Nach ihrem Austritt aus der AfD hat Frauke Petry angekündigt, eine neue Partei gründen zu wollen. Seitdem mehren sich die Spekulationen – nicht zuletzt durch Petry selbst und ihrem Ehemann, der ebenfalls der AfD den Rücken kehrte.

„Man braucht die CSU bundesweit. Ein Modell auf Bundesebene erscheint mir sehr interessant“, sagte der damals noch amtierende nordrhein-westfälische Landeschef und Fraktionsvorsitzende recht schwammig zum Kölner-Stadt Anzeiger. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sprach Petry sogar nur von einem „politischen Projekt auf Zeit“, das für einen realpolitischen Kurs mit marktwirtschaftlicher Ausrichtung stehen solle. Nun scheint ein Parteiname für das politische Projekt gefunden.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll Petrys neue Partei „Die Blaue Partei“ heißen. Der Bundeswahlleiter habe der Boulevardzeitung bestätigt, dass ihm am 17. September 2017 eine entsprechende Gründung der Partei angezeigt wurde. Die formale Prüfung dauere noch an.

Allerdings sei nicht Petry selbst beim Bundeswahlleiter vorstellig geworden, sondern ihr Vertrauter Michael Muster. Muster ist mit der sächsischen Landtagsabgeordneten Kirsten Muster verheiratet, die ebenfalls die AfD-Landtagsfraktion und AfD verlassen hat. Petry soll jedoch am Vorgang der Anmeldung beteiligt gewesen sein, wie die Bild aus gesicherten Informationen wissen will.

Auch eine Art Slogan scheint bereits festzustehen. „Frei und konservativ“ – das Motto prangt in weißer Schrift auf blauem Hintergrund bereits auf Frauke Petrys Twitter-Account. Wie Bild berichtet, soll Kirsten Muster das Logo sogar schon in E-Mails anhängen.

Zuvor mehrten sich die Spekulationen, dass Petrys neue Partei „Die Blauen“ heißen könnte – bereits im Juli 2017 ließ sich die damals noch amtierende AfD-Bundesvorsitzende die entsprechende Web-Adresse (www.dieblauen.de) sichern, wie der stern berichtet. Im Interview mit Welt am Sonntag dementierte sie die Gerüchte.

Rechtsradikalen Kräften aus der AfD wolle Petry keine politische Heimat bieten, „unter anderem durch unsere außenpolitischen Überzeugungen, mit einem klaren Bekenntnis zu Israel“. Das sei ein Stoppschild. Anders als offenbar für den AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sei die Sicherheit Israels für sie Teil der deutschen Staatsräson.

Viele Muslime hierzulande könnten Deutschland als ihre Heimat betrachten. Solange sie vollständig akzeptierten, dass ihre Religiosität reine Privatsache sei und sich daraus keine politischen Ansprüche ableiten ließen, würden sie Deutschland, wie viele andere Zuwanderer auch, zu ihrer Heimat machen können, so Petry. Der „politische Islam“ dagegen sei „kulturell inkompatibel mit unserer Gesellschaft“. In Deutschland leben aktuell geschätzt 4,5 Millionen Muslime.

Für den Fall, dass die neue Partei doch den Namen „Die Blauen“ tragen sollte, könnte Petry ein Rechtsstreit drohen. Hintergrund ist, dass der in Baden-Baden ansässige Nomos-Verlag unter dieser Bezeichnung bereits seit längerem juristische Studienbücher herausgibt (Focus). Auch die von Petry registrierte Internetadresse sei den eigenen Domains „dieblauen.info“ und „die-blauen.info“ sehr ähnlich, sagt eine Sprecherin des Verlages. Es bestehe Verwechslungsgefahr.

Petry sagte vor Tagen: „Ich brauche Glaubwürdigkeit, wenn ich weiterhin Politik machen will, und deshalb konnte ich nicht länger zusehen, wie ich aus der AfD heraus beschädigt werde“ (Welt). Als Beispiel für gegen sie gerichtete Intrigen führte sie an, dass von ihren Gegnern kolportiert worden sei, sie habe die alleinige Spitzenkandidatur haben wollen. Dieses Gerücht sei gestreut worden, um sie zu diskreditieren – in Wahrheit habe der stellvertretende Parteichef Alexander Gauland von Anfang an Spitzenkandidat werden wollen.

Die Farbe wird wohl wenig Änderung bringen. Wir hatten schon „die Grauen“ und andere. Entweder verschwindet Petry mit ihrer Partei gänzlich in der Versenkung oder es gibt das gleiche „Gericht“ unter anderem Namen. Auch das kennen wir: aus SED wurde PDS und dann DIE LINKE. Ein Schokoriegel hatte auch schon seinen Namen gewechselt, gleichsam ein Mineralöl-unternehmen; das mutierte zur lateinischen Göttin und verschwand dann vom Markt.

Heute empört sich keiner mehr.

 

Deutschland hat gewählt! Eine „historische Wahl“, so steht es in den Gazetten zu lesen. So sehr sich kleinere Parteien wie die Grünen und die FDP über massive Ergebnisse freuen durften, war es gestern, nach Mitteilung des vorläufigen Endergebnisses, für viele keine Tag der Freude. Frau Merkel wird wohl eine vierte Amtsperiode weiterregieren als Kanzlerin. Die Ergebnisse bei CDU/CSU und SPD sind erschreckend, was die Stimmenverluste der beiden großen Volksparteien angeht, die rechtsradikale AfD ist ins Parlament eingezogen mit einem über zweistelligen Ergebnis. Es wird schwierig für Frau Merkel.

Die CDU/CSU ist trotz massiver Verluste dennoch als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Bundeswahlleiters kam sie am Sonntag auf 33,0 Prozent und verlor damit 8,5 Punkte im Vergleich zu 2013. Die SPD fuhr mit 20,5 Prozent (minus 5,2 Punkte) ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein.

Die AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Der FDP gelang mit 10,7 Prozent der Rückkehr in den Bundestag, aus dem sie 2013 geflogen war. Die Linke holte 9,2 Prozent, die Grünen erreichten 8,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5).

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67.

Wer wählt eine rechtsgerichtete Partei wie die Alternative für Deutschland? Wer sind ihre Wähler, was treibt sie um? Sind Gewerkschaftsmitglieder anfälliger für das Gedankengut der Rechtspopulisten? Diesen Fragen ging eine Studie nach, die die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung Anfang August in Berlin vorgestellt hat, und sie bestätigte vieles, was man über die AfD bereits weiß. Einige der Befunde aber zeigen bemerkenswert klar, wie widersprüchlich das Phänomen AfD ist und wie stark subjektive Faktoren, also Stimmungen und Ängste, die Affinität zu der Partei beeinflussen. Für die Studie befragte das Institut policy matters zwischen Mitte Januar und Anfang Februar diesen Jahres knapp 5.000 Personen über Internet.

Die Autoren der Studie konstatieren, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland die derzeitige wirtschaftliche Lage und auch die eigene positiv beurteilt. Ein tiefgreifender Wertewandel habe aber dazu geführt, dass mehr Menschen anfällig werden für rechtspopulistische Parolen. Zwar wollen heute weitaus mehr Menschen Verantwortung für sich selbst übernehmen als noch vor zehn Jahren, viele glauben aber, dass die Gesellschaft immer weiter auseinanderfällt. Die Menschen fühlen sich auf sich zurückgeworfen.

Die Angst vor Globalisierung und Digitalisierung wächst bei vielen, das führt zu Verunsicherung und Sorgen um die Zukunft. Besonders stark sind diese Ängste bei AfD-Wählern ausgeprägt, sie fürchten sich vor Kriminalität, Überfremdung, dem Verlust des Arbeitsplatzes und mangelnder Absicherung im Alter. Den Institutionen in Deutschland trauen sie weit weniger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Nur eine Minderheit glaubt, dass Deutschland ein wirklich demokratischer Staat ist.

Das wichtigste Motiv, AfD zu wählen, ist die Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation, und zwar unabhängig davon, ob die eigene soziale Lage tatsächlich schlecht ist. Entscheidend ist die subjektive, die gefühlte Lebenslage. Die AfD-Wählerschaft setzt sich aus zwei Gruppen zusammen. Eine Mehrheit ist männlich und gehört zur unteren Mittelschicht, ihr Nettoeinkommen liegt mit durchschnittlich 1.664,– Euro kaum unter dem allgemeinen Durchschnitt. Dazu kommen überdurchschnittlich Gebildete, die entsprechend gut verdienen. Es trifft also auch nicht zu, dass vor allem Arbeitslose sich zur AfD hingezogen fühlen.

Mit am wichtigsten für Wahlentscheidung war wohl, wie sicher das Arbeitsverhältnis ist und ob nach Tarifvertrag bezahlt wird. Beschäftigte in großen Betrieben mit Tarifbindung und starker Mitbestimmung sind demzufolge weniger anfällig für die AfD als solche in kleinen. DGB-Chef Rainer Hoffmann forderte seinerzeit die Politik auf, für mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, etwa durch stärkere Tarifbindung. „Die Politik muss die Ängste der Menschen ernst nehmen“.

Ja, das muss sie! Aber auch der Bürger/die Bürgerin ist gefragt. Wollen immer mehr Menschen Verantwortung für sich selbst übernehmen, dann heißt das auch, dass man sich von der Versorgungsmentalität verabschieden muss – „Mütterchen Fürsorge“ und „Vater Staat“. Wir haben Wohlstand und einen Sozialstaat, und das ist gut so!

Besinnen wir uns zurück auf John F. Kennedy. Er hat einmal gesagt: „And so, my fellow Americans: Ask not what your country can do for you – ask what you can do for your country!“.

Der Wille der Menschen ist da, machen wir etwas daraus!

Wir brauchen keine AfD.