Strafzölle in Höhe von 35 Prozent – das erinnert an die Hoch-Zeiten des Welthandels, bevor es die Welthandelsorganisation WTO oder deren Vorläufer GATT gab. Seither sind die Zölle stetig abgebaut worden und haben mittlerweile den niedrigsten Stand der letzten Jahrzehnte erreicht. An internationale Handelsverträge müssen sich die die Vertragspartner halten. Aber:
Es gibt eine Ausnahme insoweit, als dass man zeitlich befristet – maximal ein Jahr – besondere Gründe anführen kann. Besondere Gründe für sehr, sehr unfaires Handelsgebaren des Gegenübers. Das ist unter der Ägide von Herrn Obama im Hinblick auf chinesischen Stahl sogar einmal gelungen, ohne dass die WTO eingeschritten wäre. Ansonsten, wenn man das nicht gut begründen kann, einseitig mal so mir nichts dir nichts Zölle zu erheben, da wird die WTO einschreiten. Und das kann dann auch zu Strafen, monetären Strafen führen, wenn man sich an die Spielregeln der WTO nicht hält.
Doch bis es dazu kommt, kann einige Zeit vergehen. Bis dahin könnte schon einiger Schaden in den internationalen Handelsbeziehungen angerichtet sein. Internationale Verträge einseitig kündigen oder neu schließen kann der amerikanische Präsident Donald Trump jedoch nur im Zusammenspiel mit dem Kongress – hier gilt das Prinzip der „checks and balances“, der gegenseitigen Machtkontrolle. Die Strafzölle könnten zwar kurzfristig vielleicht dazu führen, dass in den USA das ein oder andere Werk wieder eröffnet wird, also Jobs entstehen. Allerdings sehe das auf mittlere Sicht wieder anders aus.
Würden Amerikaner mit Strafzöllen, mit der Aufkündigung von Freihandel sozusagen diese internationalen Beziehungen aufkündigen, dann müssten sie Dinge wieder selber tun, die sie offenkundig nicht so gut tun können. Ganz direkt führen Strafzölle dazu, dass Produkte teurer werden. Die Amerikaner müssen mehr dafür bezahlen. Die Inflationsrate würde ansteigen, Kaufkraft geht verloren, wahrscheinlich müsste sogar die amerikanische Notenbank gegensteuern. Und wie dies dann zu mehr Jobs führen soll, das bleibt das Geheimnis des neuen POTUS. Das will niemand!
Allerdings dürften auch die Handelspartner einem solchen Treiben nicht tatenlos zusehen: Vor allem starke Partner wie China könnten etwa mit der Einschränkung des Exports, etwa von Seltenen Erden, drohen, die für den Bau von Smartphones benötigt werden. Mexiko hätte wohl weniger entgegenzusetzen. Auch für uns in Deutschland steht einiges auf dem Spiel: Schließlich sind die USA inzwischen unser größter Handelspartner. So appelliert etwa der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau an den amerikanischen Kongress, er möge den wirtschaftspolitischen Kurs Donald Trumps ändern helfen.
Die Offenheit, mit der Trump die Dinge beim Namen nennt, ist irritierend und erfrischend zugleich. Dass der Kontrollverlust an den deutschen Grenzen ein großer Fehler war, sahen die meisten Europäer schon vor anderthalb Jahren so. Auch dass die Amerikaner den Irak nie hätten angreifen sollen, bestreitet heute kaum jemand. Richtig ist ebenfalls, dass die meisten NATO-Partner weniger in das Bündnis investieren als zugesagt.
Das macht die NATO nicht „obsolet“. Ob die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union wirklich „großartig läuft“, wird man sehen. Es stimmt jedoch, dass die Flüchtlingspolitik der Tropfen war, der das Brexit-Fass überlaufen ließ. Und noch weiß niemand, ob nicht doch noch weitere Länder aus der EU austreten werden.
Die NATO bleibe trotz allem zuversichtlich, dass der US-Präsident zu den Verpflichtungen seines Landes im Bündnis stehe, sagte ein Sprecher mit Verweise auf eine Aussage des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg im Dezember 2016. Die USA würden ihr starkes Engagement gegenüber der NATO und den „Sicherheitsgarantien in Europa beibehalten“. Dies habe Trump nicht nur ihm gegenüber in einem Telefongespräch nach seinem Wahlsieg im November deutlich gemacht, sondern auch gegenüber „vielen europäischen“ Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen der NATO-Außenminister.
Der künftige US-Präsident hatte in einem Interview mit der BILD und der britischen TIMES gesagt, die NATO sei „obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde“ und sich „nicht um den Terrorismus gekümmert“ habe. Darüber hinaus bekräftigte Trump seine Kritik, dass europäische NATO-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten.
Mit letzterem hat er recht!