Lieber Pierre,

Chekatt ist tot. Er nahm unschuldige Menschen mit in seinen psychisch kranken Wahn des großen Gottes, der Fanatismus hat wieder einmal bitterböse zugeschlagen. Ein gefundenes Futter für die Rechtspopulisten, zumal dies auf einem weltbekannten Weihnachtsmarkt stattgefunden hat. Berlin, Straßburg, Nizza und so weiter. Und immer sind es terroristische Akte, die niemals – mit keiner Präventionsmaßnahme und durch nichts – vorhergesagt  oder verhindert werden können. Umso schlimmer, wenn es in die christlich-besinnliche Weihnachtszeit trifft, in der diese Familien ihre Liebsten verloren haben. Doch, was bleibt mir übrig, zu sagen? Es wird wieder geschehen, vielleicht an einem anderen Ort, zu einer anderen Zeit. Es macht es nicht einfacher, unsere muslimischen Mitbürger zu akzeptieren und zu mögen, obwohl wir denen gegenüber sehr ungerecht sind, die damit nichts zu tun haben und tatsächlich hilfesuchende Menschen sind, die unsere gesellschaftlichen Regeln anerkennen und mitnichten radikalisiert sind. Wir sprechen hier im Falle der Attentäter immer – und zwar ohne Ausnahme – um psychisch gestörte Menschen, die ihre Religion grundsätzlich missverstehen, denn das hat nichts mit Allah zu tun und auch nichts mit irgendeinem Gott oder dämlichen Jungfrauen, die man im Himmel vögeln kann. Es sind kranke, hasserfüllte Menschen, die anderen Menschen Leid zufügen. Leider führen solche Taten eben tatsächlich zu einer Pauschalierung bezüglich der Ausländerfeindlichkeit in unserem Land und in Europa generell. Wir sind ein starkes Land und das Feindbild im Westen, das – in Augen der radikalisierten Islamisten – auszurotten gilt. Da haben wir es wieder, lieber Pierre… Hass und Feindseligkeit, Unwissen und Gier, wir drehen uns im Kreis. Wundert es uns, wenn wir vor unserer Haustüre den Arbeiter sagen hören: „Die sollen alle gehen, wir wollen die nicht. Sie vergreifen sich an unseren Frauen, an unserer Gesellschaft… sind alle Dreck.“ Das hört man tatsächlich, erschreckend und trotzdem präsent, denn es geht um Angst. Die Menschen haben Angst um ihre Sicherheit, sie haben Angst, dass es nicht so bleibt, wie es ist und wir den Feind in unser Land geholt haben. Dabei vergessen sie natürlich, dass nur ein sehr geringer Teil wirklich straffällig wird und tatsächlich nur ein sehr geringes Ansteigen der Kriminalitätsstatistik zu verzeichnen ist. Die Medien tun übrigens ihr Übriges, das mal am Rande. Anstatt eine positive Stimmung aufkommen zu lassen, schüren sie noch mehr Angst und zeigen vermehrt negative Ereignisse als positive.

Weihnachtszeit, heilige Zeit, heile Zeit? Es wird Zeit, dass wir grundsätzlich Regeln für ein Miteinander der Völkervielfalt setzen und zwar nach unseren Regeln. Es wird Zeit, dass wir scharf gegen Verbrecher vorgehen, die Stimmen unseres Volkes aufnehmen und dennoch dem Rechtspopulismus und dem damit aufkeimenden Verfall der demokratischen Ordnung die rote Karte zeigen. Neonazis braucht niemand, fundamentalistische Gedanken auch nicht – aber eine klare Strategie, wie wir gegen Attentäter und Gewaltakte wider unseres Volkes, umgehen. Genau das taten sie in Frankreich und fassten den Täter, der dieses Unheil anrichtete. DAS sollte den Leuten klar sein, dass niemand in Europa ungestraft davon kommt und genau DAS sollten die Menschen erkennen, bevor sie pauschal auf alle Moslems losgehen und rassistisches Gedankengut streuen. Dennoch liegt eine große Aufgabe vor uns, es wird uns allen noch viel abverlangt werden und das Ende von Terroranschlägen oder Attentaten ist nicht in Sicht. Das liegt schlicht und einfach daran, dass Menschen auf der ganzen Welt generell auch das Böse in sich tragen und wir diesen Hass niemals wirklich überall stoppen können. Damit müssen wir leben und uns darüber im Klaren sein, dass es niemals und nirgendwo eine wirklich sichere Situation geben wird. So sind Menschen eben.

 

Frohe Weihnachten aus Frankfurt,

Petra

 

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Unsichere Zeiten, wer gibt mir Halt?!

Die Kriminalität steigt, wer schützt uns?

Immer weniger Ausgaben für unsere Sicherheit.

Wo soll das hinführen?!

Immer mehr Fremde kommen ins Land,

unsere Kultur stirbt!

Sollen wir das mit ansehen?

Wozu wählen wir?

Ich habe Angst, da führt kein Weg vorbei.

Wer ehrlich ist, gibt’s zu …

Welche starke Person, Mann, Frau egal,

kann uns führen, uns beschützen?

Ich will Sicherheit für mich und meine Kinder,

will mich wohlfühlen, wie früher.

Wann sagt es endlich mal einer?!

Langsam wird es reiflich Zeit!!!

Ich will die alten Zeiten, will´s gemütlich,

alles an Heim und Herd, und warm!

Mein Geld ist mein Geld!

So soll´s auch bleiben!

Was geht die anderen das an?

Es gibt Menschen, die das anbieten,

Sicherheit, Wärme und Heimatliches.

Man fühlt sich gut.

Die werden es schon richten,

wird schon nichts passieren. Oder?!

Lassen wir uns lenken,

warm und gut!

Keine Angst mehr, unnötiges Denken.

Überlassen wir anderen das Steuer,

auch unsere Freiheit.

Wozu Freiheit, wenn in Angst leben?!

Passen wir uns alle an, so wird’s gehen!

Alles so wie früher, mehr brauchen wir nicht zu wissen.

Haben ausgelernt, wir alle!

Es wird schon weitergehen, irgendwie.

Und wenn es brenzlig wird,

dann schweigen wir halt …

Dann passiert schon nichts.

Nichts sehen, nichts hören.

Dann geht’s gut!

Bei den nächsten Wahlen,

viel Spaß beim Fischen!

Petri Heil!

“Y” ???

Willst Du das ????????????????????????????

Ich nicht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

„Populismus und politische Extreme nehmen zu“, sagte Bundeskanzlerin Merkel neulich im Bundestag. Kritik ist legitim, allerdings muss sie mit Respekt für die Würde des anderen artikuliert werden.

Eine der Ursachen für die Entwicklung sieht die Kanzlerin im Internet. Unter anderem durch gefälschte Nachrichten und Social Bots wird massiv Einfluss auf die Meinungsbildung genommen. Das ist Teil der modernen Realität. „Was wir für selbstverständlich gehalten haben, ist nicht mehr selbstverständlich“, so Merkel.

Die Digitalisierung ist mitunter die größte Herausforderung. Neue Entwicklungen kann man in Demokratien nicht einfach verbieten. Man muss sich Neuem öffnen, denn nur so kann man die Wirtschaft auf das neue Zeitalter einstellen.

Warum ist Populismus unbeliebt und wird zuweilen als Schimpfwort gebraucht? Es ist demokratisch, auf die Wünsche und Vorstellungen der Wähler einzugehen, doch die meisten Wähler wünschen sich echte Überzeugungen von ihren Politikern. Diese sollen derselben Meinung sein, aber aus eigener Überzeugung und nicht nur deshalb, weil sie die Meinung der Wähler spiegeln. Der Populist gilt – weil er seine Fahne nach dem Wind hängt – als unglaubwürdig und unzuverlässig. Hinzu kommt, dass sich viele Wähler echte Anführer wünschen, während die Populisten ihnen nur hinterherlaufen.

Ein weiteres Problem von Populisten ist, dass sie besser in Worten als Taten sind. In der Opposition fällt das weniger auf, doch in Regierungsverantwortung müssen sie das Populäre tatsächlich umzusetzen versuchen. Das führt zu Schwierigkeiten, weil sich die Wünsche der Wähler häufig selbst widersprechen oder mit der Realität in Konflikt geraten. Wer immer umsetzt, was die Wähler gerade wollen, macht diese auch nicht glücklich, weil sie dann später mit den Ergebnissen nicht zufrieden sind.

Der Fortschritt kommt langsam, aber unaufhaltsam, dachten wir immer. Deshalb heißt es „Fortschritt“, weil es nur eine mögliche Richtung gibt – hin zu mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung, mehr Vielfalt, mehr Besonnenheit, mehr Vernunft. Das Weltwirtschaftsforum gibt jedes Jahr einen Gender-Gap-Report heraus, der beziffert, wie lange es bis zur ökonomischen Gleichstellung von Frauen und Männern noch dauert: derzeit 170 Jahre! Dass es irgendwann dazu kommen wird, steht außer Frage. Allerdings: Voriges Jahr hieß es, es dauere nur noch 118 Jahre. Wenn sich der Fortschritt in diesem Tempo weiter verlangsamt – nämlich um 44 Prozent pro Jahr – werden wir 2026 lesen, „dass wir leider noch 6.500 Jahre warten müssen“ (zeit.de).

Oder handelt es sich beim Fortschritt gar nicht um einen zwangsläufigen Prozess? Ist etwa die Gleichstellung der Frauen am Ende gar keine Frage des Wann, sondern des Ob? Der Wahlsieg von Donald Trump war mit deshalb ein Schock, weil er die Möglichkeit des Rückschritts mitten im Herzen der westlichen Welt verdeutlicht. Die Selbstgewissheit, wonach wir Fortschrittlichen Sexismus, Rassismus, Homophobie und religiösen Fanatismus bereits überwunden hätten, während die Zurückgebliebenen dafür eben noch etwas länger brauchen, war schon stets überheblich.

Politik ist mehr als Statistik. Das Ideal ist schließlich die Volkssouveränität, nicht die Souveränität der Zahlen. Was Einzelnen wichtig ist, muss nicht damit übereinstimmen, was Tabellen sagen. Auch das gehört zur Freiheit. Menschliche Gehirne funktionieren nicht wie Rechenschieber. Reine Zahlen prägen sich nicht ein, sondern Erfahrungen. Diese setzen sich immer zusammen aus einem kognitiven (also rationalen) und einem emotionalen Teil. Erst wenn die beiden Bereiche sich verschalten, bleibt etwas wirklich hängen. Das ist der Grund, warum sich Gedächtniskünstler anschauliche Geschichten ausdenken, um lange Zahlenfolgen zu verknüpfen und sich so zu merken. Hüten wir uns daher, unseren Alltag von den Algorithmen der Apps und Social Networks bestimmen zu lassen.

Aber was folgt daraus, nimmt man die Statistik ernst? Dass die US-Regierung sich stattdessen ganz dem Kampf gegen tödliche Bettstürze verschreiben sollte? Das sind ja immerhin 350-mal mehr als Tote durch islamistischen Terror. Oder sollte die Politik andersrum islamistischen Terror zukünftig keinesfalls mit mehr Ressourcen bekämpfen als die Bedrohung durch Rasenmäher, immerhin verantwortlich für 69 Todesfälle im Jahr? Hier beißt sich der nüchterne Zahlenvergleich selbst in den Schwanz. Würde die Politik ihre Ressourcen rein danach verteilen, was wie viele Opfer fordert, müssten am Ende alle Gelder ausschließlich und sofort in die Bekämpfung der menschlichen Sterblichkeit fließen. Die ist schließlich immer noch „Todesursache Nummer eins“.

Wir haben uns aber mit unserer Sterblichkeit abgefunden und halten sie nicht für ein politisches Problem.

 

Kulturschaffende zeigen sich besorgt über die Erfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen. Der Aufruf zum Widerstand erklingt!

Die Präsidentin der Berliner Akademie der Künste hat nach dem Wahlerfolg der AfD in mehreren Bundesländern vor der Partei gewarnt. Die rechtspopulistische Partei solle in jedem Fall vom Verfassungsschutz beobachtet werden, teilte die deutsch-argentinische Filmemacherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.

Kein Zufall ist, dass das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert ist. Die Geschichte Deutschlands verpflichtet uns, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen. Die AfD handelt perfide, wenn sie diese Verpflichtung banalisiert und den Menschen einredet, unser Wohlstand sei in Gefahr.

Bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hat die Partei zweistellige Ergebnisse eingefahren. Der Deutsche Kulturrat rief zum Widerstand gegen die AfD-Politik auf. Sei der erste Schock überwunden, seien Kulturschaffende gehalten, den Forderungen der AfD so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten.

Die rechtspopulistische Partei will Museen, Orchester und Theater in Sachsen-Anhalt laut Wahlprogramm dazu verpflichten, einen positiven Deutschland-Bezug zu fördern. Eigentlich glaubten wir, das überwunden zu haben. Die Diskussion um „entartete Kunst“ aus den 1930er und 40er Jahren ist noch in aller Munde. Es liegt an allen Kulturschaffenden, sich DIES genau DIESES MAL nicht gefallen zu lassen.

Aus gutem Grund gibt es bislang einen Unterschied zwischen denen, die Kunst machen, und denen, die Kunst finanzieren. Es kann nicht sein, dass eine Partei wie die die AfD diesen Konsens aufbricht. Nicht zu unterschätzen ist, dass die AfD als zweitstärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt eine große Gestaltungsmacht hat – auch in der Opposition! Das Ringen um Inhalte spielt hier die gleiche Rolle wie im Diskurs mit den Regierungsparteien.

Der Theatermacher Jossi Wieler fordert, den Wählerwillen zu akzeptieren. „Die AfD ist in das Parlament gewählt worden. Das war ein demokratischer Prozess“, sagt der Intendant der Staatsoper Stuttgart der dpa. Die Abgeordneten der Partei müssten jetzt zeigen, dass sie ein Demokratieverständnis haben, das der Landesverfassung entspreche, so der Schweizer. Dazu gehöre auch die Freiheit der Kunst in ihrer Vielfalt. Achtsamkeit ist in der Kulturszene nunmehr mehr denn je gefragt. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Kunstfreiheit (u. a. Artikel 5 Grundgesetz) als Grundrecht immer gilt und auch von der AfD respektiert wird.

Künstler und Intellektuelle müssen sich mit den Rechtspopulisten der AfD auseinandersetzen. Eine Tabuisierung der Partei hilft gar nichts. Künstler und Intellektuelle müssen darüber reden, Flagge zeigen und der Bevölkerung klarmachen, warum sie die Positionen der AfD ablehnen und warum es förderlich ist, dass Flüchtlinge in unser Land kommen. Wir brauchen ein Votum für eine offene Gesellschaft, in der das Hinzukommen von syrischen Menschen zum Beispiel unsere Gesellschaft bereichert. Alle Anhänger der Rechtspopulisten wird man mit Argumenten nicht erreichen – aber jeder erreichte AfD-Wähler ist ein Gewinn und ein Stück mehr Demokratieverständnis. Die innere Überzeugung, die eigene politische Mündigkeit ist es, was die Menschen von der AfD abbringt, einer Partei, die ihre Ängste vor einem sozialen Abstieg ausnutzt.

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt lässt einem erschaudern, wenn man bedenkt, dass eine Partei ohne echtes Wahlprogramm und ohne politische Lösungsansätze bei einer Landtagswahl aus dem Stand auf rund ein Viertel der abgegebenen Stimmen kommt. Wird Deutschland ein von Parolen, Angst und Launen getriebenes Land?

Der Wahlerfolg der AfD ist für unser Land eine Katastrophe. Protestwähler wissen offenbar nicht, wie Politik funktioniert. Was von ihnen total unterschätzt wird, ist der Machthunger und der politische Extremismus der Populisten. Das war um 1933 und den Folgejahren nicht anders. Geschichtsvergessenheit kann zur Tragödie werden!

 

Democrazia diretta

Pegida avanza una nuova richiesta principale: la democrazia diretta! „La gente può fare di meglio!“ è il motto. Gli svizzeri la praticano direttamente in parte dal Medioevo, abbiamo una democrazia rappresentativa in Germania.
Domanda: si svolge in modo significativo diverso tra i due paesi? Il settore bancario da parte – la risposta è: No! La mania di regolamentazione, che si dice di rappresentanti, hanno anche i cittadini. 2010 la Baviera ha deliberato su una rigorosa tutela dei non fumatori con divieto di fumo nei ristoranti. Per il salario minimo e la quota riservata alle donne sondaggi hanno rilevato maggioranze enorme. Altrettanto nel 2011, riguardo al abbandono graduale dell’energia nucleare. A quanto pare la gente e il governo non pensano diversamente. O gli ultimi sono troppo populista? Chi può dire ….
In quanto ai operazioni militari il popolo non può votare. Un referendum anche non deve portare a leggi anticostituzionali.

È-t-il „quivis ex populo“ sempre a conoscenza di che cosa sta realmente votare? A volte si potrebbe dubitare. Quanto a l’euro le opinioni divergono. Certuno o certuna non sospettando niente “voti via” il suo proprio posto di lavoro e potrebbe causare una nuova crisi economica. L’introduzione dell’euro ha portato ad un incremento delle attività di esportazione per circa il 90 per cento con i posti di lavoro corrispondenti. Ma indennità di disoccupazione anche può essere pagata in marchi tedeschi. Che il tasso di inflazione dal 1991-2001 era superiore a quello dal 2002-2012 ora non è più il miglior argomento. Va bene!

Direkte Demokratie

Pegida bringt ein neues Hauptanliegen vor: die direkte Demokratie! „Das Volk kann es besser!“ lautet die Devise. Die Schweizer machen es zum Teil seit dem Mittelalter direkt, wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie.

Frage: läuft es zwischen den beiden Ländern wesentlich anders ab? Das Bankenwesen einmal beiseite – die Antwort ist: Nein! Die Regulierungswut, die man den Repräsentanten nachsagt, hat der Bürger auch. 2010 stimmten die Bayern für einen strengen Nichtraucherschutz mit Rauchverbot in Gaststätten. Für den Mindestlohn und die Frauenquote ergaben sich laut Umfragen satte Mehrheiten. Genauso 2011 in puncto Atomausstieg. Offenbar denkt das Volk nicht anders als die Regierenden. Oder sind Letztere zu populistisch? Wer mag das beurteilen ….

Über militärische Einsätze darf das Volk nicht entscheiden. Eine Volksabstimmung darf auch nicht zu verfassungswidrigen Gesetzen führen.

Weiß der „quivis ex populo“ auch immer Bescheid, über was er eigentlich abstimmt? Manchmal könnte man zweifeln. Denn beim Euro gehen die Meinungen auseinander. Manch eine oder einer würde nichtsahnend den eigenen Arbeitsplatz „wegstimmen“ und vielleicht eine neue Wirtschaftskrise hervorrufen. Die Einführung des Euro führte zu einem Anstieg des Exportgeschäftes um runde 90 Prozent mit den entsprechenden Arbeitsplätzen. Aber Arbeitslosengeld lässt sich auch in Deutsche Mark ausbezahlen. Dass die Inflationsrate von 1991 bis 2001 höher war als von 2002 bis 2012 ist heutzutage nicht mehr das beste Argument. Nun denn!

© Thomas Dietsch