Schlagwort: Russland

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Gegenfrage.com vermeldete unter dem 28. August 2013: „Russland droht mit Militärschlag gegen Saudi Arabien“.

Russland drohte im Falle eines Angriffes auf Syrien durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien,

Frankreich und Israel mit einem Vergeltungsschlag gegen Saudi Arabien. Hintergrund war damals

die Drohung der Saudis gegenüber Russland während der olympischen Winterspiele in Sochi 2014

mittels tschetschenischer Terroristen, welche unter saudischer Kontrolle stünden, „Tod und Chaos“

zu verursachen.

Der saudische Prinz Bandar bin Sultan soll Wladimir Putin damit gedroht haben, wenn Russland im Falle Syriens nicht einlenke.

Seit Juli diesen Jahres sieht die Welt ein wenig anders aus. Putin hat neue Freunde gewonnen: Saudi Arabien.

Bisher waren die Scheichs zurückhaltend gewesen, wenn es darum ging, in ein Land zu investieren, mit dem man nie so recht befreundet war und das Konkurrent auf dem Weltölmarkt ist. Putin hat das Eis gebrochen. Saudi Arabien hat zugesagt, 10 Milliarden Dollar – umgerechnet 9,07 Milliarden Euro – in russische Investitionsprojekte zu stecken.

Geld stinkt momentan in Russland weniger als sonst. Russland hat der westlichen Welt seit über einem Jahr erklärt, aufgrund der Sanktionen vermehrt die wirtschaftliche Eigenständigkeit und den Kontakt mit China und anderen ostasiatischen Staaten zu suchen. Sanktionsbedingt hat Russland beschränkten Zugang zum westlichen Kapitalmarkt und die Rezession heißt jeden willkommen, der Geld im Gepäck oder – wie die Saudis – in ihrem Staatsfonds PIF hat. Aus den Reserven dieses Fonds werden die Milliarden in die Partnerschaft mit dem Russischen Fond für Direktinvestitionen (RDIF) binnen drei bis fünf Jahren in russische Projekte fließen. Landwirtschaftliche Projekte, die Bereiche Medizin, Logistik sowie der Einzelhandel- und Immobiliensektor stehen im Fokus.

Aber auch die deutsche Wirtschaft hat nach wie vor Interesse, in Russland zu investieren. Viele Investitionsprojekte deutscher Unternehmen in Russland wurden sanktionsbedingt zeitlich gestreckt. So besteht Interesse der Tengelmann-Gruppe, PLUS-Märkte in Ballungsgebieten rund um  Moskau anzusiedeln. Auch die Städte Tula, Twer, Rjasan und Nowgorod sind im Gespräch. Die Läden sollen 1200 bis 1400 Quadratmeter groß sein und ein Einzugsgebiet von über 20 000 Einwohnern haben. Laut russischen Medien sollen die ersten Standorte bereits erworben worden sein. Russland ist für Tengelmann kein Neuland. Die Handelsgruppe ist dort bereits mit 24 Obi-Baumärkten vertreten. Acht davon befinden sich in Moskau und fünf in St. Petersburg. Nach eigenen Angaben will Obi bis Ende 2017 weitere 18 Baumärkte in Russland eröffnen. Das Investitionsvolumen soll rund 250 Millionen Euro betragen.
Putin kommt das alles sehr gelegen. Die Hinwendung nach China hat ihre Grenzen. Nicht nur, weil man mit der zweiten Gaspipeline von Russland nach China nicht vorankommt. Russland wird zusehends unzufriedener mit den chinesischen Angeboten. Der chinesische Service und die chinesische Leistung entsprechen nicht den Erwartungen der russischen Wirtschaft. Man hätte wieder gerne, was man vorher aus Europa bekam. Aber da stehen die Krimkrise und der Ukrainekonflikt davor. Der russischen Wirtschaft geht es nach wie vor alles andere als berauschend. Zeit, im Zuge des 21. Jahrhunderts auch in der russischen Politik neue Prioritäten zu setzen.

 

© Thomas Dietsch

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Putin

Was will Putin eigentlich? Großmachtsdenken? Die Welt erobern oder unterwerfen? Die Geschäfte des russischen Giganten Gazprom in puncto Gas bringen immer mehr Länder in wirtschaftliche Abhängigkeit. Schon vor einiger Zeit hat US-Präsident Obama gemahnt, Europa müsse sich unabhängiger von russischem Gas machen. Es folgen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der Krieg in der Ost-Ukraine. Russland braucht eine Landbrücke zur Halbinsel. Unterhalten werden kann die Krim nicht von Moskau aus, sie muss sich wirtschaftlich selbst managen. Schulklassen haben die Order, an die Strände zu gehen. Maßgabe ist, die Optik zu wahren. Es ist schlecht fürs Image des Luxusurlaubsgebietes – nach der Annexion brach der Tourismus ein – wenn die Strände leer sind.
Innenpolitisch steht es nicht zum Besten. Wladimir Putin hat die Macht auf seine Person zentriert; bei seiner letzten Wiederwahl sprach man von „Zarenkrönung“. Pressefreiheit und Freiheit des Journalismus gibt es – auf dem Papier! In Wirklichkeit sind die Medien gleichgeschaltet. Das russische Staatsfernsehen „füttert“ die Bevölkerung mit prorussischen Informationen. Dies mit einigem Erfolg! Eine Mehrheit der Russen glaubt bereits, dass die ökonomische Misere des Landes auf die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens zurückzuführen sei, welche nach der Einnahme der Krim erfolgten. Dass bereits vorher schon immense wirtschaftliche Probleme bestanden, will keiner mehr hören. Es ist dem russischen Präsidenten gelungen, das Augenmerk der Bevölkerung weg von der Innenpolitik hin zur Außenpolitik zu lenken. Ein alter Trick, wie ihn auch die Amerikaner seit Jahrzehnten anwenden. Die russische Bevölkerung wünscht sich die Sicherheit des Sowjetsystems zurück. Putins Politik fällt diesbezüglich auf fruchtbaren Boden. Opposition ist unerwünscht, Regimekritiker sterben oft eines gewaltsamen Todes. Zu nennen seien unter anderen Anna Politkowskaya, erschossen 2006, Boris Beresowski, 2013 im Londoner Exil erhängt. Und Alexander Litwinenko, ebenfalls in London, Strahlentod durch radioaktives Polonium, welches ihm in den Tee gemischt wurde. Das letzte Opfer heißt Boris Nemzow, 2014 auf offener Straße erschossen. Die Kritik an der Regierung wird seitdem leiser, ein erschwiegener innerer Frieden. Zensur und Selbstzensur prägen den Alltag.
Müssen wir wirklich Angst vor Putin haben? Russland hat in seiner Geschichte noch keinen Angriffskrieg gewonnen. Ein Atomkrieg würde die Welt, wie wir sie kennen, auf lange Frist irreparabel zerstören. Daran haben weder die Russen, noch der Westen Interesse. Letzterer hat den Untergang der Sowjetunion nach 1990 reiflich dazu genutzt, entstehende Machtvakua zu besetzen. Es sei hier die NATO-Osterweiterung genannt. Mit Polen steht die NATO vor der russischen Haustür. Die Schwäche Russlands unter Boris Jelzin führte machtpolitisch in der Folge zu erheblichem Aderlass. In einigen Fällen wurde das Land wie eine „Bananenrepublik“ behandelt.
Das russische Volk ist sehr stolz, hat eine tiefe Seele. Die auf Jelzin folgenden Präsidenten, somit vornehmlich Wladimir Putin, mussten aufarbeiten. Russlands Image war kaputt.
Bei Auslotung des Ist-Zustandes stellt man folgendes fest: Die russische Wirtschaft ist abhängig vom Erdöl. Das Land leidet unter den Wirtschaftssanktionen. Die Krim kann sich Russland wirtschaftlich nicht leisten. Das Gleiche gilt für die Ukraine: der Staat ist pleite, vor allem die Ost- Ukraine. Putin will wahrgenommen werden, will den Russen ihren alten Stolz zurückgeben. Deswegen das propagandistische Geschwafel von „Neurussland“. Deshalb auch die Leugnung russischer Truppen ohne Hoheitsabzeichen in der Ost-Ukraine, auf die man aber angeblich politischen Einfluss habe.
Es hätte dem Westen gut angestanden, Putin auf einen G8-Gipfel einzuladen. Russland ist ein nicht wegzuleugnender Wirtschaftsfaktor. Bei einem Gespräch auf Augenhöhe hätte vielleicht so manches geklärt werden können.

 

© Thomas Dietsch

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Finland

Finland goes to vote. With the result of the election a new course will be determined: does the country remain in its neutrality policy towards Moscow or does it join the NATO? Finland will get its third Prime Minister within one year by this election. It is likely that the conservative government loses the election and is replaced by a social-liberal coalition. With an unemployment rate of over 10 per cent there´s not much left of the former economic miracle land Finland. Due to its close economic relations with Russia, the country also suffers from the sanctions imposed against the „big brother“. In addition, 43 percent of the Finns feel threatened by Russia. Russian fighter jets have repeatedly violated the Finnish airspace during the recent months. An adviser of Kremlin chief Putin, Andrei Illarionov, reported to a Swedish newspaper last year, that Russia intends to invade the Baltic States, Belarus and Finland. The Russians have deep interest in Finnish real estate. Military bases are required. This fuels fear in Finland. A country’s accession to NATO would worsen Europe’s relations with Russia once more. Finland is a border country! Cozy relationship or trouble? Finland was a Russian Grand Duchy until 1917. During World War II, the countries faced as enemies. That’s what the „little brother“ paid with large territorial losses.

Finnland

Finnland geht zur Wahl. Mit deren Ergebnis stellen sich die Weichen: bleibt das Land bei seiner Neutralitätspolitik gegenüber Moskau oder tritt es der NATO bei? Für Finnland kommt mit dieser Wahl der dritte Ministerpräsident innerhalb eines Jahres. Es ist wahrscheinlich, dass die konservative Regierung die Wahl verliert und durch eine sozialliberale Koalition abgelöst wird. Mit einer Arbeitslosigkeit von über 10 Prozent ist von dem ehemaligen Wirtschaftswunder Finnlands nicht mehr viel übrig. Aufgrund der engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland leidet das Land auch durch die gegen den „großen Bruder“ verhängten Sanktionen. Dazu kommt, dass 43 Prozent der Finnen sich durch Russland bedroht fühlen. Russische Kampfjets haben in den letzten Monaten mehrfach den finnischen Luftraum verletzt. Der Berater von Kremlchef Putin, Andrej Illarionov, berichtete letztes Jahr einer schwedischen Zeitung, Russland wolle im Baltikum, Weißrussland und Finnland einmarschieren. Das Interesse der Russen an finnischen Immobilien ist groß. Militärstützpunkte sind gefragt. Das nährt die Angst in Finnland. Ein Beitritt des Landes zur NATO würde die Beziehungen Europas zu Russland ein weiteres Mal verschlechtern. Finnland ist Grenzland! Kuschelkurs oder Zoff? Finnland war bis 1917 russisches Großherzogtum. Im Zweiten Weltkrieg standen sich die Länder als Feinde gegenüber. Das hat der „kleine Bruder“ mit großen Gebietsverlusten bezahlt.

© Thomas Dietsch