America First! Abschottung und offener Nationalismus – um die internationalen Angelegenheiten der USA ist es aus Sicht ihrer Partner nicht gut bestellt.

Rückzug aus dem Klimaabkommen von Paris, Abwertung internationaler Institutionen, Abschied vom transpazifischen Handelsabkommen TPP. Letzteres hat Chinas Rolle in Asien enorm aufwertet. Goodbye, United Staates?

Man wird sehen. Noch steht Präsident Trumps Patzern das enorme Gewicht der letzten Supermacht der Welt gegenüber. Politisch, militärisch, wirtschaftlich, kulturell. Ebenso wie Jahrzehnte der Diplomatie, weltweiter Einfluss und strategische Partnerschaften.

Aber, was auf Trumps Betreiben geschieht, hat mit Realitätssinn nichts mehr zu tun (New York Times). Es ist die radikale Abkehr von der kooperativen Vision, die Amerika und seine Alliierten seit dem Zweiten Weltkrieg angetrieben hat.

Trump will die Macht Amerikas nicht beenden, aber von Tag eins seiner Regierungszeit an redete er immer wieder dem Rückzug der USA das Wort. Abhängigkeiten beschnitten die Souveränität.

Aus Angelegenheiten anderer Staaten will er die USA heraushalten, so gut es geht. Es sei denn, es sei zum eigenen Nutzen.

Vor diesem Hintergrund muss die Frage gestellt werden: „Kann die liberale Ordnung überleben?“ (Foreign Affairs). Die Antwort fällt nach Trumps Warschauer Rede gemischt aus, stellte Trump sich doch hinter die NATO und führte sich als Bewahrer der westlichen Zivilisation auf.

Aber wie immer folgte auch seinem Jerusalemer „Frieden-für-Nahost-Auftritt“ zunächst nichts.

In Washington verweisen Think Tanks wie die Carnegie Stiftung oder Brookings darauf, dass die USA über Jahrzehnte Institutionen, Regeln und Normen aufgebaut haben, die anderen Ländern Vorbild waren, ihre Differenzen nichtkriegerisch auszuräumen: mit Abkommen, Institutionen oder dem Einstehen für Menschenrechte und Demokratie.

Nicht wenige Kritiker warnen nun davor, dass dies, womit Amerika seine Ära geprägt habe, nun von Trumps Arroganz, seinem geschichtlichem Desinteresse und politischen Unvermögen im Kern bedroht sei.

Das New York Magazine hat gar schon das post-amerikanisches Zeitalter eingeläutet. Länder, die man üblicherweise als Junior-Partner ansehe, schickten sich an, das hinterlassene Vakuum zu füllen.

Dass China, Europa oder Russland die zentrale Stellung der USA bedrohen, ist unwahrscheinlich. „Amerika hat gewiss viele Probleme. Aber es wird wahrscheinlich schon wegen seiner Verwobenheit und seiner zahllosen Allianzen über Jahrzehnte mächtiger bleiben als jeder einzelne andere Staat“ (Joseph Nye, Diplomat).

Aber Krisenmanagement per Twitter sei vollkommen unangemessen, urteilen unter anderen einige Think Tanks. Sehen wir uns Nordkorea, Russland, Nahost, Iran, Syrien und die Lage im südchinesischen Meer an: Die Vereinigten Staaten sind unter ihrer chaotischen, unbeständigen Regierung überfällig für eine ernsthafte Krise – und alles andere, als darauf vorbereitet.

Den Begriff „amerikanisches Jahrhundert“ hat der TIME-Verleger Henry Luce geprägt.

Er wollte die US-Regierung damals vom Eintritt in den Zweiten Weltkrieg überzeugen, statt Isolationismus solle sie moralischen Einfluss geltend machen.

In der Folge stand der Begriff für eine von den USA geprägte Ära.

Luce definierte die „amerikanische Idee“ als Wertschätzung der Freiheit, des Rechts und der Religionen, Chancengleichheit für alle uns als Bekenntnis zur Wahrheit und zur Zusammenarbeit.

All dies sind Ideale, die heute kaum jemand mehr mit Trump verbindet. „Das amerikanische Jahrhundert“ war vielen ein Begriff. Von all dem haben sich die USA unter Trump verabschiedet.

Gleichwohl bleiben die USA eine gigantische Macht, nicht nur politisch und ökonomisch. Gleiches gilt für die Popkultur, sie sind führend in vielen Wissenschaften. Amerikas Schriftsteller haben Weltruf, seine Sportler gehören zur Weltspitze.

Gesellschaftlich ist es aber im Land kälter geworden. International sind die Vereinigten Staaten eine Art „Platzhirsch mit Imagekrise“ (gmx.net).

 

 

Zwei Monate ist Donald Trump im Amt, jetzt steht der neue US-Präsident mit dem Rücken an der Wand. Vor allem die Abhör- Affäre, die Trump seinem Vorgänger Obama anhängen wollte, könnte für den streitbaren Milliardär zum Bumerang werden.

Trump hatte Anfang März den Vorwurf erhoben, Obama habe ihn während des Wahlkampfs im New Yorker Trump Tower abhören lassen. Trump präsentierte jedoch keinerlei Belege für die schwerwiegende Anschuldigung, sondern stützte sich nach eigenen Angaben lediglich auf Medienberichte.

Die Äußerungen von FBI-Chef James Comey vor dem US-Kongress bringen Präsident Donald Trump in eine schwierige Lage. Bald schon könnten Rufe nach einem Impeachment – also einem Amtsenthebungsverfahren – lauter werden.

Aber auch politisch musste Trump bereits einige Niederlagen einstecken. Seine Einreiseverbote wurden zumindest vorerst von Gerichten gestoppt, nun droht ihm eine neuerliche Schlappe. Der von Trump unterstützte Entwurf der Fraktionsführung droht bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag zu scheitern. Die Ablösung von „Obamacare“ war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Mehreren Medienberichten zufolge soll Trump nun gegen Vertreter seiner eigenen Partei vorgehen und diese unter Druck setzen. So soll er Parteikollegen sogar gedroht haben. Wenn das Projekt scheitere, „dann werde ich mir Euch vorknöpfen“, so Trump laut Washington Post.

Dem rechten Parteiflügel geht die Demontage der von Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitsreform nicht weit genug. Den Demokraten und Teilen des liberalen Flügels der Republikaner ist sie bereits zu weitreichend. Ob es am Donnerstag zu einer Mehrheit für die Gesetzesvorlage reicht, ist offen. Im Erfolgsfalle muss sie dann die noch größere Hürde im Senat nehmen. Unabhängige Analysen gehen davon aus, dass im Falle der Umsetzung der bisherigen Pläne mehrere Millionen Amerikaner ihre Gesundheitsversorgung verlieren.

Am vergangenen Dienstag verabschiedete der Stadtrat von Richmond in Kalifornien einstimmig eine Resolution, worin er den US-Kongress auffordert, ein Impeachment-Verfahren aufzunehmen. „Dies ist unser Land, wir haben das Recht, uns zu äußern“, sagte Stadträtin Gayle McLaughlin dem Nachrichtensender ABC 7. Die progressive Stadt hofft, dass andere Gemeinden dem Pionier-Akt nachfolgen.

Im Kongress gibt es unter den Demokraten genug Abgeordnete, die Trump am liebsten absetzen würden.

Es ist nicht einfach, einen Präsidenten seines Amtes zu entheben. Die amerikanische Verfassung sieht bei ihm oder dem Vizepräsidenten eine Entmachtung vor, falls sie sich „Verrat, Bestechung oder andere hohe Verbrechen und Vergehen“ zuschulden kommen lassen.

Das Absetzungsverfahren hat zwei Stufen: Zuerst muss das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit dem sogenannten „Impeachment-Artikel“ zustimmen. Die große Kongresskammer fungiert wie eine staatsanwaltliche Instanz und verfertigt die Anklageschrift. Die zweite Stufe ist schwieriger: Jetzt muss der Senat über die Anklage zu Gericht sitzen. Für eine Verurteilung und Absetzung des Amtsträgers braucht es eine Zweidrittelmehrheit der hundert Senatsmitglieder.

In der US-Geschichte ist es noch nie gelungen, diese Hürde zu überspringen. Der Demokrat Andrew Johnson wurde 1868 zwar „impeached“ (angeklagt), doch im Senat fehlte für eine Verurteilung eine Stimme. Auch gegen den demokratischen Präsidenten Bill Clinton kam 1998 die Anklage zustande, er habe unter Eid gelogen und die Justiz behindert. Der Senat weigerte sich dann aber, Clinton zu verurteilen.

Einzig bei Richard Nixon wäre im Zusammenhang mit dem Watergate-Skandal ein Impeachment wohl erfolgreich gewesen. Doch der Republikaner kam dem Absetzungsverfahren zuvor, indem er 1974 als bisher einziger Präsident zurücktrat.

Bei Donald Trump wird das Repräsentantenhaus am ehesten Anklagepunkte im Bereich der Kontakte zu Russland und der Interessenkonflikte finden.

Damit ein Impeachment überhaupt denkbar wird, müssen sich erst die über beide Kongresskammern herrschenden Republikaner von Trump lossagen. Bislang ist von einer breiten Distanznahme nichts zu spüren. Die Gegner Trumps hoffen, dass sich dies ändert.

 

Die Literatur kennt diesen Typus. Es ist der mimetische Doppelgänger, eine Figur, die den Empörten die eigene Emotion widerspiegelt, die Krisenangst, die Weltwut. In ihrem Doppelgänger erkennen sie sich, er sagt, was alle denken. „Er versteht uns!“. Trump, dem die plebejische Bewunderung für die Verschwendung sicher ist, wildert im Reich der niederen Dämonen. Er ist unflätig, rüde und hinterhältig, er pöbelt und hetzt. Keiner sagt so oft „f …! wie er. Trump schenkt dem Publikum den Selbstgenuss der eigenen aufgestauten Gefühle und gestattet das obszöne Genießen der eigenen Regression. „The Donald“ ist der vulgäre reiche Onkel, den die vornehme Verwandtschaft nie zum Familienfest einlädt. Plötzlich kommt das Großmaul zur Tür herein und setzt sich in den Lehnstuhl. Und unsere Kinder lieben ihn!

Trumps Versprechen lautet, den gordischen Knoten der komplizierten Gegenwart zu zerschlagen, damit die Welt wieder so übersichtlich wird wie im Kalten Krieg. Das Land soll seine alte Stärke zurückgewinnen, und deshalb löst alles, was mit dem „schwächlichen“ demokratischen Liberalismus zu tun hat, bei ihm Übelkeit aus. Für Trump ist der Staat eine Firma und er deren Boss. Doch nicht alle Bürger gehören dazu. Unablässig erfindet er Sündenböcke (Muslime, Mexikaner), selbst das Washingtoner Establishment ist für Trump ein Sündenbock, weil es den Niedergang Amerikas zu verantworten habe. Er inszeniert sich als authentischer Außenseiter der eigenen Klasse. Er verspricht, gegen das Establishment eine Politik durchzusetzen, die den „Zukurzgekommenen“ endlich gibt, was ihnen zusteht.

Die neuen Rechten Europas haben noch keinen Trump, aber sie teilen mit ihm die „rohe Bürgerlichkeit“, den Hass auf alles Unübersichtliche und Schwierige, auf alles, was sich nicht mit einem Faustschlag auf den Tisch lösen lässt. Als ein Delegierter auf dem AfD-Parteitag es wagte, aus Lessings Nathan der Weise zu zitieren, hätte man ihn fast aus dem Saal gejagt. Und wie Trump, so inszeniert sich die Internationale der Nationalen als Anwalt der kleinen Leute. Sie fischt bei jenen, die den verlorenen Sicherheiten der alten Bundesrepublik nachtrauern oder das Gefühl haben, sich abzustrampeln, während der Reichtum der Reichen sich in sonnigen Steuerspar-Oasen leistungslos eincremt.

Doch während Trump den amerikanischen Patriotismus missbraucht, der seine Wurzeln in der Idee der Gleichheit hat, benutzt die europäische Rechte einen reaktionär vergifteten Volksbegriff. Das Volk, predigen sie, sei „in seinem tiefsten Grunde“ immer schon mit sich identisch, und noch bevor es im Parlament repräsentiert werde, wisse es schon, was es wolle. Gemessen an der ursprünglichen Identität des Volkes, bleibt Demokratie deshalb immer nur an der Oberfläche, und damit ändert sich auch die Rolle des Politikers. Im rechten Weltbild ist er nicht der Repräsentant der Staatsbürger, sondern der personalisierte Wille der Volksgenossen. „Ich bin ihr, ihr seid ich.“ Bekannte Zirkelschlüsse und Phrasen …

Auf den ersten Blick sind diese neofeudalen „Demokratien“ auf groteske Weise widersprüchlich. Sie bekämpfen die gesellschaftliche Ungleichheit, indem sie sie ideologisch zementieren, sie kritisieren den Kapitalismus und heizen ihn durch Deregulierung weiter an. Sie besingen die nationale Volksgemeinschaft und zeigen Sympathien für den Sozialdarwinismus. Die AfD wollte anfangs sogar den Mindestlohn abschaffen, einige Rechtsdenker würden „unproduktiven“ Arbeitslosen am liebsten das Wahlrecht entziehen. Und Donald Trump ist schon als Person eine paradoxe Synthese. Er klagt, das System sei kaputt, er müsse Politikern Geld zahlen, um seine Geschäftsinteressen durchzusetzen.

Solche Widersprüchlichkeiten sind kein Versehen, sie sind Kalkül. Kein anderer als Silvio Berlusconi hat das rechte Betriebsgeheimnis ausgeplaudert, wonach Irrationalität und Unberechenbarkeit eine Gesellschaft besser zusammenschweißen als die demokratische Vernunft. Berlusconi beruft sich dabei auf Erasmus von Rotterdam und dessen Lob der Torheit.

Diese Irrationalität wäre das perfekte Biotop für die postliberale Demokratie: Keiner weiß, welche Maßnahmen die Regierung als Nächstes plant, ihr Leader handelt situativ und unberechenbar. Eine aggressive Aura gewinnt man nicht aus Einhaltung, sondern aus der Übertretung von Regeln.

Die Voraussetzung für diese neue Form von Herrschaftsausübung wäre allerdings eine massive kulturelle Regression, genauer: eine Selbstvulgarisierung des Bürgertums, die in Donald Trump („Ich liebe die Ungebildeten“) bereits zu erkennen ist. Niemand anders verkörpert so die Einheit aus Realkapitalismus und Medienkapitalismus, und keinem anderen könnte es – wenn gewählt! – gelingen, die Wirklichkeit so lange zu fiktionalisieren, bis sie als Mythos ihrer selbst erscheint und der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge verschwindet. Den Rest erledigt die Polizei!