Dass Gerhard Schröder und Wladimir Putin seit Jahren Freunde sind, ist hinreichend bekannt. Im Zuge der „Neuwahl“ Putins und der immer noch gegen Russland laufenden Wirtschaftssanktionen werden mittlerweile andere Stimmen laut. Schröder sei der „weltweit wichtigste Lobbyist für Putin“. So nennt der ukrainische Außenminister Klimkin den deutschen Altkanzler. Dieser soll nach Ansicht Klimkins auch auf die Sanktionsliste.

Neben russischen Unternehmen und Regierungsmitgliedern könnte bald auch der Name des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf der Liste der Sanktionen gegen Russland stehen. Das hat der ukrainische Außenminister nun angeregt. „Es ist wichtig, dass es Sanktionen (…) auch gegen diejenigen (gibt), die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“ (BILD). Schröder sei für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es solle deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln könne.

Auch in der US-Zeitung WALL STREET JOURNAL war Schröder vor wenigen Tagen als „der wichtigste Oligarch Putins“ bezeichnet worden. Der SPD-Politiker war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen „Nord Stream“ gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. „Nord Stream“ gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern „Gazprom“. Schröder sei ein „luxuriöses, bezahltes, prahlerisches Instrument Putins“, doch in Deutschland rege man sich kaum darüber auf, ärgert sich der Autor.

Das Pipeline-Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine und Polen als Transitländer darauf Zugriff haben. 2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrats des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt.

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte, Schröder sei zum „Propagandisten von Putin mutiert“. Ein Ex-Kanzler habe auf der Gehaltsliste „eines autoritären Herrschers wie Putin nichts verloren“. Putin wolle Europa „spalten und schwächen“, lasse „Wahlen manipulieren“ und halte „Teile der Ukraine völkerrechtswidrig besetzt“.

Der russische Gaskonzern Gazprom liefert der Ukraine seit Monatsanfang kein Gas mehr. Das Land wollte für März erstmals seit zwei Jahren wieder Gas aus Russland zum Eigenverbrauch kaufen, doch der russische Staatskonzern Gazprom verweigerte die Lieferung und überwies eine ukrainische Vorauszahlung zurück. Es fehlten die nötigen Zusatzverträge, argumentierte Gazprom.

Gazprom kündigte zudem an, alle Verträge mit dem ukrainischen Versorger Naftogaz zu kündigen, und zwar vor dem Internationalen Schiedsgericht in Stockholm.

Die Führung in Kiew schloss vorläufig Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Die Unternehmen rief Energieminister Nassalik auf, Gas zu sparen und die Produktion notfalls herunterzufahren.

Die EU-Kommission bot an zu vermitteln, wenn beide Seiten dies wollten. Dies blieb fruchtlos.

Ende Februar hatte ein internationales Schiedsgericht in Stockholm Gazprom zur Zahlung von umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro an den ukrainischen Konzern Naftogaz verpflichtet. Russland habe weniger Gas durch das Nachbarland geleitet als vereinbart. Der Ukraine gab das Gericht auf, 2018 mindestens fünf Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas zu kaufen.

Russland hielt sich mithin weder an seine Lieferverpflichtungen gegenüber der Ukraine, noch folgt es dem Spruch des Schiedsgerichtes. Zwei weitere Verstöße des Landes, was seine internationalen Verpflichtungen angeht.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die russische Regierung entgegen internationalem Recht und Verpflichtungen die eigenen Interessen aggressiv zu Lasten anderer durchsetzt. Es werden Fakten geschaffen, die wie im Falle der Krim und der Ost-Ukraine, ausgesessen werden sollen.

Russland führt Krieg mit seinen Nachbarn. Nicht auf dem Schlachtfeld, aber in moderner Form. Über „Nord-Stream“ soll Deutschland jetzt auch alternativlos abhängig gemacht werden von russischem Gas. Was uns in Zukunft blühen kann – in puncto Zuverlässigkeit Russlands – zeigt der geschilderte Fall der Ukraine. Die deutsche Politik, vor allem die Regierung Schröder, hat es versäumt, Alternativen zu russischen Energielieferungen zu schaffen.

Dem nicht genug, unterstützt ein Altkanzler in einem russischen Unternehmen die Pläne der russischen Regierung.

Die Freundschaft der beiden Männer hin und her – der Bruderkuss kann teuer werden!

Être réélu avec près de 77 % des voix au premier tour, il faut le faire ! Mais c’est relativement simple du fait que le principal opposant a été éliminé d’office, à cause d’un soi-disant vieux jugement d’une affaire qui aurait pu être truquée. Il s’agit d’Alexeï Navalny, qui malgré son appel au boycott n’a pas pu arrêter le raz-de-marée. Il y aurait même eu une augmentation de 4 % de la participation électorale. Dans de telles conditions, même si cela fait mal au ventre, il faut accepter le résultat. Il est le meilleur pour Vladimir Poutine depuis qu’il se présente à des élections. La question qui se pose maintenant pour les occidentaux que nous sommes, comment réagir face à un tel verdict des urnes ? Je pense, que même si cela ne nous plaît pas, nous serons forcés de changer de fusil d’épaule et de revoir toute la question des sanctions contre la Russie, appliquées à cause de la Crimée et de l’Est de l’Ukraine. Elles n’ont pas réussies à briser la popularité du Président, au contraire. Il faudrait revoir d’une manière pragmatique notre politique. Quel serait le meilleur moyen de changer les mentalités ? De donner au peuple russe la possibilité de mieux jouir de la démocratie ? Un peuple fier ne se laissera pas imposer sous contrainte quoi que ce soit. Nous pourrons atteindre quelque chose que si l’initiative vient de lui-même, en aucun cas de l’extérieur. Je pense que l’option que les puissances occidentales avaient prise après l’effondrement du communisme, celle d’atteindre plus de prospérité est la bonne. Je pense qu’il faut reprendre place dans « ce train qui risque de nous échapper ». Je sais, ce que je préconise ici n’a rien à voir avec un point-de-vue moral. Mais en politique, le pragmatisme apporte plus de résultats. Weiterlesen

Der amerikanische Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin sehen nach Angaben Moskaus keine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt. Wie der Kreml mitteilte, veröffentlichten beide Staatschefs am Rande des Apec-Gipfels im vietnamesischen Danang eine entsprechende gemeinsame Erklärung.

„Die Präsidenten sind sich einig, dass es für den Konflikt in Syrien keine militärische Lösung gibt“, hieß es auf der Website des Kreml. Beide hätten zudem ihre „Entschlossenheit“ bekräftigt, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen.

Offenbar gab es kein offizielles bilaterales Treffen am Rande des Gipfels, aber Trump und Putin begegneten sich seit dem Wochenende bei drei Gelegenheiten: Zunächst bei einem Gruppenfoto, für das sie lachend Seite an Seite in eigens für den Gipfel angefertigten blauen Hemden posierten. Am Samstagmorgen schüttelten sie ihre Hände, als sich die Staats- und Regierungschefs zu ihren Gesprächen zusammensetzten. Später redeten sie kurz miteinander, als die Gipfelteilnehmer zu einem weiteren Gruppenfoto gingen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach hierbei mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson. Nachfragen von Journalisten nach den Inhalten des Gesprächs wurden durch Lawrow nicht beantwortet.

Wegen der Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland etwa zu den Konflikten in Syrien und der Ukraine war mit Spannung erwartet worden, ob sich Trump und Putin am Rande des Apec-Gipfels zu einem bilateralen Gespräch treffen. Das Weiße Haus hatte Angaben des Kreml, wonach ein solches Treffen geplant war, dementiert.

Der Umgang des amerikanischen Präsidenten mit seinem russischen Kollegen steht in Trumps Heimat unter besonderer Beobachtung: Mehrere Vertreter des Trump-Teams stehen im Verdacht, eng mit Moskau zusammengearbeitet zu haben, um Trump im vergangenen Jahr zum Wahlsieg zu verhelfen. Für Trump ist eine Begegnung mit Putin ein Balanceakt, weil er Russlands Unterstützung im Atomkonflikt mit Nordkorea gewinnen will.

Beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Da Nang kamen die Präsidenten auch nur kurz zusammen. Es gab nur kurze Begegnungen und Wortwechsel. Die Außenminister Rex Tillerson und Sergej Lawrow hätten das Papier ausgehandelt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Der Syrienkonflikt müsse im Rahmen des UN-geführten Genfer Friedensprozesses gelöst werden, hieß es in der Erklärung. Die entsprechende Resolution Nr. 2254 des UN-Sicherheitsrates sehe eine Verfassungsreform und freie und gerechte Wahlen vor. Ausdrücklich erwähnte das Papier, dass sich auch der syrische Präsident Baschar al-Assad zu dieser UN-Resolution bekannt habe.

Putin sah eine tiefe Krise zwischen Russland und den USA. Moskau sei aber bereit, „eine neue Seite aufzuschlagen, vorwärts zu gehen, in die Zukunft zu schauen“. Positiv kommentierte er die Erklärung zu Syrien. „Dass es uns unter diesen Umständen gelingt, überhaupt etwas zu vereinbaren, ist gut. Aber es reicht nicht“ (Merkur.de).

Der Kremlchef wies zurück, dass Moskau sich 2016 in die US-Wahl eingemischt und Trump zum Sieg verholfen habe. Alles, was mit dem sogenannten Russland-Dossier in den USA verbunden sei, sei Ausdruck eines andauernden innenpolitischen Kampfes. Er kritisierte das Vorgehen des US-Justizministeriums auf den russischen Staatssender RT als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der RT-Ableger in den USA muss sich als sogenannter ausländischer Agent registrieren lassen.

Trump und Putin haben bislang nur beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli diesen Jahres ein längeres Gespräch geführt. Vor dem Apec-Gipfel gab es Hinweise vom Weißen Haus wie vom Kreml, ein Treffen werde vorbereitet. Dann sagte die US-Seite am Freitag die Begegnung wegen angeblicher Terminprobleme ab. Die Beziehungen zwischen Russland und der USA sind derzeit so gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Russische Agenten haben das Silicon Valley instrumentalisiert, um Einfluss auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu nehmen. Hieran arbeitet derzeit der amerikanische Kongress in einer Anhörung des zuständigen Senatsausschusses. Die Senatoren haben deshalb Vertreter der Firmen Facebook, Twitter und Google zur Anhörung Anfang November gebeten. Facebook und Twitter haben inzwischen bekannt gegeben, sie würden der Einladung Folge leisten. Google hat sich noch nicht geäußert.

Die Unternehmensvertreter müssen mit harten Befragungen über russische Nutzerkonten und Werbung rechnen. Facebook hatte 470 verdächtiger Nutzerprofile aufgedeckt, die auf russische Agenten zurückgeführt werden konnten. Die Nutzer hatten rund 3.000 Anzeigen während der Präsidentschaftswahlen geschaltet und damit nach Facebook-Schätzungen rund zehn Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten erreicht. Twitter konnte rund 200 Profile auf die gleiche Agentengruppe zurückführen.

Die offenbar von russischen Agenten geschaltete Werbung und formulierten Tweets dienten weniger dazu, die Kandidaten Donald Trump oder Hillary Clinton zu fördern oder zu beschädigen. Vielmehr sei es die erkennbare Absicht gewesen, soziale und politische Spannungen zu befeuern, sowie die Polarisierung in Amerika zu vergrößern, berichtetet unter anderen die Washington Post.

Brisante Themen wie die Rechte von Homosexuellen, die Immigration oder Waffengesetze wurden in den Anzeigen aufgenommen, folgt man Insidern. Ein Beispiel liefert ein Tweet vom 26. September diesen Jahres. Da fordert eine vermeintliche Antifa-Gruppe aus Boston mehr Inklusivität in der National Football League NFL, zudem sollten die Stadien glutenfreie Nahrung für Besucher im Angebot haben. Die Autoren dieses Tweets haben es allerdings versäumt, den Hinweis zu tilgen, dass der Tweet in Wladiwostok und nicht in Boston abgesetzt wurde.

Vor wenigen Monaten noch hatte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Vermutungen, russische Agenten könnten Facebook instrumentalisieren, als verrückt abgetan. Inzwischen hat sich Zuckerberg für diese Äußerung entschuldigt und umfassende Kooperation versprochen. Ob er selbst den Abgeordneten Rede und Antwort stellen wird, ist noch unklar.

Russische Auftraggeber haben wohl auch über den Suchmaschinenbetreiber Google versucht, Einfluss auf die amerikanische Präsidentenwahl zu nehmen. Der Konzern habe erstmals Hinweise auf entsprechende Anzeigen auf seinem Videoportal Youtube und anderen Produkten entdeckt, berichtet die „Washington Post“ und beruft sich dabei auf Insiderinformationen.

Dabei seien nach ersten Erkenntnissen Zehntausende Dollar ausgegeben worden. Hinter den Anzeigen stehe offenbar eine andere Gruppe als hinter denen auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Dies könne darauf hindeuten, dass die mutmaßliche russische Desinformationskampagne größer angelegt worden sei als bislang bekannt. Eine Stellungnahme der Alphabet-Tochtergesellschaft war zunächst nicht zu erhalten. Google ist der weltgrößte Online-Anzeigenbetreiber und Youtube die größte Video-Plattform im Internet.

Wie oben ausgeführt, hatte Facebook letzten Monat erklärt, in den Monaten vor und nach der Wahl im vergangenen Jahr seien etwa 3.000 Anzeigen mit polarisierenden Inhalten geschaltet worden. Die Auftraggeber säßen vermutlich in Russland. Auch der Kurznachrichtendienst Twitter sprach von Anzeigen, die von Russland ausgegangen seien. Die Vertreter aller drei Technologie-Unternehmen werden wohl am 1. November vor dem Kongress über die Vorgänge aussagen.

Das hat einen sehr brisanten Hintergrund, denn: Nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste beeinflusste die russische Regierung die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen. Präsident Trump hat erklärt, es habe keine Kooperation zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben – allerdings befassen sich mehrere Ermittler-Gruppen damit und immer wieder machen Berichte darüber die Runde, ob und wie Trumps Team-Mitglieder mit Vertretern des Landes Kontakt gehabt haben sollen.

Wir werden sehen, wie weit die westliche Welt fremdbestimmt ist. Im Zeitalter von „Digital Reality“ müssen neue Maßstäbe gesetzt werden.

Die Kanzlerin und CDU-Chefin als auch der sozialdemokratische Erste Bürgermeister Hamburgs brauchen nach dem G20-Gipfel eine schnelle, gemeinsame Botschaft: Sie loben die Polizei für den Schutz des Gipfels, verurteilen die Randale und versprechen schnelle Hilfe. Die Christdemokratin und den Sozialdemokraten verbindet durch G20 eine Schicksalsgemeinschaft. Sie wissen: Nach dem Gipfel ist vor der Krise, sowohl in der Innen- wie der Außenpolitik. Und gefährlich werden kann der G20-Gipfel auch nach seinem Ende.

Eine negative G20-Bilanz trifft vor allem Olaf Scholz. Der SPD-Politiker wird derzeit von allen Seiten attackiert: Hamburg sei der falsche Ort für einen G20-Gipfel, wird kritisiert; die Polizei hat für die einen zu weich, für die anderen zu hart reagiert. Und in Berlin fiel ihm just vor Gipfelbeginn SPD-Außenminister Sigmar Gabriel in den Rücken, als er vorschlug, Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nur noch in New York abzuhalten. Scholz hatte gerade betont, welche große Chance die weltweite Berichterstattung für die norddeutsche Metropole bedeute.

Aber auch für Merkel ist die Arbeit mit dem G20-Gipfel mit der Abschluss-Pressekonferenz nach endlosen Sitzungen und bilateralen Absprachen nicht getan. Denn im Wahljahr kann sich die CDU-Vorsitzende nicht leisten, dass das Treffen in Hamburg als Misserfolg in Erinnerung bleibt. Schließlich profitiert sie derzeit in Umfragen von der Einschätzung vieler Wähler, dass sie als Kanzlerin eine ordnende Rolle in der Welt spiele.

Dazu kommt, dass Merkel immer ein doppeltes Urteil aushalten muss – was teilweise widersprüchlich ausfällt. In der Innenpolitik fordern SPD, Grüne und Linkspartei von ihr die reine Lehre etwa in der Umweltpolitik – auch gegenüber Trump. Außenpolitisch musste sie aber die kompromissbereite Gastgeberin spielen. Dass US-Präsident Donald Trump beim Klima nicht einlenken würde, war dabei seit seiner Ankündigung letzten Monat klar, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Scherzhaft sprach Merkel vor dem Gipfel davon, dass sie vor einer „Quadratur des Kreises“ stehe.

Tatsächlich lenkte Trump zwar bei Themen wie Handel und Entwicklung weitgehend ein, blieb aber beim Klimathema hart – und beförderte die westliche Supermacht nach Ansicht auch anglo-amerikanischer Medien wie dem Guardian oder der Washington Post ins politische Abseits. Dass Trump am Ende sogar auf die Pressekonferenz in Hamburg verzichtete, unterstrich diesen Eindruck noch. Der innenpolitischen Konkurrenz kann Merkel jetzt entgegenhalten, dass sie keine Verwässerung der Klimaschutzpolitik zugelassen habe – der Konflikt mit den USA ist in der Abschlusserklärung jetzt vielmehr klar benannt.

Letztlich reiht sich der G20-Gipfel nur in eine Serie von Treffen ein, mit denen Merkel und internationale Partner Trump klar machen wollen, dass sein „America-First-Kurs“ nicht erfolgreich sein kann – und dass es bei einem schrumpfenden Anteil der USA an der Weltbevölkerung keine dumme Idee wäre, auch die Interessen der anderen mit zu beachten. Das Wort „Einhegung“ machte in Hamburg mit Blick auf den US-Präsidenten die Runde: Der Begriff beschreibt den Versuch, Trump mit immer neuen Verabredungen etwa zum Handel, zu Migration oder dem Finanzsektor schrittweise Grenzen zu setzen, die er nicht wieder überschreiten kann.

Die USA sind zufrieden. Das Treffen sei sehr konstruktiv gewesen, sagte der US-Außenminister: Die beiden Staatspräsidenten hätten schnell Kontakt zueinander finden können. Jedermann wisse, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland derzeit sehr belastet seien – deshalb sei es gut gewesen, sich in diesem ersten Gespräch nicht in der Aufarbeitung der Vergangenheit zu verheddern.

Die Chemie zwischen Trump und Putin hat offenbar auch insoweit gestimmt, als der Zusammenprall der beiden Elemente der Macht auch in einer der heikelsten Fragen nicht zur Explosion führte. Für die amerikanische Öffentlichkeit dürfte jener Teil des Gesprächs von besonderer Bedeutung gewesen sein, der sich mit der russischen Rolle während des amerikanischen Wahlkampfes auseinandersetzte. Denn die Intervention Moskaus zugunsten Trumps und zulasten Hillary Clintons hat zu der sogenannten Russland-Affäre geführt, die das ganze Land in Atem hält, mittlerweile einen Sonderermittler beschäftigt und wie eine dunkle Wolke über der Präsidentschaft Donald Trumps liegt. Er habe versucht, den russischen Präsidenten zu einer klaren Antwort zu nötigen: Was hat Russland da wirklich getan?

Putin habe darauf nach Beweisen verlangt. In dieser Situation habe sich der amerikanische Präsident entschieden, die Aufklärung dieser Affäre anderen zu überlassen – und lieber nach vorne zu schauen.

Das tun wir auch!

 

Die russische Polizei hat den Oppositionellen Alexej Nawalny noch vor Beginn einer nicht genehmigten Demonstration im Zentrum von Moskau in Gewahrsam genommen.

Die Behörden teilten mit, Nawalny würden Verstöße gegen die Regeln zur Organisation von Kundgebungen sowie Ungehorsam gegen die Polizei vorgeworfen. Russische Medien berichteten von ersten weiteren Festnahmen.

Der 41-jährige Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin hatte zu Demonstrationen in rund 200 Städten aufgerufen. In Moskau wollte er trotz eines Verbots in der Nähe des Kremls protestieren. Das bürgerrechtsnahe Portal OVD-Info berichtete von Dutzenden Festnahmen in der Provinz, etwa in Wladiwostok, St. Petersburg und Kasan. Für Moskau erwarteten die Organisatoren bis zu 50.000 Teilnehmer.

Nawalny will 2018 bei der Präsidentenwahl kandidieren. Es war bereits seine zweite Festnahme bei einer von ihm organisierten Kundgebung in diesem Jahr. Im März diesen Jahres hatte er Tausende Anhänger auf die Straßen gebracht, um gegen Regierungschef Dmitri Medwedew zu protestieren.
Nawalny hatte ihm in einem Online-Video Korruption vorgeworfen. Bei dem Protest am 26. März waren allein in Moskau rund 1.000 Menschen festgenommen worden. Auch Nawalny musste mehrere Tage in Arrest.

Um die Kundgebung gab es ein langes Tauziehen zwischen den Behörden und den Organisatoren. Ursprünglich hatte Nawalny eine Genehmigung für einen Ort im Norden Moskaus bekommen. Eigentlich wollte er aber in der Nähe des Kremls demonstrieren.

Am Vorabend hatte er dennoch überraschend zu Protesten in Kremlnähe aufgerufen. Man sage die Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt ab und verlagere die friedliche Aktion auf die Twerskaja-Straße, so Nawalny auf seiner Webseite. Die Straße sei ideal für ihre Ziele, denn sie sei ohnehin für den Nationalfeiertag verkehrsberuhigt, schrieb er. Russland feiert am 12. Juni die Unabhängigkeit von der Sowjetunion seit 1991.

Durch den Ortswechsel erhöhte sich die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation. Die Staatsanwaltschaft warnte, die Polizei könne hart durchgreifen. Jede unerlaubte Aktion sei ein Verstoß gegen das Gesetz. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dem regierungskritischen Internet-Sender Doschd, jegliche Provokationen und illegale Aktionen müssten verhindert werden.

Nawalny erklärte, er habe keine Firma gefunden, die eine Bühne und Lautsprecher für die Kundgebung aufbaue. Er warf der Stadtverwaltung vor, Druck auf die Anbieter zu machen. Man sei bereit zu Kompromissen, aber man lasse sich nicht demütigen.

Nawalnys Frau Julia schrieb auf Twitter, der Protest auf der Twerskaja solle trotz der Festnahme stattfinden. Ihr Mann habe sie gebeten mitzuteilen, dass die Pläne sich nicht änderen. Seine Sprecherin Kira Jarmysch teilte mit, im Büro ihrer Stiftung zum Kampf gegen Korruption sei der Strom abgeschaltet worden.

Der russische Volkszorn gegen die Korruption der Elite treibt Zehntausende auf die Straßen. Moskau spannt Lehrer und Blogger ein, um die Jugend von einer Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten.

Seit Ende März in ganz Russland auf einmal Zehntausende gegen die Korruption der Elite auf die Straßen gingen, tobt in dem Land ein Kampf um die Jugend. Darin haben die Mächtigen nicht die besseren Karten, wie beispielhaft ungeschickte Musikvideos zeigen, die produziert wurden, um potentielle Demonstranten von neuen Protesten fernzuhalten. „Lass die Finger von Politik, Kleiner, geh lieber Mathe lernen“, fordert eine Sängerin, die im Video mal als Lehrerin im knappen Rock, mal als Rockerin in Glitzerjacke auftritt. „Es ist nie zu spät, um aus Fehlern zu lernen, wenn dein Herz schon Veränderungen will, fang bei dir selbst an“, so der Refrain des im Mai veröffentlichten Liedes, das laut unabhängigen russischen Medien „im Auftrag des Staates“ entstand. Und noch drastischer: „Was sagst du zu Mama, wenn du wegen einer Demonstration ins Irrenhaus gesperrt wirst?“, fragt ein junger Mann im Polizeikostüm in einem weiteren, vor einigen Tagen veröffentlichen Clip.

Putin verglich die Proteste mit dem „arabischen Frühling“ und dem jüngsten Kiewer „Majdan“, stellte sie in der Kreml-Lesart als westliches Komplott dar.

 

 

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den US-Angriff in Syrien als „Aggression gegen einen souveränen Staat“, gegen das Völkerrecht. Ausgerechnet Putin, der dem Kriegsverbrecher Baschar al-Assad beim Terror gegen das eigene Volk hilft. Doch es gilt der Grundsatz: keine Gleichheit im Unrecht! Wenn Putin das Völkerrecht bricht, so rechtfertigt dies keinen Völkerrechtsbruch der Vereinigten Staaten.

Der Angriff der Amerikaner ist an der Charta der Vereinten Nationen zu messen. Diese enthält in Artikel 2 Nr. 4 ein striktes Gewaltverbot, das unter dem Eindruck der Weltkriege formuliert wurde.

Die Charta sieht nur einige Ausnahmen vor. So kann der UN-Sicherheitsrat bei einer Bedrohung oder beim Bruch des Friedens anordnen, militärisch einzugreifen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen. Die Rats-Resolution 2118 aus dem Jahr 2013, die die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen durchsetzen sollte, droht dem Assad-Regime zwar mit dem Einsatz von Gewalt, behält eine Entscheidung darüber aber dem Sicherheitsrat selbst vor. Der Rat ist zurzeit jedoch blockiert, weil Russland Beschlüsse gegen die syrische Regierung per Veto verhindert.

Nach der Charta kann Gewalt jedoch auch ohne einen Beschluss des Sicherheitsrats erlaubt sein, wenn ein Staat angegriffen wird und sich allein oder mit anderen Staaten verteidigt. US-Präsident Donald Trump rechtfertigt den Angriff damit, es liege im „vitalen nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten“, die Verbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Selbstverteidigung im Sinne der UN-Charta setzt jedoch einen unmittelbar bevorstehenden oder bereits andauernden massiven militärischen Angriff voraus. Syrien ist nicht dabei, die USA oder deren verbündete Staaten anzugreifen. Daher steht Washington kein Selbstverteidigungsrecht zu. Trumps Militärschlag ist nicht von der Charta gedeckt.

Ein derartiges Ergebnis erscheint völlig unbefriedigend, wenn ein Regime das eigene Volk terrorisiert, der Rat aber nicht eingreift, weil er durch ein Veto gelähmt ist. So war die Lage 1999 im Kosovo-Konflikt. Die NATO griff schließlich ohne UN-Mandat Ziele in Jugoslawien an, um die Kosovo-Albaner zu schützen. Befürworter dieses Einsatzes rechtfertigten ihn als „humanitäre Intervention“. Da der Schutz der Menschenrechte zu den höchsten Zielen der modernen Völkerrechtsordnung gehöre, dürften in krassen Fällen einzelne Staaten eigenmächtig einschreiten, wenn der Sicherheitsrat versage. Und das tut er, unverschuldet, wenn Russland durch ein Veto im Sicherheitsrat militärische Eingriffe gegen den Kriegsverbrecher Assad verhindert.

Die Ansicht, staatliche „Nothilfe“ leisten zu dürfen, hat sich aber bis dato nicht durchgesetzt. Ein Weltgipfel der UN erkannte 2005 zwar eine „Schutzverantwortung“ der Staatengemeinschaft für die Menschenrechte an. Diese muss eingreifen, wenn eine Regierung die eigene Bevölkerung schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzt. Auch dann darf aber nur der Sicherheitsrat Militärschläge anordnen.

Trump kann sich in Syrien daher nicht auf die Schutzverantwortung berufen. Sein Militäreinsatz ist völkerrechtswidrig. Allerdings wird das Völkerrecht durch das Verhalten der Staaten geprägt. Kommt es immer wieder zu humanitären Interventionen und werden diese von vielen Ländern anerkannt, kann dies dazu führen, dass eine neue Ausnahme vom Gewaltverbot entsteht.

Aktuell steht fest:

  • Der US-Militärschlag gegen syrische Regierungstruppen war völkerrechtswidrig.
  • Die Charta der Vereinten Nationen billigt den Einsatz von Gewalt nur dann, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat den Militärschlag genehmigt.
  • Trump, der das Sicherheitsinteresse der USA in Syrien bedroht sieht, kann sich auf keines der beiden Prinzipien berufen.

Aber die UN-Charta kennt Formen der kollektiven Verteidigung zugunsten nicht verbündeter Staaten (sog. Drittstaaten-Nothilfe i.S.v. Art. 51 der UN-Charta).

Dies wurde 2014 bereits im Rahmen des „Anti-IS-Einsatzes“ im Irak diskutiert. Was die Drittstaaten-Nothilfe nach der UN-Charta angeht, gibt es bisher kein eindeutiges Postulat. Art. 51 der Charta normiert: „Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält“.

Man wird ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates auch bei Drittstaaten-Nothilfe nicht auskommen. Fraglich ist, ob die „Buchstaben“ der UN-Charta noch aktuell sind. Neue Phänomene, wie z.B. der IS-Terror, fordern neue rechtliche Grundlagen. Die Charta entstand unter dem Eindruck der Gräuel des Zweiten Weltkrieges. Man wollte Konflikte möglichst friedlich oder, wenn erforderlich, mit Zustimmung der Weltgemeinschaft militärisch lösen. Dass dieser Apparat im Hinblick auf die Veto-Rechte einiger Staaten zu schwerfällig ist, hat sich in den letzten Jahrzehnten des Öfteren gezeigt. Die Veto-Rechte der damaligen Siegermächte und Chinas sind in ihrer Gestaltung zu überdenken.

Recht ist im stetigen Fluss …

Viele Anhänger von Putin und Trump – nach deren eigenen Bekundungen in den sozialen Netzwerken zu urteilen – hegen Misstrauen gegenüber Vertretern anderer Kulturen und Rassen, verachten sexuelle Minderheiten, sind sexistisch gegenüber Frauen und überzeugt von der eigenen rassischen, nationalen und konfessionellen Überlegenheit.

Putin und Trump machen sich gegenseitig Komplimente. Sie sind sich in vielem ähnlich. Zum Beispiel der zur Schau gestellte Hurrapatriotismus oder die Neigung zu einfachen Machtentscheidungen. Eine der wichtigen Losungen von Trump lautet: „Amerika an erster Stelle!“ Auch Putin bemüht sich, den Patriotismus zur neuen nationalen Idee Russlands zu machen, und spricht es direkt aus. Wobei sich in Russland die Fremdenfeindlichkeit durch alle Schichten der Gesellschaft zieht, einschließlich vieler gut gebildeter Menschen. Die Mehrheit der Russen unterstützt die These „Russland den Russen“, nur ein Viertel der Befragten meint, es solle keine Einschränkungen geben für den Aufenthalt von Menschen anderer Nationalität. Deshalb ist es auch nicht erstaunlich, dass laut aktuellen Umfrageergebnissen eine Mehrheit in Russland als einzigem der Länder der G 20 bei einer Stichwahl Trump/Clinton für Trump stimmen würde und ihn sehr positiv bewertet.

Obgleich weder Putin noch Trump Antisemiten sind, so befinden sich unter ihren Anhängern dennoch nicht wenige, die Juden hassen. Bei Trump wurde es deutlich, als er gegen die Journalistin Julia Ioffe, die es gewagt hatte, mit mangelnder Pietät über seine Frau zu berichten, eine von Judenhass vergiftete Kampagne lostrat. Dass auch Putins typische Anhänger Antisemiten sind, weiß man nicht nur vom Hörensagen. Die Mehrheit der Schmähkommentare auf Putin-kritische Artikel von Journalisten jüdischer Herkunft im russischsprachigen Internet bezieht sich nicht auf die Sache, sondern gerade auf deren Herkunft.

Die „Dunkelmänner“ aus dem berühmten deutschen humanistischen Pamphlet des 16. Jahrhunderts, die anfällig sind für jegliche klerikalen und nationalistischen Vorurteile, existieren bis heute. Genau auf sie stützen sich Putin, Trump, auch die AfD und andere rechte Populisten. Die Politik der russischen Machthaber unterstützt auf verschiedenste Weise die Zunahme der Popularität solcher Kräfte in der gesamten Welt.

Die offene und ungestraft gebliebene Verletzung internationaler juristischer Normen durch Russland im Konflikt um die Krim und den Donbass demonstriert dem westlichen Wähler, dass, wie seit Hunderten von Jahren, auch heute der Stärkere immer Recht behält. Also sollte man auch für seine „starken Leute“ stimmen, die vor der Bedrohung von Seiten des „Fremden“ beschützen können. Der Kreml ist das verführerische Beispiel für die Rückkehr zum Nationalismus, zum „Führertum“, zum Kult der Gewalt in der Politik. In einer Welt, in der Putin Präsident ist, hat Trump mit seiner Kandidatur – vorbehaltlich seiner Aussetzer bei einigen Wahlveranstaltungen und den Ergebnissen des jüngsten TV-Duells – große Chancen auf einen Sieg.

Die russischen Machthaber versuchen, aktiv die rechtspopulistische Welle zu nutzen, um die Welt dem eigenen Land „ähnlich“ zu machen. Dazu korrumpieren sie die westlichen Polit- und Wirtschaftseliten, kaufen Medien, „Intellektuelle“ und Werbefachleute, wie z. B. Trumps neuen Kampagnenchef Paul Manafort, der unter anderem den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beraten hat. Im Kreml träumt man anscheinend von einer Welt, in der sich Präsident Putin, Trump, Marine Le Pen und Frauke Petry mit den Führern Chinas über die Einteilung des Planeten in Einflusssphären verständigen. Ein furchtbarer Gedanke …

Viele russische Intellektuelle haben die Gefährlichkeit von Putin nicht sofort erkannt. Die brutalen Drohungen gegen die „Feinde Russlands“ schienen nur die übliche politische Demagogie zu sein. Geschockt war man, als es nach politisch unkorrekten Sprüchen zu massenweiser Verletzung von Menschenrechten und zu Krieg kam. Doch es war schon zu spät, um die Situation zu ändern. Bleibt zu hoffen, dass zukünftig Intellektuelle energischer kämpfen und auf humanitäre Werte in ihren Ländern pochen werden.

Hurrapatriotismus und einfache Machtentscheidungen – Wladimir Putin und Donald Trump ähneln sich nicht nur zufällig.

Seien wir gewarnt! Auch wenn das aktuelle TV-Duell zu Hillary Clintons Gunsten ausging.

Erst am 8. November stimmen US-Bürger darüber ab, ob Hillary Clinton oder Donald Trump den Posten von Barack Obama übernehmen werden.