Schlagwort: Demokratie

Veröffentlicht am
von

Liebe Petra,

wie du es dir vorstellen kannst, sehe ich mit großer Furcht was sich in Frankreich ereignet. Wir stehen leider vor einem Bürgerkrieg, wenn nicht rasch eine Lösung gefunden wird. Hier ein paar Gedanken zu der dortigen Lage:

Die Krawallmacher sind die Sieger.

Man muss die Lage so beurteilen, wie sie ist. Der Schwarze-Block hat in Frankreich gesiegt. Die Gewalt hat sich für die Gilets Jaunes gelohnt, da Emmanuel Macron kapitulieren musste. Diese Erkenntnis ist sehr schwer für mich zu akzeptieren, denn das würde bedeuten, dass der Verfall der Demokratie überall im Gange ist. Wenn der Mob siegt, werden die Neonazis wieder auftauchen und wir sind auf dem guten Weg zur Diktatur. Waren es nicht die SA in der Weimarer Republik, die Hitler den Weg zur Macht ebneten? Es könnte sich so auch in Frankreich abspielen, wenn der Élysée-Palast sich weiter einschüchtern lässt. Die Lage kann nur korrigiert werden, wenn die Regierung zu unkonventionellen Methoden greift. Es wäre vielleicht die beste Karte, die volle Demokratie zu wagen und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Basis an den notwendigen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, aktiv teilnimmt. Das würde konkret bedeuten, dass der Präsident den Räten Vorschläge macht, die im ganzen Land tagen und die von denen modifiziert werden könnten. Es können aber auch Initiativen von unten gemacht werden, die als Vorlage für neue Gesetze dienen könnten. Ich beziehe mich auf das schweizerische Modell, das bis heute sich bewährt hat. Niemand könnte dann sagen, dass er nicht an Entscheidungen beteiligt ist – jeder Franzose hätte das Recht, in den Räten aktiv zu sein.

Schadenfreude wäre nicht angebracht.

Was in Frankreich passiert, könnte sich auch schnell in Deutschland entwickeln. Wenn durch die verrückte Politik von Donald Trump – was die Zollgebühren anbelangt – die Wirtschaft einen Knick bekommt, wäre es aus mit der Ruhe und man kann sich sehr leicht vorstellen, dass es auch hier eine Bewegung, wie die Gilets Jaunes geben könnte. Die politische Lage ist derart labil, dass es keine Garantie für die Stabilität gibt. Alles geht heute so schnell, dass man kaum ahnen kann, was passieren könnte. Als Beispiel kann man 1913 nehmen. Niemand hätte den 1. Weltkrieg voraussehen können. Den Leuten ging es relativ gut und auf einmal änderte sich alles. Millionen Tote waren die schreckliche Rechnung, deshalb warne ich davor, die Situation in Europa auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir dachten bis vor kurzem, dass Emmanuel Macron ein Fels in der Brandung sei, aber es hat sich erwiesen, dass dies nicht der Fall ist. Sollte er scheitern, wäre in der EU alles möglich. In Deutschland droht – bis zum Ende der Ära Merkel – alles den Bach runter zu gehen und schon die ersten Schwächen in der Industrie lassen sich blicken. Bei Bayer ist die Rede von zahlreichen Entlassungen. So wird es auch bei der Autoindustrie sein, wenn sie sich auf E-Autos umstellt. Man spricht heute von einem Verlust von 100.000 Stellen und wenn man die Werkstätten dazu rechnet, wird die Zahl noch viel größer sein. Die Jahre der fetten Kühe scheinen endgültig vorüber zu sein.

Was können wir selbst leisten?

Es wäre unverantwortlich, sich von der Gewalt leiten zu lassen. Jeder sollte daran denken, welche Vorteile er bis heute hatte, mit dem, was die Demokratie uns gebracht hat. Es kann nicht möglich sein, alles wegzuschmeißen und den Populisten Vertrauen zu schenken, weil sie ganz einfach große Sprüche von sich geben. Wer glaubt, dass es ihm besser gehen würde, irrt sich gewaltig. Es ist höchste Zeit sich zu besinnen und sich der Realität zu fügen. Ich halte gar nicht von Protestwählern, die einfach die Diktatur bejahen, um der Demokratie eins auszuwischen. Wir wissen allzu gut, was daraus entstanden ist. Es ist dringend nötig, dass  wieder überall der Dialog stattfindet, mit dem Bewusstsein, dass die Politik darauf angewiesen ist. Den Kopf in den Sand zu stecken nützt wahrhaftig nichts. Es ist sehr schwer. für mehr Vernunft zu plädieren, wenn man Wut im Bauch hat und doch wäre es die einzige Lösung, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Es wäre deshalb wichtig, dass die Leute miteinander sprechen, zuhören und auch andere Meinungen akzeptieren. Ich weiß, das ist sehr idealistisch, aber gibt es andere Lösungen als sich gegenseitig zu beraten? Es wäre einen Versuch wert. Das Beispiel Frankreich stimmt mich zurzeit sehr skeptisch, weil die Maschinerie der Gewalt sehr schwer anzuhalten ist. Die nächsten Wochen werden uns vielleicht eine bessere Antwort geben, das ist zu hoffen.

Ehrlichkeit macht sich nicht bezahlt.

Die Europawahl könnte der Anlass sein, uns neu zu definieren und es wäre zu primitiv, alles was schlecht läuft, darauf zu beziehen. Brüssel ist nur ein Teil des Problems. Es geht vielmehr darum, dass die Parteien seit Jahrzehnten alles getan haben, um die wahren Schwierigkeiten zu benennen. Hiobsbotschaften, sind kein Wählermagnet. Es wurde immer wieder verschleiert, schöngeredet und die Bescherung haben wir heute. Emmanuel Macron war zu ehrlich für einen normalen Politiker. Er hat immer gesagt, wo der Schuh drückt und dass das Volk schwere Jahre mitmachen würde, um die Lage wieder teilweise ins Lot zu bekommen. Das bedeutet tiefe Einschnitte im Familienbudget. Das ist die Realität, wenn man überschuldet ist und dadurch die Staatskassen leer sind, es gibt leider nichts mehr zu verschenken. Aber wie haben es die anderen Präsidenten gemacht? Sie haben auf Pump gelebt und heute muss die bittere Rechnung bezahlt werden. Die dicke Zinszurückzahlung verhindert wahre Reformen in den Griff zu bekommen, so die Realität. Eine sehr bittere Erkenntnis, die heute hundert Tausende von Menschen in die Straßen führen. Sie können laut schreien, Monumente verschmieren, Feuer anlegen, aber deswegen wird sich die Lage keineswegs verbessern. Das ist die Erkenntnis, die wir aus der Revolte der Gilets Jaunes heute ziehen können. Wahrhaftig eine Sackgasse!

Es regnet in München… auch in meinem Herz.

 

Alles Liebe

Pierre

 

//pm

Veröffentlicht am
von

Lieber Pierre,

ja, traurige Botschaften und ein beschämendes Ereignis auf Chemnitz´ Straßen. Aber wie in so vielen Dingen antworte ich dir mit einer neutralen Ansicht, ohne in Pauschalurteile zu verfallen, denn diese sind genauso tödlich wie die ausgeübte Lynchjustiz des rechten Mobs. Eine Tatsache ist, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben und sich jeder gegen ein Unrecht zur Wehr setzen kann. Jeder kann nach unserer Verfassung also die Justiz verklagen, die Polizei verklagen, den Staat verklagen und jeder Täter wird und muss vor den Kadi gestellt werden.  Dass die Chemnitzer Polizeigewalt versagt hat, ist durch nichts zu entschuldigen und kann/ darf nicht schön geredet werden. Der Polizei in Chemnitz ist es tatsächlich nicht! gelungen, das staatliche Monopol zu verteidigen. Wenn nun der rechtsextremistische Mob das als Aufforderung zu Hetzjagd, Blutrache, rohe Gewalt oder gar als Ermunterung ansieht, werden hiermit sämtliche Dinge, die mit Würde, Recht, Anstand und Gesetz nieder gewalzt und wir befinden uns in der längst vergangenen Zeit der Abschlachtungen und Barbarei. Fakt ist, dass dies jedem Bürger bewusst sein muss und ein absolutes Ende unserer Demokratie bedeuten würde. Das Gewaltmonopol liegt in unserem System absolut und zweifellos beim Staat, nicht beim aufgewiegelten Pöbel und mit Sicherheit nicht bei den boshaften, hasserfüllten Massen von Chemnitz. Es geht hierbei um so viel mehr als die Medien wagen, zu berichten. Es geht um unsere demokratische Ordnung, es geht um unseren Rechtsstaat, es geht um das bisher beste System, um nutzloses Niedermetzeln zu verhindern. Grund hin, Grund her… was immer als Auslöser geschehen ist, es darf niemals eine Selbst- und Lynchjustiz der Massen erfolgen. Und nun ist es dringende Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die aufkeimende Naziszene stärker beobachtet und äußerst hart bestraft wird und ebenso selbstverständlich alle Menschen, die sich in unserem Land aufhalten und sich wider den Grundrechten unseres Staates verhalten, unsere Demokratie mit Füssen treten oder sich nicht in unser System friedlich integrieren.

Die Menschen dieses Landes müssen nun ein eindeutiges und klares Zeichen gegen Selbstjustiz und Hetze (wie in Chemnitz) setzen und Hetzjagden auf Menschen sofort im Keim ersticken. Chemnitz hat ein Signal gesetzt, das ernst genommen werden muss.  Wenn nun hier gegen die Demonstranten und Rechtspopulisten keine harte Strafe erfolgt, könnte das der eine oder andere als Aufruf zum Aufstand auffassen und das darf niemals passieren.

Lieber Pierre, ich will in einem demokratischen, weltoffenen Land leben und nicht in einem widerauferstandenen zweiten Hitler-Staat, in dem brauen Einheitskacke das Sagen hat. Rote Karte für Nicht-Demokraten.

 

Lieben Gruß aus einem weltoffenen

Frankfurt,

 

Petra

© Petra M. Jansen

http://jansen-marketing.de

 

 

Veröffentlicht am
von

Liebe Petra,

zwischen den Einnahmen von Opiaten, hier ein paar Gedanken über unsere herrliche Gesellschaft. Zuerst ein Aufsatz über die Freiheit:

Nein, die absolute Freiheit gibt es nicht! Schon die Tatsache, dass wir essen oder ein Dach über dem Kopf haben müssen – um nicht zu frieren –  ist eine totale Eingrenzung und dazu kommen die Regeln, die sich Menschen einfallen lassen, um letztendlich Macht ausüben zu können. Es geht bei weitem nicht um Rücksicht und um Respekt. Willkür wird in Gesetze eingepackt, mit dem Ziel sie zu legalisieren und das ist nicht nur der Fall in Diktaturen. Wir werden ständig davon eingeholt. Ich habe die freie Schule in die mein Enkel eingeschult wurde, einst in meinem Tagebuch geschildert. Dort wird versucht, das Modell einer Kinderrepublik in Gang zu setzen und das, was dort entsteht, ist vom Verdacht des Elitären nicht ganz zu trennen, auch wenn es die Absicht ist, „mehr Demokratie“ hochleben zu lassen. Die Kids sind von ihren eigenen Initiativen abhängig. Was sie beschließen muss nicht unbedingt als human betrachtet werden. Hier zeigt sich, dass die Toleranz nicht unbedingt eng mit der Entscheidungsfreiheit verbunden ist. Die Herrscher missbrauchen die Demokratie, um legal vorgehen zu können und hier ist eine große Gefahr zu sehen. Hitler wurde demokratisch gewählt, trotz willkürlicher Absichten, die Weimarer Republik abzuschaffen. Ich würde mir wünschen, dass die Kinder sehr wohl auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden, die unter dem Deckmantel der Demokratie entstehen können – vor allem, wenn es um den Glauben geht. Er ist total antidemokratisch, da er nicht angezweifelt werden darf. Vom Dogma her kann keine Diskussion entstehen, die letztendlich zu Änderungen führen könnte. Egal ob Synagogen, Kirchen oder Moscheen, diese angebliche Stätten der Nächstenliebe, sind vor allem vom Absolutismus geprägt. Die Schriften sind Gesetz, die nicht in Frage gestellt werden dürfen. Es würde mich interessieren, ob die freie Schule solche Gedanken zulässt? Mit den Religionen, wie es die Geschichte gezeigt hat, geht es um die schiere Macht. Das Wort Gottes wird in diesem Sinn manipuliert, was viele Menschen zur Gewalt führt. Ich – als gläubiger Mensch – mache es mir damit äußerst schwer, erlebe mit viel Widerwillen diese Widersprüche und weiß nicht so genau, wie der Mensch sich aus diesem Dilemma befreien kann. Was mich dabei stutzig macht, ist die Behauptung, dass der Glaube nichts mit Demokratie zu tun hat, da es nur einen Gott gibt und dass er nicht ersetzbar ist. Ende der Durchsage! Und wenn schon über die Freiheit diskutiert wird, dann kann die Diktatur nicht fehlen.

Für Menschen, die nicht denken wollen, ist die Diktatur ein ideales System, denn sie braucht sich nicht in braune Tücher einzuhüllen, um effektiv zu sein. Heute erlebt man mehr denn je, dass auch der Wohlstand willkürlich sein kann. Er ist lähmend, kaum greifbar. Kurzum, wir werden geschmiert. Dieser korrupte Zustand hat die Aufgabe, unser Gehirn abzuschalten. Wir erleben heute ein Aufflammen des totalitären Gedankenguts und sind dagegen sehr schlecht geschützt. Aus reiner Bequemlichkeit droht uns der Raub der Freiheit. Ich empfinde diese Situation als schwer erträglich und habe den Eindruck, dass wir ständig bedroht sind, ohne eine klare Antwort darauf geben zu können. Willkür im weißen Kragen ist mehr als unangebracht. Was sich hinter dem Deckmantel der Korrektheit verbirgt ist kaum greifbar – umso mehr, da die Mittel des Schöngeistigen dort im Einsatz sind. Es erweist sich als brandgefährlich, wenn die Kultur und die Kunst den Geist manipulieren. Das Wort Diktatur nimmt man nicht gerne in den Mund, deswegen kann man nur gegen die bürgerliche Färbung der Willkür warnen. Es wäre im Sinne der Aufklärung, darauf aufmerksam zu machen. In Russland wird diese Methode angewandt. Jemand, der sich für die Kunst interessiert, kann keine böse Gedanken haben, scheint man zu glauben. Dass Vladimir Putin sich für die Kunst einsetzt ist kein Geheimnis und doch hat er einen hegemonialen Habitus. Der Beweis, dass man mit den Klischees schlecht bestellt ist. Die rechtsextremistischen Parteien pflegen immer mehr ihr äußeres Bild, wie der Fall Alexander Gauland von der AfD zeigt. Er ist kultiviert, war in linken Kreisen ein geschätzter Gesprächspartner, der trotz seiner rechten Gesinnung, sehr zivilisiert argumentieren konnte. Nicht der Plauderer, der rassistische Worte von sich gibt, wie es heute der Fall ist. Ja, zugegeben, ich habe in der letzten Zeit immer wieder darauf hingewiesen, aber ich habe den fahlen Eindruck, dass sich die meisten Menschen, über solche Tarnungen nicht bewusst sind. Heute hat man mehr die Tendenz auf die Verpackung als auf den Inhalt zu achten. Nur, weil Herr Gauland englische Autos bevorzugt, heißt das nicht, dass er ein Gentleman ist. Es liegt mir am Herzen, dies klarzustellen, auch wenn ihr mich als Nervensäge betrachten könntet. Aber, das werdet ihr noch verkraften können. Es wäre an der Zeit zu handeln.

 

Alles liebe aus München. Ich umarme dich.

Pierre

//pm

 

 

Veröffentlicht am
von

Die Bundestagswahl rückt näher, das Volk wird zu den Urnen gerufen. Wir haben die Macht, sind aufgefordert zu entscheiden, wer uns die nächsten vier Jahre im Parlament vertreten wird. Im Internet geistert immer wieder der Begriff „Basisdemokratie“ herum. Was ist das eigentlich?

Basisdemokratie ist begrifflich eine Form der direkten Demokratie. Sie kommt in den meisten basisdemokratischen Konzepten im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie ohne Repräsentanten aus, da alle relevanten Entscheidungen von den Betroffenen selbst durch „unmittelbare Beteiligung“ getroffen werden, entweder durch Abstimmung oder direkte Aktion (Wikipedia).

Ohne Frage ist das Internet das beherrschende Medium unserer vernetzten Welt. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Demokratie und Staatlichkeit? Viele preisen das Internet als basisdemokratisches Medium. Jedermann kann Informationen ebenso schnell, wie unkompliziert, beschaffen und überprüfen. Über Facebook und Co. können User Meinungen kundtun, Gleichgesinnte finden, Kampagnen und Demonstrationen organisieren. Das Internet hat fraglos Einfluss auf die gesellschaftliche Meinungsbildung und den demokratischen Prozess. Das ist per se nicht schlecht.

Das Medium Internet greift auch in unsere verfassungsmäßige Demokratie ein. Die Digitalisierung dieser, unserer Demokratie braucht freiheitliche und rechtsstaatliche Regeln. Der Gesetzgeber muss dabei die Interessen von Einzelnen und ihre Rechte schützen und in einen Ausgleich bringen mit den Interessen der Allgemeinheit. Das gelingt beim Telemediengesetz und im Urheber-Wissensgesellschaftsgesetz deutlich schlechter als im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Für eine kohärente Regelung des digitalen Rechtsstaats braucht es mehr: vor allem das Verständnis, dass die Wertentscheidungen unseres Rechts auch in der digitalen Rechtssphäre ihre Geltung behalten. Die vornehmste Aufgabe des Gesetzgebers ist es, diese Grundwerte auch dort zur Entfaltung zu bringen.

Wenn in eineinhalb Wochen abgestimmt wird, dann geht es nicht nur um die Frage, wer nächste Bundeskanzlerin oder -kanzler wird. Die Demokratie an sich steht auf dem Spiel. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen die Politik der kommenden vier Jahre, sie legitimieren das staatliche Gefüge des Landes. Schon der Verdacht, jemand könne Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen, muss ausgeschlossen werden. Wahlen in Deutschland ließen sich nicht hacken, versicherte der Bundeswahlleiter noch im Januar. Man habe die Bundestagswahl technisch so abgesichert, „dass sie gegen alle Manipulationsversuche geschützt ist“. Was ist aber, wenn das deutsche Wahlsystem doch Fehler hat?

Selten zuvor standen westliche Demokratien so unter Druck wie derzeit – nicht nur von innen. Auch die Bundesregierung fürchtet Manipulationsversuche. Immerhin ist der russische Geheimdienst bereits in den Bundestag eingebrochen, steht unter Verdacht, die Wahlen in den Vereinigten Staaten nicht unwesentlich beeinflusst zu haben. Man sei darauf eingestellt, dass Gruppen aus anderen Ländern wie Russland versuchen könnten, sich einzumischen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichts.

Eine manipulierte Wahl – für die Demokratie ein Desaster! Wie kann es sein, dass ein basisdemokratisches Medium wie das Internet zum Beispiel über die Verbreitung von Fake News das Institut unserer verfassungsmäßigen Demokratie gefährdet?! Die Bundestagswahl ist im föderalen Deutschland dezentral organisiert. Die Ergebnisse werden vom Wahlbezirk zum Wahlkreis, dann an den Landeswahlleiter und von dort schließlich an den Bundeswahlleiter übermittelt. Die Verantwortung liegt bei Ländern und Kommunen. Sie haben Wahlsoftware angeschafft, mit der sie die Ergebnisse verwalten. Aber kein Programm ist so verbreitet wie PC-Wahl.

Mit Google finden sich Teile der Wahlsoftware, die nie hätten öffentlich werden sollen. Das Programm PC-Wahl, das es mittlerweile seit 30 Jahren gibt, wird nicht an Privatpersonen verkauft, sondern nur an Kommunen. Die restriktive Vergabe soll das Programm vor Angriffen schützen.

Ein Politiker in Rheinland-Pfalz klagte 2009 dagegen. Er wollte den Quellcode von PC-Wahl sehen, um verstehen zu können, wie das Programm Ergebnisse berechnet. Jeder Wähler, jede Wählerin sollte nachvollziehen können, wie Mehrheitsverhältnisse zustandekommen. Doch trotz Transparenzgebot hat nie eine offizielle Stelle den Quellcode von PC-Wahl gesehen, geschweige denn zertifiziert. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, der Landeswahlleiter habe das ordnungsgemäße Funktionieren der Software geprüft, was genüge. Tatsächlich haben Wahlleiter bislang nur überprüft, ob die Software die Stimmen korrekt addiert. Niemand interessierte, ob das Programm an sich angreifbar ist.

Die digitale Welt ist neben die reale getreten. Wir bewegen uns in einem Universum, das wir zwar geschaffen haben, aber nicht in Gänze verstehen. Man muss sich heute ernstlich fragen, ob die Mehrheitsverhältnisse noch der Anzahl der Kreuze auf den Stimmzetteln entsprechen.

 

 

Veröffentlicht am
von

 

Lieber Pierre,

Gewalt ist kein akzeptables Mittel für politische Auseinandersetzungen und hier gilt null Toleranz! Niemand braucht niemandem die Schuld zuzuschieben oder gar Herrn Scholz verantwortlich zu machen und auch sonst niemandem. Wer hier einzig und alleine die Schuld trägt, sind radikale Extremisten und gewalttägige Randalierer, die jeden Anlass genommen hätten, um ihre blanke Wut loszuwerden. „Welcome To Hell“ lautet der Schlachtspruch derer, die nur blind zerstören wollten, ohne konstruktiv zu sein. Verwerflich und verabscheuungswürdig! Und es gibt kein „aber“ oder „oder“ – es gibt n u r ein klares Nein zu jeglicher Form von Gewalt. Wir konnten alle beobachten, dass in keinem der aufgetauchten Videos oder Live-Übertragungen Polizisten als erstes Gewalt ausübten, im Gegenteil. Dieses Ausmaß an linksgerichteter Krakele, die selbstverständlich auch rechtsradikales Gesocks und den kriminellen Pöbel anlockt, ist nicht hinnehmbar und stellt die demokratische Ordnung in Frage. Dagegen muss ein eindeutiges, schmerzliches Signal gesetzt werden. Absolut lächerlich von einer Provokation seitens der Polizei zu sprechen – diese Menschen haben für unsere Sicherheit ihr Leben riskiert. Das muss man mal klar sagen und die Schuldigen sind alle, die sich bewusst unter friedliche Demonstranten gemischt haben, um den G20 Gipfel zu einem Ort des Terrors zu machen. Anders kann ich es nicht nennen, was da angerichtet wurde und ich schäme mich, wenn das unsere eigenen Landsleute waren.

Wie viele Gewalttäter, die solche fürchterlichen „Protestaktionen“ machen, kann eine Demokratie vertragen? Die Frage stellt sich mehr denn je, wenn man Revue passieren lässt, was in den vergangenen Tagen in Hamburg ablief. Der Staat muss ganz eindeutig für Ordnung sorgen, um den Bürger zu schützen und sie taten ihre Arbeit gut. Das Vermummungsverbot ist der Schritt in die richtige Richtung und ein striktes Durchgreifen unabdingbar. Niemand würde etwas sagen, wenn Demonstranten ihrem Unmut friedlich Ausdruck verleihen, aber Gewaltakte dieser Kriminellen sind verboten. Das ist blanker Hass von Leuten, die sich selbst hassen! Ich fordere ein noch härteres Durchgreifen, die Linksradikalen/ Rechtsradikalen nehmen ihrerseits auch keine Rücksicht. Bürgerkrieg mitten in Deutschland? Soweit ist es noch nicht, aber wenn nicht ein klares, kompromissloses  Durchgreifen gegen diese Form von freigesetzter Gewalt garantiert wird, sind wir am Arsch…  und das bedroht unsere Demokratie mehr als uns lieb ist.

Harte Strafen für Terrorakte dieser Art – anders kann ich das, was beim G20 abgelaufen ist, nicht nennen. Es wäre an jedem anderen Ort auch damit zu rechnen gewesen und hier sind Radikale am Werk, die rücksichtslos zerstörerisch sind. Ob etwas vertuscht wird, kann ich ohne eingehende Recherche nicht sagen, lieber Pierre – wenn aber eines deutlich geworden ist, dann, dass wir in eine unruhige Zeit schlittern und mehr denn je zu Frieden und Wahrung unserer freiheitlichen, demokratischen Interessen aufrufen müssen. Was einem friedlichen Zusammenleben im Wege steht, sofort platt machen und in die Schranken verweisen – und zwar wesentlich konsequenter als bisher. Hut ab vor den Polizisten in Hamburg, die gute Arbeit geleistet haben!

 

Herzlichste Grüße aus der weltoffenen Stadt am Main,

 

Petra

© Petra M. Jansen

http://jansen-marketing.de

Veröffentlicht am
von

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind am Samstag Tausende bei einem „Marsch für die Freiheit“ auf die Straße gegangen. Die Regierungsgegner demonstrieren nicht nur gegen die Missachtung der Urteile des Verfassungsgerichts und Gesetzesinitiativen zur Aufhebung der Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch gegen eine Schulreform, die in Polen zum September das bisher auf die Grundschule folgende dreijährige Gymnasium abschaffen soll. Verabschiedet worden war die Reform Ende 2016 hastig und gegen den Widerstand von Fachleuten und Betroffenen. Ende April hatten im Parlament Gegner der Schulreform 950.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Reform eingereicht; 450.000 Unterschriften mehr, als dafür nötig sind. Die Regierung will jedoch den Antrag auf Volksabstimmung offenbar missachten: Ministerpräsidentin Beata Szydło sagt, die Initiative komme „zu spät“.

Stattdessen will nun Polens Präsident Andrzej Duda, der ebenfalls zur Regierungspartei Pis gehört, das Volk über ein anderes Thema abstimmen lassen: Er sprach sich für ein Referendum über die geltende Verfassung aus. Im Jahr 2018 – zum 100. Jahrestag der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit – sollten sich die Polen dazu äußern, ob sie mit der Verfassung zufrieden sind und „welche grundlegenden Schritte sie in der Zukunft wollen: welche Rolle der Präsident spielen soll, welche Rolle der Senat und der Sejm, welche Bürgerrechte und welche Freiheiten betont werden sollen“.

Dudas Initiative trägt die Handschrift von Pis-Parteichef Jarosław Kaczyński, der grauen Eminenz in Polen. Kaczyński entwarf schon 2005 und 2010 Verfassungsänderungen, die Polen stärker in Richtung einer autoritären Regierungsform rücken und Kontrollinstanzen schwächen sollten. Daran arbeiten Rechtsexperten der Pis auch aktuell: Anfang April erhielten Juristen in Briefumschlägen mit Pis-Briefkopf Schreiben parteinaher Kollegen. Darin wurden sie aufgefordert zu beantworten, ob etwa der für die Wahrung der Unabhängigkeit von Fernsehen und Radio zuständige Rundfunkrat „unbedingt nötig“ sei, und ob man nicht auf den Bürgerrechtskommissar verzichten könne. Dieses Amt hat in Polen Verfassungsrang: Sein Inhaber (der frühere Bürgerrechtler Adam Bodnar) kann bis hinauf zum Verfassungsgericht gegen sämtliche Gesetze und Initiativen der Regierung klagen – und tut dies. Pläne zur Entmachtung des Bürgerrechtskommissars finden sich bereits in früheren Entwürfen Kaczyńskis.

Dass ausgerechnet Präsident Duda eine Verfassungsreform vorschlägt, entbehrt nicht der Ironie: Schließlich hat der Präsident in seiner knapp zweijährigen Amtszeit polnischen Experten zufolge selbst die Verfassung gebrochen, etwa als er sich weigerte, drei rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen.

Der ehemalige Minister Hall nannte Dudas Initiative für ein Verfassungsreferendum ein Manöver, das die „Sanktionierung autoritären Regierens“ zum Ziel habe. Seit Monaten trommeln Pis-nahe Medien gegen verbliebene unabhängige Institutionen. Der für ein Verfassungsreferendum angekündigte Zeitpunkt 2018 dürfte auch mit anstehenden Wahlen zu tun haben: Viele Regionen und Städte sind unter Kontrolle der Opposition, die Pis spielt bereits Gesetzesänderungen zur Schwächung oder Ausschaltung aktueller Amtsinhaber durch. In den Regionen wird 2018 gewählt, ein Jahr darauf folgt die Parlamentswahl. Umfragen zufolge ist die Pis mittlerweile in der Wählergunst von 37 auf unter 30 Prozent gesunken – und die Bürgerplattform, die jetzt zur Massendemonstration in Warschau aufruft, liegt derzeit erstmals seit der Wahl 2015 wieder auf Platz eins.

Was die versuchten Verfassungsänderungen angeht, ist die Situation vergleichbar mit der in der Türkei. Dort geht es Ministerpräsident Erdogan ebenfalls um den Ausbau seiner Macht und um die Ausschaltung politischer Gegner, unter anderem der Gülen-Bewegung.

Die EU-Kommission hat die polnische Regierung bereits mehrfach verwarnt, sie sieht in einigen der Reformen eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit. Allein die Schwächung der Justiz – welche quasi eine Abschaffung derer darstellt – verstößt vehement gegen demokratische Grundsätze. Das System der Gewaltentrennung schließt auch die gegenseitige Kontrolle von Legislative, Exekutive und Judikative mit ein. Von der Justiz will sich die regierende Pis aber offensichtlich nicht kontrollieren lassen. Der Boden der Demokratie ist hiermit verlassen, solche Bestrebungen haben keinen Platz im freien Europa.

Nach Angaben der Warschauer Stadtverwaltung beteiligten sich rund 70.000 Menschen an der Kundgebung, die Polizei sprach von 9.000 Teilnehmern. Egal wie viele: manche werden sich an die eigene Nase fassen müssen. Wahrscheinlich haben viele der Demonstranten die Pis aus Protest gewählt, ohne an irgendwelche Konsequenzen zu denken. Letztere sind jetzt da: die Talfahrt von Rechtsstaat und Demokratie. Am Ende hat das doch keiner gewollt …

Darum überlege man vor jedem Kreuz auf dem Wahlzettel gut, wohin das Angekreuzte führen kann. Wir haben alle die Wahl. Noch!

Veröffentlicht am
von

Lieber Pierre,

ich gebe die Anleitung zur Zivilcourage, denn genau das ist es, was wir alle im Alltag tun können. Sehen wir einen direkten, verbalen oder gar körperlichen Angriff z.B. im Bus auf eine Muslime, so machen wir genau das, was niemand erwartet: wir setzen uns zu der Dame, die offenbar gerade von einem Rechtsradikalen attackiert wird, legen den Arm um sie und beginnen ein intensives, freundliches Gespräch, bei dem wir den rassistischen Pöbel einfach ignorieren. Direkte Maßnahme zur Gegenwehr, die keinesfalls ohne Wirkung bleiben wird. Die Mehrheit der Mitfahrer wird diese Reaktion bemerken und dem Angreifer bleibt nur die Flucht, denn ihm wurde der Wind aus den Segeln genommen. Sollte es zu Handgreiflichkeiten kommen, stellen wir uns beherzt dazwischen und vergessen unsere Angst. Die Angst vor Rechtspopulismus sollte größer sein als die Angst, verletzt zu werden, denn in einer „weißen, reinen Gesellschaft“ haben wir alle nichts mehr zu lachen. Demokratie adé, Freiheit adios… die Diktatur des Dritten Reiches soll herrschen… um Gottes willen! Schlimmer geht es nicht mehr als die reine, deutsche Inzucht von braun-kackenden Irren, die sich freiwillig Reichsbrüder oder sonst wie nennen. Sieh mal diesen – auf den ersten Blick ein wenig verschrobenen, selbsternannten Neo-Druiden – Burgos von Buchonia an. Kopf der rechtsradikalen Terror-Gruppe Reichsbürger, der zur Zeit erfreulicherweise in U-Haft sitzt. Menschenverachtend, voller Hass und höchst gefährlich nutzte er alle Kanäle des Internets für seine Hassaufrufe. Er ist dem Verfassungsschutz selbstverständlich schon lange bekannt und die Razzia hat ihn vorerst einmal mundtot gemacht. Mir kam er mit einem (zunächst unscheinbar aussehenden Profil) bei google + entgegen, ich habe ihn schon vor Jahren sofort blockiert.

Lieber Pierre, wir haben eine gute Waffe derzeit. Seine Worte heute „Der neue US-Präsident ist hochgradig demokratiegefährdend“. Trump „spielt mit der Sicherheit der westlichen Welt“, sagt der designierte SPD-Chef und weiter: „Was die US-Regierung gerade beginnt, ist ein Kulturkampf.“ Ich spreche von Martin Schulz, dem bereits jetzt mehr als 50 % der Deutschen absolute Kompetenz, Durchsetzungskraft, Erfahrung zubilligen und der mit Sicherheit eine klare rote Karte gegen Rechts und für die Demokratie setzen wird. Ich setze auf ihn, er ist der richtige Mann was auch die Kritik an Donald Trump anbelangt. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten ist das größte Desaster, was der Welt zuzumuten ist und die schlimmste Form eines amerikanischen Präsidenten, die es je gab. Wir hoffen, dass er diese Amtszeit nicht erreichen wird und schnellst möglich vom Parkett verschwindet, bevor er international noch mehr Unheil anrichtet. Seine täglichen Horror-Entscheidungen bringen Krieg und Missstimmung und damit macht er mit Sicherheit Amerika nicht „great again“. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und der Freiheit hat ausgedient unter seiner Fuchtel… der amerikanische Traum ist ausgeträumt.

So, mein lieber Freund, ich umarme Dich und bin guter Dinge, dass wir 2017 hier mit Herrn Schulz einen guten Weg gehen werden – auch einen guten gegen Trockenpflaume Petri & Co.

 

Herzlichst,

Petra

 

© Petra M. Jansen

 http://jansen-marketing.de

Veröffentlicht am
von

Lieber Pierre,

wer nichts aus der Geschichte gelernt hat und nicht begriffen hat, dass Demokratie und Freiheit auch Respekt der Menschenrechte, keinerlei Ausgrenzung und Diskriminierung beinhalten, ist in meinen Augen entweder ein tatsächlich hasserfüllter, frustrierter Mensch oder geistig stehengeblieben. Zu deinem Fall ein kurzes Wort: Frankfurt ist so international (Börse, Messen, Internationaler Flughafen, Finanz-Drehscheibe Europas), dass so etwas hier kaum vorkommt. Geht man durch die City gibt es überall Plakate, Aufrufe, Events im Namen der Hilfe für Flüchtlinge und anderer Nationen/ Projekte. Bunt gemischt sitzen die Leute auf den Stufen an der Hauptwache friedlich beisammen. Ich will damit nicht sagen, dass es hier keinen Fundamentalismus gibt, aber deutlich weniger als in anderen Regionen Deutschlands. Dein Fall grenzt nahe an die ehemalige DDR und dieser Stadtteil ist zudem ein Brennpunkt und dass der Osten unserer Republik ein immenses Problem mit den brauen Pöbeln hat, dürfte sich bereits rumgesprochen haben. Härter durchgreifen, lautet die Aufforderung und Devise und das scheint auch zu passieren. Erst vorgestern wurden fünf mutmaßliche Neonazis in Haft genommen, landesweit werden Razzien durchgeführt und auch die Medien klären zunehmend mehr auf. Das zeigt, dass die Problematik durchaus ernst genommen wird und hoffentlich noch akribischer dagegen vorgegangen wird. Sollte durchaus ein Motto des kommenden Wahlkampfes sein und die Menschen müssen klar und deutlich über die Konsequenzen aufgeklärt werden. Unverständlich ist die Angst der Deutschen vor der Globalisierung und absolut unverständlich ihre Ängste, dass man ihnen etwas wegnehmen könnte. Was sind wir? Egoisten, die glauben, alleine bestehen zu können und unabhängig vom Rest der Welt unser Land aufrechterhalten zu können? Niemals – das hat man ja an der DDR gesehen, was dabei rauskommt. Grau, marode, pleite, Inzucht und noch immer haben dort einige nicht gelernt, mit der demokratischen Freiheit umzugehen. Mir das deutsche Gemecker furchtbar auf die Nerven…wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft und diese Wohlstandsärsche haben Angst? Ja, vor oder um was denn? Sie sollten Angst davor haben, dass die Demokratie den Bach runtergeht und das dumme Volk vielleicht wieder so ein entsetzliches Drama erlebt, wie zu Hitlers Zeiten.  Nieder mit seinem Haus in Österreich (was gibt´s da überhaupt zu diskutieren?). Weg mit seinem kranken Gedankengut und einen Tritt in den Arsch für die brauen Populisten. Knallhart und ohne Umschweife, da gibt es keine Gnade, denn sie kennen auch keine Gnade.

Lieber Pierre, wir alle können eine Menge tun: Immer wieder Aufklärung und jeden an den Pranger stellen, der auffällig ist. Im Internet bietet sich uns neuerdings die Möglichkeit, Screenshots zu machen und diese direkt mit – falls möglich – Namen etc. an die ortsansässige Polizei zu melden. Sie sind jetzt verpflichtet, diese Meldung weiterzugeben, zu prüfen und ggf. Schritte einzuleiten. Es ist nicht selten, dass Menschen in der Internetwelt, Neonazis auffliegen lassen, wie du weißt. Sie sind einigen auf den Versen, aber – wie es so ist – sind die Großen selten zu fassen. Sie outen sich nicht und ihre Profile geben nur banales Zeug her. Zudem stimmt ihre Identität oft nicht.  Heute auch meine Bitte an die Leserinnen und Leser: Machen Sie sich klar, dass auch IHRE Freiheit und Demokratie auf dem Spiel steht, wenn sie wegsehen oder nicht aktiv etwas gegen Rechtspopulismus tun. Wählen Sie keine Partei mit rechtsradikalen Inhalten und behalten sie einen weltoffenen, multikulturellen Blick.

Das Volk glaubt, seinen Unmut über soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten mit Hilfe von „Gegen-Parteien“ als eine Art Denkzettel ausdrücken zu können und später sagen sie „aber das wollte ich doch so gar nicht.“ Genau darin liegt der Fehler. Der Schuss kann schnell nach hinten losgehen und wenn es einmal vorbei ist mit Toleranz und Weltoffenheit, ist es bekanntermaßen zu spät und wir sitzen alle in der Falle. Geben sie den hasserfüllten Kommentaren der Rassisten nicht nach und nehmen sie den Kampf auf, ihrer eigenen Freiheit zuliebe.

Lieber Pierre, wir beide tun das – nicht nur immer wieder hier auf dem rostra.magazin, sondern auch aktiv im Leben. Ich gebe derzeit Deutschunterricht bei der Flüchtlingshilfe und es macht mir Spaß mit diesen Menschen zu arbeiten. Sie sind so dankbar, so lernwillig und schauen wir die Statistik an, gab es mehr kriminelle Übergriffe von Leuten, die schon lange vorher in unserem Lande waren, als seit einem Jahr. Mögen die Deutschen begreifen, dass Frankreich, Dänemark, Österreich, die USA u.a. auf dem falschen Dampfer sind und ich bete ausnahmsweise mal zu Irgendwem, dass sie aufwachen und nicht die Menschen und die Andersartigkeit verdammen sondern lieben lernen – im Sinne des Humanismus, der demokratischen Grundrechte und dem Respekt vor dem Leben. Hass und Diskriminierung haben dabei nichts zu suchen!

Los, lieber Pierre… fangen wir demnächst in mit unserer Öffentlichkeitsarbeit an öffentlichen Plätzen in Berlin an und schaffen wir für unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen eine multikulturelle Welt, in der „Fremdenfeindlichkeit“ ein absolutes Fremdwort ist! Ich bin dabei, denn ich liebe es, in ferne Länder zu reisen, fremde Kulturen zu entdecken und allerlei Köstlichkeiten aus der ganzen Welt zu speisen. Und noch ein Satz zum Abschluss: Die Religionen gehen mir – gelinde gesagt – am Arsch vorbei, denn sie sind so unwichtig wie der Furz einer Weinbergschnecke.

 

In tiefer Freundschaft ebenfalls,

aus Frankfurt,


© Petra

Petra M. Jansen

http://jansen-marketing.de