Zwei Monate ist Donald Trump im Amt, jetzt steht der neue US-Präsident mit dem Rücken an der Wand. Vor allem die Abhör- Affäre, die Trump seinem Vorgänger Obama anhängen wollte, könnte für den streitbaren Milliardär zum Bumerang werden.
Trump hatte Anfang März den Vorwurf erhoben, Obama habe ihn während des Wahlkampfs im New Yorker Trump Tower abhören lassen. Trump präsentierte jedoch keinerlei Belege für die schwerwiegende Anschuldigung, sondern stützte sich nach eigenen Angaben lediglich auf Medienberichte.
Die Äußerungen von FBI-Chef James Comey vor dem US-Kongress bringen Präsident Donald Trump in eine schwierige Lage. Bald schon könnten Rufe nach einem Impeachment – also einem Amtsenthebungsverfahren – lauter werden.
Aber auch politisch musste Trump bereits einige Niederlagen einstecken. Seine Einreiseverbote wurden zumindest vorerst von Gerichten gestoppt, nun droht ihm eine neuerliche Schlappe. Der von Trump unterstützte Entwurf der Fraktionsführung droht bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag zu scheitern. Die Ablösung von „Obamacare“ war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.
Mehreren Medienberichten zufolge soll Trump nun gegen Vertreter seiner eigenen Partei vorgehen und diese unter Druck setzen. So soll er Parteikollegen sogar gedroht haben. Wenn das Projekt scheitere, „dann werde ich mir Euch vorknöpfen“, so Trump laut Washington Post.
Dem rechten Parteiflügel geht die Demontage der von Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitsreform nicht weit genug. Den Demokraten und Teilen des liberalen Flügels der Republikaner ist sie bereits zu weitreichend. Ob es am Donnerstag zu einer Mehrheit für die Gesetzesvorlage reicht, ist offen. Im Erfolgsfalle muss sie dann die noch größere Hürde im Senat nehmen. Unabhängige Analysen gehen davon aus, dass im Falle der Umsetzung der bisherigen Pläne mehrere Millionen Amerikaner ihre Gesundheitsversorgung verlieren.
Am vergangenen Dienstag verabschiedete der Stadtrat von Richmond in Kalifornien einstimmig eine Resolution, worin er den US-Kongress auffordert, ein Impeachment-Verfahren aufzunehmen. „Dies ist unser Land, wir haben das Recht, uns zu äußern“, sagte Stadträtin Gayle McLaughlin dem Nachrichtensender ABC 7. Die progressive Stadt hofft, dass andere Gemeinden dem Pionier-Akt nachfolgen.
Im Kongress gibt es unter den Demokraten genug Abgeordnete, die Trump am liebsten absetzen würden.
Es ist nicht einfach, einen Präsidenten seines Amtes zu entheben. Die amerikanische Verfassung sieht bei ihm oder dem Vizepräsidenten eine Entmachtung vor, falls sie sich „Verrat, Bestechung oder andere hohe Verbrechen und Vergehen“ zuschulden kommen lassen.
Das Absetzungsverfahren hat zwei Stufen: Zuerst muss das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit dem sogenannten „Impeachment-Artikel“ zustimmen. Die große Kongresskammer fungiert wie eine staatsanwaltliche Instanz und verfertigt die Anklageschrift. Die zweite Stufe ist schwieriger: Jetzt muss der Senat über die Anklage zu Gericht sitzen. Für eine Verurteilung und Absetzung des Amtsträgers braucht es eine Zweidrittelmehrheit der hundert Senatsmitglieder.
In der US-Geschichte ist es noch nie gelungen, diese Hürde zu überspringen. Der Demokrat Andrew Johnson wurde 1868 zwar „impeached“ (angeklagt), doch im Senat fehlte für eine Verurteilung eine Stimme. Auch gegen den demokratischen Präsidenten Bill Clinton kam 1998 die Anklage zustande, er habe unter Eid gelogen und die Justiz behindert. Der Senat weigerte sich dann aber, Clinton zu verurteilen.
Einzig bei Richard Nixon wäre im Zusammenhang mit dem Watergate-Skandal ein Impeachment wohl erfolgreich gewesen. Doch der Republikaner kam dem Absetzungsverfahren zuvor, indem er 1974 als bisher einziger Präsident zurücktrat.
Bei Donald Trump wird das Repräsentantenhaus am ehesten Anklagepunkte im Bereich der Kontakte zu Russland und der Interessenkonflikte finden.
Damit ein Impeachment überhaupt denkbar wird, müssen sich erst die über beide Kongresskammern herrschenden Republikaner von Trump lossagen. Bislang ist von einer breiten Distanznahme nichts zu spüren. Die Gegner Trumps hoffen, dass sich dies ändert.