Russland treibt seine diplomatischen Bemühungen für einen Waffenstillstand in Syrien voran. Präsident Putin telefonierte nach Angaben des Präsidialamtes mit den Präsidenten von Syrien und Iran, Baschar al Assad und Hassan Rohani, sowie mit dem saudi-arabischen König Salman.
Assad sagte nach Angaben aus Moskau und Damaskus zu, bei der Umsetzung einer Feuerpause zu helfen. Er sehe darin „einen wichtigen Schritt in Richtung einer politischen Regelung des Konflikts“.
Der saudi-arabische König Salman bin Abdulaziz al Saud hat die Vereinbarung begrüßt und seine Bereitschaft zugesichert, mit Russland zusammenzuarbeiten. Saudi-Arabien unterstützt in dem Konflikt verschiedene Oppositionskräfte. Das Hohe Verhandlungskomitee hat seinen Sitz im Riad.
Die syrische Opposition ist bis dato noch unentschieden, ob sie den russisch-amerikanischen Vorschlag für ein Ende der Kämpfe annimmt. Über die Frage wird das Hohe Verhandlungskomitee endgültig beschließen, sagte Mohammed Allusch der Mediengruppe Orient News. „Wir haben bis Freitag Zeit!“
Die Vereinigten Staaten und Russland hatten Anfang der Woche einen Plan veröffentlicht, nach dem die Kämpfe am Samstag eingestellt werden sollen. Davon ausgeschlossen ist die Bekämpfung der Terrormiliz „Islamsicher Staat“ und der „Nusra-Front“, einem Ableger der al-Qaida-Bewegung.
Die von Russland und dem Iran unterstützte syrische Regierung hatte erklärt, sie stimme der Vereinbarung zu.
Auch bei der Opposition besteht grundsätzlich Bereitschaft, sich an einer Feuerpause zu beteiligen. Dies allerdings unter anderem unter der Bedingung, dass ein Gefangenenaustausch stattfindet und Iran und Russland eine Garantie abgeben, dass sie ihre Angriffe einstellen werden.
Die Türkei ließ über ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verlauten, das Land unterstütze einen Waffenstillstand in Syrien. Man sei aber wegen der internationalen Zurückhaltung gegenüber der Opposition besorgt. Sowohl Russland, den USA, Iran, der EU als auch den Vereinten Nationen wirft die Türkei „ehrloses“ Verhalten vor.
Als einer der schärfsten Gegner des syrischen Präsidenten Assad unterstützt die Türkei die syrischen Rebellen. Zugleich kämpft das Land aber gegen kurdische Milizen im Norden Syriens, die wiederum Verbündete des Westens im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ sind.
Der Preis für die Waffenruhe ist allerdings hoch. Von Russland rücksichtslos herbeigebombt, wurde von dessen Luftwaffe die Stadt Aleppo in weiten Teilen in Schutt und Asche gelegt und damit die syrische Opposition in die Knie gezwungen. Der syrische Diktator Baschar al-Assad hat den Krieg also vorerst gewonnen.
Assads Zukunft ist dennoch alles andere als gesichert. Sollte die Waffenruhe halten, müssen als Nächstes Gespräche über eine Nachkriegsordnung aufgenommen werden. Eine der entscheidenden Fragen wird dann sein, welche Rolle Assad für Syriens Zukunft spielen wird. Bleibt er an der Macht, wird Syrien aller Wahrscheinlichkeit nicht zur Ruhe kommen. Nicht zuletzt ist Assad der Hauptverantwortliche für das Abschlachten in Syrien.
Assad würde in einem Nachkriegssyrien das bleiben, was er immer war: Der Schutzpatron der alawitischen Minderheit! Die syrischen Sunniten, die Mehrheit der Bevölkerung, dürften unter Assad noch stärker diskriminiert werden. Es liegt nahe, dass diese sich dagegen wehren werden. Dies hätte zur Folge, dass der „Islamische Staat“, welcher sich schon jetzt als Schutzmacht der Sunniten andient, an Macht noch zugewänne.
Russland hat Assad den Kopf gerettet, hat aber auch immer wieder signalisiert, dass man bereit sei, ihn abzulösen. Offiziell lautet die russische Position: Zuerst müsse es Frieden geben, dann sollten die Syrer in freien Wahlen entscheiden, wen sie an der Spitze des Staates haben wollen.
Ein demokratischer Grundsatz!