Die Türkei und Russland auf Kuschelkurs? Gibt man sich den Bruderkuss? Für Deutschland hat das einschneidende Auswirkungen. Das angespannte Verhältnis zwischen beiden Staaten verzögert und blockiert auch geplante Rüstungsgeschäfte. Die Regierungen würden derzeit keine Entscheidungen bezüglich gemeinsamer Projekte treffen, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Dabei gehe es unter anderem um die Produktion von Kampfjetmunition in der Türkei oder die Nachrüstung türkischer Leopard-Panzer gegen Raketenbeschuss der Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Der politische Spielraum für Exportgenehmigungen ist auf deutscher Seite derzeit sehr gering. Wenn das Verhältnis zur Türkei sich nicht verbessere, werde es schwierig, eine Genehmigung von Deutschland zu bekommen. Nach Pappergers Einschätzung müssten die deutsche und die türkische Regierung dafür erst wieder näher zusammenkommen.

Dies gelte vor allem im Hinblick auf das Großprojekt der türkischen Regierung für den Bau von rund 1.000 Kampfpanzern des Typs Altay – mit einem geschätzten Auftragswert von sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet der türkische Konzern BMC mit – der Omnibus- und Lastwagenbauer ist über ein Joint Venture mit Rheinmetall verbunden.

Sollte BMC Anfang 2018 den Auftrag erhalten, könnte sich Rheinmetall über das Gemeinschaftsunternehmen RBSS an der Entwicklung der türkischen Panzer beteiligen. Allerdings dürften ohne Exportgenehmigung der deutschen Regierung keine Teile deutscher Entwicklung, Baupläne oder technisches Know-How aus Deutschland verwendet werden. Der Deal fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz und ist somit zustimmungspflichtig.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Neuentwicklung in der Türkei. Dort neu zu entwickeln ist rechtlich möglich, aber hochkomplex. Eine schnelle Lieferung der Panzer ist damit unrealistisch. Eine eigene Panzerfabrik in der Türkei ist derzeit nicht geplant. Abgesehen von der Notwendigkeit der deutschen Exportgenehmigung würde das die türkische Seite aller Wahrscheinlichkeit nicht genehmigen. Um heimische Arbeitsplätze zu sichern, werden die Türkei nur Gemeinschaftsunternehmen akzeptieren.

Die Projekte von Rheinmetall in der Türkei haben aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation bereits mehrfach für Proteste gesorgt. Trotz der Kritik und der Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei bleibe Rheinmetall im Gespräch mit der türkischen Seite, so Papperger. Schließlich sei die Türkei weiter NATO-Partner und Schutzschild des Bündnisses im Osten.

Auch bei der Modernisierung ihres Luftverteidigungssystems hatte die Türkei die Wahl zwischen dem fortschrittlichen russischen S-400-System und teurer in den USA hergestellte Alternativen. Die Türkei hat sich für Russland entschieden, und die NATO war „not amused“.

Während die NATO sich anfänglich nur darüber beschwerte, dass S-400 mit ihren eigenen Systemen unvereinbar sei, erzählte der NATO-General Pavel den Reportern in dieser Woche, dass die Türkei wahrscheinlich von der Allianz bestraft werde, weil sie nicht amerikanisch gekauft habe.

Russlands S-400 wurden als fortschrittliche und kostengünstige Alternative zu amerikanischen Flugabwehrsystemen gelobt. Die USA sind es gewohnt, auf diesem Markt ein virtuelles Monopol zu haben, indem sie dafür sorgen, dass niemand von den Russen kauft, ohne dafür öffentlich kritisiert zu werden.

Von russischer Seite sollen im Fall S-400 die wichtigsten Geheimnisse dieses Systems geschützt werden. Wie S-400 funktioniere – davon würden die Türken keine Kenntnis bekommen, so die Tageszeitung „Gazeta“. Weniger relevante S-400-Geheimnisse würden jedoch in die Hände der NATO gelangen.

Das heißt, zusammen mit den S-400 wird die Türkei von Russland keine Kontrollcodes bekommen. Nach Erkenntnissen von „Gazeta“ hat Moskau ein entsprechendes Begehren aus Ankara abgelehnt. Zudem werden die Türken die von ihnen seit Langem begehrten russischen Luftabwehr-Raketensysteme nicht selbständig warten dürfen.

Und damit ist die Türkei militärisch in russischer Hand.

Einer der wichtigsten Gründe für den NATO-Beitritt der Türkei war die Kontrolle über den Bosporus, eine der weltweit wichtigsten Wasserstraßen, welche den maritimen Zugang zum Mittelmeer und damit zum internationalen Seehandel sichert. Im Kalten Krieg sollte verhindert werden, dass russische Kriegsschiffe, von der NATO unkontrolliert, in das Mittelmeer einlaufen. Putin dürfte sich diesen Zugang jetzt gesichert haben – sehr zum Ärger der westlichen Militärs.

 

 

Russische Agenten haben das Silicon Valley instrumentalisiert, um Einfluss auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu nehmen. Hieran arbeitet derzeit der amerikanische Kongress in einer Anhörung des zuständigen Senatsausschusses. Die Senatoren haben deshalb Vertreter der Firmen Facebook, Twitter und Google zur Anhörung Anfang November gebeten. Facebook und Twitter haben inzwischen bekannt gegeben, sie würden der Einladung Folge leisten. Google hat sich noch nicht geäußert.

Die Unternehmensvertreter müssen mit harten Befragungen über russische Nutzerkonten und Werbung rechnen. Facebook hatte 470 verdächtiger Nutzerprofile aufgedeckt, die auf russische Agenten zurückgeführt werden konnten. Die Nutzer hatten rund 3.000 Anzeigen während der Präsidentschaftswahlen geschaltet und damit nach Facebook-Schätzungen rund zehn Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten erreicht. Twitter konnte rund 200 Profile auf die gleiche Agentengruppe zurückführen.

Die offenbar von russischen Agenten geschaltete Werbung und formulierten Tweets dienten weniger dazu, die Kandidaten Donald Trump oder Hillary Clinton zu fördern oder zu beschädigen. Vielmehr sei es die erkennbare Absicht gewesen, soziale und politische Spannungen zu befeuern, sowie die Polarisierung in Amerika zu vergrößern, berichtetet unter anderen die Washington Post.

Brisante Themen wie die Rechte von Homosexuellen, die Immigration oder Waffengesetze wurden in den Anzeigen aufgenommen, folgt man Insidern. Ein Beispiel liefert ein Tweet vom 26. September diesen Jahres. Da fordert eine vermeintliche Antifa-Gruppe aus Boston mehr Inklusivität in der National Football League NFL, zudem sollten die Stadien glutenfreie Nahrung für Besucher im Angebot haben. Die Autoren dieses Tweets haben es allerdings versäumt, den Hinweis zu tilgen, dass der Tweet in Wladiwostok und nicht in Boston abgesetzt wurde.

Vor wenigen Monaten noch hatte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Vermutungen, russische Agenten könnten Facebook instrumentalisieren, als verrückt abgetan. Inzwischen hat sich Zuckerberg für diese Äußerung entschuldigt und umfassende Kooperation versprochen. Ob er selbst den Abgeordneten Rede und Antwort stellen wird, ist noch unklar.

Russische Auftraggeber haben wohl auch über den Suchmaschinenbetreiber Google versucht, Einfluss auf die amerikanische Präsidentenwahl zu nehmen. Der Konzern habe erstmals Hinweise auf entsprechende Anzeigen auf seinem Videoportal Youtube und anderen Produkten entdeckt, berichtet die „Washington Post“ und beruft sich dabei auf Insiderinformationen.

Dabei seien nach ersten Erkenntnissen Zehntausende Dollar ausgegeben worden. Hinter den Anzeigen stehe offenbar eine andere Gruppe als hinter denen auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Dies könne darauf hindeuten, dass die mutmaßliche russische Desinformationskampagne größer angelegt worden sei als bislang bekannt. Eine Stellungnahme der Alphabet-Tochtergesellschaft war zunächst nicht zu erhalten. Google ist der weltgrößte Online-Anzeigenbetreiber und Youtube die größte Video-Plattform im Internet.

Wie oben ausgeführt, hatte Facebook letzten Monat erklärt, in den Monaten vor und nach der Wahl im vergangenen Jahr seien etwa 3.000 Anzeigen mit polarisierenden Inhalten geschaltet worden. Die Auftraggeber säßen vermutlich in Russland. Auch der Kurznachrichtendienst Twitter sprach von Anzeigen, die von Russland ausgegangen seien. Die Vertreter aller drei Technologie-Unternehmen werden wohl am 1. November vor dem Kongress über die Vorgänge aussagen.

Das hat einen sehr brisanten Hintergrund, denn: Nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste beeinflusste die russische Regierung die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen. Präsident Trump hat erklärt, es habe keine Kooperation zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben – allerdings befassen sich mehrere Ermittler-Gruppen damit und immer wieder machen Berichte darüber die Runde, ob und wie Trumps Team-Mitglieder mit Vertretern des Landes Kontakt gehabt haben sollen.

Wir werden sehen, wie weit die westliche Welt fremdbestimmt ist. Im Zeitalter von „Digital Reality“ müssen neue Maßstäbe gesetzt werden.

Im Oktober 1867 versammelten sich Repräsentanten des russischen Kaiserreiches und der Vereinigten Staaten an der Küste Alaskas. Sie hatten Masten aufgestellt, an einem wehte die mit dem Doppeladler bestickte Flagge des Kaiserreiches, an dem anderen sollte die amerikanische gehisst werden – als Symbol für die Übergabe der Souveränität über Alaska. Doch die russische Flagge verhedderte sich auf 20 Metern Höhe und kam nicht herunter. Ein Matrose musste hinaufklettern und sie freischneiden. Erst fiel sie auf die Bajonette der Ehrengarde, dann fiel Prinzessin Maksutowa, die Frau des letzten russischen Gouverneurs, in Ohnmacht.

Russland übergab am 30. März 1867, vor 150 Jahren, das, was Zar Alexander II. an die Amerikaner verkauft hatte: Alaska, größte Exklave der Welt. Die 7,2 Millionen amerikanische Dollar waren ein Freundschaftspreis, die Staaten waren verbündet. Russland wollte verhindern, dass Großbritannien, sein damals größter Rivale, die verwundbare Kolonie in einem militärischen Konflikt an sich reißt. Das Reich war nach dem verlorenen Krimkrieg 1853-56 geschwächt, der Zar besann sich auf innere Reformen wie die Aufhebung der Leibeigenschaft für die Bauern. So groß der Reichtum Alaskas an Seeotter-Fellen und anderen Schätzen war, fraß doch der weite Transportweg die Gewinne auf.

Seit dem Verkauf ist viel Zeit vergangen. Dennoch finden sich in Alaska noch Spuren von Russisch-Amerika – etwa in Dörfern auf der Kenai-Halbinsel. In dem Gebiet sprechen heute schätzungsweise 500 Menschen Russisch. Auf den Grabkreuzen neben einer orthodoxen Kapelle stehen russische Namen.

Das sichtbarste Zeugnis der russischen Ära sind die russisch-orthodoxen Gemeinden und Kirchen. Dutzende hiervon sind im Land verstreut – mancherorts ist das einzige Gotteshaus weit und breit ein orthodoxes. Allerdings ist der Einfluss Russlands in Alaska nie sonderlich groß gewesen. Kaum mehr als 800 Russen lebten je in Russisch-Amerika.

Der Verlust des Landes bereitet dem modernen Russland heute kaum Phantomschmerzen – anders als der Abfall der ehemaligen Sowjetrepubliken. In der Ukraine, im Kaukasus und in Zentralasien will Moskau seinen Einfluss um jeden Preis halten. Viel Geld hätte Russland in Alaska verdienen können. Es gab eigentlich keinen wirtschaftlichen Anlass, das Land zu verkaufen. Doch die eisbedeckten Lande waren schwer zu verwalten, mit dem Schiff dauerte die Reise von Sankt Petersburg über ein halbes Jahr. Russland habe kein großes Interesse gehabt, Alaska zu bevölkern und Bürgern per Gesetz verboten, permanent überzusiedeln.

Der Armee-Fernsehsender Swesda stellte 2016 das Gedankenspiel an, wie sich russische Atomraketen in Alaska ausnehmen würden. Ergebnis: Den russischen Teil der Arktis könne man vom eigenen Gebiet aus sichern.

Die Offiziere im entlegenen Fernen Osten Russlands sind froh, dass sie nicht jenseits der Beringstraße dienen müssen, so Swesda. Deshalb laute ihr traditioneller Trinkspruch: „Auf Sascha!“, auf den Zaren, der Alaska verkauft habe. Gleichwohl sind die Russen stolz auf etwa 130 Jahre Kolonialgeschichte auf dem amerikanischen Kontinent. Russisch-Amerika reichte sogar bis in das heutige Kalifornien. Fort Ross, 80 Kilometer nördlich von San Francisco, war von 1812-41 der südlichste russische Stützpunkt.

Für die Vereinigten Staaten ist Alaska, das sie vor 150 Jahren als Schnäppchen erworben haben, von unschätzbarem Wert. Es gilt als letzte Wildnis und letzte Grenze. Dabei hatten es manche nach dem Kauf als „Gefriertruhe“ oder „Eisbärengehege“ verspottet. 1959 wurde Alaska der 49. Bundesstaat der Vereinigten Staaten. Alaska ist reich an Gold, und auch das „schwarze Gold“ gibt es reichlich. Das größte in der amerikanischen Geschichte entdeckte Ölvorkommen liegt unter der Prudhoe Bay im Norden des Landes.

Sollte das Eismeer des Nordpols wegen des wärmer werdenden Klimas weiter schmelzen, läge Alaska auf der Hauptschifffahrtsroute für Nordeuropa und Asien. Der Wert Alaskas steigt mit der Zeit erheblich.

Der Kreml und seine Medien bestreiten vehement jegliche Einmischung bei der französischen Präsidentschaftswahl. Dennoch sind die französischen Geheimdienste ernsthaft alarmiert. Einem Bericht von Le Canard enchaîné zufolge ist im Élysée Palast ein Treffen des Verteidigungsrats zur Diskussion von Abwehrmaßnahmen geplant.

Russland wird definitiv in den französischen Wahlkampf eingreifen, ist man überzeugt. Das habe ähnliche Gründe wie 2014 bei der Europawahl, erläutert die Expertenseite. Russland verfolge mit der Unterstützung euroskeptischer und russlandfreundlicher Kandidaten mehrere Ziele: die EU zu destabilisieren und für sich selbst eine Aufhebung der Sanktionen zu beschleunigen. Das russlandfreundliche Netz spanne sich daher über ganz Europa, auch zur AfD in Deutschland oder der FPÖ in Österreich.

Putin wolle eine Botschaft an die Welt schicken, dass Russland den Ausgang der französischen Wahlen beeinflussen kann. Das könnte eine weitere Geldspritze an den Front National (FN) implizieren: Man könne sich finanzielle Hilfe aus Moskau an Le Pen in den kommenden Wochen durchaus vorstellen, so Insidermeinungen. Die Frage ist nur, ob man davon erfährt …

Ein Millionenkredit wurde bereits gewährt im EU-Wahlkampf 2014, als die französischen Banken dem FN Kredite verweigerten

Die rechtslastige Partei war schon lange vor dem Kredit russlandfreundlich, das zeigt nicht nur Marine Le Pens immer wieder offen bekundete Bewunderung für Wladimir Putin. Sie spricht sich für ein Ende der EU-Sanktionen aus, der Austritt aus der EU und die Annäherung an Russland sind klare außenpolitische Ziele. Le Pen und Parteikollegen besuchen seit 2012 mehrmals im Jahr Moskau und die Krim und werden dort von ranghohen Politikern empfangen. Zum FN-Parteitag in Lyon 2014 kommt als Ehrengast Andrej Isajew, Vize-Sprecher der Duma. Auch in Paris werden die Verbindungen gepflegt: Marine Le Pens Nichte, die Parlamentsabgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, besucht regelmäßig die russische Botschaft (Süddeutsche Zeitung).

Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 wiederholt sich das Spiel, wieder sucht der FN nach einer Finanzierungsmöglichkeit. Le Pen wird den Umfragen zufolge mit etwa 25 Prozent zumindest den ersten Durchgang der Wahl gewinnen. In Frankreich werden die Wahlkampfkosten für Kandidaten, die mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen bekommen, zurückerstattet. Die Rückzahlung eines Kredits dürfte also kein Problem sein. Dennoch findet sich keine Bank, weder in Frankreich noch im Ausland. „Das Misstrauen der etablierten Financiers hat weniger ideologische Gründe, sondern vielmehr mit dem Finanzgebaren der Partei zu tun, das immer wieder an der Grenze zur Illegalität ist“, wird vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg bestätigt.

Auch der weitere französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron ist nach Angaben seiner Partei „En Marche“ ins Visier der russischen Medien geraten. Demnach würden staatlich kontrollierte Einrichtungen falsche Berichte über den europafreundlichen Politiker verbreiten, um Stimmung gegen ihn zu machen, sagte Generalsekretär Ferrand.

Außerdem gebe es Hunderte, vielleicht gar Tausende Angriffe auf das Computersystem des Wahlkampfteams, die von Russland aus gesteuert würden. Man nimmt an, Macron sei Ziel Moskaus, da er für ein geeintes und starkes Europa stehe, das auch Russland die Stirn bieten könne. Macron ist Umfragen zufolge für die Wahl im Mai Favorit.

Ferrand kritisierte den Sender Russia Today und die Agentur Sputnik, die beinahe täglich Falschmeldungen verbreiteten, die andere Medien wiederum aufgreifen. Er appellierte an die Behörden, gegen jeglichen Einfluss von außen vorzugehen. Er verwies aber auch auf die USA, wo Geheimdienste von einer gezielten Einflussnahme Russlands zugunsten Donald Trumps berichteten. Russland hingegen hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Es wird wohl zu einer Stichwahl kommen. In jener würde Macron – den Erhebungen zufolge – deutlich gewinnen. Le Pen hat sich für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Selbst Fillon – sollte er in die Stichwahl kommen – werden zurzeit bessere Chancen als Le Pen eingeräumt.

Aber der FOCUS schreibt: „Einen Le-Pen-Sieg definitiv zu verneinen, ist Wunschdenken.“ Vor fünf oder zehn Jahren war das noch anders. Le Pen hat die Entdiabolisierung der Front National vorangetrieben. Und Brexit sowie Trump-Sieg haben gezeigt, dass Umfragen irren können und alles möglich ist.

Es ist erschreckend, wie verwundbar unsere Werte, wie unter anderen Demokratie und Freiheit, geworden sind. Wie schnell geraten sie ins Strudeln. Demokratie begann einmal als Macht des Volkes. Wie mächtig ist dieses noch, wenn der Sieger bereits zu Beginn der Wahlen – pekuniär und durch „alternative Fakten“ bedingt – feststeht?! Quo vadimus, in Zeiten, in welchen Institute wie die Europäische Union und die NATO zu bröckeln beginnen?

Es ist ernsthaft an der Zeit, sich Gedanken zu machen …

Russland treibt seine diplomatischen Bemühungen für einen Waffenstillstand in Syrien voran. Präsident Putin telefonierte nach Angaben des Präsidialamtes mit den Präsidenten von Syrien und Iran, Baschar al Assad und Hassan Rohani, sowie mit dem saudi-arabischen König Salman.

Assad sagte nach Angaben aus Moskau und Damaskus zu, bei der Umsetzung einer Feuerpause zu helfen. Er sehe darin „einen wichtigen Schritt in Richtung einer politischen Regelung des Konflikts“.

Der saudi-arabische König Salman bin Abdulaziz al Saud hat die Vereinbarung begrüßt und seine Bereitschaft zugesichert, mit Russland zusammenzuarbeiten. Saudi-Arabien unterstützt in dem Konflikt verschiedene Oppositionskräfte. Das Hohe Verhandlungskomitee hat seinen Sitz im Riad.

Die syrische Opposition ist bis dato noch unentschieden, ob sie den russisch-amerikanischen Vorschlag für ein Ende der Kämpfe annimmt. Über die Frage wird das Hohe Verhandlungskomitee endgültig beschließen, sagte Mohammed Allusch der Mediengruppe Orient News. „Wir haben bis Freitag Zeit!“

Die Vereinigten Staaten und Russland hatten Anfang der Woche einen Plan veröffentlicht, nach dem die Kämpfe am Samstag eingestellt werden sollen. Davon ausgeschlossen ist die Bekämpfung der Terrormiliz „Islamsicher Staat“ und der „Nusra-Front“, einem Ableger der al-Qaida-Bewegung.

Die von Russland und dem Iran unterstützte syrische Regierung hatte erklärt, sie stimme der Vereinbarung zu.

Auch bei der Opposition besteht grundsätzlich Bereitschaft, sich an einer Feuerpause zu beteiligen. Dies allerdings unter anderem unter der Bedingung, dass ein Gefangenenaustausch stattfindet und Iran und Russland eine Garantie abgeben, dass sie ihre Angriffe einstellen werden.

Die Türkei ließ über ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verlauten, das Land unterstütze einen Waffenstillstand in Syrien. Man sei aber wegen der internationalen Zurückhaltung gegenüber der Opposition besorgt. Sowohl Russland, den USA, Iran, der EU als auch den Vereinten Nationen wirft die Türkei „ehrloses“ Verhalten vor.

Als einer der schärfsten Gegner des syrischen Präsidenten Assad unterstützt die Türkei die syrischen Rebellen. Zugleich kämpft das Land aber gegen kurdische Milizen im Norden Syriens, die wiederum Verbündete des Westens im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ sind.

Der Preis für die Waffenruhe ist allerdings hoch. Von Russland rücksichtslos herbeigebombt, wurde von dessen Luftwaffe die Stadt Aleppo in weiten Teilen in Schutt und Asche gelegt und damit die syrische Opposition in die Knie gezwungen. Der syrische Diktator Baschar al-Assad hat den Krieg also vorerst gewonnen.

Assads Zukunft ist dennoch alles andere als gesichert. Sollte die Waffenruhe halten, müssen als Nächstes Gespräche über eine Nachkriegsordnung aufgenommen werden. Eine der entscheidenden Fragen wird dann sein, welche Rolle Assad für Syriens Zukunft spielen wird. Bleibt er an der Macht, wird Syrien aller Wahrscheinlichkeit nicht zur Ruhe kommen. Nicht zuletzt ist Assad der Hauptverantwortliche für das Abschlachten in Syrien.

Assad würde in einem Nachkriegssyrien das bleiben, was er immer war: Der Schutzpatron der alawitischen Minderheit! Die syrischen Sunniten, die Mehrheit der Bevölkerung, dürften unter Assad noch stärker diskriminiert werden. Es liegt nahe, dass diese sich dagegen wehren werden. Dies hätte zur Folge, dass der „Islamische Staat“, welcher sich schon jetzt als Schutzmacht der Sunniten andient, an Macht noch zugewänne.

Russland hat Assad den Kopf gerettet, hat aber auch immer wieder signalisiert, dass man bereit sei, ihn abzulösen. Offiziell lautet die russische Position: Zuerst müsse es Frieden geben, dann sollten die Syrer in freien Wahlen entscheiden, wen sie an der Spitze des Staates haben wollen.

Ein demokratischer Grundsatz!

Moskaus Wirtschaftselite trifft sich jährlich zum Gaidar-Forum. Für Russlands Wirtschaft ist bislang nur eine Richtung zu erkennen: es geht – im Sog des Ölpreises – steil nach unten.

Moskaus Tageszeitungen fragen ängstlich, welche Folgen der Absturz für Russland haben wird. Seit Jahresbeginn ist der Preis pro Barrel um fast 20 Prozent gesunken, seit November sogar um 40 Prozent. Ein Fass der Sorte Brent kostete zwischenzeitlich nur noch 30 Dollar, die russische Sorte Urals sogar nur 27,40 Dollar.

Die neuen Turbulenzen am Ölmarkt machen Russland zu schaffen, da sich die Staatseinnahmen zu einem großen Teil aus Rohstoffexporten speisen, vor allem aus Öl und Gas. Für einen ausgeglichenen Haushalt benötigt die Regierung in Moskau einen Ölpreis von 105 Dollar pro Fass. Jeder Dollar weniger bedeutet für den Staatshaushalt Mindereinnahmen von rund zwei Milliarden Dollar. Man rechnet neue Krisenszenarien durch. Der Haushalt sieht bisher noch Ausgaben von umgerechnet 200 Milliarden Euro vor, bei einer Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts – aber die Berechnung geht noch von einem Ölpreis von 42 Dollar aus.

Die Preiskrise dürfte Russlands Wirtschaft auch 2016 schrumpfen lassen. Bei einem Ölpreis im Jahresdurchschnitt von 35 Dollar rechnet die Zentralbank mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft von bis zu drei Prozent. Die Neuverschuldung könnte auf bis zu fünf Prozent hochschnellen.

Finanzminister Anton Siluanow warnte: Das Budget müsse schleunig angepasst werden. „Wenn wir das nicht tun, wird das Gleiche passieren wie 1998/99“, sagte er.

Das ist eine Warnung, die jeder Russe versteht: 1998 stürzte Russland in den Staatsbankrott. Der Rubel verlor extrem an Wert, Banken brachen zusammen, Millionen Russen verloren ihre Ersparnisse, die Inflation stieg auf 84 Prozent. Die Wirtschaft brauchte Jahre, um sich zu erholen.

Anders als damals ist der russische Staat heute allerdings kaum verschuldet. Russlands Devisenreserven belaufen sich noch immer auf über 400 Milliarden Dollar; allerdings sinkend!

Die Mahnung des Finanzministers ist auch taktischer Natur. Siluanow stehen Verhandlungen mit seinen Kabinettskollegen über das nötige Sparprogramm bevor, die Kürzungen sollen sich auf zehn Prozent belaufen.

Für Wladimir Putin könnte 2016 eines der schwierigsten Jahre seiner Präsidentschaft werden. Er hat versprochen, trotz Einnahmeausfällen die Steuern nicht zu erhöhen. Tut er dies dennoch, könnte die Kreml-Partei „Einiges Russland“ die Quittung bekommen. Im September wählen die Russen ein neues Parlament. Ende des vergangenen Jahres protestierten bereits die Fernfahrer gegen die Einführung einer Lkw-Maut.

Der Präsident hat in der Krise stets Optimismus demonstriert, bis zur Realitätsverweigerung. Ende 2014 – der Absturz der Energiemärkte hatte begonnen – beteuerte Putin, langfristig könne der Ölpreis gar nicht unter 80 Dollar fallen, denn das werde „die Weltwirtschaft zerstören“. Im November 2015 verkündete Putin, man habe den wirtschaftlichen Wendepunkt erreicht, als Nächstes werde es darum gehen, „ein stabiles Wachstumstempo“ zu erreichen.

Jetzt rächt sich, dass Russland nicht früher seine Abhängigkeit von Rohstoffexporten gesenkt hat.

Wie schwierig Sparrunden in Russland werden können, hat Siluanow im vergangenen Jahr erfahren: Auch damals sollten zehn Prozent der Ausgaben gekürzt werden. Die Einsparungen wurden fast vollständig aufgezehrt durch Rentenzuschläge, mit denen Ruheständler für die steigende Inflation entschädigt werden.

Die Inflation wird befeuert durch die Abwertung des Rubels. 2015 lag sie bei elf Prozent, allein Lebensmittel wurden um 20 Prozent teurer. Das lässt immer mehr Menschen unter das Existenzminimum rutschen: 2014 waren es noch 18,9 Millionen, im vergangenen Jahr schon 22 Millionen Russen.

Trotz der Probleme: Putins Beliebtheit wankt kaum. Umfragen zufolge glauben gerade einmal acht Prozent, dass es ihnen 2016 schlechter gehen wird als im Jahr zuvor. Fast jeder zweite glaubt sogar, es werde besser. Wohl dem …

 

Seit über 15 Jahren führt Wladimir Putin Russland. Sein Apparat hat eine Meisterschaft darin entwickelt, die Schwachstellen oder Bruchlinien seiner Gegner aufzuspüren und gnadenlos auszunutzen. Das ist nie so deutlich geworden wie im Januar/Februar 2014. Bis dahin gab es wochenlange Proteste von Hunderttausenden auf den Straßen Kiews. Die Menschen hatten das korrupte System Janukowitsch satt. Man war es leid, ständig Bakschisch an Polizisten, Beamte, Lehrer und Ärzte zu zahlen. Ohne Schmiergeld lief nichts.

Oligarchen hatten Wirtschaft und Politik unter sich aufgeteilt. Damit sollte endlich Schluss sein. Hauptsächlich deshalb sind die meisten auf die Straße gegangen. Es wurden Barrikaden und eine Zeltstadt auf dem Maidan errichtet, gesponsert von den Bürgern.

Dann fielen Schüsse. Wer geschossen hat, ist bis heute unklar. In drei Tagen starben auf dem Maidan mehr als 100 Menschen. Die Demonstranten stellten Präsident Janukowitsch das Ultimatum zurückzutreten, dieser floh. Die Ukraine wählte einen neuen Parlamentspräsidenten und einen Übergangspräsidenten, eine neue Regierung war im Entstehen. Mitten in diesem innenpolitischen Chaos besetzten russische Soldaten die Krim.

Völlig unter dem Eindruck der Schüsse auf dem Maidan traute sich die ukrainische Armee nicht zu kämpfen. Es herrschte maximale Verwirrung, denn die sogenannten grünen Männchen trugen keine Hoheitsabzeichen und Putin leugnete, dass Russland mit ihnen etwas zu tun hat. Korrespondenten, die in aller gebotenen Vorsicht auf Moskaus Beteiligung hinwiesen, wurde im Internet übel mitgespielt. Drei Wochen später, bei der offiziellen Einverleibungsfeier im Kreml, lobte Putin die russische Armee für die Operation. Die Annexion der Krim war vollzogen.

Zum ersten Mal in der Ukraine führte Moskau einen sogenannten hybriden asymmetrischen Krieg. Unter russischer Anleitung wurden Stadtverwaltungen besetzt und schließlich die Krim. Im Donbass wurde daraus Krieg. Zur hybriden Kriegsführung gehört die Irreführung des Feindes.

Die Krim und die Ostukraine waren als Ziele auserkoren worden, nicht weil sie am nächsten zu Russland liegen, sondern weil dort die Unzufriedenheit mit der Regierung in Kiew am größten war.

Als Faschisten und Nationalisten wurden zu Sowjetzeiten immer diejenigen beschimpft, die gegen die Moskauer Zentralregierung und die Kommunistische Partei Widerspruch zu erheben wagten und für mehr nationale Eigenständigkeit eintraten. Deswegen war es für die Demonstranten keine Überraschung, dass sie für Putin als Faschisten galten. Der Vorwurf ließ sie kalt.

Erstaunt war, dass der Westen auf diese Verunglimpfung reinfiel. Andrej Portnow und andere Historiker hatten eine andere Erklärung. Jetzt räche sich, dass sich die Ukraine seit dem Zerfall der Sowjetunion kaum mit ihrer eigenen Geschichte befasst habe. Genau genommen ist es nicht eine, sondern mindestens drei Geschichten. Die jüdische Geschichte, dann die des Ostens der Ukraine und schließlich die der Westukraine.

In der Westukraine gab es nach dem Ersten Weltkrieg das Bestreben, einen ukrainischen Nationalstaat aufzubauen, was nur möglich schien, wenn Gebiete „ethnisch gesäubert“ wurden. Zum Beispiel von polnischen Bewohnern. In Polen gab es umgekehrte Bestrebungen. Die Zeit zwischen den Weltkriegen und erst recht die Nazi-Besatzung waren unendlich blutig. Juden wurden umgebracht, so mancher kollaborierte mit den deutschen Besatzern. Ukrainer töteten Polen und umgekehrt, jeder gegen jeden. Eine komplizierte, vielschichtige Geschichte dieses multinationalen Staates.

Eine ukrainisch-polnische Historikerkommission hat nun begonnen, sie zu erforschen. Ein Anfang! Was bislang fehlt, ist die breite Diskussion in der Gesellschaft. Erst mancherorts hat sie begonnen. Erste Denkmäler sind eingeweiht worden, die an den Holocaust erinnern. Das ist in sechs Dörfern rund um Lemberg passiert und erst diesen Sommer zum ersten Mal. Dass es den Holocaust gab, dass gezielt Juden von den Deutschen vernichtet worden sind, wurde in der Sowjetunion nicht thematisiert. Es gab keine Unterscheidung unter den Opfern.

Ohne den Krieg in der Ostukraine wären die Menschen rund um Lemberg vermutlich weit weniger bereit gewesen, jetzt der jüdischen Opfer zu gedenken. Zum Teil haben sie durch diese Geschichtsprojekte, die mit der Eröffnung der Mahnmäler durchgeführt wurden, überhaupt zum ersten Mal erfahren, dass die Bevölkerung ihrer Heimatorte früher zu einem Drittel aus Juden bestand.

 

Gegenfrage.com vermeldete unter dem 28. August 2013: „Russland droht mit Militärschlag gegen Saudi Arabien“.

Russland drohte im Falle eines Angriffes auf Syrien durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien,

Frankreich und Israel mit einem Vergeltungsschlag gegen Saudi Arabien. Hintergrund war damals

die Drohung der Saudis gegenüber Russland während der olympischen Winterspiele in Sochi 2014

mittels tschetschenischer Terroristen, welche unter saudischer Kontrolle stünden, „Tod und Chaos“

zu verursachen.

Der saudische Prinz Bandar bin Sultan soll Wladimir Putin damit gedroht haben, wenn Russland im Falle Syriens nicht einlenke.

Seit Juli diesen Jahres sieht die Welt ein wenig anders aus. Putin hat neue Freunde gewonnen: Saudi Arabien.

Bisher waren die Scheichs zurückhaltend gewesen, wenn es darum ging, in ein Land zu investieren, mit dem man nie so recht befreundet war und das Konkurrent auf dem Weltölmarkt ist. Putin hat das Eis gebrochen. Saudi Arabien hat zugesagt, 10 Milliarden Dollar – umgerechnet 9,07 Milliarden Euro – in russische Investitionsprojekte zu stecken.

Geld stinkt momentan in Russland weniger als sonst. Russland hat der westlichen Welt seit über einem Jahr erklärt, aufgrund der Sanktionen vermehrt die wirtschaftliche Eigenständigkeit und den Kontakt mit China und anderen ostasiatischen Staaten zu suchen. Sanktionsbedingt hat Russland beschränkten Zugang zum westlichen Kapitalmarkt und die Rezession heißt jeden willkommen, der Geld im Gepäck oder – wie die Saudis – in ihrem Staatsfonds PIF hat. Aus den Reserven dieses Fonds werden die Milliarden in die Partnerschaft mit dem Russischen Fond für Direktinvestitionen (RDIF) binnen drei bis fünf Jahren in russische Projekte fließen. Landwirtschaftliche Projekte, die Bereiche Medizin, Logistik sowie der Einzelhandel- und Immobiliensektor stehen im Fokus.

Aber auch die deutsche Wirtschaft hat nach wie vor Interesse, in Russland zu investieren. Viele Investitionsprojekte deutscher Unternehmen in Russland wurden sanktionsbedingt zeitlich gestreckt. So besteht Interesse der Tengelmann-Gruppe, PLUS-Märkte in Ballungsgebieten rund um  Moskau anzusiedeln. Auch die Städte Tula, Twer, Rjasan und Nowgorod sind im Gespräch. Die Läden sollen 1200 bis 1400 Quadratmeter groß sein und ein Einzugsgebiet von über 20 000 Einwohnern haben. Laut russischen Medien sollen die ersten Standorte bereits erworben worden sein. Russland ist für Tengelmann kein Neuland. Die Handelsgruppe ist dort bereits mit 24 Obi-Baumärkten vertreten. Acht davon befinden sich in Moskau und fünf in St. Petersburg. Nach eigenen Angaben will Obi bis Ende 2017 weitere 18 Baumärkte in Russland eröffnen. Das Investitionsvolumen soll rund 250 Millionen Euro betragen.
Putin kommt das alles sehr gelegen. Die Hinwendung nach China hat ihre Grenzen. Nicht nur, weil man mit der zweiten Gaspipeline von Russland nach China nicht vorankommt. Russland wird zusehends unzufriedener mit den chinesischen Angeboten. Der chinesische Service und die chinesische Leistung entsprechen nicht den Erwartungen der russischen Wirtschaft. Man hätte wieder gerne, was man vorher aus Europa bekam. Aber da stehen die Krimkrise und der Ukrainekonflikt davor. Der russischen Wirtschaft geht es nach wie vor alles andere als berauschend. Zeit, im Zuge des 21. Jahrhunderts auch in der russischen Politik neue Prioritäten zu setzen.

 

© Thomas Dietsch