Schlagwort: Nato

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Die Türkei und Russland auf Kuschelkurs? Gibt man sich den Bruderkuss? Für Deutschland hat das einschneidende Auswirkungen. Das angespannte Verhältnis zwischen beiden Staaten verzögert und blockiert auch geplante Rüstungsgeschäfte. Die Regierungen würden derzeit keine Entscheidungen bezüglich gemeinsamer Projekte treffen, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Dabei gehe es unter anderem um die Produktion von Kampfjetmunition in der Türkei oder die Nachrüstung türkischer Leopard-Panzer gegen Raketenbeschuss der Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Der politische Spielraum für Exportgenehmigungen ist auf deutscher Seite derzeit sehr gering. Wenn das Verhältnis zur Türkei sich nicht verbessere, werde es schwierig, eine Genehmigung von Deutschland zu bekommen. Nach Pappergers Einschätzung müssten die deutsche und die türkische Regierung dafür erst wieder näher zusammenkommen.

Dies gelte vor allem im Hinblick auf das Großprojekt der türkischen Regierung für den Bau von rund 1.000 Kampfpanzern des Typs Altay – mit einem geschätzten Auftragswert von sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet der türkische Konzern BMC mit – der Omnibus- und Lastwagenbauer ist über ein Joint Venture mit Rheinmetall verbunden.

Sollte BMC Anfang 2018 den Auftrag erhalten, könnte sich Rheinmetall über das Gemeinschaftsunternehmen RBSS an der Entwicklung der türkischen Panzer beteiligen. Allerdings dürften ohne Exportgenehmigung der deutschen Regierung keine Teile deutscher Entwicklung, Baupläne oder technisches Know-How aus Deutschland verwendet werden. Der Deal fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz und ist somit zustimmungspflichtig.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Neuentwicklung in der Türkei. Dort neu zu entwickeln ist rechtlich möglich, aber hochkomplex. Eine schnelle Lieferung der Panzer ist damit unrealistisch. Eine eigene Panzerfabrik in der Türkei ist derzeit nicht geplant. Abgesehen von der Notwendigkeit der deutschen Exportgenehmigung würde das die türkische Seite aller Wahrscheinlichkeit nicht genehmigen. Um heimische Arbeitsplätze zu sichern, werden die Türkei nur Gemeinschaftsunternehmen akzeptieren.

Die Projekte von Rheinmetall in der Türkei haben aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation bereits mehrfach für Proteste gesorgt. Trotz der Kritik und der Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei bleibe Rheinmetall im Gespräch mit der türkischen Seite, so Papperger. Schließlich sei die Türkei weiter NATO-Partner und Schutzschild des Bündnisses im Osten.

Auch bei der Modernisierung ihres Luftverteidigungssystems hatte die Türkei die Wahl zwischen dem fortschrittlichen russischen S-400-System und teurer in den USA hergestellte Alternativen. Die Türkei hat sich für Russland entschieden, und die NATO war „not amused“.

Während die NATO sich anfänglich nur darüber beschwerte, dass S-400 mit ihren eigenen Systemen unvereinbar sei, erzählte der NATO-General Pavel den Reportern in dieser Woche, dass die Türkei wahrscheinlich von der Allianz bestraft werde, weil sie nicht amerikanisch gekauft habe.

Russlands S-400 wurden als fortschrittliche und kostengünstige Alternative zu amerikanischen Flugabwehrsystemen gelobt. Die USA sind es gewohnt, auf diesem Markt ein virtuelles Monopol zu haben, indem sie dafür sorgen, dass niemand von den Russen kauft, ohne dafür öffentlich kritisiert zu werden.

Von russischer Seite sollen im Fall S-400 die wichtigsten Geheimnisse dieses Systems geschützt werden. Wie S-400 funktioniere – davon würden die Türken keine Kenntnis bekommen, so die Tageszeitung „Gazeta“. Weniger relevante S-400-Geheimnisse würden jedoch in die Hände der NATO gelangen.

Das heißt, zusammen mit den S-400 wird die Türkei von Russland keine Kontrollcodes bekommen. Nach Erkenntnissen von „Gazeta“ hat Moskau ein entsprechendes Begehren aus Ankara abgelehnt. Zudem werden die Türken die von ihnen seit Langem begehrten russischen Luftabwehr-Raketensysteme nicht selbständig warten dürfen.

Und damit ist die Türkei militärisch in russischer Hand.

Einer der wichtigsten Gründe für den NATO-Beitritt der Türkei war die Kontrolle über den Bosporus, eine der weltweit wichtigsten Wasserstraßen, welche den maritimen Zugang zum Mittelmeer und damit zum internationalen Seehandel sichert. Im Kalten Krieg sollte verhindert werden, dass russische Kriegsschiffe, von der NATO unkontrolliert, in das Mittelmeer einlaufen. Putin dürfte sich diesen Zugang jetzt gesichert haben – sehr zum Ärger der westlichen Militärs.

 

 

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Strafzölle in Höhe von 35 Prozent – das erinnert an die Hoch-Zeiten des Welthandels, bevor es die Welthandelsorganisation WTO oder deren Vorläufer GATT gab. Seither sind die Zölle stetig abgebaut worden und haben mittlerweile den niedrigsten Stand der letzten Jahrzehnte erreicht. An internationale Handelsverträge müssen sich die die Vertragspartner halten. Aber:

Es gibt eine Ausnahme insoweit, als dass man zeitlich befristet – maximal ein Jahr – besondere Gründe anführen kann. Besondere Gründe für sehr, sehr unfaires Handelsgebaren des Gegenübers. Das ist unter der Ägide von Herrn Obama im Hinblick auf chinesischen Stahl sogar einmal gelungen, ohne dass die WTO eingeschritten wäre. Ansonsten, wenn man das nicht gut begründen kann, einseitig mal so mir nichts dir nichts Zölle zu erheben, da wird die WTO einschreiten. Und das kann dann auch zu Strafen, monetären Strafen führen, wenn man sich an die Spielregeln der WTO nicht hält.

Doch bis es dazu kommt, kann einige Zeit vergehen. Bis dahin könnte schon einiger Schaden in den internationalen Handelsbeziehungen angerichtet sein. Internationale Verträge einseitig kündigen oder neu schließen kann der amerikanische Präsident Donald Trump jedoch nur im Zusammenspiel mit dem Kongress – hier gilt das Prinzip der „checks and balances“, der gegenseitigen Machtkontrolle. Die Strafzölle könnten zwar kurzfristig vielleicht dazu führen, dass in den USA das ein oder andere Werk wieder eröffnet wird, also Jobs entstehen. Allerdings sehe das auf mittlere Sicht wieder anders aus.

Würden Amerikaner mit Strafzöllen, mit der Aufkündigung von Freihandel sozusagen diese internationalen Beziehungen aufkündigen, dann müssten sie Dinge wieder selber tun, die sie offenkundig nicht so gut tun können. Ganz direkt führen Strafzölle dazu, dass Produkte teurer werden. Die Amerikaner müssen mehr dafür bezahlen. Die Inflationsrate würde ansteigen, Kaufkraft geht verloren, wahrscheinlich müsste sogar die amerikanische Notenbank gegensteuern. Und wie dies dann zu mehr Jobs führen soll, das bleibt das Geheimnis des neuen POTUS. Das will niemand!

Allerdings dürften auch die Handelspartner einem solchen Treiben nicht tatenlos zusehen: Vor allem starke Partner wie China könnten etwa mit der Einschränkung des Exports, etwa von Seltenen Erden, drohen, die für den Bau von Smartphones benötigt werden. Mexiko hätte wohl weniger entgegenzusetzen. Auch für uns in Deutschland steht einiges auf dem Spiel: Schließlich sind die USA inzwischen unser größter Handelspartner. So appelliert etwa der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau an den amerikanischen Kongress, er möge den wirtschaftspolitischen Kurs Donald Trumps ändern helfen.

Die Offenheit, mit der Trump die Dinge beim Namen nennt, ist irritierend und erfrischend zugleich. Dass der Kontrollverlust an den deutschen Grenzen ein großer Fehler war, sahen die meisten Europäer schon vor anderthalb Jahren so. Auch dass die Amerikaner den Irak nie hätten angreifen sollen, bestreitet heute kaum jemand. Richtig ist ebenfalls, dass die meisten NATO-Partner weniger in das Bündnis investieren als zugesagt.

Das macht die NATO nicht „obsolet“. Ob die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union wirklich „großartig läuft“, wird man sehen. Es stimmt jedoch, dass die Flüchtlingspolitik der Tropfen war, der das Brexit-Fass überlaufen ließ. Und noch weiß niemand, ob nicht doch noch weitere Länder aus der EU austreten werden.

Die NATO bleibe trotz allem zuversichtlich, dass der US-Präsident zu den Verpflichtungen seines Landes im Bündnis stehe, sagte ein Sprecher mit Verweise auf eine Aussage des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg im Dezember 2016. Die USA würden ihr starkes Engagement gegenüber der NATO und den „Sicherheitsgarantien in Europa beibehalten“. Dies habe Trump nicht nur ihm gegenüber in einem Telefongespräch nach seinem Wahlsieg im November deutlich gemacht, sondern auch gegenüber „vielen europäischen“ Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen der NATO-Außenminister.

Der künftige US-Präsident hatte in einem Interview mit der BILD und der britischen TIMES gesagt, die NATO sei „obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde“ und sich „nicht um den Terrorismus gekümmert“ habe. Darüber hinaus bekräftigte Trump seine Kritik, dass europäische NATO-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten.

Mit letzterem hat er recht!

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Mit Äußerungen zur russischen Ukrainepolitik hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump den Zweifeln seiner Gegner an seiner außenpolitischen Kompetenz neue Nahrung gegeben.

In einem Interview mit dem US-Sender ABC deutete der republikanische Präsidentschaftskandidat an, er könne als US-Präsident die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim anerkennen.

Nach dem, was er gehört habe, wollten die Leute auf der Krim lieber bei Russland sein, so Trump. Wenn also die USA gut mit Russland auskämen, sei das eine große Sache.

Die US-Regierung und ihre Verbündeten hingegen betrachten die Krimannexion als völkerrechtswidrig und erkennen sie nicht an.

Trumps weitere Äußerungen ließen den Schluss zu, dass ihm die militärische Intervention Russlands unter Präsident Wladimir Putin im Nachbarland Ukraine möglicherweise nicht vollständig bekannt ist.

Trump zeigte sich überzeugt: „Putin wird nicht in die Ukraine gehen, ja, nur damit Sie das verstehen. Er wird nicht in die Ukraine gehen, okay? Das können Sie so festhalten.“

Der Moderator des Interviews entgegnete mit dem Einwand, Putin sei schon dort. Woraufhin Trump geantwortet haben soll: „Okay, na gut, er ist auf gewisse Weise dort. Aber ich bin nicht dort.“ (web.de)

Aus Kreisen des Wahlkampfteams der Gegenkandidatin Hillary Clinton zeigt man sich besorgt über die Äußerungen Trumps. Clintons außenpolitischer Berater Jake Sullivan nannte sie gar „unheimlich“.

Aus Erklärungen aus dem demokratischen Lager hört man, Trump wisse nicht, was er sage. Er habe keine Ahnung von der Weltlage; man könne nur spekulieren, über was er sonst noch nicht Bescheid wisse. Was er beherrsche, sei die Rhetorik Putins zur Ukraine.

Clinton selbst sagte am Sonntag, Trumps Äußerungen zu Russland würfen Fragen der nationalen Sicherheit auf. Sie unterstellte dem Republikaner eine „absolute Ergebenheit“ gegenüber Russland.

Erst wenige Stunden zuvor hatte der streitbare Präsidentschaftskandidat für Wirbel gesorgt. Er griff die muslimischen Eltern eines gefallenen US-Soldaten an, die seine Wahlkampfaussagen kritisiert hatten. Als Trump dafür parteiübergreifend gescholten wurde, ruderte er zurück und versuchte, das zerschlagene Porzellan zu kitten.

Was war passiert? Am vergangenen Donnerstagabend hatte Khizr Khan, Vater eines gefallenen muslimischen US-Soldaten, auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia eine bewegende Rede gehalten. Vor Millionen Zuschauern erzählte er die Geschichte seines Sohnes Humayun, der 2004 im Irak mit 27 Jahren bei einem Autobombenanschlag ums Leben kam. „Mein Sohn opferte sich für sein Land“, sagte Khan mit bebender Stimme – um sich im nächsten Satz Trump und dessen Kritik an Muslimen vorzunehmen: „Sie haben nichts und niemanden geopfert!“

Trump hätte die Rede so stehen lassen können. Aber dann wäre er nicht Donald Trump! Er hat seine ganz eigene Art, auf Kritik zu reagieren. Khan scheine zwar ein guter Typ zu sein, sagte er in einem Fernsehinterview. „Aber seine Frau hatte nichts zu sagen – wahrscheinlich durfte sie nichts sagen“, unterstellte er.

Mit seinen Sätzen über die trauernde Ghazala Khan hat Trump einen amerikanischen Ehrenkodex verletzt. Das ungeschriebene Gesetz nämlich, dass gefallenen Soldaten und deren Familien besonderer Respekt entgegen gebracht wird. „Hauptmann Khan ist ein Held“, maßregelte Ohios republikanischer Gouverneur John Kasich Trump am Wochenende. „Wir sollten für Familie Khan beten“. (SPON)

Sogar die Kronjuwelen der amerikanischen Außenpolitik sind für Trump nur Spielmasse im Wahlkampf. So hatte Trump jüngst die Beistandsklausel der NATO in Frage gestellt und erklärt, Länder im Bündnis, die nicht genügend zahlten, könnten im Falle eines Angriffs nicht mit der uneingeschränkten Hilfe der Vereinigten Staaten rechnen.