Schlagwort: Todesstrafe

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Die Diskussion schwelt schon lange. Wollen die Hessen die Todesstrafe behalten oder sie „abschaffen“? Aber eines nach dem anderen:

Am 28. Oktober haben es knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigte in Hessen in der Hand zu entscheiden, wer in der kommenden Legislaturperiode ihr Land regieren soll. Hängt Volker Bouffier (CDU) noch eine Amtszeit dran oder übernimmt SPD-Konkurrent Thorsten Schäfer-Gümbel die Kommandobrücke in Wiesbaden?

Doch es geht für die Hessen nicht nur um die kommenden fünf Jahre, sondern auch um etwas, das das Bundesland deutlich länger prägen dürfte: um die Änderung der Verfassung Hessens.

Sie wurde 1946 beschlossen, viele Teile Deutschlands lagen noch in Trümmern, die Gründung der Bundesrepublik und die Verkündung des Grundgesetzes lagen noch in weiter Ferne. In 72 Jahren wurde die Verfassung nur leicht verändert, sie gilt bis heute fort.

Zwei Jahre lang klopfte eine Expertenkommission jeden einzelnen der 161 Artikel der Verfassung ab. Am Ende konnte sich die Kommission auf insgesamt 15 Änderungen einigen. Es sollen zum Beispiel die Gleichberechtigung aller Geschlechter, Kinderrechte, Nachhaltigkeit und die Kulturförderung in der Verfassung festgeschrieben werden. Auch ein klares Bekenntnis zu Europa und geringere Hürden für Volksabstimmungen gehören zu den Neuerungen.

Die Verfassung Hessens ist, wie bereits erwähnt, 1946 beschlossen worden. Das Grundgesetz trat erst 1949 in Kraft. Hessens Verfassung ist damit „vorkonstitutionell“, d.h. vor dem Grundgesetz entstanden. Man sah in dem Land damals einiges anders als später in der neugeborenen Republik. Eine Änderung betrifft den Artikel 21 der Landesverfassung: die Todesstrafe. Dort geht es Angeklagten buchstäblich an den Kragen, heißt es denn in dem Artikel heute noch: „Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden“. In Zukunft soll es – entsprechend dem Grundgesetz – heißen: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“. In Artikel 109 soll der Satz „Die Bestätigung eines Todesurteils bleibt der Landesregierung vorbehalten“ folgerichtig ersatzlos gestrichen werden.

Trotz der vermeintlichen Tragweite dieser Änderung ist sie doch eher symbolischer Natur. Denn selbstverständlich wird die Todesstrafe auch in Hessen nicht mehr angewandt. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes und dem Verbot staatlicher Hinrichtungen 1949 war der entsprechende Artikel der hessischen Landesverfassung praktisch bedeutungslos. Es gilt der Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht. Selbst wenn sich die Bürger gegen eine Abschaffung entscheiden, hätte dies also keine Auswirkung, da das Bundesrecht (Grundgesetz) in dem Fall über dem Landesrecht (Landesverfassung) stehen würde. Die Abstimmung ist daher eher kosmetischer Natur.

Man wolle nicht zuletzt mit der Änderung auch ein „Bekenntnis zum besonderen Wert des Lebens“ abgeben, so der gemeinsame Gesetzesentwurf.

Dieser und den 14 übrigen Verfassungsänderungen hat der Landtag schon zugestimmt, die Bürger haben am 28. Oktober das letzte Wort. Dabei haben sie auf dem Stimmzettel die Möglichkeit pauschal allen 15 Änderungsvorschlägen zuzustimmen oder sie abzulehnen oder für jeden einzelnen zu ändernden Artikel „Ja“ bzw. „Nein“ anzukreuzen.

Zuletzt hatten die Bayern 1998 in einer Volksabstimmung die Todesstrafe aus ihrer Verfassung gestrichen. Hessen ist das letzte Bundesland, in dem diese Form Strafe zurzeit noch in der Verfassung steht.

Hessen will mit dieser Volksabstimmung ein Stück mehr direkte Demokratie wagen. Derzeit läuft eine Kampagne, um das Volk für die Volksabstimmung zu mobilisieren. Bei der anstehenden Wahl können die Menschen in der Kabine die 15 Änderungsvorschläge komplett billigen oder komplett ablehnen. Ein weiterer Änderungsvorschlag ist, dass künftig junge Leute schon mit 18 Jahren in den Landtag gewählt werden können, statt bisher mit 21. Dieses Anliegen wurde 1995 abgelehnt: Man sieht daran, dass Volksabstimmungen unberechenbar sind.

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Der Strafrechtler Kai Ambos, Professor für Internationales Strafrecht in Göttingen, hält die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für unwahrscheinlich. Bei solchen Debatten jenseits des Völkerrechts handele es sich meistens um „reine Rhetorik“, so Ambos gegenüber Deutschlandradio Kultur. Deshalb glaube er auch, dass daraus nichts werde. Die Türkei müsse erhebliche juristische Schritte einleiten, die das Land in Europa und als Mitglied des Europarats noch weiter isolieren würden.

Zudem sei die Türkei entsprechend den von ihr unterzeichneten Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention daran gebunden, die Todesstrafe nicht anzuwenden. Von diesen Zusatzprotokollen könne man nicht zurücktreten. Da müsse man von der Europäischen Menschenrechtskonvention als Ganzes zurücktreten. Ein so weitreichender Schritt sei sehr unwahrscheinlich.

Die Bundesregierung hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Putsch gewarnt und für den Fall das Aus der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei angekündigt. „Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein“ (Regierungssprecher Steffen Seibert). Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei bedeutet folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Einzelne Äußerungen aus der Türkei dazu sind besorgniserregend.

Der türkische Präsident Erdogan hatte in mehreren Reden angekündigt, dass sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen werde und gesagt, in Demokratien könne man die Forderung des Volkes nicht ignorieren. Die Todesstrafe ist in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt und 2004 abgeschafft worden. Am Sonntag mahnte Erdogan jedoch auch: „Wir sind keine Rächer!“. Der größte Rächer sei Gott (Spiegel Online).

Auch seine Äußerungen zu angeblichen Forderungen aus der Menge über die Todesstrafe bereiten Kopfzerbrechen: Soweit das Volk in Demokratien die Todesstrafe fordere, sei es auch nicht nötig, sich für die Wiedereinführung „von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen“, so der Präsident.

Das alles zeigt sehr deutlich Erdoğans Verständnis von Demokratie: Die Mehrheit regiert über die Minderheit. Die Minderheit hat sich in das zu fügen, was die Mehrheit will. Von Interessenausgleich, Checks and Balances oder der Suche nach Kompromissen ist da keine Rede.

Ministerpräsident Yıldırım sekundiert seinem Chef. In einer Rede vor Demonstranten deutete er in der Nacht zum Montag an, dass die Todesstrafe in der Türkei wiedereingeführt werden könne. Lautstarke Forderungen der Menge nach der Todesstrafe beantwortete er damit, man habe des Volkes Botschaft erhalten. Jetzt will die AKP-Führung Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien darüber führen. Allein die prokurdische Oppositionspartei HDP erklärte bislang, sie werde keinerlei Vorschläge im Parlament für die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstützen.

Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Selbst die 1999 verhängte Todesstrafe von Staatsfeind Nummer eins, PKK-Chef Abdullah Öcalan, wurde 2002 in lebenslange Haft umgewandelt. Auch der 2015 verstorbene Generalstabschef Kenan Evren, der sich 1980 an die Macht putschte und sich zum Präsidenten machte, wurde bei seinem Prozess lediglich zu lebenslanger Haft verurteilt. Anfang des neuen Jahrtausends schaffte die Türkei im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft die Todesstrafe ab.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, sagte gegenüber der Presse, kein Mitgliedsstaat des Europarates dürfe die Todesstrafe anwenden. Die Türkei habe die beiden Protokolle, mit der die Todesstrafe unter allen Umständen abgelehnt werde, ratifiziert. Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates hatten 1983 entschieden, die Todesstrafe abzuschaffen und das Bekenntnis 2002 um den Zusatz „unter allen Umständen“ ergänzt. Die Türkei trat dem Europarat bereits kurz nach seiner Gründung 1949 bei.

Der Europarat ist allerdings nicht mehr als ein Debattenforum, das institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden ist.

Weit mehr Gewicht haben da die Äußerungen von Vertretern der EU. Somit ist eine harte Linie angesagt!

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In der Türkei kommt es nach dem gescheiterten Putschversuch zu massiven Eingriffen in Militär und Justiz. Der Staatsapparat begann umgehend mit der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigten „Säuberung“.

Insgesamt 2.700 Richter wurden bereits abgesetzt – fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei. Nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker Erdogans wurden festgenommen.

Offiziellen Angaben zufolge wurden in einer ersten Aktion auch mehr als 2.800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen Regierungskreisen zufolge ihrer Posten enthoben worden sein. Mittlerweile wurden rund 6.000 Menschen inhaftiert.

In mehreren Städten in der Türkei hielten Zehntausende Menschen in der Nacht zum Sonntag „Wachen für die Demokratie“ ab. Türkische Medien berichten von Siegesfeiern nach dem gescheiterten Putschversuch in Städten vom Westen bis zum Südosten des Landes. Bilder zeigen jubelnde und fahnenschwenkende Menschenmassen in der Hauptstadt Ankara.

Bei dem versuchten Umsturz wurden nach offiziellen Angaben in der Nacht mindestens 265 Menschen (161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und 104 Putschisten) getötet und mehr als 1.000 verletzt.

Die Putschisten wollten nach eigenen Angaben Demokratie und Menschenrechte und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen. Acht türkische Soldaten setzten sich mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland ab und beantragten politisches Asyl. Sie sollen möglicherweise ausgeliefert werden.

Erdogan kündigte eine „vollständige Säuberung“ des Militärs an. Er bezeichnete den Freitagnacht gestarteten Putschversuch als einen „Segen Gottes“.

Über die Einführung der Todesstrafe könne im Parlament gesprochen werden, sagte Erdogan vor Anhängern. Es sei auch nicht nötig, sich dafür von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen. Für viele Politiker, insbesondere der Opposition, klingt das beängstigend. Erdogan baut ein autoritäres System auf, was die deutsch-türkischen Beziehungen erheblich belasten wird.

Erdogan machte die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und kündigte Vergeltung an. Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, lebt in den USA und bestritt die Vorwürfe. Er verurteilte die Aktionen scharf.

Erdogan verlangte von den USA die Auslieferung oder Festnahme von Gülen. US-Außenminister Kerry wies in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Behauptungen über eine Verwicklung der USA in den gescheiterten Putschversuch energisch zurück.

Bundespräsident Joachim Gauck sagte: „Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden.“

Die Hintergründe des Putsches sind folgende:

Die türkische Armee sieht sich traditionell als Hüter des säkularen Staates. Schon lange gibt es deswegen ideologische Konflikte zwischen der Armee und der von Erdogan ausgehenden Islamisierung des Staates. Lange sah es so aus, als könne Erdogan den Widerstand aus den Reihen der Generäle unterdrücken. Jetzt zeigt sich, dass dem nicht so ist. Einflussreiche Generäle und Offiziere berufen sich auf die säkularen Ideen des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk und stellen sich damit gegen Erdogan.

In den Augen vieler Türken und vor allem vieler Eliten des Landes ist Erdogan für die Destabilisierung der Türkei verantwortlich. Die türkische Gesellschaft ist zutiefst gespalten. Zuletzt wurde das während der Massenproteste im Jahr 2013 deutlich. Trotz der gesellschaftlichen Spaltung verweigert Erdogan jeglichen Dialog und macht eine Politik nur für die eigenen Unterstützer, welche nur etwa die Hälfte der türkischen Gesellschaft ausmachen.

Allein der Gedanke, dass ein Putsch der Militärs Menschenrechte und demokratische Zustände wahren soll, stellt unser ganzes Denken hinsichtlich dieser beiden Institute auf den Kopf.

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Der Boston-Bomber wurde zum Tode verurteilt. Er soll durch die Giftspritze sterben. Menschen, die ein Verbrechen begangen haben, werden in manchen Staaten, je nach Delikt, zum Tode verurteilt. Das bedeutet nichts anderes, als dass dieser Mensch sein Leben verwirkt hat aufgrund seiner Tat. Hierüber hat ein Richter zu befinden. Kein Polizist, Beamter oder auch Staatsanwalt. Ist die Todesstrafe heute noch argumentativ haltbar? Resultiert sie nicht aus einem Gefühl der Rache? Der Mob (lat.: mobile vulgus – wankelmütiges gemeines Volk) lyncht nicht unkontrolliert, die Verurteilung und auch die Vollstreckung erfolgt geordnet durch Staatsorgane. Und dennoch: viele zweifeln den Sinn und auch die Berechtigung der Todesstrafe an. Selbst in den USA wird sie nicht in allen Staaten angewandt. Die Bundesrepublik hat sie im Grundgesetz gemäß Artikel 102 schon im Jahr 1949 abgeschafft. Unter anderem in der Hessischen Landesverfassung, dortiger Artikel 21, ist sie hingegen noch verankert. Keine Angst! Die hessische Verfassung ist aus dem Jahre 1946, also vorkonstitutionell, d. h. sie entstand vor dem Grundgesetz. Da Bundesrecht Landesrecht bricht, wenn eine gegenteilige Regelung vorliegt, gilt die Todesstrafe in Deutschland also als abgeschafft; auch in Hessen!

Gründe für die Aufrechterhaltung der Todesstrafe:

  1. Aufrechterhaltung der staatlichen Rechtsordnung. Frage: muss man einen Menschen töten, um die Rechtsordnung aufrechtzuerhalten? Nein! Unser Strafvollzug baut auf dem Prinzip Resozialisierung auf. Der Täter wird quasi „geheilt“, um wieder in die Gesellschaft entlassen zu werden. Zugegeben: dem Opfer und seinen Angehörigen nutzt das nichts mehr.
  2. Prävention. Der Einzelne und auch die Gemeinschaft sollen durch eine vollzogene Todesstrafe abgeschreckt werden! Wenn Du jemanden umbringst, wirst Du auch getötet! Frage: hat das je einen Mörder von der Tat abgehalten? Nein! Jeder begeht im Zeitpunkt der Tat nach seiner Meinung das „perfekte Verbrechen“.
  3. Archaische Motive: Entfernung des Täters aus der Gemeinschaft. Das geht auch mit der Verbannung, man muss ihn nicht gleich umbringen.

Rache, „Auge um Auge!“. Der staatliche Strafvollzug soll ja gerade privates Lynchen unterbinden. Man könnte es nicht mehr kontrollieren, eine unendliche Mordserie wäre der Fall. „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, der biblische Grundsatz, ist kein Muss. Er ist eine Grenze: Schlägt mir jemand einen Zahn aus, dann darf ich ihm nicht zwei ausschlagen oder ihn gar töten. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit steckt hierin. Der Grundsatz wird immer wieder falsch gelesen. Oft wird gesagt, wer tötet, müsse auch getötet werden. Er kann, er muss nicht! Die Tat wird gespiegelt am Körper des anderen, direkt oder indirekt. Wer mir 100,– € stiehlt, dem nimmt man auch 100,– €. Das ist direkte Spiegelung. Indirekt heißt, man hackt dem Dieb die Hand ab. Er wird stigmatisiert!

  1. Religiöse Motive: Sie kommen aus dem Mittelalter. Die Seele muss geläutert in den Himmel eintreten. Man muss die Seele des Täters reinigen, ihm helfen, dass er gereinigt vor Gott tritt. Kurz vor der Vollstreckung bereue der Täter seine Sünden und begebe sich in die Hand Gottes. Es ging einzig und allein um die Seele des Täters, nicht um seinen Körper. Wie gesagt: Mittelalter! Was ist heute mit Atheisten? Wie kontrolliere ich die Reue eines Täters, bevor ich ihn umbringe? Was ist, wenn er nicht bereut? Darf ich ihn dann umbringen? Nein!
  2. Nicht zuletzt: auch Staatsorgane können irren! Wie viele Unschuldige wurden schon gehenkt?! Alles Geld der Welt kann einen zu Unrecht Getöteten nicht zurückbringen.

Jeder Staat möge abwägen, ob er die Todesstrafe einführt oder aufrechterhält. Richter und Geschworene mögen weise entscheiden. Eine große Bürde!

© Thomas Dietsch