Russische Agenten haben das Silicon Valley instrumentalisiert, um Einfluss auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu nehmen. Hieran arbeitet derzeit der amerikanische Kongress in einer Anhörung des zuständigen Senatsausschusses. Die Senatoren haben deshalb Vertreter der Firmen Facebook, Twitter und Google zur Anhörung Anfang November gebeten. Facebook und Twitter haben inzwischen bekannt gegeben, sie würden der Einladung Folge leisten. Google hat sich noch nicht geäußert.

Die Unternehmensvertreter müssen mit harten Befragungen über russische Nutzerkonten und Werbung rechnen. Facebook hatte 470 verdächtiger Nutzerprofile aufgedeckt, die auf russische Agenten zurückgeführt werden konnten. Die Nutzer hatten rund 3.000 Anzeigen während der Präsidentschaftswahlen geschaltet und damit nach Facebook-Schätzungen rund zehn Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten erreicht. Twitter konnte rund 200 Profile auf die gleiche Agentengruppe zurückführen.

Die offenbar von russischen Agenten geschaltete Werbung und formulierten Tweets dienten weniger dazu, die Kandidaten Donald Trump oder Hillary Clinton zu fördern oder zu beschädigen. Vielmehr sei es die erkennbare Absicht gewesen, soziale und politische Spannungen zu befeuern, sowie die Polarisierung in Amerika zu vergrößern, berichtetet unter anderen die Washington Post.

Brisante Themen wie die Rechte von Homosexuellen, die Immigration oder Waffengesetze wurden in den Anzeigen aufgenommen, folgt man Insidern. Ein Beispiel liefert ein Tweet vom 26. September diesen Jahres. Da fordert eine vermeintliche Antifa-Gruppe aus Boston mehr Inklusivität in der National Football League NFL, zudem sollten die Stadien glutenfreie Nahrung für Besucher im Angebot haben. Die Autoren dieses Tweets haben es allerdings versäumt, den Hinweis zu tilgen, dass der Tweet in Wladiwostok und nicht in Boston abgesetzt wurde.

Vor wenigen Monaten noch hatte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Vermutungen, russische Agenten könnten Facebook instrumentalisieren, als verrückt abgetan. Inzwischen hat sich Zuckerberg für diese Äußerung entschuldigt und umfassende Kooperation versprochen. Ob er selbst den Abgeordneten Rede und Antwort stellen wird, ist noch unklar.

Russische Auftraggeber haben wohl auch über den Suchmaschinenbetreiber Google versucht, Einfluss auf die amerikanische Präsidentenwahl zu nehmen. Der Konzern habe erstmals Hinweise auf entsprechende Anzeigen auf seinem Videoportal Youtube und anderen Produkten entdeckt, berichtet die „Washington Post“ und beruft sich dabei auf Insiderinformationen.

Dabei seien nach ersten Erkenntnissen Zehntausende Dollar ausgegeben worden. Hinter den Anzeigen stehe offenbar eine andere Gruppe als hinter denen auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Dies könne darauf hindeuten, dass die mutmaßliche russische Desinformationskampagne größer angelegt worden sei als bislang bekannt. Eine Stellungnahme der Alphabet-Tochtergesellschaft war zunächst nicht zu erhalten. Google ist der weltgrößte Online-Anzeigenbetreiber und Youtube die größte Video-Plattform im Internet.

Wie oben ausgeführt, hatte Facebook letzten Monat erklärt, in den Monaten vor und nach der Wahl im vergangenen Jahr seien etwa 3.000 Anzeigen mit polarisierenden Inhalten geschaltet worden. Die Auftraggeber säßen vermutlich in Russland. Auch der Kurznachrichtendienst Twitter sprach von Anzeigen, die von Russland ausgegangen seien. Die Vertreter aller drei Technologie-Unternehmen werden wohl am 1. November vor dem Kongress über die Vorgänge aussagen.

Das hat einen sehr brisanten Hintergrund, denn: Nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste beeinflusste die russische Regierung die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen. Präsident Trump hat erklärt, es habe keine Kooperation zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben – allerdings befassen sich mehrere Ermittler-Gruppen damit und immer wieder machen Berichte darüber die Runde, ob und wie Trumps Team-Mitglieder mit Vertretern des Landes Kontakt gehabt haben sollen.

Wir werden sehen, wie weit die westliche Welt fremdbestimmt ist. Im Zeitalter von „Digital Reality“ müssen neue Maßstäbe gesetzt werden.

Die Kanzlerin und CDU-Chefin als auch der sozialdemokratische Erste Bürgermeister Hamburgs brauchen nach dem G20-Gipfel eine schnelle, gemeinsame Botschaft: Sie loben die Polizei für den Schutz des Gipfels, verurteilen die Randale und versprechen schnelle Hilfe. Die Christdemokratin und den Sozialdemokraten verbindet durch G20 eine Schicksalsgemeinschaft. Sie wissen: Nach dem Gipfel ist vor der Krise, sowohl in der Innen- wie der Außenpolitik. Und gefährlich werden kann der G20-Gipfel auch nach seinem Ende.

Eine negative G20-Bilanz trifft vor allem Olaf Scholz. Der SPD-Politiker wird derzeit von allen Seiten attackiert: Hamburg sei der falsche Ort für einen G20-Gipfel, wird kritisiert; die Polizei hat für die einen zu weich, für die anderen zu hart reagiert. Und in Berlin fiel ihm just vor Gipfelbeginn SPD-Außenminister Sigmar Gabriel in den Rücken, als er vorschlug, Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nur noch in New York abzuhalten. Scholz hatte gerade betont, welche große Chance die weltweite Berichterstattung für die norddeutsche Metropole bedeute.

Aber auch für Merkel ist die Arbeit mit dem G20-Gipfel mit der Abschluss-Pressekonferenz nach endlosen Sitzungen und bilateralen Absprachen nicht getan. Denn im Wahljahr kann sich die CDU-Vorsitzende nicht leisten, dass das Treffen in Hamburg als Misserfolg in Erinnerung bleibt. Schließlich profitiert sie derzeit in Umfragen von der Einschätzung vieler Wähler, dass sie als Kanzlerin eine ordnende Rolle in der Welt spiele.

Dazu kommt, dass Merkel immer ein doppeltes Urteil aushalten muss – was teilweise widersprüchlich ausfällt. In der Innenpolitik fordern SPD, Grüne und Linkspartei von ihr die reine Lehre etwa in der Umweltpolitik – auch gegenüber Trump. Außenpolitisch musste sie aber die kompromissbereite Gastgeberin spielen. Dass US-Präsident Donald Trump beim Klima nicht einlenken würde, war dabei seit seiner Ankündigung letzten Monat klar, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Scherzhaft sprach Merkel vor dem Gipfel davon, dass sie vor einer „Quadratur des Kreises“ stehe.

Tatsächlich lenkte Trump zwar bei Themen wie Handel und Entwicklung weitgehend ein, blieb aber beim Klimathema hart – und beförderte die westliche Supermacht nach Ansicht auch anglo-amerikanischer Medien wie dem Guardian oder der Washington Post ins politische Abseits. Dass Trump am Ende sogar auf die Pressekonferenz in Hamburg verzichtete, unterstrich diesen Eindruck noch. Der innenpolitischen Konkurrenz kann Merkel jetzt entgegenhalten, dass sie keine Verwässerung der Klimaschutzpolitik zugelassen habe – der Konflikt mit den USA ist in der Abschlusserklärung jetzt vielmehr klar benannt.

Letztlich reiht sich der G20-Gipfel nur in eine Serie von Treffen ein, mit denen Merkel und internationale Partner Trump klar machen wollen, dass sein „America-First-Kurs“ nicht erfolgreich sein kann – und dass es bei einem schrumpfenden Anteil der USA an der Weltbevölkerung keine dumme Idee wäre, auch die Interessen der anderen mit zu beachten. Das Wort „Einhegung“ machte in Hamburg mit Blick auf den US-Präsidenten die Runde: Der Begriff beschreibt den Versuch, Trump mit immer neuen Verabredungen etwa zum Handel, zu Migration oder dem Finanzsektor schrittweise Grenzen zu setzen, die er nicht wieder überschreiten kann.

Die USA sind zufrieden. Das Treffen sei sehr konstruktiv gewesen, sagte der US-Außenminister: Die beiden Staatspräsidenten hätten schnell Kontakt zueinander finden können. Jedermann wisse, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland derzeit sehr belastet seien – deshalb sei es gut gewesen, sich in diesem ersten Gespräch nicht in der Aufarbeitung der Vergangenheit zu verheddern.

Die Chemie zwischen Trump und Putin hat offenbar auch insoweit gestimmt, als der Zusammenprall der beiden Elemente der Macht auch in einer der heikelsten Fragen nicht zur Explosion führte. Für die amerikanische Öffentlichkeit dürfte jener Teil des Gesprächs von besonderer Bedeutung gewesen sein, der sich mit der russischen Rolle während des amerikanischen Wahlkampfes auseinandersetzte. Denn die Intervention Moskaus zugunsten Trumps und zulasten Hillary Clintons hat zu der sogenannten Russland-Affäre geführt, die das ganze Land in Atem hält, mittlerweile einen Sonderermittler beschäftigt und wie eine dunkle Wolke über der Präsidentschaft Donald Trumps liegt. Er habe versucht, den russischen Präsidenten zu einer klaren Antwort zu nötigen: Was hat Russland da wirklich getan?

Putin habe darauf nach Beweisen verlangt. In dieser Situation habe sich der amerikanische Präsident entschieden, die Aufklärung dieser Affäre anderen zu überlassen – und lieber nach vorne zu schauen.

Das tun wir auch!

 

Die russische Polizei hat den Oppositionellen Alexej Nawalny noch vor Beginn einer nicht genehmigten Demonstration im Zentrum von Moskau in Gewahrsam genommen.

Die Behörden teilten mit, Nawalny würden Verstöße gegen die Regeln zur Organisation von Kundgebungen sowie Ungehorsam gegen die Polizei vorgeworfen. Russische Medien berichteten von ersten weiteren Festnahmen.

Der 41-jährige Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin hatte zu Demonstrationen in rund 200 Städten aufgerufen. In Moskau wollte er trotz eines Verbots in der Nähe des Kremls protestieren. Das bürgerrechtsnahe Portal OVD-Info berichtete von Dutzenden Festnahmen in der Provinz, etwa in Wladiwostok, St. Petersburg und Kasan. Für Moskau erwarteten die Organisatoren bis zu 50.000 Teilnehmer.

Nawalny will 2018 bei der Präsidentenwahl kandidieren. Es war bereits seine zweite Festnahme bei einer von ihm organisierten Kundgebung in diesem Jahr. Im März diesen Jahres hatte er Tausende Anhänger auf die Straßen gebracht, um gegen Regierungschef Dmitri Medwedew zu protestieren.
Nawalny hatte ihm in einem Online-Video Korruption vorgeworfen. Bei dem Protest am 26. März waren allein in Moskau rund 1.000 Menschen festgenommen worden. Auch Nawalny musste mehrere Tage in Arrest.

Um die Kundgebung gab es ein langes Tauziehen zwischen den Behörden und den Organisatoren. Ursprünglich hatte Nawalny eine Genehmigung für einen Ort im Norden Moskaus bekommen. Eigentlich wollte er aber in der Nähe des Kremls demonstrieren.

Am Vorabend hatte er dennoch überraschend zu Protesten in Kremlnähe aufgerufen. Man sage die Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt ab und verlagere die friedliche Aktion auf die Twerskaja-Straße, so Nawalny auf seiner Webseite. Die Straße sei ideal für ihre Ziele, denn sie sei ohnehin für den Nationalfeiertag verkehrsberuhigt, schrieb er. Russland feiert am 12. Juni die Unabhängigkeit von der Sowjetunion seit 1991.

Durch den Ortswechsel erhöhte sich die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation. Die Staatsanwaltschaft warnte, die Polizei könne hart durchgreifen. Jede unerlaubte Aktion sei ein Verstoß gegen das Gesetz. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dem regierungskritischen Internet-Sender Doschd, jegliche Provokationen und illegale Aktionen müssten verhindert werden.

Nawalny erklärte, er habe keine Firma gefunden, die eine Bühne und Lautsprecher für die Kundgebung aufbaue. Er warf der Stadtverwaltung vor, Druck auf die Anbieter zu machen. Man sei bereit zu Kompromissen, aber man lasse sich nicht demütigen.

Nawalnys Frau Julia schrieb auf Twitter, der Protest auf der Twerskaja solle trotz der Festnahme stattfinden. Ihr Mann habe sie gebeten mitzuteilen, dass die Pläne sich nicht änderen. Seine Sprecherin Kira Jarmysch teilte mit, im Büro ihrer Stiftung zum Kampf gegen Korruption sei der Strom abgeschaltet worden.

Der russische Volkszorn gegen die Korruption der Elite treibt Zehntausende auf die Straßen. Moskau spannt Lehrer und Blogger ein, um die Jugend von einer Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten.

Seit Ende März in ganz Russland auf einmal Zehntausende gegen die Korruption der Elite auf die Straßen gingen, tobt in dem Land ein Kampf um die Jugend. Darin haben die Mächtigen nicht die besseren Karten, wie beispielhaft ungeschickte Musikvideos zeigen, die produziert wurden, um potentielle Demonstranten von neuen Protesten fernzuhalten. „Lass die Finger von Politik, Kleiner, geh lieber Mathe lernen“, fordert eine Sängerin, die im Video mal als Lehrerin im knappen Rock, mal als Rockerin in Glitzerjacke auftritt. „Es ist nie zu spät, um aus Fehlern zu lernen, wenn dein Herz schon Veränderungen will, fang bei dir selbst an“, so der Refrain des im Mai veröffentlichten Liedes, das laut unabhängigen russischen Medien „im Auftrag des Staates“ entstand. Und noch drastischer: „Was sagst du zu Mama, wenn du wegen einer Demonstration ins Irrenhaus gesperrt wirst?“, fragt ein junger Mann im Polizeikostüm in einem weiteren, vor einigen Tagen veröffentlichen Clip.

Putin verglich die Proteste mit dem „arabischen Frühling“ und dem jüngsten Kiewer „Majdan“, stellte sie in der Kreml-Lesart als westliches Komplott dar.

 

 

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den US-Angriff in Syrien als „Aggression gegen einen souveränen Staat“, gegen das Völkerrecht. Ausgerechnet Putin, der dem Kriegsverbrecher Baschar al-Assad beim Terror gegen das eigene Volk hilft. Doch es gilt der Grundsatz: keine Gleichheit im Unrecht! Wenn Putin das Völkerrecht bricht, so rechtfertigt dies keinen Völkerrechtsbruch der Vereinigten Staaten.

Der Angriff der Amerikaner ist an der Charta der Vereinten Nationen zu messen. Diese enthält in Artikel 2 Nr. 4 ein striktes Gewaltverbot, das unter dem Eindruck der Weltkriege formuliert wurde.

Die Charta sieht nur einige Ausnahmen vor. So kann der UN-Sicherheitsrat bei einer Bedrohung oder beim Bruch des Friedens anordnen, militärisch einzugreifen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen. Die Rats-Resolution 2118 aus dem Jahr 2013, die die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen durchsetzen sollte, droht dem Assad-Regime zwar mit dem Einsatz von Gewalt, behält eine Entscheidung darüber aber dem Sicherheitsrat selbst vor. Der Rat ist zurzeit jedoch blockiert, weil Russland Beschlüsse gegen die syrische Regierung per Veto verhindert.

Nach der Charta kann Gewalt jedoch auch ohne einen Beschluss des Sicherheitsrats erlaubt sein, wenn ein Staat angegriffen wird und sich allein oder mit anderen Staaten verteidigt. US-Präsident Donald Trump rechtfertigt den Angriff damit, es liege im „vitalen nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten“, die Verbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Selbstverteidigung im Sinne der UN-Charta setzt jedoch einen unmittelbar bevorstehenden oder bereits andauernden massiven militärischen Angriff voraus. Syrien ist nicht dabei, die USA oder deren verbündete Staaten anzugreifen. Daher steht Washington kein Selbstverteidigungsrecht zu. Trumps Militärschlag ist nicht von der Charta gedeckt.

Ein derartiges Ergebnis erscheint völlig unbefriedigend, wenn ein Regime das eigene Volk terrorisiert, der Rat aber nicht eingreift, weil er durch ein Veto gelähmt ist. So war die Lage 1999 im Kosovo-Konflikt. Die NATO griff schließlich ohne UN-Mandat Ziele in Jugoslawien an, um die Kosovo-Albaner zu schützen. Befürworter dieses Einsatzes rechtfertigten ihn als „humanitäre Intervention“. Da der Schutz der Menschenrechte zu den höchsten Zielen der modernen Völkerrechtsordnung gehöre, dürften in krassen Fällen einzelne Staaten eigenmächtig einschreiten, wenn der Sicherheitsrat versage. Und das tut er, unverschuldet, wenn Russland durch ein Veto im Sicherheitsrat militärische Eingriffe gegen den Kriegsverbrecher Assad verhindert.

Die Ansicht, staatliche „Nothilfe“ leisten zu dürfen, hat sich aber bis dato nicht durchgesetzt. Ein Weltgipfel der UN erkannte 2005 zwar eine „Schutzverantwortung“ der Staatengemeinschaft für die Menschenrechte an. Diese muss eingreifen, wenn eine Regierung die eigene Bevölkerung schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzt. Auch dann darf aber nur der Sicherheitsrat Militärschläge anordnen.

Trump kann sich in Syrien daher nicht auf die Schutzverantwortung berufen. Sein Militäreinsatz ist völkerrechtswidrig. Allerdings wird das Völkerrecht durch das Verhalten der Staaten geprägt. Kommt es immer wieder zu humanitären Interventionen und werden diese von vielen Ländern anerkannt, kann dies dazu führen, dass eine neue Ausnahme vom Gewaltverbot entsteht.

Aktuell steht fest:

  • Der US-Militärschlag gegen syrische Regierungstruppen war völkerrechtswidrig.
  • Die Charta der Vereinten Nationen billigt den Einsatz von Gewalt nur dann, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat den Militärschlag genehmigt.
  • Trump, der das Sicherheitsinteresse der USA in Syrien bedroht sieht, kann sich auf keines der beiden Prinzipien berufen.

Aber die UN-Charta kennt Formen der kollektiven Verteidigung zugunsten nicht verbündeter Staaten (sog. Drittstaaten-Nothilfe i.S.v. Art. 51 der UN-Charta).

Dies wurde 2014 bereits im Rahmen des „Anti-IS-Einsatzes“ im Irak diskutiert. Was die Drittstaaten-Nothilfe nach der UN-Charta angeht, gibt es bisher kein eindeutiges Postulat. Art. 51 der Charta normiert: „Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält“.

Man wird ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates auch bei Drittstaaten-Nothilfe nicht auskommen. Fraglich ist, ob die „Buchstaben“ der UN-Charta noch aktuell sind. Neue Phänomene, wie z.B. der IS-Terror, fordern neue rechtliche Grundlagen. Die Charta entstand unter dem Eindruck der Gräuel des Zweiten Weltkrieges. Man wollte Konflikte möglichst friedlich oder, wenn erforderlich, mit Zustimmung der Weltgemeinschaft militärisch lösen. Dass dieser Apparat im Hinblick auf die Veto-Rechte einiger Staaten zu schwerfällig ist, hat sich in den letzten Jahrzehnten des Öfteren gezeigt. Die Veto-Rechte der damaligen Siegermächte und Chinas sind in ihrer Gestaltung zu überdenken.

Recht ist im stetigen Fluss …

Viele Anhänger von Putin und Trump – nach deren eigenen Bekundungen in den sozialen Netzwerken zu urteilen – hegen Misstrauen gegenüber Vertretern anderer Kulturen und Rassen, verachten sexuelle Minderheiten, sind sexistisch gegenüber Frauen und überzeugt von der eigenen rassischen, nationalen und konfessionellen Überlegenheit.

Putin und Trump machen sich gegenseitig Komplimente. Sie sind sich in vielem ähnlich. Zum Beispiel der zur Schau gestellte Hurrapatriotismus oder die Neigung zu einfachen Machtentscheidungen. Eine der wichtigen Losungen von Trump lautet: „Amerika an erster Stelle!“ Auch Putin bemüht sich, den Patriotismus zur neuen nationalen Idee Russlands zu machen, und spricht es direkt aus. Wobei sich in Russland die Fremdenfeindlichkeit durch alle Schichten der Gesellschaft zieht, einschließlich vieler gut gebildeter Menschen. Die Mehrheit der Russen unterstützt die These „Russland den Russen“, nur ein Viertel der Befragten meint, es solle keine Einschränkungen geben für den Aufenthalt von Menschen anderer Nationalität. Deshalb ist es auch nicht erstaunlich, dass laut aktuellen Umfrageergebnissen eine Mehrheit in Russland als einzigem der Länder der G 20 bei einer Stichwahl Trump/Clinton für Trump stimmen würde und ihn sehr positiv bewertet.

Obgleich weder Putin noch Trump Antisemiten sind, so befinden sich unter ihren Anhängern dennoch nicht wenige, die Juden hassen. Bei Trump wurde es deutlich, als er gegen die Journalistin Julia Ioffe, die es gewagt hatte, mit mangelnder Pietät über seine Frau zu berichten, eine von Judenhass vergiftete Kampagne lostrat. Dass auch Putins typische Anhänger Antisemiten sind, weiß man nicht nur vom Hörensagen. Die Mehrheit der Schmähkommentare auf Putin-kritische Artikel von Journalisten jüdischer Herkunft im russischsprachigen Internet bezieht sich nicht auf die Sache, sondern gerade auf deren Herkunft.

Die „Dunkelmänner“ aus dem berühmten deutschen humanistischen Pamphlet des 16. Jahrhunderts, die anfällig sind für jegliche klerikalen und nationalistischen Vorurteile, existieren bis heute. Genau auf sie stützen sich Putin, Trump, auch die AfD und andere rechte Populisten. Die Politik der russischen Machthaber unterstützt auf verschiedenste Weise die Zunahme der Popularität solcher Kräfte in der gesamten Welt.

Die offene und ungestraft gebliebene Verletzung internationaler juristischer Normen durch Russland im Konflikt um die Krim und den Donbass demonstriert dem westlichen Wähler, dass, wie seit Hunderten von Jahren, auch heute der Stärkere immer Recht behält. Also sollte man auch für seine „starken Leute“ stimmen, die vor der Bedrohung von Seiten des „Fremden“ beschützen können. Der Kreml ist das verführerische Beispiel für die Rückkehr zum Nationalismus, zum „Führertum“, zum Kult der Gewalt in der Politik. In einer Welt, in der Putin Präsident ist, hat Trump mit seiner Kandidatur – vorbehaltlich seiner Aussetzer bei einigen Wahlveranstaltungen und den Ergebnissen des jüngsten TV-Duells – große Chancen auf einen Sieg.

Die russischen Machthaber versuchen, aktiv die rechtspopulistische Welle zu nutzen, um die Welt dem eigenen Land „ähnlich“ zu machen. Dazu korrumpieren sie die westlichen Polit- und Wirtschaftseliten, kaufen Medien, „Intellektuelle“ und Werbefachleute, wie z. B. Trumps neuen Kampagnenchef Paul Manafort, der unter anderem den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beraten hat. Im Kreml träumt man anscheinend von einer Welt, in der sich Präsident Putin, Trump, Marine Le Pen und Frauke Petry mit den Führern Chinas über die Einteilung des Planeten in Einflusssphären verständigen. Ein furchtbarer Gedanke …

Viele russische Intellektuelle haben die Gefährlichkeit von Putin nicht sofort erkannt. Die brutalen Drohungen gegen die „Feinde Russlands“ schienen nur die übliche politische Demagogie zu sein. Geschockt war man, als es nach politisch unkorrekten Sprüchen zu massenweiser Verletzung von Menschenrechten und zu Krieg kam. Doch es war schon zu spät, um die Situation zu ändern. Bleibt zu hoffen, dass zukünftig Intellektuelle energischer kämpfen und auf humanitäre Werte in ihren Ländern pochen werden.

Hurrapatriotismus und einfache Machtentscheidungen – Wladimir Putin und Donald Trump ähneln sich nicht nur zufällig.

Seien wir gewarnt! Auch wenn das aktuelle TV-Duell zu Hillary Clintons Gunsten ausging.

Erst am 8. November stimmen US-Bürger darüber ab, ob Hillary Clinton oder Donald Trump den Posten von Barack Obama übernehmen werden.

 

Die Russen werfen den Amerikanern vor, den Islamischen Staat zu unterstützen. So sollen die Amerikaner den Terroristen Waffen verkaufen. Im Irak hätten sich die USA außerdem als Komplize des IS etabliert. Irakische Befehlshaber sollen gesagt haben: „Wir erwarten mehr von den Amerikanern. Es gibt keine wirklichen Luftangriffe auf ISIS-Hauptquartiere“. Ein schiitischer Offizier wird zitiert: „Es gibt keinen Zweifel, ISIS ist fast besiegt, sie sind schwach. Wenn die USA sie nur nicht mehr unterstützen würden, könnten wir sie besiegen.“

Ist da wirklich etwas dran?! Ich selbst glaube: Nein! Jedenfalls betreiben die Vereinigten Staaten kein „doppeltes Spiel“. Ein Problem allerdings ist, dass oft zu irgendeinem Zeitpunkt gewisse Gruppierungen in einem Konflikt unterstützt werden, sei es finanziell, ideologisch und mit Waffen. Ist diese Konfliktsituation vorbei, verbleiben die Vorteile dieser Unterstützung in der Region bei der Gruppierung oder diese verkauft zum Beispiel die Waffen an andere Gruppierungen. Das leidige Lied mit Osama Bin Laden. Erst ein Zögling der USA, angeblich dort sogar ausgebildet, wandte er sich anschließend gegen die Amerikaner. Das Attentat auf das World Trade Center am 11. September 2001 ist allseits bekannt.

Bin Laden stammte aus einer wohlhabenden saudischen Unternehmerfamilie und unterstützte in den 1980er Jahren den Kampf der Mudschaheddin im Krieg gegen die Sowjetunion in Afghanistan mit Geld, Waffen, Ausbildungslagern und Bauprojekten.

Bereits im Mai 1988 begannen die Sowjets ihren bis Februar 1989 dauernden Abzug aus Afghanistan. Bin Laden und die anderen Führer der „arabischen Afghanen“ wollten ihre Männer aus einem sich abzeichnenden Bruderkrieg zwischen den Mudschaheddin-Gruppen heraushalten und den Dschihad gegen „Ungläubige“ andernorts fortführen. Bei einer Zusammenkunft am 11. August 1988 in Peschawar beschlossen sie, geeignete Männer in einer neuen Organisation namens al-Qaida („die Basis“) zu vereinen. Bin Laden zufolge bezog sich der Begriff zunächst auf das Militärübungslager, in dem Kämpfer auf Tauglichkeit für die neue arabische Elitelegion geprüft wurden.

Nach dem Zweiten Golfkrieg 1998 erklärte er in einer Fatwa das Töten von Zivilisten und Soldaten der Vereinigten Staaten überall zur Pflicht eines jeden Muslims. Er wurde zur Identifikations- und Symbolfigur verschiedener islamischer Terrorgruppen, die sich in ihren Anschlägen gegen die westliche Welt wandten.

Warum der ganze Schriebs? Im Krieg gegen die Sowjetunion in Afghanistan war Bin Laden Verbündeter der USA. Über ihn und seine Männer setzte man den Sowjets im besetzten Land zu, ohne sich selbst dort militärisch zu engagieren.

Ist das Ganze übertragbar auf die Situation mit dem Islamischen Staat im Irak?

Am 19. Mai diesen Jahres berichtete das Handelsblatt: „Irakische Soldaten auf der Flucht lassen Panzer und Artillerie stehen: Auf diese Weise kommt die Terrormiliz IS an Waffen, die eigentlich gegen sie gerichtet werden sollten. Nun steht eine neue Schlacht um Ramadi bevor“.

Die USA wollen nunmehr für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zusätzliche Spezialeinheiten in den Irak entsenden. Die Spezialkräfte sollen vor allem das irakische Militär und die kurdischen Milizen unterstützen, kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter an. „Mit der Zeit werden sie in der Lage sein, Übergriffe zu starten, Geiseln zu befreien, Geheiminformationen zu sammeln und IS-Führer zu fangen. Die Spezialkräfte werden auch eigene Missionen in Syrien ausüben“, kündigte Carter an.

Damit weiten die USA die Rolle ihre Bodentruppen im Kampf gegen den IS aus. Bereits im vergangenen Monat entsandte das Pentagon 50 Spezialkräfte in die Region. Zuvor hatten sich die USA stets geweigert, in diesem Konflikt Soldaten am Boden einzusetzen.

Die Strategie der USA ist zweigleisig: Zum einen sollen Stellungen des IS bombardiert, ihre Kämpfer ausgeschaltet und ihre Einkommensquellen trockengelegt werden. Zum anderen wollen die Amerikaner Partner aus der Region stärken, um das Territorium dauerhaft zu sichern.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten:

  • die Vereinigten Staaten haben den Islamischen Staat zu keinem Zeitpunkt aktiv unterstützt
  • der Vorwurf dahingehend entspricht russischer Propaganda. Putins Trolle sind fleißig.

Schlussendlich bleibt aber eine Erkenntnis: Die Weltgemeinschaft hat den IS unterschätzt.

Man hat die Problematik militärisch viel zu lange schleifen lassen.

Seit über 15 Jahren führt Wladimir Putin Russland. Sein Apparat hat eine Meisterschaft darin entwickelt, die Schwachstellen oder Bruchlinien seiner Gegner aufzuspüren und gnadenlos auszunutzen. Das ist nie so deutlich geworden wie im Januar/Februar 2014. Bis dahin gab es wochenlange Proteste von Hunderttausenden auf den Straßen Kiews. Die Menschen hatten das korrupte System Janukowitsch satt. Man war es leid, ständig Bakschisch an Polizisten, Beamte, Lehrer und Ärzte zu zahlen. Ohne Schmiergeld lief nichts.

Oligarchen hatten Wirtschaft und Politik unter sich aufgeteilt. Damit sollte endlich Schluss sein. Hauptsächlich deshalb sind die meisten auf die Straße gegangen. Es wurden Barrikaden und eine Zeltstadt auf dem Maidan errichtet, gesponsert von den Bürgern.

Dann fielen Schüsse. Wer geschossen hat, ist bis heute unklar. In drei Tagen starben auf dem Maidan mehr als 100 Menschen. Die Demonstranten stellten Präsident Janukowitsch das Ultimatum zurückzutreten, dieser floh. Die Ukraine wählte einen neuen Parlamentspräsidenten und einen Übergangspräsidenten, eine neue Regierung war im Entstehen. Mitten in diesem innenpolitischen Chaos besetzten russische Soldaten die Krim.

Völlig unter dem Eindruck der Schüsse auf dem Maidan traute sich die ukrainische Armee nicht zu kämpfen. Es herrschte maximale Verwirrung, denn die sogenannten grünen Männchen trugen keine Hoheitsabzeichen und Putin leugnete, dass Russland mit ihnen etwas zu tun hat. Korrespondenten, die in aller gebotenen Vorsicht auf Moskaus Beteiligung hinwiesen, wurde im Internet übel mitgespielt. Drei Wochen später, bei der offiziellen Einverleibungsfeier im Kreml, lobte Putin die russische Armee für die Operation. Die Annexion der Krim war vollzogen.

Zum ersten Mal in der Ukraine führte Moskau einen sogenannten hybriden asymmetrischen Krieg. Unter russischer Anleitung wurden Stadtverwaltungen besetzt und schließlich die Krim. Im Donbass wurde daraus Krieg. Zur hybriden Kriegsführung gehört die Irreführung des Feindes.

Die Krim und die Ostukraine waren als Ziele auserkoren worden, nicht weil sie am nächsten zu Russland liegen, sondern weil dort die Unzufriedenheit mit der Regierung in Kiew am größten war.

Als Faschisten und Nationalisten wurden zu Sowjetzeiten immer diejenigen beschimpft, die gegen die Moskauer Zentralregierung und die Kommunistische Partei Widerspruch zu erheben wagten und für mehr nationale Eigenständigkeit eintraten. Deswegen war es für die Demonstranten keine Überraschung, dass sie für Putin als Faschisten galten. Der Vorwurf ließ sie kalt.

Erstaunt war, dass der Westen auf diese Verunglimpfung reinfiel. Andrej Portnow und andere Historiker hatten eine andere Erklärung. Jetzt räche sich, dass sich die Ukraine seit dem Zerfall der Sowjetunion kaum mit ihrer eigenen Geschichte befasst habe. Genau genommen ist es nicht eine, sondern mindestens drei Geschichten. Die jüdische Geschichte, dann die des Ostens der Ukraine und schließlich die der Westukraine.

In der Westukraine gab es nach dem Ersten Weltkrieg das Bestreben, einen ukrainischen Nationalstaat aufzubauen, was nur möglich schien, wenn Gebiete „ethnisch gesäubert“ wurden. Zum Beispiel von polnischen Bewohnern. In Polen gab es umgekehrte Bestrebungen. Die Zeit zwischen den Weltkriegen und erst recht die Nazi-Besatzung waren unendlich blutig. Juden wurden umgebracht, so mancher kollaborierte mit den deutschen Besatzern. Ukrainer töteten Polen und umgekehrt, jeder gegen jeden. Eine komplizierte, vielschichtige Geschichte dieses multinationalen Staates.

Eine ukrainisch-polnische Historikerkommission hat nun begonnen, sie zu erforschen. Ein Anfang! Was bislang fehlt, ist die breite Diskussion in der Gesellschaft. Erst mancherorts hat sie begonnen. Erste Denkmäler sind eingeweiht worden, die an den Holocaust erinnern. Das ist in sechs Dörfern rund um Lemberg passiert und erst diesen Sommer zum ersten Mal. Dass es den Holocaust gab, dass gezielt Juden von den Deutschen vernichtet worden sind, wurde in der Sowjetunion nicht thematisiert. Es gab keine Unterscheidung unter den Opfern.

Ohne den Krieg in der Ostukraine wären die Menschen rund um Lemberg vermutlich weit weniger bereit gewesen, jetzt der jüdischen Opfer zu gedenken. Zum Teil haben sie durch diese Geschichtsprojekte, die mit der Eröffnung der Mahnmäler durchgeführt wurden, überhaupt zum ersten Mal erfahren, dass die Bevölkerung ihrer Heimatorte früher zu einem Drittel aus Juden bestand.

Putin lässt die vom Westen importierten Lebensmittel vernichten al Reaktion auf die Sanktionen, die gegen sein Land verhängt wurden. Politisch muss er durchgreifen, es hat sich hinsichtlich der Westwaren ein wahrhafter Schmugglerring entwickelt. Was offiziell nicht verkauft werden darf, erhält man beim Schmuggler. Das Volk versorgt sich selbst! Allerdings sind es wieder einige Wenige, die die Situation ausnutzen auf Kosten der notleidenden Bevölkerung. In der Ukraine tobt Krieg, die Menschen leiden. Aber auch in Russland wird die Versorgung knapp.

Nicht wesentlich anders ist es in Griechenland. Eine sozialistische Führungsclique gedenkt, ihre Visionen zu verwirklichen. Vorbei am Volk. Auch dieses leidet. Man mag diskutieren, ob die Kriterien der Europäischen Union sinnvoll sind. Austerität ist nicht alles, um eine Volkswirtschaft zum Laufen zu bringen. Entscheidend ist doch, dass politischen Ideen auf Teufel komm heraus der Vorzug vor dem Wohlergehen des Volkes gegeben wird.

Die Bühne der Selbstverwirklichung! Führungskader versuchen, sich ihren Platz in der Geschichte zu schaffen. Vergessen werden die, für die man Verantwortung trägt. Es wird gelogen, betrogen und die Wahrheit verzerrt. In welcher Form der Wirklichkeit leben wir, wenn die Wahrheit an den Pranger gestellt wird?! Gibt es in der Politik keine Wege mehr, um auf dem Boden der Realität eine Zukunft zu gestalten?!

Politica

Putin lascia distruggere i cibi occidentali importati al risposta alle sanzioni imposte al suo paese. Politicamente egli deve intervenire, perché un vero e proprio giro di contrabbando si è evoluto in riferimento alle merce occidentale. Quello che formalmente non può essere venduto, si ottiene dai contrabbandieri. La nazione è autosufficiente! Tuttavia, vi sono ancora alcuni che sfruttano la situazione a spese della popolazione sofferenza. In Ucraina infuria la guerra, la gente soffre. Ma in Russia l’offerta si sta esaurendo.
Non molto diverso è che in Grecia. Una classe dirigente socialista intende realizzare le loro visioni. Mancando il popolo. Anche questo sta soffrendo. Si può discutere se i criteri dell’Unione europea sono utili. L’austerità non è tutto per mandare avanti una economia politica. Tuttavia, è fondamentale che si da la preferenza alle idee politiche prima del benessere delle persone.
La fase della realizzazione del sé! Quadri dirigenti stanno cercando di creare il loro posto nella storia. Dimenticati sono quelli per cui si è responsabile. Si mentisce, trucca e distorce la verità. Viviamo in quale forma della realtà, quando la verità viene messo alla berlina?! Non c’è più di modi in politica per creare un futuro basata sulla realtà?

(c) Thomas Dietsch