Schlagwort: Petry

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Wegen Verdachtes auf Meineid will die Staatsanwaltschaft Dresden die Immunität von AfD-Chefin Petry aufheben lassen. Es geht um widersprüchliche Aussagen, die Petry im Zusammenhang mit der Finanzierung des Landtagswahlkampfs ihrer Partei gemacht haben soll.

Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei.

Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie auch AfD-Bundes- und Landesvorsitzende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die AfD von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfs 2014 eingefordert haben soll. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Es gab in der Affäre widersprüchliche Aussagen von Petry und dem AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Weil die Partei damals finanziell schlecht aufgestellt war, soll es im Landesvorstand Absprachen über so genannte Wahlkampf-Darlehen gegeben haben. Laut Medienberichten musste das Geld aber auch im Falle einer Wahl der AfD gespendet werden.

Dem Sprecher des Landtages zufolge wurde bereits Ende vergangener Woche die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Der zuständige Ausschuss des Parlaments werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung rechnet man frühestens Ende August.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

Welche Auswirkungen das mögliche Verfahren auf Petrys Zukunft in der AfD haben wird, ist noch nicht abzusehen. Die AfD-Vorsitzende, deren realpolitischer Antrag auf dem Kölner Bundesparteitag im April nicht behandelt wurde, steht innerparteilich unter Druck. Sie ist auch in ihrem sächsischen Landesverband nicht mehr unumstritten.

Ein ursprünglich für Anfang Juni angesetzter Kreisparteitag im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge – dem Bundestagswahlkreis Petrys – wurde kürzlich aus formalen Gründen verschoben. Er soll nun am 9. Juli stattfinden. Zuletzt lagen dem Parteitag mehrere Anträge vor, die darauf abzielten, Petrys Wahl zur Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 158 aufzuheben.

Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer hatte zuvor die Anträge „eine Riesendummheit“ genannt. Der Kreisvorstand selbst habe Petry im vergangenen Herbst für die Kandidatur angefragt, sagte er. Petry war im November auf einem Kreisparteitag mit 92 Prozent zur Direktkandidatin für den Bundestag gewählt worden.

Unter den Petry-Kritikern in Sachsen gehört unter anderem Norbert Mayer, Fraktionschef der AfD in Freital. Der Stadtrat hatte gegenüber der Sächsischen Zeitung kürzlich erklärt, Petry trete auf wie eine „Führerin“ oder „Herrscherin“, sie verhalte sich zunehmend totalitär. So jemanden wolle man nicht im Bundestag haben, so Mayer, der dem rechten Flügel der AfD angehört.

Die Spitze der Bundespartei stellte sich zunächst hinter Petry. „Die Beantragung der Aufhebung der Immunität von Frauke Petry spielt bei unserer Beurteilung der Lage keine Rolle“, sagte AfD-Vize Alexander Gauland. „Wir stehen zu ihr, es gilt die Unschuldsvermutung“, fügte Gauland hinzu, der die Partei gemeinsam mit Alice Weidel in den Bundestagswahlkampf führen soll.

Nichtsdestotrotz: Im Moment sieht es so aus, als demontiere sich die Partei selbst. Von politischer Einheit kann keine Rede mehr sein. Es beginnt zu bröckeln. Im Hinblick auf die Bundeswahl im September diesen Jahres ein Geschenk an die übrigen Parteien.

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Viele Anhänger von Putin und Trump – nach deren eigenen Bekundungen in den sozialen Netzwerken zu urteilen – hegen Misstrauen gegenüber Vertretern anderer Kulturen und Rassen, verachten sexuelle Minderheiten, sind sexistisch gegenüber Frauen und überzeugt von der eigenen rassischen, nationalen und konfessionellen Überlegenheit.

Putin und Trump machen sich gegenseitig Komplimente. Sie sind sich in vielem ähnlich. Zum Beispiel der zur Schau gestellte Hurrapatriotismus oder die Neigung zu einfachen Machtentscheidungen. Eine der wichtigen Losungen von Trump lautet: „Amerika an erster Stelle!“ Auch Putin bemüht sich, den Patriotismus zur neuen nationalen Idee Russlands zu machen, und spricht es direkt aus. Wobei sich in Russland die Fremdenfeindlichkeit durch alle Schichten der Gesellschaft zieht, einschließlich vieler gut gebildeter Menschen. Die Mehrheit der Russen unterstützt die These „Russland den Russen“, nur ein Viertel der Befragten meint, es solle keine Einschränkungen geben für den Aufenthalt von Menschen anderer Nationalität. Deshalb ist es auch nicht erstaunlich, dass laut aktuellen Umfrageergebnissen eine Mehrheit in Russland als einzigem der Länder der G 20 bei einer Stichwahl Trump/Clinton für Trump stimmen würde und ihn sehr positiv bewertet.

Obgleich weder Putin noch Trump Antisemiten sind, so befinden sich unter ihren Anhängern dennoch nicht wenige, die Juden hassen. Bei Trump wurde es deutlich, als er gegen die Journalistin Julia Ioffe, die es gewagt hatte, mit mangelnder Pietät über seine Frau zu berichten, eine von Judenhass vergiftete Kampagne lostrat. Dass auch Putins typische Anhänger Antisemiten sind, weiß man nicht nur vom Hörensagen. Die Mehrheit der Schmähkommentare auf Putin-kritische Artikel von Journalisten jüdischer Herkunft im russischsprachigen Internet bezieht sich nicht auf die Sache, sondern gerade auf deren Herkunft.

Die „Dunkelmänner“ aus dem berühmten deutschen humanistischen Pamphlet des 16. Jahrhunderts, die anfällig sind für jegliche klerikalen und nationalistischen Vorurteile, existieren bis heute. Genau auf sie stützen sich Putin, Trump, auch die AfD und andere rechte Populisten. Die Politik der russischen Machthaber unterstützt auf verschiedenste Weise die Zunahme der Popularität solcher Kräfte in der gesamten Welt.

Die offene und ungestraft gebliebene Verletzung internationaler juristischer Normen durch Russland im Konflikt um die Krim und den Donbass demonstriert dem westlichen Wähler, dass, wie seit Hunderten von Jahren, auch heute der Stärkere immer Recht behält. Also sollte man auch für seine „starken Leute“ stimmen, die vor der Bedrohung von Seiten des „Fremden“ beschützen können. Der Kreml ist das verführerische Beispiel für die Rückkehr zum Nationalismus, zum „Führertum“, zum Kult der Gewalt in der Politik. In einer Welt, in der Putin Präsident ist, hat Trump mit seiner Kandidatur – vorbehaltlich seiner Aussetzer bei einigen Wahlveranstaltungen und den Ergebnissen des jüngsten TV-Duells – große Chancen auf einen Sieg.

Die russischen Machthaber versuchen, aktiv die rechtspopulistische Welle zu nutzen, um die Welt dem eigenen Land „ähnlich“ zu machen. Dazu korrumpieren sie die westlichen Polit- und Wirtschaftseliten, kaufen Medien, „Intellektuelle“ und Werbefachleute, wie z. B. Trumps neuen Kampagnenchef Paul Manafort, der unter anderem den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beraten hat. Im Kreml träumt man anscheinend von einer Welt, in der sich Präsident Putin, Trump, Marine Le Pen und Frauke Petry mit den Führern Chinas über die Einteilung des Planeten in Einflusssphären verständigen. Ein furchtbarer Gedanke …

Viele russische Intellektuelle haben die Gefährlichkeit von Putin nicht sofort erkannt. Die brutalen Drohungen gegen die „Feinde Russlands“ schienen nur die übliche politische Demagogie zu sein. Geschockt war man, als es nach politisch unkorrekten Sprüchen zu massenweiser Verletzung von Menschenrechten und zu Krieg kam. Doch es war schon zu spät, um die Situation zu ändern. Bleibt zu hoffen, dass zukünftig Intellektuelle energischer kämpfen und auf humanitäre Werte in ihren Ländern pochen werden.

Hurrapatriotismus und einfache Machtentscheidungen – Wladimir Putin und Donald Trump ähneln sich nicht nur zufällig.

Seien wir gewarnt! Auch wenn das aktuelle TV-Duell zu Hillary Clintons Gunsten ausging.

Erst am 8. November stimmen US-Bürger darüber ab, ob Hillary Clinton oder Donald Trump den Posten von Barack Obama übernehmen werden.

 

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Kulturschaffende zeigen sich besorgt über die Erfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen. Der Aufruf zum Widerstand erklingt!

Die Präsidentin der Berliner Akademie der Künste hat nach dem Wahlerfolg der AfD in mehreren Bundesländern vor der Partei gewarnt. Die rechtspopulistische Partei solle in jedem Fall vom Verfassungsschutz beobachtet werden, teilte die deutsch-argentinische Filmemacherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.

Kein Zufall ist, dass das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert ist. Die Geschichte Deutschlands verpflichtet uns, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen. Die AfD handelt perfide, wenn sie diese Verpflichtung banalisiert und den Menschen einredet, unser Wohlstand sei in Gefahr.

Bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hat die Partei zweistellige Ergebnisse eingefahren. Der Deutsche Kulturrat rief zum Widerstand gegen die AfD-Politik auf. Sei der erste Schock überwunden, seien Kulturschaffende gehalten, den Forderungen der AfD so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten.

Die rechtspopulistische Partei will Museen, Orchester und Theater in Sachsen-Anhalt laut Wahlprogramm dazu verpflichten, einen positiven Deutschland-Bezug zu fördern. Eigentlich glaubten wir, das überwunden zu haben. Die Diskussion um „entartete Kunst“ aus den 1930er und 40er Jahren ist noch in aller Munde. Es liegt an allen Kulturschaffenden, sich DIES genau DIESES MAL nicht gefallen zu lassen.

Aus gutem Grund gibt es bislang einen Unterschied zwischen denen, die Kunst machen, und denen, die Kunst finanzieren. Es kann nicht sein, dass eine Partei wie die die AfD diesen Konsens aufbricht. Nicht zu unterschätzen ist, dass die AfD als zweitstärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt eine große Gestaltungsmacht hat – auch in der Opposition! Das Ringen um Inhalte spielt hier die gleiche Rolle wie im Diskurs mit den Regierungsparteien.

Der Theatermacher Jossi Wieler fordert, den Wählerwillen zu akzeptieren. „Die AfD ist in das Parlament gewählt worden. Das war ein demokratischer Prozess“, sagt der Intendant der Staatsoper Stuttgart der dpa. Die Abgeordneten der Partei müssten jetzt zeigen, dass sie ein Demokratieverständnis haben, das der Landesverfassung entspreche, so der Schweizer. Dazu gehöre auch die Freiheit der Kunst in ihrer Vielfalt. Achtsamkeit ist in der Kulturszene nunmehr mehr denn je gefragt. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Kunstfreiheit (u. a. Artikel 5 Grundgesetz) als Grundrecht immer gilt und auch von der AfD respektiert wird.

Künstler und Intellektuelle müssen sich mit den Rechtspopulisten der AfD auseinandersetzen. Eine Tabuisierung der Partei hilft gar nichts. Künstler und Intellektuelle müssen darüber reden, Flagge zeigen und der Bevölkerung klarmachen, warum sie die Positionen der AfD ablehnen und warum es förderlich ist, dass Flüchtlinge in unser Land kommen. Wir brauchen ein Votum für eine offene Gesellschaft, in der das Hinzukommen von syrischen Menschen zum Beispiel unsere Gesellschaft bereichert. Alle Anhänger der Rechtspopulisten wird man mit Argumenten nicht erreichen – aber jeder erreichte AfD-Wähler ist ein Gewinn und ein Stück mehr Demokratieverständnis. Die innere Überzeugung, die eigene politische Mündigkeit ist es, was die Menschen von der AfD abbringt, einer Partei, die ihre Ängste vor einem sozialen Abstieg ausnutzt.

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt lässt einem erschaudern, wenn man bedenkt, dass eine Partei ohne echtes Wahlprogramm und ohne politische Lösungsansätze bei einer Landtagswahl aus dem Stand auf rund ein Viertel der abgegebenen Stimmen kommt. Wird Deutschland ein von Parolen, Angst und Launen getriebenes Land?

Der Wahlerfolg der AfD ist für unser Land eine Katastrophe. Protestwähler wissen offenbar nicht, wie Politik funktioniert. Was von ihnen total unterschätzt wird, ist der Machthunger und der politische Extremismus der Populisten. Das war um 1933 und den Folgejahren nicht anders. Geschichtsvergessenheit kann zur Tragödie werden!