Maintenant que cela va mal en Turquie, Recep Tayyip Erdogan est en Allemagne en quémandeur, où il est reçu avec certaines réticences et pour cause. Il n’y est pas allé dans le passé avec le dos de la cuillère, au contraire. En traitant Madame Merkel de nazi ainsi que le peuple allemand dans son ensemble il ne s’est pas fait que des amis. Malgré les lois de la Realpolitik qui devraient inciter les protagonistes à enterrer la hache de guerre, c’est une potion difficile à avaler. Mais bien plus le fait que la Turquie est devenue une grande prison, où tous ceux qui s’attaquent au lustre de l’autocrate qu’est Erdogan, se voient être mis sous les verrous. Je pense en particulier aux journalistes – il y a des citoyens allemands dans le lot – qui moisissent souvent des mois, sinon des années en attendant leur procès. Il n’est pas étonnant que dans ce contexte un grand nombre de députés ainsi que la Chancelière ne participeront pas au dîner que le président Steinmeier donnera en son honneur. Une manière de condamner ce qui se passe en Turquie. L’Allemagne ne peut pas assister sans état-d’âme à la détérioration de l’ordre démocratique dans ce pays. Normalement le gouvernement devrait exercer de la retenue, pas s’immiscer dans les affaires intérieures d’un autre pays, mais étant donné que Recep Tayyid Erdogan ne se gêne pas d’attaquer au cours de meeting tenus en République Fédérale, le pays d’accueil de millions de ses compatriotes, pourquoi se taire ? Weiterlesen

Spätestens nach der widerlichen Vogelschiss-Provokation des AfD-Chefs Alexander Gauland muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass jeder ein Nazi ist, der wie ein Nazi spricht (Frankfurter Rundschau), und dann auch so behandelt werden muss. Er muss nicht nur politisch geächtet – wie diesmal geschehen – sondern im Zweifel auch strafrechtlich verfolgt

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland hat die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland relativiert und damit Empörung ausgelöst. „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagte Gauland beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach.

Ist er debil, will er nur wieder provozieren, oder wurde er mal wieder falsch zitiert?

Zwölf Jahre deutsche Geschichte, in denen Deutschland für 55 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, die industrielle Ermordung von über 6 Millionen unschuldiger Frauen, Männer und Kinder verantwortlich war, als „Vogelschiss“ zu bezeichnen, ist zynisch und geschichtsvergessen. In diesen zwölf Jahren ist Deutschland für den Tod von mehr Menschen verantwortlich gewesen als in allen Epochen zuvor. Der Verbrechensbeitrag der Deutschen in jenen zwölf Terrorjahren ist ohne Beispiel in der Geschichte.

Gauland wendet sich hiermit gegen die Lehren aus den Verbrechen und damit im Grunde gegen die Grundfeste unserer Demokratie, die sich an dem politischen Slogan orientiert: „Nie wieder!“

Gerade Politik-Profis wie er wissen genau, was sie tun. Sie versuchen mit solchen Tabubrüchen menschenverachtende Themen salonfähig zu machen. Viele haben das zu recht kritisiert und verurteilt. Doch dieser Empörung folgt meist wenig. Manche wenden gar ein, man solle nicht über jedes Stöckchen springen, dass die Vertreter der sogenannten Alternative für Deutschland hinhalten. Da ist etwas dran. Schließlich dürfen Gauland und Höcke nicht ständig die Schlagzeilen bestimmen. Und wenn man sich ständig nur mit deren Themen beschäftigt, bleiben die eigenen auf der Strecke.

Sätze wie jener neulich sind keine Ausrutscher, sondern System. Die AfD schreibt die Geschichte um. Die Kurve der AfD von eurokritisch über ausländerfeindlich zu völkisch ist steil und abschüssig. Gauland unterschreitet damit wieder jedes Niveau. Das ist demokratisch untragbar.

Holocaust, die Shoa, Abermillionen Tote, Rassenwahn. Und dann findet Gauland das war Vogelschiss? Von 1.000 Jahren hat zuletzt Hitler geredet. Wer jetzt noch von Verständnis für Probleme der AfD-Wähler redet, kapiert es nicht! Das sei „ekelhaft“, twitterte Katrin Göring-Eckardt.

Die Masche ist klar: Man provoziert mit dem ersten Satz („Vogelschiss“), stellt dann klar, dass das so, wie es im ersten Moment klang, gar nicht gemeint sei, aufgrund des ja vorher quasi 1.000 Jahre bestehenden demokratischen Deutschlands (wo auch immer dieses Deutschland gewesen sein soll, ganz zu schweigen von einer Demokratie im Hochmittelalter – allein deswegen ist Gaulands Sermon schon Schwachsinn). Psychologisch hat Gauland aber erreicht, was er wollte: Der Massenmord und das „tausendjährige Reich“ sind wieder ins Bewusstsein gerückt und – auf lange Frist gesehen – war das Ganze wohl doch nicht so schlimm. Gauland missbraucht quasi Nazijargon, mischt diesen mit vermeintlich demokratischem Bewusstsein und erzielt im Endeffekt durch diese Verdrehung eine Gehirnwäsche bei seinen Zuhörern, die ihm auf Parteiveranstaltungen ohnehin wohlwollend gesinnt sind. Und das ist gefährlich!

„Mit jedem Schritt streift die Philosophie eine Haut von sich, in die die dümmeren Anhänger hineinschlüpfen“ (Soren Kierkegaard). Rattenfänger und Volksverhetzer machen sich diese Erkenntnis leider auch zunutze. Leute wie Gauland streifen mit jeder Rede auch eine „Haut“ von sich, in die die ohnehin geneigten Parteimitglieder gerne hineinschlüpfen. Allein der Gedanke ist furchtbar …

Man kann gelassen, aber vehement, die politische Linie dieser Antidemokraten attackieren. Es wäre zu wünschen, dass Staatsanwälte und Richter bei solchen im Kern volksverhetzenden Parolen ihre Zurückhaltung fahren lassen und mit einer Null-Toleranz-Haltung die Hetzer verfolgen. Schließlich darf und soll die Demokratie wehrhaft sein gegenüber ihren Gegnern, die eben nicht alles sagen dürfen und wenn sie es doch tun, jegliche Toleranz verwirkt haben.