffentlichungsfreiheit und soziale Errungenschaften gegen Schlechteres zu verteidigen“ (tagesschau.de).

Die Extremen, sie gehen auf die Straße. Deutschland, Europa und die Welt sollten versklavt werden, sagte man zuweilen. Von „Neuer Weltordnung“ war die Rede und in Reichsbürgermanier von der Bundesrepublik als besetztem Land. In Zeiten einer Pandemie, in welcher quasi die ganze Welt gebeutelt danieder liegt, ein Aufruf an das typische Klientel. Die Gelegenheit, generelles Dagegensein, gegen den Staat zu demonstrieren, nutzen viele Vertreter, die sich einem alternativem Spektrum bis weit nach rechts zuordnen.

Reichsbürger und Co. sprechen von einer linken Republik, in der sie diejenigen seien, die wahre Unterdrückung erfahren. Sie inszenieren sich als die aller Rechte Beraubten, als der Widerstand und als die Wissenden. Keine neue Rolle für rechte und rechtslastige Verschwörungsideologen ...

Auf der Straße demonstrieren sie gegen ein Virus, gegen die Natur. Das ist kindlich, um nicht zu sagen kindisch. Obwohl, wenn wir alle zusammen aufstehen und die Regierung stürzen, vielleicht wird Corona davon verschwinden?! Ich will mir das schöne Gefühl bewahren und lese lieber nicht so genau, was so auf den Transparenten steht.

Das alles fällt irgendwie noch unter die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Bei letzterer bitte Masken und Sicherheitsabstand beachten!

Was mir Sorge bereitet ist die Frage, wer diese Menschen auf die Straße schickt. Wer steckt dahinter? Es ist nicht der Staat Bundesrepublik, gegen den und dessen Organe richten sich die Demos. Nein, es sind Kreise, die sich mit Gleichschaltung, Gehirnwäsche auskennen. Diese Leute wissen, wie man Menschen dazu bringt, das Gehirn abzuschalten und – Transparente haltend – in der Masse voranzuschreiten. Hier liegt die Gefahr für unser Gut, die Demokratie! Nicht denken heißt gut lenken …

„Wir sind das Volk!“, der Slogan wird neu aufpoliert. „Die Gedanken sind frei“, macht sich die Masse überhaupt noch Gedanken oder sind das alles nur Allgemeinplätzchen. Sie klingen gut, sind aber in diesem Zusammenhang völlig sinnentleert.

„Kein Corona mehr, ich will den Klimawandel zurück!“, möchte man laut rufen. Die Einschränkungen nerven uns alle; demokratisch erzogene Bürger/-innen sind Freiheitsrechte gewohnt, werden sie eingeschränkt, tut das weh.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch den Kontrollverlust und die Angst bei den Entscheidern, dass sie keine Fehler machen wollen, und insofern sind die staatlichen Maßnahmen alternativlos. Was natürlich Quatsch ist. Gerade in der demokratischen Form der Politik muss es die Alternative geben, davon lebt die Demokratie.

Aber im Fall von Corona sind die Maßnahmen durchaus angebracht. Wer meckert, möge effektive Alternativen nennen.

Menschenrechtsaktivist/-innen befürchten, allzu großes Vertrauen in Contact Tracing könnte angeblich „freiwillige“ Apps bald verpflichtend machen. Es ist nicht einfach, eine freiwillige von einer obligatorischen Nutzung von Apps zu unterscheiden, da das Konzept der Zustimmung der Nutzer im Kontext einer Gesundheitskrise recht verschwommen erscheint (Estelle Massé von NGO Access Now, netzpolitik.org).

Abgeordnete und Experten warnen davor, die Coronakrise als Mittel für eine Einschränkung des Datenschutzes zu gebrauchen. Verbreiteten Mutmaßungen in Brüssel zufolge verschiebt die EU-Kommission ihre Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung wegen Corona. Verständlich, es darf aber keinesfalls ausgenutzt werden, um die DSGVO zu schwächen.

Die europäischen Datenschutzregeln sind kein Hemmnis in der Corona-Krise, sondern Garant für grundrechtliche Mindeststandards.

Ein Impfstoff gegen das Coronavirus ist noch nicht in Sicht. Ein kompletter Lockdown bis dahin ist ebenso wenig praktikabel. Abhilfe soll mit Technologie geschaffen werden.

Wie soll das gehen? Smartphones sollen dabei helfen, Personen zu erkennen, die in Kontakt mit einer infizierten Person waren, damit diese selber in Quarantäne gehen können, bevor sie weitere Menschen anstecken. Vor allem in Asien wurden Lösungen entwickelt, die auf die GPS- und Verbindungsdaten der Smartphones zugreifen.

In Europa hingegen machen sich Bedenken breit, wie solche Apps mit dem Schutz der Privatsphäre der Bürger zu vereinbaren seien. Eine paneuropäische Arbeitsgruppe von Forschern und Industrievertretern formierte sich erstaunlich schnell. Unter dem Namen PEPP-PT planten sie, eine Lösung zu entwickeln, die diesen Bedenken Rechnung trägt – bis sich die Gruppe in zwei Lager spaltete, die jeweils unterschiedliche Ansätze verfolgte: eine zentrale und eine dezentrale Lösung zur Datenspeicherung.Im Betrieb sollen sich das zentrale und das dezentrale Protokoll nicht unterscheiden: In beiden Fällen strahlen die Smartphones in regelmäßigen Abständen verschlüsselte IDs über Bluetooth aus. Andere Smartphones, die dieselbe oder eine kompatible Tracing-App installiert haben, hören gleichzeitig auf solche Nachrichten und speichern alle IDs ab, die sie empfangen konnten (nzz.ch).

Konkret soll die Anwendung so aussehen: Menschen haben freiwillig die App heruntergeladen und begegnen sich, dabei sind sie für 15 Minuten weniger als zwei Meter voneinander entfernt. Mittels Bluetooth erkennen ihre Smartphones die jeweils anderen und speichern die Kontakte anonymisiert auf einem Server, der etwa vom Robert-Koch-Institut betrieben werden könnte. Wenn einer von ihnen Tage später positiv auf Corona getestet wird, kann er das in die App eingeben. Alle fraglichen Kontaktpersonen erhalten dann einen Push als Warnhinweis aufs Handy (hessenschau.de).

Sie wissen nicht, wer die oder der Infizierte ist oder wo der Kontakt stattfand. Die App erhebt keine Bewegungsdaten über GPS.

Bei Datenschutzforscher/-innen bleibt die Forderung nach weitestgehender Transparenz. Der Quellcode der Anwendung und des Backends müssen offen sein (Prinzip: Open Source), ebenso müssen die technischen Spezifikationen veröffentlicht werden, um eine Überprüfung zu ermöglichen.

Das Prinzip der Datenminimierung und jenes des „Datenschutzes by Design“ sind hierbei auf jeden Fall zu berücksichtigen.

„Privacy by Design“ bedeutet, dass entsprechende Software und Hardware von Grund auf so konzipiert und entwickelt wird, dass relevante Datenschutzmaßnahmen von Anfang an berücksichtigt werden. Die Technikgestaltung orientiert sich in allen Bereichen an den Datenschutzanforderungen (piwikpro.de).

Fraglich ist, wo die Schwelle für den Einsatz solcher Technologie liegt. Datenschutz kann versagen bzw. unterlaufen werden. Das kennen wir alle. Bei der nächsten Krise – sagen wir nicht so schlimm wie die derzeitige Pandemie – sollen wir da auch gleich überwacht werden? Wo befindet sich die Hemmschwelle?

Wir wollen hoffen, dass Corona nicht den Anfang eines Überwachungsstaates bedeutet …