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Liebe Petra,

zwischen den Einnahmen von Opiaten, hier ein paar Gedanken über unsere herrliche Gesellschaft. Zuerst ein Aufsatz über die Freiheit:

Nein, die absolute Freiheit gibt es nicht! Schon die Tatsache, dass wir essen oder ein Dach über dem Kopf haben müssen – um nicht zu frieren –  ist eine totale Eingrenzung und dazu kommen die Regeln, die sich Menschen einfallen lassen, um letztendlich Macht ausüben zu können. Es geht bei weitem nicht um Rücksicht und um Respekt. Willkür wird in Gesetze eingepackt, mit dem Ziel sie zu legalisieren und das ist nicht nur der Fall in Diktaturen. Wir werden ständig davon eingeholt. Ich habe die freie Schule in die mein Enkel eingeschult wurde, einst in meinem Tagebuch geschildert. Dort wird versucht, das Modell einer Kinderrepublik in Gang zu setzen und das, was dort entsteht, ist vom Verdacht des Elitären nicht ganz zu trennen, auch wenn es die Absicht ist, „mehr Demokratie“ hochleben zu lassen. Die Kids sind von ihren eigenen Initiativen abhängig. Was sie beschließen muss nicht unbedingt als human betrachtet werden. Hier zeigt sich, dass die Toleranz nicht unbedingt eng mit der Entscheidungsfreiheit verbunden ist. Die Herrscher missbrauchen die Demokratie, um legal vorgehen zu können und hier ist eine große Gefahr zu sehen. Hitler wurde demokratisch gewählt, trotz willkürlicher Absichten, die Weimarer Republik abzuschaffen. Ich würde mir wünschen, dass die Kinder sehr wohl auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden, die unter dem Deckmantel der Demokratie entstehen können – vor allem, wenn es um den Glauben geht. Er ist total antidemokratisch, da er nicht angezweifelt werden darf. Vom Dogma her kann keine Diskussion entstehen, die letztendlich zu Änderungen führen könnte. Egal ob Synagogen, Kirchen oder Moscheen, diese angebliche Stätten der Nächstenliebe, sind vor allem vom Absolutismus geprägt. Die Schriften sind Gesetz, die nicht in Frage gestellt werden dürfen. Es würde mich interessieren, ob die freie Schule solche Gedanken zulässt? Mit den Religionen, wie es die Geschichte gezeigt hat, geht es um die schiere Macht. Das Wort Gottes wird in diesem Sinn manipuliert, was viele Menschen zur Gewalt führt. Ich – als gläubiger Mensch – mache es mir damit äußerst schwer, erlebe mit viel Widerwillen diese Widersprüche und weiß nicht so genau, wie der Mensch sich aus diesem Dilemma befreien kann. Was mich dabei stutzig macht, ist die Behauptung, dass der Glaube nichts mit Demokratie zu tun hat, da es nur einen Gott gibt und dass er nicht ersetzbar ist. Ende der Durchsage! Und wenn schon über die Freiheit diskutiert wird, dann kann die Diktatur nicht fehlen.

Für Menschen, die nicht denken wollen, ist die Diktatur ein ideales System, denn sie braucht sich nicht in braune Tücher einzuhüllen, um effektiv zu sein. Heute erlebt man mehr denn je, dass auch der Wohlstand willkürlich sein kann. Er ist lähmend, kaum greifbar. Kurzum, wir werden geschmiert. Dieser korrupte Zustand hat die Aufgabe, unser Gehirn abzuschalten. Wir erleben heute ein Aufflammen des totalitären Gedankenguts und sind dagegen sehr schlecht geschützt. Aus reiner Bequemlichkeit droht uns der Raub der Freiheit. Ich empfinde diese Situation als schwer erträglich und habe den Eindruck, dass wir ständig bedroht sind, ohne eine klare Antwort darauf geben zu können. Willkür im weißen Kragen ist mehr als unangebracht. Was sich hinter dem Deckmantel der Korrektheit verbirgt ist kaum greifbar – umso mehr, da die Mittel des Schöngeistigen dort im Einsatz sind. Es erweist sich als brandgefährlich, wenn die Kultur und die Kunst den Geist manipulieren. Das Wort Diktatur nimmt man nicht gerne in den Mund, deswegen kann man nur gegen die bürgerliche Färbung der Willkür warnen. Es wäre im Sinne der Aufklärung, darauf aufmerksam zu machen. In Russland wird diese Methode angewandt. Jemand, der sich für die Kunst interessiert, kann keine böse Gedanken haben, scheint man zu glauben. Dass Vladimir Putin sich für die Kunst einsetzt ist kein Geheimnis und doch hat er einen hegemonialen Habitus. Der Beweis, dass man mit den Klischees schlecht bestellt ist. Die rechtsextremistischen Parteien pflegen immer mehr ihr äußeres Bild, wie der Fall Alexander Gauland von der AfD zeigt. Er ist kultiviert, war in linken Kreisen ein geschätzter Gesprächspartner, der trotz seiner rechten Gesinnung, sehr zivilisiert argumentieren konnte. Nicht der Plauderer, der rassistische Worte von sich gibt, wie es heute der Fall ist. Ja, zugegeben, ich habe in der letzten Zeit immer wieder darauf hingewiesen, aber ich habe den fahlen Eindruck, dass sich die meisten Menschen, über solche Tarnungen nicht bewusst sind. Heute hat man mehr die Tendenz auf die Verpackung als auf den Inhalt zu achten. Nur, weil Herr Gauland englische Autos bevorzugt, heißt das nicht, dass er ein Gentleman ist. Es liegt mir am Herzen, dies klarzustellen, auch wenn ihr mich als Nervensäge betrachten könntet. Aber, das werdet ihr noch verkraften können. Es wäre an der Zeit zu handeln.

 

Alles liebe aus München. Ich umarme dich.

Pierre

//pm

 

 

Die Bundestagswahl rückt näher, das Volk wird zu den Urnen gerufen. Wir haben die Macht, sind aufgefordert zu entscheiden, wer uns die nächsten vier Jahre im Parlament vertreten wird. Im Internet geistert immer wieder der Begriff „Basisdemokratie“ herum. Was ist das eigentlich?

Basisdemokratie ist begrifflich eine Form der direkten Demokratie. Sie kommt in den meisten basisdemokratischen Konzepten im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie ohne Repräsentanten aus, da alle relevanten Entscheidungen von den Betroffenen selbst durch „unmittelbare Beteiligung“ getroffen werden, entweder durch Abstimmung oder direkte Aktion (Wikipedia).

Ohne Frage ist das Internet das beherrschende Medium unserer vernetzten Welt. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Demokratie und Staatlichkeit? Viele preisen das Internet als basisdemokratisches Medium. Jedermann kann Informationen ebenso schnell, wie unkompliziert, beschaffen und überprüfen. Über Facebook und Co. können User Meinungen kundtun, Gleichgesinnte finden, Kampagnen und Demonstrationen organisieren. Das Internet hat fraglos Einfluss auf die gesellschaftliche Meinungsbildung und den demokratischen Prozess. Das ist per se nicht schlecht.

Das Medium Internet greift auch in unsere verfassungsmäßige Demokratie ein. Die Digitalisierung dieser, unserer Demokratie braucht freiheitliche und rechtsstaatliche Regeln. Der Gesetzgeber muss dabei die Interessen von Einzelnen und ihre Rechte schützen und in einen Ausgleich bringen mit den Interessen der Allgemeinheit. Das gelingt beim Telemediengesetz und im Urheber-Wissensgesellschaftsgesetz deutlich schlechter als im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Für eine kohärente Regelung des digitalen Rechtsstaats braucht es mehr: vor allem das Verständnis, dass die Wertentscheidungen unseres Rechts auch in der digitalen Rechtssphäre ihre Geltung behalten. Die vornehmste Aufgabe des Gesetzgebers ist es, diese Grundwerte auch dort zur Entfaltung zu bringen.

Wenn in eineinhalb Wochen abgestimmt wird, dann geht es nicht nur um die Frage, wer nächste Bundeskanzlerin oder -kanzler wird. Die Demokratie an sich steht auf dem Spiel. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen die Politik der kommenden vier Jahre, sie legitimieren das staatliche Gefüge des Landes. Schon der Verdacht, jemand könne Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen, muss ausgeschlossen werden. Wahlen in Deutschland ließen sich nicht hacken, versicherte der Bundeswahlleiter noch im Januar. Man habe die Bundestagswahl technisch so abgesichert, „dass sie gegen alle Manipulationsversuche geschützt ist“. Was ist aber, wenn das deutsche Wahlsystem doch Fehler hat?

Selten zuvor standen westliche Demokratien so unter Druck wie derzeit – nicht nur von innen. Auch die Bundesregierung fürchtet Manipulationsversuche. Immerhin ist der russische Geheimdienst bereits in den Bundestag eingebrochen, steht unter Verdacht, die Wahlen in den Vereinigten Staaten nicht unwesentlich beeinflusst zu haben. Man sei darauf eingestellt, dass Gruppen aus anderen Ländern wie Russland versuchen könnten, sich einzumischen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichts.

Eine manipulierte Wahl – für die Demokratie ein Desaster! Wie kann es sein, dass ein basisdemokratisches Medium wie das Internet zum Beispiel über die Verbreitung von Fake News das Institut unserer verfassungsmäßigen Demokratie gefährdet?! Die Bundestagswahl ist im föderalen Deutschland dezentral organisiert. Die Ergebnisse werden vom Wahlbezirk zum Wahlkreis, dann an den Landeswahlleiter und von dort schließlich an den Bundeswahlleiter übermittelt. Die Verantwortung liegt bei Ländern und Kommunen. Sie haben Wahlsoftware angeschafft, mit der sie die Ergebnisse verwalten. Aber kein Programm ist so verbreitet wie PC-Wahl.

Mit Google finden sich Teile der Wahlsoftware, die nie hätten öffentlich werden sollen. Das Programm PC-Wahl, das es mittlerweile seit 30 Jahren gibt, wird nicht an Privatpersonen verkauft, sondern nur an Kommunen. Die restriktive Vergabe soll das Programm vor Angriffen schützen.

Ein Politiker in Rheinland-Pfalz klagte 2009 dagegen. Er wollte den Quellcode von PC-Wahl sehen, um verstehen zu können, wie das Programm Ergebnisse berechnet. Jeder Wähler, jede Wählerin sollte nachvollziehen können, wie Mehrheitsverhältnisse zustandekommen. Doch trotz Transparenzgebot hat nie eine offizielle Stelle den Quellcode von PC-Wahl gesehen, geschweige denn zertifiziert. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, der Landeswahlleiter habe das ordnungsgemäße Funktionieren der Software geprüft, was genüge. Tatsächlich haben Wahlleiter bislang nur überprüft, ob die Software die Stimmen korrekt addiert. Niemand interessierte, ob das Programm an sich angreifbar ist.

Die digitale Welt ist neben die reale getreten. Wir bewegen uns in einem Universum, das wir zwar geschaffen haben, aber nicht in Gänze verstehen. Man muss sich heute ernstlich fragen, ob die Mehrheitsverhältnisse noch der Anzahl der Kreuze auf den Stimmzetteln entsprechen.

 

 

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Lieber Pierre,

Gewalt ist kein akzeptables Mittel für politische Auseinandersetzungen und hier gilt null Toleranz! Niemand braucht niemandem die Schuld zuzuschieben oder gar Herrn Scholz verantwortlich zu machen und auch sonst niemandem. Wer hier einzig und alleine die Schuld trägt, sind radikale Extremisten und gewalttägige Randalierer, die jeden Anlass genommen hätten, um ihre blanke Wut loszuwerden. „Welcome To Hell“ lautet der Schlachtspruch derer, die nur blind zerstören wollten, ohne konstruktiv zu sein. Verwerflich und verabscheuungswürdig! Und es gibt kein „aber“ oder „oder“ – es gibt n u r ein klares Nein zu jeglicher Form von Gewalt. Wir konnten alle beobachten, dass in keinem der aufgetauchten Videos oder Live-Übertragungen Polizisten als erstes Gewalt ausübten, im Gegenteil. Dieses Ausmaß an linksgerichteter Krakele, die selbstverständlich auch rechtsradikales Gesocks und den kriminellen Pöbel anlockt, ist nicht hinnehmbar und stellt die demokratische Ordnung in Frage. Dagegen muss ein eindeutiges, schmerzliches Signal gesetzt werden. Absolut lächerlich von einer Provokation seitens der Polizei zu sprechen – diese Menschen haben für unsere Sicherheit ihr Leben riskiert. Das muss man mal klar sagen und die Schuldigen sind alle, die sich bewusst unter friedliche Demonstranten gemischt haben, um den G20 Gipfel zu einem Ort des Terrors zu machen. Anders kann ich es nicht nennen, was da angerichtet wurde und ich schäme mich, wenn das unsere eigenen Landsleute waren.

Wie viele Gewalttäter, die solche fürchterlichen „Protestaktionen“ machen, kann eine Demokratie vertragen? Die Frage stellt sich mehr denn je, wenn man Revue passieren lässt, was in den vergangenen Tagen in Hamburg ablief. Der Staat muss ganz eindeutig für Ordnung sorgen, um den Bürger zu schützen und sie taten ihre Arbeit gut. Das Vermummungsverbot ist der Schritt in die richtige Richtung und ein striktes Durchgreifen unabdingbar. Niemand würde etwas sagen, wenn Demonstranten ihrem Unmut friedlich Ausdruck verleihen, aber Gewaltakte dieser Kriminellen sind verboten. Das ist blanker Hass von Leuten, die sich selbst hassen! Ich fordere ein noch härteres Durchgreifen, die Linksradikalen/ Rechtsradikalen nehmen ihrerseits auch keine Rücksicht. Bürgerkrieg mitten in Deutschland? Soweit ist es noch nicht, aber wenn nicht ein klares, kompromissloses  Durchgreifen gegen diese Form von freigesetzter Gewalt garantiert wird, sind wir am Arsch…  und das bedroht unsere Demokratie mehr als uns lieb ist.

Harte Strafen für Terrorakte dieser Art – anders kann ich das, was beim G20 abgelaufen ist, nicht nennen. Es wäre an jedem anderen Ort auch damit zu rechnen gewesen und hier sind Radikale am Werk, die rücksichtslos zerstörerisch sind. Ob etwas vertuscht wird, kann ich ohne eingehende Recherche nicht sagen, lieber Pierre – wenn aber eines deutlich geworden ist, dann, dass wir in eine unruhige Zeit schlittern und mehr denn je zu Frieden und Wahrung unserer freiheitlichen, demokratischen Interessen aufrufen müssen. Was einem friedlichen Zusammenleben im Wege steht, sofort platt machen und in die Schranken verweisen – und zwar wesentlich konsequenter als bisher. Hut ab vor den Polizisten in Hamburg, die gute Arbeit geleistet haben!

 

Herzlichste Grüße aus der weltoffenen Stadt am Main,

 

Petra

© Petra M. Jansen

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In der polnischen Hauptstadt Warschau sind am Samstag Tausende bei einem „Marsch für die Freiheit“ auf die Straße gegangen. Die Regierungsgegner demonstrieren nicht nur gegen die Missachtung der Urteile des Verfassungsgerichts und Gesetzesinitiativen zur Aufhebung der Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch gegen eine Schulreform, die in Polen zum September das bisher auf die Grundschule folgende dreijährige Gymnasium abschaffen soll. Verabschiedet worden war die Reform Ende 2016 hastig und gegen den Widerstand von Fachleuten und Betroffenen. Ende April hatten im Parlament Gegner der Schulreform 950.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Reform eingereicht; 450.000 Unterschriften mehr, als dafür nötig sind. Die Regierung will jedoch den Antrag auf Volksabstimmung offenbar missachten: Ministerpräsidentin Beata Szydło sagt, die Initiative komme „zu spät“.

Stattdessen will nun Polens Präsident Andrzej Duda, der ebenfalls zur Regierungspartei Pis gehört, das Volk über ein anderes Thema abstimmen lassen: Er sprach sich für ein Referendum über die geltende Verfassung aus. Im Jahr 2018 – zum 100. Jahrestag der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit – sollten sich die Polen dazu äußern, ob sie mit der Verfassung zufrieden sind und „welche grundlegenden Schritte sie in der Zukunft wollen: welche Rolle der Präsident spielen soll, welche Rolle der Senat und der Sejm, welche Bürgerrechte und welche Freiheiten betont werden sollen“.

Dudas Initiative trägt die Handschrift von Pis-Parteichef Jarosław Kaczyński, der grauen Eminenz in Polen. Kaczyński entwarf schon 2005 und 2010 Verfassungsänderungen, die Polen stärker in Richtung einer autoritären Regierungsform rücken und Kontrollinstanzen schwächen sollten. Daran arbeiten Rechtsexperten der Pis auch aktuell: Anfang April erhielten Juristen in Briefumschlägen mit Pis-Briefkopf Schreiben parteinaher Kollegen. Darin wurden sie aufgefordert zu beantworten, ob etwa der für die Wahrung der Unabhängigkeit von Fernsehen und Radio zuständige Rundfunkrat „unbedingt nötig“ sei, und ob man nicht auf den Bürgerrechtskommissar verzichten könne. Dieses Amt hat in Polen Verfassungsrang: Sein Inhaber (der frühere Bürgerrechtler Adam Bodnar) kann bis hinauf zum Verfassungsgericht gegen sämtliche Gesetze und Initiativen der Regierung klagen – und tut dies. Pläne zur Entmachtung des Bürgerrechtskommissars finden sich bereits in früheren Entwürfen Kaczyńskis.

Dass ausgerechnet Präsident Duda eine Verfassungsreform vorschlägt, entbehrt nicht der Ironie: Schließlich hat der Präsident in seiner knapp zweijährigen Amtszeit polnischen Experten zufolge selbst die Verfassung gebrochen, etwa als er sich weigerte, drei rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen.

Der ehemalige Minister Hall nannte Dudas Initiative für ein Verfassungsreferendum ein Manöver, das die „Sanktionierung autoritären Regierens“ zum Ziel habe. Seit Monaten trommeln Pis-nahe Medien gegen verbliebene unabhängige Institutionen. Der für ein Verfassungsreferendum angekündigte Zeitpunkt 2018 dürfte auch mit anstehenden Wahlen zu tun haben: Viele Regionen und Städte sind unter Kontrolle der Opposition, die Pis spielt bereits Gesetzesänderungen zur Schwächung oder Ausschaltung aktueller Amtsinhaber durch. In den Regionen wird 2018 gewählt, ein Jahr darauf folgt die Parlamentswahl. Umfragen zufolge ist die Pis mittlerweile in der Wählergunst von 37 auf unter 30 Prozent gesunken – und die Bürgerplattform, die jetzt zur Massendemonstration in Warschau aufruft, liegt derzeit erstmals seit der Wahl 2015 wieder auf Platz eins.

Was die versuchten Verfassungsänderungen angeht, ist die Situation vergleichbar mit der in der Türkei. Dort geht es Ministerpräsident Erdogan ebenfalls um den Ausbau seiner Macht und um die Ausschaltung politischer Gegner, unter anderem der Gülen-Bewegung.

Die EU-Kommission hat die polnische Regierung bereits mehrfach verwarnt, sie sieht in einigen der Reformen eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit. Allein die Schwächung der Justiz – welche quasi eine Abschaffung derer darstellt – verstößt vehement gegen demokratische Grundsätze. Das System der Gewaltentrennung schließt auch die gegenseitige Kontrolle von Legislative, Exekutive und Judikative mit ein. Von der Justiz will sich die regierende Pis aber offensichtlich nicht kontrollieren lassen. Der Boden der Demokratie ist hiermit verlassen, solche Bestrebungen haben keinen Platz im freien Europa.

Nach Angaben der Warschauer Stadtverwaltung beteiligten sich rund 70.000 Menschen an der Kundgebung, die Polizei sprach von 9.000 Teilnehmern. Egal wie viele: manche werden sich an die eigene Nase fassen müssen. Wahrscheinlich haben viele der Demonstranten die Pis aus Protest gewählt, ohne an irgendwelche Konsequenzen zu denken. Letztere sind jetzt da: die Talfahrt von Rechtsstaat und Demokratie. Am Ende hat das doch keiner gewollt …

Darum überlege man vor jedem Kreuz auf dem Wahlzettel gut, wohin das Angekreuzte führen kann. Wir haben alle die Wahl. Noch!

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Lieber Pierre,

ich gebe die Anleitung zur Zivilcourage, denn genau das ist es, was wir alle im Alltag tun können. Sehen wir einen direkten, verbalen oder gar körperlichen Angriff z.B. im Bus auf eine Muslime, so machen wir genau das, was niemand erwartet: wir setzen uns zu der Dame, die offenbar gerade von einem Rechtsradikalen attackiert wird, legen den Arm um sie und beginnen ein intensives, freundliches Gespräch, bei dem wir den rassistischen Pöbel einfach ignorieren. Direkte Maßnahme zur Gegenwehr, die keinesfalls ohne Wirkung bleiben wird. Die Mehrheit der Mitfahrer wird diese Reaktion bemerken und dem Angreifer bleibt nur die Flucht, denn ihm wurde der Wind aus den Segeln genommen. Sollte es zu Handgreiflichkeiten kommen, stellen wir uns beherzt dazwischen und vergessen unsere Angst. Die Angst vor Rechtspopulismus sollte größer sein als die Angst, verletzt zu werden, denn in einer „weißen, reinen Gesellschaft“ haben wir alle nichts mehr zu lachen. Demokratie adé, Freiheit adios… die Diktatur des Dritten Reiches soll herrschen… um Gottes willen! Schlimmer geht es nicht mehr als die reine, deutsche Inzucht von braun-kackenden Irren, die sich freiwillig Reichsbrüder oder sonst wie nennen. Sieh mal diesen – auf den ersten Blick ein wenig verschrobenen, selbsternannten Neo-Druiden – Burgos von Buchonia an. Kopf der rechtsradikalen Terror-Gruppe Reichsbürger, der zur Zeit erfreulicherweise in U-Haft sitzt. Menschenverachtend, voller Hass und höchst gefährlich nutzte er alle Kanäle des Internets für seine Hassaufrufe. Er ist dem Verfassungsschutz selbstverständlich schon lange bekannt und die Razzia hat ihn vorerst einmal mundtot gemacht. Mir kam er mit einem (zunächst unscheinbar aussehenden Profil) bei google + entgegen, ich habe ihn schon vor Jahren sofort blockiert.

Lieber Pierre, wir haben eine gute Waffe derzeit. Seine Worte heute „Der neue US-Präsident ist hochgradig demokratiegefährdend“. Trump „spielt mit der Sicherheit der westlichen Welt“, sagt der designierte SPD-Chef und weiter: „Was die US-Regierung gerade beginnt, ist ein Kulturkampf.“ Ich spreche von Martin Schulz, dem bereits jetzt mehr als 50 % der Deutschen absolute Kompetenz, Durchsetzungskraft, Erfahrung zubilligen und der mit Sicherheit eine klare rote Karte gegen Rechts und für die Demokratie setzen wird. Ich setze auf ihn, er ist der richtige Mann was auch die Kritik an Donald Trump anbelangt. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten ist das größte Desaster, was der Welt zuzumuten ist und die schlimmste Form eines amerikanischen Präsidenten, die es je gab. Wir hoffen, dass er diese Amtszeit nicht erreichen wird und schnellst möglich vom Parkett verschwindet, bevor er international noch mehr Unheil anrichtet. Seine täglichen Horror-Entscheidungen bringen Krieg und Missstimmung und damit macht er mit Sicherheit Amerika nicht „great again“. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und der Freiheit hat ausgedient unter seiner Fuchtel… der amerikanische Traum ist ausgeträumt.

So, mein lieber Freund, ich umarme Dich und bin guter Dinge, dass wir 2017 hier mit Herrn Schulz einen guten Weg gehen werden – auch einen guten gegen Trockenpflaume Petri & Co.

 

Herzlichst,

Petra

 

© Petra M. Jansen

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Lieber Pierre,

wer nichts aus der Geschichte gelernt hat und nicht begriffen hat, dass Demokratie und Freiheit auch Respekt der Menschenrechte, keinerlei Ausgrenzung und Diskriminierung beinhalten, ist in meinen Augen entweder ein tatsächlich hasserfüllter, frustrierter Mensch oder geistig stehengeblieben. Zu deinem Fall ein kurzes Wort: Frankfurt ist so international (Börse, Messen, Internationaler Flughafen, Finanz-Drehscheibe Europas), dass so etwas hier kaum vorkommt. Geht man durch die City gibt es überall Plakate, Aufrufe, Events im Namen der Hilfe für Flüchtlinge und anderer Nationen/ Projekte. Bunt gemischt sitzen die Leute auf den Stufen an der Hauptwache friedlich beisammen. Ich will damit nicht sagen, dass es hier keinen Fundamentalismus gibt, aber deutlich weniger als in anderen Regionen Deutschlands. Dein Fall grenzt nahe an die ehemalige DDR und dieser Stadtteil ist zudem ein Brennpunkt und dass der Osten unserer Republik ein immenses Problem mit den brauen Pöbeln hat, dürfte sich bereits rumgesprochen haben. Härter durchgreifen, lautet die Aufforderung und Devise und das scheint auch zu passieren. Erst vorgestern wurden fünf mutmaßliche Neonazis in Haft genommen, landesweit werden Razzien durchgeführt und auch die Medien klären zunehmend mehr auf. Das zeigt, dass die Problematik durchaus ernst genommen wird und hoffentlich noch akribischer dagegen vorgegangen wird. Sollte durchaus ein Motto des kommenden Wahlkampfes sein und die Menschen müssen klar und deutlich über die Konsequenzen aufgeklärt werden. Unverständlich ist die Angst der Deutschen vor der Globalisierung und absolut unverständlich ihre Ängste, dass man ihnen etwas wegnehmen könnte. Was sind wir? Egoisten, die glauben, alleine bestehen zu können und unabhängig vom Rest der Welt unser Land aufrechterhalten zu können? Niemals – das hat man ja an der DDR gesehen, was dabei rauskommt. Grau, marode, pleite, Inzucht und noch immer haben dort einige nicht gelernt, mit der demokratischen Freiheit umzugehen. Mir das deutsche Gemecker furchtbar auf die Nerven…wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft und diese Wohlstandsärsche haben Angst? Ja, vor oder um was denn? Sie sollten Angst davor haben, dass die Demokratie den Bach runtergeht und das dumme Volk vielleicht wieder so ein entsetzliches Drama erlebt, wie zu Hitlers Zeiten.  Nieder mit seinem Haus in Österreich (was gibt´s da überhaupt zu diskutieren?). Weg mit seinem kranken Gedankengut und einen Tritt in den Arsch für die brauen Populisten. Knallhart und ohne Umschweife, da gibt es keine Gnade, denn sie kennen auch keine Gnade.

Lieber Pierre, wir alle können eine Menge tun: Immer wieder Aufklärung und jeden an den Pranger stellen, der auffällig ist. Im Internet bietet sich uns neuerdings die Möglichkeit, Screenshots zu machen und diese direkt mit – falls möglich – Namen etc. an die ortsansässige Polizei zu melden. Sie sind jetzt verpflichtet, diese Meldung weiterzugeben, zu prüfen und ggf. Schritte einzuleiten. Es ist nicht selten, dass Menschen in der Internetwelt, Neonazis auffliegen lassen, wie du weißt. Sie sind einigen auf den Versen, aber – wie es so ist – sind die Großen selten zu fassen. Sie outen sich nicht und ihre Profile geben nur banales Zeug her. Zudem stimmt ihre Identität oft nicht.  Heute auch meine Bitte an die Leserinnen und Leser: Machen Sie sich klar, dass auch IHRE Freiheit und Demokratie auf dem Spiel steht, wenn sie wegsehen oder nicht aktiv etwas gegen Rechtspopulismus tun. Wählen Sie keine Partei mit rechtsradikalen Inhalten und behalten sie einen weltoffenen, multikulturellen Blick.

Das Volk glaubt, seinen Unmut über soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten mit Hilfe von „Gegen-Parteien“ als eine Art Denkzettel ausdrücken zu können und später sagen sie „aber das wollte ich doch so gar nicht.“ Genau darin liegt der Fehler. Der Schuss kann schnell nach hinten losgehen und wenn es einmal vorbei ist mit Toleranz und Weltoffenheit, ist es bekanntermaßen zu spät und wir sitzen alle in der Falle. Geben sie den hasserfüllten Kommentaren der Rassisten nicht nach und nehmen sie den Kampf auf, ihrer eigenen Freiheit zuliebe.

Lieber Pierre, wir beide tun das – nicht nur immer wieder hier auf dem rostra.magazin, sondern auch aktiv im Leben. Ich gebe derzeit Deutschunterricht bei der Flüchtlingshilfe und es macht mir Spaß mit diesen Menschen zu arbeiten. Sie sind so dankbar, so lernwillig und schauen wir die Statistik an, gab es mehr kriminelle Übergriffe von Leuten, die schon lange vorher in unserem Lande waren, als seit einem Jahr. Mögen die Deutschen begreifen, dass Frankreich, Dänemark, Österreich, die USA u.a. auf dem falschen Dampfer sind und ich bete ausnahmsweise mal zu Irgendwem, dass sie aufwachen und nicht die Menschen und die Andersartigkeit verdammen sondern lieben lernen – im Sinne des Humanismus, der demokratischen Grundrechte und dem Respekt vor dem Leben. Hass und Diskriminierung haben dabei nichts zu suchen!

Los, lieber Pierre… fangen wir demnächst in mit unserer Öffentlichkeitsarbeit an öffentlichen Plätzen in Berlin an und schaffen wir für unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen eine multikulturelle Welt, in der „Fremdenfeindlichkeit“ ein absolutes Fremdwort ist! Ich bin dabei, denn ich liebe es, in ferne Länder zu reisen, fremde Kulturen zu entdecken und allerlei Köstlichkeiten aus der ganzen Welt zu speisen. Und noch ein Satz zum Abschluss: Die Religionen gehen mir – gelinde gesagt – am Arsch vorbei, denn sie sind so unwichtig wie der Furz einer Weinbergschnecke.

 

In tiefer Freundschaft ebenfalls,

aus Frankfurt,


© Petra

Petra M. Jansen

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Liebe Petra,

es wäre mit lieber gewesen, die Champagner-Korken knallen zu lassen, aber ich habe wieder Anlass zur großen Sorge, was unsere Demokratie angeht. In meiner Umgebung wurde jemand verbal übel angegriffen und mit Morddrohungen beschimpft und das, weil diese Person sich politisch gegen jede Form von Willkür öffentlich stemmt. Nach meinen Recherchen stehen Basismitglieder der demokratischen Parteien immer mehr unter Druck, mit der Absicht sie einzuschüchtern und das erinnert an die Zustände ab 1930 in der Weimarer Republik. Jeder weiß, dass die Rechtsextremisten immer virulenter werden. Sie zu überzeugen, Vernunft anzunehmen und ihre Thesen offen zu debattieren, stoßen auf Ablehnung. Sie greifen lieber alle an, die sie nicht anhimmeln, wie zum Beispiel „die Lügen-Presse“ – so einfach sind sie gestrickt. Wenn diese Horden von Hass-getriebenen Menschen nicht Zuwachs bekämen, könnte man von einer marginalen Bewegung sprechen, die sie statistisch noch sind und doch sollte man solche Auswüchse nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Wie du weißt, liebe Petra, ich bin ein Kämpfer, der alles tut, um seinen Optimismus im Dienste einer gerechten Sache walten zu lassen. Ich muss zugeben, dass es mir jetzt äußerst schwerfällt, aber es gibt keinen anderen Weg. Das Schlimmste wäre, sich in eine innere, Immigration zu begeben. Was wären die Ansätze mit denen man in die Öffentlichkeit gehen sollte? Ich habe sehr präzise Vorstellungen wie das gehen sollte:

a.

Der Bevölkerung muss klar erklärt werden, was ihnen die Demokratie gebracht hat. Das Grundgesetz sollte in den Schulen erklärt werden und dies vor allem, wenn es darum, die Vorteile im täglichen Leben zu unterstreichen. Es geht um ein friedliches Zusammenleben, bei dem jeder sowohl Vorteile als auch Pflichten hat und dass dafür ständig gekämpft werden muss, sollte vor allem bei den Kids klargestellt werden.

b.

Im Kampf um die Demokratie kann leider oft festgestellt werden, dass die Polizei, der Verfassungsschutz und die Justiz wegschauen. Die Strafen, wenn es um Delikte gegen unsere politische Grundordnung geht, sind viel zu milde. Es sollte vorab härter eingegriffen werden. Die potentiellen Täter sollte klar erfahren, was ihnen blüht, wenn die Faust das sagen hat, deshalb sollte die Frage der politischen Gewalt zum Thema bei der Bundestagswahl werden. Es geht nicht, wenn Bilder gezeigt werden, wo Angela Merkel am Galgen baumelt.

c.

Auch, wenn es schwierig erscheinen mag, sollte offensiv argumentiert werden und das natürlich auch mit der AfD, die bekannter Weise sich nicht scheut, zu provozieren. Stärker denn je Paroli zu bieten, soll die Regel sein. Es gehört Mut dazu, aber das verlangt einfach die Demokratie.

In dem Fall, der Anlass für diesen Brief ist, ist die betroffene Person schwer entschlossen, weiter für die Freiheit und die Toleranz zu kämpfen. Schlapp machen kommt niemals in Frage, wie man mir sagte, im Gegenteil! Jede Art von Kapitulation würde als Zugeständnis zur Gewalt bedeuten und wir haben viel zu verlieren.

Ich appelliere somit die Leser, sich darüber Gedanken zu machen und wenn es noch nicht der Fall ist, sich zu engagieren.

 

In tiefer Freundschaft

Pierre

 

//pm

„Populismus und politische Extreme nehmen zu“, sagte Bundeskanzlerin Merkel neulich im Bundestag. Kritik ist legitim, allerdings muss sie mit Respekt für die Würde des anderen artikuliert werden.

Eine der Ursachen für die Entwicklung sieht die Kanzlerin im Internet. Unter anderem durch gefälschte Nachrichten und Social Bots wird massiv Einfluss auf die Meinungsbildung genommen. Das ist Teil der modernen Realität. „Was wir für selbstverständlich gehalten haben, ist nicht mehr selbstverständlich“, so Merkel.

Die Digitalisierung ist mitunter die größte Herausforderung. Neue Entwicklungen kann man in Demokratien nicht einfach verbieten. Man muss sich Neuem öffnen, denn nur so kann man die Wirtschaft auf das neue Zeitalter einstellen.

Warum ist Populismus unbeliebt und wird zuweilen als Schimpfwort gebraucht? Es ist demokratisch, auf die Wünsche und Vorstellungen der Wähler einzugehen, doch die meisten Wähler wünschen sich echte Überzeugungen von ihren Politikern. Diese sollen derselben Meinung sein, aber aus eigener Überzeugung und nicht nur deshalb, weil sie die Meinung der Wähler spiegeln. Der Populist gilt – weil er seine Fahne nach dem Wind hängt – als unglaubwürdig und unzuverlässig. Hinzu kommt, dass sich viele Wähler echte Anführer wünschen, während die Populisten ihnen nur hinterherlaufen.

Ein weiteres Problem von Populisten ist, dass sie besser in Worten als Taten sind. In der Opposition fällt das weniger auf, doch in Regierungsverantwortung müssen sie das Populäre tatsächlich umzusetzen versuchen. Das führt zu Schwierigkeiten, weil sich die Wünsche der Wähler häufig selbst widersprechen oder mit der Realität in Konflikt geraten. Wer immer umsetzt, was die Wähler gerade wollen, macht diese auch nicht glücklich, weil sie dann später mit den Ergebnissen nicht zufrieden sind.

Der Fortschritt kommt langsam, aber unaufhaltsam, dachten wir immer. Deshalb heißt es „Fortschritt“, weil es nur eine mögliche Richtung gibt – hin zu mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung, mehr Vielfalt, mehr Besonnenheit, mehr Vernunft. Das Weltwirtschaftsforum gibt jedes Jahr einen Gender-Gap-Report heraus, der beziffert, wie lange es bis zur ökonomischen Gleichstellung von Frauen und Männern noch dauert: derzeit 170 Jahre! Dass es irgendwann dazu kommen wird, steht außer Frage. Allerdings: Voriges Jahr hieß es, es dauere nur noch 118 Jahre. Wenn sich der Fortschritt in diesem Tempo weiter verlangsamt – nämlich um 44 Prozent pro Jahr – werden wir 2026 lesen, „dass wir leider noch 6.500 Jahre warten müssen“ (zeit.de).

Oder handelt es sich beim Fortschritt gar nicht um einen zwangsläufigen Prozess? Ist etwa die Gleichstellung der Frauen am Ende gar keine Frage des Wann, sondern des Ob? Der Wahlsieg von Donald Trump war mit deshalb ein Schock, weil er die Möglichkeit des Rückschritts mitten im Herzen der westlichen Welt verdeutlicht. Die Selbstgewissheit, wonach wir Fortschrittlichen Sexismus, Rassismus, Homophobie und religiösen Fanatismus bereits überwunden hätten, während die Zurückgebliebenen dafür eben noch etwas länger brauchen, war schon stets überheblich.

Politik ist mehr als Statistik. Das Ideal ist schließlich die Volkssouveränität, nicht die Souveränität der Zahlen. Was Einzelnen wichtig ist, muss nicht damit übereinstimmen, was Tabellen sagen. Auch das gehört zur Freiheit. Menschliche Gehirne funktionieren nicht wie Rechenschieber. Reine Zahlen prägen sich nicht ein, sondern Erfahrungen. Diese setzen sich immer zusammen aus einem kognitiven (also rationalen) und einem emotionalen Teil. Erst wenn die beiden Bereiche sich verschalten, bleibt etwas wirklich hängen. Das ist der Grund, warum sich Gedächtniskünstler anschauliche Geschichten ausdenken, um lange Zahlenfolgen zu verknüpfen und sich so zu merken. Hüten wir uns daher, unseren Alltag von den Algorithmen der Apps und Social Networks bestimmen zu lassen.

Aber was folgt daraus, nimmt man die Statistik ernst? Dass die US-Regierung sich stattdessen ganz dem Kampf gegen tödliche Bettstürze verschreiben sollte? Das sind ja immerhin 350-mal mehr als Tote durch islamistischen Terror. Oder sollte die Politik andersrum islamistischen Terror zukünftig keinesfalls mit mehr Ressourcen bekämpfen als die Bedrohung durch Rasenmäher, immerhin verantwortlich für 69 Todesfälle im Jahr? Hier beißt sich der nüchterne Zahlenvergleich selbst in den Schwanz. Würde die Politik ihre Ressourcen rein danach verteilen, was wie viele Opfer fordert, müssten am Ende alle Gelder ausschließlich und sofort in die Bekämpfung der menschlichen Sterblichkeit fließen. Die ist schließlich immer noch „Todesursache Nummer eins“.

Wir haben uns aber mit unserer Sterblichkeit abgefunden und halten sie nicht für ein politisches Problem.