Schlagwort: Demokratie

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Liebe Petra,

es wäre mit lieber gewesen, die Champagner-Korken knallen zu lassen, aber ich habe wieder Anlass zur großen Sorge, was unsere Demokratie angeht. In meiner Umgebung wurde jemand verbal übel angegriffen und mit Morddrohungen beschimpft und das, weil diese Person sich politisch gegen jede Form von Willkür öffentlich stemmt. Nach meinen Recherchen stehen Basismitglieder der demokratischen Parteien immer mehr unter Druck, mit der Absicht sie einzuschüchtern und das erinnert an die Zustände ab 1930 in der Weimarer Republik. Jeder weiß, dass die Rechtsextremisten immer virulenter werden. Sie zu überzeugen, Vernunft anzunehmen und ihre Thesen offen zu debattieren, stoßen auf Ablehnung. Sie greifen lieber alle an, die sie nicht anhimmeln, wie zum Beispiel „die Lügen-Presse“ – so einfach sind sie gestrickt. Wenn diese Horden von Hass-getriebenen Menschen nicht Zuwachs bekämen, könnte man von einer marginalen Bewegung sprechen, die sie statistisch noch sind und doch sollte man solche Auswüchse nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Wie du weißt, liebe Petra, ich bin ein Kämpfer, der alles tut, um seinen Optimismus im Dienste einer gerechten Sache walten zu lassen. Ich muss zugeben, dass es mir jetzt äußerst schwerfällt, aber es gibt keinen anderen Weg. Das Schlimmste wäre, sich in eine innere, Immigration zu begeben. Was wären die Ansätze mit denen man in die Öffentlichkeit gehen sollte? Ich habe sehr präzise Vorstellungen wie das gehen sollte:

a.

Der Bevölkerung muss klar erklärt werden, was ihnen die Demokratie gebracht hat. Das Grundgesetz sollte in den Schulen erklärt werden und dies vor allem, wenn es darum, die Vorteile im täglichen Leben zu unterstreichen. Es geht um ein friedliches Zusammenleben, bei dem jeder sowohl Vorteile als auch Pflichten hat und dass dafür ständig gekämpft werden muss, sollte vor allem bei den Kids klargestellt werden.

b.

Im Kampf um die Demokratie kann leider oft festgestellt werden, dass die Polizei, der Verfassungsschutz und die Justiz wegschauen. Die Strafen, wenn es um Delikte gegen unsere politische Grundordnung geht, sind viel zu milde. Es sollte vorab härter eingegriffen werden. Die potentiellen Täter sollte klar erfahren, was ihnen blüht, wenn die Faust das sagen hat, deshalb sollte die Frage der politischen Gewalt zum Thema bei der Bundestagswahl werden. Es geht nicht, wenn Bilder gezeigt werden, wo Angela Merkel am Galgen baumelt.

c.

Auch, wenn es schwierig erscheinen mag, sollte offensiv argumentiert werden und das natürlich auch mit der AfD, die bekannter Weise sich nicht scheut, zu provozieren. Stärker denn je Paroli zu bieten, soll die Regel sein. Es gehört Mut dazu, aber das verlangt einfach die Demokratie.

In dem Fall, der Anlass für diesen Brief ist, ist die betroffene Person schwer entschlossen, weiter für die Freiheit und die Toleranz zu kämpfen. Schlapp machen kommt niemals in Frage, wie man mir sagte, im Gegenteil! Jede Art von Kapitulation würde als Zugeständnis zur Gewalt bedeuten und wir haben viel zu verlieren.

Ich appelliere somit die Leser, sich darüber Gedanken zu machen und wenn es noch nicht der Fall ist, sich zu engagieren.

 

In tiefer Freundschaft

Pierre

 

//pm

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„Populismus und politische Extreme nehmen zu“, sagte Bundeskanzlerin Merkel neulich im Bundestag. Kritik ist legitim, allerdings muss sie mit Respekt für die Würde des anderen artikuliert werden.

Eine der Ursachen für die Entwicklung sieht die Kanzlerin im Internet. Unter anderem durch gefälschte Nachrichten und Social Bots wird massiv Einfluss auf die Meinungsbildung genommen. Das ist Teil der modernen Realität. „Was wir für selbstverständlich gehalten haben, ist nicht mehr selbstverständlich“, so Merkel.

Die Digitalisierung ist mitunter die größte Herausforderung. Neue Entwicklungen kann man in Demokratien nicht einfach verbieten. Man muss sich Neuem öffnen, denn nur so kann man die Wirtschaft auf das neue Zeitalter einstellen.

Warum ist Populismus unbeliebt und wird zuweilen als Schimpfwort gebraucht? Es ist demokratisch, auf die Wünsche und Vorstellungen der Wähler einzugehen, doch die meisten Wähler wünschen sich echte Überzeugungen von ihren Politikern. Diese sollen derselben Meinung sein, aber aus eigener Überzeugung und nicht nur deshalb, weil sie die Meinung der Wähler spiegeln. Der Populist gilt – weil er seine Fahne nach dem Wind hängt – als unglaubwürdig und unzuverlässig. Hinzu kommt, dass sich viele Wähler echte Anführer wünschen, während die Populisten ihnen nur hinterherlaufen.

Ein weiteres Problem von Populisten ist, dass sie besser in Worten als Taten sind. In der Opposition fällt das weniger auf, doch in Regierungsverantwortung müssen sie das Populäre tatsächlich umzusetzen versuchen. Das führt zu Schwierigkeiten, weil sich die Wünsche der Wähler häufig selbst widersprechen oder mit der Realität in Konflikt geraten. Wer immer umsetzt, was die Wähler gerade wollen, macht diese auch nicht glücklich, weil sie dann später mit den Ergebnissen nicht zufrieden sind.

Der Fortschritt kommt langsam, aber unaufhaltsam, dachten wir immer. Deshalb heißt es „Fortschritt“, weil es nur eine mögliche Richtung gibt – hin zu mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung, mehr Vielfalt, mehr Besonnenheit, mehr Vernunft. Das Weltwirtschaftsforum gibt jedes Jahr einen Gender-Gap-Report heraus, der beziffert, wie lange es bis zur ökonomischen Gleichstellung von Frauen und Männern noch dauert: derzeit 170 Jahre! Dass es irgendwann dazu kommen wird, steht außer Frage. Allerdings: Voriges Jahr hieß es, es dauere nur noch 118 Jahre. Wenn sich der Fortschritt in diesem Tempo weiter verlangsamt – nämlich um 44 Prozent pro Jahr – werden wir 2026 lesen, „dass wir leider noch 6.500 Jahre warten müssen“ (zeit.de).

Oder handelt es sich beim Fortschritt gar nicht um einen zwangsläufigen Prozess? Ist etwa die Gleichstellung der Frauen am Ende gar keine Frage des Wann, sondern des Ob? Der Wahlsieg von Donald Trump war mit deshalb ein Schock, weil er die Möglichkeit des Rückschritts mitten im Herzen der westlichen Welt verdeutlicht. Die Selbstgewissheit, wonach wir Fortschrittlichen Sexismus, Rassismus, Homophobie und religiösen Fanatismus bereits überwunden hätten, während die Zurückgebliebenen dafür eben noch etwas länger brauchen, war schon stets überheblich.

Politik ist mehr als Statistik. Das Ideal ist schließlich die Volkssouveränität, nicht die Souveränität der Zahlen. Was Einzelnen wichtig ist, muss nicht damit übereinstimmen, was Tabellen sagen. Auch das gehört zur Freiheit. Menschliche Gehirne funktionieren nicht wie Rechenschieber. Reine Zahlen prägen sich nicht ein, sondern Erfahrungen. Diese setzen sich immer zusammen aus einem kognitiven (also rationalen) und einem emotionalen Teil. Erst wenn die beiden Bereiche sich verschalten, bleibt etwas wirklich hängen. Das ist der Grund, warum sich Gedächtniskünstler anschauliche Geschichten ausdenken, um lange Zahlenfolgen zu verknüpfen und sich so zu merken. Hüten wir uns daher, unseren Alltag von den Algorithmen der Apps und Social Networks bestimmen zu lassen.

Aber was folgt daraus, nimmt man die Statistik ernst? Dass die US-Regierung sich stattdessen ganz dem Kampf gegen tödliche Bettstürze verschreiben sollte? Das sind ja immerhin 350-mal mehr als Tote durch islamistischen Terror. Oder sollte die Politik andersrum islamistischen Terror zukünftig keinesfalls mit mehr Ressourcen bekämpfen als die Bedrohung durch Rasenmäher, immerhin verantwortlich für 69 Todesfälle im Jahr? Hier beißt sich der nüchterne Zahlenvergleich selbst in den Schwanz. Würde die Politik ihre Ressourcen rein danach verteilen, was wie viele Opfer fordert, müssten am Ende alle Gelder ausschließlich und sofort in die Bekämpfung der menschlichen Sterblichkeit fließen. Die ist schließlich immer noch „Todesursache Nummer eins“.

Wir haben uns aber mit unserer Sterblichkeit abgefunden und halten sie nicht für ein politisches Problem.

 

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Barack Obama glaubt an die Demokratie. Das mag naiv sein. Vielleicht kann man aber zwischen den Zeilen seiner Athener Rede etwas anderes finden.

Demokratien beinhalten viel Demütigungen. Dazu gehört, dem Mann die Hand geben zu müssen, der angetreten war, das eigene politische Erbe zu zerstören – und jetzt US-Präsident wird. Ebenso niederschmetternd ist es, just nach dieser epochalen Wende ein letztes Mal als amtierender Hoffnungsträger nach Europa zu reisen. Eine gefühlige Abschiedstournee am Ende einer erfolgreichen Ära, deren Fortschreibung gesichert ist: Aber Barack Obama bringt nicht mehr den Glanz mit, den er einst hatte. Der ist ohnehin blasser geworden, seit sich die Erkenntnis durchsetzt, dass auch er ein normaler Politiker ist.

In diesen Tagen der Unsicherheit ist die Sehnsucht wieder da, dass da einer kommt, der mit fester Stimme sagt: Alles wird gut. Der die Angst beschwichtigt, die Donald Trump in sein Land und in die Welt gebracht hat. Der die Kraft zur Versöhnung aufbringt, wenn es bei vielen nur für Verachtung und Kampfparolen langt, egal auf welcher Seite sie stehen. Einer, der Vertrauen schafft, für das sein Nachfolger keinen Anlass bietet.

Die Akropolis in Athen lässt sich Obama allein von einer Archäologin zeigen – bedeckter Himmel hinter dunklen Gläsern seiner Sonnenbrille. An der „Geburtsstätte der westlichen Demokratien“ ist er ein nachdenklicher Gast. Die Rede in Athen war schon vor Trumps Sieg mit großen Erwartungen aufgeladen worden: Vom Vermächtnis ging das Wort. Die Melancholie, die darin mitschwingt, verleiht den Worten noch mehr Gewicht.

Im Athener Kulturzentrum wird Obama schon mit Standing Ovations begrüßt. „Demokratie setzt voraus, dass man nicht hundert Prozent von dem bekommt, was man will.“ Sein Glaube an demokratische Ideale und universelle Werte sei nicht geringer geworden, auch wenn „der nächste US-Präsident und ich unterschiedlicher nicht sein könnten“. Solange die Menschen an die Demokratie glaubten, nicht in ihren Prinzipien schwankten und es eine lebendige offene Debatte gebe, „wird unsere Zukunft okay sein“. Der wichtigste Titel sei „Bürger“.

Obama bezieht seine Hoffnung aus der Geschichte. Sie habe gezeigt, dass demokratisch regierte Länder tendenziell gerechter, stabiler und erfolgreicher seien als andere. Und sie beginnt für ihn mit den Stimmen der Jugend und ihrem Willen zur Veränderung: „Fortschritt muss sich jede Generation verdienen.“

Der kommende Präsident Trump – Obama spricht dessen Namen Obama nicht ein einziges Mal aus.  Dieser Mann ist nur ein Ausrutscher, die Welt wird über ihn hinwegkommen. Obama sagt: „Jedes Handeln eines Präsidenten, jedes Wahlergebnis, jedes mangelhafte Gesetz kann korrigiert werden durch demokratische Prozesse.“

Der Demagoge Trump, dem alles recht war, um den Beifall eines pöbelnden Mobs zu gewinnen, wird an seinem Amt wachsen. Die Institutionen werden ihn mäßigen. Er wird pragmatisch handeln, nicht ideologisch. Er wird verstehen, was Demokratie bedeutet – und er verdient Unterstützung.

Trump selbst nennt Obama einen „guten Mann“, dessen Rat ihm wichtig sei. Er wolle dann doch nicht gleich das ganze Krankenversicherungssystem zerschlagen. Wie schrecklich die Gewalt sei gegen Minderheiten. Alles anständige Leute, plötzlich, auf die er zuvor den Hass richtete.

Obama bewegt sich auf einem schmalen Grat. Auf der einen Seite droht er in die Verharmlosung abzurutschen, weil er an das Gute in der Welt glaubt. Ob das naiv ist? Seine Griechenlandrede liefert den entscheidenden Hinweis: Die Geschichte wird es zeigen, irgendwann. Obama zitiert Martin Luther King: „Der Bogen des moralischen Universums ist lang, aber er neigt sich zur Gerechtigkeit.“

Auf der anderen Seite ist das Gute keine geschenkte Macht. Der Bogen neige sich nicht, weil dies unausweichlich sei, sondern weil wir ihn zur Gerechtigkeit biegen. Es ist ein Appell an jeden einzelnen, die Demokratie nicht aufzugeben, den Willen und die Kraft aufzubringen, die Zukunft verändern zu wollen.

 

Thomas Dietsch

 

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Mit der Wahl von Donald Trump zum 45. US Präsidenten zeigt auch das mächtigste Land der Welt, die Vereinigten Staaten von Amerika, dass ein Politikwechsel ansteht. In anderen Ländern wie Polen, Ungarn, Russland zeigten die letzten Wahlen, dass konservative, nationale Politik dem Menschen wichtiger ist als die Globalisierung. Russlands Präsident Putin zeigt mit seiner Politik der ganzen Welt, dass die russischen Interessen im Vordergrund stehen und dann die Belange anderer Länder.
Die Flüchtlingskrise in Europa hat dazu geführt, dass viele Länder gespalten sind, was die Aufnahme von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen angeht. Viele Länder des Nahen Osten, nehmen nicht einen Flüchtling auf, da ihre eigenen Interessen im Vordergrund stehen. Länder wie Polen, Ungarn, aber auch Australien, weigern sich diese Menschen aufzunehmen. Mit der Wahl von Donald Trump und dem angekündigten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko wird es eine gravierende Wende in der Zuwanderungspolitik der USA geben. Die letzten 40 Jahre unter zum Teil linker Politik, haben weltweit zu einer Unzufriedenheit geführt, die sich durch die Wahl konservativer Parteien und Präsidenten der letzten Jahre zeigt. Ist es falsch, zuerst an die Bürger des eigenen Lands zu denken? Grundsätzlich: nein! Natürlich darf es nicht dazu kommen, dass Egoismus die Welt noch weiter in die Krise treibt. Klar ist jedoch, geht es einem Land besser oder gut, kann dieses Land auch anderen Ländern helfen und diese bei dem Kampf gegen Notstände oder der Entwicklung helfen. Geht einem Land schlecht, ist dieses nur unter sehr großen Opfern möglich. Die Verteufelung von Donald Trump ist ein Zeichen derer, die durch jahrelanges Missmanagement ihre Länder und die Wirtschaft in die Krise getrieben haben. Organisationen wie die Europäische Union sind zum Teil für den Untergang der Souveränität vieler Länder verantwortlich. Die EU ist nur darauf bedacht, ihre eigene Macht zu stärken und die der angeschlossenen Länder zu schwächen, was bei den Bürgern zu dem jetzigen Wahlverhalten geführt hat. Antisemitismus und Fremdenhass sind das Ergebnis jahrelanger Fehlpolitik, wie sie beispielsweise in Deutschland über Jahre durch linke Politik praktiziert wurde. In ganz Europa haben die konservativen Parteien einen riesigen Zulauf erhalten und führen dadurch zu einem Wechsel in der Politik.
Es bleibt, kritisch zu beobachten, wie Länder wie sich die USA, Russland, Polen und andere entwickeln. Wichtig ist, ein friedvolles Miteinander, eine gesteuerte Zuwanderung weltweit, wie es in Kanada und Australien schon seit Jahren die Regel ist.
Durch demokratische Wahlen, wie jetzt in den USA, hat jeder, der sich Demokrat nennt, das Ergebnis anzuerkennen und diesen Mehrheiten die Chance für eine gute Politik zu geben. Mit der Wahl entscheidet die Mehrheit eines Landes die Laufrichtung. Dieses ist von anderen Staaten und deren Regierungen anzuerkennen. Demokratie ist nicht einfach!

Aber was ist mit den Kriegen, die aus nationalen Interessen geführt werden? Europa hat mit der EU die längste Friedensperiode seiner Geschichte erlebt und erlebt sie noch. Was ist mit den nationalen Interessen in der Wirtschaft? Wie weit sind wir vom Kolonialismus entfernt? Dieser führt gerade zu den Kriegen um die Rohstoffe. Globalismus heißt – seine Perfektion vorausgesetzt, welche bis heute nicht erreicht ist – die Schätze der Erde zu teilen. Hat Marx nicht einmal gesagt: „Jedem nach seinen Bedürfnissen!“?! Gute Politik heißt nicht, Hass zu verbreiten. Die Epoche des Rassismus sollte sich dem Ende neigen. Noch haben wir hier Hausaufgaben …

Mit alten Mitteln (u. a. nationalem Denken) lässt sich in einer globalen Welt kein Blumentopf gewinnen. Wir wiegen uns im warmen Sprudelbad des Nationalismus, während um uns herum die Leitung vor Kälte einfriert. Wacht auf! Demokratie ist nicht einfach!

 

Thomas Dietsch

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Der Strafrechtler Kai Ambos, Professor für Internationales Strafrecht in Göttingen, hält die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für unwahrscheinlich. Bei solchen Debatten jenseits des Völkerrechts handele es sich meistens um „reine Rhetorik“, so Ambos gegenüber Deutschlandradio Kultur. Deshalb glaube er auch, dass daraus nichts werde. Die Türkei müsse erhebliche juristische Schritte einleiten, die das Land in Europa und als Mitglied des Europarats noch weiter isolieren würden.

Zudem sei die Türkei entsprechend den von ihr unterzeichneten Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention daran gebunden, die Todesstrafe nicht anzuwenden. Von diesen Zusatzprotokollen könne man nicht zurücktreten. Da müsse man von der Europäischen Menschenrechtskonvention als Ganzes zurücktreten. Ein so weitreichender Schritt sei sehr unwahrscheinlich.

Die Bundesregierung hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Putsch gewarnt und für den Fall das Aus der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei angekündigt. „Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein“ (Regierungssprecher Steffen Seibert). Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei bedeutet folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Einzelne Äußerungen aus der Türkei dazu sind besorgniserregend.

Der türkische Präsident Erdogan hatte in mehreren Reden angekündigt, dass sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen werde und gesagt, in Demokratien könne man die Forderung des Volkes nicht ignorieren. Die Todesstrafe ist in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt und 2004 abgeschafft worden. Am Sonntag mahnte Erdogan jedoch auch: „Wir sind keine Rächer!“. Der größte Rächer sei Gott (Spiegel Online).

Auch seine Äußerungen zu angeblichen Forderungen aus der Menge über die Todesstrafe bereiten Kopfzerbrechen: Soweit das Volk in Demokratien die Todesstrafe fordere, sei es auch nicht nötig, sich für die Wiedereinführung „von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen“, so der Präsident.

Das alles zeigt sehr deutlich Erdoğans Verständnis von Demokratie: Die Mehrheit regiert über die Minderheit. Die Minderheit hat sich in das zu fügen, was die Mehrheit will. Von Interessenausgleich, Checks and Balances oder der Suche nach Kompromissen ist da keine Rede.

Ministerpräsident Yıldırım sekundiert seinem Chef. In einer Rede vor Demonstranten deutete er in der Nacht zum Montag an, dass die Todesstrafe in der Türkei wiedereingeführt werden könne. Lautstarke Forderungen der Menge nach der Todesstrafe beantwortete er damit, man habe des Volkes Botschaft erhalten. Jetzt will die AKP-Führung Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien darüber führen. Allein die prokurdische Oppositionspartei HDP erklärte bislang, sie werde keinerlei Vorschläge im Parlament für die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstützen.

Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Selbst die 1999 verhängte Todesstrafe von Staatsfeind Nummer eins, PKK-Chef Abdullah Öcalan, wurde 2002 in lebenslange Haft umgewandelt. Auch der 2015 verstorbene Generalstabschef Kenan Evren, der sich 1980 an die Macht putschte und sich zum Präsidenten machte, wurde bei seinem Prozess lediglich zu lebenslanger Haft verurteilt. Anfang des neuen Jahrtausends schaffte die Türkei im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft die Todesstrafe ab.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, sagte gegenüber der Presse, kein Mitgliedsstaat des Europarates dürfe die Todesstrafe anwenden. Die Türkei habe die beiden Protokolle, mit der die Todesstrafe unter allen Umständen abgelehnt werde, ratifiziert. Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates hatten 1983 entschieden, die Todesstrafe abzuschaffen und das Bekenntnis 2002 um den Zusatz „unter allen Umständen“ ergänzt. Die Türkei trat dem Europarat bereits kurz nach seiner Gründung 1949 bei.

Der Europarat ist allerdings nicht mehr als ein Debattenforum, das institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden ist.

Weit mehr Gewicht haben da die Äußerungen von Vertretern der EU. Somit ist eine harte Linie angesagt!

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Lieber Pierre,

eine erschreckende Tat, die zeigt, wie brutal mit Freiheitsverteidigern umgegangen werden kann und bedauerlicherweise häufen sich die rechtspopulistischen Drohungen und Taten. Unser Landrat kandidiert nicht mehr aufgrund zahlreicher Anschuldigungen, privaten Drohbriefen und Angst, wie ich in den Medien hörte. Ein Schlappschwanz, wenn du mich fragst. Anstatt Zähne zu zeigen, kneift er den Hintern zusammen und denkt zuerst an seine eigene Sicherheit und die seiner Angehörigen anstatt für eine mehr als notwendige Sache einzutreten, was seine Aufgabe wäre. Feiglinge. Versager. Nieten. Überall. Was in den USA gesellschaftlich deutlich als Rassismus ausgesprochen wird, behandelt man in Europa mehr oder weniger bedeckt und erklärt das – laut Wikipedia – sogar als Ideologie. Was für eine Ideologie soll das denn bitte sein? Sie hat kein klar definiertes Ziel – heute richtet es sich gegen Syrer, morgen gegen Afrikaner, übermorgen gegen Roma, überübermorgen gegen Schwule u.s.w… sie finden immer einen Sündenbock für ihre diktatorischen Hasstiraden und Attacken. Schon alleine das Wort „Rasse“ gehört ebenso wie „Flüchtlinge“ komplett aus dem deutschen Wortschatz gestrichen. Weg damit, denn darin steckt von vorneherein eine Diskriminierung und Ausgrenzung, frei nach dem Motto „die gehören nicht zu uns.“

Ich betrachte diese neu aufkeimende Form als Neorassismus, da das Wort Rassismus gerne verdeckt „gehandelt wird“. „Ich bin nun wirklich kein Rassist, aber man darf sich schon Gedanken machen, ob nicht bald überall Moscheen stehen und man von den Zigeunern beklaut wird.“ „Ich sehe schon gar nichts anders mehr als dunkelhäutige Leute in der Stadt… alle Nationen. Man kommt sich ja so fremd vor im eigenen Land.“ „Naja, Frau und Frau…klar, die eine Emanze und der Kerl, die andere ein devotes, psychisch gestörtes Ding. Eigentlich irgendwie komisch, wenn man sich die beiden im Bett vorstellt.“ Tja, lieber Pierre, zugeben würden das viele sicher nicht, aber genau das ist Diskriminierung!

Fakt ist, dass in deutschen Städten weitaus weniger Multikulti herrscht als in London, Amsterdam oder Barcelona und die aufgesetzte Toleranz hinter vorgehaltener Hand sehr wohl oftmals menschenverachtend und aufhetzend ist. Aber, wenn man die Leute direkt darauf anspricht, leugnen sie es natürlich und sind sogar noch beleidigt. Die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen ist unverzeihlich und was tut Europa an seiner südlichsten Grenze? Bewaffnete Grenzanlage bauen, um die Flüchtlinge fernzuhalten, blödsinnige, zähflüssige Gespräche über eine „gerechte Verteilung“ in der EU und militärische Lösungsvorschläge. Mal ehrlich, ist das human? Absolut nicht, denn bis sie alle fertig sind, hat man das gesamte deutsche Volk mit Ängsten infiziert und ein Gefühl der Unsicherheit gegeben. Sehen sie ihre innere Sicherheit gefährdet oder haben ein befremdliches Gefühl, wenn sie all die „Kopftücher“ und „Kanaken“ sehen, dann schnappt die rechtspopulistische Falle zu. Die Lösung ist: Aufklärung und immer wieder Aufklärung und das bereits im kleinen Kreis und wo immer wir jemandem begegnen, der diskriminierend auftritt. Denen müssen wir ganz klar die Menschenrechte zitieren, ihre Argumente zerlegen und die Begriffe Freiheit, Demokratie und Frieden auch für Vollidioten verständlich definieren. Es sollte auch klar sein, dass der Rechtspopulismus weit entfernt ist von diesen Begriffen und alle schwierigen, politischen und wirtschaftliche Lagen drastisch nutzt, um noch mehr Ängste zu schüren.

Es ist dringende Aufgabe des Staates und der Regierung, ihre Entscheidungen dem Volk deutlich zu erklären und zu sagen, warum sie welchen Schritt gehen. Das kommt zu wenig an, denke ich und schafft Sicherheit und Vertrauen. Sind Menschen sicher und fühlen sie sich gut aufgehoben und verstanden, sind sie weltoffener, toleranter und rechte Parolen haben weniger Chancen. Lieber Pierre, politische Attentate wird niemand verhindern können und Hass kennt keine Grenzen. Hass zu bekämpfen, ist eine der großen Aufgaben unserer Gesellschaft, denn Hass bedeutet in jedem Fall Tod. Was auch immer stirbt, es sterben die Positivität, die Ehre, der Respekt…alles Begriffe, die Rechtsradikale, Ausgrenzer, Diktatoren, Hasser nicht kennen. Sie leben jenseits des Lebens und wollen Leben vernichten. Das sollte allen eventuellen Anhängern von jeder Art von Ausgrenzung und Diskriminierung klar sein.

Herzlichst,

 

Petra

© Petra M. Jansen

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Es ist schon einige Zeit her, dass seitens der Damen die Aufforderung kam, die Männer mögen sich emanzipieren. Die Frauen haben es hinter sich gebracht, das mit der Emanzipation. „Emancipatio“, römisch für die Entlassung des Sohnes aus der väterlichen Gewalt oder die Freilassung des Haussklaven. Es geht also um Befreiung. Befreiung von einem Rollenbild, das teilweise Jahrhunderte alt war. Die Frau: kein vollwertiger Mensch, nicht zum Denken fähig, „Eva, die Üble!“, Besitz des Mannes, kein Wahlrecht usw.. Die Suffragetten räumten mit letzterem und einigem anderen Anfang des letzten Jahrhunderts auf. Eine Folgewelle gab es in den 1960er und 70er Jahren, wenn auch nicht mehr von so grundlegender Bedeutung. Frau streifte Hüllen ab, „häutete“ sich. Übrig nach dem ganzen Procedere blieb der nackte Mensch: vernunftbegabt, fähig, den Verstand zu gebrauchen und Rechte innezuhaben. Klingt wenig, ist aber ein verdammt guter Anfang!

Die Männer? „Die Bestie der Gesellschaft!“, „Ein Mann allein ist eine Gefahr für seine Umgebung!“, usw.. Umschreibungen, die aus dem ausgehenden 18. und beginnenden 19. Jahrhundert stammen. Nicht etwa von frustrierten Frauen – nein! Sie stammen von Geschlechtsgenossen. Die Männer schleppen immer noch viel alten Ballast mit sich rum. Man(n) ist eingezwängt in alte Rollenklischees. Das, obwohl die Gesellschaft sich bis heute, 2016, rasant weiterentwickelt hat. Sind wir ehrlich: trotz allem modernen Getue, so tief in uns drin: der 30-jährige, der mit seinen drei Kindern im Sommer auf dem Spielplatz unter der Woche sitzt, ist nicht fähig, seine Familie zu ernähren. Mama muss ran! Weichei! Ich liege falsch?! Ok. Trotzdem behaupte ich: die Männer sind nicht emanzipiert. Emanzipation – oben dargelegt – ist nicht Gleichmacherei, sondern Befreiung von alten Rollenbildern. Und die Männer brauchen da noch ein bisschen Zeit …

Was hat das Ganze mit Integration zu tun? Erst einmal gar nichts. Auf den zweiten Blick: sehr viel! Wer von Ausländern – aktuell unseren Migranten – verlangt, sie mögen sich integrieren, der prüfe, wie weit er selbst integriert ist. Wenn wir uns zum Maßstab machen, dann muss dieses Bemessungskriterium auch korrekt sein. Was ist „deutsch“? Mich interessiert hier nicht, was in Artikel 116 des Grundgesetzes steht. Manche Parolen geben einem zu denken: „die solen doch ärst mahl riechtig deutch lärnen!“. Die Familie des Verfassers lebt seit Jahrhunderten im deutschen Raum. Bedenklich! Auch die Tatsache, dass Menschen, die in der dritten Generation in Deutschland leben, einen „Migrationshintergrund“ haben, lässt einen aufhorchen. „Sie sprechen aber gut Deutsch!“. Was denn sonst?! Würde man Personen, deren Familienname „Schimanski“ oder „Podolski“ ist, einen „Migrationshintergrund“ unterstellen? Auch wenn deren Urväter vor rund 150 Jahren als „Gastarbeiter“ aus Polen in die Gruben des Ruhrgebietes zogen? Wohl nicht! Wessen Ahnen haben alle schon seit immer hier im deutschen Raum gelebt? Das kann niemand wissen und auch nicht von sich behaupten. Das ist der Punkt: Der landläufige deutsche Michel muss an dem Ort, an welchem er geboren ist, auch aufwachsen, seinem Beruf nachgehen, seine Kinder aufziehen und auch dort sterben. Was er nicht kennt, ist schlecht! Ich will frech behaupten, dass dieser Horizont nicht gerade einer der weitesten ist.

Integration kommt von lat. integrare, das heißt: erneuern, ergänzen, geistig auffrischen. Integration in soziologischer Hinsicht bedeutet, den allgemein Einbezug von Menschen, die aus ver-

schiedensten Gründen bisher ausgeschlossen (exkludiert) waren (Wikipedia). Wir verwechseln das immer gerne mit „assimilieren“; sich angleichen, Gleichmacherei! Das zeigt eindeutig, dass wir mit den Flüchtlingen ein Problem haben und nicht umgekehrt. So mancher Migrant ist mehr in der Welt herumgekommen als der übliche deutsche Michel. Wer viel gereist ist, hat etwas zu erzählen. Profitieren wir von diesem Wissen! Sehen wir Integration im Wortsinne als „Ergänzung“ und „geistige Auffrischung“. Von: „Es war schon immer so und so muss es bleiben!“ hat sich noch keine Gesellschaft weiterentwickelt. Das Neue ist ungewohnt, aber eine Bereicherung. Sicher muss ich mich in einem fremden Land an die dortigen Gepflogenheiten halten – das kann aber nicht dazu führen, dass man seine eigene Identität aufgibt. Ein Staat, der das fordert, bewegt sich mindestens am äußersten Rand einer freiheitlichen Demokratie. Man möge wachsam sein!

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Liebe Petra,

mit meinem Freund Georg hatte ich vor einigen Tagen ein Gespräch, in dem es um den Begriff „Freiheit“ ging. Ich betrachte sie als einer der größten Lügen der Menschheit und will versuchen dir zu erklären warum. Schon aus unserer Physiologie sind wir total abhängig. Wenn es kein Futter gibt, gehen wir ein, egal ob wir hoch und heilig behaupten, dass der Mensch seinen Willen durchsetzen kann. Ohne Flüssigkeit ist nur Dürre angesagt und dies bedeutet, wie es uns die Western gelehrt haben, den Tod. Ich weiß nicht, ob du versuchst hast im Winter nackt in der Gegend herum zu flanieren? Ich würde es dir nicht raten, denn hier werden uns die Grenzen unseres Wirkens demonstriert. Du wirst mir sagen, dass jeder frei ist, sich eine Lungenentzündung mit letalen Folgen einzuholen, aber macht das wirklich einen Sinn, um eine fragliche These zu belegen? Für mich ist das Leben eine Folge von Verpflichtungen, die ich aus welchem Grund warum auch immer, verfolgen muss. Ich könnte zwar behaupten, dass mir alles scheißegal ist, aber auch hier ist das eine Halbwahrheit. Ohne die Mitwirkung von anderen verkomme ich und das würde bedeuten, dass ich letztendlich, trotz guter Absicht, auf der Strecke bleiben würde. Und wenn der Darm ruft, kann ich ihm schlecht sagen „Verpisse dich!“ Hartnäckig wie er halt ist, zwingt er mich, das zu tun, was ich ohne Zeitung nicht machen will: auf den Topf gehen. Leute, ist das die so hochgelobte Freiheit?

Wenn die Politik von der Freiheit spricht, ist das pervers. Es geht vor allem darum, sich eine freie Fahrt zu garantieren, wenn es um die Unterdrückung geht. Das Wohle des Volkes? Das ich nicht lache. Die Lackaffen, die uns den richtigen Weg zeigen wollen, denken zuerst an ihr eigenes Ego. Je mehr Macht sie ausüben, desto freier fühlen sie sich. Das ist die Realität, liebe Petra, auch wenn es in dieser Herde von schwarzen Schafen einige Ausnahmen gibt. Wenn sie in unserer Demokratie von freier Wahl sprechen, habe ich einen bitteren Nachgeschmack. Der Bürger ist ein ferngesteuertes manipuliertes Wesen, das nur das nachplappert was ihm im Laufe einer Gehirnwäsche eingetrichtert wird und das nennt man Freiheit? Ich erkenne sehr wohl, dass ich zu dieser Spezies von gebeutelten „Möchte-gern-Demokraten“ gehöre, die die Illusion haben, noch etwas bewirken zu können, sonst würde ich nicht schreiben. Ich muss erkennen, dass mir die Hände gebunden sind. Wenn die Kohle abebbt, könnte ich dicht machen. Die Katastrophe! Und was mache ich? Ich arrangiere mich, indem ich mich der Lüge bediene und wie ein Papagei ständig wiederhole: „Pierre, du bist ein freier Mensch!“ Das schlimmste dabei ist, dass ich fest daran glaube. Ein blindes Verhalten, dass ich umgehend ausschalten sollte. Aus Bequemlichkeit mache ich das aber nicht!

Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass die Freiheit ein Instrument ist, das die Sklaverei fördert. Millionen von Menschen werden unter unserem Himmel von der Arbeitswelt total verarscht. Man gibt ihnen die Illusion, dass sie selbstständig handeln können, das Gegenteilige ist der Fall und das erinnert mich an das schreckliche Wort am Eingang der KZ: „Arbeit macht frei!“ Wenigstens ist das ehrlich und kann nur den Tod bedeuten, nicht die Verwirklichung, die man uns einreden will. Gott hat die Ameisen geschaffen, um uns zu zeigen, wie es uns ergeht. Wir verfolgen die Massen ohne uns die Frage zu stellen, was mit uns geschieht. Eigentlich tanzen wir um das goldene Kalb, in der Hoffnung, dass er weiter so leuchten wird und dass wir uns damit fesseln, soll der Konsum widerlegen. Wenn die Freiheit bedeutet, sich voll zu fressen, kann ich sie auch auskotzen, aber das ist in unseren Städten verpönt. Das tut man doch nicht, auch nicht an der Säule der Freiheit zu urinieren. Sollte ich gegen den Strom schwimmen wollen, bedeutet es in einem Nu vom Wirbel weggerissen zu werden, warum sollte ich das tun? Um eine Schar von Idioten zu überzeugen, dass sie Idioten sind? Ich nehme mir die Freiheit, dies nicht zu tun!

In diesem Sinne
und alles Liebe

 

Pierre
//pm