Lieber Pierre,

wenn man Napoleon einfach den Kopf abschlägt, ist die Geschichte irgendwie verunreinigt, nicht wahr? Da kann selbst der Triumph-Bogen nicht mehr triumphieren und das stinkt gewaltig nach Instrumentalisierung des einfachen Mannes, der mal seinen Frust loswerden will und – ohne es zu ahnen – wird aus der kämpferischen Hummel in gelber Weste eine gefährliche Hornisse der Links- und Rechtsextremisten. Sie wissen gar nicht wie ihnen geschieht und Schwups ist der Pöbel mittendrin in einem fast-Bürgerkrieg, der mit der reinen Benzinpreiserhöhung vom Ursprung rein gar nicht mehr zu tun hat. Hach ja, und die Italiener hauen auch in dieser Kerbe und haben schon ihr eigenes Land nicht nur in Grund und Boden gewirtschaftet sondern auch noch fremdenfeindlich gestimmt. Ob ich dahin noch in den Urlaub fahre, lasse ich mal dahin gestellt.

Es ist wie es leider ist, lieber Pierre, Europa schaut zu und dabei braucht dieser mutige französische Präsident dringend Hilfe von außen um diesem Irrsinn ein deutliches Ende zu setzen. Zugeständnisse? Zwangs-Rückschritt aufgrund von Gewaltaktionen? Lassen wir das gelten und schauen weg, ist es in Deutschland nicht weit entfernt von einem weiteren Gelbwesten-Gehetze des Volkes, die allzu gerne auch dann wieder von Fundamentalisten missbraucht werden. Irgendwie ist das so wie mit einer Kultur, die man anlegt und wartet, bis der Pilz Sporen bildet, wächst und sich ausbreitet. Ob der dann giftig ist, interessiert zunächst offenbar niemanden. Erst mal zuschauen, wachsen lassen und sehen was dabei rauskommt.

Ja, schauen wir alle weg, wird besser sein – bloß nicht einmischen, wenn jemand dem Volke klarmacht, dass es keinen Wohlstand und keine Honoration für Faulheit gibt. Wir sind viel zu verwöhnt, es war zu lange das Paradies auf Erden und es demonstrieren diejenigen, die in der Welt des kleinen Mannes leben. Sie halten sich für die Verlierer des Lebens und haben 2017 auch nicht für  Macron sondern für die Populisten vom rechten und linken Rand gestimmt. Es geht ihnen um eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und um einen Ausgleich des „sozialen Bruchs“. Dringender denn je der Appell an die Politiker Europas, den Menschen berufliche Perspektiven zu geben, der drohenden Altersarmut etwas entgegenzusetzen, die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und dem Niedriglohnsektor weitere Zugeständnisse zu machen. Vielleicht ist das viel diskutierte Modell des bedingungslosen Grundeinkommens eine gute Lösung oder aber eine deutlich höhere Besteuerung der Großverdiener, was wiederum dem Topf der unteren Einkommensklassen gutgeschrieben würde? In jedem Fall muss ein neues Modell her, damit alle Menschen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben bekommen und somit ihre Unzufriedenheit kein weiteres Ventil benötigt. Wären da bloß nicht die fleißigen Chinesen, die alles billiger und besser machen, aber das wäre eine andere Geschichte (sie kaufen ohnehin alles auf, was nicht niet- und nagelfest ist und Frau Merkel schaut zu).

Aber wir müssen wissen, dass wir ein reiches Europa sind und die Möglichkeiten durchaus verfügbar sind, neue gesellschaftliche Wege zu gehen und das soziale Ungleichgewicht zu vermeiden – vorausgesetzt die  jeweiligen Regierungen wollen das auch wirklich. Die breite Masse hat das Vertrauen in die Politik verloren, fühlt sich nicht ernst genommen. Es muss ein sofortiges Umdenken erfolgen oder der Unmut wächst weiter und die sozialen Medien tun mit der Hetze der Leute ihr Übriges.

Gewalt führt nicht zu konstruktivem Austausch und erzeugt eine äußerst schlechte Stimmung und doch sind es ernstzunehmende Probleme der normalen Bürgerschicht, die damit überhaupt erst angefangen haben. Aber, lieber Pierre, das alles ist nicht n u r auf dein Frankreich beschränkt – es ist ein genereller Angriff auf ein freies und starkes Europa! Insofern ein absolutes Muss, dass Macron unterstützt wird und ebenfalls ein Muss, dass niemand mehr wegschauen darf. Darüber dürften wir uns alle im Klaren sein, dass es diesen Unrat von Neofaschisten, Rechtspopulisten und Fundamentalisten nicht geben darf und jeder Einzelne von uns das aufhalten muss. Frei nach dem Motto „Wir wollen Europa!“ Chapeau Frankreich.

 

© Petra M. Jansen

 

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Liebe Petra,

Pragmatismus

Schön und gut, dieses Wort findet bei meinen politischen Artikeln oft einen bevorzugten Platz, aber heute versuche ich, mir zu überlegen, ob das noch Gültigkeit hat? Immer mehr muss ich feststellen, dass die Emotionen Priorität haben und das führt dazu, dass die Besonnenheit immer mehr in den Hintergrund geschoben wird, was nicht unbedingt der Sache dient, im Gegenteil. Woher kann das kommen? Die Prämissen der modernen Technologien verlangen nach einem klaren Kopf, bei dem jede Art von Improvisation das Aus bedeuten kann. Nicht wie in der Kunst, in der Literatur oder selbst in der Philosophie, bei denen die menschlichen Schwankung eingebaut sind. So wäre es auch mit der Politik, aber hier befinden wir uns auf einen schwankenden Boden. Ich stelle fest, dass wenn alles nach der Logik ginge, Emmanuel Macron keine solchen Schwierigkeiten hätte. Alles bei ihm resultiert aus einem mathematischen Gleichgewicht, aber wieder einmal erweist sich, dass  das Leben nicht wie eine Gleichung betrachtet werden kann. Klar, um Frankreich aus seiner Krise zu ziehen, braucht das Land eine besser funktionierende Wirtschaft und alles muss getan werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Alles, was er unternimmt hat einen Sinn, aber dabei hat er vergessen, dass der Mensch nicht rational denken kann, wenn es um seine Existenz geht. Auch wenn seine Emotionen, sein Verderben sein könnten, wird er sie kaum abschalten können, wie es die Bewegung der Gelben Westen gezeigt hat und ist der Beweis, dass Pragmatismus alleine nicht greifen kann. Es geht auch um die Seelen, die – wie wir wissen – keine Logik kennen, wenn man sie baumeln lässt.

Der neue Élysée-Vertrag

Er soll am 22. Januar 2019 zwischen Frankreich und Deutschland in Aachen unterschrieben werden und er sieht vor, dass die beiden Länder wirtschaftlich noch enger verbunden, die Grenzregionen besser einbezogen werden und dass die Bildung auf ein gleiches Level gebracht werden soll. Was mir fehlt, ist die soziale Komponente. Um die Bürger zu gewinnen, muss in dieser Richtung mehr gehandelt werden. Ich befürchte, dass – in der zurzeit angespannten Lage -dieses Manko sehr angeprangert wird und mit Recht. Es kann kein europäisches Konstrukt geben, wenn die Belange der Menschen derart bei Seite gedrückt werden. Was mit den Gilets Jaunes passiert, sollte eine Mahnung sein, die Unterschrift dieses Vertragswerkes zu verzögern. Haben die Politiker noch nicht kapiert, dass es keine Wirtschaftspolitik ohne eine Harmonisierung der sozialen Fragen geben kann? Da geht um die Löhne, um die Renten, um die Gesundheit oder den sozialen Niedergang. Wenn das nicht einbezogen wird, da stoßen wir wieder an Grenzen, die weiterhin böses Blut verursachen könne, denn hier wird weder pragmatisch noch emotional geplant. Es handelt sich um einen fundamentalen Denkfehler und da braucht man sich nicht zu wundern, wenn Widerstand auftaucht. Ich denke, dass es besser wäre, zuerst die Lage in Frankreich zu stabilisieren und aufgrund dessen das Verhandlungspaket neu zu öffnen, um eine herbe Niederlage zu verhindern. Wenn solch ein Abkommen halbherzig von der Bevölkerung aufgenommen wird, kann es zum Desaster führen und der Ruf könnte laut werden, dass Deutschland sich auf dem Rücken der französischen Arbeiter bereichert.

Die Freundschaft besteht nicht aus leeren Parolen

Manchmal habe ich es satt immer wieder schöne Worte zu hören, die keine andere Bedeutung haben als uns einzulullen. Wenn von der wunderbaren Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland die Rede ist, müsste sich noch viel ändern, vor allem das ständige Zögern der Bundeskanzlerin, die alles tut, um alleine ihre Interessen in den Vordergrund zu stellen. Sie hat dazu beigetragen, dass sich alles verzögert. Ich würde ihr auch eine Teilschuld geben, was den Gilets Jaunes angeht. Hätte sie die Option einer engeren Kooperation, wie es im neuen Vertrag steht, schon längst wahrgenommen, wäre es möglich gewesen, einige Schäden zu vermeiden. Eine Anpassung des Steuerrechts ist schon längst fällig, auch die der ganzen Sozialgebung. Ich kann sehr wohl den Frust von Emmanuel Macron verstehen, wenn es um das deutsch-französisches Verhältnis geht. Wenn wir den Neofaschismus in Europa eindämmen wollen, wäre Mut angesagt. Ich verstehe Angela Merkel nicht, sie hat gar nichts mehr zu verlieren und endlich die Zeit mehr Mumm zu zeigen. Ich habe den Eindruck, dass der Wille einfach fehlt. Eine minimalistische Methode Europa aufzubauen, die ich mehr als verurteile. Die widert mich ganz einfach an. Es ginge darum, die derzeitige Bundespolitik drastisch zu verändern und immer mehr vertrete ich die Meinung, dass die Kanzlerin noch vor dem Ende der Legislaturperiode abdanken sollte. Sie ist nur noch eine Bremse und das schadet uns allen.

Und die SPD in Sachen Europapolitik?

Sie soll mir gestohlen bleiben! Neben schöne Parolen, nur heiße Luft. Das sage ich als Mitglied und bin stinksauer, glaubt mir. Auch diese Partei duckt sich, was Europa angeht, und das vor dem Populismus! Nur nicht anecken, anstatt bewusst in die Offensive zu gehen. Nach der großen Europa-Rede von Emmanuel Macron am 2. September 2017, hätte die SPD, trotz Wahlkampf, seine Gedanken offensiv aufnehmen sollen. Da das Wahldesaster schon fest lag, war nichts mehr zu verlieren. Ich hätte endlich den Eindruck gehabt, es mit Menschen mit Rückgrat zu tun zu haben. Es ist besonders schmerzhaft, wenn es um Genossen geht, denen man nahe steht und ich habe den Eindruck, dass sie nichts dazu gelernt haben und das kotzt mich an. Auch sie sind Meister geworden, wenn es um leere Floskeln geht. Ich stimme Frau Nahles zu, wenn sie um das soziale Europa ringt. Aber warum ist sie nicht nach Paris gefahren, um den gedrängten Präsident Hilfe anzubieten? Ihn auf eine Art deutsch-französische soziale Charta einzustimmen? Und dann sie als Bedingungen für das Überleben der großen Koalition zu machen? Aber nein, man zaudert weiter, das ist absolut beschämend und zeigt, dass man es mit Angsthasen zu tun hat. Ich weiß manchmal wirklich nicht, was ich in solch einem Larven-Verein verloren habe? Niemand sollte sich wundern, dass Salvinis die Macht übernehmen werden. Schluss, ich würde mich noch verleiten lassen, Grausames zu schreiben. Ich koche vor Wut. Nicht sehr pragmatisch, nicht wahr?

Das Gedicht

Ich bin nur aus Haut und Knochen. In mir

fließt Blut, und es kocht! Ich habe es satt,

die Vernunft zu verkörpern, schöne Gedanken

zu verzapfen, die meinen Gefühle widersprechen.

Und doch kann ich nicht anders handeln, als an

die Vernunft zu appellieren, sonst hätten wir Krieg.

Bedeutet das alles zu dämpfen, zu verstehen, zu

befürworten? Deutschland hat Emmanuel Macron

im Stich gelassen und das aus Angst vor den

Populisten. Eine Schande, der Ausdruck der Feigheit,

die in diesem Land herrscht.

Die Märtyrer der SPD, während der Hitler-Zeit, fragen

sich sehr wahrscheinlich, was aus ihrer Partei geworden

ist? Ein angepasster Verein, von Ja-Sagern, die ihr Rückgrat

in der Garderobe liegen haben lassen. Haben sie den

Verstand verloren, als Wegbereiter der Populisten, durch

ihre Feigheit zu agieren? Als Uraltes-Gestein der Sozial-

Demokraten fühle ich mich von der Partei irgendwie

verraten. Haben wir es mit selbstgefälligen Figuren zu tun,

die sich nur sehnen, ihre Fresse in die Kameras zu zeigen?

Es tut weh, es zermürbt mich… wurde ich von meinen Idealen

geblendet oder leide ich heute an Demenz?

Bist du bereits Mausetot SPD?

Schadenfreude ist unangebracht, liebe Deutsche.

Wenn Emmanuel Macron scheitert, scheitert

die Bundesrepublik, kapiert?

Ihr glaubt nicht, dass dies der Fall ist, sonst würdet ihr

ihn unterstützen. Was hier passiert, ist nicht nur der

Fehler einer Regierung, das ist eine Grundeinstellung,

die mir viel Sorgen macht. Deutschland über alles,

aber das hat nie geklappt, heute weniger denn je!

Ohne Europa ist der Niedergang angesagt, so ist es

ihr Weicheier. Merkt ihr nicht, dass wir vor dem Abgrund

stehen? Desto mehr wenn Frankreich herunterkippt.

Und dann lebe wohl, Kanzler Gauland!

 

Ob es ein gutes Jahr wird, wird sich zeigen. Wenigstens bin ich kämpferisch.

Im umarme dich!

Pierre

//pm

 

 

 

Lieber Pierre,

Chekatt ist tot. Er nahm unschuldige Menschen mit in seinen psychisch kranken Wahn des großen Gottes, der Fanatismus hat wieder einmal bitterböse zugeschlagen. Ein gefundenes Futter für die Rechtspopulisten, zumal dies auf einem weltbekannten Weihnachtsmarkt stattgefunden hat. Berlin, Straßburg, Nizza und so weiter. Und immer sind es terroristische Akte, die niemals – mit keiner Präventionsmaßnahme und durch nichts – vorhergesagt  oder verhindert werden können. Umso schlimmer, wenn es in die christlich-besinnliche Weihnachtszeit trifft, in der diese Familien ihre Liebsten verloren haben. Doch, was bleibt mir übrig, zu sagen? Es wird wieder geschehen, vielleicht an einem anderen Ort, zu einer anderen Zeit. Es macht es nicht einfacher, unsere muslimischen Mitbürger zu akzeptieren und zu mögen, obwohl wir denen gegenüber sehr ungerecht sind, die damit nichts zu tun haben und tatsächlich hilfesuchende Menschen sind, die unsere gesellschaftlichen Regeln anerkennen und mitnichten radikalisiert sind. Wir sprechen hier im Falle der Attentäter immer – und zwar ohne Ausnahme – um psychisch gestörte Menschen, die ihre Religion grundsätzlich missverstehen, denn das hat nichts mit Allah zu tun und auch nichts mit irgendeinem Gott oder dämlichen Jungfrauen, die man im Himmel vögeln kann. Es sind kranke, hasserfüllte Menschen, die anderen Menschen Leid zufügen. Leider führen solche Taten eben tatsächlich zu einer Pauschalierung bezüglich der Ausländerfeindlichkeit in unserem Land und in Europa generell. Wir sind ein starkes Land und das Feindbild im Westen, das – in Augen der radikalisierten Islamisten – auszurotten gilt. Da haben wir es wieder, lieber Pierre… Hass und Feindseligkeit, Unwissen und Gier, wir drehen uns im Kreis. Wundert es uns, wenn wir vor unserer Haustüre den Arbeiter sagen hören: „Die sollen alle gehen, wir wollen die nicht. Sie vergreifen sich an unseren Frauen, an unserer Gesellschaft… sind alle Dreck.“ Das hört man tatsächlich, erschreckend und trotzdem präsent, denn es geht um Angst. Die Menschen haben Angst um ihre Sicherheit, sie haben Angst, dass es nicht so bleibt, wie es ist und wir den Feind in unser Land geholt haben. Dabei vergessen sie natürlich, dass nur ein sehr geringer Teil wirklich straffällig wird und tatsächlich nur ein sehr geringes Ansteigen der Kriminalitätsstatistik zu verzeichnen ist. Die Medien tun übrigens ihr Übriges, das mal am Rande. Anstatt eine positive Stimmung aufkommen zu lassen, schüren sie noch mehr Angst und zeigen vermehrt negative Ereignisse als positive.

Weihnachtszeit, heilige Zeit, heile Zeit? Es wird Zeit, dass wir grundsätzlich Regeln für ein Miteinander der Völkervielfalt setzen und zwar nach unseren Regeln. Es wird Zeit, dass wir scharf gegen Verbrecher vorgehen, die Stimmen unseres Volkes aufnehmen und dennoch dem Rechtspopulismus und dem damit aufkeimenden Verfall der demokratischen Ordnung die rote Karte zeigen. Neonazis braucht niemand, fundamentalistische Gedanken auch nicht – aber eine klare Strategie, wie wir gegen Attentäter und Gewaltakte wider unseres Volkes, umgehen. Genau das taten sie in Frankreich und fassten den Täter, der dieses Unheil anrichtete. DAS sollte den Leuten klar sein, dass niemand in Europa ungestraft davon kommt und genau DAS sollten die Menschen erkennen, bevor sie pauschal auf alle Moslems losgehen und rassistisches Gedankengut streuen. Dennoch liegt eine große Aufgabe vor uns, es wird uns allen noch viel abverlangt werden und das Ende von Terroranschlägen oder Attentaten ist nicht in Sicht. Das liegt schlicht und einfach daran, dass Menschen auf der ganzen Welt generell auch das Böse in sich tragen und wir diesen Hass niemals wirklich überall stoppen können. Damit müssen wir leben und uns darüber im Klaren sein, dass es niemals und nirgendwo eine wirklich sichere Situation geben wird. So sind Menschen eben.

 

Frohe Weihnachten aus Frankfurt,

Petra

 

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Liebe Petra,

jetzt wird es dunkel und Zeit, nachdenklich zu werden. Ich denke, dass uns ein Blick in die Vergangenheit nicht schlecht bekommen würde. Hier, was ich mir dazu einfallen ließ.

Die Reichskristallnacht

Nach den Ereignissen von Chemnitz, bei denen Ausländer in Pogrom-ähnlichen Aufständen verfolgt und misshandelt worden sind oder die Attacke gegen ein jüdisches Restaurant in der Innenstadt, das mit Steinen beworfen wurde, kann ich nicht ignorieren, was in der Nacht vom 9. bis 10. November 1938 geschah. Mehr als 1400 Synagogen wurden in Brand gesetzt. 30.000 Juden wurden verhaftet und in Konzentrationslagern – wie Vieh – verfrachtet. Hunderte von ihnen wurden ermordet oder starben durch Misshandlungen, denen sie ausgesetzt wurden. Es sollte für alle unter uns ein Signal sein, egal in welchem Land, was geschehen könnte, wenn wir weiter mit dem Rechtsextremismus flirten. Sehr schnell kann solch eine Eskalation stattfinden und niemand dürfte dies ignorieren. Es wäre noch Zeit sich zu besinnen, aber die demokratischen Parteien stecken in der Krise in Europa. Das Drama des 9. November 1938 sollte Anlass genug sein, um sich zu besinnen, aber ich befürchte, dass der Hass im Moment größer ist als die Empathie. Wohin wird das uns führen? Ich hoffe nicht zu einem neuen Auschwitz!

Ideologie kann pervertieren

Die Reichskristallnacht zeigt wohin es führen kann: Zum Chaos, zur Grausamkeit. Das passt bei weitem nicht zum deutschen Volk, für das die Ordnung ein hohes Gebot ist. Sie hat das Verhalten der Menschen pervertiert, aus ihnen Bestien gemacht, was in normalen Zeiten als Charakterlosigkeit betrachtet würde. Was da geschah hatte nichts mit dem Credo der Anständigkeit, vom der die Leute viel halten, zu tun gehabt – im Gegenteil. Es zeigt wie schnell die Seele kippen kann, wenn Gift versprüht wird und gerade dies sollten wir wissen. Wenn in Frankreich in diesen Tagen antisemitische Pamphlete und Plakate Publik gemacht werden, wie zum Beispiel im Rahmen des Protestes gegen die Erhöhung des Dieselpreises durch neue Taxen. Man sieht wie schnell eine Verschwörungstheorie rassistische Züge annehmen kann und man sieht Macron mit einer krummen Nase, der wie eine Marionette von einem Arm gelenkt wird, der den Name Rothschild trägt. Eine Illustration, die in den antisemitischen Zeitungen „Je suis partout!“ oder „Der Stürmer“ im Dritten Reich hätte publiziert werden können. Toll…

Das Böse in sich bekämpfen

Dazu gehört sehr viel Mut. Man muss sich eingestehen nicht der Mensch zu sein, den man zur Schau tragen will und das bedeutet Abwehrkräfte nach außen zu bauen, um sich nicht beeinflussen zu lassen. Theoretisch klingt das gut, aber wie sieht es mit der Realität aus? Wenn man in einer vergifteten Atmosphäre lebt, kann niemand garantieren, dass man nicht von ihr verseucht wird. Wir sind alle abhängig von den Menschen, die um uns herum leben und sich abzusondern wäre nicht die gute Lösung, also wir müssen lernen gegen den Strom zu schwimmen. Der 9. November hat uns belehrt, dass nur sehr wenige Leute dazu fähig sind.  Es kam kein Widerstand gegen diese Willkür, im Gegenteil. Nicht alle Deutschen waren Antisemiten. Sie beobachten mit einer gewissen Passivität was da geschah und andere schauten ganz einfach irgendwo anders hin. Ich betrachte die Feigheit als das Böse. Aber kann ich selbst sicher sein, davon immun zu sein? Es ist zu einfach die Schuld auf andere zu schieben. Die Volksgenossen hätten nicht so handeln können, wenn Widerstand spürbar gewesen wäre. Das war ein schlimmes Signal, das nicht wahrgenommen wurde!

Die Demokratie hat sich feige gezeigt!

Es wundert mich nicht, dass die demokratischen Großmächte 1938 nicht für ein paar tote Juden einen Weltkrieg anzetteln wollten. Sie haben unendlich lange gebraucht die Vernichtungslager während des Krieges durch Bombardements lahm zu legen. Es wäre gut gewesen, wenn sie die Eisenbahnlinien still gelegt hätten, denn die Transporte von Juden wären somit eingeschränkt worden. Auschwitz zu attackieren wäre für mich dringend notwendig gewesen. Das war nicht geschehen, weil bei den Befreiungsmächten viele Antisemiten am Ruder waren. Es ist schon beschämend, solch ein Verhalten wahrnehmen zu müssen, es entbehrt jedes Ehrengefühl. Geht es nicht vor allem um die Menschen und um den Anstand? Auch das sollten wir heute beachten. Jede Art von Abgrenzung muss verhindert werden. Das gilt für jeden, auch für die Migranten. Was sich in Italien abspielt, erinnert mich schon an diesen 9. November 1938. Die Hasswelle hält sich noch in Grenzen, aber das könnte rasch umkippen. Ich erwarte von der EU, dass sie sich entschieden gegen solchen Machenschaften einsetzt und die neue Regierung in Rom dafür bestraft. Wenn Europa nicht dazu fähig, bedeutet das, dass wir immer mehr vom Neofaschismus bedroht sind. Schwäche zu zeigen, ist anzuerkennen, dass die Demokratie futsch ist.

Es brennt!

Zuerst die Bücher, dann die Synagogen.

Es brennt!

Zuerst die jüdischen Läden, dann die Menschen.

Es brennt!

Zuerst die Städte, dann die Dörfer.

Es brennt!

Zuerst die Seele, dann die Leiber.

Es brennt!

Zuerst die Empathie, dann der Anstand!

 

Es brennt!

Egal ob Kinder, Frauen, Männer!

Es brennt!

Egal ob Freunde oder Feinde.

Es brennt!

Egal ob Väter oder Mütter.

Es brennt!

Egal ob Maria oder Jesus.

Es brennt!

Egal ob Bibel oder Koran.

 

Und was tun wir?

Nichts!

 

In der Hoffnung, dass es dir gut geht,

umarme ich dich!

 

Pierre

Lieber Pierre,

Glaube und Irrglaube, Wahrheit und Durchsetzung der Wahrheiten. Weiß der Bürger und Wähler eigentlich überhaupt noch, worum es tatsächlich geht? Oder wer nun mit wem oder ohne wen wohin geht? Und weiß der Wähler eigentlich, was er wirklich wählt und ob er überhaupt noch eine Rolle spielt? Ist es nicht die Verunsicherung der Aussagen, der ständige Wechsel zwischen Tatsachen und Tatsachen-Verschleierung? Unausgesprochene Worte, die die Angstmacherei durch die Medien der letzten Jahre begleiten? Um was geht es denn eigentlich? Also, dass es wie immer um Macht (Ohnmacht) und strategisch gezielt eingesetzte Vorteile der Einzelnen geht, dürfte klar sein. Aber ist auch klar, was im allgemeinen Fokus steht und wohin die Wurzeln wuchern? Ist es nicht so, dass der rechtsradikale Ausdruck schwerpunktmäßig im Osten der Republik auftaucht und auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer falsch behauptet, es habe gar keinen Mob gegeben? Und nun der Horst, der Herr Seehofer, der sich da so einbringt und seine eindeutige Linie verfolgt? Tja, und der Verfassungsschutzpräsident Herr Maaßen mischt sich nun auch unter die Gruppe der Zweifler, dass es überhaupt irgendwie alles so gar nicht richtig sei mit dem Video auf Chemnitz´ Straßen und.. naja, so schlimm ist es doch gar nicht gewesen? Hach, wir wären doch ein Schelm, würden wir da nicht irgendwelche Verbindungen wittern. Martin Schulz war nun einer derjenigen, der einen groben Klotz auf einen groben Keil setzen will und einmal klar aussprach, was Sache ist. Dennoch erkennen viele nicht, dass der Virus bereits um sich greift und schon seinen kranken Samen gesät hat. Die AFD will unser System von innen aushöhlen, so scheint es und dahinter steckt das System, die Bürger und Wähler an den Aussagen der anderen zweifeln zu lassen. Kernaussagen werden verdreht und elementare Ereignisse schlichtweg verleugnet. So werden die Menschen mehr und mehr verunsichert, die Ängste steigen und die Wähler wissen gar nicht mehr, was los ist. Das Vertrauen in Maaßen und den Verfassungsschutz ist ebenso platt gewalzt wie der Glaube an eine ordentliche Politik, oder nicht? Erfreulich in diesem Zusammenhang ist das neueste Politbarometer, in dem die ADF und die CSU deutlich an Stimmen verloren haben und Herr Seehofer ganz nach hinten gerutscht ist. Na hoffen wir, dass die Wähler diese Infiltrierung sehen und auch den eindeutigen Angriff auf unsere Demokratie bemerken. Das alles, was geschieht, ist ein direkter Angriff auf die demokratische Ordnung! Was nun dringend notwendig ist, wäre nicht nur eine sofortige Entlassung des Herrn Maaßen sondern eine Rundum-Erneuerung des Verfassungsschutzes. SPD und FDP fordern eine sofortige Entlassung Maaßens, Horst Seehofer allerdings spricht ihm sein Vertrauen aus. Warum er sich hinter Maaßen stellt? Nun, die Antwort kennen sie bestimmt, so schwer ist das ja nicht. Und denken sie immer daran, dass jeglicher Angriff einer Partei auf unser demokratisches Wertesystem auch ein direkter Angriff auf ihre persönliche Freiheit ist.

Lieber Pierre, Politik war irgendwie schon immer ein schmutziges Geschäft, nicht wahr?

 

Petra

© Petra M. Jansen

 

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Liebe Petra,

es sind sehr harte Zeiten, die wir jetzt in Deutschland erleben und wissen wir wohin uns das führen wird? Hier einige Gedanken, die ich mir mache und die mir schlaflose Nächte bescheren:

Lieber Bonsai, ich wollte dich nicht verletzen.

Wenn ich mehrere Politiker so tituliere, gehe ich davon aus, dass viele unter ihnen präpotent sind und sich größer darstellen wollen als sie es sind. Oft sind es Menschen, die nur ihr Ego im Sinn haben. Aber im Gegensatz zum Bonsai, sind sie nicht annähernd so perfekt. Ich verlange von den Menschen, die glauben, dass sie für uns eine Verantwortung tragen müssen, tiefgreifende historische, soziologische und psychologische Kenntnisse. Sie sollten wissen, wie wir funktionieren und wie es zur Katastrophe führen kann, wenn Sand im Getriebe ist. Ein Exemplar unter dieser Spezies ist Sebastian Kurz. Sicherlich ein intelligenter Junge, aber menschlich total unerfahren. Wie konnte er in seiner Regierung solche Haie an den Schaltstellen platzieren? Hat er überhaupt eine Ahnung, was das 3. Reich verursacht hat? Ich ziehe echte Extremisten solchen Pappfiguren  vor, da weiß man wenigstens mit wem man zu tun hat!

Mein Kampf ist der Kampf gegen „mein Kampf“, kapiert?

Ich habe Mühe zu akzeptieren, dass Ströme, die einmal blau waren, kackbraun geworden sind. Ich sehe zurzeit überall die Dämme brechen und dass unsere Dörfer und Städte mit diesem stinkenden Wasser überflutet werden. Und wir? Wir schauen zum Himmel und erklären uns hilflos gegen diese Plage. Anstatt zu reagieren, sind wir von der Fatalität wie gelähmt und wir lassen den Aposteln des Hasses freie Bahn. Sie können ihre Fäkalien ohne Widerstand zerstreuen. Leute, was ist in uns passiert? Funktioniert unser Motor nicht mehr? Ich hätte Gründe, gesundheitlich schlapp zu machen, tue es aber nicht. Ich bin vielleicht naiv zu denken, dass ich alleine gegen den neu erwachten Faschismus kämpfen kann, aber das nehme ich in Kauf. Ich möchte nicht in der Kiste landen ohne etwas unternommen zu haben und das in Ehre zu meinen Großeltern, die in Theresienstadt ermordet worden sind.

Ja, ich ziehe einmal wieder die Alarmglocke.

Das hatte ich bereits in Frankreich getan, als Marine Le Pen immer stärker wurde und das war der primäre Grund, warum ich auf Facebook aktiv wurde. Es ist ein Glück, dass ein kluger junger Mann – kein Sebastian Kurz – sich gegen diese Bewegung gestemmt hatte. Man kann Emmanuel Macron nie dankbar genug sein, solch eine Initiative getroffen und die Werte der Menschenrechte derart verteidigt zu haben. Klar, nicht alles ist nur ideal, was er tut, aber ich schätze ihn für seinen politischen Instinkt. Was sich zurzeit in Deutschland abspielt, scheint mir gefährlicher zu sein als damals in Frankreich. Warum? Weil die deutsche Bevölkerung beeinflussbarer ist als die Franzosen. Für mehr Ordnung würden sie eine Ehe mit dem Teufel eingehen. Und der Teufel ist der, der die Klappe ständig mit Drohungen gegen die Untermenschen aufreißt, die nur eines im Kopf haben, die braven Deutschen zu vernichten. Es fehlt einfach vielen einen Sinn für die Vergangenheit. Nicht dass sie schlechtere Menschen sind, ist so gefährlich, sondern weil sie einfach Angst haben.

Wer mit der Angst spielt, lähmt das Volk!

Es ist schon sonderbar, dass eine Ideologie immer von der Angst beherrscht ist. Das ist auch  bei den Religionen der Fall. Um Ordnung herrschen zu lassen, müssen Drohungen ausgesprochen werden. „Wir schützen dich gegen die Migranten, wenn du kuschst!“ Von Anfang an, sind die Ideologien mit Gewalt vermengt, was sie so unmenschlich macht. Jeder Mord ist berechtigt, wenn er in das Dogma passt. Kein Wunder, dass ich große Umwege mache, wenn es um die Dogmen geht. Die Dogmatiker sind Menschen deren Verstand ausgeschaltet worden ist. Das zeigen die Prozesse, die immer wieder gegen Kriegsverbrecher gehalten werden, egal woher sie stammen. Sie sind sich kaum bewusst, was sie Unschuldigen angetan haben, weil sie es im Namen einer Ideologie getan haben und wie wir wissen, ist sie immer gerecht für die Jasager. Da die anderen nur Schmeißfliegen sind, haben sie nichts anderes verdient als vernichtet zu werden. So Heinrich Himmler, der das große Werk der SS in den KZ´s lobte „Ihr habt euch für Generationen geopfert. Ihr habe die dreckige Arbeit im Kauf genommen, um das tausendjährige Reich hochleben zu lassen!“ Solche Sprüche könnte man heute wieder hören.

Das Tagebuch.

Trotz eines tollen Sommers sehe ich dunkle Wolken am Horizont. Stammt meine Melancholie aus den unerträglichen Schmerzen, die ich seit drei Jahren hatte oder weil ich unbedingt das Morphium allmählich absetzen will, da es meinem Knie immer besser geht? Anstatt mich zu benebeln, bin ich in einem  Prozess der Wachsamkeit geraten, der mich Dinge spüren lässt, die ich sonst vielleicht ignoriert hätte. Ich habe gemerkt, dass jeder Vorfall, egal in welchem Bereich, mich speziell emotional anspricht, wie die heutige politische Lage in Europa und in der Welt. Ich versuche mich nicht von den Gefühlen lenken zu lassen, weil das journalistisch anfechtbar wäre. Ich verpflichte mich, so sachlich, wie möglich zu sein, aber meinen Instinkt will ich nicht ausschalten. Ich finde es wesentlich, dass man hinter jedem Satz den Menschen spürt und gerade dieser Mensch, der ich bin, möchte nicht loslassen, im Gegenteil. Deshalb auch Lust, mich durch manchmal krude Sprüche anspornen zu lassen. À l‘attaque!!!!

 

In diesem Sinne. Ich umarme dich,

Pierre

//pm

 

 

Es ist alles andere als sicher, dass sich CDU, CSU, Grüne und FDP nach dem „Nein!“ der SPD zur GroKo am Ende wirklich auf einen Koalitionsvertrag einigen können.

Man kann sich eine Jamaika-Koalition schlecht vorstellen. Das hat weniger mit den Personen als mit Positionen zu tun. Diese sind in einigen Politikfeldern schlecht vereinbar.

Wo liegt das Konfliktpotenzial zwischen den vier Parteien? Einige Beispiele:

Die CSU machte umgehend klar, dass sie keine Politik des „Weiter so!“ mitmachen werde – und strebt die Rückgewinnung konservativer Wähler an. „Für uns geht’s vor allem um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

So besteht die CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. Dem Ministerpräsidenten zufolge gelinge Integration nur, wenn man begrenze. Das gelte auch für den Familiennachzug.

Dieser Punkt könnte in den Koalitionsverhandlungen ein großes Problem werden. CDU-Chefin Angela Merkel spricht sich weiterhin gegen eine Obergrenze aus und eckt damit bereits seit 2015 bei der CSU an.

Die Grünen machen das Thema Obergrenze gleich zur Bedingung für eine Koalition: In einer Koalition mit ihnen wird es – ebenso wie bei CDU und FDP – keine Obergrenze für Flüchtlinge geben.

Auch beim Thema Klimaschutz gibt es Konfliktpotenzial. Die Grünen fordern ein klares Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor – ab dem Jahr 2030 sollen nach ihrer Vorstellung keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.

Grünen-Chef Cem Özdemir ließ aber bereits durchblicken, dass 2030 als Enddatum für Benziner und Diesel nicht durchsetzbar sein könnte, da man nicht allein regiere.

Die CSU wiederum hatte vor der Wahl angekündigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem ein Enddatum für den Verbrennungsmotor festgehalten ist.

Und auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hält nichts von einem festen Enddatum, auch wenn sie den Verbrennungsmotor allenfalls für eine Brückentechnologie hält.

Die Grünen fordern zudem, die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten, sowie einen Komplettumstieg auf erneuerbare Energien bis 2030. Hier bremst die FDP und will auf fossile Energieträger vorerst nicht verzichten; schon gar nicht, wenn der Umstieg mit Hilfe von Subventionen funktionieren soll.

Es gibt aber auch Schnittmengen: Alle vier Parteien wollen untere und mittlere Einkommen entlasten und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Die FDP will die Steuerzahler jährlich um 30 Milliarden Euro entlasten, die Union immerhin um 15 Milliarden Euro.

Problematisch wird es, wenn es um Mehrbelastungen hoher Einkommen, Erbschaften und von Topvermögen geht.

Die CSU schließt jegliche Steuererhöhungen aus und gibt sich als Schutzmacht vor allem für vermögende Firmenerben.

Auch die FDP stellt sich gegen Steuererhöhungen – sei es auch nur für Besserverdienende.

In puncto Innere Sicherheit gibt es weitere Probleme, die bei den Koalitionsverhandlungen auftreten könnten.

Alle wollen mehr Sicherheit, aber FDP und Grüne sperren sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung und gegen die Ausweitung der Videoüberwachung.

In der Tat sind die Vorstellungen der Parteien in diesem Bereich sehr verschieden. Die Union befürwortet eine Anwendung und gleichzeitige Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne wollen diese hingegen abschaffen.

Das wird aber mit der CSU kaum zu machen sein, die im Wahlkampf mit harten Parolen zum Thema Sicherheit auf sich aufmerksam gemacht hat.

Auf dem Gebiet Europapolitik sorgt die FDP im Ausland für Unruhe. Die Liberalen könnten in einer neuen Regierung darauf dringen, bei den Euro-Regeln kompromissloser aufzutreten.

Verhandlungen mit Frankreich und anderen Euro-Partnern über eine Reform der Eurozone werden mit den Liberalen nicht einfacher.

So lehnt die FDP einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone kategorisch ab.

Die EU-Verträge wollen die Liberalen ändern, damit für ein Land bei einem Euro-Austritt nicht automatisch die EU-Mitgliedschaft erlösche.

Das sind nur einige Punkte. Es gibt viel zu tun für die Parteien: Man darf gespannt sein!

 

 

 

Liebe Petra,

hier zwei Gedanken über Europa, die ich mir den letzten Tagen gemacht habe:

Frau Merkel in allen Ehren, aber Europa lässt sich nicht auf einer Sparflamme aufbauen. Wenn Deutschland die ganze Zeit den Zahlmeister spielt, kann nur eine kleine Maus entstehen. Es wäre sehr wichtig, ein wenig Mut zu zeige, denn es geht um die Zukunft unsere Kinder und Enkel.  Es muss alles unternommen werden, um den Beweis zu erbringen, dass wir alle am gleichen Strang ziehen. Ich finde die Initiative von Emmanuel Macron sehr berechtigt. Er kleckert nicht, was für solch eine große Sache angebracht ist. Es wird immer mit dem Argument gespielt, dass Deutschland ein großzügiger Geldgeber der EU sei, aber es wird unter den Tisch gekehrt, dass das Land durch seine Exporte sehr davon profitiert – am Ende wird mehr eingenommen als ausgegeben. Es wäre so wichtig, dass Angela Merkel endlich die Weltdimension dieses Projektes richtig erkennt. Die Bedeutung unseres Kontinents ist noch durch die Isolations-Absichten von Donald Trump gestiegen. Es geht um eine neue Position Europas und dieses Gebäude verlangt Weitsicht, nicht aber Kleinkrämerei. Einmal wieder zeigt sich, dass es sich die deutsche Politik schwer macht in neuen Dimensionen zu denken. Um die Bedenkenträger zu beruhigen, könnte das Argument gelten, dass – wenn sich die Exporte Richtung Amerika verlangsamen werden- Ersatz gefunden werden muss und hier wird sich zeigen, wie wesentlich der Binnenmarkt ist. Wer Geschäfte machen will, muss den Mumm haben zu investieren. Ich habe den festen Eindruck, dass das in Berlin nicht erwünscht wird. Pragmatisch gesehen, ist jede finanzielle Hilfe gut angelegt. Was hat ein Exportland davon, wenn die potentiellen Käufer nicht die Moneten haben, um Waren zu kaufen? Anstatt Forderungen zu erheben, die Nationen zur Pleite zwingen, wie es in Griechenland der Fall ist, sollten Modelle aufgebaut werden, die die einheimische Wirtschaft wieder auf Trab bringen. Es ist die einzige Möglichkeit, einen Teil der Schulden zu tilgen, aber ich glaube, dass Frau Merkel das noch nicht kapiert hat. Wenn sie wie eine Sparbüchse agiert, wird sie für Unruhe sorgen, die letztendlich den Populismus fördert. Es kann nicht sein, dass eine ganze Generation junger Leute dem Diktat einer übertriebenen Sparpolitik zum Opfer fällt. Es ist ganz klar, dass jeder Euro, der investiert wird, nicht rausgeschmissen werden darf, daher sollten gut funktionierende Kontrollorgane eingerichtet werden, die als erstes Ziel haben würden, für Rentabilität zu sorgen. Am Ende wird es keine Verlierer geben, wenn die EU brummt!

So merkwürdig es auch erscheinen mag, glaube ich, dass es eine richtige Option ist, auf Europa zu setzen. Wenn man beobachtet, wie instabil sich die Politik in einigen Länder entwickelt, wäre es vielleicht gut, dass wir endlich Strukturen bekommen, die uns einen Halt geben. Die Pläne von Emmanuel Macron gehen eindeutig in diese Richtung. Er weiß aber genau, dass er damit einige Ressentiments entfacht. Das große Problem besteht darin, dass die EU bei dem Volk noch nicht angekommen ist. Aus meiner Sicht ist der Mangel an sozialer Nachsicht für den Einzelnen daran schuld. Wenn der Präsident bemängelt, dass für die Jugend nicht genug getan wird, kann ich nur zustimmen. Es kann nicht sein, dass in manchen Ländern am südlichen Rand des Kontinents eine so hohe Arbeitslosigkeit (was die Jüngeren angeht) vorhanden ist, dass man von einer verlorenen Generation spricht. Da darf man sich nicht wundern, wenn irrsinnige Populisten, wie die der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, ans Ruder kommen. Es wird den traditionellen Parteien – hauptsächlich der Linken – vorgeworfen, ihr Ziel verpasst zu haben, eine ausgewogenere und gerechtere soziale Gesellschaft aufgebaut zu haben. Eines aber steht bereits fest: diese tiefgreifenden, strukturellen Probleme können nicht alleine national geregelt werden. Sie sind einerseits von der Konjunktur, andererseits von einer gerechteren Verteilung der Ressourcen abhängig. Hier könnte der vorgesehene Etat der Eurozone die Diskrepanzen innerhalb der EU abfedern. Klar, es würde zuerst die reicheren Ländern etwas kosten, aber dann – sobald die Lage sich in den Gegenden, die benachteiligt sind – erholt hat, vermehrt wieder exportiert werden. Die Krise bekam die Autoindustrie zu spüren als in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal viel weniger Fahrzeuge aus Geldmangel verkauft werden konnten. Um den populistischen Thesen Paroli zu bieten, müsste dies dem Volk erklärt werden. Es wäre durchaus möglich, zu beweisen, dass jeder investierte Euro eine Rendite bedeuten kann. Dieses Beispiel zeigt, dass es in unserem Interesse liegt, wenn es den EU-Ländern insgesamt gut geht und das kann nur mit vereinten Kräften entstehen. Deshalb begrüße ich die Initiative von Emmanuel Macron, der Eurozone die Mittel zu geben, konjunkturell etwas zu bewirken, ohne jedes Mal Rückendeckung der Mitgliederstaaten einholen zu müssen.

Auch wenn alles ziemlich bedrohlich aussieht, sollte man weiter hoffen.

Alles Liebe,

Pierre

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