Der Strafrechtler Kai Ambos, Professor für Internationales Strafrecht in Göttingen, hält die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für unwahrscheinlich. Bei solchen Debatten jenseits des Völkerrechts handele es sich meistens um „reine Rhetorik“, so Ambos gegenüber Deutschlandradio Kultur. Deshalb glaube er auch, dass daraus nichts werde. Die Türkei müsse erhebliche juristische Schritte einleiten, die das Land in Europa und als Mitglied des Europarats noch weiter isolieren würden.
Zudem sei die Türkei entsprechend den von ihr unterzeichneten Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention daran gebunden, die Todesstrafe nicht anzuwenden. Von diesen Zusatzprotokollen könne man nicht zurücktreten. Da müsse man von der Europäischen Menschenrechtskonvention als Ganzes zurücktreten. Ein so weitreichender Schritt sei sehr unwahrscheinlich.
Die Bundesregierung hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Putsch gewarnt und für den Fall das Aus der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei angekündigt. „Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein“ (Regierungssprecher Steffen Seibert). Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei bedeutet folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Einzelne Äußerungen aus der Türkei dazu sind besorgniserregend.
Der türkische Präsident Erdogan hatte in mehreren Reden angekündigt, dass sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen werde und gesagt, in Demokratien könne man die Forderung des Volkes nicht ignorieren. Die Todesstrafe ist in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt und 2004 abgeschafft worden. Am Sonntag mahnte Erdogan jedoch auch: „Wir sind keine Rächer!“. Der größte Rächer sei Gott (Spiegel Online).
Auch seine Äußerungen zu angeblichen Forderungen aus der Menge über die Todesstrafe bereiten Kopfzerbrechen: Soweit das Volk in Demokratien die Todesstrafe fordere, sei es auch nicht nötig, sich für die Wiedereinführung „von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen“, so der Präsident.
Das alles zeigt sehr deutlich Erdoğans Verständnis von Demokratie: Die Mehrheit regiert über die Minderheit. Die Minderheit hat sich in das zu fügen, was die Mehrheit will. Von Interessenausgleich, Checks and Balances oder der Suche nach Kompromissen ist da keine Rede.
Ministerpräsident Yıldırım sekundiert seinem Chef. In einer Rede vor Demonstranten deutete er in der Nacht zum Montag an, dass die Todesstrafe in der Türkei wiedereingeführt werden könne. Lautstarke Forderungen der Menge nach der Todesstrafe beantwortete er damit, man habe des Volkes Botschaft erhalten. Jetzt will die AKP-Führung Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien darüber führen. Allein die prokurdische Oppositionspartei HDP erklärte bislang, sie werde keinerlei Vorschläge im Parlament für die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstützen.
Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Selbst die 1999 verhängte Todesstrafe von Staatsfeind Nummer eins, PKK-Chef Abdullah Öcalan, wurde 2002 in lebenslange Haft umgewandelt. Auch der 2015 verstorbene Generalstabschef Kenan Evren, der sich 1980 an die Macht putschte und sich zum Präsidenten machte, wurde bei seinem Prozess lediglich zu lebenslanger Haft verurteilt. Anfang des neuen Jahrtausends schaffte die Türkei im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft die Todesstrafe ab.
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, sagte gegenüber der Presse, kein Mitgliedsstaat des Europarates dürfe die Todesstrafe anwenden. Die Türkei habe die beiden Protokolle, mit der die Todesstrafe unter allen Umständen abgelehnt werde, ratifiziert. Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates hatten 1983 entschieden, die Todesstrafe abzuschaffen und das Bekenntnis 2002 um den Zusatz „unter allen Umständen“ ergänzt. Die Türkei trat dem Europarat bereits kurz nach seiner Gründung 1949 bei.
Der Europarat ist allerdings nicht mehr als ein Debattenforum, das institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden ist.
Weit mehr Gewicht haben da die Äußerungen von Vertretern der EU. Somit ist eine harte Linie angesagt!