Schlagwort: Putin

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Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den US-Angriff in Syrien als „Aggression gegen einen souveränen Staat“, gegen das Völkerrecht. Ausgerechnet Putin, der dem Kriegsverbrecher Baschar al-Assad beim Terror gegen das eigene Volk hilft. Doch es gilt der Grundsatz: keine Gleichheit im Unrecht! Wenn Putin das Völkerrecht bricht, so rechtfertigt dies keinen Völkerrechtsbruch der Vereinigten Staaten.

Der Angriff der Amerikaner ist an der Charta der Vereinten Nationen zu messen. Diese enthält in Artikel 2 Nr. 4 ein striktes Gewaltverbot, das unter dem Eindruck der Weltkriege formuliert wurde.

Die Charta sieht nur einige Ausnahmen vor. So kann der UN-Sicherheitsrat bei einer Bedrohung oder beim Bruch des Friedens anordnen, militärisch einzugreifen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen. Die Rats-Resolution 2118 aus dem Jahr 2013, die die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen durchsetzen sollte, droht dem Assad-Regime zwar mit dem Einsatz von Gewalt, behält eine Entscheidung darüber aber dem Sicherheitsrat selbst vor. Der Rat ist zurzeit jedoch blockiert, weil Russland Beschlüsse gegen die syrische Regierung per Veto verhindert.

Nach der Charta kann Gewalt jedoch auch ohne einen Beschluss des Sicherheitsrats erlaubt sein, wenn ein Staat angegriffen wird und sich allein oder mit anderen Staaten verteidigt. US-Präsident Donald Trump rechtfertigt den Angriff damit, es liege im „vitalen nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten“, die Verbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Selbstverteidigung im Sinne der UN-Charta setzt jedoch einen unmittelbar bevorstehenden oder bereits andauernden massiven militärischen Angriff voraus. Syrien ist nicht dabei, die USA oder deren verbündete Staaten anzugreifen. Daher steht Washington kein Selbstverteidigungsrecht zu. Trumps Militärschlag ist nicht von der Charta gedeckt.

Ein derartiges Ergebnis erscheint völlig unbefriedigend, wenn ein Regime das eigene Volk terrorisiert, der Rat aber nicht eingreift, weil er durch ein Veto gelähmt ist. So war die Lage 1999 im Kosovo-Konflikt. Die NATO griff schließlich ohne UN-Mandat Ziele in Jugoslawien an, um die Kosovo-Albaner zu schützen. Befürworter dieses Einsatzes rechtfertigten ihn als „humanitäre Intervention“. Da der Schutz der Menschenrechte zu den höchsten Zielen der modernen Völkerrechtsordnung gehöre, dürften in krassen Fällen einzelne Staaten eigenmächtig einschreiten, wenn der Sicherheitsrat versage. Und das tut er, unverschuldet, wenn Russland durch ein Veto im Sicherheitsrat militärische Eingriffe gegen den Kriegsverbrecher Assad verhindert.

Die Ansicht, staatliche „Nothilfe“ leisten zu dürfen, hat sich aber bis dato nicht durchgesetzt. Ein Weltgipfel der UN erkannte 2005 zwar eine „Schutzverantwortung“ der Staatengemeinschaft für die Menschenrechte an. Diese muss eingreifen, wenn eine Regierung die eigene Bevölkerung schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzt. Auch dann darf aber nur der Sicherheitsrat Militärschläge anordnen.

Trump kann sich in Syrien daher nicht auf die Schutzverantwortung berufen. Sein Militäreinsatz ist völkerrechtswidrig. Allerdings wird das Völkerrecht durch das Verhalten der Staaten geprägt. Kommt es immer wieder zu humanitären Interventionen und werden diese von vielen Ländern anerkannt, kann dies dazu führen, dass eine neue Ausnahme vom Gewaltverbot entsteht.

Aktuell steht fest:

  • Der US-Militärschlag gegen syrische Regierungstruppen war völkerrechtswidrig.
  • Die Charta der Vereinten Nationen billigt den Einsatz von Gewalt nur dann, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat den Militärschlag genehmigt.
  • Trump, der das Sicherheitsinteresse der USA in Syrien bedroht sieht, kann sich auf keines der beiden Prinzipien berufen.

Aber die UN-Charta kennt Formen der kollektiven Verteidigung zugunsten nicht verbündeter Staaten (sog. Drittstaaten-Nothilfe i.S.v. Art. 51 der UN-Charta).

Dies wurde 2014 bereits im Rahmen des „Anti-IS-Einsatzes“ im Irak diskutiert. Was die Drittstaaten-Nothilfe nach der UN-Charta angeht, gibt es bisher kein eindeutiges Postulat. Art. 51 der Charta normiert: „Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält“.

Man wird ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates auch bei Drittstaaten-Nothilfe nicht auskommen. Fraglich ist, ob die „Buchstaben“ der UN-Charta noch aktuell sind. Neue Phänomene, wie z.B. der IS-Terror, fordern neue rechtliche Grundlagen. Die Charta entstand unter dem Eindruck der Gräuel des Zweiten Weltkrieges. Man wollte Konflikte möglichst friedlich oder, wenn erforderlich, mit Zustimmung der Weltgemeinschaft militärisch lösen. Dass dieser Apparat im Hinblick auf die Veto-Rechte einiger Staaten zu schwerfällig ist, hat sich in den letzten Jahrzehnten des Öfteren gezeigt. Die Veto-Rechte der damaligen Siegermächte und Chinas sind in ihrer Gestaltung zu überdenken.

Recht ist im stetigen Fluss …

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Viele Anhänger von Putin und Trump – nach deren eigenen Bekundungen in den sozialen Netzwerken zu urteilen – hegen Misstrauen gegenüber Vertretern anderer Kulturen und Rassen, verachten sexuelle Minderheiten, sind sexistisch gegenüber Frauen und überzeugt von der eigenen rassischen, nationalen und konfessionellen Überlegenheit.

Putin und Trump machen sich gegenseitig Komplimente. Sie sind sich in vielem ähnlich. Zum Beispiel der zur Schau gestellte Hurrapatriotismus oder die Neigung zu einfachen Machtentscheidungen. Eine der wichtigen Losungen von Trump lautet: „Amerika an erster Stelle!“ Auch Putin bemüht sich, den Patriotismus zur neuen nationalen Idee Russlands zu machen, und spricht es direkt aus. Wobei sich in Russland die Fremdenfeindlichkeit durch alle Schichten der Gesellschaft zieht, einschließlich vieler gut gebildeter Menschen. Die Mehrheit der Russen unterstützt die These „Russland den Russen“, nur ein Viertel der Befragten meint, es solle keine Einschränkungen geben für den Aufenthalt von Menschen anderer Nationalität. Deshalb ist es auch nicht erstaunlich, dass laut aktuellen Umfrageergebnissen eine Mehrheit in Russland als einzigem der Länder der G 20 bei einer Stichwahl Trump/Clinton für Trump stimmen würde und ihn sehr positiv bewertet.

Obgleich weder Putin noch Trump Antisemiten sind, so befinden sich unter ihren Anhängern dennoch nicht wenige, die Juden hassen. Bei Trump wurde es deutlich, als er gegen die Journalistin Julia Ioffe, die es gewagt hatte, mit mangelnder Pietät über seine Frau zu berichten, eine von Judenhass vergiftete Kampagne lostrat. Dass auch Putins typische Anhänger Antisemiten sind, weiß man nicht nur vom Hörensagen. Die Mehrheit der Schmähkommentare auf Putin-kritische Artikel von Journalisten jüdischer Herkunft im russischsprachigen Internet bezieht sich nicht auf die Sache, sondern gerade auf deren Herkunft.

Die „Dunkelmänner“ aus dem berühmten deutschen humanistischen Pamphlet des 16. Jahrhunderts, die anfällig sind für jegliche klerikalen und nationalistischen Vorurteile, existieren bis heute. Genau auf sie stützen sich Putin, Trump, auch die AfD und andere rechte Populisten. Die Politik der russischen Machthaber unterstützt auf verschiedenste Weise die Zunahme der Popularität solcher Kräfte in der gesamten Welt.

Die offene und ungestraft gebliebene Verletzung internationaler juristischer Normen durch Russland im Konflikt um die Krim und den Donbass demonstriert dem westlichen Wähler, dass, wie seit Hunderten von Jahren, auch heute der Stärkere immer Recht behält. Also sollte man auch für seine „starken Leute“ stimmen, die vor der Bedrohung von Seiten des „Fremden“ beschützen können. Der Kreml ist das verführerische Beispiel für die Rückkehr zum Nationalismus, zum „Führertum“, zum Kult der Gewalt in der Politik. In einer Welt, in der Putin Präsident ist, hat Trump mit seiner Kandidatur – vorbehaltlich seiner Aussetzer bei einigen Wahlveranstaltungen und den Ergebnissen des jüngsten TV-Duells – große Chancen auf einen Sieg.

Die russischen Machthaber versuchen, aktiv die rechtspopulistische Welle zu nutzen, um die Welt dem eigenen Land „ähnlich“ zu machen. Dazu korrumpieren sie die westlichen Polit- und Wirtschaftseliten, kaufen Medien, „Intellektuelle“ und Werbefachleute, wie z. B. Trumps neuen Kampagnenchef Paul Manafort, der unter anderem den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beraten hat. Im Kreml träumt man anscheinend von einer Welt, in der sich Präsident Putin, Trump, Marine Le Pen und Frauke Petry mit den Führern Chinas über die Einteilung des Planeten in Einflusssphären verständigen. Ein furchtbarer Gedanke …

Viele russische Intellektuelle haben die Gefährlichkeit von Putin nicht sofort erkannt. Die brutalen Drohungen gegen die „Feinde Russlands“ schienen nur die übliche politische Demagogie zu sein. Geschockt war man, als es nach politisch unkorrekten Sprüchen zu massenweiser Verletzung von Menschenrechten und zu Krieg kam. Doch es war schon zu spät, um die Situation zu ändern. Bleibt zu hoffen, dass zukünftig Intellektuelle energischer kämpfen und auf humanitäre Werte in ihren Ländern pochen werden.

Hurrapatriotismus und einfache Machtentscheidungen – Wladimir Putin und Donald Trump ähneln sich nicht nur zufällig.

Seien wir gewarnt! Auch wenn das aktuelle TV-Duell zu Hillary Clintons Gunsten ausging.

Erst am 8. November stimmen US-Bürger darüber ab, ob Hillary Clinton oder Donald Trump den Posten von Barack Obama übernehmen werden.

 

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Die Russen werfen den Amerikanern vor, den Islamischen Staat zu unterstützen. So sollen die Amerikaner den Terroristen Waffen verkaufen. Im Irak hätten sich die USA außerdem als Komplize des IS etabliert. Irakische Befehlshaber sollen gesagt haben: „Wir erwarten mehr von den Amerikanern. Es gibt keine wirklichen Luftangriffe auf ISIS-Hauptquartiere“. Ein schiitischer Offizier wird zitiert: „Es gibt keinen Zweifel, ISIS ist fast besiegt, sie sind schwach. Wenn die USA sie nur nicht mehr unterstützen würden, könnten wir sie besiegen.“

Ist da wirklich etwas dran?! Ich selbst glaube: Nein! Jedenfalls betreiben die Vereinigten Staaten kein „doppeltes Spiel“. Ein Problem allerdings ist, dass oft zu irgendeinem Zeitpunkt gewisse Gruppierungen in einem Konflikt unterstützt werden, sei es finanziell, ideologisch und mit Waffen. Ist diese Konfliktsituation vorbei, verbleiben die Vorteile dieser Unterstützung in der Region bei der Gruppierung oder diese verkauft zum Beispiel die Waffen an andere Gruppierungen. Das leidige Lied mit Osama Bin Laden. Erst ein Zögling der USA, angeblich dort sogar ausgebildet, wandte er sich anschließend gegen die Amerikaner. Das Attentat auf das World Trade Center am 11. September 2001 ist allseits bekannt.

Bin Laden stammte aus einer wohlhabenden saudischen Unternehmerfamilie und unterstützte in den 1980er Jahren den Kampf der Mudschaheddin im Krieg gegen die Sowjetunion in Afghanistan mit Geld, Waffen, Ausbildungslagern und Bauprojekten.

Bereits im Mai 1988 begannen die Sowjets ihren bis Februar 1989 dauernden Abzug aus Afghanistan. Bin Laden und die anderen Führer der „arabischen Afghanen“ wollten ihre Männer aus einem sich abzeichnenden Bruderkrieg zwischen den Mudschaheddin-Gruppen heraushalten und den Dschihad gegen „Ungläubige“ andernorts fortführen. Bei einer Zusammenkunft am 11. August 1988 in Peschawar beschlossen sie, geeignete Männer in einer neuen Organisation namens al-Qaida („die Basis“) zu vereinen. Bin Laden zufolge bezog sich der Begriff zunächst auf das Militärübungslager, in dem Kämpfer auf Tauglichkeit für die neue arabische Elitelegion geprüft wurden.

Nach dem Zweiten Golfkrieg 1998 erklärte er in einer Fatwa das Töten von Zivilisten und Soldaten der Vereinigten Staaten überall zur Pflicht eines jeden Muslims. Er wurde zur Identifikations- und Symbolfigur verschiedener islamischer Terrorgruppen, die sich in ihren Anschlägen gegen die westliche Welt wandten.

Warum der ganze Schriebs? Im Krieg gegen die Sowjetunion in Afghanistan war Bin Laden Verbündeter der USA. Über ihn und seine Männer setzte man den Sowjets im besetzten Land zu, ohne sich selbst dort militärisch zu engagieren.

Ist das Ganze übertragbar auf die Situation mit dem Islamischen Staat im Irak?

Am 19. Mai diesen Jahres berichtete das Handelsblatt: „Irakische Soldaten auf der Flucht lassen Panzer und Artillerie stehen: Auf diese Weise kommt die Terrormiliz IS an Waffen, die eigentlich gegen sie gerichtet werden sollten. Nun steht eine neue Schlacht um Ramadi bevor“.

Die USA wollen nunmehr für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zusätzliche Spezialeinheiten in den Irak entsenden. Die Spezialkräfte sollen vor allem das irakische Militär und die kurdischen Milizen unterstützen, kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter an. „Mit der Zeit werden sie in der Lage sein, Übergriffe zu starten, Geiseln zu befreien, Geheiminformationen zu sammeln und IS-Führer zu fangen. Die Spezialkräfte werden auch eigene Missionen in Syrien ausüben“, kündigte Carter an.

Damit weiten die USA die Rolle ihre Bodentruppen im Kampf gegen den IS aus. Bereits im vergangenen Monat entsandte das Pentagon 50 Spezialkräfte in die Region. Zuvor hatten sich die USA stets geweigert, in diesem Konflikt Soldaten am Boden einzusetzen.

Die Strategie der USA ist zweigleisig: Zum einen sollen Stellungen des IS bombardiert, ihre Kämpfer ausgeschaltet und ihre Einkommensquellen trockengelegt werden. Zum anderen wollen die Amerikaner Partner aus der Region stärken, um das Territorium dauerhaft zu sichern.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten:

  • die Vereinigten Staaten haben den Islamischen Staat zu keinem Zeitpunkt aktiv unterstützt
  • der Vorwurf dahingehend entspricht russischer Propaganda. Putins Trolle sind fleißig.

Schlussendlich bleibt aber eine Erkenntnis: Die Weltgemeinschaft hat den IS unterschätzt.

Man hat die Problematik militärisch viel zu lange schleifen lassen.

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Seit über 15 Jahren führt Wladimir Putin Russland. Sein Apparat hat eine Meisterschaft darin entwickelt, die Schwachstellen oder Bruchlinien seiner Gegner aufzuspüren und gnadenlos auszunutzen. Das ist nie so deutlich geworden wie im Januar/Februar 2014. Bis dahin gab es wochenlange Proteste von Hunderttausenden auf den Straßen Kiews. Die Menschen hatten das korrupte System Janukowitsch satt. Man war es leid, ständig Bakschisch an Polizisten, Beamte, Lehrer und Ärzte zu zahlen. Ohne Schmiergeld lief nichts.

Oligarchen hatten Wirtschaft und Politik unter sich aufgeteilt. Damit sollte endlich Schluss sein. Hauptsächlich deshalb sind die meisten auf die Straße gegangen. Es wurden Barrikaden und eine Zeltstadt auf dem Maidan errichtet, gesponsert von den Bürgern.

Dann fielen Schüsse. Wer geschossen hat, ist bis heute unklar. In drei Tagen starben auf dem Maidan mehr als 100 Menschen. Die Demonstranten stellten Präsident Janukowitsch das Ultimatum zurückzutreten, dieser floh. Die Ukraine wählte einen neuen Parlamentspräsidenten und einen Übergangspräsidenten, eine neue Regierung war im Entstehen. Mitten in diesem innenpolitischen Chaos besetzten russische Soldaten die Krim.

Völlig unter dem Eindruck der Schüsse auf dem Maidan traute sich die ukrainische Armee nicht zu kämpfen. Es herrschte maximale Verwirrung, denn die sogenannten grünen Männchen trugen keine Hoheitsabzeichen und Putin leugnete, dass Russland mit ihnen etwas zu tun hat. Korrespondenten, die in aller gebotenen Vorsicht auf Moskaus Beteiligung hinwiesen, wurde im Internet übel mitgespielt. Drei Wochen später, bei der offiziellen Einverleibungsfeier im Kreml, lobte Putin die russische Armee für die Operation. Die Annexion der Krim war vollzogen.

Zum ersten Mal in der Ukraine führte Moskau einen sogenannten hybriden asymmetrischen Krieg. Unter russischer Anleitung wurden Stadtverwaltungen besetzt und schließlich die Krim. Im Donbass wurde daraus Krieg. Zur hybriden Kriegsführung gehört die Irreführung des Feindes.

Die Krim und die Ostukraine waren als Ziele auserkoren worden, nicht weil sie am nächsten zu Russland liegen, sondern weil dort die Unzufriedenheit mit der Regierung in Kiew am größten war.

Als Faschisten und Nationalisten wurden zu Sowjetzeiten immer diejenigen beschimpft, die gegen die Moskauer Zentralregierung und die Kommunistische Partei Widerspruch zu erheben wagten und für mehr nationale Eigenständigkeit eintraten. Deswegen war es für die Demonstranten keine Überraschung, dass sie für Putin als Faschisten galten. Der Vorwurf ließ sie kalt.

Erstaunt war, dass der Westen auf diese Verunglimpfung reinfiel. Andrej Portnow und andere Historiker hatten eine andere Erklärung. Jetzt räche sich, dass sich die Ukraine seit dem Zerfall der Sowjetunion kaum mit ihrer eigenen Geschichte befasst habe. Genau genommen ist es nicht eine, sondern mindestens drei Geschichten. Die jüdische Geschichte, dann die des Ostens der Ukraine und schließlich die der Westukraine.

In der Westukraine gab es nach dem Ersten Weltkrieg das Bestreben, einen ukrainischen Nationalstaat aufzubauen, was nur möglich schien, wenn Gebiete „ethnisch gesäubert“ wurden. Zum Beispiel von polnischen Bewohnern. In Polen gab es umgekehrte Bestrebungen. Die Zeit zwischen den Weltkriegen und erst recht die Nazi-Besatzung waren unendlich blutig. Juden wurden umgebracht, so mancher kollaborierte mit den deutschen Besatzern. Ukrainer töteten Polen und umgekehrt, jeder gegen jeden. Eine komplizierte, vielschichtige Geschichte dieses multinationalen Staates.

Eine ukrainisch-polnische Historikerkommission hat nun begonnen, sie zu erforschen. Ein Anfang! Was bislang fehlt, ist die breite Diskussion in der Gesellschaft. Erst mancherorts hat sie begonnen. Erste Denkmäler sind eingeweiht worden, die an den Holocaust erinnern. Das ist in sechs Dörfern rund um Lemberg passiert und erst diesen Sommer zum ersten Mal. Dass es den Holocaust gab, dass gezielt Juden von den Deutschen vernichtet worden sind, wurde in der Sowjetunion nicht thematisiert. Es gab keine Unterscheidung unter den Opfern.

Ohne den Krieg in der Ostukraine wären die Menschen rund um Lemberg vermutlich weit weniger bereit gewesen, jetzt der jüdischen Opfer zu gedenken. Zum Teil haben sie durch diese Geschichtsprojekte, die mit der Eröffnung der Mahnmäler durchgeführt wurden, überhaupt zum ersten Mal erfahren, dass die Bevölkerung ihrer Heimatorte früher zu einem Drittel aus Juden bestand.

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Putin lässt die vom Westen importierten Lebensmittel vernichten al Reaktion auf die Sanktionen, die gegen sein Land verhängt wurden. Politisch muss er durchgreifen, es hat sich hinsichtlich der Westwaren ein wahrhafter Schmugglerring entwickelt. Was offiziell nicht verkauft werden darf, erhält man beim Schmuggler. Das Volk versorgt sich selbst! Allerdings sind es wieder einige Wenige, die die Situation ausnutzen auf Kosten der notleidenden Bevölkerung. In der Ukraine tobt Krieg, die Menschen leiden. Aber auch in Russland wird die Versorgung knapp.

Nicht wesentlich anders ist es in Griechenland. Eine sozialistische Führungsclique gedenkt, ihre Visionen zu verwirklichen. Vorbei am Volk. Auch dieses leidet. Man mag diskutieren, ob die Kriterien der Europäischen Union sinnvoll sind. Austerität ist nicht alles, um eine Volkswirtschaft zum Laufen zu bringen. Entscheidend ist doch, dass politischen Ideen auf Teufel komm heraus der Vorzug vor dem Wohlergehen des Volkes gegeben wird.

Die Bühne der Selbstverwirklichung! Führungskader versuchen, sich ihren Platz in der Geschichte zu schaffen. Vergessen werden die, für die man Verantwortung trägt. Es wird gelogen, betrogen und die Wahrheit verzerrt. In welcher Form der Wirklichkeit leben wir, wenn die Wahrheit an den Pranger gestellt wird?! Gibt es in der Politik keine Wege mehr, um auf dem Boden der Realität eine Zukunft zu gestalten?!

Politica

Putin lascia distruggere i cibi occidentali importati al risposta alle sanzioni imposte al suo paese. Politicamente egli deve intervenire, perché un vero e proprio giro di contrabbando si è evoluto in riferimento alle merce occidentale. Quello che formalmente non può essere venduto, si ottiene dai contrabbandieri. La nazione è autosufficiente! Tuttavia, vi sono ancora alcuni che sfruttano la situazione a spese della popolazione sofferenza. In Ucraina infuria la guerra, la gente soffre. Ma in Russia l’offerta si sta esaurendo.
Non molto diverso è che in Grecia. Una classe dirigente socialista intende realizzare le loro visioni. Mancando il popolo. Anche questo sta soffrendo. Si può discutere se i criteri dell’Unione europea sono utili. L’austerità non è tutto per mandare avanti una economia politica. Tuttavia, è fondamentale che si da la preferenza alle idee politiche prima del benessere delle persone.
La fase della realizzazione del sé! Quadri dirigenti stanno cercando di creare il loro posto nella storia. Dimenticati sono quelli per cui si è responsabile. Si mentisce, trucca e distorce la verità. Viviamo in quale forma della realtà, quando la verità viene messo alla berlina?! Non c’è più di modi in politica per creare un futuro basata sulla realtà?

(c) Thomas Dietsch

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Er war beim Kreml in Ungnade gefallen und wurde wegen Steuervergehen festgenommen. Letztendlich saß er zehn Jahre lang in Haft. Die Rede ist von dem früheren russischen Oligarchen Michael Chodorkowski.

In einem Interview mit der russischen Zeitung „Sobesednik“ hat er nun über seinen Intimfeind Putin gesprochen: „Wenn ihm scheint, dass es außer Krieg keine andere Möglichkeit zur Machterhaltung gibt, dann ist ein Krieg wahrscheinlich.“

Chodorkowski warnt die Vereinigten Staaten davor, Waffen in die Ukraine zu schicken. Das könnte einen Krieg zwischen Amerika und Russland provozieren. Neben der Ukraine benennt Chodorkowski noch zwei weitere Regionen, von denen der große Krieg ausgehen könnte: Zum einen die baltischen Staaten, in die die USA Panzer und weiteres Rüstungsmaterial geschickt haben, um die Länder vor einer möglichen russischen Aggression zu schützen.

Zum anderen den Nahen Osten – hier steht Putin hinter dem syrischen Machthaber Assad – den die USA bekämpfen. Der Kremlchef agiere irrational, lebe in einer anderen Realität und habe sich selbst nicht mehr im Griff, so Chodorkowski. Deshalb sei Putins Verhalten nicht vorhersehbar, lautet sein Urteil.

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Putin

Was will Putin eigentlich? Großmachtsdenken? Die Welt erobern oder unterwerfen? Die Geschäfte des russischen Giganten Gazprom in puncto Gas bringen immer mehr Länder in wirtschaftliche Abhängigkeit. Schon vor einiger Zeit hat US-Präsident Obama gemahnt, Europa müsse sich unabhängiger von russischem Gas machen. Es folgen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der Krieg in der Ost-Ukraine. Russland braucht eine Landbrücke zur Halbinsel. Unterhalten werden kann die Krim nicht von Moskau aus, sie muss sich wirtschaftlich selbst managen. Schulklassen haben die Order, an die Strände zu gehen. Maßgabe ist, die Optik zu wahren. Es ist schlecht fürs Image des Luxusurlaubsgebietes – nach der Annexion brach der Tourismus ein – wenn die Strände leer sind.
Innenpolitisch steht es nicht zum Besten. Wladimir Putin hat die Macht auf seine Person zentriert; bei seiner letzten Wiederwahl sprach man von „Zarenkrönung“. Pressefreiheit und Freiheit des Journalismus gibt es – auf dem Papier! In Wirklichkeit sind die Medien gleichgeschaltet. Das russische Staatsfernsehen „füttert“ die Bevölkerung mit prorussischen Informationen. Dies mit einigem Erfolg! Eine Mehrheit der Russen glaubt bereits, dass die ökonomische Misere des Landes auf die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens zurückzuführen sei, welche nach der Einnahme der Krim erfolgten. Dass bereits vorher schon immense wirtschaftliche Probleme bestanden, will keiner mehr hören. Es ist dem russischen Präsidenten gelungen, das Augenmerk der Bevölkerung weg von der Innenpolitik hin zur Außenpolitik zu lenken. Ein alter Trick, wie ihn auch die Amerikaner seit Jahrzehnten anwenden. Die russische Bevölkerung wünscht sich die Sicherheit des Sowjetsystems zurück. Putins Politik fällt diesbezüglich auf fruchtbaren Boden. Opposition ist unerwünscht, Regimekritiker sterben oft eines gewaltsamen Todes. Zu nennen seien unter anderen Anna Politkowskaya, erschossen 2006, Boris Beresowski, 2013 im Londoner Exil erhängt. Und Alexander Litwinenko, ebenfalls in London, Strahlentod durch radioaktives Polonium, welches ihm in den Tee gemischt wurde. Das letzte Opfer heißt Boris Nemzow, 2014 auf offener Straße erschossen. Die Kritik an der Regierung wird seitdem leiser, ein erschwiegener innerer Frieden. Zensur und Selbstzensur prägen den Alltag.
Müssen wir wirklich Angst vor Putin haben? Russland hat in seiner Geschichte noch keinen Angriffskrieg gewonnen. Ein Atomkrieg würde die Welt, wie wir sie kennen, auf lange Frist irreparabel zerstören. Daran haben weder die Russen, noch der Westen Interesse. Letzterer hat den Untergang der Sowjetunion nach 1990 reiflich dazu genutzt, entstehende Machtvakua zu besetzen. Es sei hier die NATO-Osterweiterung genannt. Mit Polen steht die NATO vor der russischen Haustür. Die Schwäche Russlands unter Boris Jelzin führte machtpolitisch in der Folge zu erheblichem Aderlass. In einigen Fällen wurde das Land wie eine „Bananenrepublik“ behandelt.
Das russische Volk ist sehr stolz, hat eine tiefe Seele. Die auf Jelzin folgenden Präsidenten, somit vornehmlich Wladimir Putin, mussten aufarbeiten. Russlands Image war kaputt.
Bei Auslotung des Ist-Zustandes stellt man folgendes fest: Die russische Wirtschaft ist abhängig vom Erdöl. Das Land leidet unter den Wirtschaftssanktionen. Die Krim kann sich Russland wirtschaftlich nicht leisten. Das Gleiche gilt für die Ukraine: der Staat ist pleite, vor allem die Ost- Ukraine. Putin will wahrgenommen werden, will den Russen ihren alten Stolz zurückgeben. Deswegen das propagandistische Geschwafel von „Neurussland“. Deshalb auch die Leugnung russischer Truppen ohne Hoheitsabzeichen in der Ost-Ukraine, auf die man aber angeblich politischen Einfluss habe.
Es hätte dem Westen gut angestanden, Putin auf einen G8-Gipfel einzuladen. Russland ist ein nicht wegzuleugnender Wirtschaftsfaktor. Bei einem Gespräch auf Augenhöhe hätte vielleicht so manches geklärt werden können.

 

© Thomas Dietsch

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Mosca

Mosca celebra la vittoria sulla Germania nazista 70 anni fa. Una sfilata pomposo con 16.000 soldati e tutti i rami militari. Le armi, come carri armati, i vecchi, così come i nuovissime conquiste. Lo spazio aereo è chiuso, formazioni da combattimento in volo. Un atteggiamento cane cima di tipo particolare. I soldati sovietici, così Putin, quindi hanno liberato l’Europa a quel tempo. La maggior parte di capi di stati occidentali hanno rimasto via delle celebrazioni in segno di protesta a causa del coinvolgimento di Mosca in Ucraina orientale. La cancelliera arriverà solo il 10 maggio 2015 per deporre una corona di fiori presso la Tomba del Milite Ignoto. Ma anche toni concilianti sono sentiti da Putin. Così il capo del Cremlino ha ringraziato gli alleati occidentali Francia, Gran Bretagna e Stati Uniti. Sì, anche i combattenti della resistenza in Germania. Allora non ha funzionato da solo in questi giorni. La storia ci insegna ad essere vigili. E per il futuro una dichiarazione rivoluzionaria: aumenterebbe la tenta di creare un mondo unipolare. Ma è necessario un sistema che garantisce la parità di sicurezza per tutti gli stati. Popoli, ascoltate i segnali!
Moskau

Moskau feiert den Sieg über Nazi-Deutschland vor 70 Jahren. Eine pompöse Parade mit 16.000 Soldaten und allen Waffengattungen. Waffen wie Panzer, ältere, wie auch die neuesten Errungenschaften. Der Luftraum ist abgesperrt, Kampfflugzeuge fliegen Formationen. Ein Platzhirschgehabe der besonderen Art. Die Sowjetsoldaten, so Putin, hätten damals Europa befreit. Die meisten westlichen Staatschefs sind den Feiern ferngeblieben aus Protest wegen Moskaus Engagement in der Ost-Ukraine. Die Kanzlerin wird erst am 10. Mai 2015 eintreffen, um einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten niederzulegen. Aber man hört von Putin auch versöhnliche Töne. So dankt der Kremlchef den Westalliierten Frankreich, Großbritannien und den USA. Ja, auch den Widerstandskämpfern in Deutschland. Alleine ging es damals also doch nicht. Die Geschichte lehre uns, wachsam zu sein. Und für die Zukunft ein wegweisendes Statement: Versuche, eine unipolare Welt zu schaffen, würden zunehmen. Nötig sei aber ein System, das gleiche Sicherheit für alle Staaten garantiere. Völker, hört die Signale!

 

© Thomas Dietsch