Logo_RM01_as-150

 

Lieber Pierre,

Gewalt ist kein akzeptables Mittel für politische Auseinandersetzungen und hier gilt null Toleranz! Niemand braucht niemandem die Schuld zuzuschieben oder gar Herrn Scholz verantwortlich zu machen und auch sonst niemandem. Wer hier einzig und alleine die Schuld trägt, sind radikale Extremisten und gewalttägige Randalierer, die jeden Anlass genommen hätten, um ihre blanke Wut loszuwerden. „Welcome To Hell“ lautet der Schlachtspruch derer, die nur blind zerstören wollten, ohne konstruktiv zu sein. Verwerflich und verabscheuungswürdig! Und es gibt kein „aber“ oder „oder“ – es gibt n u r ein klares Nein zu jeglicher Form von Gewalt. Wir konnten alle beobachten, dass in keinem der aufgetauchten Videos oder Live-Übertragungen Polizisten als erstes Gewalt ausübten, im Gegenteil. Dieses Ausmaß an linksgerichteter Krakele, die selbstverständlich auch rechtsradikales Gesocks und den kriminellen Pöbel anlockt, ist nicht hinnehmbar und stellt die demokratische Ordnung in Frage. Dagegen muss ein eindeutiges, schmerzliches Signal gesetzt werden. Absolut lächerlich von einer Provokation seitens der Polizei zu sprechen – diese Menschen haben für unsere Sicherheit ihr Leben riskiert. Das muss man mal klar sagen und die Schuldigen sind alle, die sich bewusst unter friedliche Demonstranten gemischt haben, um den G20 Gipfel zu einem Ort des Terrors zu machen. Anders kann ich es nicht nennen, was da angerichtet wurde und ich schäme mich, wenn das unsere eigenen Landsleute waren.

Wie viele Gewalttäter, die solche fürchterlichen „Protestaktionen“ machen, kann eine Demokratie vertragen? Die Frage stellt sich mehr denn je, wenn man Revue passieren lässt, was in den vergangenen Tagen in Hamburg ablief. Der Staat muss ganz eindeutig für Ordnung sorgen, um den Bürger zu schützen und sie taten ihre Arbeit gut. Das Vermummungsverbot ist der Schritt in die richtige Richtung und ein striktes Durchgreifen unabdingbar. Niemand würde etwas sagen, wenn Demonstranten ihrem Unmut friedlich Ausdruck verleihen, aber Gewaltakte dieser Kriminellen sind verboten. Das ist blanker Hass von Leuten, die sich selbst hassen! Ich fordere ein noch härteres Durchgreifen, die Linksradikalen/ Rechtsradikalen nehmen ihrerseits auch keine Rücksicht. Bürgerkrieg mitten in Deutschland? Soweit ist es noch nicht, aber wenn nicht ein klares, kompromissloses  Durchgreifen gegen diese Form von freigesetzter Gewalt garantiert wird, sind wir am Arsch…  und das bedroht unsere Demokratie mehr als uns lieb ist.

Harte Strafen für Terrorakte dieser Art – anders kann ich das, was beim G20 abgelaufen ist, nicht nennen. Es wäre an jedem anderen Ort auch damit zu rechnen gewesen und hier sind Radikale am Werk, die rücksichtslos zerstörerisch sind. Ob etwas vertuscht wird, kann ich ohne eingehende Recherche nicht sagen, lieber Pierre – wenn aber eines deutlich geworden ist, dann, dass wir in eine unruhige Zeit schlittern und mehr denn je zu Frieden und Wahrung unserer freiheitlichen, demokratischen Interessen aufrufen müssen. Was einem friedlichen Zusammenleben im Wege steht, sofort platt machen und in die Schranken verweisen – und zwar wesentlich konsequenter als bisher. Hut ab vor den Polizisten in Hamburg, die gute Arbeit geleistet haben!

 

Herzlichste Grüße aus der weltoffenen Stadt am Main,

 

Petra

© Petra M. Jansen

http://jansen-marketing.de

Die Literatur kennt diesen Typus. Es ist der mimetische Doppelgänger, eine Figur, die den Empörten die eigene Emotion widerspiegelt, die Krisenangst, die Weltwut. In ihrem Doppelgänger erkennen sie sich, er sagt, was alle denken. „Er versteht uns!“. Trump, dem die plebejische Bewunderung für die Verschwendung sicher ist, wildert im Reich der niederen Dämonen. Er ist unflätig, rüde und hinterhältig, er pöbelt und hetzt. Keiner sagt so oft „f …! wie er. Trump schenkt dem Publikum den Selbstgenuss der eigenen aufgestauten Gefühle und gestattet das obszöne Genießen der eigenen Regression. „The Donald“ ist der vulgäre reiche Onkel, den die vornehme Verwandtschaft nie zum Familienfest einlädt. Plötzlich kommt das Großmaul zur Tür herein und setzt sich in den Lehnstuhl. Und unsere Kinder lieben ihn!

Trumps Versprechen lautet, den gordischen Knoten der komplizierten Gegenwart zu zerschlagen, damit die Welt wieder so übersichtlich wird wie im Kalten Krieg. Das Land soll seine alte Stärke zurückgewinnen, und deshalb löst alles, was mit dem „schwächlichen“ demokratischen Liberalismus zu tun hat, bei ihm Übelkeit aus. Für Trump ist der Staat eine Firma und er deren Boss. Doch nicht alle Bürger gehören dazu. Unablässig erfindet er Sündenböcke (Muslime, Mexikaner), selbst das Washingtoner Establishment ist für Trump ein Sündenbock, weil es den Niedergang Amerikas zu verantworten habe. Er inszeniert sich als authentischer Außenseiter der eigenen Klasse. Er verspricht, gegen das Establishment eine Politik durchzusetzen, die den „Zukurzgekommenen“ endlich gibt, was ihnen zusteht.

Die neuen Rechten Europas haben noch keinen Trump, aber sie teilen mit ihm die „rohe Bürgerlichkeit“, den Hass auf alles Unübersichtliche und Schwierige, auf alles, was sich nicht mit einem Faustschlag auf den Tisch lösen lässt. Als ein Delegierter auf dem AfD-Parteitag es wagte, aus Lessings Nathan der Weise zu zitieren, hätte man ihn fast aus dem Saal gejagt. Und wie Trump, so inszeniert sich die Internationale der Nationalen als Anwalt der kleinen Leute. Sie fischt bei jenen, die den verlorenen Sicherheiten der alten Bundesrepublik nachtrauern oder das Gefühl haben, sich abzustrampeln, während der Reichtum der Reichen sich in sonnigen Steuerspar-Oasen leistungslos eincremt.

Doch während Trump den amerikanischen Patriotismus missbraucht, der seine Wurzeln in der Idee der Gleichheit hat, benutzt die europäische Rechte einen reaktionär vergifteten Volksbegriff. Das Volk, predigen sie, sei „in seinem tiefsten Grunde“ immer schon mit sich identisch, und noch bevor es im Parlament repräsentiert werde, wisse es schon, was es wolle. Gemessen an der ursprünglichen Identität des Volkes, bleibt Demokratie deshalb immer nur an der Oberfläche, und damit ändert sich auch die Rolle des Politikers. Im rechten Weltbild ist er nicht der Repräsentant der Staatsbürger, sondern der personalisierte Wille der Volksgenossen. „Ich bin ihr, ihr seid ich.“ Bekannte Zirkelschlüsse und Phrasen …

Auf den ersten Blick sind diese neofeudalen „Demokratien“ auf groteske Weise widersprüchlich. Sie bekämpfen die gesellschaftliche Ungleichheit, indem sie sie ideologisch zementieren, sie kritisieren den Kapitalismus und heizen ihn durch Deregulierung weiter an. Sie besingen die nationale Volksgemeinschaft und zeigen Sympathien für den Sozialdarwinismus. Die AfD wollte anfangs sogar den Mindestlohn abschaffen, einige Rechtsdenker würden „unproduktiven“ Arbeitslosen am liebsten das Wahlrecht entziehen. Und Donald Trump ist schon als Person eine paradoxe Synthese. Er klagt, das System sei kaputt, er müsse Politikern Geld zahlen, um seine Geschäftsinteressen durchzusetzen.

Solche Widersprüchlichkeiten sind kein Versehen, sie sind Kalkül. Kein anderer als Silvio Berlusconi hat das rechte Betriebsgeheimnis ausgeplaudert, wonach Irrationalität und Unberechenbarkeit eine Gesellschaft besser zusammenschweißen als die demokratische Vernunft. Berlusconi beruft sich dabei auf Erasmus von Rotterdam und dessen Lob der Torheit.

Diese Irrationalität wäre das perfekte Biotop für die postliberale Demokratie: Keiner weiß, welche Maßnahmen die Regierung als Nächstes plant, ihr Leader handelt situativ und unberechenbar. Eine aggressive Aura gewinnt man nicht aus Einhaltung, sondern aus der Übertretung von Regeln.

Die Voraussetzung für diese neue Form von Herrschaftsausübung wäre allerdings eine massive kulturelle Regression, genauer: eine Selbstvulgarisierung des Bürgertums, die in Donald Trump („Ich liebe die Ungebildeten“) bereits zu erkennen ist. Niemand anders verkörpert so die Einheit aus Realkapitalismus und Medienkapitalismus, und keinem anderen könnte es – wenn gewählt! – gelingen, die Wirklichkeit so lange zu fiktionalisieren, bis sie als Mythos ihrer selbst erscheint und der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge verschwindet. Den Rest erledigt die Polizei!

Manche berichten, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werde die rechtsextremistische NPD voraussichtlich verbieten. Ich hege noch Zweifel.

Dezember 2015: Der Zweite Senat des BVerfG entschied, dass der Verbotsantrag des Bundesrats zulässig und hinreichend begründet ist. Dieses in § 45 Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelte Vorverfahren dient dem Schutz der betroffenen Partei. Diese soll nur dann an den Pranger der öffentlichen Verhandlung gestellt werden, wenn ein Verbot wahrscheinlich ist. Man spricht vom sogenannten „Parteienprivileg“, abgesichert in Artikel 21 unseres Grundgesetzes (GG).

Die NPD, die sich vor der Verhandlung nicht zur Sache geäußert hatte, muss jetzt versuchen, die Richter umzustimmen. Das ist ihr bis dato nicht gelungen. Weder der Senat als Ganzes noch einzelne Richter lassen einen Sinneswandel erkennen.

Im Gegensatz zum ersten Verbotsverfahren 2003 konnte die Partei kein NPD-Vorstandsmitglied als V-Mann enttarnen. Es gab keine Hinweise, dass der Staat ihre Verteidigungsstrategie ausspäht. Und sie konnte auch die Behauptung des Bundesrats nicht widerlegen, dass keine im Verbotsantrag zitierte NPD-Äußerung von einem V-Mann stammt. Gerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle gab am zweiten Verhandlungstag bekannt, dass „nach vorläufiger Einschätzung“ kein Verfahrenshindernis vorliegt. 2003 hatte das BVerfG das damalige Verfahren aus reinen Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde dazumal nicht geprüft.

Um was geht es?

Der Maßstab für ein Parteiverbot ist der Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens. Für ein Parteiverbot muss von der NPD eine Gefahr für unsere Demokratie – freiheitlich demokratische Grundordnung – ausgehen. Die Frage lautet: Genügt eine abstrakte Gefahr oder bedarf es einer konkreten Gefahr? Man kann mutmaßen, der Verbotsantrag wäre von vornherein chancenlos gewesen, hätte das BVerfG als Voraussetzung für ein Verbot eine konkrete Gefahr verlangt.

1952 wurde die rechtsradikale Sozialistische Reichspartei verboten, die sich in der Nachfolge der NSDAP sah. 1956 folgte das Verbot der kommunistischen KPD. In beiden Fällen ließ das Gericht eine abstrakte Gefahr für ein Verbot ausreichen. Man argumentierte: eine antidemokratische Partei könne sogar dann verboten werden, „wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft verwirklichen kann“. Nun, unter den heutigen Richtern war niemand zu hören, der eine konkrete Gefahr verlangte. Der Senatsvorsitzende Voßkuhle deutete aber an: Es sollte bei einem Verbot zumindest nicht völlig ausgeschlossen sein, dass eine Partei ihre Pläne je realisieren kann. Also doch das Erfordernis einer konkreten Gefahr?

Die Gewalt aus der rechten Szene lässt sich nur bedingt der Partei zurechnen. Das im Verbotsantrag beschriebene „Klima der Angst“ kann selbst für Hochburgen der NPD wie Anklam in Vorpommern nicht überzeugend nachgewiesen werden.

Inhaltlich stützte der Bundesrat seinen Verbotsantrag vor allem auf den Vorwurf, die NPD habe eine „homogene Volksgemeinschaft“ als Ziel. Eingebürgerte Deutsche sehe sie als Staatsbürger zweiter Klasse, die kein sicheres Bleiberecht in Deutschland haben. Die Vorstellung, dass biologische Kriterien, wie Abstammung, darüber entscheiden, ob jemand in Deutschland Träger voller Rechte werden kann, verstößt laut Bundesrat gegen die Menschenwürde, die allen Menschen gleich zukommt. Damit wäre auch die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne von Artikel 21 Abs. 2 GG beeinträchtigt. Es gibt viele Belege, dass die NPD rassistisches Gedankengut verfolgt.

Mit einem Urteil ist vermutlich im Sommer des Jahres zu rechnen.

Sollte die NPD am Ende verboten werden, hätte das Verfassungsgericht eine Chance verpasst, das Parteiverbotsverfahren zeitgemäßer auszugestalten. Nach knapp 67 Jahren ist in Deutschland von einer gefestigten Demokratie auszugehen, die künftig eine konkrete Gefahr als Voraussetzung für ein Parteiverbot erfordert. Keine „Demokratie in Rente“!

Das Verbotsverfahren von 2001 – 2003 zeigte die mit diesem verbundene Gefahr auf. Auslöser des damaligen Antrags war das Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror. Die Idee, die NPD zu verbieten, sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Was bei allem Verbot nicht gelingen wird: Die Partei ist eine Hülle. Das Verbot beseitigt nicht das dahinterstehende Gedankengut. „Vaterländische Vereine“ werden dann wieder Zulauf haben.

 

Estremizzazione

Governano l’odio e la follia media. La risposta a violenza è la violenza. Cadute di aerei, come quello a Taipei, si può ora osservare su video. È strano che in questi ultimi anni sempre una macchina fotografica è presente durante avvenimenti, succedendo „improvvisamente“. Se si tratta di meteoriti o incidenti non importa. E la violenza dilaga, si giura vendetta! Sempre più persone di età compresa tra i 15 e i 25 anni trovano piacere in islamismo. Essi provengono da famiglie secolarizzate che hanno almeno un livello medio di istruzione. E sono disorientati! I radicali offrono soluzioni semplici e uno le coglie. La sola educazione e „amate l´altro“ sono inutili. Il mondo si ha avvicinato per decenni. Ora, la società civile è polarizzata. Il problema in questo secolo non è più il conflitto nazione contro nazione, è una guerra nella società. Siamo appena all’inizio di uno sviluppo!

Radikalisierung

Es regiert der Hass und die Mediengeilheit. Gewalt wird mit Gewalt beantwortet. Flugzeugabstürze, wie jenen in Taipeh, kann man jetzt auf Video verfolgen. Komisch, dass in den letzten Jahren bei „plötzlich“ eintretenden Ereignissen immer eine Kamera dabei ist. Ob es Meteoriten sind oder Unfälle, ist vollkommen egal. Und die Gewalt greift um sich, man schwört Rache! Immer mehr Leute zwischen 15 und 25 Jahren finden Gefallen am Islamismus. Sie kommen aus säkularisierten Familien, haben einen mindestens mittleren Bildungsstand. Und sie sind orientierungslos! Das Radikale bietet einfache Lösungen und man ergreift sie. Aufklärung alleine und „liebet den Anderen“ sind zwecklos. Die Welt ist über Jahrzehnte aufeinander zugegangen. Jetzt polarisiert sich die Zivilgesellschaft. Das Problem ist in diesem Jahrhundert nicht mehr der Konflikt Nation gegen Nation, es ist ein Krieg in der Gesellschaft selbst. Wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung!

© Thomas Dietsch