Nach ihrem Austritt aus der AfD hat Frauke Petry angekündigt, eine neue Partei gründen zu wollen. Seitdem mehren sich die Spekulationen – nicht zuletzt durch Petry selbst und ihrem Ehemann, der ebenfalls der AfD den Rücken kehrte.
„Man braucht die CSU bundesweit. Ein Modell auf Bundesebene erscheint mir sehr interessant“, sagte der damals noch amtierende nordrhein-westfälische Landeschef und Fraktionsvorsitzende recht schwammig zum Kölner-Stadt Anzeiger. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sprach Petry sogar nur von einem „politischen Projekt auf Zeit“, das für einen realpolitischen Kurs mit marktwirtschaftlicher Ausrichtung stehen solle. Nun scheint ein Parteiname für das politische Projekt gefunden.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll Petrys neue Partei „Die Blaue Partei“ heißen. Der Bundeswahlleiter habe der Boulevardzeitung bestätigt, dass ihm am 17. September 2017 eine entsprechende Gründung der Partei angezeigt wurde. Die formale Prüfung dauere noch an.
Allerdings sei nicht Petry selbst beim Bundeswahlleiter vorstellig geworden, sondern ihr Vertrauter Michael Muster. Muster ist mit der sächsischen Landtagsabgeordneten Kirsten Muster verheiratet, die ebenfalls die AfD-Landtagsfraktion und AfD verlassen hat. Petry soll jedoch am Vorgang der Anmeldung beteiligt gewesen sein, wie die Bild aus gesicherten Informationen wissen will.
Auch eine Art Slogan scheint bereits festzustehen. „Frei und konservativ“ – das Motto prangt in weißer Schrift auf blauem Hintergrund bereits auf Frauke Petrys Twitter-Account. Wie Bild berichtet, soll Kirsten Muster das Logo sogar schon in E-Mails anhängen.
Zuvor mehrten sich die Spekulationen, dass Petrys neue Partei „Die Blauen“ heißen könnte – bereits im Juli 2017 ließ sich die damals noch amtierende AfD-Bundesvorsitzende die entsprechende Web-Adresse (www.dieblauen.de) sichern, wie der stern berichtet. Im Interview mit Welt am Sonntag dementierte sie die Gerüchte.
Rechtsradikalen Kräften aus der AfD wolle Petry keine politische Heimat bieten, „unter anderem durch unsere außenpolitischen Überzeugungen, mit einem klaren Bekenntnis zu Israel“. Das sei ein Stoppschild. Anders als offenbar für den AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sei die Sicherheit Israels für sie Teil der deutschen Staatsräson.
Viele Muslime hierzulande könnten Deutschland als ihre Heimat betrachten. Solange sie vollständig akzeptierten, dass ihre Religiosität reine Privatsache sei und sich daraus keine politischen Ansprüche ableiten ließen, würden sie Deutschland, wie viele andere Zuwanderer auch, zu ihrer Heimat machen können, so Petry. Der „politische Islam“ dagegen sei „kulturell inkompatibel mit unserer Gesellschaft“. In Deutschland leben aktuell geschätzt 4,5 Millionen Muslime.
Für den Fall, dass die neue Partei doch den Namen „Die Blauen“ tragen sollte, könnte Petry ein Rechtsstreit drohen. Hintergrund ist, dass der in Baden-Baden ansässige Nomos-Verlag unter dieser Bezeichnung bereits seit längerem juristische Studienbücher herausgibt (Focus). Auch die von Petry registrierte Internetadresse sei den eigenen Domains „dieblauen.info“ und „die-blauen.info“ sehr ähnlich, sagt eine Sprecherin des Verlages. Es bestehe Verwechslungsgefahr.
Petry sagte vor Tagen: „Ich brauche Glaubwürdigkeit, wenn ich weiterhin Politik machen will, und deshalb konnte ich nicht länger zusehen, wie ich aus der AfD heraus beschädigt werde“ (Welt). Als Beispiel für gegen sie gerichtete Intrigen führte sie an, dass von ihren Gegnern kolportiert worden sei, sie habe die alleinige Spitzenkandidatur haben wollen. Dieses Gerücht sei gestreut worden, um sie zu diskreditieren – in Wahrheit habe der stellvertretende Parteichef Alexander Gauland von Anfang an Spitzenkandidat werden wollen.
Die Farbe wird wohl wenig Änderung bringen. Wir hatten schon „die Grauen“ und andere. Entweder verschwindet Petry mit ihrer Partei gänzlich in der Versenkung oder es gibt das gleiche „Gericht“ unter anderem Namen. Auch das kennen wir: aus SED wurde PDS und dann DIE LINKE. Ein Schokoriegel hatte auch schon seinen Namen gewechselt, gleichsam ein Mineralöl-unternehmen; das mutierte zur lateinischen Göttin und verschwand dann vom Markt.
Heute empört sich keiner mehr.