Schlagwort: Amerika

Veröffentlicht am
von

America First! Abschottung und offener Nationalismus – um die internationalen Angelegenheiten der USA ist es aus Sicht ihrer Partner nicht gut bestellt.

Rückzug aus dem Klimaabkommen von Paris, Abwertung internationaler Institutionen, Abschied vom transpazifischen Handelsabkommen TPP. Letzteres hat Chinas Rolle in Asien enorm aufwertet. Goodbye, United Staates?

Man wird sehen. Noch steht Präsident Trumps Patzern das enorme Gewicht der letzten Supermacht der Welt gegenüber. Politisch, militärisch, wirtschaftlich, kulturell. Ebenso wie Jahrzehnte der Diplomatie, weltweiter Einfluss und strategische Partnerschaften.

Aber, was auf Trumps Betreiben geschieht, hat mit Realitätssinn nichts mehr zu tun (New York Times). Es ist die radikale Abkehr von der kooperativen Vision, die Amerika und seine Alliierten seit dem Zweiten Weltkrieg angetrieben hat.

Trump will die Macht Amerikas nicht beenden, aber von Tag eins seiner Regierungszeit an redete er immer wieder dem Rückzug der USA das Wort. Abhängigkeiten beschnitten die Souveränität.

Aus Angelegenheiten anderer Staaten will er die USA heraushalten, so gut es geht. Es sei denn, es sei zum eigenen Nutzen.

Vor diesem Hintergrund muss die Frage gestellt werden: „Kann die liberale Ordnung überleben?“ (Foreign Affairs). Die Antwort fällt nach Trumps Warschauer Rede gemischt aus, stellte Trump sich doch hinter die NATO und führte sich als Bewahrer der westlichen Zivilisation auf.

Aber wie immer folgte auch seinem Jerusalemer „Frieden-für-Nahost-Auftritt“ zunächst nichts.

In Washington verweisen Think Tanks wie die Carnegie Stiftung oder Brookings darauf, dass die USA über Jahrzehnte Institutionen, Regeln und Normen aufgebaut haben, die anderen Ländern Vorbild waren, ihre Differenzen nichtkriegerisch auszuräumen: mit Abkommen, Institutionen oder dem Einstehen für Menschenrechte und Demokratie.

Nicht wenige Kritiker warnen nun davor, dass dies, womit Amerika seine Ära geprägt habe, nun von Trumps Arroganz, seinem geschichtlichem Desinteresse und politischen Unvermögen im Kern bedroht sei.

Das New York Magazine hat gar schon das post-amerikanisches Zeitalter eingeläutet. Länder, die man üblicherweise als Junior-Partner ansehe, schickten sich an, das hinterlassene Vakuum zu füllen.

Dass China, Europa oder Russland die zentrale Stellung der USA bedrohen, ist unwahrscheinlich. „Amerika hat gewiss viele Probleme. Aber es wird wahrscheinlich schon wegen seiner Verwobenheit und seiner zahllosen Allianzen über Jahrzehnte mächtiger bleiben als jeder einzelne andere Staat“ (Joseph Nye, Diplomat).

Aber Krisenmanagement per Twitter sei vollkommen unangemessen, urteilen unter anderen einige Think Tanks. Sehen wir uns Nordkorea, Russland, Nahost, Iran, Syrien und die Lage im südchinesischen Meer an: Die Vereinigten Staaten sind unter ihrer chaotischen, unbeständigen Regierung überfällig für eine ernsthafte Krise – und alles andere, als darauf vorbereitet.

Den Begriff „amerikanisches Jahrhundert“ hat der TIME-Verleger Henry Luce geprägt.

Er wollte die US-Regierung damals vom Eintritt in den Zweiten Weltkrieg überzeugen, statt Isolationismus solle sie moralischen Einfluss geltend machen.

In der Folge stand der Begriff für eine von den USA geprägte Ära.

Luce definierte die „amerikanische Idee“ als Wertschätzung der Freiheit, des Rechts und der Religionen, Chancengleichheit für alle uns als Bekenntnis zur Wahrheit und zur Zusammenarbeit.

All dies sind Ideale, die heute kaum jemand mehr mit Trump verbindet. „Das amerikanische Jahrhundert“ war vielen ein Begriff. Von all dem haben sich die USA unter Trump verabschiedet.

Gleichwohl bleiben die USA eine gigantische Macht, nicht nur politisch und ökonomisch. Gleiches gilt für die Popkultur, sie sind führend in vielen Wissenschaften. Amerikas Schriftsteller haben Weltruf, seine Sportler gehören zur Weltspitze.

Gesellschaftlich ist es aber im Land kälter geworden. International sind die Vereinigten Staaten eine Art „Platzhirsch mit Imagekrise“ (gmx.net).

 

 

Veröffentlicht am
von

Im Oktober 1867 versammelten sich Repräsentanten des russischen Kaiserreiches und der Vereinigten Staaten an der Küste Alaskas. Sie hatten Masten aufgestellt, an einem wehte die mit dem Doppeladler bestickte Flagge des Kaiserreiches, an dem anderen sollte die amerikanische gehisst werden – als Symbol für die Übergabe der Souveränität über Alaska. Doch die russische Flagge verhedderte sich auf 20 Metern Höhe und kam nicht herunter. Ein Matrose musste hinaufklettern und sie freischneiden. Erst fiel sie auf die Bajonette der Ehrengarde, dann fiel Prinzessin Maksutowa, die Frau des letzten russischen Gouverneurs, in Ohnmacht.

Russland übergab am 30. März 1867, vor 150 Jahren, das, was Zar Alexander II. an die Amerikaner verkauft hatte: Alaska, größte Exklave der Welt. Die 7,2 Millionen amerikanische Dollar waren ein Freundschaftspreis, die Staaten waren verbündet. Russland wollte verhindern, dass Großbritannien, sein damals größter Rivale, die verwundbare Kolonie in einem militärischen Konflikt an sich reißt. Das Reich war nach dem verlorenen Krimkrieg 1853-56 geschwächt, der Zar besann sich auf innere Reformen wie die Aufhebung der Leibeigenschaft für die Bauern. So groß der Reichtum Alaskas an Seeotter-Fellen und anderen Schätzen war, fraß doch der weite Transportweg die Gewinne auf.

Seit dem Verkauf ist viel Zeit vergangen. Dennoch finden sich in Alaska noch Spuren von Russisch-Amerika – etwa in Dörfern auf der Kenai-Halbinsel. In dem Gebiet sprechen heute schätzungsweise 500 Menschen Russisch. Auf den Grabkreuzen neben einer orthodoxen Kapelle stehen russische Namen.

Das sichtbarste Zeugnis der russischen Ära sind die russisch-orthodoxen Gemeinden und Kirchen. Dutzende hiervon sind im Land verstreut – mancherorts ist das einzige Gotteshaus weit und breit ein orthodoxes. Allerdings ist der Einfluss Russlands in Alaska nie sonderlich groß gewesen. Kaum mehr als 800 Russen lebten je in Russisch-Amerika.

Der Verlust des Landes bereitet dem modernen Russland heute kaum Phantomschmerzen – anders als der Abfall der ehemaligen Sowjetrepubliken. In der Ukraine, im Kaukasus und in Zentralasien will Moskau seinen Einfluss um jeden Preis halten. Viel Geld hätte Russland in Alaska verdienen können. Es gab eigentlich keinen wirtschaftlichen Anlass, das Land zu verkaufen. Doch die eisbedeckten Lande waren schwer zu verwalten, mit dem Schiff dauerte die Reise von Sankt Petersburg über ein halbes Jahr. Russland habe kein großes Interesse gehabt, Alaska zu bevölkern und Bürgern per Gesetz verboten, permanent überzusiedeln.

Der Armee-Fernsehsender Swesda stellte 2016 das Gedankenspiel an, wie sich russische Atomraketen in Alaska ausnehmen würden. Ergebnis: Den russischen Teil der Arktis könne man vom eigenen Gebiet aus sichern.

Die Offiziere im entlegenen Fernen Osten Russlands sind froh, dass sie nicht jenseits der Beringstraße dienen müssen, so Swesda. Deshalb laute ihr traditioneller Trinkspruch: „Auf Sascha!“, auf den Zaren, der Alaska verkauft habe. Gleichwohl sind die Russen stolz auf etwa 130 Jahre Kolonialgeschichte auf dem amerikanischen Kontinent. Russisch-Amerika reichte sogar bis in das heutige Kalifornien. Fort Ross, 80 Kilometer nördlich von San Francisco, war von 1812-41 der südlichste russische Stützpunkt.

Für die Vereinigten Staaten ist Alaska, das sie vor 150 Jahren als Schnäppchen erworben haben, von unschätzbarem Wert. Es gilt als letzte Wildnis und letzte Grenze. Dabei hatten es manche nach dem Kauf als „Gefriertruhe“ oder „Eisbärengehege“ verspottet. 1959 wurde Alaska der 49. Bundesstaat der Vereinigten Staaten. Alaska ist reich an Gold, und auch das „schwarze Gold“ gibt es reichlich. Das größte in der amerikanischen Geschichte entdeckte Ölvorkommen liegt unter der Prudhoe Bay im Norden des Landes.

Sollte das Eismeer des Nordpols wegen des wärmer werdenden Klimas weiter schmelzen, läge Alaska auf der Hauptschifffahrtsroute für Nordeuropa und Asien. Der Wert Alaskas steigt mit der Zeit erheblich.

Veröffentlicht am
von

Der türkische Präsident Erdoğan dachte vor rund sieben Monaten offen darüber nach, die Todesstrafe wieder einzuführen. In Deutschland sorgte das für verstörte Gesichter.

Der Gouverneur von Arkansas/USA, Asa Hutchinson, genehmigte Ende Februar vier Doppelhinrichtungen mit der Giftspritze, die noch im April vollzogen werden sollen. Seit 2005 wurden in dem Bundesstaat keine Hinrichtungen mehr durchgeführt.

Die acht Todeskandidaten, alles verurteilte Mörder, hätten die juristischen Mittel, um die Tötung noch abzuwenden, voll ausgeschöpft. Hutchinson erklärte in einem Statement: „Diese Exekutionen sind absolut notwendig, um die Auflagen, die uns die Gesetze geben, zu erfüllen“.

Warum so viele Hinrichtungen in so kurzer Zeit?

Hutchinson spricht laut ArkansasOnline von einem „Rückstau“ bei Hinrichtungen, weil wegen der juristischen Anfechtung der Todesurteile diese über Jahre hinweg nicht vollzogen werden konnten. Zudem läuft die Haltbarkeit eines der Mittel für die Todesspritze aus. So die Vermutung der gemeinnützigen Organisation Death Penalty Information Center, die für ein Ende der Todesstrafe kämpft. Bei dem Mittel handelt es sich um Midazolam. Es ist die erste von drei Substanzen, die einem Todeskandidaten in Arkansas gespritzt werden. Es soll dazu dienen, den Verurteilten bewusstlos zu machen. Das zweite Mittel, Vecuroniumbromid, paralysiert den Todeskandidaten, das letzte, Kaliumchlorid, sorgt für den Herzstillstand.

Auch hier hat Arkansas ein Problem mit der Haltbarkeit, die Vorräte können seit Januar nicht mehr benutzt werden. Doch Hutchinson geht davon aus, dass bis zum April neue Bestände vorhanden sind. Bei Midazolam ist eine Neu-Beschaffung problematischer, es ist nicht sicher, ob es zeitnah nachgeliefert werden kann.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Pharmakonzerne die Lieferung für Substanzen für die Giftcocktails eingestellt, weil sie damit nicht in Verbindung gebracht werden wollen. 2011 hat die EU ein Exportverbot unter anderem für das Betäubungsmittel Pentobarbital verhängt, vor allem seitdem wird immer häufiger Midazolam als Alternative genutzt.

Den Rekord bei Hinrichtungen in kurzer Zeit hält nach wie vor Texas, das im Mai und Juni 1977 – ein Jahr nach der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA – ebenfalls acht Personen hingerichtet hat – innerhalb eines Monats!

Die Todesstrafe gibt es schon sehr lange. Das hat einen einfachen Grund: Wer die Macht hat, der zeigt das am einfachsten, indem er über Dinge bestimmt, die nur er entscheiden kann. Zum Beispiel über Leben und Tod.

Es war normal, dass König, Kaiser oder auch die Kirche ihre Macht demonstrierten, indem sie die Bürger einen Kopf kürzer machten. Im Mittelalter und der frühen Neuzeit reichte dafür schon wenig aus. Für Mord und Totschlag ging man zum Henker, auch der Vorwurf der Zauberei, einer Abtreibung oder Gotteslästerung endeten auf dem Schafott.

Dort ging es laut zu. Hinrichtungen waren bis ins 19. Jahrhundert hinein regelrechte Volksfeste. Es gab kein Fernsehen, kein Internet. So ist überliefert, dass noch in den 1860er Jahren in Leipzig an Exekutionstagen schulfrei war. Der Grund: Es wäre sowieso keiner gekommen, weil alle bei der Hinrichtung waren.

Die Täter zu köpfen, zu hängen, zu vierteilen oder zu rädern übernahmen sogenannte Scharfrichter, die durchs Land reisten, um die Hinrichtungen zu vollziehen. Sie tauschten irgendwann die Gesichtsmaske gegen einen schwarzen Zylinder und die Methoden wurden humaner. Scharfrichter waren staatlich anerkannte Henker.

Im Geiste der Aufklärung regte sich Widerstand gegen das unzivilisierte Umbringen im Namen des Gesetzes. Bereits im ersten deutschen Grundrechtekatalog, in der Paulskirchenverfassung von 1849, wurde die Todesstrafe abgeschafft. Diese Verfassung kam nie zum Einsatz und so wurde auch im 19. Jahrhundert und während des deutschen Kaiserreichs weiterexekutiert. Erst in der Weimarer Republik waren es deutlich weniger Todesurteile.

Doch dann erlebte die Todesstrafe in Deutschland ihren traurigen Höhepunkt. In der Nazizeit sprachen die Gerichte – neben dem millionenfachen Morden in den Konzentrationslagern – insgesamt über 32.000 Todesurteile aus.

In Westdeutschland wurde noch bis 1949 offiziell hingerichtet. Der letzte Straftäter, der seinen Kopf verlor, war der 24-jährige Raubmörder Richard Schuh.

Von alliierten Gerichten verurteilte deutsche Kriegsverbrecher landeten bis 1951 am Galgen. Ironischerweise war das auch der Grund, warum in unserem Grundgesetz die Todesstrafe in Artikel 102 abgeschafft wurde. Das geschah nicht aus Menschenliebe, sondern, um ehemalige Nazi-Verbrecher vor der Todesstrafe zu schützen (Richard Evans).

In der DDR wurde der Stasi-Offizier Werner Teske wegen angeblicher Spionage im Jahr 1981 erschossen. Das ist gerade mal 36 Jahre her.

 

Veröffentlicht am
von

Russland treibt seine diplomatischen Bemühungen für einen Waffenstillstand in Syrien voran. Präsident Putin telefonierte nach Angaben des Präsidialamtes mit den Präsidenten von Syrien und Iran, Baschar al Assad und Hassan Rohani, sowie mit dem saudi-arabischen König Salman.

Assad sagte nach Angaben aus Moskau und Damaskus zu, bei der Umsetzung einer Feuerpause zu helfen. Er sehe darin „einen wichtigen Schritt in Richtung einer politischen Regelung des Konflikts“.

Der saudi-arabische König Salman bin Abdulaziz al Saud hat die Vereinbarung begrüßt und seine Bereitschaft zugesichert, mit Russland zusammenzuarbeiten. Saudi-Arabien unterstützt in dem Konflikt verschiedene Oppositionskräfte. Das Hohe Verhandlungskomitee hat seinen Sitz im Riad.

Die syrische Opposition ist bis dato noch unentschieden, ob sie den russisch-amerikanischen Vorschlag für ein Ende der Kämpfe annimmt. Über die Frage wird das Hohe Verhandlungskomitee endgültig beschließen, sagte Mohammed Allusch der Mediengruppe Orient News. „Wir haben bis Freitag Zeit!“

Die Vereinigten Staaten und Russland hatten Anfang der Woche einen Plan veröffentlicht, nach dem die Kämpfe am Samstag eingestellt werden sollen. Davon ausgeschlossen ist die Bekämpfung der Terrormiliz „Islamsicher Staat“ und der „Nusra-Front“, einem Ableger der al-Qaida-Bewegung.

Die von Russland und dem Iran unterstützte syrische Regierung hatte erklärt, sie stimme der Vereinbarung zu.

Auch bei der Opposition besteht grundsätzlich Bereitschaft, sich an einer Feuerpause zu beteiligen. Dies allerdings unter anderem unter der Bedingung, dass ein Gefangenenaustausch stattfindet und Iran und Russland eine Garantie abgeben, dass sie ihre Angriffe einstellen werden.

Die Türkei ließ über ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verlauten, das Land unterstütze einen Waffenstillstand in Syrien. Man sei aber wegen der internationalen Zurückhaltung gegenüber der Opposition besorgt. Sowohl Russland, den USA, Iran, der EU als auch den Vereinten Nationen wirft die Türkei „ehrloses“ Verhalten vor.

Als einer der schärfsten Gegner des syrischen Präsidenten Assad unterstützt die Türkei die syrischen Rebellen. Zugleich kämpft das Land aber gegen kurdische Milizen im Norden Syriens, die wiederum Verbündete des Westens im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ sind.

Der Preis für die Waffenruhe ist allerdings hoch. Von Russland rücksichtslos herbeigebombt, wurde von dessen Luftwaffe die Stadt Aleppo in weiten Teilen in Schutt und Asche gelegt und damit die syrische Opposition in die Knie gezwungen. Der syrische Diktator Baschar al-Assad hat den Krieg also vorerst gewonnen.

Assads Zukunft ist dennoch alles andere als gesichert. Sollte die Waffenruhe halten, müssen als Nächstes Gespräche über eine Nachkriegsordnung aufgenommen werden. Eine der entscheidenden Fragen wird dann sein, welche Rolle Assad für Syriens Zukunft spielen wird. Bleibt er an der Macht, wird Syrien aller Wahrscheinlichkeit nicht zur Ruhe kommen. Nicht zuletzt ist Assad der Hauptverantwortliche für das Abschlachten in Syrien.

Assad würde in einem Nachkriegssyrien das bleiben, was er immer war: Der Schutzpatron der alawitischen Minderheit! Die syrischen Sunniten, die Mehrheit der Bevölkerung, dürften unter Assad noch stärker diskriminiert werden. Es liegt nahe, dass diese sich dagegen wehren werden. Dies hätte zur Folge, dass der „Islamische Staat“, welcher sich schon jetzt als Schutzmacht der Sunniten andient, an Macht noch zugewänne.

Russland hat Assad den Kopf gerettet, hat aber auch immer wieder signalisiert, dass man bereit sei, ihn abzulösen. Offiziell lautet die russische Position: Zuerst müsse es Frieden geben, dann sollten die Syrer in freien Wahlen entscheiden, wen sie an der Spitze des Staates haben wollen.

Ein demokratischer Grundsatz!