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Türkei ist im Januar (Offensive „Olivenzweig“) in das Nachbarland Syrien einmarschiert, um die aus ihrer Sicht terroristische YPG zu bekämpfen und eine Sicherheitszone an der Grenze zu schaffen. Die auch von den USA unterstützte kurdische Miliz hat sich an die Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit der Bitte um Militärhilfe gewandt. Erste regierungsnahe Milizen sollen Berichten zufolge zeitnah in der umkämpften Provinz Afrin eintreffen. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete, sogenannte Volkskräfte würden lokale Einheiten dabei unterstützen, eine „türkische Aggression“ abzuwehren.

Der ehemalige Vorsitzende der syrischen Kurdenpartei dementierte diese Berichte allerdings. „Es gibt zurzeit Verhandlungen mit der Regierung unter Vermittlung von Russland, aber es wurde noch keine Einigung erzielt“, sagte jener in Berlin. Es sei nicht einfach, eine Vereinbarung mit der Regierung Assads zu treffen, denn es mache keinen Unterschied, ob man von der Türkei unterdrückt werde oder vom Regime der Baath-Partei.

Die PYD ist die dominierende Partei in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien und eng mit den syrisch-kurdischen YPG-Einheiten verbunden. Die syrische Kurdenpartei forderte Unterstützung von der EU und den USA. Die syrische Regierung habe immer noch die Vorstellung, dass sie in dem Gebiet die vollständige Kontrolle übernehmen könne, wie vor 2011. Die Kurden würden dies jedoch nicht akzeptieren. Man wolle Demokratie und Föderalismus.

Die kurdischen Streitkräfte und die syrische Regierung hatten zuvor eine Vereinbarung getroffen, dass die syrische Armee in die Region Afrin einmarschieren darf, um mitzuhelfen, die türkische Offensive gegen die Kurden abzuwehren.

Die Türkei startete vor einem Monat eine Luft- und Bodenoffensive in der syrischen Region Afrin, um kurdische Kämpfer im Norden anzugreifen. Damit eröffnete Präsident Erdogan eine neue Front in dem vielschichtigen syrischen Krieg. Die Region Afrin wird seit 2012 von YPG-Einheiten kontrolliert und hat mit der stillschweigenden Duldung der Zentralregierung weitgehende Autonomie erlangt.

Die kurdische YPG-Miliz, die Waffen aus den Vereinigten Staaten erhalten hat, hat während des IS-Konflikts weite Teile Nordsyriens aus den Händen der Terrormiliz Islamischer Staat gerissen. Die Vereinigten Staaten haben der YPG in Afrin jedoch keine Unterstützung gewährt. Obwohl auch Russland wie die USA gute Kontakte zur YPG pflegt, wurde die türkische Offensive auch von ihnen geduldet. Die Türkei geht gegen die Kurden gemeinsam mit Verbündeten der Freien Syrischen Armee, einer syrischen Oppositionsgruppe, vor.

In der Türkei sind mittlerweile 786 Menschen wegen Kritik am Militärfeldzug in Afrin festgenommen worden. In sozialen Internetmedien habe es mindestens 587 „Propagandavergehen“ und 85 Proteste gegeben. Zu den Festgenommenen gehörten kurdische Politiker und türkische Ärzte, die vor dem Verlust von Menschenleben gewarnt hatten. Ihnen werde „Terrorpropaganda“ vorgeworfen.

Russland mahnte alle Seiten zur Zurückhaltung und Achtung der territorialen Integrität Syriens. Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des russischen Auswärtigen Ausschusses im Parlaments-Oberhauses warnte, dass eine Entsendung syrischer Truppen zu einer gefährlichen Eskalation zwischen Syrien und der Türkei führen könnte und mahnte zu Vorsicht im Hinblick auf die Berichte.

Die Region ist ein Pulverfass. Die Zurückhaltung der Mächte USA und Russland und Erdogans Drohung an Syrien sind Beweis für das zunehmend verworrene Schlachtfeld in Nordsyrien – ein Netz von Rivalitäten und Bündnissen zwischen kurdischen Kräften, der syrischen Regierung, Rebellengruppen, der Türkei, den Vereinigten Staaten und Russland.

Im Norden Syriens will der türkische Staatschef Erdogan den Amerikanern zeigen, wer Herr ist in der Region. Für ein Vorgehen gegen die Kurden scheint er sogar einen Krieg gegen US-Truppen in Kauf zu nehmen.

Am Donnerstag besuchte US-Außenminister Rex Tillerson Ankara, empfangen von düsteren Drohungen des NATO-Partners Türkei, den USA in Syrien eine „osmanische Ohrfeige“ zu verpassen. Die stärkste und die zweitstärkste Armee der Nordatlantischen Allianz stehen im Nahen Osten an der Schwelle zum Krieg – nicht gegen Syriens Diktator Assad, nicht gegen den IS, sondern gegeneinander.

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Seit April saß die deutsche Journalistin Mesale Tolu in einem türkischen Gefängnis – nun darf sie die Haftanstalt verlassen. Das hat ein Gericht in Istanbul entschieden. Neben Tolu dürfen fünf weitere Inhaftierte das Gefängnis verlassen.

Allerdings erließ das Gericht gegen alle sechs Angeklagten eine Ausreisesperre (SPON). Tolu wird damit bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt, muss sich aber jede Woche bei der Polizei melden. Der Prozess wird im April nächsten Jahres fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat die Freilassung der deutschen Journalistin aus der Untersuchungshaft gefordert. Auch die fünf anderen inhaftierten Angeklagten sollen der Staatsanwaltschaft zufolge während des Verfahrens auf freiem Fuß sein. Das teilten Beobachter aus dem Gerichtssaal übereinstimmend mit.

Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat die Freilassung der deutschen Gefangenen in der Türkei verlangt und die Bundesregierung zu einem härteren Kurs aufgefordert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sei „ein Despot, der dabei ist, eine islamofaschistische Diktatur zu errichten“, sagte Wallraff am Montag kurz vor der Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. „Er versteht nur eine Sprache, bei der man ihm auch die Stirn bietet“. Wallraff war als Prozessbeobachter nach Istanbul gereist.

Tolu kommt nach mehr als sieben Monaten in türkischer Untersuchungshaft frei. Das entschied das zuständige Gericht in Istanbul und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie und fünf weitere inhaftierte Angeklagte wurden unter Auflagen freigelassen.

Meşale Tolus Freilassung ist ein Grund zur Freude. Man kann nur ahnen, was die Verhaftung beider Elternteile für Tolus kleinen Sohn bedeutet hat; dass er mit Vater und Mutter wiedervereint ist, außerhalb von Gefängnismauern, ist in der Tat eine „immense Erleichterung“, wie es der Außenminister nennt. Ein Grund, der türkischen Justiz zu applaudieren, besteht nicht.

Erstens ist unklar, inwieweit die Freilassung eine freie Entscheidung des Gerichts war – oder ob es, wie im Fall Peter Steudtner, eine Ansage aus dem Präsidentenpalast gab. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Richter politische Vorgaben ausführen – das liegt am miserablen Zustand des türkischen Rechtsstaats. Das Vertrauen in die Justiz ist beschädigt, und Terrorprozesse wie der gegen Meşale Tolu tragen nicht dazu bei, es wieder herzustellen.

Zweitens ist Tolu keineswegs frei. Sie darf nicht ausreisen, erst im April wird weiterverhandelt, Ausgang ungewiss.

Und dann sind da auch noch die anderen Deutschen, die aus politischen Gründen in Haft sind oder nicht ausreisen dürfen. Deniz Yücel wartet seit mehr als 300 Tagen auf eine formale Anklage, und noch immer ist nicht klar, welche Richtung sein Fall nehmen wird. Darf er auf Freilassung hoffen? Bleibt er in Haft, als Faustpfand Ankaras? Yücel selbst hat stets nur eines gefordert: ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Je zügiger, desto besser.

Es ist ein gutes Zeichen, keine Frage. Nicht nur weil bald Weihnachten ist. Die Familie Corlu-Tolu vereint unterm Weihnachts – oder nach türkischem Brauch Neujahrsbaum -, statt getrennt im Gefängnis. Die dünne Anklageschrift, die mageren Beweise, die windigen Zeugen – nichts hätte nach unseren Maßstäben gerechtfertigt, dass Mesale Tolu in Untersuchungshaft bleiben muss.

Aber unsere Maßstäbe gelten in der heutigen Türkei nicht – und die Gefahr für das Glück der Freiheit ist noch nicht vorüber. Wenn der Prozess im neuen Jahr fortgesetzt wird, drohen Mesale Tolu und ihrem Ehemann Suat Corlu immer noch lange Haftstrafen. Und niemand weiß, welchen Kurs die türkische Justiz dann verfolgt.

Hart gegen Journalisten und Oppositionelle oder versöhnlich, auch gegenüber dem Ausland?

Genauso lässt sich nur spekulieren, was den Ausschlag für ihre Freilassung gegeben hat. War es der politische Druck aus Deutschland, am Montag sogar verkörpert durch die Anwesenheit des Botschafters -, oder vielleicht doch ein Rest von Rechtsstaatlichkeit?

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Die Türkei und Russland auf Kuschelkurs? Gibt man sich den Bruderkuss? Für Deutschland hat das einschneidende Auswirkungen. Das angespannte Verhältnis zwischen beiden Staaten verzögert und blockiert auch geplante Rüstungsgeschäfte. Die Regierungen würden derzeit keine Entscheidungen bezüglich gemeinsamer Projekte treffen, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Dabei gehe es unter anderem um die Produktion von Kampfjetmunition in der Türkei oder die Nachrüstung türkischer Leopard-Panzer gegen Raketenbeschuss der Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Der politische Spielraum für Exportgenehmigungen ist auf deutscher Seite derzeit sehr gering. Wenn das Verhältnis zur Türkei sich nicht verbessere, werde es schwierig, eine Genehmigung von Deutschland zu bekommen. Nach Pappergers Einschätzung müssten die deutsche und die türkische Regierung dafür erst wieder näher zusammenkommen.

Dies gelte vor allem im Hinblick auf das Großprojekt der türkischen Regierung für den Bau von rund 1.000 Kampfpanzern des Typs Altay – mit einem geschätzten Auftragswert von sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet der türkische Konzern BMC mit – der Omnibus- und Lastwagenbauer ist über ein Joint Venture mit Rheinmetall verbunden.

Sollte BMC Anfang 2018 den Auftrag erhalten, könnte sich Rheinmetall über das Gemeinschaftsunternehmen RBSS an der Entwicklung der türkischen Panzer beteiligen. Allerdings dürften ohne Exportgenehmigung der deutschen Regierung keine Teile deutscher Entwicklung, Baupläne oder technisches Know-How aus Deutschland verwendet werden. Der Deal fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz und ist somit zustimmungspflichtig.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Neuentwicklung in der Türkei. Dort neu zu entwickeln ist rechtlich möglich, aber hochkomplex. Eine schnelle Lieferung der Panzer ist damit unrealistisch. Eine eigene Panzerfabrik in der Türkei ist derzeit nicht geplant. Abgesehen von der Notwendigkeit der deutschen Exportgenehmigung würde das die türkische Seite aller Wahrscheinlichkeit nicht genehmigen. Um heimische Arbeitsplätze zu sichern, werden die Türkei nur Gemeinschaftsunternehmen akzeptieren.

Die Projekte von Rheinmetall in der Türkei haben aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation bereits mehrfach für Proteste gesorgt. Trotz der Kritik und der Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei bleibe Rheinmetall im Gespräch mit der türkischen Seite, so Papperger. Schließlich sei die Türkei weiter NATO-Partner und Schutzschild des Bündnisses im Osten.

Auch bei der Modernisierung ihres Luftverteidigungssystems hatte die Türkei die Wahl zwischen dem fortschrittlichen russischen S-400-System und teurer in den USA hergestellte Alternativen. Die Türkei hat sich für Russland entschieden, und die NATO war „not amused“.

Während die NATO sich anfänglich nur darüber beschwerte, dass S-400 mit ihren eigenen Systemen unvereinbar sei, erzählte der NATO-General Pavel den Reportern in dieser Woche, dass die Türkei wahrscheinlich von der Allianz bestraft werde, weil sie nicht amerikanisch gekauft habe.

Russlands S-400 wurden als fortschrittliche und kostengünstige Alternative zu amerikanischen Flugabwehrsystemen gelobt. Die USA sind es gewohnt, auf diesem Markt ein virtuelles Monopol zu haben, indem sie dafür sorgen, dass niemand von den Russen kauft, ohne dafür öffentlich kritisiert zu werden.

Von russischer Seite sollen im Fall S-400 die wichtigsten Geheimnisse dieses Systems geschützt werden. Wie S-400 funktioniere – davon würden die Türken keine Kenntnis bekommen, so die Tageszeitung „Gazeta“. Weniger relevante S-400-Geheimnisse würden jedoch in die Hände der NATO gelangen.

Das heißt, zusammen mit den S-400 wird die Türkei von Russland keine Kontrollcodes bekommen. Nach Erkenntnissen von „Gazeta“ hat Moskau ein entsprechendes Begehren aus Ankara abgelehnt. Zudem werden die Türken die von ihnen seit Langem begehrten russischen Luftabwehr-Raketensysteme nicht selbständig warten dürfen.

Und damit ist die Türkei militärisch in russischer Hand.

Einer der wichtigsten Gründe für den NATO-Beitritt der Türkei war die Kontrolle über den Bosporus, eine der weltweit wichtigsten Wasserstraßen, welche den maritimen Zugang zum Mittelmeer und damit zum internationalen Seehandel sichert. Im Kalten Krieg sollte verhindert werden, dass russische Kriegsschiffe, von der NATO unkontrolliert, in das Mittelmeer einlaufen. Putin dürfte sich diesen Zugang jetzt gesichert haben – sehr zum Ärger der westlichen Militärs.

 

 

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Jahrestage feiert man eigentlich. Die Frage stellt sich, ob es in der Türkei wirklich etwas zu feiern gibt. Am Jahrestag des gescheiterten Putsches feierte die Türkei offiziell die Demokratie und Einheit. Es gibt gute Argumente dafür, dass beides seit einem Jahr immer mehr verloren geht.

Die Nacht des 15. Juli 2016 hat die Türkei verändert. Ein Jahr danach feierte das Land zum ersten Mal den Tag der Demokratie und nationalen Einheit, um an den gescheiterten Putschversuch zu erinnern. Schon in den Tagen davor liefen Feierlichkeiten und Mahnwachen im ganzen Land. Für Präsident Erdogan und seine Unterstützer soll der Jahrestag den Triumph der türkischen Demokratie über eine Gruppe putschender Militärs markieren.

Regierungskritiker sind jedoch nicht in Feierstimmung. Denn unter dem Notstand, der auf den Putschversuch folgte, hat sich die Türkei weiter von Demokratie und nationaler Einheit entfernt. Der Staat ließ schon vor dem gescheiterten Putsch Journalisten verhaften. Auch wirtschaftlich hat die Türkei schon länger Probleme. Doch dennoch ist es erstaunlich, wie sich das Land innerhalb nur eines Jahres verändert hat:

Vollständig unabhängig war die türkische Justiz auch vor dem Putschversuch nicht. Aber die Säuberung der Gerichte in der Zeit danach hat den dauerhaften staatlichen Einfluss ermöglicht: Ein Viertel aller Richter und Staatsanwälte – rund 4.000 – wurde innerhalb eines Jahres suspendiert. Ihre Nachfolger sind oft jung, unerfahren und beeinflussbar.

Juristen stehen nun unter gewaltigem Druck, zugunsten der Regierung zu urteilen. So wurden im Frühjahr drei Richter suspendiert, kurz nachdem sie eine Gruppe Journalisten aus der Untersuchungshaft entlassen hatten. Die Journalisten blieben hinter Gittern.

Auch abseits der Gerichte litt die Rechtsstaatlichkeit. Verhaftete Putschisten wurden mit blauen Augen, bandagierten Armen und Schnittwunden den Kameras vorgeführt. Wenige Wochen nach dem Putschversuch veröffentlichten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International alarmierende Berichte über Folter und Misshandlungen in türkischen Gefängnissen.

Unter den Militärregimes der 1970er- bis 1990er-Jahre war Folter weit verbreitet. Doch seit dem Amtsantritt Erdogans galt in der Türkei eigentlich eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter; die Regierung wies die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisationen zurück, Bilder von verletzten Putschisten verschwanden aus den Medien.

Schon in früheren Jahren wurde die Türkei schon zum weltweit größten Gefängnis für Journalisten ernannt, doch so viele Redakteure und Reporter wie jetzt saßen noch nie in Haft.

Die Regierung ging nicht nur gegen Kritiker in den Medien vor. Die landesweite Säuberungsaktion traf auch türkische Universitäten. Seit Anfang 2016 ermittelte der Staat wegen angeblicher Terrorpropaganda gegen Hunderte Akademiker, die eine Petition für Frieden im kurdischen Südosten der Türkei unterschrieben hatten. Viele dieser Akademiker verloren nun ihre Jobs, zusammen mit ihren Kollegen von Universitäten, die dem angeblichen Putsch-Anführer Gülen nahestanden.

Die ersten Auswirkungen auf die türkische Forschung machten sich bald bemerkbar. Ein Braindrain begann, als Hunderte von Akademikern ins Ausland flohen. Viele ausländische Universitäten legten ihre Partnerschaften mit türkischen Einrichtungen auf Eis, suspendierten etwa den Erasmus-Austausch. Die Türkei selbst beendete das Jean-Monnet-Stipendium, das seit 1990 türkische Akademiker bei Studien über die Europäische Union unterstützte.

Über 50.000 Personen sitzen seit dem Putschversuch in Haft. Doch die Anzahl derjenigen, die innerhalb des vergangenen Jahres ihren Job verloren, ist doppelt so hoch: Mehr als 100.000 Menschen wurden entlassen. Das genaue Ausmaß ist ungewiss, doch vermutlich leben deshalb Zehntausende Familien nun ohne Einkommen. Hilfe vom Staat gibt es nicht.

Amnesty International spricht von „beruflicher Vernichtung“, denn wer wegen angeblicher Putsch- oder Terrorunterstützung entlassen wurde, findet so einfach keinen neuen Job.

Einige Gazetten titelten zum Jahrestag, die Türkei sei für Europa verloren …

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Was nur Wenige wissen: Im Sommer 1950 zogen über 5.000 türkische Soldaten in den Koreakrieg. Nach den Vereinigten Staaten war die Türkei das zweite Land, das dem Ruf des UN-Sicherheitsrates folgte. Über die besondere Tapferkeit der türkischen Brigade, die, unzulänglich ausgerüstet, hohe Verluste erlitt, berichtete die Presse des Westens. Kaum zur Kenntnis gekommen wurde hierzulande, wie stark der Kampfeswille der Türken, die aus Mangel an Munition chinesische Truppen mit aufgepflanztem Bajonett angriffen, von religiösen Motiven befeuert wurde.

Welche zentrale Rolle spielte der Islam für das Militär – die Säule des Laizismus des Atatürk – damals? In der Türkei selbst wurde das Engagement im Koreakrieg in Zeremonien, Ansprachen, Artikeln und Flugschriften als „Dschihad“ gepriesen, der sich gegen die Kommunisten als Gottesleugner, Unterdrücker der Freiheit und Feinde der Wahrheit richtete. Wer in diesem Krieg fiel, galt als Märtyrer. Diese religiöse Aufladung fand keineswegs im Verborgenen statt. Bilder aus Korea, auf denen Brigadegeneral Yazici den Koran küsst oder ein provisorisches Minarett in den Himmel über dem Feldlager ragt, fanden in der türkischen Presse weite Verbreitung und bekamen ikonischen Rang.

Die fünfziger Jahre, als die Türkei sich gerade von einem Einparteiensystem in eine parlamentarische Demokratie wandelte, entpuppen sich im Rückblick als eine Epoche, in der bereits viele Weichen hin zu einer Re-Islamisierung von Öffentlichkeit und Politik gestellt wurden. Die Regierung von Präsident Erdogan bringt diese Entwicklung nun zu ihrer vollen Entfaltung. Für die Mitte-Rechts-Parteien war die Pflege islamischer Symbole von Anfang an zentraler Bestandteil ihrer Politik. Sie orientierten sich damit an den Bedürfnissen der konservativen ländlichen Bevölkerung, denen die republikanische Partei zu elitär war.

Ministerpräsident Menderes, die bestimmende Gestalt in der türkischen Politik der fünfziger Jahre, vermied zwar in der Öffentlichkeit religiöses Vokabular und ließ sogar einzelne Islamisten verfolgen. Zugleich billigte er aber, dass auch seine Demokratische Partei an islamisch grundierte Emotionen appellierte. Außenpolitisch ließ sich die religiöse gut mit der antikommunistischen Orientierung der Nato-Verbündeten verknüpfen. Die Pogrome, die 1955 in Istanbul und anderen Städten gegen Griechen, Armenier und Juden wüteten zeigen, welches Aggressionspotential die Verschmelzung islamistischer mit nationalistischen Ressentiments hervorbringen kann.

Erdogans AKP unterscheidet sich von ihren Vorläufern durch die Konsequenz, mit der sie nationale Identität und Patriotismus vom kemalistischen Republikanismus löst und mit den Symbolen und Riten islamischer Frömmigkeit verknüpft.

Bevor die AKP Regierungsverantwortung übernahm, übten viele islamistische Intellektuelle Fundamentalkritik am Staat und seinen Institutionen. Wirklich demokratisch war in ihren Augen nur eine Gesellschaft, in der die türkischen Bürger ihrer Identität gemäß in einer islamisch definierten Gemeinschaft leben konnten.

Der Staat in der Tradition Atatürks kam eine quasi-sakrale Rolle zu. Er hatte in den Augen seiner islamistischen Kritiker nur als notwendiges Übel im Dienst des Gemeinwohls eine Existenzberechtigung. Auch das Rechtssystem sollte „demokratisiert“ werden und jeder Einzelne entscheiden können, ob er sich der Scharia oder der weltlichen Rechtsprechung unterwerfen wollte. Selbst der EG, später EU, wurde eine Rolle im innenpolitischen Diskurs zugewiesen: Sie diente der AKP als Argumentationshilfe für die Durchsetzung der Wirtschaftsliberalisierung.

Ein Faktor, der unabhängig von der parteipolitischen oder religiösen Ausrichtung die politische Entwicklung bis heute bestimmt, ist ein tief verankerter Autoritarismus. Mögliche Nachfolger gar nicht erst hochkommen zu lassen, gilt als politische Tugend. Dem Mangel an innerparteilicher Demokratie entspricht ein auf Konfrontation ausgerichtetes Politikverständnis, das sich nicht nur auf die Parteipolitik, sondern auch auf den Staat erstreckt: Intoleranz gegenüber der Opposition, Ummünzung politischer Gegensätze in persönliche Fehden und einen Hang zur Alleinherrschaft, gepaart mit dem Versuch, Verwaltung und Rechtsprechung zu kontrollieren, sind der rote Faden, der die türkische Politikgeschichte prägt.

Wer sich als Kandidat aufstellen lassen will, braucht die Unterstützung lokaler Eliten und die Zugehörigkeit zu religiösen Bruderschaften als Sprungbrett. Nicht zuletzt braucht ein Kandidat auch die Zustimmung des Parteichefs auf nationaler Ebene, um realistische Chancen zu haben.

Ein Mixtum compositum von Politik und Religion ist insofern für demokratische Zwecke nicht unbedingt förderlich.

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Die türkische Regierung hat das Gesetz zum Hochschulrat YÖK geändert. Es ermöglicht nun dank eines Gummiparagraphen, unliebsame Privatuniversitäten zu schließen oder de facto zu enteignen.

Nach der Pressefreiheit zielt die türkische Regierung jetzt verstärkt auf die Freiheit der Bildung. Letzte Woche trat ein Gesetz in Kraft, das die Befugnisse des Hochschulrates YÖK, des zentralen staatlichen Kontrollgremiums über die Universitäten, erheblich erweitert und zur willkürlichen Schließung oder Unterstellung von unliebsamen Privatuniversitäten unter eine Zwangsverwaltung genutzt werden kann.

Nach der Änderung des Gesetzes sollen Universitäten, deren Verwaltung „Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit des Staates durchführen oder unterstützen“ geschlossen oder im Falle, dass sie Privatuniversitäten sind, einer staatlichen Leitung unterstellt werden. Der einschlägige Satz ist ein klassischer “Gummiparagraph”, der in absehbarer Zeit zur Unterdrückung politischen Dissenses wird genutzt werden können. Außerdem erhält der Hochschulrat die Befugnis, bestimmte Programme (Vorlesungen, Seminare usw.) zu streichen, die Neuaufnahme von Studenten zu unterbinden oder die Hochschule vorübergehend zu schließen. Sollten im Rahmen der Ermittlungen gegen Universitäten angeforderte Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt werden, hat YÖK die Ermächtigung, die Universität zu übernehmen.

Kritiker sehen die Änderung in Zusammenhang mit der Hexenjagd von Staatspräsident Erdoğan auf die Hizmet-Bewegung. Bisher hat Erdoğan die Bank Asya, die im Umfeld der Bewegung entstanden war, unter staatliche Kontrolle stellen lassen. Danach wurde der Koza İpek Konzern einem staatlichen Zwangsverwalter unterstellt, Journalisten und Verantwortliche der Zeitungen und TV-Sender unter dem Dach des Konzerns wurden entlassen. Zuletzt unterstellte man den Konzern Kaynak, der der Bewegung ebenfalls nahesteht, staatlicher Zwangsverwaltung.

In der Türkei gibt es zur Zeit 190 Universitäten. 114 von ihnen sind staatliche Universitäten, 76 private, sogenannte Stiftungsuniversitäten. 17 von ihnen werden mit der Hizmet-Bewegung in Verbindung gebracht. Nach dem Militärputsch 1980 wurde YÖK gegründet, um dem Staat die Kontrolle über die akademische Lehre zu sichern. Kritiker sehen die neue Änderung jedoch nicht nur im Zusammenhang mit der Hizmet-Bewegung. Sie könnte auch von anderen Stiftungsuniversitäten als Bedrohung aufgefasst und zur Entlassung kritischer Akademiker führen, so die Befürchtung. Die regierungsnahen Medien haben schon seit langem keine Hemmungen mehr, alle oppositionellen Stimmen als “Landesverräter“ zu brandmarken. Das neue Gesetz bietet das Handwerkszeug, sich dieser Wissenschaftler an den Universitäten zu entledigen.

Der Hochschulrat YÖK war einst ein Feindbild der AKP. Er war eine Bastion der strikten Säkularisten, von dem beispielsweise das Verbot des Kopftuches an Universitäten ausging. Die AKP war in den 2000er Jahren stets gegen den YÖK aufgetreten und hatte ihn als eine Einschränkung der akademischen Freiheit kritisiert. Nun, da sie selbst die Kontrolle über den Hochschulrat hat, ist das plötzlich kein Thema mehr.

Es stellt sich immer wieder die Frage nach den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union. Nach den Aufständen im Gezi-Park im Sommer 2013 in Istanbul ist das jetzige Vorgehen des türkischen Staates ein weiterer Beweis, dass sich die Werte, die die türkische Regierung pflegt und die der Europäischen Union nicht unter einen Hut bringen lassen. Das Gesetz, beziehungsweise dessen Änderung, stellt einen frappierenden Eingriff in die akademische Freiheit der Universitäten dar – eines der vornehmsten Rechte einer Demokratie. Zensur ist eine Maßnahme einer Diktatur – unliebsame Kritiker will man mundtot machen. In einer Diktatur gedeiht kein freier Geist. Ähnlich wie in China setzt die türkische Regierung offensichtlich auf die Selbstzensur der Wissenschaftler. Die Angst vor Repressalien führt dazu, dass man nichts Unliebsames mehr veröffentlicht. Wissenschaft und technologischer Fortschritt werden ausgebremst. Die These muss lauten, dass es zu einer Abwanderung türkischer Wissenschaftler ins Ausland kommen wird.

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Die Gegner haben sich verrechnet, das Kalkül des türkischen Präsidenten Erdogan ist voll aufgegangen. Noch am Wahltag konnte man in einer türkischen Zeitung vom „letzten Tag des Sultanats” lesen. Das bezog sich auf die Entmachtung des Sultans durch das türkische Parlament auf den Tag genau 93 Jahre zuvor – man appelliert an das Traditionsbewusstsein der Wähler und treibt diese zu den Urnen – spielte aber auf Staatspräsident Erdogan an. Das regierungskritische Blatt hoffte, die AKP verfehle bei der Neuwahl zum Parlament letzten Sonntag wieder die absolute Mehrheit und der Anfang vom Ende der Ära Erdogan sei eingeläutet. Eine grobe Fehleinschätzung!

Erdogan sah nach den schweren AKP-Verlusten im Sommer angeschlagen aus. Mit dem spektakulären Wahlsieg vom Sonntag ist das mehr als wettgemacht und Erdogan sitzt fester im Sattel denn je. Zwar bedeutet das ein Ende der politischen Hängepartie in der Türkei, auf deren Kooperation die EU in der Flüchtlingskrise angewiesen ist. Aus Sicht Europas ist der sprunghafte Präsident, der gerne gegen den Westen austeilt, alles andere als ein verlässlicher Partner. Die Gräben in der Türkei, die von Erdogan zutiefst polarisiert wurde, sind durch das Wahlergebnis noch tiefer geworden.

Seit der Wahl im Juni diesen Jahres wurde die Türkei immer tiefer in den Strudel der Gewalt gezogen. Es kam zu schweren Anschlägen, die der Terrormiliz Islamischer Staat angelastet wurden und die vor allem Anhänger der HDP trafen. Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, kritisierte am Abend der Wahl, die Partei habe wegen der Angriffe keinen Wahlkampf führen können. Man habe nur versucht, die eigenen Leute gegen Massaker zu schützen. Kritische Stimmen werfen Erdogan vor, er habe das Land bewusst ins Chaos abgleiten lassen, um abspenstige Wähler wieder um die AKP zu scharen. Ein Kalkül, das aufgegangen ist.

Außerdem brach der Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder aus, in deren Nähe Erdogan die prokurdische HDP regelmäßig rückt. Weder Staat noch PKK zeigten sich bereit, der Eskalation ein Ende zu setzen. Im Gegenteil: Man polarisierte auf Teufel komm raus.

Der Krieg der PKK habe der HDP geschadet, so die Einschätzung des Türkei-Experten Aaron Stein aus Washington. Erdogans AKP sei es gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass es im besten Sinne der Türkei sei, zu einer Einparteienregierung zurückzukehren. Die Direktorin des Zentrums für Türkeistudien am Nahost-Institut in Washington konstatierte ebenfalls, Erdogans geniale Idee habe funktioniert. Es sei sein Sieg.

Seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im August vergangenen Jahres regiert Erdogan de facto das Land, obwohl die Verfassung diese Rolle dem Ministerpräsidenten zuschreibt. Ministerpräsident Davutoglu, zugleich Chef der AKP, ist mit der Partei Erdogan bedingungslos ergeben. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Juni 2015 und der Festsetzung von Neuwahlen spotteten Kritiker, Erdogan werde die Türken so lange wählen lassen, bis ihm das Ergebnis passe. Das hat sich leider bewahrheitet. Das neue Wahlergebnis passt Erdogan gut ins Konzept – hat er sich im Wahlkampf doch mehr denn je zurückgehalten. Die AKP kam entgegen allen Umfragen vor der Wahl fast auf die Hälfte der Stimmen und hat damit eine komfortable Mehrheit der Sitze im Parlament. Besonders die ultranationalistische MHP, die der AKP in vielen Punkten ideologisch nahesteht, musste Federn lassen.

In den Kurden-Hochburgen kam es am Sonntagabend zu vertrauten Bildern: Demonstranten bauten Barrikaden und steckten sie in Brand. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Davutoglu sagte in einer seiner Siegesreden, jeder Bürger sei eingeladen, die „neue Türkei” mitzubauen. Es gebe keinen Gegner, keinen Feind, meinte der alte und neue Ministerpräsident.

„Wir sind gekommen, um Liebe zu pflanzen.”

Ob man dem trauen kann, ist äußerst fraglich. Hat Davutoglu gelogen stellt sich die Frage, wer Erdogan aufhalten soll. Er wird an seinem Sessel kleben – und diesen notfalls verteidigen. Erinnerungen an Präsident Assad in Syrien werden wach. Wenn wir nicht aufpassen, ist ein weiterer Brandherd geboren. Die europäische Integration der Türkei ist in weite Ferne gerückt.

Der Besuch von Kanzlerin Merkel war Erdogan – zwar unbeabsichtigt – die ideale Wahlhilfe. Unpassender hätte der Zeitpunkt nicht sein können.

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Noch vor kurzem hat man den Islamischen Staat (IS) als Terrormiliz oder Dschihadisten bezeichnet. Dies lässt sich nunmehr nach Expertenmeinung nicht mehr halten.

Der Nachrichtensender n-tv brachte die Tage die erschreckende Erkenntnis: Der IS kontrolliert ein Gebiet so groß wie Italien. Er baut Straßen, hat ein Steuersystem, überwacht Grenzen und hat eine Armee. Und in der Bevölkerung sind die Islamisten angesehener als die korrupten Schergen der Vorgängerregime – zum Beispiel in Syrien unter Assad. Das Gebiet, das 300.000 Quadratkilometer umfasst, ist ein funktionierender Staat.

Der IS soll den staatlichen Systemen, die er im Irak und in Syrien abgelöst hat, inzwischen sogar voraus sein. Neben einem funktionierenden Steuersystem, der Überwachung der Grenzen und dem Aufbau einer Armee preise man in Propaganda-Veröffentlichungen außerdem Erfolge beim Ausbau der Infrastruktur in den kontrollierten Gebieten und biete eine Gesundheitsfürsorge an.

Erschreckend ist, dass die Bevölkerung in den kontrollierten Gebieten und die Anrainerstaaten des Islamischen Staates die Tatsachen zum Teil anerkennen und ein Auge zudrücken, wenn es etwa um schwarze Handelsbeziehungen zu den Islamisten geht. So gilt die Türkei etwa als größter Absatzmarkt für den IS, um illegal gehandeltes Erdöl in den Weltmarkt zu speisen. Bis zu dem Anschlag in Suruc vor einigen Tagen, bei dem mehr als 30 Menschen ums Leben kamen, war ein Grenzverkehr zwischen der Türkei und dem vom IS kontrollierten Gebiet fast ungehindert möglich.

Ein syrischer Geschäftsinhaber erzählt laut n-tv: „Ehrlich gesagt sind beide brutal – das Regime (Assad) und Daesh (eine andere Bezeichnung für den IS), doch der IS ist hier in Al-Rakka mehr akzeptiert“. Er war aus Angst vor Luftschlägen in die Stadt geflohen, die als eines der Machtzentren des IS gilt. Das Leben unter dem IS könne brutal sein, doch es biete mehr Stabilität und Verlässlichkeit als unter Assad. Und in puncto Stabilität und Sicherheit erzählt ein weiterer Zeuge vor Ort: Man sei nicht glücklich, aber zufrieden. „Sie können mit einer Million Dollar von Al-Rakka nach Mossul reisen und niemand wird sie stören. Niemand würde es wagen, nur einen Dollar anzurühren“, so der Zeuge, der anonym bleiben wollte. Ein Unding in Syrien oder Irak; deren Sicherheitskräfte gelten als extrem korrupt. Ein Hinweis darauf, dass sich der Islamische Staat in seinem Umfeld als staatliche Struktur etabliert hat. Seit der IS im Besitz von Ölquellen ist, hat er eine stabile Einnahmequelle. Hinzu kommen die Steuereinnahmen. Man wird ihn mit Bombardements nicht mehr aufhalten können. Nur noch mit einer groß angelegten Bodenoffensive. Und selbst mit dieser wahrscheinlich nur dessen Entstehung bzw. Entwicklung verzögern können. Die Menschen vor Ort schätzen bereits die „Vorzüge“ des Terrorstaates. Schuld daran sind die korrupten und instabilen Vorgängerregime im Irak und Syrien. Das Neue steht immer im Licht dessen, was man kennt. Und die Menschen in diesen Ländern kennen in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten nicht viel Gutes.

Und was die Grausamkeit angeht: Fassen wir uns im Westen doch einmal an die eigene Nase! Die Herrschaft vieler westlicher Staaten ist auf Gewalt, Folter und Unterdrückung gegründet. Das Britische Empire unterdrückte und mordete Menschen auf nahezu einem Drittel der weltweiten Landfläche. Die Amerikaner, beim Aufbau der Vereinigten Staaten in Nordamerika, massakrierten die Urbevölkerung und ließen sie verhungern. Weitere Beispiele sind die Sowjetunion, China, Saudi-Arabien und Israel.

Aber das liegt auch mindestens ein halbes Jahrhundert zurück. Das Welt- und Menschenbild hat sich im 21. Jahrhundert gewandelt. Kolonialismus und Sklaverei sind Ausbeutung und Verbrechen. Vor zweihundert Jahren galten beide noch als legitime Wirtschaftsinstrumente.

Wir sollten darauf achten, wie es in den von dem Islamischen Staat kontrollierten Gebieten weitergeht. Die Eingehung offizieller Handelsbeziehungen würde die Anerkennung eines Terrorstaates bedeuten. Das kann man nicht machen. Und ein weiteres Problem tut sich in Zukunft auf: Der IS stellt sich als Gottesstaat dar, ein unter religiösen Prinzipien geführter Staat. Religion und Wirtschaft geht genauso wenig wie Religion und Politik. Hier liegt ein weiteres Pulverfass begraben.

© Thomas Dietsch