Kategorie: Allgemein

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Millionen EU-Bürger in Großbritannien müssen nach dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), um ihren Aufenthaltsstatus fürchten. Im Moment ist es noch nicht sicher, ob ganz Großbritannien die EU verlassen wird. In Schottland diskutiert man darüber, ob man nicht lieber Großbritannien den Rücken kehrt und weiter die Annehmlichkeiten der EU-Mitgliedschaft genießt. „Die Schotten finden eins noch schlimmer als aus Brüssel regiert zu werden: aus London regiert zu werden.“, so ein tweet von Nils Markwardt, unter anderem Redakteur bei Der Freitag und Philosophie Magazin.

Im Streit um das höchste Regierungsamt Großbritanniens geraten EU-Bürger anderer Staaten zwischen die Fronten. Am 5. Juli diesen Jahres schloss sich der konservative Sozialminister Stephen Crabb den heftigen Angriffen der Opposition auf Innenministerin Theresa May an und verlangte klare Garantien für den Aufenthaltsstatus der Kontinentaleuropäer: „Es kommt nicht in Frage, dass wir die Menschen, die in unserem Land leben, zu Verhandlungsobjekten machen.“

Crabb bewirbt sich wie May um die Nachfolge David Camerons als Parteivorsitzender und Premierminister. Aus der ersten Wahlrunde der konservativen Unterhausfraktion ging die Innenministerin mit etwas über 50 Prozent (165 Stimmen) als Siegerin hervor.

Premierminister Cameron war unmittelbar nach dem Brexit-Votum zurückgetreten. Um die Nachfolge buhlten neben Crabb und May auch Justizminister Michael Gove, die Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom, sowie der frühere Verteidigungsminister Liam Fox.

Bei der geheimen Abstimmung der 329 Tory-Abgeordneten ging es nur um den Ausschluss des letztplatzierten Kandidaten, also Fox. Crabb gab zwischenzeitlich auf. Bis Anfang nächster Woche wird noch ein Kandidat abgewählt. Die beiden Bestplatzierten stellen sich dann der Urwahl durch die rund 130.000 Mitglieder. Ein Ergebnis wird für 9. September erwartet.

Auch die Abstimmungsmodalitäten sind arg in die Kritik geraten:

Während beim Referendum über Schottlands Unabhängigkeit im Herbst 2014 sämtliche Migranten aus der EU das Wahlrecht genossen, blieben bei der Volksabstimmung vergangenen Monat die meisten der rund 2,4 Millionen Bürger anderer EU-Staaten vom Votum ausgeschlossen. Lediglich Iren, Malteser und Zyprioten durften mitstimmen. In der Abstimmungsauseinandersetzung war zwar viel von Einwanderern aus Polen und Rumänien die Rede, um deren Post-Brexit-Aufenthaltsrecht ging es aber so gut wie nie.

Premier Cameron hat im Unterhaus versichert, am Status der EU-Bürger des Kontinents werde sich „einstweilen“ nichts ändern; die endgültige Entscheidung könne erst die nächste Person in der Downing Street treffen. Innenministerin May hält an dieser offiziellen Regierungslinie fest. Die Angelegenheit müsse im Rahmen der Austrittsverhandlungen mit Brüssel geklärt werden, schließlich gehe es auch um das Schicksal der Briten, die in EU-Staaten leben. Man schätzt deren Zahl auf rund 2,2 Millionen.

Diese Haltung stößt auf zunehmenden Widerstand. „Zutiefst beleidigend“ nannte das Vorgehen im Unterhaus die Labour-Abgeordnete Gisela Stuart. Eingewandert aus Bayern gehörte sie zu den Brexit-Vorkämpfern. Betroffene Menschen könnten nicht für zwei Jahre ihre Lebensplanung aussetzen: „Sie sind keine Verhandlungsposition, um die man feilscht.“ Der innenpolitische Labour-Sprecher Andy Burnham beschuldigte die Innenministerin, sie gefährde millionenfach das Familienleben von Briten mit Verwandten aus EU-Staaten. Die eigenen Kinder wüssten schon gern, ob ihre Mutter auf Dauer dableiben dürfe. Burnhams Ehefrau stammt aus den Niederlanden.

Bei den Betroffenen selbst sorgt das Thema für erhebliche Unruhe. Vor der Abstimmung hatte die Zahl der EU-Bürger zugenommen, die sich um die britische Staatsbürgerschaft bewerben. Wer mindestens fünf Jahre Steuern bezahlt hat, kann in Großbritannien den „permanenten Aufenthaltsstatus“ beantragen. Hunderttausende aber leben seit Jahrzehnten mit ihren jeweiligen EU-Pässen in Großbritannien.

Schließlich hat die Durchführung des Brexit-Referendums noch einen äußerst bitteren Beigeschmack: Bereits fünf Tage nach der Abstimmung hatte sich Großbritannien verändert. Der Nationalstolz, auf den das Brexit-Lager gesetzt hatte, äußert sich jetzt in offenem Rassismus. Niemand will natürlich schuld sein. Und das trifft unter anderen auch Italiener, Deutsche und Franzosen. Am Londoner Flughafen Heathrow sagte ein Rentner grinsend zu einer Deutschen: „Bald entscheiden wir dann, ob Ihr ein Visum bekommt.“ (Handelsblatt).

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Über dem Museumsdach im milchigen Morgenlicht geht die Sonne auf. Hingegen geht dem Jerusalemer „Museum an der Naht“, einem Ort für politische Kunst, das Geld aus.

Die Ausstellung „Geliebtes Afghanistan“ war bereits im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu sehen. Aber gerade in Jerusalem entwickelt sie eine eigene Aussagekraft. In der Nachbarschaft der Stadt sieht man mehr und mehr Frauen, die sich von Kopf bis Fuß verhüllen. Auf der anderen Straßenseite, im palästinensischen Viertel Scheich Dscharrah, wie auch auf israelischer Seite, die an das jüdisch ultra-orthodoxe Mea Schearim grenzt.

Raphie Etgar ist seit 17 Jahren Kurator des Projekts für sozio-politische zeitgenössische Kunst: das „Museum on the Seam“ – Museum an der Naht! Die New York Times zählte es vor geraumer Zeit zu den 29 interessantesten „Mekkas für Kulturbeflissene“ weltweit. Ein Ritterschlag, ein Ort für einen künstlerischen Grenzgang.

Große Namen wie Anselm Kiefer, Paul McCarthy, Bill Viola und Wim Wenders haben hier ihre Bilder und Videoinstallationen vorgeführt. Etgar – ehemals israelischer Poster-Designer und Art Director – hat sie alle herbeigeholt.

Sie sehen aus wie wandernde Zelte, die beiden Frauen in blauer Burka, die durch einsame Wüstenlandschaft stapfen. Andere Bilder zeigen geduckte Frauengestalten, aneinandergedrängt und verschleiert, um sich unsichtbar zu machen. Nur selten hinter den Tüchern ein trotziger Blick oder ein schüchternes Lächeln. Angst, Scham, ein niedergedrücktes Dasein spiegeln sich in vielen Szenen aus dem afghanischen Frauenalltag, die Anja Niedringhaus, deutsche Fotografin und Pulitzer-Preisträgerin, eingefangen hat. Niedringhaus wurde am 4. April 2014 in Banda Khel/Afghanistan während ihrer Arbeit erschossen.

Die dreistöckige Villa, 1932 von dem palästinensischen Architekten Anton Baramki erbaut, liegt unmittelbar an der alten Teilungslinie zwischen West- und Ost-Jerusalem. Israel hatte sie 1948 konfisziert und in einen Militärvorposten neben dem Mandelbaum-Tor, seinerzeit einziger Übergang zur jordanisch kontrollierten Stadthälfte, verwandelt.

Von seiner Frontstellung zeugen heute noch zugemauerte Fenster unter den malerischen Rundbögen, eingelassene Schießscharten und Schussnarben, die das Gebäude im Sechs-Tage-Krieg von 1967 davontrug. Schon um der historischen Wahrheit willen haben die Museumsbetreiber darauf verzichtet, die Spuren der Geschichte mit einer Rundumrenovierung zu übertünchen.

Das Geld geht aus. Holtzbrinck, deutsche Verlegerdynastie, hat nach bald zwei Jahrzehnten großzügiger Unterstützung die jährliche Zuwendung von einer Million US-Dollar aufgekündigt. Als Grund wird ein Generationenwechsel im Unternehmen angegeben.

Förderer, die einspringen könnten, sind nicht in Sicht. Die einst von Teddy Kollek gegründete Jerusalem Foundation beteuert, sie sei auf der Suche nach neuen Mäzenen sowie in Verhandlungen über städtische oder staatliche Subventionen.

Dennoch ist fraglich, ob das Museum on the Seam mit seinen kritischen Themen den Vorstellungen der nationalrechten Kulturministerin Miri Regev entspricht. Palästinensische Künstler machten bislang bei Ausstellungen nur unter der Maßgabe mit, dass das „MotS“ politisch unabhängig ist. In sechs Monaten gehen in dem Museum die Lichter aus, wenn kein Wunder geschieht.

Es wäre ein kaum wettzumachender Verlust. Nicht nur, weil ausgerechnet an dieser Nahtstelle zwischen West und Ost ein Ort verloren ginge, der jenseits der Tagespolitik eine Reflexion über universelle Menschenrechte, nationalen Identitäten und Konflikte ermöglicht. Sondern auch, weil mit dem Aus für das Museum on the Seam ein letzter säkularer Stützpunkt in strengreligiöser Nachbarschaft kapitulieren müsste. Ultrafromme Juden aus Mea Schearim, so munkelt man, warteten nur auf die Gelegenheit einer Übernahme, um in dem Haus eine weitere Jeschiwa (Religionsschule) unterzubringen.

Der Ort basiert auf dem Konzept, dass nichts für immer ist. Aber gerade darin liegt die Chance, die Dinge zu verändern. Sonst hätte man schon vor langem aufgegeben (Raphie Etgar).

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Wir reden ständig darüber: unser Deutschland, die Republik, die wir unser Eigen nennen. Fremde sollen, wenn überhaupt, nicht so viele rein. Deutschland ist so schön, hat es vom wilden Germanien bis zum heutigen Kulturstaat zu etwas gebracht. Die Landschaften Deutschlands sind schön, da wollen wir nicht streiten! Über der Geisteshaltung mancher Eingeborener mag man zuweilen verzweifeln. Das Ur-Deutsche, dieses angeblich Jahrtausende alte Kulturgut: Wo kommt das her? Gibt es das überhaupt? Wir blicken in medias res:

„Deutsch“ sind wir! Was bedeutet das? Der Begriff „deutsch“ leitet sich vom althochdeutschen diutisc (westfränkischen Þeodisk) ab, was ursprünglich „zum Volk gehörig“ bedeutet. Diot, das Volk! Aus diot wurde diet. Jeder Dieter ist also ein Volker! Und zum Volk gehörten früher alle die, die nicht Latein sprachen. Die Ungebildeten, der Pöbel, „die aus dem gemeinen Volke“! Im Ganzen betrachtet ist das nicht so berauschend! Dieses Jahrhunderte alte Deutschland, was immer wieder in den Köpfen rumspukt. Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 hat ein preußischer Fürst – der preußische Ministerpräsident Bismarck – es unternommen, ein Deutsches Reich zu gründen. Dies aus Motiven wie der Vermeidung von „innerdeutschen“ Zwistigkeiten und wohl schon aus wirtschaftlichem Weitblick. Wenn man Landkarten der Gegend um das heutige Deutschland aus der Zeit vor 1871 betrachtet, dann stellen diese einen bunten Flickenteppich aus verschiedenen Fürsten- und Königtümern dar. Merke: vor 1871 nix deutsch! Nicht umsonst sprechen andere Länder wie Spanien und Frankreich von uns noch vom Alemán bzw. dem Allemand, dem Alemannen, die Engländer vom German, dem Germanen und die Italiener gar vom Tedesco, dem „diutisc“, dem aus dem Volke (viele Grüße aus Rom!).

Greifen wir einige deutsche Stämme heraus: Die Bayern! Ihr Ursprungsgebiet liegt wahrscheinlich zwischen Rhein, Main und Donau. Während der Abwanderung aus diesem Gebiet im 4. Jahrhundert vor Christus teilten sie sich in zwei Gruppen, von denen eine nach Böhmen (Boihaemum) zog und von dort in das heutige bayrische Gebiet. Auslöser der Wanderung war wohl der Druck durch eindringende germanische Stämme. Die Sachsen! Ein westgermanischer Völkerverband, gebildet im 3. Jahrhundert, seit dem 4. Jahrhundert belegt. Die Stämme der Chauken, Angrivarier und Cherusker, die sich zu den Sachsen zusammenschlossen, lebten im 1. Jahrhundert im Nordwesten des heutigen Deutschlands und im Osten der heutigen Niederlande („niedersächsisch“!). Der Saarländer! Die Bevölkerung der Region erlebte in der Neuzeit einen wesentlichen Entwicklungsschub nach dem Dreißigjährigen Krieg, der sich in Lothringen bis 1661 hinzog. Der Bevölkerungsverlust mancher Territorien lag bei bis zu 80%. Durch eine gezielte Einwanderungs- und Siedlungspolitik wurden Neubürger angeworben, darunter Hugenotten, Tiroler, Picarden, Schweizer und Wallonen. Alles Einwanderer, viele auch Flüchtlinge! Und es gab verschiedene Einwanderungswellen. Die Namen Schimanski, Littbarski und Janowski zeugen im Ruhrgebiet von Einwanderungen aus Polen Ende des 19. Jahrhunderts.

Was wird aus unserer Kultur in Zukunft? Aus der aus dem Land der Dichter und Denker? Es ist sehr sehr lange her, als das Heilige Römische Reich Deutscher Nation den Kaiser stellte, die Italiener den Papst und Frankreich die Bildung. Wir tun heute sehr viel, um sicher zu gehen, dass unsere Kultur untergeht. Anglizismen sind cool, wir ertrinken sprachlich darin. Kunstbegriffe wie „Handy“ und falsch übersetzte Wendungen wie „Public Viewing“ „bereichern“ uns zusätzlich. Der Emoticon erleichtert den Alltag. Was tun, wenn 5.000 Bücher ausländischer Herkunft ins Deutsche und nur 200 deutsche ins Fremdsprachliche übersetzt werden? Von Kulturexport ist da nicht mehr zu sprechen. Der Begriff der „Weltsprache“ definiert sich anhand der Masse der Menschen auf der Welt, die die jeweilige Sprache sprechen. Die Bundesregierung macht keinerlei Anstalten, die Bedeutung der deutschen Sprache in der Welt aufzuwerten. Im Gegenteil: In Zeiten von Bundeskanzler Kohl wurde gar eine Zuwendung von 100.000,– DM an das Goethe-Institut durch den Staat mit 40%-iger Versteuerung „honoriert“. Langfristig sind die Aussichten für „das Deutsche“ düster. Rolf Hochhuth hat einmal gesagt, was von Deutschland bleiben wird, seien „Mozart und Auschwitz“. Das ist wahrhaftig nicht viel. (Verfasser unbekannt).

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Je soutiens sans réserves l’aspiration du peuple palestinien à son droit à l’indépendance. Dans bien des articles je me suis élevé contre l’attitude des dirigeants israéliens face au monde arabe. Ce qui se passe actuellement à Gaza me choque au plus haut point. Mais aussi le nouvel antisémitisme qui prend de plus en plus d’ampleur. Je trouve fatal de faire un amalgame entre l’attitude d’une nation et la religion juive. Ce sont deux éléments qu’il faut absolument séparer. Beaucoup de ressortissants israélites condamnent eux aussi ce qui se passe au Proche Orient, aspirent à la paix et à la tolérance. Certaines réactions à Barbès sont à juste titre plus que gênantes. Elles salissent les revendications justifiées des manifestants et ne peuvent qu’être mises au pilori. Chaque fois que la croyance est en jeu, cela a été une catastrophe. D’où ma demande aux Israéliens de bien séparer ces deux définitions. Ce que l’État fait n’est pas du ressort de la religion et de la philosophie. C’est de la politique dans toutes son ambiguïté. Et lorsque les dignitaires religieux s’en mêlent, on aboutit à la catastrophe. « Tu ne tueras point ! » et les enfants qui sont morts sous les bombardements ? Aucun croyant peut accepter cela ! Peu importe qu’il soit juif ou musulman. C’est cela qui devrait avant tout compter, pas le slogan « Dieu est avec nous ! » N’oublions pas que des millions de personnes sont mortes à cause de ces quelques mots absurdes. Je crains que le massacre continuera parce que le fanatisme religieux prendra de plus en plus de place de part et d’autre.

 Pm

http://www.lemonde.fr/societe/article/2014/07/21/cazeneuve-denonce-des-actes-antisemites-a-sarcelles-dimanche_4460361_3224.html

Pierre Mathias